1891 / 90 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 16 Apr 1891 18:00:01 GMT) scan diff

.

Abg. v. Rauchbaupt: Durch die Oeffentlichkeit der Gemeinde versammlangen werde die Turbulenz wieder herbeigefübrt werden, de man curch Einsetzung der Gemeinderertretungen aus der. Ge⸗ Es würde vielleicht sogar gut sein, durch Ottsftatut die Oeffentlichkeit auch für die Gemeinde⸗ dertrerung auszuschließen. Denn es fehlten vielfach die genügenden Lokale fär solche Versammlungen. Wenn die Oeffentlichkeit der Gemeindepertretungen nicht ausgeschlofsen werde, dann könnten sich Elemente einfinden, welche man fern halten wolle. Redner beantragt, durch Ortsstatut festzuftellen, wann die Sitzungen der Gemeinde⸗ i

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vertretungen öffentlich se Minister des Innern Herrfurth: r

Ich glaube es als selbstve ständlich bezeichnen zu müssen, daß, 3 wenn das Lokal, in welckem Lie Gemeindevertretung oder Gemeinde⸗ ö Ra 55 J are 7 I tagt, keinen oder nur geringen Raum fütt andere Per⸗

versammlung s 145

43 1 . 0B diejenigen hat, welche eben

6 zur Gemeindeversammlung oder

8gaen als Dnen ls

ö eb Bes ö. Bsemeindevertretung gehören, e Beschränkung hinaus 3 J Hr 211 .. * w ö überbaupt Zuhörer nicht zugela n. Das findet überall

. 119 D 2 r 289 CX B kak Berit . statt, das ist eir hatsächlichee Grenze. Ich babe bereits ge

ich, wenn nicht die

sagt, gegen der 3 56 1 In S Sners besondere 2 die SGemeindeversamm⸗ . . 5 . . . 85 * e var lung es in der Hand hat, gewisse Kreise der Semeindeangehorigen Fheilr 2 19 Do ** BVernrei0nd ere G 1c: é scBIIeßer pon der Theilnahme an dem Gemeinkerecht auctzuschlietzen, ö ö J 2 8 366 3. 35 ken Bedenten hader d ro Be Und vrinjzipieü e Be⸗ 1. ö. 8 NR 5 og 9 k denken aber habe ich den itra des Ab von R ouqhhbar Yers lbe Ff dabin 835 * . Oeffentlichk * Rauchhaupt, DVerselde gebt dabin, daß T dle tffenz? li e 39 . ö.

5 in? ö s Re we J 3s I: eRBen ur k der Gemeindevertretung als Regel ausschlteßen und sie nur 2 8

ö. . . w K, . wyoyj 21 . 1r BS Orts tur (r zustru * aus veise zulassen wil Ur VrIsstalu Er konstruirt die

. . 6 s C86 z K*, rc O,. tast ati ais Sache nicht einmal so, daß die hk durch Ortsstatut aus⸗ . * . . . J ö. eschlossen werden kann, sondert ich das geheime Tagen . reti . H- - 2] 2 k evertretung als Hegel anseben, und dem muß 1G aus

. z . ö. . ichen Erwagut e egentreten. (Bravo! im Gentrum 5 . .

J treiche

5 88 ; z er dort auch noch

* z aber seiner Frau hm f üsse. (Heiterkeit) die Gemeinde⸗ uten Gelegenheit nal ir en Kom missions⸗ beschlüssen der Abg. von Rauchhau diesen Para⸗ X apben aesti Ein Novum seitde m 1 5ch* 49 vr 11 e 56 T ö.

vertretung zu.

Die Abgg. Dr. vo von Bismarck bean vertretung“ einzufüger Ferner soll über die V vertretung entscheiden. „Strafe“ einzufügen „die weise“. Auch das unentse meindevertretungen soll

Abg. von Bismarck befürwortet den Antrag Heyde—

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vy: e Buna: .

Minister des Innern Herrfurth

Meine Herren! Ich will keine ken geg eien Antrag geltend machen. Ich bemerke, da dem Zuständigkeitsgesetz, wo überb vertretung derartige Regulative mich aus dem Wortlaut des Antra wegen des Ausbleibens aus der GSemeindeversammlung,

. 8 * 184 ö 7 F 2 6 5 j 22 wegen ordnungswidrigen Benebmens in derselben die 5as⸗

estgestellt werden soll, babe ich Bedenken gegen diesen Antrag

möchte ich noch bemerken. Das unschöne Wort „be⸗ ist grundsätzlich in der Regierungsvorlage weggelassen s noch unschönere rauchten, paßt nicht, weil die Beziehung fehlt, un ilb grundsätzlich in dem Entwurf entweder „und“ oder oder“ gesagt worden oder es ist, wo diese beiden Bezeichnungen nicht passen, eine Klammer gesetzt worden, und dürfte es dieser Redaktions—⸗ methode entsprechen, wenn auch hier anstatt „beziehungsweise die Ge⸗— meindeversammlung“ gesetzt würde: „(Gemeindeversammlung) ?.

Abg. von Strombeck erklärt sich gegen eine lange Aus— schließung von Gemeindevertretern, die das ihnen übertragene Mandat wahrzunehmen hätten.

Abg. Freiherr von Huene glaubt, daß diese Aus⸗ schließungen nicht willkürlich, sondern nur aus guten Gründen erfolgen würden.

Abg. von Bismarck er das Wort „beziehungsweise“ Klammer.

. ** Nur ein? adams se“* nge weile

*

i resprektive geb

setzt auf den Wunsch des Ministers in seinem Antrage durch eine

Hierauf wird der Paragraph mit dem Antrage von Bismarck angenommen.

Nach §. 1I3 soll zur Gültigkeit der Veräußerung von Grundftücken erforderlich sein die einmalige Bekanntmachung durch die für amtliche Bekanntmachungen vorgeschriebenen Blätter oder durch ein anderes im Kreise erscheinendes Blatt.

Abg. Bohtz beantragt, die Bekanntmachungen durch das Kreis blatt erfolgen zu lassen. .

Abg. Freiberr von Huene ist damit einverstanden, spricht aber den Wunsch aus, daß dle Kreisblätter mit politischem Inhalt, die fo viel Unheil angerichtet hätten, verschwinden möchten, daß an ihrer Stelle Blätter nur für amtliche Bekanntmachungen ausgegeben würden.

Der Antrag Bohtz wird angenommen.

Der T. Abschnitt handelt vom Gemeindehaushalt.

Absatz 1—4 des §. 117 beantragen die Abgg. von Rauchhaupt und Gen, folgendermaßen zu fassen;

alle Einnahmen und Ausgzaben der Gemeinde muß ein

Ueber

nach Vorschrift angelegtes Gemeinderech Durch Beschluß des Kreisausschusses kann einzelnen Festsetzung eines Vorar 8 anf ö

Bie Aufstellung dieses Voranschlages kann auf eine Reihe von Jahren, jedoch nicht über eine dreijährige Dauer hinaus, auf Be⸗ 1. 2 z NG

sPraß der 1zemeinepersaminlung erfolgen 8 der oranschlag chluß der Gemrtindebetsamminng ersolnen. In en Voranschiag l . ö

.

5 J 6a saaben 1 5h im Norgaus ve sind alle Einnahmen und Ausgaben, welche sich im Voraus ver⸗ 5 * J Ken f 6 ? anschlagen lassen, aufzunehmen. * 1L 7 E . . . 5 g. 2 12 5 3 82 In Übfatz 5, der bestimmt, daß Ausgaben, welche außerhalb des ö 91 3 e 1

Voranschlages geleistet werden sellen oder über deren Verwendung befondere Beschlußfassung vorbehalten ist, sowie Ueberschreitungen des Voranschlages der vorherigen Genehtnigung der Gemeindeversammlung (Gemeindevertresung) bedürfen, beantragt Abg. Bohtz, das Wort „rorherigen“ zu streich

1 en. 257586 I 901 3 4 Absatz 6, welcher lautet: Durch Beschluß des Kreisausschusses kann einzelnen Gemeinden

; ö aal 2r vor d wvenmrz b ga eines Voran d lages nachgelassen werden, wenn deren

die Festsetzung. in . a

Verkältnisse dies unbedenklich erscheinen lassen, ; ö. beantragen die Abgg. von Rauchhaupt und Genossen zu streichen.

Abg. Bohtz führt aus, daß der fünfte Absatz von den Gemeinde⸗ vorstebern etwas verlange, was sie nicht leisten könnten.

Minister des Innern Herrfurth:

Meine Herren! Ich würde die Bedenken des Hrn. Abg. Bobtz für vollständig begründet erachten, wenn man di sen Ausdruck der Nothwendigkeit der „vorherigen! Genehmigung die Bedeutung bei⸗ legen wollte, daß eine nachträgliche Genehmigung nicht möglich sein soll. Das ist aber keineswegs der Fall, sondern es ist mit dieser

r .* var ke-rinen“* RBaenekm:-3auna nnr 1a 39s nr näre“ ww Korderung dir vdorberigen! Senehmigung nur ausgesprochen: Ver Regel nach sell sich der Gemeindevorsteher durch rechtzeitige Ein⸗

der Genebmigung sichern, und er that gut, sich vorzusehen, ie Genebmigung nachträglich er— gemacht hat und die Gemeinde

ist er möglicherweise persön⸗ ichtiger Mann wird er der Regel er Eiatssumme nicht auskommt,

einberufen und um die um die er die Summe des

Natürlich können eilige,

2 8 * 393 3 1 Genehmigung des Kostenbetrages bitten,

teiten zu mässen meiat.

kommen, wo es nicht möglich ist, die Semeinde⸗ ur Beschlußfassung zusammen zu berufen. Wenn des Falls die Mehr Ausgabe eine so zweck— ne bmigung ersagt werden kann, da ist es lossen, daß die Genehmigung nachträglich ein⸗

* . * 821 8 8 33

der in dem Gesetz g ausschließlich in allen ĩ

6 jede Gemeinde 7yafar . Wr Posen und West—

in jedem anderen

rage stehen, aber

. 2 gen Frage, t unseres Gemeinde⸗ recnungzwesens und Gemeindebaushalts durchaus nicht unter schäßt werden kar Die Differenz zwischen der Regierungsvorlage

k und dem Antrage ; é Rauchbaupt möchte ich so fixiren, daß ich sage: die rlage will die Aufstellung des Etats als Regel, die Unterlassung derselben als Ausnahme; Hr. von Rauchhaupt will die Unterlassung eines Voranschlags als Regel, die Einverstanden sind wir darin, daß üb

Aufstellung als Ausnahme. J 3

* ö 863 w , . K Fälle, wo eine Ausnahme eintreten soll, der Kreisausschuß zu

Nun, meine Herren, gebe ich meinerseits davon aus, daß das Materielle des Etats bei jeder Gemeinde eigentlich niemals unter- bleiben kann, nämlich die Ueberlegung dessen: was werden wir im nächsten Jahre einnehmen? was werden wir im nächsten Jahre aus⸗

zugeben haben? jeder Gemeindevorsteher, eigenen Beutel machen; er muß

Diese Ueberlegung des Materiellen des Etats muß sogar jeder Gemeinderechner für seinen sagen: wieviel hast du

in diesem Jabre an Steuern, an Zinsen, an Renten zu jablen? was für sonstige Ausgaben zu bestreiten? wo kriegst Du as Geld her, jene Ausgaben zu bestreiten, und wenn die Deckungs⸗

z mittel feblen, welche Ausgaben mußt Du unterlassen? Jeder Ge⸗ meinderechner macht nachträglich die für den Etat erforderlichen

s als er bei Aufstellung der Gemeinderechnung die Ausgaben klassifiirt; denn damit würde doch Hr. von Rauchhaupt nicht einverstanden scin, wenn ihm eine Gemeinderechnung vorgelegt würde, welche lautete kurz und bündig: Vom 1. April 1890 bis 31. März 1891 sind eingenommen 1200 , in diesem Zeitraum sind ausgegeben 1150 M bleibt Bestand 50 A, sondern es wird spezifizirt werden müssen gerade in der ron Hrn. von Rauchhaupt bezeichneten Art: Schulzenlohn, Nachtwächterlohn, Spritzen, Wege⸗ Ausgaben, Armenkosten. Wenn der Rechner das macht, wird er sich sofort überlegen: wie wird das im nächsten Jahre sich gestalten? Und denn er sich diese Frage beantwortet, dann hat

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18 e

er den Etat fertig, indem. er die Summen abgerundet in den Etat andere Verhaältnisse

einsetzt. Treten aber 4

ein, so wird er berechnen: wiebiel bedarf ich? Man muß sich doch selbstverständlich vorher Überlegen, wiediel Steuern werden im nãchsten

/ der Regierung von Indien 1888.

Jabre aufgebracht werden müssen? Daß plötzlich einmal der Fall eintreten kann, daß der Etatsansatz nicht reicht, versteht sich von selbst; wenn besondere Verhältnisse eintreten, dann muß eine Nach2— tragssteuer erboben werden, und deshalb braucht auch nickt gleich ein Nachtragè Etat gemacht zu werden. Sodann hat der Etat eine große Bedeutung für den Gemeindevorsteher selbst und kommt der Stellung desselben zu Gule; sobald der Voranschlag von der Ge— meindevertretung festgestellt ist, hat der Gemeindevorsteher freie Hand, innerhalb des Etatgꝗs Ausgaben zu machen und Anweisungen zu erlassen, während er, wenn kein Etat da ist, in jedem einzelnen Fall die Genehmigung einholen muß, oder er läuft Gefahr, wenn er die Genehmigung nicht rechtzeitig einhelt, sich späterhin einem persönlichen Regreßanspruch auszusetzen. Ich h hier auch eine praktische Erfahrung; es sind jetzt beinahe 30 Jahre her, seit ich die Instruktion für das Rechnungs⸗Kassen⸗ und Etatswesen für den Regierungsbezirk Arnsberg aufgestellt und die Einführung derselben geregelt habe. Ich habe der Sache ein besonderes Interesse zuge=

J Siegen so kleine Gemeinden,

. 2

wendet; es giebt dort z B. im Kreise

wie wir sie in der Provinz Sachsen kaum haben. Nebenbei gefagt, wenn ich mich nicht ganz irre, ist in dein Bericht der Regierungs⸗Präsidenten davon die Rede, daß

in einem Theile von Sachsen bestehen, ; .

22 3 5991 n 2 eines Voranschlags

21 . , , und lediglich aus diesem Prat

2 9 . D

durchaus praktisch und zweckmäßig ist, 1 grunde gmöfeble ich Fßnen di 3 . tischen Grunde empfehle ich Ihnen die Regierungsvorlage.

g. Zelle: Bei allen Verwaltungen sei die Aufstellung eines Etats die Regel, und er bitte, auch bier bei dieser Regel stehen zu bleiben. Auch für den Antrag Bohtz wirde er nicht stimmen, denn er iönne in der Aufrechterhaltung des Wortes „vorherigen“ keine Schwierigkeiten sehen.

Abg. Freiherr von Huene befürwortet die Annahme der Re gierungsvorlage, auch im Hiäblick auf die Einführung des kollegia Gemeindevorstandes.

npfiehlt gleichfalls die Aufrechterhaltung vorlage; die kleinen Gemeinden, wo die Aufstellung

* 2

8 . . Regierungs d de Etats Schwierigkeiten machen würde, werde der Kreisausschuß ohne Weiteres davon entbinden

Hierauf werden

die Anträge von Rauchhaupt und an⸗

3

der Bohtz abgelehnt und der Paragraph unverändert genommen.

Nach §. 118 hat der Kreisausschuß die Gemeinderechnungen vorzunehmen.

Die Abgg. Bohtz und Freiherr von Richthofen be⸗ antragen, statt dessen mit der Revision den Vorsi . Kreisausschusses zu betrauen.

Abg. Freiherr von Richthofen (Jauer) befürwortet den welcher den Zweck habe, die Bureauarbeiten der Mätgliedet des Kreis ausschusses nicht zu vermehren.

Revision der

Minister des Innern Herrfurth:

Der letzte Absatz hat nicht in der Regierungsvorlage gestanden, sondern ist von der Kommission beigefügt worden, und, wenn ich mich der Motive der Antragsteller recht entsinne, so wurde darauf Wert.; gelegt, da nicht im Bureau des Landraths, sondern im Kreisausschuß diese Revision einzelner Gemeinderechnungen erfolgen solle. Ich lege einen besonderen Werth auf die Ablehnung des Antrags der

Herren Abgg. X

X berein sazen; ich

8 1 * Ro 11 m ! * Staats unter der in den Gesetzen vorgesehenen Mitwirkung des 2 F 8 * 948 8 7 8 ar sz 8 1 2 Kreisausschasses von dem Landrath als Vorsitzenden ausgeübt

l s ausdrücklich den Kreisausschuß hineinzubringen, und ich weiß nicht, ob 3 richt vielleicht doch zweckmäßig wäre, die Möglichkeit zu schaffen, ; d

einzelnen Mitgliedern dez Kreisausschusses die Revision der Rech⸗ nungen solcher Gemeinden, mit deren Vechältnissen J.

y 2*

sie näher bekannt

1 sind, direkt übertragen würde, ebenso, daß bei eiwaigen prinzipiellen und schwieri Fragen der Kreisausschuß als Plenum dle Entschei— dung träfe, eine Ausgabe gerechtfertigt sei oder nicht. Ich sehe deshalb obwohl ich prinzipiell einen Widerspruch erheben will eine Verbesserung des Kommissionsbeschlusses in

diesem Antrage nicht.

I B * Freiherr von

Adg.

der Antrag Bohtz zu

einer Berntebrung der Arbeiten des Landralhs führen werde. Für Nie Mitglieder des Kreisausschusses werde dagegen die Revision der zenseinderechaung eine sehr nützliche Arbeit sein, und er bitte unt

; 1 7 1 1 17 Ablebnun 1

Huene meint,

Ni 1

r . Antr . Sg Ce * . . ;. . . bg Freiherr von Richthofen glaubt, daß es sich hier vur

j ** I F 8 Vor⸗

) 2 2 2

um rechnerische Arbeiten handele, welche der Bureaubeante d sitzenden sehr gut werde versehen können.

Nach kurzer Erwiderung des Abg., von Hu ene wird der Antrag Bohtz abgelehnt und der Paragraph in der Kommissionsfassung angenommen. . .

Der dritte Titel: Selbständige Gutsbezirke (88. 120 bis 125) wird ohne Debatte erledigt.

Um 31 Uhr wird die weitere Berathung vertagt.

8j

Nr. 15 der Versffentlichungen des Kaiserlichen Gä⸗ sundheitsamts vom 14. April hat. folgenden Inhalt: Ge und heitsstand. Bolkakrankheitzt, in der Berichtzwoche. Influen a

Zanifätstefen des Regierungsbezirks Pots dam 1886i658.

in China. S Sterbefälle in deutschen Städten mit 40 000 und mehr Giuwohncrn.

Desgl. in größeren Städten des Aut landes. Erkrankungen in Berliner Kränckenhäusern. Desgl. in deutschen. Stadt und Landbesrrken. Aus dein 25. Jahresbericht des Sanitätsdeamten bei Aus dem 24. und 25. Jahres- bericht des Gesundheitsbeamten der Präsidentschaft Bombay, 18387 und 1888. Witterung. Thierseuchen. Rinderpest in Rußland

1890, 4. Vierteljahr. Desgl. in der Türkei. Medizinalgesetz⸗ gebung u. f. w. (Preußen. Regierungsbezirk Posen.) Verhütung ber Taberkalose. Nahrungè mittel ver kehr. Fleischuntersu d ungen. Sesterreich Unga'n. Schweiz) Thier euchen, ieberein lommen. C ¶Desterreich ) Desgl. Ausführungsbestinmungen. Parai'sche Arzneßubereitungen. Nieder ˖Desterreich) Gei! es kranke. Pump⸗ ) Ansteckende

brunnen. (Böhmen.) Waschanstalten. (Triest.) steck Krankheiten in Schulen. Bexichterstattung über Infektiong⸗

krankheiten. (Vereinigte Staaten von Amerika.) Gepsõkeltes Schweinefleisch und Speck. (Hongkong) Wasserversergung. Rechtsprechung. (Landgericht Muülhausen i. E.) Verfälschung von Wein und Verkauf desselben als ‚Lümschweiler Wein“.

9

zum Deutschen Reichs⸗-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats

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3we

Berlin

ite Beilage

„Donnerstag, den 16. April

W

Anzeiger.

Deutsches Reich.

Nachweisung der Einnahme an Wechselstempelsteuer im Deutschen Reich für die Zeit vom 1. April 1890 bis zum Schluß des Monats März 1891.

innahme Einnahm

Ober⸗Post⸗Direktions⸗Bezirke. im Monat

66 3

Hierzu Einnahme

März 1891. V

3 2

in den yFormonaten

a. 6. 5.

Einnahme in dem⸗ In 1890/91 selben Zeitraum des Vorjahres mehr

(Spalte 4) weniger

2) 6 43 166. 4

I. Im Reichs⸗Postgebiet.

J 11345 e 4032 90

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6) Frankfurt a. dd 6 501 d 7529 50 d 1768 60 ö , 5069 90 e 2672 60 k 15 829 30 e 9091 50

5390 30 16991 70 8275 10 12219 20

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,, 5 451 90 z 8 322 50 ö 3 088 40 . k 5 647 10 J 15 090 30 k 5714 70 . ,, 31881 80 K 16802 40 3 ,,,, . 7806 50 ö 3633 80 J 41463 56 ö 1860 80 Rd 14 012 20 ,, i 42 205 20 J 19765 80 J 6137 90 J 13 0960 60 w . 2512 60

3 , ,, ö ö . 78 606 70 J , 6 737 40 J / 3125

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42 895 90 94213 80 958 556 05

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11 111 56 77615 80 75 053 562 80 80680 90 88 10 40 S4 534 15 3 676 75 16917 10 18 685 70 17019 40 1666 30 49 237 30 54 307 20 54 871 50 564 30 31 Io, h 33 780 30 33 582 30 198 156 130 80 172010 10 . 66 295 95 880 50 104972 99 052 70 319 509 61388 60 66 778 90 58 609 30 8169 60 167 527 3 184 519 135 842 10 23 16 95 996 70 104271 80 , 11490 50 143026 155 245 20 146 520 30 8724 90

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2 4 67 768 10 73 220 65 910 60 C— 7309 40 89 667 20 97989 70 88 939 30 C— 9050 40 26632 3 2972 70 25 645 20 C— 4075 50 5 hl 62 657 10 63 021 80 364 70 132 147 90 197 238 20 2 5 52831 65 61535 30 67250 l 13659 348 378 30 380260 10 351 126 60 29 133 50 s , h 193 554 80 189619 —— 3935 80 79 800 50 87 607 90 655 30 3048 30 45 422 90 49 0566 70 46 545 90 , . 467 252 10 508 705 60 493 755 20 4 14950 40 20154 22014 80 21 318 20 = 696 60 163198 30 n, d s 77965 60 5 165 482941 70 525 146 90 508 826 30 m— 16320 60 230118 45 249 884 25 240 348 20 C— 9536 605 69 922 10 76 060 75 412 80 4 647 20 135 083 10 148 173 70 139 53 m— 8639 70 31 1 . 33 793 95 30 383 05 34330 90 37 850 30 519 10 42731 10 i . 60926 301 66 882 50 59 423 60 7158 90 216093 60 . . 6 201 593 w 32740 70 837 683 10 916289 80 842 475 70 w 73814 10 188 419 10 205 156 50 205 853 80 697 30

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S* —— * CO * 83

nn,, bbl 667 6 293440 85 6 855 097 85 . ,, 55 119 10 634 845 80 689 964 90 666 302 20 4 23662 70 ,, 21 410 30 250 085 45 , 275 320 40 3824 65

Ueberhaupt . 638 1386 40 ,, h 7816 558 50 7492 262 10 324296 40

Berlin, im April 1891. Haupt⸗Buchhaltere *

1

( ter

es Reichs⸗Schatzamts.

Entscheidungen des Reichsgerichts.

Die falsche Abgabe einer eidesstatt lichen Ve in einem Schriftstück hat, nach einem Urtheile des Reichsgerichts, II. Strafsenats, vom 5. Dezember 1890, die Bestrafung Desjenigen, welcher dieses Schriftstück unterzeichnet hat, wegen fahr läs e falscher Abgabe der Versicherung aus 83. 163, 165 Straf-Gesetz⸗

i

buchs zur Folge, auch wenn dieser das Schriftstück gar nicht gelesen und auch nicht gewußt hat, daß dasselbe eine eidesstattliche Versiche⸗

rung enthält.

Nach 8. 366 3.7 des Strafgesetzbuchs ist das Werfen mit Steinen oder anderen harten Körpern oder Unrath auf Menschen, auf Pferde ꝛe. als Uebertretung zu bestrafen. In Bezug auf Fiese Be— stimmung hat das Reichsgericht, J. Strafsenat, durch Urtheil vom h. Februar 1891, ausgesprochen, daß unter den Begriff Unrath nicht nur ekelerregende Gegenstände, sondern überhaupt Gegenstände fallen, welche geeignet sind zu verunreinigen, wie beispielsweise frisch gemischter Kalk, Erde, Farbstoffe.

Statistik und Volkswirthschaft.

Zu den deutsch-österreichischen Handels vertrags Verhandlungen.

Nachdem bereits eine Reihe industrieller Vereinigungen, wie der Verein zur Wahrung der Interessen der chemischen Industrie, der Deutsche Brauerbund, der Verein der deutschen Tabackfabrikanten u. A. gegen die von dem „Centralverband deutscher In⸗ dustrieller“ veröffentlichte Erklärung, daß die deutsche Industrie lieber auf den Abschluß des deutsch österreichischen Handelsvertrages zu verzichten, als in eine Herab⸗ setzung der landwirthschaftlichen Zölle zu willigen geneigt sei, ent= schieden Protest eingelegt haben, hat nunmehr auch der Vorstand des Bereins Berliner Groß ⸗Destillateure an die Reichs— regierung eine Eingabe gerichtet, in welcher er derselben für die Be⸗ mühungen um das Zustandekommen des Handelsvertrages dankt und seiner Mißbilligung über das Vorgehen des zur Vertretung der deut schen Industrie in keiner Weise berufenen „Centralverbandes“ Aus— druck giebt.

Export nach Nord ⸗Amexika. .

Nach der ‚Vat. Ztg. hat der Export aus Norddeutschland nach den Vereinigten Staaten im er sten Quartal d. J. um 2 459 869 Doll. oder rund 10 Millionen Maik abgenommen.

Das Wirthschaftsjahr 1890.

Die Darlegungen der Handels- und Gewerbekammer zu Stuttgart über das Wirthschaftsjahr 1890 weisen im Eingange darauf hin, daß das Jahr 1896 einen guten Anlauf nahm, sodaß Viele an eine Periode weiteren nachhaltigen Aufschwungs glaubten. Aber ungeachtet der friedlichen politischen Lage und der reichen Ernte, welche die gute Stimmung an sich unterstützte und die Kauf; und Konfumtionsfähigkeit belebte, erbrachte das zweite Halbjahr fast auf

allen Gebieten einer etwa der Handelsm kunstgewerblicher M Oelen, Indigo u. s.

Umschwung kündigt

Reaktion.

sanguinische worden war, hatte papiere größere Eir

preise und auf die den Befürchtungen mit der

industrie. Damit

Die Versuche hierzu keinem Industriezwe

Konjunktur, ein Arbeitslöhne; serne

Betriebserweiterunge

Was den Verlauf d den Versolg der so

geschränkt handenen Verbesserungen und

vurde.

mitunter

reiche,

Anlagen vor.

merkenswerth ist, d Gründungsthätigkeit Deutschland ein

gegen Mark Lage der nach einer Reibe

der Spitze der Courstreiberei ha— bei ihnen vollzog sich auch zuerst

materialpreise und die Für das Resultat des Geschäftsjabres

duktionskosten, wie si und Rohmaterialien gegeber

Betriebseinrichtungen der Leistungsfähigkeit Daraus

Maschinen⸗Industrie fast der einzige Fabrikationszweig ist, der auch auf das Jahr 1890 mit Befriedigung zurückschauen kann; (be⸗

42 Millionen Mark in in 1887 im Landwirthschaft

unerwarteten Rückschlag und mit Ausnahme len, der Maschinen-Industrie, der Fabrikation arbeiten, des Handels mit Getreide, Sprit, w. wohl allseitige Enttäuschungen. Der e sich zuerst naturgemäß an der Börse an: an hatten die Montanwerthe gestanden, Ende Februar 1890 die

ĩ

ül e

Die empfindliche Ernüchterung, von welcher die frühere Ueberschätzung

dieser tonangebenden Effekten betroffen auch für die Course der Industrie⸗ und Staats— ibußen im Gefolge. Von der Börse verpflanzte

sich die Baisseströmung zunächst auf die hinaufgeschraubten Eisen⸗

Wollbranche, sodann im Zusammenhang mit

vor der drohenden Mae Kinley⸗Bill und

reichen Baumwollernte auf die gesammte Textil— verlor die fortschreitende Erhöhung der Roh— steigende Konjunktur ihren Boden.

war hauptsächlich die Er⸗

ledigung der schwierigen Aufgabe: die Steigerung der Arbeitslöhne, des Feuerungsmaterials, der Roh⸗ und Hülfsstoffe auch im Verkaufs preis zur entsprechenden

Geltung zu bringen, entscheidend gewesen konnten bei dem geschilderten Geschäftsgang fast ige gelingen. In kurzer Zeit stellte das wirth⸗

schaftliche Leben, unter dem Zeichen der Muthlosigkeit und rückläufigen

Bild voller Gegensätze dar: steigenden

Geldwerth und Bankdiskont, aber auch hohe Kohlenpreise und hohe

r zugleich langsames Fallen der Preise für Roh—

material und fertige Waare, aber dessenungeachtet Fortsetzung der

n; endlich eine reiche Ernte und trotzdem keine

Verbilligung der Lebenshaltung. Zu diesem Verlauf hat die Arbeiter⸗ agitation, welche zugleich mit der durch die Lebensmitteltheuerung hervorgerufenen Lobnbewegung nebenherging, auch ihren Theil bei⸗ getragen (in Süddeutschland allerdings weniger als in Norddeutschland) .

es Geschäftsganges betrifft, so ist es zunächst für gen. „Ueberproduktion“ interessant zu beobachten,

daß auch im Vorjahr die Produktion ungeachtet oder genauer in . . Folge der Schmälerung des Nutzens und der Erhöhung der Pro—

ie mit der Vertheuerung der wichtigsten Betriebs war, nur in wenigen Branchen ein— In verschiedenen Industrien suchte man die vor⸗— thunlichst auszunutzen und durch Ergänzungen auf den böchstmöglichen Grad zu bringen, andererseits nahm man zahl— beträchtliche Erweiterungen der bestehenden erklärt es sich, daß die weitverzweigte

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fast allein nur diese Industriegruppe in der keinen Rückgang ausweist: 1890 wurde in Aktienkapita! von 55 Millionen Mark 1889, 18 in 1888, 6 Millionen Maschinenbau angelegt). Was die anbelangt, so hat sich dieselbe

ungünstiger Jahre entschieden wieder gehoben. 1

der reichen Ernte und des bohen Standes

letzten Wochen des Koönsums fühlbar, von der man übrigens da gemäß die günstigen Wirkungen einer guten Ernte sich auf eine Reihe von Monaten vertheilen hoffen durfte, daß sie bis zum Frühiahr und den nächsten Ernteaussichten andauern werde. Im Allge⸗ meinen ist in den Thalorten, wo Fabriken bestehen, der Absatz und die Bezahlung befriedigend; in reinen Bauerngegenden unseres Bezirks dagegen beides gleich schwierig. Mehr und mehr tritt auch im Kleinverkebr die Bedeutung des Fabrikbetriebs für den Konsum und Geldumlauf hervor. Dies macht sich namentlich an aufstrebenden Orten in der Umgebung

wurde elne

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Stuttgarts geltend. So berichtet z. B. der Gewerbeverein Böblingen, daß das dortige mittlere und Kleingewerbe 1890 nicht über Mangel an Arbeit und Umsatz zu klagen, auch einen immerhin befriedigenden Verdienst er⸗

zielt habe, was nicht mehr wie früher hauptsächlich der landwirthschaftlichen Umgebung, sondern der mehr und mehr am Orte selbst sich entwickelnden Fndu strie zu verdanken sei; sie gebe vielen Leuten Verdienst, die vordem kaum Arbeit finden konnten, und habe außerdem weitere Beamte und Arbeiter in die Stadt gezogen, deren Konsum belebend auf das Erwerbsleben einwirke. Die etwa vor— handene unbehagliche Stimmung und Unlust hat ihren Grund nicht etwa in dauernden Verlusten am Nationalkapital, sondern in den abnormen Widersprüchen des vorjährigen Geschäftsganges undd in de, daß diefe Letzteren für vor⸗ übergehende Verdienstminderung, welche aber nun schon seit länger als einem Jahrzehnt obherrscht, eine weitere Verschär ung durch die allgemeine Steigerung von Lohn und Materialpreis erbracht haben. Irgendwelche Zeichen einer dauernden, nachhaltigen Wendung zum Schlechtern sind 1890 nicht hervorgetreten. Auf die baldige Wieder kehr der Unternehmungslust und günstigeren Marktstimmung weist über das Resultat des Jahres 1889 hinausgewachsene Eisenbahn— verkehr, die auch 1890 unternommenen Betriebserweiterungen, und =

andererseits die verhältnißmäßig geringe Zahl der Zwangsve steigerungen hin. Zur Arbeiterbewegung

Wie der „Frkf. Ztg. aus Mainz geschrieben wird, haben am Montag in der Rheinischen Brauerei zu Weisenan fast sämmtliche Brauer, 41 an der Zahl, die Arbeit niedergelegt, nur einige verheirathete Leute haben sich an dem Ausstand nicht be— theiligt. Als Grund des Ausstandes wird angegeben, daß sich die Brauer weigern, des Sonntags länger als sechs Stunden ohne be— sondere Entschädigung zu arbeiten. Sie verlangen pro Stunde eine Lohnzahlung von 50 ; ein anderes Gebot der Direktion der Brauerei wurde nicht angenommen.

In Mannheim haben, wie dasselbe Blait mittheilt, sämmt— liche Former der Ofenfabrik von Esch u. Co. am Dienstag wegen Lohndifferenzen die Arbeit niedergelegt. . Aus Lübeck telegraphirt man der Voss. Ztg.: Die hiestgen Gewerkschaften hatten in voriger Woche beschlossen, die Mai⸗— feier am Sonntag, 3. Mai, durch einen Umzug nach dem benach— barten Israelsdorf zu begehen. Wie der „Eisenbahnztg.“ aus zu— verlässiger Quelle mitgetheilt wird, wurde dieser Umzug von der Polizei genehmigt.

Die Stadtbehörde in Offenburg hat, wie der Vorwärts“ berichtet, zum Arbeiterfeste am 3. Mai die Landmirthschaftliche Halle zur Verfügung gestellt. Die Vorbereitungen zur Feier sind im Gange.

In Rochlitz ist, wie dem „Dr. Anz.“ geschrieben wird, in der

Schöttler'schen Cigarrenfabrik seit Montag die Arbeit ein— gestellt worden. Die Arbeiter, deren Gesammtzahl 43 beträgt, glaubten durch verschiedene Veränderungen in der Fabrikation bezüg- lich ihres Lohnes in Zukunft zu kurz zu kommen und verlangten daher unter Androhung eines Strikes Lohnerhöhung. Da der in Leipzig wohnende Besitzer der Fabrik nicht gewillt war, auf die Forderungen der Arbeiter einzugehen, kündigte er, und so ist an dem erwähnten Tage der Betrieb nicht wieder aufgenommen worden. Mehrere Arbeiter haben die Stadt verlassen. Wie dem „Vorwärts“ aus Leipzig, 14. April, geschrieben wird, haben auf dem benachbarten Rittergut Böhlen die Mägde die Arbeit eingestellt. Sie verlangen denselben Lohn wie die schlesischen Arbeiterinnen, sowie eine Hinausschiebung des Anfangs der Arbeitszeit von fünf auf sechs Uhr.

. Die Bedingungen, auf welche hin in Braunschweig die Einigung. zwischen den Brauergehülfen und dem Verein ö unj . w eig en Dig r hr anere ien. erfolgt ist, sind, nach dem Vorwärts die folgenden: Vom 1. Mai d. J. ab wird in den Braunschweiger Brauereien die zehnstündige Arbeitszeit einge⸗ führt. Sonn- und Festtags werden 4 Stunden gearbeitet und für vollen Arbeitstag gerechnet. Die Ueberstunden werden den Brauern mit 304 und den Arbeitern mit 20 pro Stunde vergütet. Vorderburschen und Personal im Sudhause, welche ein höheres Einkommen haben, sowie durch Nebenbezüge besser gestellt sind, sind nicht mit einbegriffen. Etwaige Mißstände Betreffs der Schlafräume sollen beseitigt werden. Politische und gewerkschaftliche Gewissensfreiheit wird jedem Arbeitnehmer zugesichert.

Hier in Berlin stand jüngst in einer Vergolderversamm⸗ lung wieder der Bericht des Strike-Comitès auf der Tagesordnung. Nach demselben sind, wie wir dem „Vorwärts“ entnehmen, neue Ver⸗— handlungen mit den Meistern angeknüpft worden, die theilweise von Erfolg gekrönt waren. So ist man bei Hrn. Ruthenberg, unter stützt von den in dieser Fabrik noch beschäftigten Kollegen, dahin vor stellig geworden, daß eine Verständigung doch im Interesse beider Theile liegen dürfte. Die Verhandlungen haben zur Folge gehabt daß Hr. Ruthenberg nunmehr die strikenden Arbeiter unter den alten Bedingungen wieder in Arbeit stellte, nur daß der Preis für Barockkanten auf 70 und 75 Pfennige festgesetzt wurde. Auch Hr. August Werkmeister habe sich bereit erklärt, seine früheren Arbeiter allmählich wieder einstellen zu wollen, doch sollte auf gewisse Nummern von Leisten eine Reduktion des bis⸗ herigen Akkordlohnes herbeigeführt werden. Dies sei von den Be— theiligten zugestanden worden und demzufolge seien bereits wieder zehn Gehülfen in Beschäftigung genommen. Es seien daher in der letzten Woche nur noch neunzehn Strikende, nicht verheirathete, zu unterstützen gewesen.

Wie ein Wolff'sches Telegtamm aus Brüssel mittheilt, hat sich der Chronique“ zufolge gestern ein Syndikat der Kohlen grubenbesitzer zum Zwecke der Abwehr unberechtigter Forderungen der Arbeiter gebildet.

Aus Paris meldet ein Wolff'sches Telegramm vom heutigen Tage: Das Comits für die Organisirung der Arbeiter kundgebung am 1. Mai beschloß, um seinen revolutionären Charakter darzuthun, an das Parlament keine Abordnung aus Paris zu entsenden und die Genossen in den Departements aufzufordern in gleicher Weise zu verfahren.

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