Provinzen außer Kraft. und 55 a in Kraft.
Rechte und Pflichten,
wird nicht vermuthet. §. 147
ö w 8 . . . Die bei Verkündigung dieses Gesetzes bereits bestehenden Ortsflatuten, allgemeinen Gewohnheitsrecht und Observanzen bleiben, soweit dieses Gesetz ortsstatutarische Regelung zuläßt,
undeschadet der Bestimmung in Absatz 2, einstweilen, längstens
auf drei Jahre, in Kraft.
Bis zum Inkrafttreten eines längstens aber bis zum 1. April 1897, kündigung dieser Landgemeindeordnung
Maßstäbe durch Beschluß der Gemeinde mit Genehmigung des
Kreisausschusses aufrecht erhalten werden.
Die Bestimmungen der 86. . Absatz 2 der Kreisordnung bleiben auch fernerhin
welche auf besonderen Titeln des öffentlichen Rechts beruhen, bleiben insoweit in Kraft, als diese Titel von den bisherigen allgemeinen und besonderen gesetzlichen Vorschriften, Ordnungen, Gewohnheitsrechten und Observanzen abweichende Bestimmüngen enthalten. Eine solche Abweichung
Kommunalsteuergesetzes, können die bei Ver⸗ für Vertheilung der Gemeindeabgaben statutarisch oder observanzmäßig bestehenden
85. 51, 51 a
§. 148.
Soweit den Volksschulen die Eigenschaft von Gemeinde⸗ anstalten beiwohnt, kommen in Ansehung derselben die Bestimmungen dieses Gesetzes nur unter den aus den besonderen Gesetzen über die Volksschule sich ergebenden Einschränkungen zur Anwendung.
§. 149.
Der Minister des Innern erläßt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.
Wegen der Vorbereitungen für die nothwendig werdenden Neuwahlen ist alsbald nach der, Verkündigung des Gesetzes Anordnung zu treffen. Die Vollmacht der bisherigen Mit⸗ glieder der . Gemeindevertretungen erlischt mit dem . des Inkrafttretens des Gesetzes; doch bleiben dieselben bis zur Einführung der neugewählten Gemeindeverordneten im Amte.
Die zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes im Amte befindlichen Gemeindevorsteher, Schöffen und sonstigen gewählten Gemeindebeamten verbleiben in demselben bis zum Ablauf
ihrer Wahlperiode. Ingleichen verbleiben im Amte die
besoldeten Gemeindebeamten nach Maßgabe ihres Anstellungs⸗ vertrages. . Denjenigen Gemeindeangehörigen, welche zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes von einem Einkommen von mehr als 56560 Mark bis ausschließlich 900 Mark zur Staatssteuer eingeschätzt und zu den Gemeindelasten herangezogen sind, steht in derjenigen Gemeindeversammlung, welche e r über die gra fe, der im §. 13 erwähnten 2 von den Gemeinde⸗ lasten zu beschließen hat, ein Stimmrecht nach Maßgabe des 5. 18 Nr. 1 zu. Diese Beschlußfassung ist unmittelbar nach em Inkrafttreten des Gesetzes 3 Diese Bestimmung findet auf die ahlen in die Gemeinde⸗ vertretung sinngemäße Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Amsterdam, den 3. Juli 1891. (L. S.) Wilhelm. von Boetticher. Herrfurth. Freiherr von Berlepsch. Miquel. von Heyden. Graf von Zedlitz.
von Caprivi. von Schelling. von Kaltenborn.
Thielen.
—
Untersuchungẽ⸗ Sachen.
Aufgebote, Zustellungen u. dergl.
Unfall und Invaliditäts⸗ Ac. Versicherung. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛe. Verloosung ꝛc. von Werthpapieren.
Oeffentlicher Anzeiger.
z. Kommandit⸗Gesellschaften auf Aktien u. Aktien ⸗ Gef ellsch 7. Erwerbs. und Wi schafts⸗Senossenschaften.
8. Niederlaffung ꝛc. von Rechtsanwälten.
9. Bank ⸗Ausweise.
16 Verschledene Bekanntmachungen.
——
) Untersuchungs-Sachen.
25335 Die Heereepflichtigen
1) Paul Carl Richard Haafe, 27 Mai 1868 in Ratherow und wehnbaft,
2) Jcachim Friedrich Eirst Waldemar Martin, geboren den 285. März 18563 in Rathenew, zuletzt in Newawes wohnhaft,
3) Ludwig Fritdrich Wilbelm arm 17. Julf 1861 in Walschow, zuletzt in Rathe⸗ now wohnhaft,
4) Hermann Karl Giese, geboren am 10. April 1655 n Walschow, zuletzt in Rathenow wohnhaft,
5) Georg Karl Hamel, geboren am 10. Juni 18653 in Potsdam, ebenda zulstzt wohnhaft,
6) Karl August Rosenthal, geboren am 23. Sep⸗ ten ber 1863 in Potsdam, ebenda zuletzt wohnhaft,
7) Kutscher Ludwig Otto Wolkner, geboren am 10 Oktober 1866 in Treuenbrietzen, daselbst zuletzt wohnhaft,
s) Friedrich August. Neumann, geboren am 2. Februar 1807 in Brück, daselbst zuletzt wohnhaft,
g) Karl Adolph Zeim, geboren am 21. April 1857 in Glindow, deselbst zuletzt wohnhaft,
10) Gustar Bernbard Holzfns, geboren am 15. Juni 1867 in Klein Glien, dafelbst zuletzt
geboren den benda zulitzt
Giese, geboren
n*baft
wo rnhg , . II) Karl Albert Schleu, geboren am 4. Januar
1557 in Lehnin, daselbst zuletzt wohnhaft, 12) Friedrich Albert Julius Fromm, 23. Juli 1868 in Reckahn, daselbst aft, 3) Ferdinand Christian F. Närz 1868 in Rietz,
geboren zuletzt
Schoenefeld, geboren dafelbst zuletzt wohn—
aft, 14) Wilhelm Gottlob Emil Franke, geboren n JI7. Mai 1868 in Treuenbrietzen, daselbst zuletzt zohnhaft, Karl Gustar Schinner, geboren am 5. Juli 8368 ia Treuenbrietzen, daselbst zulegt wohnhaft, 16) Karl Heinrich Lämmerhirt, geboren am
123 Dezember 1868 in Rußland, nach dem Heimathẽ⸗ Hein vom 27. Mä 18. 2 Preuße und durch Verfügung n Temsclben Tage der Stammiolle in Potsdam überwiesen,
werden besckuldigt, — als Wehipflichtige in der AÄbsicht, sich dem Eintritte in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu ent⸗ ziehen, ohne Erlaubriß das Bundesgebiet verlassen oder nach erreichtem militärpflichtigen Alter sich außerhalb des Bundesgebietes aufzuhalten zu haben, — Vergehen gegen §. 140 Abf. I Nr. 1 Str. G. B. Diefelben werden auf den 18. Dezember 1891, TDormittags 9 Uhr, vor die Strafkammer des Königlichen Landgerichts zu Potsdam, Mauerstraße 8, zur Hauptverhandlung geladen. Bei unentschuldigtem Aasbleiben werden dieselben auf Grund der nach §. 472 der Strafprozeß'ordnung von den Civil⸗ vorsitzenden der Erfatz Kommissionen zu Neu⸗Ruppin, Potstam, Belzig und Rathenow über die der An foge zu Grunde liegenden Thatsachen auszestellten Erklärungen verurtheilt werden,
2. Juli 1891.
97 Aufgebote, Zustellungen
und dergl.
25863 Zwangsverfteigerung. —
Im Wege der Zwangẽvollstreckung soll das im Grundbuche von den Umgebungen Band 92 Blatt Nr 4615 auf den Namen des Klempnermeisters Karl Falkenberg bierselbst eingetragene, Forsterstraße Rr. Mr belegene Grundstüc am S8. Oktober 1831, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗· zeichneten Gericht an Serichtsstelle Neue Friedrich, straße Rr. I3, Hof, Flügel C. Erdgeschoß, Saal Nr. 40, versteigert werden. Das Grundstüct ist mii oz „ Relnertrag und einer Fläche von 11 a 3e 4m zur Grundsteuer und fur das Rechnung. jahr 1893/1854 mit 15 720 M Nutzung werth zur Ge bäudesteuer
veranlagt. Auszug aus der Steuerrolle, beglaubigte Abschrift des Grundbuch⸗ blatts, etwaige Abschätzungen und andere dasz Genn e stũck Kefreffende Nachweisungen. sowir besondere Kausbedingungen können in der Gerichtsschreiberei ebenda, Flügel D. Zimmer 42, eingesehen werden. Alle Realberechtigten werden aufgefordert, die von felbft aut den Ersteher über ge henden
che, deren Vorhandensein oder Betrag
ö Tem Grund drche zur Zeit der Eintragung d 3 Versteigerungs vermerks cht hervorging, ins beondere derartige Forderungen von Kapital, Zinsen, ederkehrenden Pebungen oder Fosten, spätestens im der der Aufforderung zur Ab⸗
gabe ten anzz melden und, falls der be⸗ treibende Gläubiger Firerspricht, dem Gerichte
laubhaft eststellung des g en und bei
die berücksichtigten Diejenigen, beanspruchen, cor Schluß des Versteigerungstermins die Ein. stellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfall? erfolgte Sulchlag das Kaufgeld in
fra
treten. ,, Grundstücks
nach auf den tritt.
Anspru
schlags wird am 12. Oktober 1891, 125 Uhr, an obenbezeichneter Gerichts-
mittag s. stelle verkündet w
Berlin, den 10. Juli 1891.
Königliches
lazs g
Nach heute erlassenem, nach durch Anschlag an
Proklame finden
Jonkurzmasse des Cigarrenmachers Friedr. Rickert zu Dessow gehörigen Wohnhausgrundstücks Nr. 207
daselbst Termine
1 zum Verkaufe nach zuvoriger endlicher Regu⸗ der Verkaufsbedingungen am den 7. Oktober 1891, Vorm.
lirung woch, 11 Uhr,
2) zum Ueberbot am Mittwoch,
zu machen,
Das Urtheil über die Ertheilung des Zu⸗
widrigenfalls dieselben bei Daß das beanttagte Aufgebote eringsten Gebots nicht berücksichtigt Vertheilung des Kaufgeldes gegen Ansprüche im Range zuruck. welche das Gigenthum des ; werden aufgefordert, angefanden hat — einzustellen sei.
Den 20. Juli 1891.
Bezug an die Stelle des Grundstückẽ 124351 Aufgebot.
Nach⸗
erden. Brügelmann, reickend glaubhaft gemacht haben, Königlichen Strafanstaltskasse zu 227. September 1887 vorgängers, des ö aus gestellte Rautionsempfangschein
Anstsgericht J. Abtheilung 63.
seinem ganzen Inlalte n die Gerichtstafel erlassene zur Zwangsversteigerung des, zur
l . hierdurch öffentlich aufgefordert, spã im Gerichtslokal zu Dassow 6 . ꝛ
Mitt⸗ diefelbe für kraftlos erklärt werden Kafssel, den 13. Mai 1891.
den 4. No⸗
vember 1891, Vorm. 11 Uhr, 955. K
3) zur Anmeldung dinglicher Grundstück, Beweismittel und zur Ausführung von Erstig⸗ keilsrechten am Mittwoch, den 7. Oktober 1891, Vorm. 10 Uhr, statt.
Grevesmühlen, den 20. Juli 1891.
PHecklb. Schwerinsches Amtsgericht.
Großherzogl.
259731
In dem bei Forbach i / Lothr⸗ Theilung des
in Forbach
a zur Erklärung über die bisherigen Verhand⸗
lungen und die
Versteigsrung der Liegenschaften auf Dienstag, den
20. Oktober 1 seinem Amtslo
b. zur Versteigerung der Liegenschaften auf Frei- den 6. November 1891, Merlenbach bei
tag, 2 Uhr, zu Goldit ,
c. zur Liquid Freitag, den
mittags 9 Uhr, in seinem Amtslokale Termin bestimint, wozu er die unter der gesetzlichen Verwarnung ladet, daß gegen die Ausbleibenden angenommen wird, sie seien mit
allem bisherigen werfenden nehmenden Berst
Augeinandersetzung einverstanden. Dies wird zum
Betheiligten St bach, gemacht.
des Kaiser
19273
1) Der Hauptmann g. D. Clemens von Bönning⸗ bausen zu Münster i / W.
2 Der Kaufmann Heinrich Preuß zu Perver bei
Salzwedel, dies
Syvpotheken · Attienbank zu Berlin W., Taubenstr. 21, faben das Aufgebot tionen der Köln Mindener⸗Eisenbahngesellschaft be⸗
antragt, rämlich
zu 1) 1. Emission Litt. A. Nr. 27185 100 Thaler — 300 , zu?) IV. Emission Titt. A. Nr. 34 249
100 Thaler —
Urkunden werden aufgefordert, spätestens in dem auf Dienstag, den 15. März 1892,
11 Uhr, vor ordentlicher Ge termine ihre R
vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird. Köln, den 20. Juni 1891. Das Körigliche Amtsgericht. Abtheilung 6.
20489
In Aufgebotssachen des Pastors C. Nigmann in Seefeld bei Drossen, J. Wolfffon, A. Wolffson und O.
anwälte Dres. Dehn, beschließ
Feilung für Aufgebotssachen,
Dr. Tesdorpf:
Nachlasseß der zu Merlenbach ver— storbenen Eheleute Nagelschmied Joseph Jakob und Christine Esse hat der beauftragte Notar Culmann
BVersteigerungs bedingungen, der
dessen Aufenthalt unbekannt ist, Petri, Gerichtsschreiber
Rechte an das zur Vorlegung der schriftlichen
*
Aufgebot.
269866 treten durch die Rechtsanwälte Dres
erklärung des von J. Schlacheis Bucke hieselbst am
Letzterem acceptirten,
dem Kaiserlichen Amtsgerichte zu
anhängigen Verfahren über die ; bãngig . ; Der Inhaber der Urkunde wird
thorstraße 10, 1. Stock,
Nachmittags 2 Uhr, anberaumten dafelbst Parterre Zimmer Nr. 7
aufzuftellenden Bedingungen für die SI, Vormittags 11 Untzr, in
kale, Juli 1891.
Hamburg, den 15.
Nachmittags
it gez; dem Wirthe Veröffentlicht:
26860)
Tes dorpf
ation und Auseinandersetzung auf 5
27. November 1891, Vor⸗ Aufgebot.
sammtlichen Berheiligten besw. Band 46 Blatt 209 und
sowie mit den von ihm zu ent⸗ vorzu ·
eigerung und der Ciquidation und zur anderen Hälfte in
sol gende Grundstücke der
Zwecke der Zastellung an den eingetragen:
9 J N 1 * 2. 4 ephan Jakob, Maurer aus . e, D s. — groß 12,82 a..
3) Flur 10 Ne. 372/176 —
lichen Amtsgerichts Forbach. raum u. f. w. —
Aufgebot.
sie auf den Ramen er verkreten durch die Pommersche
folgender Prioritäts. Obliga⸗
über
über
⸗ werden. Die Inhaber der
I360 Æ beantragt. Bocholt, den 14. Juli 1851.
Vormittags dem unterzeichneten Gerichte an richtsstelle anberaumten Aufgebots⸗ echte anzumelden und die Urkunden
26865 Aufgebot. von Hammerbach ergeht an alle anfpräche an den Acker Plan Nr.
an das Grundstück längstens
Dienstag. 12
hierort¶s mündlich oder schriftlich k deren Ausschluß
vertreten durch die Reckts⸗ mn
auferlegt würde.
Das Grundsitück
7 das Amtsgericht Hamburg, Ab⸗
durch den Amtsrichter
von Hammerbach, welcher später
Kräftloserklärung des Rentenbriefes der Hrypoꝛheken⸗ bank in Hamburg Nr. M484 über 1090 Thaler Preußisch, BVatum der Emission 1. Juli 1871 — nachdem An⸗ tragsteller angezeigt, daß qu. Urkunde
g ,, (L S) Zur Beglaubigung: Ude, Gerichtsschreibergeh.
Nachdem die Vormünderin der Charlotte und der Margaretha Hübner, Wittwe Maria Hübner, geb Cleff, und der Gegenrormund, Kaufmann Dietrich sammtlich zu Köln a / Rhein,
zu Gunsten Fabrikanten Carl Ernst Aulepp
perloren gegangen ist, werden. auf ihren Antrag alle Diejenigen, welche Rechte auf diesen Kautionsschein oder aus demselben geltend zu machen vermögen, f testens im Termin den 12. Februar 1892 Vormittags 113 Uhr, wor dem unterzeichneten Serichte diese Rechte anzu⸗ melden und die Urkunde vorzulegen,
Königliches Amtsgericht. Abthl. 2.
na tz. Wird ver dffenkůicht. Der Gerichtsschreiber. i. V.: Luckhardt, Aktuar.
Der Schneidermeister J. Süsskind hierselbst, ver⸗ X EGlkan, hat das Aufgebot beantragt
1. Mai 1891 gezogenen, von am 25. August 1891 fällig Ferdenden Wechsels, groß 16 500, —.
Rechte bei dem unterzeichneten Amtsgericht, D mm⸗ Zimmer Nr. 20, spätestens jn dem auf Mittwoch, den 30. März 1892,
die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos⸗ erklärung der Urkunde erfolgen wird.
Bas Amtsgericht Hamburg, Abtheilung für Aufgebotesachen. Dr. (L. 8)
U de, Gerichtsschreibergehülfe.
Im Grundbuche von Änbolt Band 16 Blatt 118
auf den Namen des Fuhrmanns Franz Grüwel zu
Anholt zur einen und dessen Kinder erster Ehe, als 2. Borothea, geboren am 256. Februar 1834.
p Wilhelmine, geboren am 4. Dezember 1835,
; ungetheilter Gemeinschaft,
Steuergemeinde
17 Flur 8 Nr. 76 — Ober⸗Issel — Wiese — 2) Flur 19 Nr. 210 — In der Kluse — Garten
groß 7.84 a,
Dorothea Grüwel, jetzige Ehefrau des Fuhrmanns Farl Loyen zu Anbolt, und deren Ehemann haben das Aufgebot der vorbezeichneten Grundstücte, soweit des Fuhrmannt Franz Grüwel und Wilbelmine Grüwel eingetragen sind, beantragt. Gs werden daher alle Eigenthumsprãten denten auf⸗ gesordert, ihre Ansprüche und Rechte auf die Grund⸗ stücke bezw. Grundstücksantheile spätester s in dem auf den 5. Oktober 1891, Vormittags 19 Uhr, anberaumten Aufgebotstermine anzumelden, widrigen · falls sie mit denselben ausgeschlossen und die Antrag⸗ steller im Grundbuche als Cigenihümer eingetragen
Königliches Amtsgericht.
Auf Antrag des Schweinschneiders Georg Schmitt ; Jene, welche Real⸗
wegacker zu 0, 21 ha Steuergemeinde DPammerbach zu erheben gedenken, die Aufforderung, ihre Ansprüche
13. Oktober 1891, früh 9 Uhr,
mit ihren Ansprüchen ausgesprochen und ihnen etwaiges Stillschweigen
war in Folge. Briefs vom 8. Mai 1574 im Besitze eines Marin Gumbmann
gewandert ist und solches seiner Mutter Elisabetha, derehelichten Schmitt, allda käuflich abgetreten haben soll; ohne daß dieser Kauf verbrief- worden wäre. Giner mündlichen Bestimmung seiner Mutter, der genannten Schmitt, zufolge wurde nach deren Tod kieses Grundstück von dem Antragsteller Schmitt in Besitz genommen und ist dieser seit Jahrzehnten im 0 5 Besitze des Objektes und bat solches ver⸗ steuert. Ber Kaufwerth soll jeweils bezahlt und resp. durch Uebernahme darauf haftender Hypotheken ge⸗ deckt worden sein. Herzogenaurach, 21. Juli 1891.
Königliches Amtsgericht.
Sch neidawind, O. A. R Zur Beglaubigung: Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts.
(L. S.) Bergmann, Secretät.
verfahren behuss
sich wieder
hin⸗
daß der von der
Wehlheiden am ihres Rechts über 1800 6 [26864] Bekanntmachung. .
Der in der Herrfurth'schen Aufgebolssache von
Sctölen, F. 5/90, auf den 8. September e. Vor⸗
mittags 10 Uhr, anberaumte Termin ist auf
gehoben und auf den 28. September 1891,
Vormittags 10 Uhr, verlegt worden.
Im Uebrigen wird auf unsere Bekanntmachung
vom 9. Oktober 1890 verwiesen,
Naumburg a. / S., den 260. Juli 1891.
Königliches Amtsgericht. IV.
widrigenfalls soll.
25286 Ladung. In der Voꝛmundscaftssache über die minder jährigen Kinder des Wagners Georg Dubs von Balschweiler, dessen Aufenthalt unbekannt ist, und seiner verstorbenen Ehefrau Philomene Obeck wird der genannte Georg Dubs hiermit geladen, am Samftag, den 12. September 1891, Bormit - tags 11 Uhr, im Sitzungssaale des K. Amts gerichts zu Dammerkirch zu erscheinen um der als⸗ dann statlfindenden Versammlung des Familienrathes zur Beschlußfassung über seine Absetzung als Vor— mund beizuwohnen und seine Rechte wahrzunehmen Dammerkirch, den 20. Juli 1891. Wrede,
Gerichtsschreiber des K. Amtsgerichts. 26866 Bekanntmachung. Der Bauer AÄndreas Leypols von Niederndorf wurde durch Gerichtsbeschluß von heute als Ver⸗ schwender erklärt und entmündigt. Herzogenaurach, 22. Juli 1851. Königliches Amtsgericht. Schneide wind, A. Akt.
C. M. Josephson zur Kraftlos⸗ hiefelbst auf J.
aufgefordert, seine
Aufgebolstermine, anzumelden und
25887 Verscholl enheits verfahren. Nr. 5813. Mit Beschluß vom 23. Juli 1891 Nr. 5813 hat Gr. Amtsgericht Triberg folgenden Bescheid erlassen: ö J Jiachdem der Weißgerber Karl Adolf Mosetter von Hornberg der diesseitigen Aufforderung vom b. Jul 1850 Nr. 2701 keine Folge geleistet hat, wicd derselbe nunmehr für verschollen erklärt und sein Vermögen den muthmaßlichen Erben J C. Mo⸗ setter in Karlsruhe und Lurwig Mosetter in Barmen Fittershausen in fürsorglichen Besitz gegeben. Triberg, den 23. Juli 1891. Gr. bad. Amtegericht. . (eWsS) Isele.
Dies veröffentlicht: Triberg, den 23. Juli 1891.
Der Gerichtsschreiber des Gr. Amtsgerichts.
J. V.: Wöhrle.
Blatt 205 stehen Anholt
Vorstadt — Hof⸗
275893 Das Verfahren, betreffend das Aufgebot der Nachlaßgläubiger des am 15. Dezember 1890 in Röhrsdorf Grfl. verstorbenen Müählenbesitzers Wil⸗ helm Schmidt von dort ist beendet. Friẽdeberg a. Qu., den 21. Juli 1891. Königliches Amtsgericht.
L26873 Bekanntmachung. .
Die Schuldverschreibungen der — kon⸗ solidirten 4 prozentigen Staats anleihe von 18376. 79 Hätt. B. Nr. 778653 und 77 864 über je 500 M sind durch Urtheil des Königlichen Amtsgerichts Berlin . vom heutigen Tage für kraftlos erklart.
Berlin, den 10. Juli 1891.
Du ring, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts J. Abtheilung 48.
134 Herrnweiher⸗
26874 Bekanntmachung.
Die Schuldverschteibung der konsolidirten 4prozen⸗ tigen Preußischen Staatsanleihe von 1832 Litt. E. Nr. 5352 741 über 300 ist durch Urtheil des Königlicher. Amtsgerichts Berlin J. vom heutigen Tage für kraftlos erklärt.
Berlin, den 9. Juli 1831.
Vuring, Gerichteschreiber des Königlschen Amtsgerichts J. Abtheilung 48.
im Termine vom
geltend zu machen,
nach Amerika auß⸗
zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußis
Berlin, Montag, den 27. Juli
M 174.
Vierte Beilage
chen Staats⸗Anzeige 1
t.
891.
1. Untersuchungs⸗Sachen.
2. Aufgebote, Zustellungen u. Jm,
3. Unfall and Invalidttäts⸗ ꝛc. Versicherung. 4. Verkaufe, Verpachtungen, Verdingungen . ö. Verloosung ꝛc. von Werthpapieren.
Deffentlicher Anzeiger.
echtsanwälten.
Kommandit · Gesellschaf ten auf Aktien u Aktien ⸗Gesellsch. Grwerbz⸗ und Wirthschafts · Genofsenschaften Niederlaffung ꝛc. von
9g. Bank⸗Ausweise. 10. Verschiedene Bekanntmachungen.
27) Aufgebote, Zustellungen und dergl.
Bekanntmachung.
Die Prioritäts Obligation der Niederschlesisch · Märkischen Eisenbahn Serie 1V. Nr. 18 370 über 5627 Thaler — 187,59 4 ist durch Urtbeil des Königlichen Amtsgerichts Berlin J. vom heutigen Tage für kraftlos erklärt.
Berlin, den 9g. Juli 1891.
During, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts J. Abtheilung 48.
L25872] Bekanntmachung.
Der vierprozentige Pfandbrief der Preußischen Hvpothelen Akrien · Bank zu Berlin Serie 7III. Rr. 3787 über 1000 M ist durch Urtheil deg Fönig lichen Amtsgerichts Berlin J. vom heutigen Tage für kraftlos erklärt.
Berlin, den 9. Juli 1891.
During, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts J. Abtheilung 48.
26869
(25859) Im Namen des stönigs! Verkündet am 16. Juli 1891. Jannack.
Auf Antrag der Kur- und Neumärkischen Haupt⸗ Ritterschafts · Direktion zu Berlin erkennt das König liche Amtsgericht zu Lindow durch den Amtsrichter Barth für Recht:
Der auf dem Rittergute Baumgarten — Band J. Blatt 1 Grundbuchs der Rittergüter haftende Kur. und Neumärkische ältere 35 prozentige Pfand⸗ brief Nr. 7195 über 1090 Thlr. Frd'or. wird für kraftlos erklärt. Gleichzeitig werden die unbekannten Inhaber der Urkunde beiw. die Prätendenten auf die mit 3409 M dem Asservaten· Fonds des Kur⸗ und Neumãrkischen Ritterschaftlichen Kredit ⸗Instituts überwiesene Baarvaluta des Pfandbriefs mit ihren etwaigen Ansprüchen präkluditt.
Barth.
[2698521 Bekanntmachung.
Die Police Nr. 11408 der Basler Lebens ⸗Ver—⸗ sicherungs Gesellschaft in Basel, ausgefertigt für die am 18. August 1822 geborene Wittwe Anna Katha⸗ rina Löwer, geb. Faber, Taglöhnerin in Philip—
pinenhof, über 100 Thaler P. C., d. d. . erlin,
am 30. Januar 1869. ; am 2. Februar 18569, nebst Nachtrag Nr. 12250 36. ae nn . auf 200 Thaler d. d. ale. den 3. Mat 8. ist durch Urtheil des
ß 3 3 niglichen Amtsgerichts Berlin J. vom heutigen Tage für kraftlos erklärt. . Berlin, den 9. Juli 1891. During, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts J. Abtheilung 48.
(2608751. Bekanntmachung.
Das für den Drechsler Eduard v. Kegeler aus⸗ gefertigte Sparkassenbuch Nr. 199 330 der städtischen Sparkasse zu Berlin mit einem Guthaben von 970, 97 M ist durch Urtheil des Königlichen Amts⸗ gerichts Berlin J. vom heutigen Tage für kraftlos er klãrt.
Berlin, den 9. Juli 1891.
Du ring, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichtz J. Abtheilung 48.
[25871 Bekanntmachung.
Durch Ausschlußurtheil vom 11. Juli 1891 ist das Sparkassenbuch der Kreis. Sparkasse Ortelsburg Nr. Ts5ß über 1251 Æ 981 3 der Marie Ollesch und das Sparkassenbuch Nr. 1797 über 1228 87 8 des Alexander Ollesch zum Zwecke der Amortisation für kraftlos erklärt.
Ortelsburg, den 17. Juli 1891.
Königliches Amtsgericht.
[25861] Bekanntmachung.
Der ppees de V. Cartiser Liqui. Louis Milou auf Monsteur Otto Babog à Berlin gezogene, am 15. April 1887 an die Ordre der Ausstellerin zabl - bar gewesene Wechsel (Mandat) über 325 Fres. 4. 4. Paris, 12. Fevrier 1887, ist durch Urtheil des Königlichen Amtsgerichts Berlin J. vom heutigen Tage für kraftlos erklärt.
Berlin, den 9. Juli 13891.
Du ring, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts J. Abtheilung 48.
(26880 Bekanntmachung.
Der von Paul Perl auf Herrn M. Landau in Berlin, Oranienstr. 193, gezogene, mit Acceptvermerk von M. Tandau und Blanko ⸗Indossament von Paul , verfchene, am 18. November 1890 an die
rbre des AÄusftellers zahlbare Prima-Wechsel über 75 „ 4 4 Berlin, den 4. August 1890, ist durch Urtbeil des Königlichen Amtsgerichts Berlin J. vom heutigen Tage für kraftlos erklärt.
Berlin, den 9. Juli 1891.
During, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts J. Abtheilung 48.
.
n Sachen, betreffend das Aufgebot der über die alt Abtheilung 111. Nr. 16 des Grundstücks Blatt 6 Schwientochlowitz von 236.539 . nebst Zinsen und 13,25 M gebildeten Hypothekenurkunde — F. 191 — erkennt dag Königliche Amtsgericht Königshütte durch den Gerichts-Affessor Wuthcke
I. die Hypothekenurkunde über 226,809 M Judikat⸗ forderung nebst 690½ Zinsen seit dem 26. Januar 1876 und 13,25 66 Kosten, eingetragen aus dem rechtskräft gen Erkenntniß des Königlichen Kreis- gerichts Beuthen O. /S. vom 18. Februar 1878 für den Kaufmann Moritz Danziger zu Beuthen O' / S. in Abtbeilung III. Nr. 10 des Grundstücks Blatt 6 Schwientochl owitz, gebildet aus Lem Hypotheken⸗ briefe vom 15. Äugust 1876 und dem Erkenntnisse vom 18. Februar 1875, wird für krastles erklärt.
II. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Antrag steller zur Last.
Fönigshütte, den 14. Juli 1891.
Königliches Amtsgericht. Wuthcke.
25867 Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Sitia Maria Bornholdt, geb. Gröhn, zu Altona, vertreten durch Rechtsanwalt Lassen La. elbst, klagt gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Marius Anton Hinrich Boruholdt, zuletzt in Sttensen, jetzt unbekannten Aufenthalts, aus bös⸗ licher Verlassung und Ehebruch, mit dem Antrage auf Trennung der zwischen den Parteien bestehenden Ehe vom Bande und Erklärung des Beklagten für den schuldigen Theil, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die JI. Firilkammer des Königlichen Landgerichts zu Altona auf den 19. Dezember 1891, Vormittags 11 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem ge⸗ dachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der offentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Altona, den 15. Juli 1891.
Leißnig, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
25862 Oeffentliche Zustellung.
Der Maurer Benedict Braun zu Iserlohn, Felsenkeller, vertreten durch den Rechtsanwalt Justiz⸗ rath Storp in Hagen klagt gegen seine Ehefrau Hermine, geb. Haardt, unbekannten Aufenthalts, wegen Ehebruchs und böelicher Verlassung auf Grund der S8. 670 flgd. Tit. J. Theil II. des All gemeinen Landrechts, mit dem Antrage: 1) das zwischen den Parteien bestehende Band der Ehe zu trennen und die Verklagte für den allein schul⸗ digen Theil zu erklären, 2) der Verklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, und ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die erste Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Hagen auf den 24. November 1891, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelaffenen Anwalt zu bestellen. Zum Iwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Aus⸗ zug der Klage bekannt gemacht.
. Böbbis,
Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
26868 Oeffentliche Zuftellung.
In Sachen der Eberau des Maschinisten Carl Heinrich Peiler, Franziska Henriette Margarethe, Jeb. Wiese, in Bremen, Klägerin, gegen ihren Ehe⸗ mann, unbekannten Aufenthalts, Beklagten, wegen Chescheidung, eventuell Herstellung des ehelichen Lebens, wird der Beklagte hierdurch geladen, zu dem auf Mittwoch, den 18. November 1891, Vorm. 5. Ühr, vor dem Landgerichte, Civil kammer II., zu Bremen anberaumten Termine, ver · treten durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt, zu erscheinen, zur Verhandlung über den Antrag der Klägerin:
1) einen Rüdkehrbefehl gegen den Beklagten zu erlassen;
2) für den Fall, daß dieser Rückkehrbefehl ohne Erfolg bleibt, die Ehe der Parteien wegen böslicher Verlafsung von Seiten des Be— klagten dem Bande nach zu scheiden.
Bremen, aus der Gerichtsschreiberei des Land- gerichts, den 24. Juli 1891. Dr. Lampe.
[268771
Bie Emilie Philippine, geb. Schroth, Ehefrau von Ernst Ferdinand Lippert, Schauspieler aus Dresden, z. J. unbekannt wo abwesend, durch Rechts anwalt Bangratz vertreten, klagt gegen ihren ge⸗ nannten Ehemann auf Ehescheidung wegen Be⸗ schimpfung und böswilligen Verlassens mit dem Antrage: Es gefalle Kgl. Landgerichte, die Ghe⸗ scheidung zwischen den Parteien gegen den Beklagten auszusprechen und demselben die Prozeßkosten zur Lafst zu legen“, ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Civilkammer des Kgl. Landgerichts Landau (Pfaly auf den 4. Dezember i851, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen beim Prozeßgericht zugelasse⸗ nen AUnwalt aufzuftellen. Zwecks öffentlicher Zustellung wird diefer Klageauszug bekannt gemacht. Landau (fal, 22. Juli 1891.
Kgl. Landgerichtsschreiberei: We ber, Kgl. Sekretär.
26889 Oeffentliche Zustellung.
Die Musikerfrau Johanne Auguste Raeder, geb. Megrahn, zu Hamburg, vertreten durch den Rechts— anwalt Kleinschmidt in Insterburg, klagt gegen ihren Chemann, den Musiker Carl Raeder, un⸗ bekannten Aufenthalts, wegen böslicher Verlassung mit dem Antrage, das Band der Ehe zu trennen, den Beklagten für den allein schuldigen Theil zu erklären und demfelben die Kosten des Rechtsstreites aufzuerlegen, und ladet den Beklagten ur münd · lichen Veibändlung des Rechisstreits vor die . Civil. kammer des Königlichen Landgerichts zu Insterburg auf den 20. November 1891, Vormittags
dachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Nuszug der Klage bekannt gemacht. e . Jordan, Kanzlei ⸗ Rath, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
25971 Oeffentliche Zustellung und Ladung.
Die ledige großjahrige Näherin Babette Erhardt aus Brücklas, z. J. in Chemnitz, und die Kuratel über deren uneheliches Kind „Anna“, vertreten durch den Vormund Georg Zauß, Sattlermeister in Oberöslau, haben gegen den ledigen und großjährigen Blecharbeiter Georg Frohmader aus Thiersbeim, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, Klage auf Aner⸗ kennung der Vaterschaft und Alimentation zu obigem Kinde erboben.
Zur Verhandlung über diese Klage, in welcher Antrag gestellt ist, Urtheil dahin zu erlassen:
I der Beklagte Georg Frohmader sei schuldig die Vaterschaft zu dem von der Mitklägerin Babette Erbardt am 11. Januar J. J. unehelich geborenen Kinde „Anna“ anzuerkennen,
2) derselbe habe der Kinde mutter 30 S Tauf⸗ und Kindbettkosten und
3) bis zum zurückgelegten 13. Lebensjahre des Kindes einen Alimentationsbeitrag von monatlich 5 S in Vierteljahrsraten vorauszablbar zu ent- richten,
I) die Hälfte des seinerzeitigen Schulgeldes sowie der Leichenkosten, falls das Kind innerbalb der Alimentations. Periode stirbt, zu bezahlen und
) sämmtliche Steeitskosten zu tragen,
6) werde das Urtheil bezüglich der jeweilsfälligen Alimentenbeträͤge für vorläufig vollstreckbar erklärt,
steht Termin beim Kal. Amtsgerichte Amberg auf Freitag, den 30. Oktober l. J., Vormittags 3 Uhr, an, zu welchem die Klagspartei den Be⸗ klagten Georg Frohmader ladet, wovon Letzterer im Wege der öffentlichen Zustellung, welche vom Prozeß⸗ gerichte bewilligt wurde, verständigt wird.
Amberg, den 24. Jali 1891.
Gerichtsschreiberei des Kgl. Amtsgerichts Amberg. Schels, Kgl. Sekretär.
25979] Deffentliche Zustellung.
Der Josepb Fritsch, Schubmacher in Markirch, klagt gegen den Anton Geler, Lumpenhändler, früher in Markirch, jetzt ohne bekannten Wohn und Aufenthaltsort, wegen Miethe, mit dem Antrage auf Verurtheilung des Beklagten, an Kläger für Mieth⸗ zins einer Wohnung zu Markirch, für die Zeit vom Januar bis Juli 1851, den Betrag von 33,60 A, Febst o/ Jg Zinsen vom Klagetag ab, zu zablen; den zwischen Parteien bestehenden Miethvertrag, wegen Richterfüllung der Bedingungen, für aufgeloͤst zu er⸗ flären, den Beklagten demgemäß ferner zu ver urtheilen, die streitige Wohnung sofort zu räumen und die Prozeßkosten zu tragen; auch das Urtheil ür vorläufig vollstreckbar zu erklären, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor das Kaiserliche Amtsgericht zu Markirch 1c. auf Samstag, den 17. Oktober 1891, Vormittags 9 Uhr. Zum Zwecke der öffent⸗ lichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage belannt gemacht. Die Klage ist als Feriensache be⸗ zeichnet.
Markirch i. / E., den 23. Juli 18391. Der Amtsgerichts ⸗Scktetãär Bach.
26972 Oeffentliche Zustellung.
Die Wittwe Fr. Ph. Seller zu Dornholzhausen, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Zimmermann zu Homburg v. d. H., klagt gegen den Carl Reil, früher in Frankfurt a. M. jeßt unbekannt wo? ab⸗ wesend, als Miterben des Steinhauermeisters H. Reil zu Dornholjhausen, wegen einer ihr gegen den zu Dornholzbaufen verstorbenen Bruder des Beklagten — H. Reil — zustehenden Forderung von 120 460 o Z, mit dem Antrage auf Zahlung der Hälfte dieser Forderung von 6 „ O3 nebst 5 oso Zinsen seit dem Tage der Klagezustellung und ladet den Beklagten jur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits vor das Königliche Amtsgericht zu Som burg v. d. S. auf den 15. Ottober 1291, Vormittags 10 Uhr. Zum Zwecke der öffent lichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage be⸗ kannt gemacht.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
25857]
Die Karoline Margaretha Kriegemever, ohne Stand, Ebefrau des Baͤckers Friedrich Buddensick, beide zu St. Johann wohnend, Klägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Leibl zu St. Johann, klagt gegen ihren genannten Ehemann auf Gütertrennung. Zur Verhandlung ist die Sitzung der J. Civil ˖ kammer des Königlichen Landgerichts zu Saarbrücken vom 17. November 1891, Vormittags 9 Uhr, bestimmt worden.
Saarbrücken, den 21. Juli 1891.
; Koster, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
268851
Die durch Rechtsanwalt Mayer II. zu Aachen vertretene MNaria Josepha Kaefer, Ehefrau des Schlossermeisters Hermann Lentz, zu Gupen wohn haft, klagt gegen ihren vorgenannten Ehemann mit dem Antrage auf Gütertrennung,
Termin zur mündlichen Verhandlung ist anbe⸗ raumt auf Donnerftag, den 19. November 1891, Vormittags 9 Uhr, vor der II. Civil⸗
Bekanntmachung.
kammer des Königlichen Landgerichts zu Aachen.
Aachen, den 20. Juli 1891. ö Dorn, als Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
für Recht:
10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem ge⸗
260886
Durch rechte krãftiges Urtheil der III. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Köln vom 26. Juni 1891 ist die Gütergemeinschaft zwischen den Eheleuten
Kleinhändler August Bachem
und Catharina,
geborene Lutz, zu Worringen aufgelöst worden. Mit der Äuseinandersetzung ist der Notar Le Hanne
zu Köln beauftragt.
Köln, den *. Juli 18891.
Der Gerichtsschreiber Küppers.
25858 Bekanntmachung.
Durch rechtskräftiges Urtheil des Landgerichts I. Civilkammer 30. Juni 1891 ist die
Königlichen
1 hierselbst zwischen den Eheleuten
dom
Schuhmacher Philipp Eßling und Elisabeth, geb. Derr, Beide iu Burbach wohnhaft, bestehende ehe⸗ liche Gütergemeinschaft für aufgelöst erklärt und sind Parteien zur Auseinandersetzung vor den König lichen Notar Schwickerath zu Saarbrücken verwiesen
worden. Saarbrücken, den 21. Juli 1891. Koster,
Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
m, , . .
3) Unfall⸗ und Invaliditats⸗ꝛ.
Versicherung.
25841 Rechnen geabschiuf
er Persicherungsanstalt der Jamburgischen Zaugewerks · erufsgenossenschaft
für das Jahr 1899.
A. J. Zahl der im Laufe des Jahres der Versicherungsanstalt zur Last Ne
lenen Unfälle
II. Einnahmen: a. Betrag der gezahlten Prämien b. Sonstige Einnahmen. .
II. Ausgaben:
Summe
1) Betrag der gezahlten Entschãdi⸗
gungen (Renten ꝛc.)
(Der Kapitalwerth der der BVer⸗ sicherungsanstalt im Laufe des Jahres zur Last gefallenen Renten
beträgt 0 23079. 44). 2) Verwaltung kosten:
a. durch die besondere Verwaltung der Versicherungsanstalt entstandene
ausscheid bare Kosten Pauschal betrag als Ersatz des auf die Versicherungsanstalt entfallenden Antheils an den gemeinsamen nicht ausscheidbaren Verwaltungs kosten (8. 17 Absatz 6 des Bauunfall versiche · rungẽgesetzes, Rund⸗ schreiben des R. V. A. vom 31. März 1889 Amtl. Nachrichten d. R. V. A. Seite 195 Ziffer 704)
Ms 14775. 07
S 3553. 47
3) Einlagen in den Reservesonds. 4) Sonstige Ausgaben. .
Summe
IV. Reservefonds:
1) Stand desselben zu Anfang des
w * 2) Zinsbetrãge des selben⸗
3 Viand besehen einschließlich der Einlagen (siehe Ziffer UI?) am
Schluß des Jahres....
V. Uebriges Vermögen: 1) Stand desselben Jahres.
zu Anfang des
2) Stand des selben am Schluß des
Jahres. KE.
Unfälle bei den im § 21 Litt. b. des Bauunfall versicherungsgesetzes be
zeichneten Bauarbeiten:
1) Zabi der im Laufe des Jahres *.
Tast gefallenen Unfälle. 2) Betrag der gezablten Ent ⸗ schädigungen . 6. 3) Der Versicherungsanstalt zu erfetzender Pauschbe⸗· trag fär Verwaltungs kosten (8. 31 a. a. O-, Bekannfmachung d. R. BV. A. vom 25. März 1889 — Amtl. Nachr. R. V. A. Seite 150).
344. —
80. —
4 3
7448 52 30 35 70991 25
wa Uiosb 1c
18328 48 2397 94 zn 6 34756 19
1698637 36 11
4041 02
79576 93
uss i222
4) Von den Beträgen unter 2 u. 3 zusammen trifft auf den Kopf d. Bevölkerung CG. 30 Abs. 1 des Bauunfall vers. Ges.) w
0901646
C.
Zahl der Unfälle unter AI und BI zu- Kö 34.
sammen
Betrag der gejahlten Gntschãdigungen Ui ] u.
A2 zusammen .. L. Schlick, Vorsitzender.
ö.
11399. 17