Finanz⸗Ministerium.

In der Eisten Beilage zur heutigen Nummer des, Reichs⸗ und Staats⸗Anieigers“ werden die m , , mungen zu dem Gesetz vom XW. Juli 1883, betreffend da Staats schuldbuch (Ges. S. S. 120), und zu den e vom 12. April 1886 (Ges⸗S. S. 124) und vom 8. Juni (Ges- S. S. 105), betreffend eine Erweiterung des Staats⸗ sch uldbuchs, veröffentlicht.

Ministerium für Landwirthschaft, Do mänen . und Forsten. D Domã ä Wagner zu Petersberg und Den Domänennächtern gr z erst d Wüstenhagen zu Kloster⸗Mansfeld, diegierunge bezitl Nerse⸗ burg, ist der Charakter als Königlicher Ober-Amtmann bei— gelegt worden.

zuchiges Anlebhen der vormals freien Stadt Frankfurt ö M von 2506 6650 Fi. vom 30. No vember i845. d. M. stattgefundenen 35. Verloosung des Anlehens der vormals freien Stadt Frankfurt 2 2500 000 Fl. vom 30. November 1348 wurden , ,. Nummern der Schuldrerschreibungen Litt. G zur Rückzablung auf den 1. Oktober 1891 gezogen: ö ; 35 Schuldverschreibungen à , , , 2 Nr. 2 30 33 52 144 294 300 358 372 446 eg od? 360 36. gz ö, zes izs Jeiß md abs zt iözd , ie, 1414 1421 1134 1440 1473 1489 1511 1517 1541 — 35000 Fl. der Ho 550 M 15 3. . ö 24 Schuldverschreibungen 35600 Fl. oder E, . 14 . Nr. 1735 1788 1790 17891 1837 1865 2004 2062 3 232 oi 2358 2365 3371 2161 2188 2396 2523 2555 2585 2504 263

2770 — 12000 Fl. oder 20 571 M 36 *

Bei der am 11.

f ; 200 & 2 31. 99 * Schuldverschreibungen àzü 300 5. oder ol M 28 6 2844 2851 2870 2881 2947 29896 3065 3076 3166 315

Schuldverschreibungen à 1060 F1. oder 171.0 45 1. Ne. 375 3330 3417 3423 3565 3650 3608 3540 3706 3717 zzlg ste sist sets dss; (ri äbr ails ier iz zig ais 12601 z255 1313 1355 4455 4498 3537 3581 4655 — 3106 Fi. oder 554 AÆ 33 3.

101 Schuldverschreibungen über 53 400 Fl. oder 91 543 M 3 4.

ing

Zinsscheine wird an dem zu . rr mm n verschreibung zurückbebalten.

ell die Einlöfun

zablenden Kapitalbetrag der Schuld⸗ eichen Schuldverschreibungen nicht bei der Königlichen uptkasse bier oder bei der Tßsnig. lichen Kreiskasse in Frankfurt a. M., sondern bei einer der anderen Faffen bewirkt werden, so sind die betreffenden Schuldyerschreibungen nebst Zinssckeinen und Zinsichein Anweisungen durch die Kasse vor . Äuszeklung an den Unterzeichneten zur Prüfung ein u en en, wesbal diese Schuldperschreibungen einige Zeit vor dem Rückjahlungstermin eingereicht werden können. Rückständig sind noch: aus der Verloosung 1885: G. 188 3813. 2 4229.

1886: G. 1887: 6. . r 1888: G. 2779 3496. . 1883: 6G 2 3552 3656 3815 4544. 364 3502 3527 3665 4341. werden zu

Dol mloslung von Regierung

J

= 0 — 1 — Q — CO & O OM

1 4 0 1 — 0

1890: 6 ö. 1 * 7 ö 2 dieser Schuldverschreibungen ö 357 * 2 8erFelrt Einlösung wiederholt bierdur Wies baden, den 13

—

deren

Rath, Direktor im Reichs⸗Schatza nach Belgien.

Aichtamtliches. Dentsches Reich.

Preußen. Berlin, 20. Juni.

Die vereinigten Ausschüsse des Bundesraths für Zoll— und Steuerwesen und für Rechnungswesen, die vereinigten Ausschüsse für Zoll⸗ und Steuerwesen und für Handel und Verkehr, sowie der Ausschuß für Zoll- und Steuerwesen hielten heut: Sitzungen.

Für die beiden ersten Monate des Etatsjahres 1891,92 Ap und Mai) sind folgende Einnahmen (einschließ⸗ lich der kreditirten Beträge an Zöllen und gemein— schaftlichen Verbrauchssteuern, sowie andere Ein— nahmen im Deutschen Reich zur Anschreibung gelangt .

Zölle 57 083 353 S6 (gegen denselben Jritraum 8s Vor⸗ jahres — 2 687 82246), Tabacksteuer 1 192 2142 6 69 48 6), Zuckermaterialsteuer — 21 217 7183 6 (= 2 858 0645 6) Ver⸗ brauchsabgabe von Zucker 8613 255 e (C 651313 6), Salzsteuer 5 75 937 S6 (4 2814 670 6), Naischbottz . und Branntweinmaterialsteuer 2 801 260 ƽ½ (- 269 290 6), Verbrauchsabgabe von Branntwein und Zuschlag zu der— selben 20 541 998 SJ ( 10713724 ö), Brausteuer 15327 485 6 (F, S884 α),, Uebergangsabgabe von Bier 530 164 66 (4 4473 (c); Summe 79 47 006 666

— 3 899 141 6M. — Epielkartenstempel, 187 843 M 89. 34 53 M6), Wechselstempelsteuer 1 363 451 6 (4 52233 9

tempelsteuer für a. Werthpapiere 582 525 6 ( 433 985 M), b. Kauf⸗ und sonstige Anschaffungsgeschäfte 2098 öh ( 44692 SF), e. Loose zu Privatlotterien 117 100 6 ( 37529 6, Staatslotterien 1 124 884 „S (* 29670 ).

Die zur Reichskasse gelangte , n,. me ab⸗ züglich der Ausfuhrvergütungen ünd Verwaltungskosten be— tragt bei den nachbezeichneten Einnahmen bis Ende Mai 1891: Zölle 48 66 844 6 (— 5320 734 S6), Tabacksteuer

— 2544 540 6, Verbrauchsabgabe von Zucker 11 160 080 6 9 35 69 1 Salzsteuer 6 13 942 9 ( 507636 . Maischbottich und Branntweinmaterialsteuer 3 45 451 ö — 710 266 M6), Verbrauchsabgabe von Branntwein u uschlag zu derselben 18 204669 S6 * ,,

rausteuer und Uebergangsabgabe von Bier 4302 3. . ( 448016); Summe 115772251 F. 6 901 028 (). — Spielkartenstempel 237 042 M (4 18224 ).

Die Vorarbeiten für die Theilnahme des Reichs an der Bedi ne fehl en fn Chicago sind soweit n . nach nunmehr erfolgter Uebersendung der Programme un 1 meldebogen an die Handels- und Gewerbekammern . a die kaufmännischen und gewerblichen Vereine die ,. is n der einzelnen Industriezweige bereits der ,, ö wägung unterliegt. Aus den bis jetzt vor ö. en Aeußerungen ist zu ersehen, daß die . n . essen, welche durch Deutschlands Betheiligung an 4 ö ⸗ stellung gepflegt werden sollen, in den maßgebenden . der Kunst und des Gewerbes volle Wuͤrdigung fin 9. Deutschland ist bekanntlich im letzten Jahre mit run 100 Millionen Dollars an der Einfuhr nach den . Staaten betheiligt gewesen, empfängt von den 8 , üter in nahezu gleichem Werth und nimmt in der Reihe ö. 19 den Handel mit der nordamerikanischen Union in e. kommenden Länder die zweite Stelle ein. Es gilt aber nicht allein diese Stellung zu festigen, sondern auch den e, , , australischen und ostasiatischen Ländern, welche , . reiche Vertreter nach der Aussiellung entsenden e, . hie Erzeugnisse deutscher Industrie und Kunst in . Vollendung zu zeigen. Daß auch dieser Gesichtspun . 2. Entschließung der betheiligten deutschen Kreise ins Gewich fallen wird, steht anzunehmen.

Sobald der Umfang sich erkennen ö 24 3 ird der Zeitpun ekommen in miffr nn den gere e esten Vertretern der In⸗ dustrie Behufs Bildung von Comités sich in personliches Benehmen setzt. Auch beabfichtigt der Vertreter der Reichs. regierung, wie wir hören, gegen Ende dieses Jahres sich ö. einige Wochen nach Amerika zu begeben, um dort die ö. en Vorbereitungen für die Gestaltung der deutschen Abtheilung zu treffen und insbesondere auf die Zuweisung der geeigneten Räumlichkeiten hinzuwirken.

der Betheiligung annähernd etwa zu Beginn des Herbstes, sein, daß der Reichs⸗

Der Königliche Gesandte am bayerischen Hofe, Graf zu , . einen ihm Allerhöchst bewilligten lurzen Urlaub angetreten. Für die Dauer der Abwesenheit desselben von München fungirt der Legations-Sekretär Graf von Pückler als Geschäftsträger.

Der hiesige chilenische Gesandte Don Jogquin Godoy hat Berlin verlassen und sich nach Paris begeben.

S. M. Kanonenboot Hyäne“, Kommandant Kapilän⸗ Lieutenant Plachte, beabsichtigt heute (20. Juni), von San Paolo de Loanda nach Kapstadt in See zu gehen.

Bayern.

München, 19. Juni. Bei den großen. Manövern bezw. bei der Parade auf der Fröttmaninger . werden der „Allg. Ztg.“ zufolge folgende Tꝛuppentheile in Aktivität sein: I. Armee Corps: 25 Bataillone Infanterie, 20 Es cadrons, 227 Batterien, 1 Fuß⸗Artilleris Regiment mit 2 Bataillonen, 5 Pionier⸗Compagnien und 1 Train-Bataillon. Die Stärke des II. Armee Corps beträgt: 2 Bataillone Infanterie, 29 Exzcadrons, 20 Batterien. . , d,. pagnien und 1 Train⸗-Bataillon. Im Ganzen werden . Parade stehen; 3) Infanterie⸗Batdillone, 49 Escadrons, 2 Batterien, 9 Pionier⸗Cempagnien, 2 Fuß-Artillerie⸗ und 2 Train⸗Bataillone, im Ganzen etwa 40 000 Mann.

Sachsen. ‚.

. 9 O O 37 8 it ie Dresden, 20. Juni. Ihre Königliche Hoheit

Herzogin von Genua ist heute hier eingetroffen und von

Seiner Majestät dem Könige und Ihrer Majestät der

Königin nach Schloß Pillnitz geleitet worden.

Württemberg. . ;

Stuttgart, 19. Juni. Die Eröffnungsfeier des unter dem 5 ghred Majestat der Königin stehenden Frauenheims fanz, wie der St⸗A. f. W. meldet, gestern Vormittag im Vestibul der Olga-Heilanstalt hier statt, da das neue Haus keinen Empfangsraum bietet. Dazu hatten sich eingefunden: Ihre Majestät die Königin . Ihrer Kaiserlichen Hoheit der Herzogin Wera, ö en Vrinzessinnen⸗Töchtern Olga und Elsa von Bürttem erg, Ihre Königlichen Hoheiten der Prinz und die Prinzessin Vilhelm von Württemberg, Seine Hoheit der Prinz von Sach sen-Weimar mit Ihrer Königlichen Hoheit der Prin. zessin Auguste und Prinzessin⸗Tochter Olga Na ria. Die Weiherede hielt der Stadtpfarrer Faulhaber. nach deren Schluß Ihre Majestät die Aönigin selbst das Wort ergriff. Mit lauter klangvoller Stimme wünschte die hohe Rednerin den Segen Gottes auf das Haue. Es sei für er e . ein Zeichen des Vertrauens gewesen, daß das Comit ihr die Angelegenheit der Stiftung in die Hand gegeben habe. „Möchten Alle, welche hier einziehen, nachdem sie die Sorgen und Mühen oft schwerer Lebenstage hinter sich haben, . nur Freude und Friede finden, das walte Gott!“ Als ö Königin sich alsdann in das Frauenheim begab, wurde Höchstdieselbe von einem leichten Unwohlsein befallen, von welchem Ihre Majestät sich indessen heute schon wieder nahezu vollständig erholt hat.

Mecklenburg⸗ẽchwerin. . . 3 .

Schwerin, 19. Juni. Neuesten Nachrichten zufolge ist, wie 6 „Meckl. n melden, Professor Gerhardt aus Berlin zur Konsultation und Bestimmung der weiteren Be⸗ handlung zu Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge berufen worden. Im Uebrigen ist das Allerhöchste Befinden

Lübeck.

Lübeck, 18. Juni. Der diesseitige Matrikularbeitrag an ö . war, wie die Wes⸗ Ztg. meldet, in das Staat sbudget für 1890 mit 372125 6 eingenellt, beträgt indeß 121 749 66 einschließlich des Lübeck schen An⸗ theils zur Einlösung der im laufenden Jahre jälligen Zins⸗ scheine der 4prozentigen und 3! / aprozentigen Reichs anleihen von 15 455 6; die Bürgerschaft wird deshalb am 20 d. M. über eine Nachbewilligung von 65080 6 zu , haben. Auch die zu Ehrenausgaben des Senats für 16 auegesetzten Geldmittel; erfordern eine Verstärkung von 58 000 S Der Senat stellt einen dahingehenden Antrag zur Mitgenehmigung Seitens der Bürgerschaft. Hamburg. Hamburg, 18. Juni. Die Bürgerschaft hat gestern

lebhafter Debatte den dringlichen Senatsantrag, betreffend Heile für die Elektrizitätswerke, einem bereits be⸗

stehenden Ausschuß zur Prüfung überwiesen.

DOefterreich⸗ Ungarn.

Zu dem k mit der Schweiz schreibt Wi F enblatt“ ö Tien rm dieser Weche eingetretene Unterbrechung der Vertrags verhand lungen mit der Schweiz dürfte noch . Tage an⸗ dauern und ist erst für nächsten Montag die ,,, , Sitzungen zu gewärtigen. Wie wir seinerzeit meldeten, erf g . Unterbrechung, um nach Abschluß der ersten Lelung des . trages die gejammelten Materialien zu sichtent Jm, . scheinlichh aber auch deshalb, um den schweizer De . Gelegenbeit zu geben, sich mit der Bundesregierung 3 ite, e Füblung zu setzen, über die bekannten, ing der Schwein 6 4 Gegenströmungen sich zu informiren, der , , über . von ibnen bier gemachten Wahrnebmungen Bericht zu erf . ö. neue Instruktionen einjubelen. Es wurde schon bervzargehoben, 3 die Schwierigkeiten der Verbandlungen, oer — 2 ge gt die Verlangsamung der Verhandlungen wesentlich darin k war, daß die schw ijer Delegirten von den 3 i . Generaltarif fixirten Zollerböhungen nicht absehen 14 . * zu Konzessionen nicht zu veranlassen waren. Der e i Delegirten an die Bundesregierung wird wobl von , i — levalen Vorgeben ihrer Vertragskompaciscenten Fenntniß . un unzweifelbaft, da sich ja die dem Vertrage , ,, ö. in der Schweiz immer mebr als eine nur kleinere Kreise 6 en ĩ erwiesen bat, zu Jastruktionen für die schweizer 8, ö. ran lassung geben, von welchen bei Wiederaufnabme der ö, 3. ein rascheres Tempo derselben und ein baldiger günstiger ug nz erwarten sein wird. Dafür sprechen auch die Nachrichten en em Zusammentritt der deutsch-österreichisch-ungarischen und 4 , . Delegirten Bebufs Abschluß eines Handelsvertrages mit Italien für den 20 Juli in Bern. . . Wien, 20. August. Seine Majestãt der Kaiser . König empfing gestern, wie W. T. B. meldet, 2 . seitigen Botschafter in Konstantinopel Freiherrn . . 96 sowie den neuen brasilianischen Gesandten Valente ir Audienz und nahm die Kreditive des Letzteren . ; Das Herrenhaus ertheilte gestern ohne . atte . Vorlage, betreffend die Verlängerung der Kün ö frist des österreichisch-italienischen k ö. vertrags auf ein Jahr, seine Zustimmung, e ö. er Generalakte der Brüsseler Antisklavereikonferenz;. So . wurde ebenfalls ohne Debatte das Budgetprovisorium bi — es Juli angenommen. . ö onde , ,,, sprachen bei der jortgesetzten Berathung des Budgets Ebenhoch (konservativ), 3 (deutsch liberal, Roman czuk (Ruthene) und . ö i (konservativ für das Budget, wahrend , . (deutsch⸗ nationah, Per ic (kroatischer ,, * Jungczeche) und Salvadori (italienischer Sü tiroler) das selbe bekämpften. Peric bezeichnete als das Programm seiner Gesinnungsgenossen: das Festhalten an dem ö. Staatsrecht und die Vertheidigung der . und der Landessprache; Romanczuk erkennt die Haltung der egierung gegenüber den ,., ö, nur die Erhaltung ihrer ionalen Individualität anstrebten. . . 1a. 6M gab vorgestern der Hafen⸗Admiral 2 von Pitner zu Ehren der englischen Gäste ein . zu fünfzig Gedecken. Es erschienen Vlze⸗Admiral Hos . mit dem Stabe der englischen Flotte, das K. und K. . sowie Stabsoffiziere des Ser und Landheeres, . Bezirkshauptmann und der Bürgermeister 6 Pola. Frhr. von Pitner brachte den ersten Toast . Ihr Majestät die Königin Victoria aus. worauf . Admiral Hoskins mit einem Trinkspruch auf Ihre Majestä en den Kaiser Franz Joseph und die Kaiserin Elisabeth er⸗ widerte. Sodann trank Freiherr von Pitner ö Kameradschaft mit der englischen Marine, un h. Admiral Hoskins leerte unter allgemeinem Beifall sein as auf das ungetrübte Einvernehmen mit der öster—

reichisch ungarischen Seemacht.

Großbritannien und . ö.

Lord Salisbury empfing gestern Nachmittag eine Ab⸗ ordnung der einflußreichen Handelsliga des . reichs, darunter mehrere Mitglieder des Unterhauses un Delegirte der größten Industriestädte Englands. Die Ab⸗ ordnung forderte die Regierung auf, eine Konferenz zu berufen oder eine Königliche Kommission zu er⸗ nennen, um die gegenseitigen Handelsbeziehungen zwischen England und seinen Kolonien zu prüfen . das Land von den in den Jahren 1862 und 1865 mit auswärtigen Regierungen abgeschlossenen Verträgen frei zu machen, welche die Kolonien verhindern, dem englischen Handel günstigere Bedingungen zu gewähren als dem Handel anderer Länder. Lord Salisbury erwiderte, laut Meldung des, W. T. B.“ es sei zu seinem Bedauern un—⸗ thunlich, nur die auf die Kolonien bezüglichen Artikel dieser Verträge ohne Kündigung der ganzen Verträge zu kündigen. Die Regierung könne sich daher nicht verpflichten, irgend welche Schritte zu unternehmen. Immerhin werde er die Sache im Auge behalten und die erste günstige Gelegenheit benutzen, um das Land von den Fesseln der erwähnten Artikel

befreien. . . * 6. Königliche Arbeits kommission setzt ihre Be⸗ jprechungen mit den Londoner Dockarbeitern fort. Die Aus⸗ fagen der Zeugen sind großentheils technischer er . meisten Zeugen klagen über die Konkurrenz der fremdländi⸗ schen Arbeiter und verlangen Gesetze, welche die Einwanderung armer Fremden beschränken. Die vernommenen Arbeiter er⸗

13091 905.6 274 315. 6), Zuckermaterialsteuer 21 384 283

nicht schlechter.

klären sich auch für die Errichtung von Staatswerkstätten für

unbeschäftigte Arbeiter. Sämmtliche Zeugen sprechen s u Gunsten des achtstündigen Arbeitstages aus, der das 6 Mittel sei, die Zahl der unbeschä tigten Arbeiter zu vermindern.

Im Unterhause zog gestern der erste Lord des Schatzes Smith die industrie lle Afsekuranz⸗Bill zurück, welche

die Kontrole über die Unterstü

Der Staatssekretär des Innern Matthews erklärte sich mit

dem vorgestrigen Beschluß

Amendements Burxton's zu der Fabriken- uns Werk— stättenbill einverstanden. Die Bill wurd; sodann in dritter

Lesung genehmigt. ad einer Meldung de

das Tribunal den Regenten von Manipur, den alteren Bruder des Senaputty, schuldig befunden, gegen die Kaiserin

von Indien Krieg geführt zu

zum Morde der englischen Offiziere nicht schuldig erklärt. Der

Gerichtshof verurtheilte auch d theil bedarf der Bestätigung d

Frankreich.

Paris, 20. Juni. Di vor einigen Monaten einen Spionage vor, welcher durch das Gesetz von 1 von fünf Jahren auf die Zuständigkeit des Zr hält. Die Armeekomm den Entwurf prüfte, hat, wie wesentlich geändert und Straf bis zur Todes strafe eingefü

Fälle das Schwurgericht an Stelle des Zuchtpolizeigerichts Der Berichterstatter Dreyfuß hat gestern in der Kommission seinen Bericht verlesen.

Eine Anzahl von Abgeordneten der Rechten unter

eintreten.

Führung Pious hat nach eine beschlossen, eine liberal-kon des Parlaments zu bilden, d Deputirte beitreten.

Das Nordgeschwa der ist gestern Abend von Cherbourg nach der Ostsee in See gegangen. Der Minister des Auswärtigen Ribot empfing einen Bericht des Gesandten Flesch in Port au Prince über die Ereignisse vom 28. Mai.

auseinander, daß zahlreiche in der Gesandtschaft Zuflucht Hingerichteten betrage gegen

richtung Rigaud's, dessen Name in den Matrikeln der franzö⸗

sischen Gesandtschaft noch gefü gelegt. Der Minister Ribot

und will im heutigen Ministerrath biese Frage erörtern. Echweiz.

Der Ständerath beschlo den Bundesrath zum An kau Unternehmens

bahnnetzes, vorzulegen. Nationalraths, betreffend den

bahnaktien und betreffend die schränkungen des Stimmrechts

befindlichen Eisenbahnaktien, wurden abgelehnt.

Der Natio nalrath, we mungen Bern zum Ort des

gewählt.

e dh el gn sic auth

Die Mitglieder des Nationalraths und Stände—

raths, welche Anhänger des n Betreff des Referendum s

Wiener Handelsvertrags

Bundesrath soeben folgende Adresse zugestellt: Die unterzeichneten Mitglieder der eidgenséssischen Räthe haben

zu ibrem Bedauern erfahren, daß Lebensmittel das Referendum gegen greifen beschlossen bat. Die

iwischen den wichtigsten Intere gebracht werden.

Nachdem der Bundesrath mit den Abschluß von neuen Handelsb

getreten, und bereits gegründete Hoffnung euf einen günstigen Erfolg

der Bemühungen seiner Delegirten

geben der Liga auf alle Freunde einer zielbewußten nationalen Zoll⸗ politik in den Räthen und im Volke einen peinlichen Eindruck machen.

Es ist aber auch geeignet, die T händler in Wien zu beeinträchtigen sprüchen zu bestärken und so das 3 verträge in Frage zu stellen, sofern den Freunden des neuen Tarifs mit

Kein Wunder. daß sich deshalb in weiten Kreifen unseres Volkes eine entschiedene Mißbilligung der Urheber des Referendums uns eine

bittere Stimmung gegen dieselben wie wir glauben wollen, allerdings des Bundesraths selbst den Anfãnge

lichen Bewegung nicht ganz ferne stehe, noch gesteigert wird. Um so mehr erachten wir es als unsere Pflicht, heute mit ganzer Ueber zeugung de und angenommenen neuen Zoll⸗ tgrif einzustehen und dem Bundesrath für sich und zu Händen feiner

für den von uss berathenen

Delegirten in Wien hiermit die best wir ein unentwegtes Beharren auf Grundlage für die Vertrazsunterhan

daß der Bundesrath bei der Verfolgung der von ihm und den eid— genössischen Rätzen zum an unserer wirtbschaftlichen Intereffen erer kräftigsten Unterstüͤtzung versichert

eingeschlagenen Zollpolitik un sein soll. Wir hegen auch das Vertrauen z

dez Schwiingrvolkes, daß es im Referendum mit enlschichenzr Mehr beit den Zolltarif genehmigen werde.

uns auch seiner Zeit für Prüfung

höflichst, im die Volksabst wollen.

vertrãge ö freie Hand vorbehalten.

mmung mit thunlich

Die vereinigte Bundesversammlung hat am 18. d. M.

an Stelle des verstorbenen Dr. Clausen, Suppleanten de

neuen Gesetzentwurf gegen

zehn Jahre zu erhöhen,

e zu ermächtigen und denselben aufzufordern, einen Gesetzentwurf, betreffend den Modus des Rückkaufs und die Organisation der Verwaltung des schweizerischen Eisen⸗ Die Stimme : bei der Abstimmung den Ausschlag.

Landes-Musenms gewählt hatte, während der Ständerath an Zürich festhielt, hat vor— gestern mit 714 gegen 53 Stimmen dem Ständerath zugestimmt. Zürich ist mithin definitiv zum Sitz des Landes-Museums In seiner gestrigen Sitzung genehmigte der National⸗ rath mit 76 gegen 64 Stimmen den Antrag des Bundesraths, betreffend die Amnestie der wegen der Tessiner Unruhen vom September 1890 und Februar 1891 Verurtheilten. Dem⸗ der Ständerath mit dem Antrage be—

gegen den Zolltarif und die

rucht langer und gründlicher Be⸗ rathungen, das Werk des Entgegenkommens und der Verstandigung

; 8 der Landwirthschaft, und der Industrtie soll nach der Absicht der genannten Liga zu Fall

alle des Zustandekommens der 360 500 Unterschriften

tzungs Genossenschaften verschärft. des Hauses bezüglich des

s „R. B. aus Manipur hat

haben, ihn jedoch der Anstiftung

en Regenten zum Tode. Das Ur— er Regierung von Indien.

e Regierung legte der Kammer

sich darauf beschränkt, die S86 bestimmte ö jedo ichtpolizeigerichts aufrecht er⸗ isslion der Kammer, welche „W. T. B.“ berichtet, denselben en von einem Jahre Gefängniß hrt; außerdem soll für gewisse

1 Mittheilung der „Köln. Zig.“ servative Partei außerhalb er auch verschiedene ehemalige

In demselben setzt Flesch Franzosen an diesem Tage gesucht hätten. Die Zahl der

fünfzig. Gegen die Hin—

hrt, wurde, habe er Protest ein billigte die Haltung Flesch's

ß in seiner vorgestrigen Sitzung, f des ganzen Centralbahn—

des Präsidenten gab Die Beschlüsse des Ankauf von 50 000 Eentral⸗ Aufhebung der gesetzlichen Be— für die im Besitze des Bundes

lcher bei den früheren Abstim—

euen Zolltarifs sind, haben in

Unterhandlungen dem

die Liga gegen Vertheuerung der den neuen Generalzolltarif zu er=

des Gewerbes

den großen Nachbarstaaten über erträgen eben in Unterhandlungen

vorhanden war, muß dieses Vor“

bätigkeit der schweizerischen Unter⸗ ihre Gegner in unbilligen An—= ustandekommen günstiger Handelg⸗= den Absichten der Liga nicht von aller Macht entgegengetreten wird.

geltend macht, welche durch die, irrige Meinung, daß ein Mitglied n jener, unserem Zolltarif feind

immte , abzugeben, daß der durch den Tarif geschaffenen dlungen von ihnen erwarten und

ur Einsicht und zum Patriotismus Selbstverstä ndlich müssen wir

Bundesrichter und die Herren Dr,

Brenner und Dr. Schmid zu Suppleanten gewählt.

Türkei. Wie der „Times“ aus Konstantinopel gemeldet wird, wären daselbst Nachrichten aus Jemen von einem neuer? lichen Zusammen stoß der türkischen Truppen mit den a uf—⸗ ständischen Stämmen eingetroffen. Die Turken sollen eine Niederlage und große Verluste erlitten haben. Man fürchte, daß die Bewegung sich auf Hedschas, wo große Schaaren von Pilgern sich befinden, ausdehne.

ulgarien. Sofia, 19. Juni. Der vormalige griechische Minister⸗

Präsident Triku pis ist laut Meldung des W. T. B.“ aus Belgrad hier eingetroffen. Amerika. Chile. In Paris eingegangenen offiziellen Meldungen aus Santiago zufolge bleibt, wie W. T. B.“ meldet, das am 7. d. M. veröffentlichte Gesetz, welches dem Präsidenten

Balmaceda außerordentliche Vollmachten ertheilt, bis zum 30. September in Kraft.

Parlamentarische Nachrichten.

In der heutigen (28.) Sitzung des Serrenhauses, welcher der Präsident des Staats⸗-Ministeriums Reichskanzler von Caprivi, der Vize-Präsident des Staats⸗Ministeriums, Staats-Minister Dr. von Boetticher, der Justiz-Minister Dr. von Schelling und der Minister für Landwirth⸗ schaft ꝛc. von Heyden beiwohnten, stand auf der Tages⸗ ordnung nur der mündliche Bericht der XffI. Kommission über den Entwurf eines Wildschadengesetz es.

Die Kommission hat an den Beschlüssen des Hauses der Abgeordneten folgende Aenderungen vorgenommen:

zu S. 4.

Ein Ersatz für Wildschaden findet nicht statt,

I) wenn die Umstände ergeben, daß die Bodenerzeugnisse in der Absicht gezogen oder erheblich über die gewöhnliche Erntezeit binaus auf dem Felde helassen sind, um Schadenserfaz zu erzielen,

2) wenn Gärten, Baumschulen, Pflanzgärten nit voll ständig eingefriedigt sind.

Zu §. 12.

Ist während des Kalenderjahres wiederbolt durch Roth⸗ oder Damwild verursachter erheblicher Wildschaden durch die Orts⸗ polizeibebörde festgestellt worden, fo muß auf Antrag des Ersatz pflichtigen oder der Jaadberechtigten die Aufsichts bebörde sowohl für den Betroffenen, als auch nach Bedürfniß für benachbarte Jagdbezirke die Schonzeit der schädigenden Wildaattung für einen bestimmten Zeitraum aufheben und die Jagdberechtigten zum Abschaß auffordern und anhalten.

Zu §. 18.

Sofern das gegenwärtige Gesetz dem Jagdpächter größere als

die bisherigen Verpflichtungen auferlegt, kann er den Pachtvertrag innerhalb drei Monaten nach Verkündigung dieses Gesetzes derart i , , das Pachtverhältniß mit Ende des laufenden Pacht ⸗ ahres erlischt. . Das gleiche Recht steht dem Verpächter zu, sofern der Pächter nicht für die Zeit bis zum Ablauf der bestebenden Pachtverträge die Vergütung der durch das Gesetz dem Verpächter auferlegten Wild⸗ schäden auf sich nimmt.

Auf bestehende Jagdpachtverträge, in welchen Seitens des Pächters eine Wildschadenvergütung über⸗ nom men ist, findet das dem Verpächter gewährt? Kün“ digungsrecht (Absatz ?) keine Anwendung.

Im Uebrigen beantragt die Kommission durch ihren Re⸗ ferenten Herrn von Klitzing, dem vorgenannten Gesetz⸗ entwurf in der vom Abgeordnetenhause beschlossenen Fassung unverändert die verfassungsmäßige Zustimmung zu ertheilen. Graf von Mirbach und Herr Küper beantragen: a. in 8. vor, Grundstücken“ hinzuzufügen: „landwirthschaftlich benutzten“; b. den 8. 14 zu streichen. Herr von Bethmann-Hollweg und Fürst von Pleß beantragen: im 8. 4 in der zweiten Zeile vor dem Worte „wenn“ 1. und Absatz 3 zu streichen; im §. 12 in der zweiten Linie vor „Wildschaden“ das Wort gerheblicher“ zu streichen; im §. 18 das dritte Alines zu streichen.

Herr von Behr (Schmoldow)t? bedauerte im Interesse der Fischerei, daß keine die schädlichen Reiher betreffende Bestim⸗ mung in das Gesetz aufgenommen worden fei.

Herr von Bethmann-Hollweg empfahl die unver⸗ änderte Annahme des Gesetzes in der Fassung des Abgeord—⸗ netenhauses.

Der Präsident des Staats- Ministeriums, Reichskanzler von Caprivi erklärte, daß die Staatsregierung auf das Zu⸗ standekommen dieses Gesetzes noch in dieser Session das größte Gewicht lege. Es werde immer schwer sein, ein Wildschaden⸗ gesetz zu Stande zu bringen, welches alle Interessenten befriedige, und es würde immer nothwendig sein, daß alle nteressenten gewisse Opfer für das Ganze berichten. ie Staatsregierung müsse aber auch ihren Blick in die Zu— kunft richten. Man gehe sehr ernsten Verhältnissen entgegen und die Staatsregierung müsse denjenigen Parteien gegen⸗ über, welche den Staat in seinem Bestande erschüttern wollten, das Schlachtfeld für den Zukunftakampf fo einrichten, daß keine angreifbaren Punkte mehr beständen. Zu diesen angreifbaren Punkten gehöre auch die gegenwärtige Lage des Wildschadens. Diese Frage müsse also aus der Welt geschafft werden. Wenn mit diesem Gesetz auch nicht alle Agitation werde zum Schweigen gebracht werden, so werde die Regierung dadurch doch in die Lage kommen, allen unberechtigten Ansprüchen mit aller Kraft entgegen i treten. Wäre die parlamentarische Lage anders, so ließen sich vielleicht durch einen Wechselverkehr zwischen beiden Häusern des Landtages Verbesserungen im Einzelnen herstellen. Die Staatz regierung sei aber zu ber Ueberzeugung gekommen, daß ein Amendiren dieses Gesetzes gleichbedeutend sei mit dem Scheitern desselben und müsse deshalb bitten, den Gesetzentwurf nach den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses anzunehmen. Ober⸗Forstmeister von Alvensleben hielt die Elimini⸗ rung des Regreßparagraphen im andern Haufe für so wichtig, daß man unbedenklich auf einige weitergehende Wünsche ver⸗ zichten könne, um das Erreichte in Sicherheit zu bringen. Graf von Mirbach erklärte sich außer Stande, für das Gesetz im Ganzen zu stimmen, Falls die Beschlüsse der Kom⸗

und Genehmigun f der Handels⸗ Schließlich bitten wir Sie

ster Beförderung anordnen zu

mission des Herrenhauses abgelehnt werden sollten.

Graf Udo zu Stolberg⸗ Wernigerode warnte dringend davor, das Gesetz durch Amendements in dieser Sesston zu Falle zu bringen. Zweifellos habe die konserva⸗ tive Partei des Abgeordnetenhaufes ihr Möglichstes gethan, um das Gesetz annehmbar zu gestalten, und es sei sehr

Bundesrichters Kopp den s Bundesgerichts, zum

zweifelhaft, ob es ihr im nächsten Jahre gelingen werde, den

Herr von Plötz wird ebenfalls für die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses stimmen, da es sich hier doch nur um ein Provisorium handle.

Graf von Brühl sprach gegen das Gesetz, während Freiherr von Maltzahn die Annahme desselben empfahl, obwohl er in der Rede des Minister⸗Präsidenten eine, wenn auch verzuckerte Pression auf das Herrenhaus zu er⸗ blicken glaubte, gegen welche das Haus künftig energisch Stellung nehmen müßte.

Der Präsident des Staats-Ministeriums, Reichs kanzler von Caprivi wies diesen Vorwurf zurück. Er habe nicht eine Pression ausüben, sondern nur pflichtgemäß den Stand—⸗ punkt der Staatsregierung darlegen wollen.

Fürst zu Isenburg und Freiherr von Durant traten für den Kommissionsbeschluß des Herrenhauses ein, während Herr von Helldorf die Annahme der Abgeordnetenhaus⸗ beschlüsse empfahl.

Darauf wurde 5§. 1 unter Ablehnung des Antrages des Grafen Mirbach angenommen. .

Beim §. 4 wurde der Antrag der Kommission in nament⸗ licher Abstimmung mit 65 gegen 33 Stimmen abgelehnt; ebenso wurden die Anträge zu 85. 12 und 15 abgelehnk sodaß das ganze Gesetz unverändert zur Annahme gelangte.

Der Präsident des Staats⸗Ministeriums, Reiche kanzler von Caprivi verlas darauf eine Aller höchste Botschaft, in welcher die Mitglieder beider Häuser aufgefordert werden, sich zum Schluß der Session um J Uhr im Königlichen Resi⸗ denzschlosse einzufinden.

Der Präsident Herzog von Ratibor gab sodann die Geschäftsübersicht; Graf vn der Schulenberg (Angern) den Dank des Hauses für feine

sprach dem Präfidenten Geschäftsleitung aus. Mit einem dreifachen Hoch auf Seine Majestät den — schloß der Herzog von Ratibor die Sitzung gegen r.

— In der heutigen (1098.) Sitzung des Hauses der Ab⸗ geordneten verlas der Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Staats⸗Minister Dr. von Boetticher eine Allerhöchste Botschaft, durch welche die Mitglieder des Haufses aufgefordert werden, sich zum Schluffe der Session heute Nachmittag 4 Uhr im Königlichen Residenzschlosse einzufinden. ö 353 der Tagesordnung standen zunächst Petitions?

e richte.

Die Petitionen verschiedener Eisenbahnbeamten wegen Verbesserung im Gehalt, Rang c. und Die Petition des Wasserbauaufsehers Volk in Schmalkalden wegen Gehalts— k wurde durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt.

Die Petition des Landgerichts-Sekretärs Bernards in Köln um Gewährung von Theuerungszulagen für die mittleren Beamten in Köln und einigen anderen Städten der Rheinprovinz wurde der Königlichen Staatsregierung als

1

Material überwiesen.

Die Petitionen des Kaufmanns Schirmer und Genossen in Karlshafen und des Werkführers Heinrich Bönning und Genossen um Aufhebung der Stolgebuͤhren und Abfindung der dazu Berechtigten wurden der Königlichen Staatsregierung als Material für die in Aussicht genommene Regelung der Stolgebühren überwiesen.

Ebenso wurde die Petition des Fabrikbesitzers Post—⸗ pischil in Langenbielau um den Bau einer 3 niederer Ordnung von Ober⸗Langenbielau über Silberberg nach Mittel⸗ Steine der Königlichen Staatsregierung als Materia! über— wiesen.

Ueber die Petition von Hausvätern der Schulgemeinde Kielczewo wegen Wiedereinführung einer sogenannten Hüte⸗

schule beantragt die Kommifssion, zur Tagesordnung Uber⸗ jedoch auf Antrag der Abgg.

zugehen. Die Petition wurde Cegielski und Rickert der Regierung zur Erwägung überwiesen.

Die Petition hannoverscher Kreis- und Amts hauptmänner wegen Gewährung eines höheren Ruhegehalts wurde nach dem Antrage der Gemeindekommission der Regierung zur Er⸗ wägung dahin überwiesen, daß den am J. April 1890 in den Ruhestand getretenen Kreis- und Amtshauptmännern, sofern ihr Ruhegehalt den Betrag von 4800 6 nicht erreicht, die Differenz als Unterstützung gewährt werden möge.

Die Petition des Bürgervereins in Loitz wegen Abände⸗ rung des dortigen Stadtrezesses wurde der Königlichen Staats⸗ regierung zur Ab hülfe im Wege der Gesetzgebung überwiesen. Schluß des Blattes.)

— Im 1. Osnabrücker Landtagswahlkreise Meppen ist an Stelle des verstorbenen Abgeordneten Dr. Windthorst der Reichstags-Abgeordnete Graf Ballestrem, Centrum, einstimmig mit 187 Stimmen zum Mitgliede des Hauses der Abgeordneten gewählt worden.

— Dem Abgeordnetenhause ist eine umfangreiche über die Verwendung der den Kreifen 'auf Grunde bez Gesetzes vom 14. Mai 1885 (sog. Gesetz Huene) überwiefenen Beträge zugegangen. Die Zusammenstellungen sind angefertigt worden auf Grund von Berichten, welche die Landräthe und Re—⸗ gierungs-Präsidenten der gesammten Monarchie mit Ausnabme der Hohenjollernschen Lande und der Sfadt Berlin zufolge einer am J. Oktober 1890 ergangenen Verfügung des Ministers des Innern und des Finanz ⸗Ministers erstattet haben. Der Zweck der Berichts erforderung ging dahin, eine sichere Unterlage zu gewinnen für die Stellungnahme zu den zahlreich hervorgetretenen Bestrebungen auf Abänderung des Gesetzes vom 14. Mai 1885, betreffend die Ueber⸗ weisung von Beträgen, welche aus landwirthschattlichen Zöllen ein- gehen, an die Kommunalverbände. Zur Erreichung dieses Zwecks kam es wesentlich darauf an, festzustellen, inwieweit die auf Brund dieses Gesetzes bisber den Kreisen zur Verfügung gestellten Summen erstens zu einer thatsächlichen Entlastung der Kreisangehörigen durch Verminderung der früher erhobenen Kreisabgaben benutzt sind. inwieweit sie zweitens zur vollkommeneren Erfüllung der Aufgaben der Kreise unter Beschränkung derselben auf die Befriedigung tbat⸗ sächlich vorhandener Bedürfniffe, alfo im unmittelbaren Interesse der Kreisangehörigen, nützlich verwendet wurden, und inwieweit endlich drittens eine unwirthschaftliche Verwendung stattgefunden hat.

Den Tabellen der Hauptnachweifung ist zunächst Folgendes zu entnehmen: In den Jabren 1886, 87 bis 1889/90 iel der Betrag der Lreisahgaben mit Ausschluß der Stadtkreife verglichen mit dem Jahre 1885336, als er 27, Millionen Rark betrug, auf 22.8 Millionen Marl im Jahre 1889ñ90. Ja den vier Jabren zusammen wurden 36 Millionen Mark weniger an Kreisabgaben erboben, als nach dem Stand von 1885.86 erforderlich gewesen wäre.

Im Jahre 1883,90 ergab der Gesammtbetrag der Zollüber⸗ Veisungen mit Ausschluß der Stadtkreife: 23 4 Millionen Mark. Davon wurden nach einer der Tabeilen verwendet: Zur Verminderung der ibatsächlichen Treisabgaben 11.9 Millionen Mark oder 50 7a G, zur

Nachweisung

Regreßparagraphen aus dem Gesetz fernzuhalten.

Vermeidung einer Steuererhöhung bei Erfüllung neuer Aufgaben zl, 246 ,