ekommen. In der Nachweisung sind diejenigen 27 . . vorkamen, nach der Verhältni (geomeirisches Mittel) zwischen der Anzahl der von den fahr⸗ planmäßigen, der Personenbeförderung dienenden Zügen auf 1000000 3 e

ᷣ ätungen geordnet. Danach nehmen die Krefelder k 2 Bezirke der Königlichen Eisenbahn⸗ Direktion (rechtsrheinische) zu Köln und der Königlichen Eisen⸗ bahn⸗Direktion zu Elberfeld die ungünstigsten Stellen ein' Wird die Reihenfolge der Bahnen statt nach der Anzahl der Verspätungen nach der Anzahl der Anschluß⸗ versäumnifse beftimmt, fo treten die Bahnen im Bezirk der Königlichen Eisenbahn-Direktion (rechtsrheinische) zu Köln, die Eüfaß Lothringischen Bahnen und die Bahnen im Bezirke der Königlichen Eisenbahn⸗Direktion zu Bromberg an die ungünstigsten Stellen. In den vorstehenden Angaben sind die Verspätungen und Anschlußversäumnisse bei denjenigen Zügen, welche in Folge von Schneeverwehungen ans fielfn, un erück⸗ fichtigt geblieben. Aus dieser Ursache sind 823 Züge an, und 398 Züge streckenweise ausgefallen, wobei 666 Anschlüsse verfehlt wurden.

—

eine Königliche Hoheit der Erbgroßherzog von

Ba 393. n,, 3 4. Garde⸗Infanterie⸗Brigade, hat eine Dienstreise nach Koblenz zum Zweck der Compagnie⸗ Besichtigungen beim Königin Augusta⸗Garde⸗Grengdier⸗ Regiment Nr. 4 angetreten und begiebt sich im Anschluß hieran mit Urlaub nach Freiburg.

Der Kaiserliche Botschafter am österreichisch-ungarischen Hofe Prinz i ist von dem ihm Allerhöchst bewilligten kurzen Urlaube nach Wien zurückgekehrt und hat die Geschäfte der Botschaft wieder übernommen.

Der Regierungs-⸗Assessor Bartels zu Oppeln ist an das Königliche Ober⸗Präsidium zu Koblenz versetzt worden.

Das „Marine⸗-Verordnungsblatt“ veröffentlicht folgende Mittheilungen über Schiffsbewegungen Datum vor dem Brte bedeutet Ankunft daselbst nach dem Orte Abgang dort): . 3 ö rg Vermessshrig. ‚Albatroß“ Wilbelmẽhaven, (VPoststetion; Wilbelusbaven ) S. H. Pzsch. . Vavern. Kiel. (Pet äatien; Kiel) S. M. Av. ‚Biitz Kiel. (Poststation; Kiel.) S 5 lücher Riel. (Poftsiation: Kiel) S. M. Pifbrig. . Bremỹe y baven 31.35. — 10/4. Wilbelmshapen. (Poststarten: Wubelme baren S. M. S. „Carola. 8. 3. Lissabon 14. 18.3 PVumouth 36.3. — 2. Kiel. 7/4. — 24. Danzig. ( Dan g) S. M. Av. „Greif Kiel. (Poststation: Kick) . Av Grille Kiel 5/4. — 11.4. Wilbelmobaven. Poststatien: il helme baryen S. Pi. Krzr. „Habicht 11.2. Capstadt 17 3. — 8.4. St. Paul de Loanda 164. — Kamerun (Poststation: Kamerun) M. TRbrjig. Hay. Wilhelmshaven. (Posistation: Wilbelmskaren) S. M. Jnbt. „‚Fvaͤne Kamerun. — 11.4. Slerra Leong 14 4. — Bissao. (Vost- stätlon: Sierra Leone) S. M. Knbt. Iltis“ 37 13. Ningpe 6. 4. — 7.4. Wusung 14.4. — 16/4. Cbinkiang 17.4. — Haukau. Hongkong.) S. M. Fbrig. „Loreler Kenstantinovel. bis 17.4. Salonichi, vom 18. 4 — 204. Athen, vom vom 1 15. ab Konstantinopel,) S. M. S. S. M. Wilhelms S. M. Krir. Möwe“ S M. S. Moltke“ Kiel. Wil belme baven. ¶ Post·

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Jö. er n, S * — 6. f Kiel M. cz. M. Krit.

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S. M. S. ‚Sophier“. 24,3. Foochow 30 5. 1I0. 4. Shanghat 12/4. — Yokohama (Poststatrion: zu asserviren — Nebung s- Sec wad. er; S D. (Flaggschiff), S. M. Pzsch. . Deutschland?. S. NM Pi ark“, S. M. Pzsch. „Preußen. S. M. Ar. Piel. Deuischland‘, „Friedrich Carl! . Preußen“: 24 3. Si: — 1.4. Lissabon 54. — 9. 4. Plymouth 159.4. Pfeil?“: 27 /3. Gibraltar 30 13. —

1 — 3 ; J

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Deutschland“ Kiel; „Friedr baven.)

Sachsen.

Dresden, 20. April. Die Herbstübungen des XII. (Königlich sächsischen) Armee-Corps finden, wie das „Dr. J.“ meldet, nach den vom König genehmigten Be⸗ stimmungen in diesem Jahre in nachstehender Weise statt. An das Brigade⸗Exerziren schließen sich Anfang September die eigentlichen Manöver der aus allen Waffen gemischten größeren Truppenkörper, zunächst diejenigen der Bri⸗ gaden. Es manövriren die 1. Infanterie⸗Brigade Nr. 45 mit dem Garde⸗Reiter-Regiment, der 1. und 2. Ab⸗ theilung des 1. Feld⸗Artillerie⸗ Regiments Nr. 12, dem

ionier⸗Bataillon Nr. 12 (ausschließlich 3. und 4. Compagnie) und einem Detachement des Train⸗Bataillons Nr. 12 bei Pirna; die 2. Infanterie⸗Brigade Nr. 46 mit dem J. Uanen-Regiment Nr. 17 und dem 1. Feld⸗Artillerie⸗Regi⸗ ment Nr. 12 (ausschließlich der 1. und 2. Abtheilung) bei Stolpen; die 3. Infanterie⸗-Brigade Nr. 47 mit dem 1. Husaren⸗-Regiment Nr. 18 und der 1. Abtheilung des Feld⸗ Artillerie⸗Regiments Nr. 32 bei Borna; die 4. In⸗ fanterie⸗Brigade Nr. 43 mit dem 2. Husagren⸗Re⸗ iment Nr. I9 und dem 3. Feld-⸗Artillerie⸗Regiment Nr. 32 (ausschließlich der 1. Abtheilung) bei Pegau; die 5. Insfanterie⸗Brigade Nr. 63 mit dem Karabinier⸗ Regiment, dem 2. Feld⸗A1rtillerie Regiment Nr. 28 (aus- schließlich der 1. Abtheilung), der 3. und 4. Compagnie des Pionier⸗Bataillons Nr. 12 und einem Detachement des Train⸗ Bataillons Nr. 12 bei Freiberg; die 6. Infanterie⸗ Brigade Nr. 64 mit dem 2. Ulanen⸗Regiment Nr. 18 und der 1. Abtheilung des Feld⸗Artillerie⸗Regiments Nr. 25 bei Dippoldiswalde. ach beendigten Brigade⸗Manövern werden vier Tage lang die erste Dine n Nr. 23 mit der 1. Kavallerie⸗ Brigade Nr. 23 und dem 1. Feld ⸗Artillerie⸗ Regiment Nr. 12 bei Pirna,

zahl Brigade Nr. 33 und dem 2.

ug⸗ bezw. 1 000 009 Achskilometer ent allenden L

3. haber König Carol ist.

die 3. Division Nr.

i schen . und ich schließli

Leitung des seitigen Manbver

Brigade

Darmstadt, 20. April. Großherzog und Seine Kön Heinrich von Preußen trafen

3 Uhr fand Familientafel im Neuen 3 Grdßherʒoglichen Hoheiten die

gestern Vormittag 101½ Uhr aus . hier ein. Um und' Wilhelm sowie Ihre Durchlaucht die Prinzessin

von Battenberg theilnahmen.

lichen Hoheit des Prinzen Heinrich nach Kiel erfolgte um

6 Uhr 42 Minuten.

32 mit der 3. eld Artillerie Regiment Nr. 28 ippoldiswaldde üben, um am 17, 18. und 19. September zu einem unter kommandirenden Generals stattfindenden gegen⸗ in der Umgebung von einigen. — Die 2. Di vifion Rr. 24 mit, der 2. Kavallerie, Nr. 24 und en . d n , 4 ö. ält während dessen sechs Tage lang, und zwa

a . Divisionsmanbver bei Borna und Pegau ab.

Sessen. Seine Königliche Hoheit der

Kavallerie⸗

Pirna zu ver⸗

igliche Hoheit der Prinz . der „Darmst.“ Itg.“

alais statt, an der rinzen Heinrich

Die Abreise Seiner König⸗

Oesterreich⸗ Ungarn. Seine Majestät der Kaiser und

Wien, 21. April. ö König hat sich gestern nach We

derselbe von Ihren Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten dem Erzherzog Franz Salvator und der Erzherzogin Mgrie Valerie Hierauf wurde alsbald die Fahrt nach Vor der Abreise von Wien

begrüßt wurde. Schloß Lichtenegg angetreten.

hatte Seine Majestät, wie „W. neugewählte Präsidium des A Präsidenten Smolka und die Vize Kathrein, in Audienz empfangen.

Unter den Eingängen des Abgeordnetenhauses befinden sich ein Antrag des Grafen Coronini und Genossen, be⸗

treffend die Einsetzung ein irn fung beanstan deter Antrag Wrabetz und Genossen,

der Konkursordnung und eine entsprechende Verschärfung

des Strafgesetzes, sowie und ein A

betreffend die Einführung direkter Wahlen in den Land⸗

gemeinden. — Der Finanz⸗Mi entwurf ein, welcher die Regierur

einkommens mit der ungarischen Regierung Betreffs Vert mehrung der Kupferscheidemünzen ermächtigt. Nach dem Gesetzentwurf sollen die Kupferscheidemünzen Million Gulden vermehrt werden. wird dem ungarischen Abgeordnetenhause vorgelegt werden.

Das Abgeordnetenhaus Adreßausschuß von 36 Mitgliedern. finden sich der Obmann des Polenklubs Jaworski, der Obmann der vereinigten Linken Dr. von Plener. Der Ob⸗ mann des Klubs der Konservativen Graf Hohenwart hatte

auf eine Wahl verzichtet. ausschusses wurde Graf Deym,

ausschusses Dr. von Plener gewählt. t der Hern wurde der Antrag Pernerstorfer's, betreffend

die sofortige Aufhebung

nungen für die Gerichtssprengel Wien, Korneu—

burg und Wiener⸗Neustadt

bestehenden Ausschusse überwiesen.

selben wurden für öffentlich e ner's, betreffend die Einsetzun 36 Mitgliedern

Anläßlich des 25 jährigen

des Königs von Rumänien 9 ein Festdiner beim 6. Infanterie⸗Regiment statt, dessen In⸗ Der Regiments⸗-Kommandant

brachte ein Hoch auf das W Wohl des Kaisers von

einen äußerst sy mpathischen Werk des Königs bezeichnet,

organisirter Staat sei.

Lord des Schatzes Smith,

nach der Ansicht der Regieru Arbeiter kommission ungee lauf der Sitzung wurhe H. 1 he bill mit M gegen 126 tim! Dem Unterhause liegt Gesetzentwurf zur bedingungen vor.

kehrt, vier sahrf lang ohne Der Entwurf bestimmt ki bruch des Mannes hin

dem Gatten selbst. Bis jetzt

genügte.

Ueber den neuen

Louren go Marques und folgendermaßen dar; Der Da

abe eine Expedition u

Augenblick der Landung Feuer ge nossen hätten darauf die engli portugiesische Flagge gehißt.

Reichsrathswahlen, ein

zur Vorberathung der Agrar⸗ reform, wurde angenommen und die Verhandlung desselben gleichfalls für öffentlich erklärt. Die Abgeordneten Kaftan und Genossen beantragten die Vornahme der technischen Vorarbeiten ür den Don au⸗Moldau-Elbe⸗Kanal und die Einstellung entsprechender Geldmittel noch in das Budget für 1891. Der

Abg. Hoffmann beantragte d Verhinderung indust riel ler — durch Strafmaßregeln. nãächf geordnetenhauses findet am Donnersiag statt.

Die nächste Sitzung des Ab⸗

rumänische General Konsul Prinz Ghika trank auf das in n,, — Der „ Pester Lloyd“ widmet dem Jubiläum des Königs von Rumänien

militärischer, finanzieller und kultureller Beziehung ein gut

Großbritannien und Irland. In der gestrigen Unterhaussitzung erklärte der Erste

omerulers Michael Davitt vor der , , n ,, 35 nach dem Gutachten der Kommission über Davitt der

, , , der Künstighin so

klage zulässig sein, wenn per Gatte die Gattin, oder umge⸗ e Scheidung verlangen kann, gleich ie Scheidung g. . Haig

andlung Seitens des Gatien aufzuweisen, wahrend für den Finn 44 bloße Ehebruch der Frau zur Heirathsauflösung

Zwischenfall in Süd⸗Afrikg liegen rech, Bureau nähere Nachrichten vor, bie portugiesischen Behörden in Beira angehalten worden,

islloughby'z' an Hord gehabt, die sich auf dem Wege nach Mas far, and. Die n gn hätten auf den Dampfer im

13 begeben, wo Allerhöchst⸗

T. B.“ meldet, gestern das bgeordnetenhauses, den Präsidenten Chlumetzky und

es Gerichtshofes zur betreffend die Aenderung ntrag Plener und Genossen,

nister brachte einen Gesetz= ig zum Abschluß eines Ueber⸗

um eine Ein gleicher Gesetzentwurf

wählte gestern einen Unter denselben be⸗

Zum Obmann des Adreß⸗ zum Obmann des Budget⸗ Im weiteren Verlauf

der Ausnahmeverord⸗

einem aus 18 Mitgliedern

Die Verhandlungen des⸗ rklärt. Der Antrag Bren⸗ g eines Ausschusses von

en Erlaß eines Gesetzes zur Ringe und Kartelle

Regierungs-Jubiläums fand gestern in Budapest

ohl des Königs aus, der

Artikel, welcher es als das daß Rumänien heute in

daß nach den Aussagen hes

elhe ng für eine Ernennung lar ignet sei— 5) späteren Ver⸗ rtirischen Bobenankauft⸗ nen angenommen. her „Köln. Zig.“ zufolge ein hescheidungt⸗ ll hanach die Scheidungs⸗

y Gründe verlassen hat. daß die Frau auf bloßen Ehe⸗

hatte sie Ehebruch und

englisch⸗portugiesischen jetzt aus dem Depeschen aus Durban stellen die Sache mpfer „Agnes“, der durch

nter Führung Sir John

eben. Willoughby und seine Ge⸗

tugiesen desgleichen. vom 20. April zufolge hat Sir John i inzwischen in der Delagoa⸗Bay angekommen ist, erklärt: Als die Expedition in Beira angekommen, Gemäß heit vivendi ch 36 34 hinaufzufahren, und die Zölle zu : inch n er zwei Tage auf Antwort gewartet, habe er die Fluß aufwärts angetreten. Flotte geschossen und dann zwei Dampfer und die Boore mit den Vorräthen für Mashona⸗Land beschlagnahmt, ferner 16 Mann verhaftet. Die Mannschaft der Expedition habe bestanden aus 5 Engländern und 1090 Eingeborenen mit ihren Werkzeugen zur Goldgräberei, jedoch ohne Wassen, aus⸗ genommen den Revolver des Kapitäns.

Fahrt den uf die kleine

die Erlaubniß

Portugiesen beschlagnahmten

Von der Fortune Bai in

Paris, 21. April. Deputirtenkammer hat

über die eventuellen E

der Mehrertrag der Zölle na

des Südens von Frankr Präsidenten de Freyeinet

seien lebhaft besorgt

gegen die Erhöhung lung veranstaltet, welcher ragender Persönlichkeiten Resolution beschlossen, welche einer Zollerhöhung hinweist, bezügli

der nationalen Produktion schließen. . Das Zuchtpolizeiger

Gefängni unter Ausschluß der Oeffentl

Der Kaiser traf, wie burg meldet, gestern von

rownag beizuwohnen. Spät des Großfürsten Michael herzogin von Mecklenb

Imbriani führte der

Verzicht auf das österrei zugehen habe.

werden, in welchen Fällen Staatshürgerschaft gesorthert

der Lammer 2h. März und 16. Mpri Abessin an vertheilt.

Necht zuerkannt sei, Kas

hetz mißlicher Mitbewerbungen.

sammelten sich am Sonntag leute auf dem dortigen Ha taxe zu prote st ir en. kaserne, befreiten ihre im hänger und wandten sich bureau,

ständig beseitigt.

Arbeiten seine Entlassung gesammte Kabinet am Rud

(E) Stockholm, 18, Kronprinzessin von Dä

che Flagge eingeholt und die Bie Expedition kehre gegen⸗

und der Prinzessin Louise zurückgereist.

der Bestimmungen des nachgesucht, den

einer bindenden Verpflichtung

territoriale Abänderungen und keine seien lediglich zur Information vorgelegt. Wie der „Tribuna“ aus Palermo gemeldet wird, ver⸗

Text der letzten englischen Vorschläge in der ꝛ fat y, ö. auch der Minister der öffentlichen

wärtig nach Natal zurück. Der portugiesische Gouverneur habe rl; da die englische Gesellschaft den Modus pivendi

zwischen England und Portugal verletzt habe, thäten die Por⸗ — Einem Telegramm aug

Capetown il lo ugh by, welcher

habe er in vereinbarten Modus Pungwe Fluß zahlen sich erböten.

Die Portugiesen hätten

Unter den von den Stücken soll sich auch der für

ort Salisbury bestimmte Postbeutel befinden. ö Nach a Meldung des „R. B.“ aus Kohima in Indien ist die Kohima⸗Kolonne, eine von den drei Kolonnen, welche bei Manipur am 27. April zusammentreffen sollen, am Montag nach Manipur abmarschirt.

Neufundland wird gemeldet,

daß die Fischer den Kreuzern Widerstand leisten und trotz des Verbotes Köder nach St. Pierre bringen. Frankreich.

Die Budget⸗Kommission der

laut Meldung des „W. T B.“

ihre Arbeiten wieder aufgenommen. Der Deyutirte Felix Faure hat der Budget-Kommission einen Vorgnschlag

rgebnisse der Zölle und

Steuern nach dem projektirten Tarife are, lassen. Im Jahre 1890 wurden an Zöllen 333 Millionen Fres, ver— einnahmt; unter Annahme gleich großer Einfuhr würde sich

ch dem von der Regierung vor⸗

geschlagenen Minimaltarif auf 87 Milliongn Fres. nach den von der Zoll-Kommission vorgeschlagenen Minimalsätzen auf 142 Millionen Fres. belaufen. . .

Peytral, Le Roux und mehrere andere Deputirte

eich werden bei dem Minister⸗ Schritte thun im nt g , der

Bevölkerung der von ihnen vertretenen Landestheile. Die elben wegen nd zöllnerischen Beschlüsse der Zoll-Koinmission und fuͤrchteten starke Benachtheiligung der nationalen Arbeit, Falls die Kammer die Vorschläge der Kommission annehmen sollte. In Bordeaux hat die , für Einfuhr und Ausfuhr gestern zum

der weitgehend schutz⸗

wecke einer Kundgebung der Zölle eine Versamm⸗ eine große Anzahl hervor⸗ beiwohnte. Es wurde eine auf die verhängnißvollen Folgen eine Zollerhöhung ingbesondere

der Zölle auf Rohstoffe entschieden verwirft und die . . auffordert, im Interesse der Stabilität

dauernde Handelsverträge abzu⸗

icht verurtheilte heute den der

Spio nage beschuldigten Belgier Therssen zu fünf Jahren und 5000 Fr. Geldbuße.

Die Verhandlung fand ichkeit statt.

Ruszland und Polen.

„W. T. B.“ aus St. Peters⸗ Gatschina dort ein, um der

Seelenmesse am Grabe der Großfürstin Olga Feodo⸗

er besuchte der Kaiser das 56 Michailowitsch, wo die Groß⸗ urg-Schwerin abgestiegen ist.

Italien. In Erwiderung auf eine Interpellgtign des d n

Minlster⸗Präsident Marchese

di Rudini in der gestrigen Sitzung der Kammer aus: es existire ein Cirkular, welches es als Regel aufstelle, daß der Verleihung des italienischen Staalsbürgerrechts der

chische Staatsbürgerrecht voran⸗

Jedoch habe man diesen Verzicht niemals zu

emacht; es werde erwogen der Verzicht auf die österreichische werden müßte, und die Regierung

behalte sich vor, Ausnahmen zuzulassen. — Gestern wurde in hae Grünbuch

mit den Protokollen vom l, betreffend die Abgrenzung

ö ssphären Englands und Italiens in i, ( n n, Ein ij Protokollen vorausgehender WHericht hes Mintster . theilt mit, daß Italien das

ala zu besetzen, Falls dies militä⸗

risch nothwendig wäre, obschon. die Besetzung des Ortes den sibsichlen Italiens gänzlich widerspreche. uptwert Wr ern nene liege in der Beseitigung jeder Möglichkeit einer Erkaltung der englisch italienischen Beziehungen und

Der Hauptwerth

Die Protokolle brächten keinerlei inanzlast mit sich und

in Cerda (Sizilien) 2000 Land⸗ uptplatz, um gegen die Famil ien⸗

Sie drangen in die Gendarmerie⸗

Laufe des Tages verhafteten An⸗ dann gegen die Kommunal⸗

woselbst sie die Steuerregister vernichteten. Der Unterpräfekt ist gestern Nacht mit Verstärkungen ein⸗ getroffen; es sind 27 Verhaftungen vorgenommen worden. Portugal.

Wie die „Times meldet, ist die Ministerkrisis jetzt voli⸗ Nachdem der für Portugal günstig lautende

frika⸗Frage be⸗

zurückgezogen, sodaß nunmehr das er bleibt.

Schweden und Norwegen.

April. Der Kronprinz und die nemark nebst dem Prinzen Christian sind heute Abend nach Kopenhagen

Die zweite Kammer hat den Antrag Errichtung von Freilagern und eines Freihafens am Sunde mit 108 gegen 5tz Stimmen angenommen; da aber die erste Kammer den Antrag mit 5ß gegen 55. Stimmen abgelehnt hat, so ist derselbe für diese Tagung verfallen. Die . Kammer hat ferner beschlossen, die Regierung in einem Schreiben zu ersuchen, in Erwägung zu nehmen, in welchem Maße ki Herab⸗ setzung der Personengeldtarife auf den Staats⸗ eisenbahnen und die Einführung eines Personengeldtarifs mit fallender Skala dazu beitragen könnten, den Verkehr egen der Bevölkerung der verschiedenen Landestheile zu erleichtern sowie die ökonomische Entwickelung der Staats

eisenhahnen zu befördern, und mit Bezugnahme auf das Er— gebniß die geeigneten Maßnahmen zu treffen.

Der Reichstag verhandelte heute über die von der Re—

gierung vorgelegten Gesetzentwürfe, betreffend die Unfall⸗ versicherung der Arbeiter und betreffend die Anweisung der Mittel zur Errichtung einer Reichs-Versicherungs⸗ an stg!t. Der zweite besondere Ausschuß des Reichstages hatte die Ablehnung der Regierungsvorlagen beantragt. In der ersten Kammer wurden die Verhandlungen von dem Chef des Departements des Innern, Staatsrath Groll, eröffnet, der hervorhob, daß man, um Mißvergnügen und Verstimmung zu mn egen , auf die Zeichen der Zeit achten müsse. Eins dieser Zeichen sei die immer mehr vor⸗ dringende Arbeiterfrage. Die Frage wegen der Unfall⸗ versicherung sei freilich schwerer zu lösen als diejenigen wegen der Krankenkassen und der Altersversorgung, aber gleichwohl sei es nöthig, daß etwas zum Schutz der Arbeiter gegen die okonomischen Folgen von Unfällen geschehe. Auf welche Weise dies geschehen solle, darüber sei man sich noch nicht klar ge— worden. er Nusschuß habe sich wohl für eine Verantwortlich⸗ we , der Arbeitgeber ausgesprochen, sei aber auf die Angabe spezieller Bestimmungen nicht eingegangen. Der Minister ist der Meinung, daß der Vorschlag der Regierung wegen obliga— torischer Versicherung allen anderen Vorschlägen gegenüber den Vorzug verdiene. Einzelne Bestimmungen könnten wohl verändert werden, und wenn das Prinzip der obligatorischen Ver— sicherung angenommen werde, dann sei es wohl gerathen, dem Ausschuß Gelegenheit zu geben, auf die Prüfung der Einzel— hestimmungen einzugehen; aber auch dann, wenn man das Prinzip der Verantwortlichkeitapflicht annehme, müsse der Ausschuß sich ausführlicher äußern, als es jetzt geschehen sei. Hr. Ekenman meinte, daß der Regierungsvorschlag der Staatékasse große Ausgaben verursachen werde; da die Frage aber einmal gelöst werden müsse und es am Vesten sei, wenn sie durch das konservative Element des Reichs— 66 gelöst werde, um Ruhe und Wohlbefinden in der Ge⸗— sellschaft wieder herzustellen, so wolle er die Rücksendung der Vorlagen an den Ausschuß beantragen. Hr. Oelander erklärte sich entschieden für die Vorlage und schloß mit der Aufforderung an die Kammer, durch die Annahme der Vor—⸗ lage zu zeigen, daß der Ruf nach dem allgemeinen Wahlrecht unbefugt sei und daß das Recht der Unvertretenen durch den Reichstag gewahrt werde. Hr. Soedelius rügte, daß die landwirthschaftlichen Arbeiter von der Unfallversicherung aus⸗ geschlossen sein sollen. Gegen die Vorlagen erklärte sich Hr. Forsscell, der befürchtete, daß die Ansprüche an den Staat ich künftig ungemein erweitern würden, wenn das Prinzip der Staatsunterstützung, der Weg zum Staatssozialismus, an⸗ genommen werde. Nachdem noch mehrere Redner , . wurden die drei Vorlagen an den Ausschuß zurückverwiesen. — In der zweiten Kammer fanden die Vorlagen im All—⸗ gemeinen nur geringe Unterstützung. Abg. Hederstierna wies auf den Streit zwischen Arbeit und Kapital und auf die Bestrebungen der Gegenwart zur Beilegung dieses Streites bin; im wohlverstandenen Interesse des Staats liege es, über das Wohl der Arbeiter zu wachen, und dieser Grundsatz habe die Vorlage der Gesetzentwürse veranlaßt. Gefährlich aber sei es, dem einzelnen Arbeitgeber die Verantwortlichkeitspflicht aufzuerlegen; diese müsse vielmehr von den einzelnen Gewerben insgesammt getragen werden, wodurch viele Uebelstände beseitigt werden würden. Redner wünschte die Aufnahme solcher Bestimmungen in dem Unfallversicherungsgesetz und beantragte deshalb die n, der Vorlagen an den Ausschuß. Die Abgg. zestberg, Ekströmer und Dahlberg erklärten sich für die Ablehnung, während Abg. Beckman trotz der vielen Mängel der Entwürfe deren Annahme wünschte. Der Chef des Departements des Innern, Staatsrath Groll, er— hielt alsdann auch in dieser Kammer das Wort; er wies darauf hin, wie Schweden durch die beständige Verbindung mit dem Kontinent von den dort auf der Tagesordnung stehenden Fragen und Ansichten nicht unberührt bleiben könne. Der Reichstag vom Jahre 1884 habe selbst die vorliegenden Fragen angeregt, und er müsse annehmen, daß der Reichstag auf dem betretenen Wege weitergehen wolle. Sehr nachdrück= lich sprach noch Abg. Graf Hamilton für die Gesetzentwürfe; ihre Erledigung dürfe nicht ,, , , werden, denn sonst möchte Schweden auch die hitteren Erfahrungen anderer Länder zu kosten bekommen. Nachdem dann na htere Redner den Standpunkt des Ausschusses vertreten hatten, wurde die Zurückverweisung der Vorlagen an den Ausschuß ohne Ab⸗ stimmung beschlossen.

(E) Ehristiania, 17. April. Die von der Regierung auf Ersuchen des 9 im vorigen Jahre nieder⸗ gesetzte Kommission zur Berathung der Handels⸗ und Schiffahrtsverträge hat jetzt ihren Bericht erstattet. Die Kommission, der auch die Minister des Innern und der Finanzen angehörten, hat zahlreiche Gutachten von Holz,

ischwaaren⸗ 2c. Exporteuren, Schiffsrhedern, Fabrikanten,

andels⸗ und Gewerbevereinen u. s. w. erhalten. Der Bericht der Kommission zerfällt in zwei Theile, von denen der erstere den Vertrag mit Frankreich und der andere den Vertrag mit Spanien umfaßt. Beigefügt ei statistische Angaben über den Handel und die Schiffahrt zwischen Norwegen und den genannten Ländern, sowie eine Darstellung der Zoll⸗ und Handelsvertrags Politik in der neueren Zeit in Frank— reich, Spanien und Schweden. Die Kommission ist fast ein⸗ 8 der Ansicht, daß es in Anbetracht der ökonomischen

nteressen und der konstitutionellen Garantien eine Noth⸗ n. eit für Norwegen sei, unabhängig von Schweden seine Verträge abzuschließen. Es wird auch für von wesentlicher e—⸗ deutung erachlet, wenn Norwegen gleichzeitig mit der Ein— leitung von Vertrags verhandlungen mit Spanien auch solche mit Frankreich eroffne. Die Kommission vermeint, die , , . habe durch den Vertrag mit gFrant⸗ reich wesentliche Vortheile erhalten, während der Einfluß des Vertrages gus den Waarenumsatz begrenzter ge⸗

betreffend die

Die Erneuerung des Schiffahrts vertrages habe ganz besonderes Interesse für Norwegen, weil sonst die Abaaben der norwe—⸗ gischen Schiffe in Frankreich bedeutend erhöht werden würden und Norwegen keinen Schutz gegen differentiale Schiffsabgaben . Nach der Annahme des neuen franzöfischen doll⸗ gesetzentwurfs könnte dagegen kaum von dem Nutzen eines en elsvertrages gesprochen werden, da derselbe keine Zuge— tändnisse von Bedeutung umfassen dürfte. Wagz Spanien betreffe, so werde ein neuer Handelsvertrag mit diesem Lande nicht ohne Zugeständnisse abgeschlossen werden können. Nach der Durchführung des neuen spanischen Zoll⸗ gesetzes werde wohl kaum einmal auf feste Zollsätze während der Vertragsdauer für Klippfisch und jHolzwaaren gerechnet werden können. Man müsse deshalb darnach streben, daß Norwegen bezüglich dieser Waaren nicht ungünstiger als andere Länder behandelt werde. Die Kommission g aß im Uebrigen vor, mit den großen südamerikanischen Republiken so bald als möglich Handele⸗ und Schiffahrtsverträge abzuschließen, was bisher ganz versäumt sei. Die Kommission erklärt ihre Uebereinstimmung mit dem Ausspruch der Handel zvertrags⸗ Kommission des Storthings im Jahre 1882: daß die Rücksicht auf die Selbständigkeit Norwegens und die Rücksicht darauf, daß Norwegen bei den gemeinschaftlichen Verhandlungen die Garantie eines dem Storthinge verantwortlichen Ministers fehle, den Abschluß . Verträge zur Nothwendigkeit mache. Auch die zur Zeit bestehenden verschiedenen Verhält— nisse der vereinigten Reiche dem Auslande gegenüber böten neue Gründe für die Nothwendigkeit, daß diesmal besondere Unterhandlungen für Norwegen geführt würden. Die ent— gegengesetzten Zollfysteme, die jetzt die Grundlage für die öͤkonomische Politik Schwedens und Norwegens bildeten, machten es zwecklos, ja sogar schädlich für die Interessen der vereinigten Reiche, wenn wie früher gemeinschaftliche Verträge abgesch 6. würden.

Am Schlusse der gestrigen Sitzung des Odels sthings erbat der Abg. Nielsen, Votsitzender des Militär⸗Comités des Storthings, von dem Vertheidigungs-Minister eine Auskunft darüber, ob in der gegenwärtigen Session noch eine Novelle inen Dienstpflichtgesetz zu erwarten sei, um den ver— chiedenen Aufgeboten der Linie und der Landwehr erhöhte Stärke zu verschaffen. In der Thronrede sei eine solche Vor— lage in Aussicht gestellt. Der Interpellant gab nach einer Mittheilung des Armee⸗Kommandos eine Uebersicht über den Zu— stand der Armee im Falle der Mobilisirung in diesem Jahre. Um die 20 Infanterie⸗Bataillone vollzählig zu machen und genügende Depottruppen zu haben, müsse bis auf die siebente Jahres— klasse zurückgegriffen werden; man werde dann ca. 2500 Mann und die ungeübten Rekruten in Reserve haben. Bei einigen Batagillonen werde man die zweite Jahresklasse mitnehmen müssen, die nur 54 Tage Uebung erhalten habe. Beil der Kavallerie werde man Hö geübte Leute und die ungeübten Rekruten und bei der Artillerie gar nur 200 Rekruten in Reserve . Infanterie könne man wohl improvisiren, aber keine Kavallerie und Artillerie. Aber am 1. Januar 1893 trete das neue Dienstpflichtgesetz in Kraft, dann würden nur noch sechs Jahresklassen und im folgenden Jahre nur noch fünf . . dienstpflichtig sein, wobei zu beachten, daß alle Jahres— klassen weniger zahlreich seien als jetzt. In einer deutschen Schrift sei vor einigen Jahren gesagt worden, daß die nor— wegischen Depots entleert sein würden, bevor sie noch in Thätigkeit getreten. Das Verhältniß sei aber in Wirklichkeit noch schlimmer. Es sei mithin alle Veranlassung vorhanden, daß etwas in der Sache geschehe. Der Vertheidigungs— Minister, Staatsrath Hol st, lehnte alle Verantwortlichkeit dafür ab, daß bisher in dieser Angelegenheit nichts geschehen. Er sei erst einen Monat im Amt und habe sich bezüglich aller dem Departement vorliegenden Angelegenheiten noch nicht informiren können. Daß eine Vorlage noch nicht gemacht sei, beruhe also auf diesem Umstand, aber er werde sein Möglichstes thun, um die Sache zu beschleunigen.

Parlamentarische Nachrichten.

In der heutigen (195.) Sitzung des Reichstages, welcher der Staals⸗Minister Freiherr von Berlepsch beiwohnte, theilte der Präsident den Eingang des Berichts der Reich sschul denkommissien pro 1890 mit.

Auf der Tagesordnung stand die i der zweiten Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung.

— . Berathung wurde fortgesetzt mit dem 8. 153, welcher autet:

Wer es unternimmt, durch Anwendung körperlichen Zwanges, durch Drohungen, durch Ebrverletzungen oder durch Verruft« erklärung:

IN) Arbeiter oder Arbeitgeber zur Tbeilnahme an Verabredungen der im § 152 bezeichneten Art zu bestimmen oder am Rücktritt von solchen Verabredungen zu bindern,

2) Arbeiter zur Einstellung der Arbeit zu bestimmen oder an der Fortsetzuns oder Annahme der Arbeit zu dindern,

3) Arbeitgeber zur Entlassung von Arbeitern jzu bestimmen oder an der Annahme von Arbeitern zu bindern,

wird mit Gefängniß nicht unter einem Monat bestraft. Ist die Handlung gewobnbheitsmäßig begangen, so tritt Gefängniß nicht unter einem Jabre ein

Die gleichen Strafvorschriften finden auf denjenigen Anwendung, welcher Arbeiter zur widertechtlichen Einstellung der Arbeit oder Arbeitgeber zur widerrechtlichen Entlassung don Arbeitern öffentlich auffordert.

Siern lag folgender Antrag des Abg. Auer vor:

em §. 153 folgende Fassung zu geben:

Wer Andere durch Anwendung körperlichen Zwange, durch Drohungen oder durch Verrufserklärung bestimmt oder zu de- stimmen versucht, an selchen Verabredungen (8. 152) Theil ju nehmen oder ihnen Folge zu leisten, oder Andere durch aleiche Mittel hindert oder zu bindern versucht, von solchen Verabredungen zurückzutreten, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestran.

Wer Andere durch Anwendung körvperlichen Zwangk, durch Drobungen oder durch Verrufserklärung destimmt oder ju bestimmen versucht, an solchen Verabredungen (8. 152) oder Vereinen nicht tbeiljunebmen oder ibnen nicht Folge ju leisten, sowie derjenige, welcher mit Anderen vereinbart, Arbeitern desbalb, weil sie an solchen Verabredungen eder Vereinigungen Theil nehmen oder Theil genommen daben, die Arbeitsgelegenbeit zu erschweren, sie nicht in Arbeit zu nebmen oder sie aus der . zu entlassen, wird mit Gefaängniß bis zu drei Monaten estraft.

Als erster Redner erklärte fich Abg. Dr. Schädler gegen die Fassung des , . dem er einen kautschuckartigen Charakter zusprach. ßerordentlich bedenklich seien die hier

auch die Unschuldigen treffen könnten und die Ausübung des Koalitionsrechts erschwerten.

Der Abg. Liebknecht begründete den von seiner Partei eingebrachten Anirag. Die Koalitionsfreiheit der Arbeiter sei der Schluß. und Eckstein der ganzen Arbeiterschutz⸗ gesetzgebung; wenn den Arbeitern dieses Recht nicht gewährleistet werde, so verzichteten sie lieber uf dieses ganze Gesetz. Redner ging sehr ausführli auf die Entwicklung der Koalitionsfreiheit in England ein, um zu beweisen, daß die volle Koalitionsfreiheit der Arbeiter dem Staat und der eg , gr nicht schadeten. Solche Arbeitgeber, welche sich an den Arbeitern wegen der Aus⸗ übung des Koalitionsrechts durch Arbeiterentlassung u. s. w. rächten, könnten nicht strenge genug bestraft werden. Die Despotie der Arbeitgeber sei die schlimmste, die man sich denken könne, sie sei der Feudalismus im schlimmsten Sinne des Worts. Wenn die Arbeitgeber sich gegen die Ar— beiter verbinden dürften, wie dies in der bekannten Kom⸗ plottbroschüre enthüllt worden sei, und wenn sogar die Behörden in diesem Bestreben mit den Arbeitgebern Hand in Hand gingen, so seien dies unhaltbare Zustände, geeignet, die Arbeiter zu knechten und sie machtlos zu machen.

Der Staats⸗Minister Freiherr von Berlepsch trat für die Vorlage ein, deren einziger Zweck es sei, dem Zwang der gutgesinnten Arbeiter zur Theilnahme an Strikes u. s. w. so nachdrücklich entgegenzutreten, wie es sich nach den letzten Ereignissen als nothwendig herausgestellt habe. Es müsse zugegeben werden, daß der Kampf der Arbeitgeber und Arbeiter auf beiden Seiten oft mit Mitteln geführt würde, die nicht zu billigen seien. In diesen Kampf könne aber die Regierung nicht eingreifen, wie der sozialdemokratische Antrag wolle. Wollte die Gesetzgebung hier eingreifen, so würde das zu einem Uebermaß von strafrecht— lichen Bestimmungen führen, die doch nicht zum Ziel führen würden. Die Einigungsämter könnten viel leichter eine Verständigung zwischen beiden Parteien herbeiführen. Ganz entschieden müsse er den Vorwurf zurückweisen, als wolle die Regierung die Koalitionsfreiheit der Arbeiter beseitigen. Die Regierung erkenne die Koalitions⸗ freiheit als eine unentbehrliche Waffe zur Durchsetzung an sich berechtigter Forderungen der Arbeiter an. Nicht das Ver— einigungsrecht, sondern der Vereinigungszwang der Arbeiter solle mit diesem Paragraphen getroffen werden. Es werde nur gefordert, was nothwendig, recht und billig sei.

Der Abg. Dr. Gutfleisch erklärte, daß die freisinnige Partei einstimmig gegen diesen Paragraphen, aber auch gegen den sozialdemokratischen Antrag stimmen würde. Dieser Paragraph würde die, wenn vielleicht auch nicht beabsichtigte Wirkung haben, daß thatsächlich die Koalitionsfreiheit erschüttert werden würde.

Abg. Dr. Hartmann erklärte sich für die Annahme der Regierungsvorlage. Es gelte dem unerhörten Terrorismus entgegenzutreten, der gegen solche Arbeiter ausgeübt werde, welche sich nicht an Strikebewegungen betheiligen wollten. (Schluß des Blattes.)

— In der heutigen (72.) Sitzung des Hauses der Äb⸗ geordneten, welcher der Minister des Innern Herrfurth beiwohnte, wurde die dritte Berathung der Landgemeinde⸗ ordnung fortgesetzt, und zwar bei §. 15. Barf lautet nach den Beschlüssen zweiter Lesung:

Gemeindeabgabepflichtige mit einem Einkommen von nicht mehr als g00 M können zu den Gemeindeabgaben herangezogen, jedoch unter Zustimmung des Kreisausschusses davon ganz freigelassen oder dazu mit einem geringeren Prozentsatze als Personen mit einem böberen Einkommen herangejogen werden. Die Freilassung der Gemeindeangebörigen von Gemeindeabgaben muß erfolgen, wenn dieselben im Wege der öffentlichen Armenpflege eine fortlaufende Unterstützung erhalten.

Soweit hiernach eine Heranziebung von Personen mit einem Einkommen von nicht mehr als 900 M stattfindet, erfolgt deren Veranlagung zu den auf das Einkommen gelegten direkten Gemeinde⸗ abgaben auf Grund nachstebender fingirter Steuersätze:

bei einem Jabreseinkommen bis einschließlich 420 M beträgt die Jabressteuer 8 9 des ermittelten steuerpflichtigen Einkommens bis zum Höchstbetrage don 1420 A,

bei einem Jahreseinkommen von mehr als 420 „ bis 660 4 beträgt die Jabressteuer 40 SM und bei einem solchen von mehr als 660 * bis 00 M beträgt dieselbe 4 4

Dazu lagen folgende Anträge vor:

I) von dem Abg. von Dziem bowski:

In Absatz 1 Zeile 7 statt des Wortes:

é Gemeindeangebörigen“ zu setzen ‚„Gemeindeabgabepflichtigen‘.

2) Von dem Abg. Freiherrn von Huene:

Den ersten Absatz des z 15 zu fassen, wie folgt:

Durch Ortsstatut kann bestimmt werden, daß Gemeinde⸗ abgabepflichtige mit einem Einkommen von nicht mehr als 200 M ju den Gemeindeabgaben mit einem geringeren Prozent- satze als Personen mit höherem Einkommen herangezogen oder ganz davon befreit werden. Die Freilassung der Gemeindeangebsrigen von Gemeindeabgaben muß erfolgen, wenn dieselben im Wege der offentlichen Armenxflege eine fortlaufende Unterstützung erhalten.

Nach kurzer Debatte, an der die Abgg. Freiherr von Luene, Dr. von Heydebrand und der Lasa, Lr. Krause, Rickert, von Rauchhaupt und der Minister des Innern Lerrfurth sich betheiligten, wurde 8. 15 in der Fassung zweiter Lesung mit dem Antrag von Biembowski angenommen; ebenso unverändert die F 1619, 5. 20 mit zwei redaktionellen Aenderungen, 88. = 23 unverandert, 8. 24 mit einer redaktionellen Aenderung, R 23 —=28 unverandert, s. 2g mit redaktionellen Anträgen. S. 30 und 31 unverändert. 8. 32 wurde unverändert an⸗ genommen, nachdem ein Antrag des Abg. Sack, der von dem Abg. Schmidt (Warburg) befürwortet, von dem Re⸗ gierungekommissar Unter⸗Staatssekreiär Braunbehrens be⸗ kampft wurde, abgelehnt war.

S. 33 238 gelangten ohne Debatte zur Annahme. Ein Abänderungsantrag des Abg. Cremer (Teltow) zu 8. 39 egen welchen Unter⸗Staatssekretär Braunbehrens sprach, fand keine Mehrheit, der Paragraph wurde unverändert an⸗ genommen, ebenso 85. 40 und 41.

Nach 8. 42 der zweiten Lesung steht u. A. das Gemeinde⸗ recht jedem selbstandigen Gemeindeangehorigen zu, welcher zur Staatseinkommensteuer oder nach einem fingirten Steuer⸗ satze von mindestens 4 66 veranlagt und herangezogen ist. Die Abag. von Dziem bow ki u. Gen. beantragen: die Worte: „und herangezogen ist“ zu streichen und dafür zu setzen, ist und herangezogen werden kann (8. 15).

Der Abg. Rickert wollte die Worte uͤnd herangezogen“ streichen.

Der Abg. Freiherr von Huene beantragte, an Stelle der

wesen sel. In sfistalischer Beziehung hätten die Vortheile . die Jugestundnisse . ziemlich die Waage ,

vorgesehenen Strafverschärfungen. Solche Strafverscharfungen seien sehr zweischneidig, weil sie leicht mit den Schuldigen

Worte herangezogen ist zu setzen und nicht auf Grund des 8. 15 von Gemeindeabgaben ganz befreit ist.

K . . k ee.