eine solche Bestimmung in der Regierungsvorlage nicht vorhanden war,

f ö ss zwis inze er sich ße Verdienste um die Arbeiterausschüsse erworben habe, ö . . 5 ei z den einzelnen Unter⸗ der sich ja große Verdienste um 91 ö . d . jtZrausschüsse“ ce nommen beute geführt würden, meist Kampf zwischen ä —ͤ — . 4 * ö ;. viß unabsichtlich, durch 1. Januar ö. . ,, 61 Dien. ö und ibren Arbeitern feien. 9 ie. ö ö . . an lch ien ne , ü ffn fd 66 . werden sollen; endlich wonen die n., in Rffe= I meint, die Arbeiterkammern könnten ni as erreichen, die Bemerkung, de je Sozialdemokrati Er (Redner) . Fen. die Schluß estellt werden“ in Ziffer 1 ch terausfhässe erreichen sollte Nur in dem Punkte, daß führt werden solle gegen, die Sozialdemokratie. r (Redn

Hähnle u. Gen. die Schlußworte „beste kö . Arbeiterausschüsse erreichen solten. J x . is ines w ur Sozial⸗ fenen durch die Worte „bestellt und durch gemäß den Be⸗ die Arbester bei der Begutachtung der Fabrikordnung zu Ratbe fürchte, daß in weiten Arbeiterkreisen, welche keineswegs zur Sozie

Minister des Innern Herrfurth: Abg. von Rauchhaupt befürwortet den Antrag Hevdebrand, meinerseits die Beibehaltung dieses von der Kommission beigefügten Ich bin auch für Beibehaltung des §. 81, aber aus anderen da der Schulze das Organ des Amttzvorstehers in Bezug auf die

Zusatzes für zweckmäßig erachten. Gründen wie der Herr Vorredner. Ich sage, es ist lediglich eine Holitelper mal em fen ; Abg. von Bockelberg zieht seinen Antrag zurück. Abkürzung des Verfahrens, wenn die Wahl durch Akkla— Minister des Innern Herrfurth—

; 2 . Abg. GECberty empfiehlt die Annahme des von der Kommission ; . K * 351; Meine He 14 em Falle, wo (He vorsteher Amts

5. 9 ö ] . h 3 1 enge im yfrt ecken und von vornherein 9. C 4 * ö. J ‚ mation erbei eführt werde 9 ö Meine Herren! In dem Falle, wo her zemeindevorsteher Amts⸗

sti en unter Ziffer 4 gewählte Vertreter der den er= gezogen werden sollten, stimmten die Arbeiterkammern mit, den demokratie gebörten, dieser Ka mai, tn . k gorgel lian n fan, wm n, wn bte, offt wanne, mation herbeigeführt werden soll, und aus diesen geschäftlichen Men . i stimmungen unter . . en nicht angehörigen Arbeiter er⸗ Neben teraus schüssen überein. In allem Uebrigen sei der Wirkungs eine Unpopularität an diefes Institut cf * ö ö 5 wi . 6 bureaukratische Clement das Uebergewicht gewinnen könne, so empfehle Gründen habe ich meinerseits diesen Paragraphen aufgenommen rorsteher ist. würde, wenn Sie in dem in Rede tehen en R ille ein . ö . . freis der Arbeiterkammer ein vollkommen verschiedener. Det 8. 14h Dechelhäuser habe diese Worte geniß nickt i , , . . es sich vielleicht, die Vorschrift so zu fassen, daß besoldese Gemeinde— Die Gründe, die der Abg. Lamprecht geltend gemacht hat, kann Amtsgeschäft als vorliegend annehmen ich gebe eine solche Inter— gänzt werden“. reis Fön mtheit sei für seine Partei prinzipiell unannebm - gelegt worden seien. Er habe wohl nur gemeint, daß durch das ge⸗ f ᷣ h . ö ;

,, , . * ö ,,, dorsteher nur da, hestellt werden könnten, we ein kollegialischer ich nicht acceptiren; denn sie laufen darauf hinaus, daß man mit vretation zu: wenn das Gesetz eine gutachtliche Aeuterung 2 h 9) we e. J, ü , . in 1 9 6 33 ar im or⸗ o 182 . dense D V irter olch * Ausschüsse implicitée r 2. ö ö . j inaus, aß man mit

. Abg. Sch ö Arbeiter kammern ein, bar; sie habe daber auch keine Veranlassung, mit Abänderungsvor deibliche Vorhandensein und Wirken solche J die Arbeiterausschüsse und wolllei für Arbeiterkan

⸗ e Sozialde tatie zurückgedrän i Nach seiner d Akklamationswahl i dere Resul iele ist das ein Amtsgeschäft —, würde einer der Schöff— ; schlz 8 ,, ö ze zschüsse hervorzutreten die Sozialdemokratie zurückgedrängt werden würde. Nac , , , ; ) h ö ; er Arkklamationswah ein anderes Resultat erzielen wolle, 1 ö J . Inblitzhienen, lie en lich et mitte fnt chli 9. i a d, 2 n ,,,, (ded , lleber eug ung ollie man Alles vermeiden, was als fie Schöffen im Ehrenamt an der Leitung der Gemeinde betheiligt er, , f,, n,, , , ,, Abg. Dr Hirsch: Die Sozialdemokratie zeige ne 3 j ⸗ 6 4 Die Arbeiterausschüsse würden zweifellos Abg. ? „18 1 1 8

: ĩ ĩ Ze ah zie e l 6 erde üssen, ob der Gemeindevorsteher, der a z si Dinge handele eine Parteinahme irgendwelcher Art in diesen Ausschüssen gelten sind., Rehner stellt einen dahin gehenden Antrag. ; . ö. . J, ö. ö ö ; . . . ö . ö. yrster Arbeitern und Arbeitgebern vermindern zwei perschiedene Gesichter, auch wenn es sich 4 ⸗ . u en! to ö te *rctutfchichen müässe er dei Meinung des Abg Bebel ent⸗ Abg. Freiherr von Huene ist durch diesen Antrag noch nicht das ist nicht die Ansicht und nicht die Absicht der Königlichen vorste zer ist, geeinne ei, wieder als Ge n ndeyorst öenenn ! ; die nach ihrer Meinung auf dem Boden der bestebenden Gesell önnte. 2 9 ö , v. , e AÄrbeiterschast der Welt beruhigt. Staatsregierung. Im Uebrigen trete ich Hrn. von Huene darin bei Das ist ausdrücklich . Absatz 6 der Kreisord⸗ en Frieden zwischen gegentreten, daß eigentlie ie siesammte Arhe h Abg. Hobrecht glaubt, daß der Antrag Eberty alle Bedenken daß a. . Recht 6. 9 Attlamallons wahl ö nicht . gesprochen. Ich . Zwefel, .

66 J . führen, aber diese beiden z z 1 iar einander in Parallele stellen.

s⸗ s 5 KH. den Klassengegensatz zwischen Ar un un ne verminder

ss liege ein Bedü es Meinungsaustausches zwischen de

helfen. Es liege, cin Bedürfniß Hes I , , ,, ; schaftserdnung geordnet werden könnten. Sie wolle d ) . ö Arbei —ñ beitgebern vo we iesem Bedürfniß durch schaftsordnung geordnet werden . le ; , setKzt sozialdemokratisch sei Nirgends seien die Arbeiter klassen— h . ,. ; ö . k , , . . 5nlich Arbeiter 2 6 berhaupt nichf, darum tree sie den jetzt Jozialdemofratise ö Nirgends . ; 6 f den größten Theil der betheiligten Ge en besestige . - ; K et e. ö ente! i cf e, Pein ̃ i ) is — ßter, als in E e 8 dem dftakten dbb ür den größten Theil der betheiligten Gemeinden beseitige. ; . ; . ö J 5 . . J . ö K . e n, Ber Abg. Bebel meine, daß zwischen bewußter, als in England, und doch seien die Sozialdemokraten dort Abg. Freiherr von Huene: Pie ö 3 einen indem das Wablreglement in 8. U sich nur auf Kreistags. Verfahren erachten; ich meine, daß die Bestimmung ; hälimiß nich zerschlechtert ondern im Regent be er⸗ cbeiteraus chu 46 6 * 1484 ö f 6 r 1p ; Da in. ö J J 2 ö . ; F . s ꝛ ; J . . — 1st w . a, , . n, . , le . Aͤrbeiteranes büsf. zine Jickeiteraus schtssen nd Arkestersßzmmn ern Bicht? ,,. . ö Bd Lilo shlich ul e nia kussion städtischen Charakter hätten, sollten Städte werden; es solllen aber wahlen bezieht, nicht aber auf Gemeindewahlen, und wenn in Natur nach instruktionell ist und daß es eine gewisse Ka — rf 8 e 0 19 1 11 tal z ö dᷣ 66 so . 3 zan 8269 = 16 me J . . 5 ‚ ö 6a — s NM j 10 1. 4 3 ine; 2 . 8 r. 2 . ö TzsY, . ö ; 4 ; ö , ,, 16. . . 4 J K 7 ö vu erf fü en i 5. 13 3 wid mit den redaktionellen Anträgen Gutfleisch 6. , ,,, 9 . , , , . hinein den Fällen, die der Hr. Abg. Dr. Gerlach erwähnte, wirklich so ver— / einzelne Fälle geben muß, wo man es nicht für angemesse gewisse Unbequemlichkei ö w 7 8 Arbeitgeber und Arbeiter elwaß Srsprießliches . S. 156 ö ! ö ; ; ommen, welche für die übrigen Landgemeinden nie zaßten. . . 3 z s z . m,. Amts vorstehe der einen Bertreter desselbe , . a n, ran bei . 1. heide aher fen laffe. Die Zusammensetzuß g. der Ausschüse und dem Antrage Schmidt (Elberfeld), aber unter Ablehnung . Abg. Eber ty: Ob diese Landen emden Gant? . wollten fahren ist, wie er angegeben hat, so wird wohl Remedur geschaffen . . . . d . . , . tte Iirch Arbeiterausschusse erde 4 1 . ,, . J ; ; * * ö ; e ,, ö . 1 h ; . nusse 8636 fchke g z h * ; an * jören, ob der Gemeindevorsteyer wiedergewählt werden . . 2 . ö ö gan, n,, , . , ,, j , des Antrages Gutfleisch Hähnle angenommen. . i q oder nicht, solle man ihnen füglich überlassen; jedenfalls müsse man werden müssen, es scheint eben Contra legem verfahren zu sein, und ,, ̃ ĩ̃ raewah 3 ö ö ö ; ie . ö , ö 6 . 46 aft. Gegen 5 Uhr wird die Fortsetzung der Berathung auf auf solche Landgemeinden Rücksicht nehmen und ihnen die Möglichkeit der Landrath des betreffenden Kreises hat nicht genau aufgepaßt Abg. Or Weber (Halberstadt) glaubt, daß in Konsequen; u e ö gegen hender Inter . . g 34 . 3 ö — 9 33 11 29 6 9. 8 9 . . g zor * dyrer . 3560 z 1 1 M 9 9 15 j 1 9 8 z 119 12 MAF 1159 . ei r m er enn Die Kommiffion babe sich dafür von Wahlmodis zur Verfügung gestellt, ,., dnn Y 1. Donnerstag 11 Uhr vertagt. der Verwaltung ihrer Angelegenheiten sichern, (Heiterkeit und Bravo!) Antrags auch in alle möglichen anderen Ordnungen die A— ung der billiger. Ausgleich he ,, nicht obligatorisch einzuführen, zu wählen baben; der Wahlmodus. sei vielme 1. e . Abg. Dr. Kraufe empfiehlt die Annahme des Antrages 9 n eck farc . . polizeilichen Organe hineingebracht werden müsse, wenn der Gewählte . . i, . ü 1 ͤ . 4 ü. . w , , . ö ö. Gberty; die ablehnende Haltung detz Abg. Freiherrn von Huene sei Abg. von Strombeck fürchtet, daß nach einer Akklamations—

die eute zie Ing ge . 3 . ] J 9 2 3B ö. 61 a Prinziv der w ö. . zu den Arbeiterausschüssen Deganisationen bereits beständen. Ueberall aber sei das Prinzip der venn das Vertraue! 2 SI ch ]

t irgend welche noch so unbedeutende polizeiliche Funktionen kahe. Der h g ; ö 146 ; and Mißhkelliakeiten 3 K . nde s n, 28 ö . j 2 . ra 1 ö. ; nur eine Konsequenz seiner Abneigung gegen den koõllegialischen Ge⸗ wahl allerhand Mißhelligkeiten in der Landgemeinde daraus en tehen Gemeindevorsteher hahe nur eine vorwiegend kommunale That gkei Fabriken aufoetropirt würden unmittelbaren und gebeimen Wahl festgehalten Damit . Hane der Abgeordneten. Fe 1181 Alben 21 t . 23 . 66 3 . . . ö ö n ver en. an 6. . Daß die Arbeiterausschüsse bei ruhiger Entwickelung überall eintreten Garantie gegeben, welche die Sozialdemokraten verlangte ⸗ ö 15. April. UB DIe AILe 1118 *

meindevorstand. könnten. In allen Fällen werde die Zahl der Wähler nur eine wahrzunehmen. Die Bestimmung ginge noch an, wenn es sich überall . 9 sei i di tigkei n enheit der 69. Sitzung vom Mittwoch, d Auch sei ihm klar, daß die — erfe seiner Partei die Mangelhaftigkeit und Unvollkommenheit der 9. Sitzun würden, sei ihm nicht zweifelhaft. Auch sei ihm klar, daß die Ar⸗ werfe seiner Parte asti⸗ lern Wa

Abg. Freiherr von Huene: Man sehe, wie bedenklich die Ein. getnge lein; und die westfälische Landgemeindeordnung kenne die nur um ehrenamtsiche Amtsvorsteher handelte; bas sei aber nicht der P ss f Vnstitutionen seie 6 9 . ährung des kollegialen Gemeindevorstandes sei; deshalb solle das , . J . ere, Fall, es kämen vielmehr auch besoldete polizeiliche Organe in Frag — , ebeimen blen der Aibeifer hervor. Instltution der Arbeiterausschüsse vor. Alle olche Institutionen . Der Sitzung wohnt der Minister des Innern Herr Haus sich hüten, auf diesem Wege weiter zu gehen. . ,, . ic Ra e . . n. In dem Antrage liege eine Unterordnung des Gemeindevorstebers , Antrag, der sich auf die Präe aber aus kleinen Anfängen erwachsen; das gelt! auch von den furth bei Aba. jr. von Hepdebrand und der Lafg, kann die Folge, schaffen, daß man die Wähler mundtodt, mache und feinen Wider, unter den Ämtsborstcher, und dem wolle er Männer von hervor— gingen, nützlich wirken würden. Sein . . Ausschüsse Arbeiterausschüssen, die sich erst noch vervollkommnen müßten. ] Die jweite Berathung der Landgemeindeordnung rung nicht anerkennen, daß die Streichung des Absatzes die Aus— spruch aufkommen lasse. Jedenfalls sei jetzt die Wahl durch Zuruf w ragender Qualität, die sonst bereit wären, das Gemeindevorst-heramt klutofrist beziehe, wolle verhindern, , ů unvollkommen, , , VI: Verwal der Land a ilefung jeder Entschäbigung, die den Charakter einer Besoldung nicht zulässig. und wenn sie trotzdem vorgekommen sein sollte, so zu übernehmen, nicht aussetzen. beständen, (chnell. zwischen heutg un n iu diefem Gesetz ent. weil sie überhaupt keinen Sinn für das geschichtlich Gewordene wird fortgesetzt im Abhschnit ä, , trage, und der Pension berechtigung bedeute. könne der Minister sich einmal um die patriarchalischen Zustände in Nachdem Abg. Eberty sich im Interesse der Selbstver— solche gebildet würden, welche dann nicht nn n . id . ha en! Seine Partei begrüße die Arbeiteraueschüsse als segensreiche gemeinden. ; ; . . Abg. Dr Weber (Halberstadt) macht darauf aufmerksam, daß manchen landräthlichen Kreisen kümmern. waltung gegen den Antrag' von Heybchrand erklärt hat, wird haltenen Kontrolen unterliegen würden;, ö. er . . fel ann chung ohne andererseits übertriebene Erwartungen daran zu Nach 8. I3 sollen Gemeindevorsteher und Schöffen au . . . Cher , m dee Gre, sz 61 wird gestrichen. ö. . , ,, h , , ö. selbst die zur Fabrikführung nöthige , bon kin zelnen fnipzen. Sr bitte dancben Prin zend um die Annabmeés feinst An [6 Jahre gewählt werden. Die Kommission hat den Zusatz ge ausschusses unterliegendes Ortsstatut ein bezahlter Gemeinde vorsteher „Dem 5§. 82 sollen auf Antrag des Abg. Bohtz solgende sinnigen. Polen und eines Theils des Centrums und ber . ö. , Er (Redner) trags, auch den volljährigen Arbeitern, welche , , macht, daß die Gemeindevertretung die Anstellung eines he angestellt werden könne. Das sei geeignet, alle geltend gemachten Be— Absätze hinzugefügt werden: , . ; ,. a ö 9 . 8 11 ( Werkmmeistern mißttg n nb gal dals Rb ätszunttel ur die Ärbeiter. Beiriebgfrankenfasf ge börten, =ine Verteetung jm. Arb itftatkkse n m soldeten Gemeindevorstchers beschließen kann; dieser kann daun denken zu beseitigen. „Im Falle der Ablehnung einer Wahl ist alsbald unter Irertan, übrigen Paragraphen dieses Abschnitts, sowie Ab— ,, k sich aber diese zu gewähren. Diese Arbeiter wären sonst nänzlich nee , , ö auch außerhalb des Kreises der Gemeindeagngehörigen gewählt Hierauf wird der Antrag Huene unter Ablehnung des Beobachtung der Vorschrift im §. 74 eine Neuwahl vorzunehmen. 1.34 9 n m, ; grag 91 , . 9 [n. ar lo me . auhscbüsse on ben irenettammnst, fich unf Bezirke, in welchen fel äber erforderlich, daß die Aussshässe auch wir lic alls eelhetter erden, und zwar erfolgt die Wahl auf 12 Jahre. Antrags Eberty angenommen, sodaß also der zweite Absatz Dasselbe findet statt, wenn dad erste Mal eine Wahl nicht zu schnitt . Aufhebung der mit dem Besitz gewisser Grund— . 9 en, . . batten (anz andere Auf, vertraten, damit das Vertrauen der Arbeiter zu den Arbeiteraueschüssen, werden, nd zwar ersolg J — stücke verbundenen Berechtigung und Verpflichtung zur Ver— 260 —= 409) 009 Arbeiter existirten, erstreckten batten ganz andere ? ertraten, d

; ; n Gemeindbevorsteher strichen is Stande kommt. 6 , . Abg. von Bockelberg will den Gemeindevorsteher auf gestrichen ist. Stand ; f 466 86G. hen. . all , . „itergusschüsse durch die Unternehme „orauf die ganze Institution gebaut, vorhanden sei. , . ö. , . i , Huene 83 74 77 zbattelos - - Innerhalb einer Woche nach vollzogener Wahl und wenn auch waltung des Schulzenamts (88. 90 — 99) werden ohne Debatte saben zu erfüllt. Taß Die rheltecauescküsse urch 6 te, me Hel uml en Here eierungs-Ralh Lobmann: Gegen die redak.! 12 Jahre wählen lassen, während Abg. Freiherr von Huene S8. 4 —7 werden debattelos angenommen. gen h 5 . ͤ Abg. Boh tz: Sein Antrag verfolge den Zweck, das Schreibwerk Gemein! te f ie S8 ö ; ö , . ö 35 usse ö c . z 55 ,, Abs. X 3 8 * ch jemeindevertretung umfaßt die §8§. 100 —114. ; K ö der ' betreffenden Arbeiter, der Arbeitgeber würde 12 Jahre gewählt haben. Vie Gemeinde müsse das Recht erhalten, alle Absatz einzufügen, wie folgt: runder d die Sntfich n ) , . ; S8. 19 . 3 . ü sec,fren Täslen auf die Allgemeinheit Weise der Vertretung der betreffenden Arbeiter, Jahre eint zen, w - ö zu vermindern und die Entstehung eines Vacuums zu verhindern, N 8 8 Gemeinde 6 man müsse doch nicht von einzelnen Fallen auf die Illgemeinhe e de ö . Finde die Wahl burch' die Gemeindeversammlung statt, so Nach 8. 104, Abs. 1 soll die Gemeindeversammlung be— . ö , 3 6t⸗ Mie Kassur s Antrags sei also in keiner 1be mkönnen. Der Zusatz sei nur beschlossen mit Rüchf l inschrei er ein eite W ͤ 5 * e . luz“ nd é 'schlechte gebe. Man babe bitz vertreten sein müßten. Die Fassung des Antrags ; ö üben zu können. u ; einschreiten, wenn auch eine zweite Wahl nicht zu Stande komme . n : e n, ö ö. Menfchen, unter denen cz guts und schlechtes geke. Man babfebi . und für sich enthalte den n . die großen Vorstadtgemeinden; vie . . . ausgeübt . Abg. Banfen erkennt Arie wohlwollende Absicht des Antrages tigten Gemeindemitglieder anwesend sind“. Kine Värbesferung, da er das wohlgeordnete B triebs-Krankenlassen⸗! vorsteher müsse aber unter allen Umständen verhindert werden. Abg. Bohtz glaubt, daß in jedem Falle für die Wahl der Ge— h , 5 Färangeidaen Babe, daß man wohl keine Verbesserung, da er das wohlgeordnete ehe e , , ! . . * n . ; . . ihrer Angelegenbeiten nicht mit herangezogen babe, ; f . . meindevorsteher und Schöffen eine besondere Wählerliste aufgestellt dürfe, we klargestellt sei, daß die Ablehn der Wahl be— „Die Gemeindeversammlung ist beschläͤßfähig, wenn die An— . ber nichtg durch sie babe thun wollen eseꝛ s . h 95 lte ꝛ Ver, — . 59 es in Anspruch nehme, sy , d. , r ürfe, wenn argeste sei, 9 ie Ablehnung 3 ah e 9, etwas für sie, aber nichts durch sie habe thun wollen, detz gebern die Bildung von Arbeiterausschüssen erleichtern. Man sollte erfordere, daß sie die Kraft eines Mannes in Anspruch nehme, werden müsse; er beantrage daher statt „Gemeindegliederliste' zu rechtigt sei wesenden zr , , . . so nichts thu ies ? Abg. Bohtz sieht die vorherige Erledigung dieses Punktes als berechtigt sind.“ ; ,, 3 , für diese Besferunt reten, und also nichts thun, dies 9— - . die ] . . , ,, g J j en, ; 2 81 Abg. ohtz sie ie vorherige rledigung dieses Punktes als l K ö ; ⸗ J ; Ärbeitsvertrages eintrete, müsse für diese Besserung eintreten, 1 se der frejen Hülfskassen liegen, den Arbeitgebern einen neuen soldung gleichkomme. Die Autorität detz G meindeporstehers müsse Gemeindemitglieder, die mehr als eine Stimme haben, auch ebenso selbstverständlich an. Abg. Bohtz: Sein Antrag bezwecke, die Beschlußfähigkeit nicht 3. 6 ; e Morte Ibte Instoß eben, ihre Arbeiter zu zwingen ; ) R chh zt ist bedenklich, ob der Ant Bohtz von der Anzahl der anwesenden Personen abhängig zu machen, sondern . ,, w,, , erde Große Worte thäten Anstoß zu geben, ihre Arbeiter zu zwingen, . ; . ; ,, , J 56 , , J ; . bg. von Rauchhaup 1 edentlich, o er Antrag Bohl ; . h sonde es , ent hier , die und nicht den freien Hülfskassen anzugehören. Er hitte deshalb, den R sagen zu können, wenn ihn die Gemeinde ärgere: „Ich danke, sucht zustehen Sein Antrag werde für die Gemeindeporsteher verständlicher praktisch sei. Der Landrath müsse die Akten erst einsehen, bevor eine von der Anzahl der anwesenden Stimmen, in der Annahme, daß im es hierbei nicht, sagte ? e Sozlalde molke! ö ⸗ 8. z 91 93 r* je Tbeorie 3A Bebe zirk⸗ ini story 3 ‚ G o 7 = er geste Je en Arbeiterkammern sondern der Arbeiterausschüsse. Die Arbeiter · Al 9 ö. . 6 . 9 1 ö, Dꝛile ö. , ,, n Minister des Innern He vonn th Minister des Innern H Erfurth Minister des Innern He rr fu rt h . he 9 stellt werden. . - ? 5 k j - samen P iomi n wäre richtig, wen Frage le 3! 9 3 ĩ ) w , 8 j ⸗ ü ; ; Minister des F ; 7 f ur ; neschlagen seien, bildeten samen Palliativmitteln ware ri ö ; ö ö ; ; h Henossen ) — In * e des H Abg. Boh rsten Absatz 3 ö. . . -. . Minister des Inne He ; , ,, bie ker bestehenden Staats. und Gefellschaftsordnung und dem Staatz und Was zunächst den Antrag des Hrn. von Bockelberg und Genosser Mit dem ersten Antrage des Hrn. Abg. Bohtz, im ersten Absatz Ich stimme den Ausführungen des Hrn. lvon Rauchhaupt bei Ninister des Innern Herrfurth iern seien künstliche Zusammenstellungen de e n 6 . , , ,, . a, n. w 9 , K 1 (. ; h e , , , e, , ; ö . auch nur den Versuch zu machen, zwischen R seien absolut unversöhnlich, aber es ständen sich '. in allen Punkten an. Ein gleicher Antrag war bereits in der Kom ich einverstanden. Auch bin ich einverstanden mit der Auffassung, von Fall beschränkte, daß die Wahl nicht zu Stande gekommen für die zweite Lesung dieser von ihm gestellte Antrag der X asis ent ir egen ie Arbeit seien durchautz nicht ĩ ist; es aber auf den Fall der Ablehnung der Wahl auch auszu behrt, weil 5. 48 so, wie er jetzt gestaltet ist, eine Mehrheit von 2 * ; 3 2 5 . 9 ; ) . .. . f . ; 3 =. ö J ) * 6 2 1) * solle bei Stimmengleichbeit ein Antrag als ö. . ,, ,,, P len . alaube den Abg. die Gründe, welche damalz von den politischen Freunden detz Hen. Abg. Freiherrn von Huene ausgeht. Ich glaube aber, daß die Fassung ; , aße feine Siimme — das bedeute also, daß ämmtli Sozialdemokraten. Der Abg.. 2 9 2 ö . ö 6 . . Nor 6. diner Weise entspreche e zorsckläne er F ssi ede und der Vorsitzende habe keine Stimme edeute e — des Antrages det Hrn. Freiherrn von Huene den Vorzug verdient. wünschenswerther, daß über das Ergebniß dieser Wahl zunächst der Reiner Weise entsprechend den Vorschlägen der Kommission wieder— 8 16 . z . 64 34 je Soiialdemokre zfohlen und anderer ; z . s vie Menternnasn J en Vorzu . . . ergeste erde irl so zalte ic es ingas j könne, mit alleiniger Ausnahme der Fälle, wo die Kammer als als bestes Mittel gegen die Sozialdemokratie empfobler ist dort hervorgehoben worden, daß die Regieruagsvorlage den Vorzug SZƷuna int es r mi ier Landrath durch die Ginsendung der betreffenden Wahlverhandlungen hergestellt werden wird, so halte ich es allerdings nicht Ber ufun y oinstam fungire und wo auc er Porsitzendg k Es sei j icht gesagt, daß selbst sozial! ] verdiene, da eine solche lange Amtsdauer von zwölf Jahren den drücklich in dem §. 78 einen §. 48 Nr. 2 zu eitiren, der nicht vor⸗ Berulungainstan ö den Red zschüffe zmmen. Es sei ja gar nicht gesagt, daß zie r ö , . z bie fi ge . , , m , ö n mn. nk in ber nn alten,, . . 8 533 ö. . . 33 Redner ausschüssen auskommen g . ; . . . zr e ) 3 ) e d 53 ; ; ; ⸗ d e e e Stimme habe,, (Prästzent . k . n ö Arbeiterausschüffe nicht auf einen anderen Weg zu Beamten leicht eine Unabhängigkeit g ben könne, die für das Ge— handen ist und der vielleicht in der dritten Lesung wiederkommen Zeitraum von zwei oder drei Tagen und vielleicht 20 oder 40 4 . J K . 5 uf meęrks 2 de 1 de noch ĩ Mb * telt 2 7 a2 = 26 = r YJ3zeszner j . 2n darauf aufmerl. am, ,. e, nn,, . . er t 8 ͤ Porto erspart. kommt sonst dazu, daß, wenn ein großer Besitzer ein Drittel aller . 2 . J über die irerkammnern gramm, einmal ihre Forderungen für die Zukunft und . n' müsse in der Lage sein, durch eine in nicht zu langen Zwischenräumen Freiherrn von Huene Rechnung. Ich glaube aber, daß auch also unzulässig sei, sich in weiter ang uber die . Gesell⸗ . ö . . . ich dlese zulässig sein würde, daß derselbe dann ganz allei fü 6 ö öatr le n be h kann . se . ; zu d ) anz allein kommt und f ĩ sse bebandeln ; schaftsordnung erreichen wollten, und sie thäten Alles, daß zie Är— wiederkehrende Wahl eine Kontrole auszuüben. Ich kan mich diesen : ; ö . eiten Al unverändert angenommen. h . . ollsta di⸗ be . . a. ; ; 1. , . der zur Verhandlung stehenden Arbéiterar ,, p. ö e, werten könnten. Aber selbst, wenn alle For⸗ Ausführungen nur anschließen und bitte, den Antrag des Hrn. von Hrn. von Huene fragen, o er ni ht vie leich noch den weiten Absatz 5. sz verlangt die Bestätigung der Wahlen des Ge— sich allein vollständig berechtigt ist, über alle Angelegenheiten der Ge— dürfen. — Jedenfalls müsse man sich davor küten, ö. . J il eien bewilligt würden, bliebe doch noch der große Hockelberg und Genossen abzulehnen dahin ändern möchte, daß nicht gesagt würde: ‚jeder Aufgerufene legt ; . , 55. rickung von Verwa ungs un derungen ẽ * rwdelle i 9 ; . ; . * elbe 16 DI] 1 . . . . . . . K . 1 . ; . z ö 7 [. ⸗ ; — . . z ö . vertretungen einzuführen, . 6 ö. nirfeble er seinen Antrag fozlale Gegenfatz, und die Arbeiter würden immer noch darin Grund Waß den Antrag von Huene auf Stieichung des zweiten Absatzes seinen Stimmzettel uneröffnet in die Wahlurne“, sondern daß der Dazu beantragt Dr. von Heydebrand und der Lasa bedenklich erachten. Ich glaube entweder die Kopfzabl unter Fest— . 57 zchtssteslle bildeie Sn ebrigen ipfehle er ie 11111* 1160 ck 1 Vas d 2 91 1 * 33 h ̃ 9 . . . . F — c ᷓ— 6 — 2 -. 32241 . 2 — ,, nit kraten doch immer ilangt, so ist diese Bestimmung allerdings in der Regierungsvor— Pluralis gewählt und gesagt würde: „die Aufgerufenen legen als neuen Absatz 2 einzufügen: haltung des Drittels, oder aber die Hälfte der vertretenen Stimmen . 1. 35 4* ag e z we; ie Sozialdemokraten doch imme anlangt, e] 5 E [IH g* ö ö / 9 . ö entlich un Betriebskrankenkassen, die tischen Anträge annehmen, weil die Sozialdemotra Es handele sich dabei namentlich um Betriebsktrantentassen, e. e ,. ; a, . 9. , faßten und deren Vorstan s S sagen würden: Mögen Sie ; ö. K 2 ⸗ 6s GJ . mit seinem Gutachten zu hören. J 8 fi ö ; nicht alle Arbeiser des Betriebes umfaßten und deren Vorstand als sagen würden: Moögen S . ö einer ne He⸗ J zen, laat; eg na Htrãglic se er Passus auch den 5 48, wie er in der zweiten Lesung an— , . ; J Abg. von Strombeck schließt ch de Be e es hächt ale rh g iter . ö. Se utrag wolle, daß auch diesen bleiben unzufrieden, so lange Sie nicht unser Ideal einer neuen Ge Huene hat vollständig Recht, wenn er sagt: es ist nachträglich die e trifft dieser Pass y. h 8 ; d . J 9 Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa: Sein Antrag Mi sitegz ö. e chließt sich den edenken des ga ö ej k ö ih Betheillgung bei d sellschaftsordnung erreichen. Seine Partei wolle aber trotzdem die on nur hineingebrächt worden mit genommen worden ist, und wenn dann in dritter Lesung in irgend Ministers an. nicht zur Kaffe gehörigen rbeitern die Veldenlgung i, , ; ö ĩ im der 8. 482 angenommen werden sollte, so brau wir er ke 8 sehe Is ele sich hie W 6 . 14 e sammensetzung des Ausschusses zugesichert werde. . sur ornnng wine einengen die Versöbnung nicht er. Rücksicht auf die erceptionellen Verhältnisse einer Form der 5. 1 nn m sollte, f auchen wir ãndeyung er keinen, Grund sehe, an. Es bahdese sich bier um W gbrung Fassung des §. 48 keinen Sinn habe; welche Gestalt derselbe in der ⸗ büje , , , . Felde noch lieber als ntlich solcher, welche den er stärtischer Vororte haben; hier keine weitere Aenderung eintreten zu lassen des Anseheng des Amtsporstehers, dessen derselbe dringend bedürfe; dritten Lesund erhalten werde, könne Niemand vorhersagen 41 Meß , 3 man sich ern müsse, wes⸗ reiche, so sei ihr doch ein Konflikt auf offenem e ch lieber ard namentlich solcher, welch . ; solchem Maße gesungen worden, daß man ich n 2 . , . — 11 ; zandra 33 halt man“ denn nicht zu ibrer obligatorischen Einrichtung gekommen sei. J ein versteckter. : Gemeinden licher sei als der Antrag Bohtz. Eigentlich sei der Antrag überflüssig, als der dandrath. ; ⸗ zurück. bab . Der Abg. DOechel entwickelt werde, scheine es wirklich, als wenn die Herren mit diesen titionen derartiger ? e. . . denn nachdem das Stimmrecht einmal festgestellt sei, müsse es überall Minister des Innern Herrfurth: §. 104 wird unverändert angenommen. die Lobeserhebungen ibren Haken haben müßten. Der Abg. Deche!“ ntwickel verde, schei 8 . . Run nöchne ich abet doch die . ; ; — 5 4 . . j R urchsck - 66. sei eiten Antrag Gunsten 9 1 dapite , werde ange beste . raeden e gemacht hat, nicht für durchschlagend Abg. Bohtz zieht nunmehr seinen zweiten Antrag zu Gunsten . ᷣ , . ö ; gen der Sozialdemokratie aufzunebmen. Das sei um so verwunderlicher, als Kampf zwischen Kapital und Arbeit. werde ö , . Huene hiergegen . . c h . ö Bestimmung über⸗ det n r . zurück. behaltung dieser Bestimmung und beschränke mich darauf, die Gründe, lungen und Gemeindevertretungen öffentlich sein. (. ĩ sammengesetzt sein würden. Eine die sozialen Gegensätze ausgeglichen fn, un . ö seien die erachten. Er sagt junächst, es sei diese Befs . ö n , Abg. Neubarth will die Oeffentlichkeit für die Sitzung der ö 4 ö 1 z5tnine 1 9 Bp ronur beleitigt fle — 1 . . 9 . . 4s hdi ; 8 * 4 ärgere Selbsttäuschung könne es nicht geben, wie es ö , . . k Gin dahin Kärckz ale Palliativ. flüssig; denn man lönns ia die , . der Antrag Huene angenommen. icht und habe auch keinen Zweck. D 5 , ,,, 3 m ͤ erartigen Palliativ⸗ Arbeiterparteien aller Lander einig. Dis , ; z 66. ; . . ; , . ; ö ö. ; nicht und habe au ar keinen Zweck. Denn die Gemeindevertre e muenetän iich änschtahnnn i, des, gen gä, ser enge ü te zueren Gemeinden so groß, daß f 5§. 81 erklärt die Wahl durch Zuruf für statthaft, wenn nehmen. Dat ist einmal die Erwägung, daß es sich hier — nach ö 8 ö. r eth ertretun gen . . ; ; r, Passsatinrnfft-l in Vorschlaa, alle ihre Anträge ge⸗ Sind die ühew n ir rößeren Gemeinden so groß, daß ; ö. , ; ; ' . 6 . 4 3 Ärbeiterausschüfse, in denen Sozialdemokraten säßen, mit den Arbeit ings sogengnne liativmitte , . i ü. ö. 3 ,, . Mühewaltungen hh 3. . Anspruch nehm ö. so würde j ; Bedeutung — nicht um eine gesetzliche, sondern um eine Gemeindeversammlungen verträten sich aber selbst und die Oeffentlichkeit zebern, wie der Abg. Oechel häuser zugebe, gut zusammenarbeiteten örten dahin. Sie chlage aber nur Mittelchen vor, . die ausschließliche Krast eines Mannes in An nen beantragt Abg. Freiherr von Huene zu streichen. instruktionelle Bestimmung handelt, und daß — wenn einmal aus habe für sie keine Berechtigung. beweise nur, daß die sozialdemokrati ᷣ ; Zirsch beachte garnicht, daß die Ausschüsse — ᷣ . Versehen es unterlassen würde, den Amtsporsteher zu hören, daraus 6 d gabe. Der Abg. Wöllmer emp bedeuteten. Der Abg. Dr. Hirsch beachte garnicht, daß die . ,. J . Mzal; feit e emessenen Lebenshaltung sichert. Min: 2 r f . . . . . ; . ; eien ; für, die man sie ausgepe, , ,, m . K ö ihrtt Mehrzahl! auz' gewahlten Perfonen hesteben 1 die ihm die Möglichkeit . . ö. . ; ö a Minister des Innern . . ; 9. folgern könnte, die Bestellung des Gemeindevorstehers sei nicht rite Meine Herren! Ich muß anerkennen, daß ein Theil der Gründe aus unonenen Sonn, 6 ewisse Zabl von Mitgliedern dieser Aus⸗ eine Herren, einige Unterschiede sind immerhin vorhanden. M ] ich iese Gefahr nicht anzuerkennen. Ein h; ö ; . . sie wirklich ein y ewisse Zabl ton Mug j , meine ne, Meine Herren, ich vermag diese Gefah . seinen Antrag angeführt hat, sehr ; . stehers Zweifel herleiten gegen die Gültigkeit der vom Landrath nswe sind: we ich Sie , m. ; Arbeiter schaft . V , . . ö 244 vorstehers ge⸗ e I beachtenswerth sind; wenn ich Sie dennoch bitte, diesen Antrag ab— ö ö e wieder 1 . die Densionsfähi s Eiskommens gewährt werden 2 6 icht jese . stzti eme J. . z ö . des 3 3 . die Pensionsfähigkeit seines 6 e ze Akklamationswahl nicht, wo diese Akklamationswahl nicht stattfinden bestätigten Wahl des Gemeindevorstehers. zulehnen, so möchte ich das aus folgenden Gründen thun. auch nie bestritten, sondern stets . ;. . e en, 9 h , mi e m Fr tr von Huene für bedenklich, eine ; ; ö ; . ö . / ; . h ; . ; Sodann hält der Abg. n . von . ene it be e 3. ä eine derartige ist, daß die Mehrheit nicht modo ,, großen Gemeinden, die einen Amtsbezirk für sich bilden, ist der Oeffentlichkeit der Gemeindevertretu ng rechtfertigt sich die Arkeiter unzufriehen .. sol Finrichtungen herbeijuführen. Je re te ? l * je si sz sich ni i s ; f ,, he. j ef 5; ; daran, die Arteiter umufrieden meinerung solcher Einrichtungen berbeijuführen e wählen will, dann können Sie sicher sein, daß sich nicht nur Einer, sondern Gemeindevorsteher ipso jure Amtsvorsteher. Nun wird dieser daraus, daß füe nur ein Mandat hat, und daß man dem Mandanten z 1 — h a6 q s inrerstanden erklären. S zinderbeit nicht erreicht sei, würden die sozialdemoktatischen Arb . . , n. ,. ü ; seine Partei si zt einverstanden erklären. Solche Minderbeit nicht 3 ,, . , en einen jssron oder die Regier e diesem Kommissionsvorschlag zugestimmt ) ks. ö s es esetzliche esti f ; . ; 7 346 . eine harte ch nicht e . cCeinkonstitutis elles unzufrieden bleiben; sie würden es bleiben, bis alle Menschen in einem nission oder die Regierung, die diesem ĩ chlag z J ö . . , links.) und müßte also nach dieser gesetzlichen Bestimmung darüber sich in Wirklichkeit das Mandat . , . . : Heinkon ̃ g. von rombeck befürwortet den Antrag Huene. szʒ e abrikfe 1s mus ð ! — ö z, Gsfuszon f Abg. Bebel zer⸗ Es ist bier deshalb ; . . ;

** 5533 6 7. ehe, d e Abg. Möller: Die Illusion müsse er dem 9; Berl ö 6. Es ist hier deshal 266 ö ö. ; z 3 ; ö , . : zorschriften gegebe if Gru ten sich ehmen ließe, daß der Abg. Möller: Vie Illulign. 9 . a ,. mere ; ] zs zäre. (Heiterkeit. as ist wohl nicht ganz richtig. Auch in eme he 1 Bemeindevertretung nis . rgien dern , drmm n mn, lem, Reäru stören, Taß die große Jahl der Wäbler, die ihn und seine Grnossen „oller Absicht das Wort ‚Gemeindevertretung“ gewählt, weil die Beobachtung gemacht, daß Akklamatlonswahlen fehr unzwectmäßig amt wäre (Heiterkeit) Das öh ae, ö . . chi Gemeindeversammlung, als der Gemeindevertretung nicht nur die . . en, J . 3 , . seien, und er habe in dem Kreistage, dem er angehöre, angekündigt, dem Falle, wenn er nicht wiedergewählt ist, sondern vielleicht mit stimmfähigen Gemeindemitglieder, sondern auch die nichtstimmfähigen

* ö jn großen Maffen für die Sosial⸗ ö aß rt eine Gemeindeverttrtung bestehen e ĩ s sei icht 246 ñ ; ĩ ᷣ kratisch. Die Arbeiter hätten nur in großen Massen . die 61 . nicht so groß sind, daß dort n Gemein wer etung este ö . Die Gemeindeyorsteher Wahl, . , . der Gemelnde gerade bei dieser Wahl vorkommt, kann es sich nicht in dem Gesetz ausgesprochen ist, anerkannt wird. In Betreff der demoktaten gestimmt, weil sie glaubten, daß sie, wenn die Unte muß, dieses Verhältniß nicht statifinden kann. Ja, ich glaube, es man sich die Zeit und die Mühe nehmen müsse, durch Stimmzette Gemeindeversammlungen ist aber meines Erachtens folgendes . ö ö . e ! 0 . er nes Grachtens folgende . 4 J . n j zielleicht das Bedenk des Pru. 55 i ,. ; z ᷣᷣ f . r . Rize-Präfißent Graf Ballestrem bittet den Redner, auf den kein Bedenken haben, und damit ö das , , . 91 . die Streichung dieses 8 81 , 9. 96. glauben, daß die Bestimmung, die ja instruktionell ganz zweck Nach Ihrem Beschluß zu 5. 42 ist das Stimmrecht derjenigen, ö . . ö K. an 1 ese Best R — 6 9 * 8e 2 . . * —2 h 1 r f 37 f ⸗ Irhbei teraus wuß urüchutammen. von Huene beseitigen, wenn man diese Bestimmung au meindeversammlung werde unter Umständen einer älteren verdien mäßig ist, für die Gesammtzahl der Fälle nicht obligatorisch in welche mehr wie 660 A6, aber weniger als 900 M zahlen, abhängig z . X 9 . j 1 eine Aus . ) ö würde — . d . 1 2 , Pear Jaun der Anträge in diesem Falle, welcher ia auch nur eine Ausnahme 3. gi beantragt werde. Abg. Schmidt (Warburg) wünscht, daß die Gründe der Ver⸗ abgaben herangezogen werden. . a , 2 2 z . V . . , s z en: ier 1 h eusg 1 2 z m6 163 eilen J j ' . ö F 2 . ö tästgent Graf Ballestrem; Bei der Generaldebatte man die Möglichkeit haben, zu sag n: hier liegt lun ch! lede . Abg. Dr. Gerlich bittet um mõglichste Vereinfachung des sagung 1. . seien, was er in der Kommission Erachtens ein sehr dringendes persönliches Interesse, von der Beschluß zu solcher allgemeinen Besprechung Ge⸗ eine ehrenamtliche Verwaltung durch die Zuzieh ung gewählter Schsssen Wahlverfahrens. Bei erheblichen Minoritäten in der Gemeinde- erfolglos 3m ag r; n . f hin, daß der Amtsvorstehe in fassung und den Verhandlungen der Gemeindeversammlung, die sich man mit diesem Gesetz nie zu Ende, vor, und es ist deswegen in diesem Falle ein besolbeter Gemeinde versammlung werde immer Widerspruch gegen die Akklamationswahl Abg. Zelle weist darauf hin, daß der Amtsvorsteher nur in (al lung,

ür besser, wachsen solle,

daß sie nicht allen

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d dem Inkraftfreten des Gesetzes Aber die Sozialdemokraten verwürfen sie als

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Bestimmung von der Kommiss

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ö. P k 3 — 64 1 8 . F h 250 * . * 2 2 2 3 M J ine Ablehn ing erfol t oder kei 9 W hl . mehr iat ; 19 würden an Mit aliede er Ausschstsse, die sich den 1 . ö 46 ⸗ 8 45. 5 . w ! n R iche 8 8 e — n We ⸗ s sr Don M ⸗ zum zweiten Male eine Ablehnung ersolgt oder keine ahl zu 9e )Mmigt. beeinflaßt würden, daß man k . gt entlasse fir . tionellen Anträge Gutfleisch sei nichts einzuwenden. Den Antrag den von der Kommission beschlossenen zusatz streichen will. . enthäct die näheren BVestimmungen über den Wahlakt. ,, AWhnitt Vir! Geschäfte der Gemeindeversammlung und Unternehmern als mißliebig erwiesen, aus r . Mn nn aber Hirsch könne er nicht empfehlen Er sage nichts über die Art und Abg Kreiherr von Huene will die Gemeindevorsteher nicht auf Hierzu beantragt Abg. Freiherr von Hu ene, einen neuen 2 ö ; — nd ; * 577 . zorkommen ) . (h 2 UcI' e eh ⸗ ; ö ‚. er nicht. In einzelnen Fällen werde das ja vorkommen konnen,, ab ⸗ ss s iss ĩ cher Anza iese Arbeiter im Arbeiterausschuß z Jahre wenigstens Kritik an der Amtsführung des Gemeinvevorstehert / ade Ent un . ͤ . . 9 21: 65 64 ann,, on ermaßen ! nicht wissen in welcher Anzahl diese Arbeiter 1m Abel 6 Jahre wenigstens Kr (11 2 . ! ö 1 wenn eine Wahl nicht zu Stande komme, Der Landratk olle erst . en . 3 ; ( . s schließen, und schließlich seien die Unternehmer gewisetmaßen auch nicht wissen, , wird das Stimmrecht nach Maßgabe der Bestimmungen des §8. 48 g Indratz soll schlußfähig sein, „wenn mehr als ein Drittel der stimmberech⸗ ebl ze e : je Arbester zur Verwaltun Weise genügend, aber auch an 6 ö. ö jetzt den Fehler begangen, daß man die Arbeiter e ing ö 9 lasse ringe hermrfsn an, macht aber darauf auf, cerksam, daß die Neuwahl erst erfolgen Diesen Absatz beantragt Abg. Bohtz zu fassen, wie folgt: ietzt solle dieser wesen nur stören würde. Die Ziffern 1 bis 3 sollten ia den Arbeit: Wenn die Verwaltung einer Gemeinde so große Mühewaltung Abgab J . ᷣ w ; e den zur Abgabe von mehr als ein Drittel sämmtlicher Stimmen . 2 ö ) 55 * 0 we It di heit . . . 1. n R . 15 r Y. 3 z 4 ö ö ö ö — Zustand abgeändert werden. Gerade wer, ut, dir ö. wieder zu vereiteln. Es könne auch nicht im könne man die Entschädigung so hoch bemessen, daß sie einer ie= sagen , Wählerlistes. Ferner beantrage er, äutzdrüchlich zu sagen, daß fů 6 piese Besserung vor jten herauf vorgenommen werde, wie Interes n,. : ö j ö ; ehe ü ; 14 . . i ; ,. dastr, dahnress Be ssern gs Ton ag fibers erer em aer ̃ 4 den Betriebs krankenkassen J padurch gesichert werden, daß er in die Lage komme, jeden Augenblicl viel Stimmzettel bei der Wahl abgeben dürfen, als ihnen Stimmen AI Sache praktisch angefaßt werden, und das thue man nickt mittels der Antrag Hirsch abzulehnen. euch einen anderen.“ sein, als der Antrag Huene. zweite Wahl vorgenommen werde. F. 48 in der dritten Lesung ein vermehrtes Stimmrecht werde wieder— Sache P 9) gesdß erden, u as thue man kammern, wie sie von dem Abg. Bebel vorg e ; . ste 3s 6 . n 3 9 f 8. nen s ah . r . ö 4 ; . . ; zF. It 6s. , , e, . ö ͤ J, 2 . . ö . die merkwürdigste Mischung von Bu der Interessen—⸗ Gesellschaftsideal der Sozialdemokratie stände. Diese beiden Gegensätze anlangt, so schließe ich mich den Ausführungen des Hrn. von Huene das Wort „Wählerliste“ statt „Gemeindegliederliste' zu setzen, bin Ich würde weniger bedenklich sein, wenn der Antrag sich nur auf den Also zunächst hat der Hr. Abg. Bohtz selbst zugegeben, daß jetzt ; 6 ; , j ö Ar⸗ . diesen Gegensätzen irgendwie zu vermittelt In den Kammern Frage die Interessen der Unternehmer und die her 1 mission gestellt er ist dort aber abgelehnt worden, und ich glaube, welcher sowohl der Antrag des Abg. Bohtz als der Antrag des Hrn. . CGeß übel — 41 8 3 366 — n. ⸗ , eh dehnen, scheint mir doch nicht ganz unbedenklich. Ich halte es fuͤr Stimmen nicht kennt. Nehmen wir aber an, daß 5. 48 in irgend ö. 5 1 z 36 n . ö. f. . 4 . 0 . ch ) J ed ; Je zalte z s en Kamme ee Gutscheidung getroffen werden Dechelbäuser im Widerspruch mit sich, weil er die Arbeiterausschüsse von Bockelberg angeführt worden sind, sind durchaus zutreffend. Es ö ih , . niemals von den Kammern eine, CntsGeidung Ggeird ͤ n ,, Zunächst scheint es mir nicht möglich, in der zweiten Lesung aus— ine Ffeits gemeint habe, man könne auch mit sozialdemokratischen Arbeiter . er h 3 ö ö ; ö . ngs n Nachricht bekommt. Es würde höchstens durch den Antrag Rohtz ein für unbedenklich, wenn der Hr. Abg. Bohtz seinen . j Die Sojzi ü ja ein doppe . f ic asia sein würde e öffentliche Meinun sem Bedenke ã er Fassu J e mmern erwäbnl werden, es bringen wären. Die Sozialdemokraten hätten ja ein doppeltes Pro meindewesen nicht zweckmäßig sein würde Die öffentliche Meinung wird. Diesem Bedenken trägt der Fassung nach der Antrag des . ö. ö . ;. Drittel n J ; K ⸗ Stimmen hat, was ja nach F 48 Nr. 2, 3 in der Kommissionsfassun amme u , , 1 ; , ,,,, . e. ö , Hierauf wird §. 82 unter Ablehnung des Antrags Bohtz 1 ⸗ f 1b eglaub ie Arbeiterkammern 3 Gegensatß Forderungen, VJ . - son IIa 8 Vor; . ö zu verbreiten. Er habe geglaubt, die Arbeiterkammern zegensatz Irderungen, welche sie innerhai er 4c gen Stae sonst der Antrag desselben den Vorzug verdient. Ich möchte nur meindevorstehers und der Schöffen durch den Landrath. meinde allein Beschluß zu fassen. Das kann ich doch nicht für un— 1 . ; . 5 , , . M önne u zalich die sozialdemokra⸗ bez ü glich der den Kasseneinrichtungen nicht ange borigen Arbeiter. zur Unzufriedenheit finden. Man könne nmogil 35 ⸗ d N der stäti ist der Amtsvorsteh (Dist iktsk r ) ) ö Deli ö e ( z . Treißerr vor ' T* z 3 x 8 62 ö Vor er Bestä ung i der Am zorsteher istrikts kommi g das 6 ĩ ; e s ; machen, was Sie wollen, die Arbeiter lage nicht vorhanden gewesen, und der Hr. Abgeordnete Feeiberr vor ihre Stimmzettel uneröffnet in die Wahlurne“; dann gung (. e strikts kom missar als das Richtige ansehen zu sollen. Le Arbeiterausschuß b ö. . . . . . ,, g — 3 ,, . ; ĩ schließe sich an eine Bestimmung der Kreisordnung, für deren Ab— , . 3 9 w K e Mittel zur Aussöhnung und ein solches sei der Arbeiterschutz, und / zan; zroßer Gemeinden, Übg. Zelle glaubt, daß der Antrag Bohtz nach der jetzigen Abg. Bebel: Das Lob der Arbeiteraus ; Eee Un J . . se beruht, wenn ich mich recht erinnere auf den ausdrücklichen Pe Abg. Freiherr von Huene behauptet, daß sein Antrag verständ⸗ außerdem habe der Amtsporsteher eine gründlichere Personalkenntniß Äbg. Bob tz zieht in Foige dieser Cin wendungen einen Antrag fe jf , 6 , nnn, n nere, aaf de . ; Die Tkatsache, daß man davon habe absehen müͤssen, zeige schon, daß Abg. Bebel: Nach diesem Eifer, der für die Arbeiterausschüsse le . 417 * 5 1 Le. 1 . 1 1uU edi, 3 ) * T n . Bedenke elche der Abg. von ; jf ĩ schüssen die sofiale F öst zu haben glaubte edenken, welche der Abg. Platz greifen. . n, me ö , . ? y ; . ,, , . ln, Ich lege keinen erheblichen Werth auf die Fortlassung oder Bei— Nach 8. 100 sollen die Sitzungen der Gemeindeversamm— eU UU 1 Lezell C Jie div 6 = 4. . 81 8 ; , Bei der Abstimmung werden der erste Antrag Bohtz und die ich aber allerdings für durchschlagend erachte, anzuführen, welche l — die lichleit für zi t . lständigen Besold 39 die Staatsregierung veranlaßt haben, diese Bestimmung nicht aufzu, Gemeinzeversammlungen ausschließen; die Oeffentlichkeit bestehe jetzt ö j Heringste Ar eine lei Caller⸗ hemessen, daß sie den Charakter einer vollständigen Besoldung annahme. . 13 5 ss ĩ̃ X J 5 3 nne 3 felchen * IS (Gerinaste ändern. Auch se ine P riei bringe aller bemessen, da . j0 nä h = Rech . z 1 s ih are, nn,, ,,, j ö Mi : jes ö. ; seien gewählt und deshalb Rechenschaft schuldig. Die Mitglieder der ,, ö keiner der Wähler Widerspruch erhebt. Diesen Paragraphen jhrer e g wie =. ⸗ ⸗. ; ; . . . ßbsoß einen schöne he hät en, aber nichts ; . . . , , fe, . l . . schen Acteit . 1st die ett säster, nicht g elcht, dit laß; egen (chr, e gf, derte ki. man ihm eben auch eine entsprechende Entschädigang geben müssen, Abg. Ebert y schließt sich diesem Antrage an. Ve Minister des Innern Herrfurth— he ; die Arbeitera ? . s . 9 ö. 9 . ö . erfolgt. Man könnte aus der Unterlassung der Anhörung des Amts. die der Abg Neubarth für er ; f Manne meines Grac 8 niema ; ö ; 9 ; . g. Neube r Der Abg. Dr. Böttcher Auf Grund des 5. 85 kann dem Manne meines Erachtens niemals moralischer Zwang liegt meines Crachtend in dem Antrage auf nich . J . Bestimmung im Absatz 2 zulässig sein würde. a ; ĩ ie Sti . ,. während dies nach der Bestimmung im Absatz 2 zulässig sein d kann, sobald ein Allereinziger widerspricht. Wenn die Stimmung Dann ist ein noch anderes Moment maßgebend gewesen. In den Erstens ist es nicht ganz zutreffend, wenn er gesagt hat: die , , , ürden Zie Beseitigung der Unterdrückung . , ez, in her. ich bestreite nur. daß irgendwie die Absicht der Kom⸗ sere i ĩ ie ions⸗ ĩ z ; usschuß gewählt würden, a Ziel der ung l Arbeiter ihm vollständig bei; ich bestreite nur, daß irgendwie die bsicht d auch eine größere Anzahl finden wird, die gegen die Akklamations Gemeindevorsteher nach Ablauf seiner Wahlperiode wiedergewählt die Miglla'keit geben muß, fich davon zu lberhtugen, ob stin Mandatan ; .. . . 22 ; . . F 8 Aus Wä s zirklicher Freihe . heit sich befinden würden. at, dahin gegangen ist, irgend etwas Anderes zu schaffen als Aus— . ] ; P schreit für das Gerner ; ; u g i. , . ,,, . verdecken. Wären genaue ustand wirklicher Freiheit und Gleichheit sich befi hat, dahin gegangen ist, irg , n 2 äußern, ob er eine geeignete Persönlichkeit für das Gemeindevorsteher⸗ G e nicht vollständig zu, we 6 der Sesfe ; igenb verdecken. Wären g Zusta tön. Ftetherr e mn rte eM lrn en uf Len gickztagen habe er ßern, Grunde nich ständig zu, weil bei der Oeffentlichkeit sowohl der 3 231 G. ) estehe: nicht die Hälfte lildeder ebe aber gewählt babe, aus lauter Sozial demoktaten bestehe; nicht die . a , g n ; ö m : an all , . ; J n m' ten t (Rebner) zlanße kaum rin Viertel dieler Wähler sei scöizltem;: elbstredend vorausge eßt bat, daß in den Ge ga daß er in Zukunft gegen jede Akklamationswahl Widerspruch er, einer Stimme seinem Gegner unterlegen ist und eine Spaltung in die Berechtigung des Erscheinens haben, wenn die Oeffentlichkeit, die a , ,. s . etwas heraus ; ? wa als zweckmäßig empfehlen, ihn gerade darüber zu hören, ob denn nun g-hmer dadurch in Angst versetzt würden, immer etwas heraus- — Hein Schritt weiter gegangen werden. Ich würde 3. B zu wählen. n . , ö . ö, , Deshalb 6 ĩ ) . Hagen könnten muß noch ein Schri eiter gega d J Abg. Dr. Weber (Halberstadt): Seine Freunde hätten schon in Rsein Gegner bestätigt werden soll oder nicht eshalb möchte ich Moment ausschlaggebend. n,, nn, nn, n,, , mn n, mit kollegialischem Gemeindevorsand beschräutte, denn vollen Pfrsönlichkelt gegenüber, die nicht mehr leistungefäbig sel, in das Gesetz aufzunehmen sein möchte. (Sehr gut! links.) davon, ob sie durch die Beschlüsse der Gemei j Hestz; eine derartige strenge Geschäftsführung erschwere 2 Verlegenheit kommen, wenn von einer Seite die Akklamationswahl lints. avon, ob sie durch die Besch . ö ⸗ . ö den Gemeinde— ; Nun haben diese Mitglieder meines