1891 / 294 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 14 Dec 1891 18:00:01 GMT) scan diff

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Landwirthschaft der leidende Theil, warum konnte man dag nicht anders machen? Ja, wenn wir einmal Verträge abschließen mit zwei Staaten, die im Vergleiche mit uns durch ihre landwirthschaft⸗ lichen Produkte excelliren, wäbrend wir solche Produkte einführen müssen, so liegt es in der Natur der Sache, daß von den beiden anderen Staaten ju uns landwirthschaftliche Produkte berüberkommen. Wir baben da DOesterreich⸗Ungarn mit aus⸗ gedehnten Tiefebenen, in denen viel Korn gebaut wird, in denen das Vieh gut aufwächst, auf der anderen Seite Italien, das uns von den Blumen über den Wein feine Oele bis jum Reis Artikel giebt, die wir zu produziren nicht im Stande sind. Ich möchte glauben, daß noch kein Mensch das Mittel gefunden hat, mit Italien und mit Oesterreich Ungarn einen Handels vertrag abzuschlie ßen, wo beide Staaten sich in dem, was sie geben und annehmen, ergänzen müssen, anders, als indem jene Staaten landwirthschaftliche Produkte geben und dafür

industrielle empfangen.

Immer wieder taucht die Frage auf, ob es denn nun von den ver⸗ bündeten Regierungen mit dem Festhalten dieses Zolls auch wirklich ernst gemeint wäre. Wenn uns der Zoll von 3.50 M für die Ge⸗ treidesorten nicht ernst gewesen wäre, eine Kleinigkeit war es, aus den Verträgen mit einem geringeren Zollsatz hervorzugehen. (Heiterkeit) Sie ahnen nicht, was für ein Kraftaufwand unsererseits nothwendig gewesen ist, diesen Zoll zu erhalten. Glauben Sie, daß wir die Kraft aufgewendet haben würden, wenn wir der Meinung gewesen wären, es wäre zweckmäßiger, mit einem niedrigeren vorlieb zu

nehmen? Ich nicht. Endlich der Mangel an ländlichen Arbeitern und was damit

zusammenhängt. Die verbündeten Regierungen erkennen diesen Mangel, glaube ich, mindestens ebenso klar, wie irgend ein Mitglied dieses Hauses. Denn uns gehen nicht von einer Stelle, sondern von den verschiedensten Stellen des Ostens die Klagen darüber zu, und ich kann hier erklären, daß die verbündeten Regierungen in Erwägungen eingetreten sind, was nach dieser Richtung zu thun ist, im Speziellen darüber, ob und wie das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz zu ändern wäre (Bravo! rechts), und ich glaube, daß diese Sitzung nicht verlaufen wird, ohne daß die verbündeten Regierungen an das Haus mit einer Vorlage berantreten. (Braro! rechts und im

Centrum.)

Abg. Oechelhäuser; Er beginne mit der vollen, bedingungs⸗ losen und freudigen Zustimmung zu den vorliegenden Handels verträgen, wenn er auch in der Beurtheilung des bisherigen Systems von der Denkschrift und vom Reichskamsler abweiche. Mit Recht habe der Reichskanzler auf die steigende Einfuhr aus dem Auslande und auf die Abnahme der deutschen Ausfuhr bingewiesen. Seit 1879 sei in steigendem Maße Leutsches Kapital ins Ausland gewandert und diese Milliarden hätten die finanzielle und wirtb⸗ schaftliche Kraft des Auslandes gestärkt. Um die Ausfuhr zu heben, habe man die Zahl der Generalkonsulate und Konsulate verdoppelt und verdreifacht, und trotzdem sei die Steigerung der Ausfuhr im Verhältniß zur Ausfuhr anderer Länder bedeutungslos. Von nicht zu unterschätzender Bedeutung seien diese Verträge in Bezug auf das Verhältniß Deutschlands zu Frankreich. Die Verbindung des Agrarierthums, der Industriellen, der haute finance und des sern n, habe zu dem französischen Minimal⸗ und Maximaltarif geführt, der seine Spitze gegen den Artikel 11 des Frankfurter Vertrages richte. Ob dieses System Frankreich nützen werde, sei auch den Franzosen zweifelhaft. Er glaube, daß Spanien und Portugal sich an den Zugeständnissen des französischen Minimal- tarifs nicht genügen lassen und dazu übergehen würden, mit Deutsch⸗ land Verträge abzuschließen. Es zeuge von weiser Voraussicht der verbündeten Regierungen, daß sie gleichzeitig mit einer größeren Anzahl von Staaten, zunächst mit den politischen Verbündeten, verhandelt hätten. Man könne unmöglich in dieser Frage den Maß— stab einer mechanischen Gegenseitigkeit anwenden. Er glaube, daß der Vertrag mit Oesterreich für beide Theile gleiche Vortheile , Unter den 117 3ollherabsetzungen, die Oesterreich eingeräumt habe, sei allerdings eine große Anzahl ohne Bedeutung; dagegen seien die n,, für die Krefelder und Elberfelder Industrie, für Tapeten und Papierwagren, Halbseidenwaaren, Lederwagren sehr schätzenswerthe Zugeständnifse. Was Italien anbetreffe, so hãtten allerdings seine Parteigenossen namentlich in Bezug auf den Wein einige Bedenken, die in einer kommissarischen Berathung in kurzer Zeit aufgeklärt werden könnten. Die Ermäßigung der Agrarzölle werde auf. die Stimmung der arbeitenden Klassen zweifellos sehr günstig einwirken. Für eine weitere Herabsetzung der Getreidesölle möchte er sich nicht aus sprechen. Es frage sich, ob, eine künftige. Herabsetzung der Zölle auf nothwendige Lebensmittel nicht vollständig erreichbar sei ohne Schädigung der Landwirthschaft durch eine Aufhebung des Identitätsnachweises. Diese Frage berge eine große Zukunft in sich gerade für Ostpreußen, dem die Vortheile der agrarischen Zölle am wenigsten zu gute kämen. Die politische Seite der Handelsverträge sei ebenfalls nicht zu unterschätzen. Die leider bestehende Spannung zwischen Deutschland und Rußland sei unbedingt durch beiderseitige Heraufschraubungen der Zölle gefördert worden. Dem 5. 11 des Frankfurter Vertrages möchte er ein besonderes Loblied singen; ohne diesen Vertrag bätte Deutschland wahrscheinlich längst den Krieg mit rankreich gehabt. Er erinnere an die Zeit von Boulanger, an den all Schnäbele. Bei gleichzeitigem Zollkrieg ware eine atastrophe unvermeidlich gewesen. Er habe immer be⸗ dauert, wenn handelspolitische Verbindungen zwischen den einjelnen Ländern gelockert worden seien; aber vom politischen Standpunkt erfülle es ihn mit einer gewissen Freude, daß Frankreich iet diesen Weg gegangen sei. Dadurch werde gerade Deutschland mit seinen Verbündeten seinen Einfluß zur Erhaltung des europässchen Friedens in einem weit höberen Maße geltend machen können. Wenn er aber mit besonderer Wärme sich für diese Verträge aut spreche, so dürfe er daran erinnern, daß er vielleicht der Einzige der in diesem Hause, und vielleicht auch am Regierungstische, Anwesenden sei, der seit 42 Jabren zu den Verhandlungen mit Sesterreich bei⸗ etragen babe. Er babe als Beamter des damaligen Reichs Handels. inisteriums zu dieser Frage Stellung nehmen müssen, er habe mit aller Kraft gegen Zolleingriffe gestritten, er babe sich in einer Brofchüͤre auf diesem bandeltpolitischen Gebiete seine ersten publizistischen Sporen erworben, und er babe 1853 im preußischen Abgeordnetenbaufe als jüngstes Mitglied seine Jungfernrede gehalten für die Ge nehmigung deg österreichischen Vertrages vom 17. Februar 1853, und seit der Zeit sei er eingeweiht in die ganzen Verhältnisse mit Desterreich aus seiner Beschäftigung, durch seine vielen Reifen und merkantilen Verbindungen. Mit hoher Freude erfülle es ibn, da nach den vielen Wandlungen, die ein sol Vertrag mit Oesterrei durchgemacht habe, man endlich auf dieser Basis angekommen sei. Gr schließe mit den Worten, mit denen 1863 August Reichengperger seine Rede geschlofsen babe: Ich schließe mit der Ueberzeugung, daß die Regierung sich um ganz Deutschland wohl verdient gemacht bat, indem sie die len Vertrag abschloß, und ich bitte das bobe Haus, nicht bloß mit Befriedigung, sondern mit besonderer Befried ung dem Vertrage die Genehmigung zu ertbeilen. Es sei ein großes, schwieriges erk, aber es sei ein gutes Werk gewesen und werde in politischer, sozialer und wirthschaftlicher Beziebung reiche Früchte tragen.

Abg. Ricke rt: Er könne sich den Ausführungen des Vorredners nur anschließen. Die Hamburger Nachrichten erinnerten den Reichẽtag jeßt an sein Recht, zu amendiren. Seine Partei werde aber dieser Mabnung nicht folgen und gegen die Kommisstons⸗ berathung flimmen, damit die Vorlage noch vor Weihnachten erledigt

werde. Er fr egierung, ob auch sie hierauf Werth lege, Der Zeitraum 69) zum 1. Februar sei auch für die Regierung sonst ein zu kurzer. Die Verträge könne der Reichstag nicht ändern, sondern nur annehmen oder ablebnen; die nothwendigen Aufklãrungen kõnnten auch im Plenum gegeben werden. Er wünsche die Erledigung vor Weihnachten. Da die Annahme mit überwältigender Mehrheit feststehe, müsse man auch schnell thun, was man ju thun läͤngst entschlossen sei. Schwere Bedenken hätten die armen Bewohner des Ostens zwar auch. In Konsequenz der Verträge müßten weitere Schritte im Interesse der östlichen Provinzen erfolgen, und seine Partei vertraue, daß die Regierung die Konseguenzen ziehen werde. Der Reichskaniler kenne die traurige Lage nicht nur des Handels, sondern auch der Landwirth⸗ schaft im Osten. Ein bedenkliches Symptom sei die durch die letzte Volks zaäblung festgestellte Abnabme der Bevölkerung in 74 Kreisen der östlichen Provinzen um über zwei Prozent. Das seien die Folgen jener Schwenkung von 1879 unter der früheren Regierung. Eigen⸗ thümlich sei die Stellung der Presse. ier schrieben die Agrarier, nur die Oesterreicher hätten den Vortheil, und die österreichischen Zeitungen schrieben, die Deutschen hätten den Vortheil. Wer habe da Recht? Den Arbeitermangel im Osten habe man nur der bisherigen Polenpolitik zu verdanken. Der Abg. Freiherr von Manteuffel fordere eint Abänderung der Freizügigkeit. Nach der Antwort des Reichskanzlers nehme er an, daß die Regie rung mit der Revision des Unterstützungswohnsitzgesetzes nicht eine Aenderung des Freizügigkeitsgesetzes verbinden wolle. Die Aenderung des Unterftützungswohnsitzgesetzes habe seine Partei schon vor zwanzig Jahren verlangt, aber es ware ein trauriges Schauspiel, wenn das Freizügigkeitsgesez von 1842, ein Feschenk der absoluten Monarchie, durch das deutsche Parlament beseitigt würde. Immer zahlreicher würden die wahren Freunde der Landwirthschaft, die vor den Schutz ˖ zöllen warnten. Der Geheime Regierungs Rath Settegast, lang jäbriger Leiter der landwirthschaftlichen Akademie in Proskau. bezeichne die Agrarzölle als einen verhängnißvollen volk wirthschaftlichen Fehlgriff. Von einem Untergang der engli⸗ schen Landwirthschaft, der gestern behauptet worden, sei keine Rede. Nach der amtlichen Statistik habe die seit 1868 in land⸗ wirthschaftlichen Betrieb genommene Fläche in England sich um 400 900 Acres vermehrt und die englische Landwirthschaft habe sich vortheilhafteren Betrieben zugewendet. Die deutsche Lanzwirthschaft habe zwar keine rosigen Zeiten, aber so schwarz, als ob sich die Groß grundbesitzer kümmerlich durchbringen müßten, sehe er die Sache nicht an. Die Selbsteinschätzung in Preußen werde darüber Aufklärung geben. Preußen habe 15 0900 Rittergüter, und der frühere Reichskanzler habe 1879 iugeben müssen, daß 3—=—= 4000 Rittergutsbesizer sehr wohl⸗ habende Leute seien. Die Majorate in den östlichen Provinzen umfaßten allein den siebenten oder sechsten Theil des ge— sammten Landes. Der Reichskanzler sollte, bevor er mit dieser Berölkerung so großes Mitleid habe, erst die Einschätzungs⸗ resultate in Preußen abwarten. Solle man eine so bedeutungs⸗ volle Klasse der Bevölkerung durch Stagtsunterstützung erhalten, so müsse man über die Verhältnisse klar seben und feststellen, wer von den Herren ohne eine solche nicht leben könne, dann aber nicht dem Volke dazu Millionen wegnehmen, um sie auf alle Angehörige dieser Klasse gleichmäßig zu vertheilen. Die Getreidezölle seien eine pro—⸗ gressive Steuer nach unten. Bei dem Hinwels auf die Erhaltung des Familienbandes könne es sich nicht nur um christliche Familien

handeln; der Staat bestehe auch aus anderen Mitbürgern. Wer den

Familienverband in seiner Reinheit aufrecht erhalten wolle, müsse dafür sorgen, daß der Staat nicht mit rauber Hand in diese Ver · hältnisse eingreife und Noth hineintrage. Die ‚Kreuzzeitung“ babe klar gesagt, die Getreidezölle seien zur Erhaltung des Landadels in Preußen nöthig. Dann sollten doch die Konservativen eine Vorlage einbringen. Einer ganzen Reihe von Herren würde man keine Staatszunterstüttzung geben dürfen. Unter den fünf Millionen deutscher Landwirthe hätten über vier Millionen nur bis zu fünf Hektar. Je höher der Besitz gehe, desto größer sei der Gewinn der Getreidezölle. Beruhigen könne seine Partei sich allerdings bei den Verträgen nicht, sie werde immer für die Beseitigung der Zölle kämpfen und keine Enquete scheuen. Der Aufschwung der Industrie unter der Zollpolitik entspreche bei weitem nicht dem Aufschwung in der liberalen Aera. Der Abg. Dr. Böttcher habe Recht, wirtbschaft⸗ liche Fragen seien keine Glaubensartikel für eine Fraktion. Aber es sei etwas Anderes, ob man über einen Zoll auf Schweineborsten oder Wagenschmiere oder über einen Kornzoll von 5 A spreche. Die Zölle auf die nothwendigsten Lebensmittel seien eine politische Frage ersten Ranges. Einer der Führer der Nationalliberalen habe einmal gesagt: Getreidezölle seten unvereinbar mit dem Programm einer liberalen Partei. Dem Abg. von Kardorff erwidere er, daß die Do mänenerträge erst seit 1889 beruntergegangen seien. Bis 1889 seien sie andauernd bis auf 41 M für den Hektar gestiegen. Auch die Landwirthschaft sei doch der Konjunktur unterworfen. Man habe eben zu theuer gekauft und häufig nicht rationell gewirthschaftet. Bei den Zolltarifverhandlungen von 1879 babe der Abg. von Kardorff das Wort von der ebrlichen Probe gebraucht. Damals habe der frühere Reichskanzler gesagt, auch der , Agrarier denke nicht an einen Zoll von 5 S Der frühere Staats⸗Minister Dr. Delbrück, der Anfangs der sechziger Jahre die bahn⸗ brechenden Handelsverträge mit Oesterreich und auch mit Frankreich abgeschlofsen und später dem Schutz zollsystem Wider. stand geleistet babe, der, als er nicht mehr Minister gewesen, entgegen der früheren Regierung seinen Platz im Reichstag genommen habe, um für seine Ueberjeugung einzutreten, habe jetzt die Genug—⸗ thuung, seine damaligen Vorhersagungen eintreffen zu sehen. Der Reichs lan ler babe das Verdienst, in diese Geleise zurückzukehren, die den großen wirtbschaftlichen Aufschwung gebracht hätten, der aller⸗ dings nachher einer Depression in ganz Europa und auch Amerika gewichen sei. Seine Partei freue sich über das Wort des Reichskanzlers, daß die Völker Klügeres zu tbun hätten, als sich gegenseitig das Blut auszusaugen. Seine Partei stimme ihm zu, daß der Schauplatz der Weltgeschichte erweitert sei. Die Verhältnisse Rußlands und Nordamerikas verlangten, daß man sich im Herzen Eurodas aneinander schließe. Der Reichskanzler habe dieses Ziel und feine Partei sei nicht besorgt, daß er nicht Mittel und Wege einschlage, die zu diesem Ziele führten. Seine Partei werde ihn dabei mit allen Kräften im Interesse des Vaterlandes uünterstützen! (Beifall links.)

Reichskanzler von Caprivi:

Nur um dem Herrn Vorredner auf eine Frage zu antworten, die er angeregt hat, die Frage, wie denn die verbündeten Regierungen zu der geschäftlichen Behandlung in diesem Hause ständen, habe ich mir das Wort erbeten. Ich würde darüber nicht gesprochen haben, von der Ansicht ausgehend, daß es ein Internum des Hauses ist, wenn die Frage nicht in so positiver Weise gestellt worden wäre. Und da kann ich allerdings nur erklären, daß die verbündeten Regierungen den dringenden Wunsch haben, die Vorlage noch vor Weihnachten erledigt zu sehen. (Bravo! Für unsere Industrie ist jeder Tag früher, wo die Sache ju einer Erledigung kommt, sehr werthvoll. (Sehr richtig) Ebenso verkenne ich nicht, daß eine Reihe von Fragen ihrer Erledigung harren, auf die der Herr Abg. Rickert auch hingedeutet hat, die wir nicht eher in die Hand nehmen können, als bis wir wissen, woran wir sind. Nun hängt das ja nicht von diesem Hause allein ab, sondern es sind eine Menge anderer varlamentarischer Körper⸗ schaften mit der Angelegenheit befaßt; darin liegt aber geradẽ wieder ein Motir für den Wunsch, mit der Sache bald zum Abschluß zu kommen. Es ist unendlich schwer, so viele Köpfe unter einen Hut zu bringen, als in den parlamentarischen Versammlungen in Mittel Europa jetzt über dieselbe Sache jzu sprechen haben. Und an keiner Stelle wird unge⸗ töeilte Befriedigung darüber sein, uberall hat etwas nachgegeben werden müssen, was einem Theil der Vertreter der Berölkerung er⸗ balten ju seben erwünscht wäre. Ich habe aber deghalb gerade die

Bitte auszusprechen, die Behandlung der Sache nicht ohne Noth zn verlangsamen. Ich möchte wũnschen, daß der Deutsche Reichgtag auch in dieser Beziebung durch die Anerkennung des internationalen Werthes dieser Vertrãge ein Beispiel gäbe, indem er seine Zustimmung so schnell als möglich ertheilt. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Dr. Drterer: Er stebe bier als Vertreter zahlreicher Interessenten, nänlich der süddeutschen Landwirthe; in diesen Kreisen empfinde man über die Handelsverträge große Beunrubigung, wenn man auch nicht fürchte, daß das neue Geleise, in dem die Regierung fahre, sie auf Abwege nach links führe. In Süddeutschland bätten die Zölle in den letzten Jahren gute Preise der lanzwirthschaftlichen Erzeugnisse herbeigeführt, die bei den nach jeder Beziehung gesteigerten Produktionskosten, bei dem Mangel an Arbeitskräften sonst nicht * ernielen gewesen wären; ja, ohne die Zölle wäre die Landwirthschaft längst einer Krisig zum DOpfer gefallen. Darum werde es gründlicher Auftlärung bedürfen, um den Leuten klar zu machen, daß politische Rücksichten diese Handels verträge nöthig machten, zumal der Ablauf der bestehenden Handels verträge am 1. Februar 1892 ganz neue Ver⸗ hältnisse herbeigeführt habe und die Erreichung feststehender Zöll⸗ verhältniffe als ein großer Nutzen angesehen werden müse. Die jum Nutzen der Landwirthschaft eingeführten Zölle bedeuteten keine Dpfer für den Staat, denn die Landwirthschaft treibenden Einwohner seien mehr als die Hälfte Aller, und dann komme der Nutzen, den man ihnen zuwende, mittelbar auch den Uebrigen zu Gute. Darum sei es ein berechtigter Wunsch der süddeutschen Landwirthe, daß mit dem Ab⸗ bröckeln der landwirtbschaftlichen Zölle nicht weiter vorgegangen werde; sie wünschten und erwarteten, daz die Hoffnung, daß die Zölle allmählich immer geringer würden, eitel sei, denn das wäre der Anfang vom Ende! Sollten doch diese verringerten Zölle jetzt auch Amerika zu Gate kommen, dag Deutschland schon immer mit schwerem Wettbewerb bedroht habe. Die Frage der Differential- zölle gegen Rußland sei jwar jetzt noch nicht aktuell, aber wenn auch diese Grenze geöffnet werden solle, werde sich daraus ein weiterer schwerer Druck auf die Landwirthschaft ergeben. Man müsse ein mitteleuropäisches Bündniß gegenüber dem Ansturm auf die dentsche Produktion berstellen, und dann müsse man aus politischen Grũnden dem Zoll vertrag freundlich gegenüber stehen; aber das babe schließlich seine Grenzen, und wenn es politisch richtig sei, die Verbũndeten wirthschaftlich zu stärken, so dürfe man sich selbst doch nicht dadurch, daß man sich wirthschaftlich schwäche, als Bundesgenonssen entwerthen. Die wirthschaftliche Seite der Sache werde aber dadurch verschoben, daß man die Bedeutung der Industrie in den Vordergrund rücke; die Landwirthschaft müsse in erster, Handel und Industrie in zweiter Reihe stehen, sonst dränge man die Arbeiter noch mehr in die Städte, als es obnehin schon geschehe, und vermebre das Prole⸗ tariat. Welche finanzielle Bedeutung die Zollherabsetzung auch baben möge, jedenfalls würden später die Reichsfinanzen, sofort aber die Finanzen der Einzelstaaten darunter zu leiden haben, und darum werde die Regierung dringend daran denken müssen, dem Dand⸗ werks und Mittelstand auf andere Weise zu belfen, namentlich durch Aenderung der Gesetze vom Unter stũtzungswohnsitz und von der Freizügigkeit und durch, möglichste Einschränkung der Mißbränche der Produktenbörse, die allein die Er⸗ böbung der Kornpreise verschuldet habe, die man mit Unrecht den Zöllen zuschiebe. Die Politische Seite der Frage mache seiner Partei die an sich schwere Entscheidung über die Handels verträge leicht; sie babe stets eine enge wirthschaftliche Verbindung mit Desterreich ge wünscht, und namentlich in Süddeutschland werde eine solche natur⸗ gemäß sehr sympathisch aufgenommen. Ueber die vpolitische Seite der Sache könne man sich ja aus den Preßstimmen unterrichten; an einer Stelle sebe man in den Handeleverträgen ein wirthschaft⸗ liches Sedan für Frankreich, und der östliche Nachbar suche schon nach Schutzmitteln gegen die Wirkung dieser Vertrage so müsse der Reichstag die Sache nach Kräften unterstützen und die Verträge mit möglichst großer Mehrheit annehmen, selkst mit Opfern Ein⸗ zelner. 1879 habe Windthorst gesagt, das Centrum stehe an der Seite der Regierung, und diese Erbschaft von 1879 habe seine Partei gern angetreten, um so lieber, als der Reichskanzler es den staatserhal⸗ tenden Parteien zurechne. Seine Fraktion werde sich freuen, wenn es bei dieser theoretischen Anerkennung nicht bleibe, sondern namentlich in Preußen der Kirche auch praktisch mehr Spielraum und Einfluß ge⸗ geben werde. Staat und Kirche müßten die Tendenzen fördern, die der Reichskanzler als erstrebenswerthe bezeichnet habe, Freilich, die Sozialdemokraten erstrebten den Untergang des kleinen Gewerbsmanns und kleinen Bauern. Vorläufig aber wolle der deutsche Bauernstand von diesen Bestrebungen durchaus nichts wissen. Seine Partei wolle die Stärkung der Nation, ibr Ansehen nach außen; darum dränge sie mit schwerem Herzen alle Bedenken zurück, und wünsche, daß der Erfolg dessen, was der Reichstag beschließze, das bestätige, was man davon hoffe, damit die Opfer, die man bringe, nicht um sonst gebracht seien, sondern dem Vaterlande zum Nutzen gereichten. (Beifall.)

Abg. Fürst von Hatzfel dt: Im Gegensatz zum Abg. von Kardorff und vielen seiner Parteigenofsen gebe er seiner lebhaften Be= friedigung darüber Ausdruck, daß es der Regierung gelungen sei, unter Aufrechterhaltung des Grundsatzes des Schutzes der natio⸗ nalen Arbeit die Handelsverträge zum Abschluß zu hrin gen. Sie würden dem Vaterland zum wirthschaftlichen Gedeihen gereichen, denn sie würden den inländischen Markt erhalten und Millionen neuer Abnehmer der deutschen Produktion gewinnen. Als die Absicht der Regierung, neue Handels verträge abijuschließen. bekannt geworden sei, habe dies freilich lebhafte Beunruhigung erregt, man habe gefürchtet, ein neuer Weg werde von der Regierung betreten werden. Seitdem sei man viel ruhiger geworden, und auch die Agrarier würden noch viel ruhiger werden. Er glaube nicht, daß die Rede des Abg. von Kardorff die Ansicht der meisten Land wirthe wiedergebe, noch daß die Auslassungen einzelner konservativer Blätter dies thäten, die dem Ginfluß der Börse die Höhe der Korn⸗ preise zuschrieben; auf die Dauer könne sich kein Ring wirksam halten. Die Erträge aus den Zöllen seien in den Einzelstaaten durchaus wirthschaftlich angelegt, namentlich in Preußen wäre die Entwicklung des Wegebaues sonst nicht möglich gewesen. Leider enthielten die Verträge nichts über die Zucker und Spiritusprämien. Er boffe, daß die verbündeten Regierungen diese im Auge behalten würden und daß es später noch möglich sein werde, mit den andern Staaten ein Verbot der Prämien zu ver⸗ einbaren. In der Herabsetzung der Getreidezslle von 8 auf 3 509 8 könne er eine Schädigung der Landwirtöschaft nicht erblicken. Eine einzige Ernte im vorigen Jahre habe genügt, um die Ueber⸗ schüfse von sieben vorhergehenden Jahren aufzuzehten. In Folge dessen hätten die Getreidepreise eine Höhe erreicht, die kein Mensch vor vier Jabren erwartet babe. Der Abg. Graf von Kanitz sage zwar, in wenigen Jahren werde der Preis vielleicht auf 100 stehen, mit demselben Recht könne man vermuthen, daß er auf 300 steben werde. Er (Redner) würde es begreifen, wenn die grundsätzlichen Gegner jedes Getreidezolls gegen diese Verträge stimmen würden, aber er begreife es nicht, wie die Freunde des Schutzjolls bei den jetzigen Preisen gegen diese Verträge stimmen könnten. Zuruf des Abg. von Karderff: jwoͤlf Jahreh Auf drei Jahre könne ma v doch unmöglich Handelsverträge abschließen. Die Landwirthschaft müsse wissen, daß sie sich fär längere Zeit einrichten könne. Man erweise der Sandro ir tpschast den allerschlechtesten Dienst, wenn man sie immer furchtsam machen wolle und ihr immer den Untergang in ganz kurjer Zeit voraussage. Er werde für die Verträge und gegen eine Kommissionsberathung stimmen. .

Abg. Graf von Kanitz: Dem Staatssekretär Freiherrn von Marschall zu erwidern, werde sich sväter Gelegenheit finden. Nach den Erklärungen, die der Reichskanzler vorhin auch in Bezug auf seine Person abgegeben habe, würde er es nicht für angemessen halten, wenn er die gestern vom Bundesrathstisch ef ihn aufgenommene Polemik fortsetzen würde. Er verzichte deshalb fur 3 eine weitere Erörterung, ohne damit sagen zu wollen, daß er für den Dandelgvertrag stimmen werde. Dem Abg. Freiherrn von Manteuffel möchte er noch erwidern, daß er seine Vaterlandgliebe nicht im Mindesten angejweifelt habe, ebensowenig den Patriotigmus irgend

andern Mitalledes dieses Hauses, das für die Vertrãge stimm Zum Schluß noch * . 2

ären, daß sie bei der jweiten Lesung die namentl

Ausgehend von dem Geda folgende einheitliche Regelung eine geeignete Grundlage det sich der Verfass dafür ist ihm die au gehörigkeit. Nur sow

sichen Gesetzbuchs beabsichtigte Berufung der Famil Eva“ hinauf. Und weil das Erbrecht aus der darf nach seiner Ansicht der Staat als Abg. von der Decken: Seine vielmehr soll er erblose Nachläffe ledi der größten Befriedigung und wüns Namentlich habe der öfterreichische Vertrag die Sympathie feiner Partei. Die Vorlage sei der erste praktische Schritt der Abkehr von der Blut und Eiserpolitik, der man zwar die Errichtung eines mäch⸗ tigen Staatswesens in Deutschland verdanke, die aber alle geschicht⸗; lichen und politiscken Fäden im euroxpäischen Abendlande zerriffen und es vor eine dunkele Zukunft gestellt habe. Gebiet hätten, wie der

bemerkt habe, die von I egen Oesterreich ihren Anfang genommen. Es peration gewesen, als man mit Hülfe Italiens Oester- ; berz getroffen hahe; aber sie hahe erft

politik gewirkt, wodurch ein Jahrhunderte bestebender und kultureller Verkehr zerstört und das Deutschtbum i mitten eines volyglotten Staates einem allmählichen Abfterben preisgegeben worden sei. Keine formulirten Verträge könnten Desterreich als Bundes. genossen Deutschlands festhalten, w Deshalb müsse man

herstellen, das auch wirthscha

artei begrüße die Vorlage mit ihre recht baldige Annabme.

einer Steuer betheiligen. Den Einwand, da nichts Anderes als ein staatliches Erbrecht f drücklich ab und versucht den Nachweis zu eines Erben in ihr

Auf wirthschaftlichem Feldmarschall Graf Moltke schon richtig anger Hand vorbereiteten geift

ziehungen den

s J. Kriege ö ei eine tief ein⸗ t =. I fein verschafft babe reich ins He durch die Zoll⸗ wirtbschaftlicher

n Oesterreich in⸗

wenn es immer mehr entgermanisirt ein mitteleuropäisches Bündn wieder ftlich stark genug sei, dem Wettbewerb von Rußland und Amerika Stand zu halten. In Defterreich werde man ft zuftimmen, und er boffe, daß auch die übrigen

n als bisher. Und hoffentlich werde nem Zollbündniß auf staatsrechtlicher Grundlage Partei könne die Regierung nur zu ihren neuen Wegen dieses Symptom in keiner Wesse. bitte, mit möglichst großer Mehrheit 1: Annehmen! Der Kommissionsvorschlag sei er würde die Sache thatsächlich verzögern. Wolle man von der Regierung Aufklärung erhalten, nicht vorenthalten werden,

Ein Schlußantrag

„6 an eintreten lassen.

den Vertrãgen lebha

land freundlicher gegenüberstellten als bisher. dies schließlich zu einem fũbren. Seine beglũckwüũnschen. Annehmen oder ablehnen? Sie

. gewährt ein Bild über Parteiorgane zu dem Gesetzes projekt. Abgesehen von einer manchmal

Sie verkenne

und rasch zu antworten: nicht praktisch. verstanden, den außerordentlich umfan sorgfältiger Benutzung nicht nur der nationalen Literatur au verständlich darzustellen, zur Klärung der wichtig

so glaube er, diese werde auch ohne Kommissionsberathung. wird angenommen.

Abg. Freiherr von Münch: Er habe sich bereits vorgestern vor Beginn der Sitzung zum Wort gemeldet. der Berat hung treter aller an Kosten der Ha

Da es ibm durch den Schluß entzogen sei, stelle er feft, daß der Reichstag die Ver⸗ deren süddeutschen Bundesstaaten, die wesentlich die ndelsverträge ju tragen hätten, ha langen lassen, einem Vertreter Württembergs d Mit Räcksicht auf die

be jum Wort ge⸗ mb agegen das Wort ö auf die Stimmung fur die Handels- daß man nicht eine möglichst allfeitige Aussprache

Vandelspolitik Belgiens, Schwedens und Norwegens, in den letzten Jahrzehnten sowie

stat istik von 1880 bis 1890, he Sozialpolitik, erschienen.

Gu star Schmoller redigirt. mit den Verhältnissen ibrer Län und gewähren ein um schaftẽgeschichte, das geführt wird.

versagt habe. vertrage bedauere er, zugelassen habe.

Abg. Freiherr von Manteu ner Rede, daß in der konservati n rf sei, den Antrag auf

Abg. Dr. Bürklin erklärt, zu können, wenn er erfahre, im Plenum auf verschiedene Fragen zu a ze⸗Präsident Graf von Ballestrem be⸗ diese Geneigtheit bestehe, zieht Antrag zuruck

ffel erklärt in Ergänzung ven Fraktion mit Mehrheit Kommissionsberathung zu

seinen Antrag zurückziehen

daß die Regierung geneigt fei,

r 5 zu der Schrift war der bevorstebhende Abbruch der Handelt verträge. ? = . geboten erscheinen, sowohl für wissenfchaftliche wie praktische Zweck. Baumfsroschez. „Endlich entbält die ses heft noch die Fortsetzung

in ben] wichfinst. der Mittheilungen über „Die Raubpögel des Zoologischen Gartens geknüpft haben, und

neueren Handelsentwicke⸗ ; . 6. 8 Lander liches Vergnügungelokal ist, in dem auch einige Thiere gebalten werden.

Nachdem der Vi merkt hat, daß, der Abg. Dr. Bürklin seinen

Abg. Dr. Boeckel führt Beschwerde darüber, und erklärt, daß die Antisemiten trag auf Kommissionsberathung

soviel er wisse, darzulegen, wie die bestebende Handelspolitit Ländern entstanden ist, welche Folgen sich daran Thatsachen der J konkreten Verhältnifse der einzelnen zusammengewirkt haben,

Babnen zu leiten, als sie

daß er nicht um Worte gekommen s ö 5 ür den konservativen An stimmen würden. Der Antrag liche Abstimmun unterstutzt. Die Kommi Es folgt di

des Abg. von Liebermann auf nament⸗

g über diesen Antrag wird nicht genügend handeln auf

sietn n ,, . . . europãi . . e er Jahre, dern den w ssionsberathung wird abgelehnt. 86. 2 die Abstimmung über den Äntra für die Geschäftsordnung, betreffend di der Etats resolutionen durch fünfzehn wird mit großer Mehrheit angenommen. Schluß nach 5. Uhr.

g der Kommission Frage der Unterstützung tglieder; der Antrag

Nieder · Oesterreich

Statiftit und Voltswirthschaft. Ober⸗Oesterreich

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hiefige Blätter melden, Kommi dne fem Dr. von Forckenbeck d

Die in Berlin verstorbene Wittwe Potsdam

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M. betragenden r eine Albert verwendet werden. Bedůrftige gelebt haben und in Potsdam dort wohnhaft sind, sollen aus ungen von monatlich eburtstagen der Ripke

berichtet wird, zum Erben Auskunft des Testaments vollstreckers aber zoo o Vermögens eingesetzt und Rip ke'sche Che Männer und Frauen, welche tadellos geboren oder mindestens jehn Jahre der Stiftung fortlaufende Unterstũ

erhalten; außerdem sollen an den

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Maul- und Klauen Lungenseuche.

ur Arbeiterbewegung. „3. wird aus Saarlouig desch in einer erneuten G ftündige Schicht einschließlich der Gin und Auz= 3 und Aenderung

6. d. 6 6 Saarbr. Ztg. geschrieben n eine Rede halten wollte.

Der Köln. 3 Gru benaus schu Ministerium die acht fabrt, einen Mindestlohn im Ttford von 1 A* 55 des Knappschafteweseng zu fordern.

In Eppelborn fand am versammlung statt, wird, der Sozialdemokrat Peter Brau g wurde aber schon im Beginn der Rede eamten aufgelöst.

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Rechtz und Staatswissenschaft. Hl. Erb

jedes Land dar und verbreiten sich zum Schluß über den Stand der handels politifchen Ordnungen und 6 R betreffe

der Arbeiten veröffentlicht, da viele nicht zu rechter Zeit ab-

Benutzung amtlicher geliefert worden sind; so feblt 3 B. die Handels-

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jedoch auch in die sem Punkte mit selkftändigen Veicken zorkarnmen. Tre' dem der wissen

ten. Ein als Anhang beigefügter Abdruck bon e , ; ö

die Stellung wer verschtcden In. lich und bietet dem Freunde der Natur eine große Fülle interessanten

und unterhaltenden Lesestoffs, der für den um seine Sesundheit

hervortretenden Schwerfälligkeit Besorsten, durch Aufklärung über die mit dem Fischgenuß ver⸗

im Ausdruck und von einigen Wiederbosungen kat es der Verfasser undenen Gefgbren und Angabe der Mittel zu ibrer Verhütung. dem

greichen und fyröden Stoß unter Besitzer von Seen und dergleichen durch Vermittelung mannigfacher

. deutfchen, sondern auch der inter. Kenniniffe über die Hebung der Fischzucht, die Einrichtung und die

f. einem beschränkten Raum überstchtlich und Ersolge der künftlichen Fischiucht, über Sie der Vermehrung der Fisch⸗

sodaß seine Arbeit einen werthvollen Beitrag

de en Frage bietet und es dem sich eine selbständige Meinung darüber zu bilden.

Volks wirthschaft.

Bei Duncker u Humblot in Leipzig ist eine dankenswerthe lande, herausgegeben von der Reuen Zoglogischen Seel

mmenftellung von Berichten und Gutachten über die

Nord ⸗Amerikas,

der Niederlande,

1 führen, daß

ihren praktischen Konsequenzen, namentl setzung der Persönlichkeit des Verstorbenen in ibren ökon Staat in eine unhaltbare Lage bringen w Srbschaftssteuer übergehend, bebt der Verfaffer sie sich besonders bei den Völkern germanischen Urspru : . Ibrem Charakter nach fei sie eine Erg indem sie das sich mehr Joder weniger der genauen Be zie bende Einkommen in annähernd genauer Weise beran könne in ihr eine Gebühr für den dur Erbschaftsübergang erblickt werden.

Erbschaftssteuer erhobenen Einwendu heraus. Die Steuerpflicht will er, g Erbschaften von 20 000 denten und Ehegatten sollen bis zu 50 0600 4 Von diesem Betrage ab bält nicht über 3 oso der Erbschaftss betont der Verfasser im Einkla Anregungen die Nothwendigke Schenkung steuer, obne Vorscklägen hervorzutre Preßstimmen

Leser ermöglicht,

Oester⸗ Dänemarks, ; 5 j Rußlands und der Schwer K einem Aufsaß Der Thierbestand des Zoologischen Gartens zu

über die deutfche Handels? Frankfurt a. M. in den Jahren 1883 - 1891 bespricht Dr. Wilhelm rausgegeben vom Verein für ; . e ar un. Pr. I35 M” Hie Samrsung ist bor ,,. und begrüßt es dabei mii Freuden, daß Dr. Heck in Sie Berichẽ ag , anerkannten, erlin angefangen bat in energischer Weise in dieser Bejiebung der vertrauten Sachverständigen her ; 8 fassendes Bild moderner Handels- und Wirih⸗ e,. don interes anten Beobachtungen über Die Paatungsweife hier in gedrängten Uebersichten dem Leser vor— * griechischen Sandschildkröte⸗— Ueber halbverdaute junge Krebse, zum 1. Februar 1892 ie fich in dem Magen eines Baumfrosches gefunden haben, berichte

Italiens,

Dieser Umfstand ließ es

Heymann's Verlag. 1891. Stt. 16063 8 politische Arbeit über Deutschland von Br. Ss i t II. 2 ; n f Lotz, r

nen, daß die in absebbarer Zeit er Nachlieferung aber angekündigt ist; ferner die . Fi ung des Erbrechts für das Deutsche Reich reiæ, England, die Balkanstaaten und Sxranien, die etwa im Februar für eine Reichserbschaftgsteuer geben würde, oder Mãrz der Oeffentlichkeit übergeben werden durften. Die bis Urgrund jetzt vorliegenden Arbeiten sind von bobem wiffenf Gaftlichen Werth. Die eth btᷣ * ö . wird Dr. von Richmond Mavo⸗ ] letz reicht, will er da mith und Dr. Edwin Seligman lin engl S ĩ Erbrecht ausdehnen und verwirft desßalb die im Entwurf des bürger · Handel svolitik Italiens von . *. 36 4 ö 3. 1 e bis zu Adam und die österreichische von Dr. A. Pee; in Wien, die belgische von Blutę verwandtschaft folgt, Ernest MNabaim (in französischer Sprache), die bollãndische solcher kein Grbrecht haben, ron, Denry de Reus, Hülfs⸗onful im niederlãndischen . UÜdiglich als Ottupant an sich. RMinisterium des Ausrrärtigen, ut G.. Endt, die däͤnische nehmen, im Uebrigen aber sich bei Erbfällen nur durch Erhebung von Professor William Scharling in Kopenhagen, die schwedische

5 solche Steuer schließlich und norwegische von Professor Dr Fahlbeck in Lund, die russische ein werde, lehnt er nach, von Witt che wsky in Breslau und die schweizerifche Handelspolitit die Stellung von Emil rer in Zärich bekandelt. Den Schian bildet eine ich die Fort⸗ statiftische Arbeit Über den auswärtigen Handel des deutfchen Zoll⸗ omischen Be · gebiets von dem Gebeimen Regierungs- Rath und Direkter * & mifer⸗ 53 . lichen Statistischen Amts in Berlin Pr. von Scheel. ;

ervor, nge . Naturkunde. ãnzungssteuer, steuerung ent⸗

Die Thier und Pflanzenwelt des ßwasserg.“

Werkes überall gewahrt wird, ist feine Sprache doch geweinverftänd⸗

zucht dinderlichen Parasiten und die Art ibrer Betzmbfur großem Nutzen erweisen wind. ekampfung, sich von

-Der Zoologische Garten,“ Zeitschrift für Seobacht Pflege und Zuckt der Thiere, Srgan der Zbologischen Gärten Sen . [Haft in Frankfurt M., redizirt vs Professor Dr. F. C.

Noll. Oberlehrer am ffãdtischen Symnasium Verla 3 Yberlehrer am städtische ; von Mahlau und Waldschmidt in Frankfurt a. N. Heft 9. . e.

Pancke die Unterbringung einer möglichft zweckmäßig jusammengesetzten

vorzugeben. Dr. J. Bauhof macht in einem jweiten Ausfsatz Mit⸗

Pr. J. Thallwitz in einem Aufsatz . Sonderbare Nahrung eines

in Hamburg‘ von Dirckfor Pr Heinrich Boleu und ei = schreibung des Zoologffchen Gartens in Sbangbai, der ein 636

um die beutige Handelspolitik fast Verschiedenes.

3 * 3 Anfang Frauen Erwerb ?, Tages zei 3 ges ̃

der sechziger Jahre für immer festgestellt schienen. Die Berichte be liche Berufgwesen, . n, e. 8

Grund diesez van Schmoller , een Ge, e,. S6. Preis oJ riertel iäbrlich, ent kalt täzlich aber hundert Hen Handelsvmerträge der offene Stellen und Ste llenaef 3 Fieten welbl

in ber fuer er Tren gesuche aus allen Gebieten welblicher

Thätigkeit und ist durch alle Poftanstalten zu bezieben

Gesundheitswesen, Thierkrankheiten und Absperrungs⸗Maßregeln.

über Verbreitung von Thi

̃ Maul und Klauenseuche Maul⸗ und Klauensenche

Lungenseuche

Maul und Rlauenfeuche

Lungenseuche.

Maul und Klauenfeuche

Lungenseuche

Lungensenche.

ö . Maul · and .

Schweiz.

Maul und Klauenseuche. 16. —31. Oktober.

Zahl der verseuchten

. 56 Weiden: Orte: Ställe: ü 7

1 11 1 17

5 21

1

dd

Belgien. Im Monat Oltober. Lungenseuche: in 8 Prodinjen, S Gemeinden, 27 Ställen.

Ja van. Die Kaiserlich japanische Regierung bat die aus Anlaß der ses c die e, Häfen angeordneten Quarantäne gegen Singapore, Sevatow, Shanghai, Hong⸗

1.—15. November.

n

Nachri cht en erkrankbeiten im Auslande im Jabre 18391. esterreich. 31. Oktober. 7. November. 14. November. 21. November.

Zahl der verseuchten Höfe: Orte: Höfe: Drte: 5fe: rte: 5fe: fies ä, ö, . 3 F . 2 ? 1038 112 26! 13 ; 7 5 ö 757 115 120 46 35 32 1035 177 j 145 55 25 2 32 527 55 5 575 76 . 57 los 34 40 729 15 3 16 3 . 345 96 ; 115

1202 148 . 174 ö 171 Ungarn

29. Oktober. Komitate:

. November; 12. November. 19. Zahl der verseuchten November.

Orte: Komitate: Orte: Komitate: Orte: itate: : 5 15 66 45 345 1 . 31 72 12 75 10 76 160 80

kong und die chinesischen Küstenhäfen außer Kraft gesetzt Demgemäß sind diese Anordnungen Seitens der gebn kor ffn beamten auch für deutsche Schiffe, sowie für die Reichs angehorigen und Schutzgenossen wieder aufgehoben worden. (Vgl. R. A. Nr. 241 vom 135. Oktober 1891.)

London. 11. Dezember. In Belfa st fordert, wie die A. C= berichtet, die Inf lue nza eine Menge Opfer. Die Sterblichteit ist zur Zeit! die höchste im ganzen Vereinigten Königreich. 3 der Brippe wütheten auch noch andere jzymostsche Krankheiten in Belfaft. Das Übrige Irland, mit Ausnahme von Dublin, ist bisher davon ziemlich verschont geblieben.

Sandel und Gewerbe.

Tägliche Wagengestellung für Kohlen und Kok an der Ruhr und in DOberschlesien. An der Kuhr sind am 12. d. M. gestellt 10 483, nicht recht⸗ zeitig gestellt keine Wagen. In Oberschlesten find am 11. d. M geftellt 4302, nicht rechtzeitig geftellt keine Wagen. Am 12. d. M. sind gestellt 4067. nicht rechtzeitig gestellt keine Wagen.

k Subha stations · Resultate.

Beim Königlichen Amtegericht L. Berlin stand am 12. Dezember 1891 das Grundstück in der Pallisadenstraße 52 und Friedenstraße 78, dem Kaufmann Gu stav Palatzky gehörig, jur

legen die alsdann auf diesem Gebiet erfolgten weiteren Schritte für

den Landes In dem vorliegenden Band ist aber nur erst ein Theil

Einfübrung in das Studium derfelben. Herausgegeben von Dr. Dt niehe. Vancken Zacharias, Direktor der Biologischen Station am Grosen Var H staatlichen Sci gefickerten Ser. in Holstein. Zweiter Band. Mit 51 in den Text gedruckten Von den mannisf a wen ine, r Abbildungen, Leipniig 1891. Verlag don J. T. Weber. Preis des ngen greift Eichen bac rut ein ef. ganien Werks geb. 24 A, gut geb. 30 Æ Der erste Band dieses ewiß nicht zu niedrig greifend, keö Berkes ist in Nr. 167 des -R. u Stn A. mit wob lverdienter A* . Ascendenken , dee erkennung besprochen worden; dem eben erschienenen jwesten nut M. r enftichien. Bande gebührt die gleiche Anerkennung. Er bebandelt in neun er eine progreffide Weft eue ar rr er, Kapiteln, von denen jwei der Feder des Herausgebers Dr. Otto umme hincue. fur ger , Schl glig Zacharias entftammen, die übrigen bon berrorragenden Mit- ng mit den bon anderer Seite gegebenen Arbeitern. deren Namen für die Gediegenbeit des Inhalts bärgen, ver= un 'einet die Erh'chafts tere Ker gären faßt sind, diejenigen Thierformen, die in i m nn,. 2. und aftliche arakter des