Staatsrath Phillis hinterlegte Testament

— — —

inzen Jersme Napolson setzt, wie man der zagdeb. Ztg. aus Paris telegraphirt, den Trinzen Ludwig eon zum Erben der bonapartistischen Anspruͤche ein; doch

.

* 8 * * 1

rinzen Testament soll Victor enthalten.

2

Die „Tribuna“ meldet aus Massovah:; der Sultan desS ammes Habab, Kantib ai, sei verhaftet warden, an⸗ scheinend weil er mit den Derwischen im Einvernehmen ge—

Abtheilung Papiniu ist an

mit Kommissarien beiwohnte, theilte der Präsident Herzog

standen habe. Graf Antonel li werde über Zeila zurückkehren; er

habe eine längere Unterredung mit dem Negus gehabt, deren wenn Dasselbe Blatt giebt unter rufen äist.

Ergebniß jedoch nicht bekannt sei.

Vorbehalt das Gerücht wieder, daß der Negus sich weigere,

das italienische Protektorat anzuerkennen.

Portugal. Die Pairskammer hat

wieder geschlossen. . Der „Times“ wird aus Lissabon gemeldet:

sische Regierung werde am Montag

von der Regierung verlangte Bahnen zwischen den Flüssen 3 s ö Die Bahnen sollen nach

Sabi und Zambesi zu erbauen. 30 Jahren Staatseigenthum werden.

Schweiz.

Der Bundesrath hat die Liste der Vorlagen für die am 31. März beginnende Bundesver sammlung gene Auf der Liste befinden sich eine Botschaft, betreffend den Ankauf von Centralbahnaktien, die Einführung des Banknoten die Ratifikation des internationalen Uebereinkommens, die Konzession für die Jauterbrunnen (Berner Oberland) mit großem Tunnel nach sionen für eine Anzahl Lokal—

den Eisenbahnfrachtverkehr, Visp Wallis), ferner die Konzes und Bergbahnen. Luxemburg. .

Der Großherzog wird der „Frkf. Ztg.“ zufolge am Der felerliche Einzug luxemburger Land ist endgültig auf den 24. Juli, den Geburtstag des Großherzogs, zefetz! Vorbereitungen zu großen Festlichkeiten sind schon

Sonnabend nach Freiburg abreisen. der Großherzoglichen Familie in das festgesetzt. im Gange. Türkei.

Die „Agence de Constantinople“ wird von autorisirter Blätter als un— begründet zu bezeichnen, daß Rußland mit der angeblichen Absicht der Pforte, in regelmäßige Beziehungen zur bul⸗ garischen Regierung zu treten, unzufrieden jei und aus ꝛ Konstantinopel Vorbehalte Betreff der Vasallenverhältnisse Egyptens zu

Seite ersucht, die Nachricht französischer

diesem Grunde in Kairo und

mache. Bulgarien.

Sofia, 19. März.

dem „W. T. B.“ zufolge mit der bulgarischen Regierung ein der Grundlage des mit, r dem Stellvertreter Bötticher, dem Schriftführer Zweigert, dem

Handelsüberein kommen auf der G England bestehenden Abkommens abgeschlossen.

Wetterbericht vom 20. Mär, Morgens 8 Uhr.

Wetter.

Giationen. Wind.

in o Celstus

Temperatur

Bar. auf 0 Gr

u. d. Meeressp. red. in Millim.

Mullagbmore N 5 wolkig Aberdeen .. 58 NNO 6 halb bed. Cghristiansund 753 N 5h halb bed. Copenhagen,. 753 N wolkig Stockbolm 750 still bedeckt araranda. 7 SO 2 bedeckt t. . NO 2 Nebel Moskau ... I bedeckt Tork, Queens⸗ 7165 heiter ftill wolkig W 1Schneee. W 3 wolkenlos Hamburg.. 7 WSW 3 heiter!) Swinemünde 5 still Schnee?) Reufahrwasser NNW 3 bedeckt N 4 heiter) ' I heiter unster .. 71 2 bedeckt starlsrube 7* 4 halb bed.) Wiesbaden. 1 heiter: ꝰ München.. — S 4 Schnee) Chemnitz.. 57 WSW 2 heiter) Berlin.... NW 4 wolkig?) 1 t WNW 3 bedeckt Breslau. .. 7652 W wolkig Ile d Aix .. DN O 5 wolkig . D wolkenlos , still heiter 1) Gestern häufig Schneeschauer. ) Nachm. und Nachts Schnee. *) Nachts Schnee. ) Gestern und beute Schnee. 3) Gestern Regen. é) Nachts Schnee. I Nebel, Abends Schnee. * Nachis Schnee. Nebersicht der Witterung. Ein barometrisches Maximum über

762 mm

liegt auf dem Ocean, westlich von den Britischen Im Uebrigen ist der Luftdruch niedrig und Miß Helwyett. Boucheron. G. Audran. Anfang 73 Ubr

Sonntag und folg. Tage: Miß Helwyett.

Inseln.

gleichmäßig vertheilt. Bei schwacher Luftbewegung,

meist aus westlicher bis nördlicher Richtung ist da: Wetter in Deutschland kalt und veränderlich, nur

an der ostdeutschen GSrene liegt die Temperatur

etwas über dem Mittelwerthe; fast allenthalben ist Eine Theilderression

Schnee und Regen gefallen. sst über der Nordsee in Entwickelung begriffen und dürfte, insbefondere für das nördliche Deutschland naßklälteres Wetter veranlassen.

Deutsche Seewarte.

die Finanzvorlage, be⸗ treffend die Konsolidation der schwebenden Schuld und das Tabackmonopol, angenommen. Morgen werden die Cortes

haus.

Max Grube.

die portugie— in Mozambigue eine Gesellschaft konzessioniren, welche sich verpflichtet habe, ohne Garantie die Pungwe-Eisenbahn und andere

monopols,

Serr.

walde und von Bemberg⸗Flamers heim watt.

mission

wurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes, betreffend die

Vorlage einer Kommission von fünfzehn Mitgliedern zu über⸗

vollständig abgeholfen werden könne.

des Hauses der z eines Wildschadengesetzes.

Rumänien. Bukarest, 18. März. Der Direktor der Konsular⸗ Stelle Lahovary's mit der Führung des General-Sekretariats des Aeußern be— traut worden.

Parlamentarische Nachrichten.

In der heutigen (199 Sitzung des Herrenhauses, welcher am Ministertische der Minister für Landwirthschaft von Heyden

von Ratibor zunächst mit, daß auf Präsentation der Stadt Frankfurt a. M. der Ober-Bürgermeister Adickes neu be—

Sodann sand die Vereidigung der neu eingetretenen Mit⸗ glieder Fürst zu Bentheim-Steinfurt, Graf zu Solms⸗Sonne—⸗

Bei der Wahl eines Mitgliedes für die Matrikel-Kem⸗ wurde auf Antrag des Herrn von Winterfeldt— Menkin Professor Dr. Dernburg gewahlt.

Es folgte die einmalige Schlußberathung über den Ent⸗

evangelische Kirchenverfassung in den acht älteren Provinzen der Monarchie, vom 3. Juni 1876. Der Berichterstatter Dr. Hinschius beantragte, dem Entwurf unverändert die Zustimmung zu ertheilen. Regierungskommissar Geheimer Regierungs-Rath Hegel bat um Annahme der Vorlage. Graf von Zieten-Schwerin erklärte sich für die Vor— lage, glaubte jedoch nicht, daß damit der Kirchennoth in Berlin

Die Vorlage wurde darauf unverändert angenommen. Es folgte die Berathung und Beschlußfassung über die geschaftliche Behandlung (erste Lesung) des aus der Initiative Abgesrdneten hervorgegangenen Entwurfs

Prinz zu Hohenlohe-Ingelfingen beantragte, die

weisen, welche in ihrer Mitte auch ein rechts verständiges Mitglied

Theater⸗Anzeigen.

Röniglicht Schauspiele. Sonnabend: Opern 71. Vorstellung. R. Wagner. Anfang 7 Uhr. Schauspielhaus. 77. Schaufpiel in 7 Vorgängen ron Ernst von Wildenbruch. In Scene gesetzt vom Ober · Regiss eur Anfang 7 Uhr. Sonntag: Dpernbaus, Keine Vorstellung. Abend v Concert der Königlichen Kapelle, als Gedächt— . nißfeier für Wilhelm Taubert. Schauspiel haus.

den

Deutsches Theater. Sonnabend: Zum ersten Male: Einsame Menschen. Schau viel in 4 Auf. zügen von Gerhart Hauptmann. statt. Sonntag: Einsame Menschen. Montag: Des Meeres und der Liebe Wellen.

Tessing Theater. Drama in 4 Akten ron Victorien Sardou. Sonntag: Thermidor.

Victoria - Theater. Sonnabend: Zum 112. Male: Die sieben Raben. in 5 Akten von Emil Pobl. bardt. Balletcompositionen des 3. Aktes von C. Ballet BW. Hock. Anfang 71 Uhr. g: Dieselbe Vorstellung.

Triedrich Wil helmslãdtisches Sonnabend: Mit neuer Ausstattung. Zum 39. Male: Jenny Brandes. Ter Vogelhändler.

haben solle.

sei die Schätzung des

Die Frage des Wildschadenersatzes sei durch systematische Agitation in den Vordergrund geschoben worden. Redner bezeichnete verschiedene Paragraphen der Vorlage für unannehmbar und erklärte sich besonders gegen die Regreß⸗ pflicht der Waldbesitzer für den vom Wechselwild an⸗ gerichteten Schaden. Im anderen Hause habe man die Sache nicht gründlich berathen und gehofft, daß das Herren— Nothwendigkeit des Zweikammersystems. Redner empfahl schließlich noch die Borlegung einer neuen Jagdpolizeiordnung mit einem Wildschadengesetz

Graf von Mirbach erklärte sich gegen die Vorlage. Die Erfahrungen in Oesterreich zeigten, zu welchen Kon— sequenzen die Einführung eines ungemessenen Wildschaden⸗ ersatzes führe. Ersatzpflichtig dürfte nur die Gesammtheit der Hrundbefitzer gemacht werden. Die Fesistellung des Schadens sei außerordentlich schwierig, und noch schwieriger Umfanges des Schadens. Redner empfahl einen von ihm eingebrachten Gegengesetzentwurf.

Bei Schluß des Blattes sprach der Minister für Land⸗

wirthschaft, Domänen und Forsten von Heyden.

Die belgische Regierung hat des Cinkommensteuer-Geseßentwursßs hat sich beute kensti—⸗

— Die Kom mission des Herrenhauses zur Vorberathung

sulrt und bestebht aus dem Vorsitzenden Freiberrn von Landsberg,

Dirigent: 7 Uhr.

Die Walküre in 3 Akten . Sonntag: Dieselbe Vorftellung.

Dirigent: Kapellmeister Sucher.

Vorstellung.

Der neue

pinel (Fen Conpinel). Alexandre Bisson.

verstorbenen Dber⸗ Kapellmeister

Anfang 75 Uhr. ; ,, , , von E. Pohl. Keine Vorstellung. Gonntag: ! ö Die Schulreiterin.

Vorher: Anfang 1 Uhr.

sichtigt werden.

RNesidenz - Theater. Direltion: Sigm burg. Sonnabend: Zum 71 Malen Der Schwank in Dertsch von Gustav von . Moser. In Scene gesetzt von Sigmund Lauten burg. ö Die Schulreiterin. Lustsriel in 1 Akt

Stellvertreter B 1 von Tettau, Grafen Dönhoff, Dr. von Meyissen, Lindemann, Grafen

Henckel von Donnersmarck, Grafen Stolberg⸗Wernigerode,

oie, ferner Fre iberrn von Solemacher, Freiberrn

Grafen

Jieten. Schwerin, von Schöning, von Pfuel, Grafen Eulenburg. Den

Bericht wird Graf Stolberg Wernigerode

erstatten. Die Kom⸗

mifsion wird am 7. April d. J. ibre Berathungen aufnehmen.

Berlin, 20. März.

„Mail and habe amerikanischen

Journal Harrison Einfuhr

Deutschland

Demzufolge

amerikanischen Gesandten die

Harrison

hm durch den Kongreß

Gebrauch machen und mittels einer Proklamation alle ameri⸗ kanischen Häfen für die deutsche Einfuhr schließen.

den gefordert, Präsident dem 1

von

Nach Schluß der Redaktion eingegangene

Depeschen.

(W. T. B) Das New⸗Yorker ind Expreß“ meldet gs der Prasident beschlossen, gegen da Verbot der Schweinefleisches in

summarische Maßregeln zu ergreifen.

habe der amerikanische Staatssekretär Blaine

Phelps in Berlin auf— Verbots zu verlangen. solches nicht geschehe, eingeräumten Rechte

Aufhebung des wolle, Falls

Soweit hier bekannt ist, sind alle Einzelheiten der vorstehenden Meldung falsch. London,

ggeetroffenen

pedition dition bestand aus 250 Vormarsches derselben sind ungefähr dieselben, wie die der zwei Expeditionen Stanley's.

langen des Niger, ein. Der deutsche scheiterte; Dampfer „Roquette“ Mann der Expedition

Sundert Mann zxpedi uf. s oll mit den Häuptlingen mehrerer Stämme Verträge

Morgan s abgeschlossen haben.

Paris, melden, ständen

vorgenommenen Haussuchungen mit

haus doch Alles ablehnen werde; das sei ein Beweis für die

*

Meldungen ist die von Kamerun nach dem Lieutenant aus

Leute zu züchtigen, um den ᷣ Eingeborenen gegen Lebensmittel zu verhindern. Marsche traf die Expedition

20. März.

; Dampfer, gegengesandt, war, um sie na n die Befatzung wurde jedoch durch den englischen

Nach hier ein— vor etwa zwei Jahren Benus unter Fuͤhrung abgegangene deutsche Ex⸗ zurückgekehrt. Die Expe⸗ Einzelheiten des

20. März. (W. T. B.)

Morgan dem Innern Mann. Die

Morgan war genöthigt, seine Austausch von Gewehren an die Nach einem am Benus, Nebenfluß Von hier wurde sie nach Akassa befördert. der ihr von Lagos aus ent— sie nach Kamerun zu bringen,

und nach Lagos befördert.

gerettet n ; starben auf dem Marsch.

(W. T. B.) Wie die Morgenblätter die von der Polizei in vergangen er Nacht einer Dem on⸗

stration der Patriotenliga in Zusammenhang, welche letztere anläßlich des morgen auf dem Montmartre zu Ehren Ferry's stattfindenden Banketts beabsichtigt habe. Die Polizei habe bei der Haussuchung aufreizende, an alle Revolutionäre

gerichtete Pakate beschlagnahmt, St. Petersburg,

26. März. (W. T. B.) In der

hiesigen katholischen Kirche ist heute ein Requiem für den

verstorbenen

Abgeordneten Dr.

Windthorst abgehalten

worden. — Die Ernennung des Barons Uexkuell, ehe⸗

maligen Gouverneurs von

Livland, zum Präsidenten des

evangelisch⸗lutherischen General⸗Konsistoriums ist nunmehr er⸗ folgt. — Das Eis im Don bei Rostow und im Dnjepr bei Kiew ist aufgegangen.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten

Der selige Tonupinel.

einer Idee des Biexille von Held und West. Musik von C. Zeller. In Scene gesetzt von Julius Fritzi Ge. Hr. Rapellmeister Federmann.

* 7 Anfan

3 Atten

Vorher:

Der Vorverkauf für alle zehn Abende des Gast⸗ spiels von Adolf Sonnenthal (1. b findet täglich an der Kasse des Residenz · Theaters Schrsftliche Bestellungen können nicht berück

is 10. April d. J.)

Zelle - Alliance · Theater. Sonnabend: 15. Sast

Derliner Theater. Sonnabend: Kean. Anfang. . n , , . ; 3 h g spiel von Ernesto Rossi mit seiner Gesellschaft.

(Nur noch 4 Vorstellungen) Zum 1. Male; Der

Sonntag, Nachm. 2 Ubr; Minna von Barn ⸗ 8 x hefm. Abends 75 Uhr: König Kichard III. Tod Jwan's des Schreckliche, Montag: Kean.

5 Akten von Graf A. Tolstoi.

seiner Gestllschaft. Maebeth.

Sonnabend: Thermidor. .

36. Male: Adam

Romantisches Zaubermärchen von welph dh nr Musik von G. Lehn⸗

Thomas -Theuter. Alte

Sonnabend: Zum 5. Male:

von C. Severini. Ja Scene

Vandeville in 3 Akten von

1. Anfang 741 Ubr Sonntag: Zum 6. Male: Der Millionenbauer.

. Tragödie in . Anfang 71 Uhr. Sonntag: 14. Gaftspiel von Ernesto Rossi mit

Adolph Ernst-Theater. Sonnabend: Zum und Eva. in 4 Akten von Eduard Jacobson und Leopold Elv. Couplett von Jacobson und Gustav Götß. Anfang 74 Uhr. Sonntag: Dieselbe Vorstellung.

Gesangsposse

Musik

Jakobstraße 30. . un Der Millionen bauer. Volksstück in 4 Atten von Max Kretzer, Gesangstexte im 3. Akt von A. Schönfeld. Musik

Wallner · Theater. Sonnabend: Zum 43. Male: von G. Steffens.

Ventsch von Richard Genee.

Conctert-Jaus. Sonnabend:

Operette in 7 Auffügen nach ?

Concert⸗Anzeigen.

Karl

Merder⸗

Theater. Concert unter gef. Mitwirkung der Sängerin Frl.

Beilage.)

Sing-Akademie. Sonnabend, Abends 8 Uhr Lieder⸗Abend von Lillian und Georg Henschel.

Irania, Anstalt für volketbämliche Naturkunde.

Am Landes ⸗ Ausstellungs ⸗ Park (Lehrter Babnhof). a ten, eöffnet von 12 — 11 Uhr. m , . wissenschaftlichen Theater. selige Ton

Täglich Vorstellung im Näheres die Anschlag⸗

Verlobt: Frl. Martha Wenzel mit Hrn, Archi⸗ tekten Fritz Hartung (Schöneberg — Berlin) — Frl. Hedwig Koch mit Hrn, Rittergutsbesitzer Paul Schmidt (Magdeburg Schönau). — Frl. Olga v. Fuchs mit Hrn Fabrikbesitzer Georg Schulze (Zerbst— Hannober) — Frl. Anna Wesch mit Hrn. Karl Hertel (Leipzig Naumburg a. S) — Frl. Julie Brümer mit Hrn. Königl. Foꝛst Assessor Fritz Schwecht (Ritterzut Rother vof bei Heldrungen). .

Verehelich?: Hr. Landschaftsmaler Richard Martin mit Frl. Annie Wegener (Wil mere dorf Berlin).

Geboren: Ein Sobn: Hrn. Premier Lieutenant Hans von Reuß (Ratzeburg) — Hrn. Amts⸗ gerichts · Sekretãr Blickwedel (Lauenstein). — Hrn. Premier Lieutenant Fästner (Berlin). — Hrn. Fltert Mertes (Köln). — Eine Tochter: Hrn. Realgymnasial ·˖ Lehrer Krause (Magdeburg)

Gestorben: Hr. Ober ⸗Finanz⸗Rath Julius Knie (Mentone). — Verw. Frau Hofrath Dr. Emma Gaetschenberger, geb. Heinrich (Würzburg). — Hr. Oberlehrer Friedrich Hülße (Magdeburg). — Hr. General Major g. D. Bernhard von Wolff (Berlin). — Hr. Bau meister Eduard Kramer (Köln) — Frau Emma Böckelmann, geb. Bor⸗ chert (Atzendorf). — Hr. Fabrikant Hermann Wernick (Berlin. — Verw., Frau Marie Kiebitz, geb. Thomas (Leip ig). — Hr. Rentier F. Hevrich Berlin). — Hr. Ober⸗Ingenieur Richard Ritters . hbausen (Berlin).

Redacteur: Dr. H. Klee, Direktor.

Berlin: Verlag der Expedition (Scholy.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagtg⸗ Anstalt, Berlin 8W., Wilbelmstraße Nr. 32.

Sieben Beilagen einschließlich Börsen ⸗ Beilage).

Erste Beilage

zum Deutschen Reichs⸗-Anzeiger und Königlich Preußischen Stants-Anzeiger.

M 69.

Berlin, Freitag, den 20. März

Herrenhaus. 9. Sitzung vom Donnerstag, 19. März 1891.

Der Sitzung wohnten der Finanz-Minister Dr. Miguel, der Minister des Innern Herrfurth und der Justiz— Minister Dr. von Schelling bei.

Vor der Tagesordnung erklärt Graf Hohenthal, daß auch in diesem Jahre der Etat trotz des mehrfachen wieder⸗ holten dringenden Verlangens des Herrenhauses erst nach dem 31. März dem Hause zugehe, bezw. die verfassungsmäßige Feststellung desselben vor dem J. April vereitelt werde, ohne daß sich ein zureichender Grund für diese Verzögerung ab⸗ sehen lasse. Ein solcher Grund habe vor allen Dingen auch darin nicht gelegen, daß irgend eine andere Vorlage vor dem Etat den Vorrang in der Berathung hätte haben müssen. Auf der Tagesordnung steht die Berathung und Beschluß⸗ fassung über die geschäftliche Behandlung (erste Lesung) des Einkommensteuergesetzes.

Graf Udo zu Stolberg erkennt an, das das Abgeordneten

haus ein vortreffliches Werk nach seinen mühevollen Berathungen zu Stande gebracht babe. Die Bedenken gegen die Deklarations⸗ pflicht, welche er selbst früher im Hause vorgetragen habe, seien durch die Gestaltung des Gesetzes zurückgedrängt, man müsse fich auf den Boden der Vorlage stellen, wenn man eine scharfe und gerechte Einschätzung haben wolle. Die Degression in den Beschlüssen des anderen Hauses babe seinen Beifall, aber nicht so die Progression bis auf 4 9so für die Einkommen über 10 000 ( ; in dieser letzteren Beziehung verdiene die Vorlage der Regierung entschieden den Vorzug, wenn auch das Gesammtresultat finanziell hinter der allgemeinen Annabme etwas zurückbleiben werde. Die Ueberweisung der Grund steuer würde er jedem anderen Verwendungs; weck der Ueberschüsse vor⸗ ziehen. Trete sie ein, dann würden die Entschädigungen zurückgezahlt werken müssen, welche seiner Zeit bei der Ginfübrung geiahlt worden seien; dieses Ziel sei fest im Auge zu bebalten. Hoffentlich werde die Vorlage in diesem Jahre noch fertiggestellt werden können. Iraf Mirbach; Er sebe das Problem der Reform der direkten Steuern in dem Gesetze ziemlich vollständig gelöst, aber er habe im Einzelnen gewichtige Bedenken. Es müsse vor Allem in das Gesetz bineingeschrieben werden, daß die Ueberschüsse Ueberweisung der Grund- und Gebäudesteuer verwendet werden m Versprechungen der Minister seien sehr werthroll, aber da Minister sterblich und sogar doppelt sterblich seien, so genügten sie nicht. Doppelbesteuerung der Grundbesitzer müsse fortfallen, und wenn bei den Aktiengesellschaften auch eine Doppelbesteuerung vorliege, so würde er auch gegen diese stimmen. Ausbau der weiteren Reform der Steuern werde als fundirte; da werde die Stelle fein, auch die svprechend heranzuziehen. Er wünsche mit dem Ueberschreitung der 3 C0 des Einkommens als Besteuerungsgrenze; er halte daher an der Regierungsvorlage fest. Jedenfalls sei eine Verschärfung der direkten Steuern unter allen Umständen zu vermeiden, diese sehe er aber in der Steigerung L00J. Die Grund⸗ und Ge— bäudesteuer müsse beseitigt werden; anderenfalls

aus 4

Grundbesitzer eine so exorbitante, daß ihre Leistungsfähigkeit für das große Ganze schwer bedroht erscheinen müsse. Bei der Ueberweisung träge Berlin allein mehr erhalten, als die beiden Provinzen Ost— und Westpreußen zusammen; es müsse also nickt an die Ueberweisung, sondern an die Beseitigung der Grund! und Gebäudesteuer heran— gegangen werden. Die Ueberweisung würde eine Verminderung der ze bewirken, und dieselbe Wirkung würde ein

d zesterreich haben, der eine erhebliche Abbröckelung a große Grundbesitzer würde um so werer davon getroffen werden, als er richt den Vortheil des Jomänenpächters haben würde, dem in diesem Falle doch der Staat einen Theil der Pacht zu erlassen moralisch verpflichtet sein würde. Aber auch die Staatsfinanzen würden direkt durch solche Maßnabmen Felge des Rückgangs aus den Erträgen der Forsten getroffen verden. Er habe aber zu dem Finanz⸗Minister das Vertrauen zer die heimische Landwirthschaft ju schützen und ihre berechtigten

a RreI * P r diä Töükt? ak 2843 Nors wahrzunehmen die Fähigkeit und den Vorsatz habe

elsvertrag

Beifall.)

; Derr von Durant ist besonders erfreut über die kräftigere Deranzehung des mobilen Kapitals, des Großkapitals, wie sie in er. Vorlage zum Ausdruck komme. Die Signatur der Zeit sei die Ankäufung der großen Kaxitalien usd die zunehmende Verarmung der großen Volksmassen; die Zunahme der Spareinlagen und die vielfache Ueberzeichnung der letzten Anleihe dürften darüber nicht fäuschen. Mit einer bloßen Ueberweisung der Grund und Gebäude steuer werde die Doppelbesteuerung des Grundbesitzes keineswegs beseitigt. Es müsse die Einkommensteuer als alleinige Trägerin der direkten Staatssteuern ausgestaltet, die Grund und Gebäudesteuer aber be⸗ seitigt werden, dann erst werde die bisherige Begünstigung des mobilen Kapitals ausgeglichen sein. Seine politischen Freunde würden ö. aller Energie an dem Zustandekommen des Geseßes mitarbeiten. Er beantrage die Verweisung der Vorlage an eine Kommission von 15 Mitgliedern.

Finanz⸗Minister Dr. Miquel:

Meine Herren! Ich kann nur für die so wohlwollende Beurthei— lung des Entwurfs in jeder Weise dankbar sein. Das überhebt mich tiner ausführlichen Darlegung und nochmaligen Motivirung der Grundgedanken dieser ganzen Steuerreform, wozu ich in Folge meines Gesundheitszustandes auch kaum im Stande sein würde.

. Meine Herren, es ist mit Recht hervorgehoben vom Herrn Grafen Stolberg, daß das Abgeordnetenhaus in einer höchst verdienstoollen, gründ⸗ lichen und arbeitsvollen Weise den Gesetzentwurf berathen und schließlich ö. denselben beschlossen hat; und ich muß meinerseits zugeben, daß das Abgeordneten baus in verschiedenen Beziehungen die Regierungsvorlage wesentlich verbessert hat. Ich kann daher dem hohen Hause und namentlich denjenigen Mitgliedern, welche diese Reform ernstlich wollen, nur anheimgeben, dem Beispiel der Staatsregierung nach der Richtung zu folgen, sich bezüglich etwa als nothwendig erkannter Abänderungen den Beschlüssen des Abgeordneten bauses gegenüber die thunlichste Reserve aufzuerlegen. Das hohe . wird nicht verkennen, wie schwierig es ist, grade auf dem Ge- 2 der direkten Steuern eine durchgreifende planmäßige Reform zur urcführung zu bringen, und wie daher jede Stufe, die einmal er reicht ist, sorgfältig festgehalten werden muß, und wie man sich jedes . dei den einzelnen Fragen klar zu machen hat: ist es richtiger, ier lieber etwas nachzugeben, wenn die Gefahr besteht, daß das große Ganze sonst darunter leidet.

; Ich babe im Abgeordnetenhause gesagt: Bei so großen Gesetz⸗ 9 m wie bei dem vorliegenden Gesetzentwurf, der eine fast un

zählte Anzahl von Fragen größerer und geringerer Bedeutung ent—

bält, da muß jeder Einzelne sich den Satz vor Augen stellen: In dubiis libertas. Es kommt vor Allem darauf an, bei Durchberathung eines solchen Gesetzes zu prüfen: Wie weit geben die unerläßlichen Grund— lagen, die unter allen Umständen fest gebalten werden müssen. Ueber einzelne Fragen kann man sebhr verschiedener Meinung sein. Wenn nur über die Grundprinzipien Einigkeit herrscht, so dürfen die einzelnen Fragen die ganze Sesetzgebung nicht alteriren.

Das Abgeordnetenhaus bat die Degression der Regierungsvorlage bis zu 908900 n rerstärkt. hierbei stehen za bleiben und die Degression bis zu dieser Höhe beizu⸗ behalten. Ich babe mich schon im Abgeordnetenbause in derselben Richtung ausgesprochen. Es würde auch das Zustandekommen des Gesetzes wesentlich erschwert werden, wenn man hier Abänderungen an den Beschlüssen des Abgeordnetenbauses vornehmen wollte, und man muß anerkennen, daß die Gründe, die das Abgeordnetenhaus zu einer weitergehenden Degression bewogen haben, doch von schwerem Gewicht sind.

us hat weiter den Abzug, den die Regieru .

des auf

indem dasselbe davon ausgegangen ist, ö

mehr als die 3 9, der Rengierungsvorlage,

den Aktieninbabern zu Gute kommen lassen wollte, dem gegenwärtigen landesüblichen Zinsfuß entsprechen. Auch hierbei würde ich rathen stehen zu bleiben.

Sodann hat das Abgeordnetenhaus die Deklarationspflicht ver— schärft in der Richtung, daß derjenige, welcher wiederholter Aufforde— rungen ungeachtet nicht deklarirt, gehalten sein soll, neben der von ihm zu zablenden Steuer 25 o derselben gewissermaßen als Strafe der verweigerten Deklaratien zu zablen. Diese so wichtige Bestim⸗ mung hat, wie ich damals im Abgeordnetenhause offen anerkannt habe, die Regierung nicht vorschlagen mögen, weil sie glaubte, es sei weit genug gegangen, an die Deklaration, die ja etwas Neues ist und viele Unbequemlichkeiten und in Folge dessen viele Gegner hat, nur den Verlust der Rechtsmittel zu knüpfen. e Staatsregierung hatte aber allerdings auch in ihrer Vorlage auf dem Standpunkt ge— standen, daß die Deklaration nicht ein Recht, sondern eine allgemeine bürgerliche Pflicht und daß es wünschenswerth ist, daß Deklara⸗ tion von Anfang an möglichst generell auch wirklich thats statt⸗ findet, weil nur dadurch Ungleichheiten in der vermieden werden können. Wenn nun die Landesvertretung geneigt ist, in dieser Beziehung die Garantien noch verschärfen, so ist selbst— verständlich die Staatsregierung nicht in der Lage, dem zutreten. Die Deklarationepflicht in diesem Entwurfe ist so gestaltet wie irgend möglich, sie kann thatsächlich ausgeübt werden em. Es ist aukdrücklich vorgeschrieben, daß da, wo das kommen auf Schätzung beruht, kein Steuerpflichtiger verpflichtet sein soll, diese Schätzung selbst vorzunehmen, daß es vielmehr genügt, was namentlich für die Landwirthschaft von großer Bedeutung ist, die thatsächlichen Unterlagen anzugeben, die Kommission in der Lage ist, auf sichern Grundlagen diese Schätzung vorzunehmen. Die Deklaration soll nicht Kom mission verworfen werden können; wenn sie bean dird von der Kom mission, so soll ein Verhandeln, ein gegenseitig iren und sprechen der Bedenken und der Begründungen der Deklaration zwischen dem Vorsitzenden der Kommission und dem Censiten stattfinden, so daß sich eine Menge Irrthümer und Unklarheiten schon in diesen vertraulichen Vorverhandlungen werden beseitigen lassen. lich soll die Deklaration mit den auf Grund derselben stattfindenden Verhandlungen vollständig geheim gehalten werden, und auch in dieser Beziehung sind also alle Garantien gegeben, die der Censit nur wünschen kann. Umsomehr war aber das Abgeordneten—⸗ haus berechtigt, in dieser Beziehung auch Nachtheile, stärkere Nachtheile, als es die Regierungsvorlage schon gethan hatte, an das Unterlassen der Deklaration zu knüpfen, da man sich sagen mußte, daß Jeder bei gutem Willen im Stande sei, seine bürgerliche Pflicht in dieser Beziehung zu erfüllen. Was das Verfahren betrifft, so besteht eine wesentliche Abänderung des Abgeordnetenhauses gegen— über der Regierungsvorlage in der Ersttzung des Steuergerichts hofes durch das Ober⸗Verwaltungsgericht.

Ich stehe noch heute persönlich auf dem Standpunkt, daß ich den Steuergerichtshof der Regierungs vorlage, der die vollen Garantien einer durchaus von der Fiskalität völlig unabhängigen Judikatur ge währte, praktisch für zweckmäßiger halte, als das Ober Verwaltungsgericht. Ich will das nicht näher ausführen. Es wird aber im Abgeordneten haus auf diese Frage ein so entscheidendes Gewicht gelegt und es sprechen andererseits auch allerdings, namentlich auch nach der Rich tung der Einheitlichkeit der Verwaltungs⸗-Justiz so erhebliche Gründe für das Ober ⸗Verwaltungsgericht, daß ich erklärt habe: Dies ist einer der Punkte, wo man sich verständigen muß. Ich würde daher rathen, meine hochverehrten Herren, an dieser Bestimmung nichts mehr zu ändern; wir können wohl sicher sein, daß dies in allen Fragen der Verwaltungs⸗Justiz so sehr bewährte Ober Verwaltungs gericht auch in jeder Beziehung dieser neuen Aufgabe gewachsen sein wird. Verschiedene Redner haben schon die Frage berührt, ob die—⸗ jenige Abänderung des Abgeordnetenhauses beizubehalten ist, die eine Art Progression für die Einkommensteuer in der Weise ein— führt, daß die Einkommen von 30000 K ab allmählich heraufsteigend bis zu 4009 bei 100 000 M von da ab durchgängig 40 zu zahlen haben. Die Regierung muß es allerdinzs für wünschenswerth halten, daß dieser Punkt der ursprünglichen Regie rungsvorlage wieder hergestellt wird.

Meine Herren, ich gehe auf die prinzipielle Frage, ob hier De— gression oder Progression stattfindet, nicht näher ein — oder ob es unzulässig ist, eine progressive Steuer maßvollerweise in das System der Staatssteuern einzuführen. Entscheidend für die Staatsregierung und für die Aufrechterhaltung ihrer Vorlage waren erhebliche Opportunitätsrücksichten. Es ist unzweifelhaft und von allen Seiten anerkannt, daß bisher gerade die größten Einkommen sich

19 3 en 2 2 V N X zu C . Jed

ind Aus.

Man 6 Dann end⸗

der Steuerpflicht am Verborgenbleiben des

Ich stehe nicht an. Ihnen zu empfeblen,

Meisten Einkommens Kapital,

bei dem mobilen

ist. (Sebr richtig) Es kann

daß die Deklarationspflicht am Schärfsten wirken wird Einkommen, und zwar dort um so mehr,

Deutschland beweist, daß da am Besten

ordnete Buchfübrung stattfindet, was bei

der Regel der Fall sein wird.

Sodann wird ein großer Theil des mobilen Kapitals ir Weise getroffen 1 ie Gewerbesteuer l Gewerbestener en war, also 2, Z bis 40j0 bei im ie höchsten Gew io o/, soll die Gerechtigkeit eine Progression von unten in der Klasse 1 15 zahlen zur Klasse IV auf etwa o ermäßigen. legenheit dargethan, daß dennoch in Wahrheit eine prozentuale Besteuerung stattfindet, weil hier nach dem Werth des Geschäfts und des Unternehmens und weil, je größer der Betrieb ist, er um so mehr eines fundirten Einkommens annimmt, während in denk es sich mehr um Besteuerung eines versönlicen Einkommens

stirbt mit dem Gewerbetreibenden selbst. viel f est, da Betriebe ĩ in einer viel schärferen Weise herangezogen werden als enn das 1900ͤ, welches sie zahlen, ist 10, vom B einkommen. Es wird bei 8en größeren Betrieben, die bis ; S000 Se zahlten, die Steue uf 130 000 4 erstrecken können. Außerdem kommt hinzu di der Aktiengesellschaften. Man kann darüber streiten, zulässige Doppelbesteuerung sei. So viel ist aber zweife hiermit eine sehr erheblich schärfere Heranziehung eines großen gerade des mobilen Kapitals stattfindet. .

Meine Herren, es wird oft ein weiterer Ge nügend berücksichtigt. Wenn wir uns verg namentlich auch mit deutschen, so wird oft nich daß wir gegenüber den meisten deutschen

der Kommunalbestenerung der Aktiengesellschaften z beispielsweise in Hamburg

rung der Aktiengesellschaften finden, garnicht Pla in einer Reihe anderer S aalen ⸗ munen nicht Aktiengesellschaften jetzt die Deklarationepflicht wird, wenn diese Deklaration bisher völ unbequem ist, wenn sie im preußischen ist als in andern Staaten, wo sie zugleich eingeführt wurde, weil wir die Gewohnheit das volle Einkommen nicht versteuern, weil steuer bis dahin eine Unwahrheit war, im gewissen Sinne

ommensteuer — also wenn wir nun zr wahrhaftigen Einkommensteuer mittelst der T wirkung der Steuerpflichtigen selbst übergehen, rungen an die Gewissenhaftigkeit der Steuerpflichti deutenden Folgen in der Staats⸗ und Kommunalbesteue tung größer als anderswo. Und da haben wir es für etwas bedenklic gehalten, bei dem ersten Schritt nach dieser Richtung maßen die Versuchung allzu hoch zu spannen, höchsten Einkommen, die sich ch

ja am Leichtesten bei mangelnder Ge wissenhaftigkeit der Besteuerung entziehen können; wir w Meinung, daß von allen anderen prinzipiellen Gründen ab schon möglicherweise das Einkommen, welches wir von diesen hö Stufen erhalten bei 4 0½ Steuer, trotz der Deklaration

sein würde, als wenn die Steuer eine dreiprozentige bliebe.

Nun kommt aber allerdings hinzu, daß dem weiteren Fortgange

der Steuerreform, wie die Staatsregierung sie sich vorstellt, mög licherweise doch durch diese vierprozentige Steuer präjudizirt we kann. Meine Herren, die Einkommensteuer und die Gewerbesteuer haben ihren Werth in sich, sie sind eine Nothwendigkeit, einerlei sie als Mittel für eine weitere Steuerreform dienen oder nicht. Staat in der Welt kann, ganz abgesehen von finanziellen Gründen, es auf die Dauer ertragen, daß eine seiner wichtigsten Steuern in der öffentlichen Meinung als eine völlig ungleichmäßige und mangel— baft veranlagte gilt, wenn diese öffentliche Meinung Recht hat. Wir müßten nicht bloß aus finanziellen und materiellen Gründen a ᷣ ondern auch aus ethischen Gründen unsere Einkommensteuer zu einer wirksamen machen. Das Gefühl der Ungleichheit in der Besteuerung ist viel drückender und riel demoralisirender, wenn ich so sagen darf, als die absolute Höhe der Steuer. (Sehr richtig) Es wird unter allen Umständen eine Wohlthat sein, ob wir nun mehr oder weniger zahlen, wenn die preußischen Staatsbürger das Gefühl baben daß sie nach gleichem Maße gemessen und daß der Eine nicht einen ungerechten Vorzug vor dem Andern hat. Also die Einkommensteue reform ist an sich eine Nothwendigkeit.

Ebenso auch die Gewerbesteuerreform, die ja die allerkrassesten, historisch hergebrachten Ungleichheiten und Belastungen der schwächeren Elemente im Gewerbe beseitigen soll. Aber allerdings ist richtig, mit der Beseitigung der bezeichneten Uebelstände in diesen beiden Steuern wäre es durchaus nicht gethan. Die historisch bergebrachte und aus ganz anderen sozialen und bistorischen Zuständen resultirende Doppelbesteuerung des Grund und Bodens neben der allgemeinen Einkommensteuer kann auch nicht länger aufrecht erhalten werden. (Hört, hört! Denn, wenn schon heute hierin eine wesentliche Ungerechtigkeit liegt, so wird dieselbe auf das Bedeutsamste verstärkt, wenn nun die Einkommen steuer wirklich zu einer vollen Einkommensteuer wird. Die Unzuträglich ; keiten, die aus einer solchen Doppelbesteuerung im Staate hervor⸗ gehen, werden naturgemäß größer, wenn das volle Einkommen, bis