1891 / 299 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 19 Dec 1891 18:00:01 GMT) scan diff

politische Aktion. Wenn er in der Mac Kinley ˖ Bill keine politische Attion erkennt, so erkennt er auch in dem Pana merikanigmus keine politische Aktion, und wenn das der Fall ist. werde ich so lange, bis dem Herrn Abgeordneten diese Erkenntniß gekommen sein wird, dar auf venichten, mich über äußere Politik von dieser Stelle mit ihm ju

unterbalten. (Lebhaftes Bravo. Heiterkeit.)

Abg. Möller erklärt noch einmal, daß die Nationalliberalen die entfagunge volle Rolle überräbmen, trotz mehrfacher Bedenken, Verträgen jusustimmen, die den status qug ohne ju große Verluste . follten, und jedenfalls den Zollkrieg Aller gegen Alle verhindern würden.

Abg. Bebel: Das Charakteristische an den Verträgen sei, daß Industrie und Landwirtbsckaft nicht mehr gemeinsame Sache machten, sondern, wie sie bisher gemeinschaftlich über die Konsumenten bergefallen seien, nunmehr einander in die Haare geriethen und das schoͤne Einverständniß jwischen ihnen gründlich und dauernd zerftört sei 1878 babe dies Bündniß nur durch ganz außerordentliche Zustände entsteben können. Die Industrie sei durch eine schwere finanzielle Krisis heruntergekommen und ie Landwirthschaft durch die Entwickelung namentlich des amerilanischen Imvorts eben⸗ falls in eine schiefe Lage gebracht worden. Das Bündniß habe aber kein dauerndes sein können, weil die Industrie eine unbegrenzte, jeden falls viel schnellere Aus debnungssäbigkeit habe als die Landwirthschaft, die auf dem einmal vorhandenen begrenzten Boden angewiesen sei, wenn ihn auch die Wissenschaft ergiebiger mache. Die Industrie habe den deutschen Markt natürlich behalten und das deutsche Volk rücksichtsloz ausplündern wollen, und der Beweis dieses rückichts. losen Vorgehens gegen die Konsumenten liege vor in dem seit 12 Jabren on noch nie dagewesener Weise aufgehäuften Kapital. Die natärlicke Folge von Ueberproduktion mit ihren Wirkungen, obwohl man das Ausland mit Schleuderpreisen zu überschwemmen gesucht babe. Dazu noch die enorme Steigerung der Lebensmittelpreise bei sinkenden Arbeitelöbnen. Seine Partei hoffe von den Handels, verträgen nicht viel und fürchte von ihnen nicht viel. Sie bätten viel früher kommen müssen, vor der jetzigen Ueberproduktion. Auch die übrigen Vertrogsländer würden immer produktionsfähiger, so daß von einer Steigerung des Absatzes nach dem Ausland nicht die Rede fein könne. Nicht blos die Eisenindustrie habe wenig Vortheil von diesen Verträgen. Die Erhöhung der Koblenpreise um 20 = 25 ½ bringe ihr mebr Schaden, als ihr diese Zollermäßigung nützen könne. Und der Staat trage selbst dazu bei, die hohen Koblenpreise aufrecht zu erhalten. Er sei in Saarbrücken aus schließlich Kohlenproduzent und gebe in Oberschlesien den Ausschlag für die Preisbildung. Mit der Rechten stimme er darin überein, daß die Verträge auf zu lange Zeit abgeschlossen würden, aber aus einem andern Grunde, weil das Reich zu spät weitere Zoll ermäßigungen eintreten lassen könne. Die forischreitende Massenproduktion ver⸗ lange immer neue Absatzgebiete, wobei die Arbeiter am Schlechtesten fahren würden. Hunderttausende von Arbeitern ständen, wie der Abg. Prinz zu Carolath sehr richtig bemerkt habe, hungernd und frierend auf der Straße. Der 5 MS Zoll habe nicht entfernt fo gewirkt, wie seine Vertheidiger versicherten. Für den Kriegsfall gebe es keine wichtigere Frage als die Veiprovian—⸗ tirung der Bevölkerung. Aber bis jetzt sei die deutsche Land— wirthfchaft trotz des 5 M Zolls nicht im Stande gewesen, auch nur annähernd das Quantum Getreide zu produziren, dessen die Bevölkerung zu ihrer Ernährung bedürfe. Die Fläche bebauten Bodens für Getreide sei seitdem ganz erheblich zurückgegangen, und Deutschland fei auf bedeutende Zufuhr vom Auslande angewiesen. Während sich seit 1871 die Bevölkerung um 10 Millionen vermehrt habe, habe der Roggenbau um 125 000 Hektar abgenommen, der Rübenbau in Folge der Zuckerprämien um 234 000 Hektar zu genommen; ähnlich verhalte es sich mit der Spiritusbrennerei. Tändereien würden nicht urbar gemacht, sondern aufgeforstet. Die Tage der landwirthschaftlichen Arbeiter habe sich nicht verbessert, sondern verschlechtert. In demselben Maß, als die städtische Bevölkerung jugenommen, habe die ländliche abgenommen, und die Ziffern der Aus⸗ wanderung redeen eine beredte Sprache. Wenn dies besser werden folle, fo mußte Deutschland zu einer Produktionsform übergehen, welche eine bessere Volksernäbhrung, ermögliche. Freunde wie Gegner hätten die Sozialdemokratie bei diesen Verträgen für sich ins Feld geführt. Das beweise, daß diese Trage so gut wie gar keinen Einfluß auf die Entwickelung der Sozialdemokratie babe. Seine Partei stimme für diesen Vertrag, auch für die Ermäßigung des Weinzolls, obgleich sie, nach dem Abg. Dr. Böttcher, damit einen geistigen Selbstmord begehe.

Abg. Dr. Barth: Seine Partei sei weit entfernt, die wirth— sckostliche Bedeutung dieser Verträge zu überschätzen, aber sie ageceptire elbst das kleinste Gute in diesen Verträgen, weil sie mit der bisherigen Handelspolitik vollstaͤndig breche und sich prinzipiell von ihr abkebre. Wenn selbst eine so schutzzöllnerische Regierung wie diese, ein so schutzzöllnerischer Reichskanzler wie dieser, bei der objektiven. Betrachtung, der gesammten politifchen und handelspolitischen Lage des europäischen Erdtheils zu der Ueberzeugung gekommen sei, daß die bisherige Handelspolitik mit den vitalsten Interessen des eigenen Vaterlandes nicht in Einklang zu bringen fei, und wenn / io des Reichstags, wenn auch jum Theil mt saurer Miene, gezwungen seien dieser Politik zuzustimmen, so dürfe man hoffen, daß diesem ersten Schritt bald weitere Schritte folgen würden. Daß die Oesterreich: Ungarn gewährten Zoll⸗ konjzefsionen nicht mit dem Interesse Deutschlands vereinbar seien, sei grundfalsch. Oesterreich führe jetzt schon mehr Roggen ein als aus, und an Weijen werde es in wenigen Jahren auch mehr aus als einführen. Deutschland habe aus Sesterreich in den besten Jahren nicht mehr als 150 000 Tonnen Getreide bezogen; es gewähre Desterreich mit diesem Vertrage in dieser Beziehung nur einen 371. vortbeil von 24 Millionen. Für das Inland sei die oll⸗ herabsetzung insofern von Bedeutung, als demnächst eine weitere Zoll herabsetzung nothwendig werde eintreten müssen. Als der neue Zolltarif gemacht worden sei, hätten sich die Vertreter

von Bayern, Sachsen, Thüringen, Baden und den Hansestädten schon gegen den 1 Zoll im Interesse der Ernährung des deutschen Volks gesträubt, umsomehr dürfe man jetzt erwarten, daß die weitere Ab⸗ bröckelung des Zolls in verhältnißmäßig kurzer Zeit eintreten werde. Er liege nicht im wahren Interesse der Landwirthschaft, nicht sie, nicht das Gewerbe, sondern der Großgrundbesitzer habe ein Interesse an seiner Aufrechterhaltung. Die Pächter hätten gar kein Intereßse daran, daß die Preise von Grund und Boden durch die Zölle künst⸗ lich fliegen. In England habe sich nach Beseitigung der Getreidezölle das landwirthschaftliche Gewerbe außerordentlich entwickelt. Das freihändlerische England habe die gesundesten wirthschaftlichen Verhältnisse von allen Ländern der kultivirten Welt, sogar mit Einschluß der Vereinigten Staaten. Amerika könne eine Reihe von gefsetzgeberischen Thorheiten auf wirthschaftlichem Gebiete ertragen, ohne daß es ihm gleich an Hals und Kragen gehe. Sobald aber wieder die freibändlerische Richtung die Oberhand gewinne, werde es noch mehr erblühen und Deutschland eine ungeheure Konkurrenz machen. Um sie zu besteben, müsse Deutschland die Schutzzölle aufgeben. Eine mitteleurcpäische Zollunion sei der un, glücklichste Gedanke, den es gebe, denn man veipflichte sich dabei nicht, über einen gewissen Zollsatz im Lande hinausiugehen, sondern man übernehme dritten Staaten gegenüber eine schutzlöllnerische Ver- pflichtung. Eine solche Zollunion würde sich gegen die Vereinigten Staaten, Rußland und England kehren und Deutschland eine unhalt· bare Situation schaffen. Mit diesen Verträgen werde den schutz⸗ zöllnerischen Velleitäten ein Riegel vorgeschoben und eine wenn auch nur gemäßigte freihändlerische Entwickelung angebahnt. So werde auch ein wirklicher sozialer Friede herbeigefübrt. Das Schutz zollspstem sei weiter nichts als eine Besteuerung, der Arbeit zu Gunsten des Kapitalß. Aus allen diesen Gründen sehe seine Partei der Zukunft mit einer gewissen Hoffnung entgegen; sie werde die Regierung bei allen ihren Schritten in freibändlerischer Richtung gern unterstützen. Er sei überzeugt, daß, wenn die Regie⸗

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rung morgen käme und sagte, wir haben uns überzeugt, daß die Getreidezolle nicht mehr aufrecht in erhalten sind, und wenn das Gespenst der Aufloͤfung vor dem Reichstage stände, eine sehr starke Mehrheit dafür fein würde. Keine Volksvertretung sei im Stande, einem folchen Vorgehen der Regierung gegenüber Widerstand ju leiften, und darum fei ihm auch um die freihändlerische Zukunft des Vaterlandes nicht bange.

Abg. Eberty und Genossen beantragen den Schluß der Debatte. Dieser Antrag wird abgelehnt.

Abg. Stöcker: Der Reichskanzler habe dem Abg. von Kardorff vorgeworfen., daß er mit seiner Rede die Verhandlungen unnöthig ver⸗ längere. Er (Redner) finde diesen Ausdruck nicht glücklich, denn was an Verkürzung der Verhandlungen geleistet werden könne, das sei geleistet worden. Man habe nicht einmal die ordnungsmaßigen Termine bei der Beratbung inne gehalten. Aus seinem WahIlkreise habe er einen Brief erhalten mit dem Ausdruck des Erstauneng dar⸗ über, daß diese wichtige Sache schnell durchgepeitscht werden solle und daß man einen in die Tiefe des wirthschaftlichen Lebens so eingreifenden Vertrag auf volle zwölf Jahre abzuschließen wage. Der Getreidezoll von 3 M habe nicht genügt, man habe ihn auf 5 M erhöht. Da—⸗ mals sei die Lage der Landwirthschaft so gewesen, daß ein prinzi⸗ pieller Gegner aller Zölle auf nothwendige Lebengmittel ihm erklärt habe, daß, wenn die Lage der Landwirthschaft so bliebe, er trotz seiner prinzipiellen Stellung keinen Anstand nehmen würde, bis zu 10 4A hinaufzugehen. Wer nicht bloß von Berlin auf das Land komme, fondern auf dem Lande angeseffen sei, werde jener Argumentation durchaus folgen. Der Abg. Bebel meine zwar, die Schutz ʒollpolitit habe ihr Ziel nicht erreicht. Man könne nicht Alles erreichen, aber doch Vieles. Einmal seien durch die Zölle die Finanzen verbessert worden in den Einzelstaaten und in den Kommunen. Man habe durch die landwirthschaftlichen Zölle verhindert, daß sich die aus⸗ ländische Spekulation fo heftig wie früher auf den deutschen Markt gestürzt habe. Heute habe man abnorme Verhältnisse in Folge der Mißernten. Der 5 SZoll habe wenigstens die Landwirthschaft bei Kräften erhalten. Bekomme Deutschland einmal schlechte Ernten, das Ausland aber glänzende, so werde man erleben, daß die ausländischen Produzenten sich auf deutschem Boden Kon⸗ kurrenz machten und das Korn auf einen Preis herunter⸗ brächten, daß die Landwirthschaft nicht bestehen könne. Das könnte er nicht verantworten. Der Abg. Bebel meine, das Areal des be⸗ bauten Bodens habe sich trotz des Zolles vermindert. Es komme gar nicht auf das Quantum des bebauten Bodens an, wenn man 3. B. schlechten Sandboden eingeben lasse und dafür besseren slark kultivire. Der heutige Ausfall an Getreide sei einzuholen, wenn die Landwirthschaft nur dauernd unterstützt werde. Aber wenn man vor wenigen Jahren die Kornzölle auf fünf Mark erhöhe und sie nach wenigen Jahren heruntersetze man höre jetzt bereits von weiteren Herabsetzungen so verliere der Landwirth die Lust zu weiteren Melio⸗ rationen, noch große Kapitalien für solche Zwecke zu verwenden. Mit dem Abg. Bebel erblicke er in der übermäßigen Kapitalbildung eine Gefahr, freilich in erster Linie in der Art, wie diese Kapitalbildung geschebe und wie es verwendet werde. Es fei ihm wunderbar, daß die Sozial⸗ demokraten und Deutschfreisinnigen sich immer der Stelle annähmen, wo die Kapitalbildung am Schlechtesten, oft am Schamlosesten betrieben werde, dagegen niemals der Industrie, wo sie vielfach in gemäßigter Weise austrete, und der Landwirthschaft, wo sie gar nicht auftrete. Der Abg. Bebel vergeffe, daß neben der Kapitalbildung auch die Lohnerhöhung ein Charakteristikum der früheren Epoche sei. Wer dies nicht zugestehe. der sehe entweder die Dinge nicht oder er sage die Unwahrheit. Die deutschen Arbeiter könnten sich in Bezug auf die Löhne mit den englischen und amerikanischen sehr wohl messen, an menchen Otten freilich nicht; daran sei aber die sozial demokratische Politik Schuld. Die Sachsengänger verdienten 4 60 täglich. Er sei sehr viel im Lande herumgekommen und habe sich dadon überzeugt, daß die landwirthschaftlichen Arbeiter heutzutage auch sehr viel beffere Häuser härten wie früher. Gewiß wandere die Bevölkerung aus, aber nicht, weil sie kein Kapital habe, sondern weil sie so viel erspart habe, um die Ueberfahrt zu bezahlen. Der Abg. Dr. Barth sage, Landwirthschaft und Grundbesitz seien ganz verschiedene Dinge; im Sinne des Freisinns möge es wohl liegen, daß die jetzigen Grundbesitzer die Scholle räumten und die jetzigen Hypotbekenbesitzer entweder das Land selbst bewohnten oder es durch Inspektoren bewirthschaften ließen. Jetzt stütze sich die Regierung auf Freisinn und Centrum, aber wenn es so weiter gehe und diese beiden Parteien zu größerer Macht gelangten, so glaube er nicht, daß sie zu irgend einem Opfer der Regierung gegenüber bereit fein würden. Die Landwirthschaft sei so frisch, so königstreu, so vaterlandsließbend, daß man sie schon deswegen schüßen und ihre Lage erträglich erhalten müässe. Er fei kein Anhänger des „ubi bene, ibi patriaé, aber er verstehe, daß, man einen ganzen Stand da— durch, daß er ungünstig situirt werde, verbittere und seine Angehörigen jur Autwanderung treibe. Die Lage der Land⸗ wirihfchaft sei keine günstige, wer keine Schulden habe, könne freilich noch durchkommen, aber in manchen Gegenden bringe sie kaum die Zinsen für das geborgte Kapital auf. Er sei kein Agrarier, er häbe nur einen klelnen Landbesitz in der Schweiz, aber er wisse auch von kleinen Landleuten, daß sie schwer zu kämpfen hätten. Daß es feiner Partei nur um das Gemeinwohl iu thun fei, zeige das Beisfpiel des Abg. Men er, der, obwobl er perfönlich Lon der Herabsetzung der Weinzölle großen Vortheil habe, energisch gegen sie auftrete. In seinem Siegener Wahlkreis bätten viele Fabrikarbeiter einen kleinen Landbesitz, sie müßten täglich ein bis zwei Stunden zu und von der Arbeitsstätte gehen, aber dieser kleine Grundbesitz halte sie an der Scholle fest und von der Auswanderung in Gegenden, wo es besseren Lohn gebe, zurück. Das möchte er selnen Freunden aug dem Osten auch empfehlen, den Arbeitern Gelegenheit zum Erwerb kleinen Grundbesitzes zu geben; das und die gemüthlichen Beziebungen allein könnten die Arbeiter im Lande halten, und darauf komme es an. Schon aus politischen Grunden solle man sich vor der Ueber⸗ schwemmung mit polnischen und russischen Arbeitern im Osten hüten. Der Reichskanzler habe jwar einem von seiner Partei das Urtheil in Dingen der auswärtigen Politik abgesprochen, aber er (Redner) glaube doch, daß die Zeit, da die Hauptsache in der Politik konstitutionelle Garantien gewesen, vorüber sei, sie kämen nur noch für Wenige in Betracht, die Hauptsache seien wirthschaftliche gute Beziehungen, die den poli⸗ tischen keinen Schaden brachten. Jede Partei sei verloren, die nicht die nationalen und wirthschaftlichen Güter des Volkes schütze, und von diesem Gesichtspunkt aus müsse er sich gegen die Handels⸗ verträge erklären. Damit eine Nation nach Außen wirke und ibre Bundes genossenschaft werthvoll erscheine, müßten ibre Bürger zufrie⸗ den sein und ihre Regierung eine kräftige Politik nach Außen machen, dann könne sie thun, was sie wolle.

Abg. von Koscielski: Die Polen stimmten nicht lediglich aus politischen Gründen für die Anträge. Sie seien überzeugt, daß die Zollermäßigungen keine erhebliche Gefahr mit sich bräͤchten, und daß ein erweitertes größeres Wirthschaftsgebiet geschaffen werde, wodurch etwa entstehende Schäden ausgeglichen würden. Wenn man die Polen früher für Reichsfeinde erklaͤrt habe, so wünsche er dem Deutschen Reich zu Weihnachten recht viele, aber nur solche Reichefeinde, wie sie seien.

Abg. Dr. von Frege: Namens seiner politischen Freunde aus seinem engeren Vaterlande Sachsen erkläre er, daß sie trotz schwerer Bedenken gegen die Verträge stimmen müßten und zwar noch mehr aus industriellen, als aus agrarischen Gründen.

Abg. Richter: Der Abg. von Kardorff babe eine Bemerkung über die Wahrhafligkeit der Freisinnigen Zeitung: vorgebracht. Es sei charakteristisch, daß dies in derselben Rede geschehen sei, in der ibm nachher der Reichskanzler habe vorwerfen müssen, er lege der Re—⸗ gierung und den Parteien unwahrbaftige Motive unter. Der Abg. Stöcker werfe dem Reichstag vor, daß er nicht einmal die Termine für die geschäftliche Behandlung der Vorlage innegehalten

babe. Aber da er gestern keinen Widerspruch erhoben habe, so sei er

Stöcker, daß, wenn man einmal, was leicht

entweder nicht anwesend gewesen oder er habe sich unter dem Tadel selbst mit eingeschlofsen. Der Abg. Stöcker babe fich auf den Beief eines anonym Gebliebenen berufen, der einen Vorwurf daraus mache, daß man nicht im Jabre 1887 die Getreidenslle bis auf 10 6 erhöht babe. Wenn man die Probe machen wollte und den Reichttag auflöste, so würde der Abg. Stöcker im Siegener Wahlkreis zur Wabl nicht einmal mehr aufgestellt werden. Außerdem sage der Abg. ntreten könnte, eine ungunstige Ernte habe und das Ausland habe eine günfstige, so würde bei geringen Kornjöllen das Ausland sein Getreide hier herein schicken und dadurch das dentsche Getreide billiger machen. Er 7 ferner, die Getreideisõlle hätten die Ausnutzung des zur Landwirth= schaft geeigneten Bodens nicht gefördert; das glaube er (Redner) wohl, aber er meine, daß daneben auch schlechteres Land in Folge der Zölle landwirthschaftlich benutzt sei, wahrend die darauf gewandte Arbeit und Kapitalien volkswirthschaftlich besser hätten verwertbet werden können. Die Aufbesserung der Lohne, die man vor einigen Jahren erlebt habe, seien nicht, wie der Abg. Stöcker meine, den Zöllen, sondern den guten Ernten zuzuschreiben; nachdem schlechte Genten ein⸗ getreten, seien die böheren Löhne durch die höheren Lebengmittelpreise mebr als ausgeglichen. Daß die Auswanderer nicht die ärmften Leute seien, sondern doch noch das Geld zur Ueberfahrt und Einrichtung hätten, sei kein Originalgedanke des Abg. Stöcker. Die geographische Lage Deutschlands im Herzen Europas, die Deutsch⸗ land auf den wirthschaftlichen Verkehr mit anderen Ländern anweise, bindere es mehr als isolirt liegende Länder, wie Rußland und RNord⸗Amerika, an einer Zollpolitik, zumal es den zehnten Theil seines Bedarfes an Brot nicht selbst produzire, sondern aus dem Auslande beziehen und mit den Industrieprodukten bezablen müsse. Er protestire gegen die Darstellung des Abg. Stöcker, als ob die Landwirthschaft nicht einmal ihre Schulden verzinsen könne, und gegen die darin liegende Kreditschädigung der Landwirthschaft. Richtig fei. 26 die Arbeiter durch ein Stückchen Grundbesitz im Lande fest= gehalten würden, und er bestätige das nach seinen Erfahrungen aus dem Hagener Kreise; aber daß im Osten nicht ähnliche Zustände ein⸗ treten könnten, liege daran, daß dort künstlich der Großgrundbesitz erhalten werde; die Rentengkter würden daran nichts ändern, die fübrten blos neue Beschränkungen der Grundbesitzer herbei. Sollten die Leute aber kleinen Grundbesitz erwerben können, so müßten die Leute doch auch das Geld zum Erwerb haben, daran aber würden sie durch die Zölle gehindert, die ihnen nur Schaden brächten, und schon darum sei seine Partei gegen diese Zölle, die nur den Großgrundbesitz und das Großkapital künstlich ftützen sollten.

Abg. Freiherr von Huene: Dem Abg. Stöcker erwidere er. daß man, um über Landwirthschaft mitreden zu können, doch etwas mehr Kenntniß besitzen müsse, als man sich auf Reisen erwerbe. Auch die kleinen Grundbesitzer hätten Vortheil von den Zöllen, denn schließlich müßten sie doch auch Kleidung u. s. w. ganschaff en, und das baare Geld erhielten sie aus dem Erlös ihres Getreides. Wenn seine Partei trotzdem für die Handelsverträge stimme, so thue sie es in der Neberzeugung, daß man in den Verträgen einen Schutz für das Bestehen der landwirthschaftlichen Zölle sehen müsse. Wenn seine Partei in dieser Frage mit den Freisinnigen zusammen⸗ gehe, so sei das nicht eine politische Uebereinstimmung. Sie stimme für die Verträge, weil der Zollschutz in ihnen bestehen bleibe, die Freifinnigen, weil sie die Verträge als ersten Schritt zur Ab- bröckelung des bisherigen Systems erblickten. Wenn der Abg, von Kardorff dem Centrum Motive unterschiebe, könne man auch bei ibm andere Motive aufsuchen. Wenn er so thue, als ob das Centrum bei seinem Votum für die Verträge die vaterländischen Intereffen aufgebe, um Oesterreich zu unterstätzen, so müsse es sich ein für alle Mal verbitten, daß man ihm solche Motive unterschiebe. Seine Partei habe den Entschluß, für die Verträge zu stimmen, nicht leicht gefaßt, aber sie habe geglaubt, ez dem Lande und dem Ansehen der Regierung im Auslande schuldig zu sein, welches durch einz Ablehnung der Verträge schwer geschädigt würde; sie sei es guch schuldig dem Änsehen der Regierung im Innern, welches sie nach Möglichkeit unter⸗ stützen wolle. (Beifall im Centrum)

Abg. Graf von Behr: Die Mehrheit seiner Freunde stimme aus allgemeinen inneren und aus politischen Gründen für die Ver⸗ in Er glaube, diese Gründe hier nicht weiter ausführen zu ollen.

Abg. Liebermann von Sonnenberg erbält unter großer Unruhe des Hauses das Wort; da er auf seinem Platze in der äußerften Ecke des Saales bleibt, so ist er auf der linken Seite nicht verständlich, sodaß dort die Unterhaltung fortdauert und der Präsident mehrfach zur Ruhe mahnen muß. Redner erbebt noch einmal Protest gegen die überhastete Berathung; er erkennt nicht an. daß die politischen Motive ausreichend seien. Die Regierung trage allein die Verantwortung. Die Minderheit gegen die Verträge glaube die Mehrheit, im Lande hinter sich ju haben. Die Spposition gegen die Regierung entspreche in keiner Weise seiner Neigung, er dürfe sich rühmen, daß er sich erfolgreich bemüht habe, die große Bewegung, welche immer mächtiger und tiefer durch das Land fluihe, in regterungsfreundlichen Bahnen zu erhalten. Aber hier könne er die Hoffnungen des Reichskanzlers nicht tbeilen und von diesem Gesichtspunkt müsse er ihm opwporiren. Deutschland sei mächtig genug, daß seine Bundesgenossenschaft allein schon ausreichend sein musse, daß man nicht noch wirthschaftliche Vor⸗ theile büßen müßte. Die Landwirthschaft habe man mit den Kosten belastet, ohne sie zu befragen, während man die Börse und die Industrie immer erst befrage. An der Vaterlandsliebe der Parteien jweifle er nicht. Die Unterstützung des Centrums sei wohl aus kirchen politischen Motiven entsprungen; die Freisinnigen würden auch ihre Gründe haben. Die Polen und Sozlaldemokraten seien Anhänger der Verträge, Gegner seien nur die Freunde der Landwirtbschaft, welche bedauerten, daß in die Schutzmauer eine Bresche gelegt werde. Die Getreidesölle verihenerten die Lebensmittel nicht; die Brotpreise folgten den Getreidepreisen nicht; wenn der wischenbandel weniger verdiente, wäre das kein Unglück. Mit dem Staatsbetriebe, den die Sozialisten wollten, werde keine größere Produktion er⸗ zielt; aber darüber ließe sich reden, daß der Grund und Boden dem Schacher entzogen und als Gigenthum der Gesammthbeit betrachtet werde. Die Börse müsse nicht böher besteuert, sondern reformirt werden, der Staat müsse seine Münzhoheit und das Bank⸗ wesen wieder in seine Hand nebmen. Den Hauptvortheil zögen die Kornwucherer. Die Reyision des Unterstützungs wohn sißes fei ja sehr angenehm für die Landwirthschaft, es mäüsse aber für die Entschuldung gesorgt werden. Wenn die Verträge zu solchen Reformen Anlaß geben sollten, so wäre das ein großer Nutzen.

Ein Schlußantrag wird abgelehnt.

Abg. Dr. Petri! Sei dieser Frage könne nur das Interesse des gesammten deutschen Volkes und des deutschen Vaterlandes maßgebend sein. (Beifall Stelle man sich auf diesen allein richtigen Stand⸗ punkt, fo müässe man die Frage der Verträge zu ihren Gunsten entscheiden. Die Verträge würden zur Erhaltung des europäischen Friedens beitragen und die politijchen Bündnisse stärken. ;

Ein Schlußantrag wird darauf mit großer Mehrheit angenommen.

Es wird nunmehr zur Spezialberathung des österreichisch⸗ ungarischen Handels vertrages übergegangen; die ersten beiden Artikel werden ohne Debatte angenommen und dann der Ar⸗ tikel 3 mit dem Zolltarif zur Debatte gestellt.

Abg. Rickert: Aus Chemnitz übersende man ihm einige Woll waaren, um darzulegen, in welcher Weise die österreichischen Zoll⸗ beamten zum Schaden der deutschen Industrie solche Waaren inter⸗ pretirten. Hier auf diesem wollenen Handschuh (Redner hält ihn in die Höhe) seien drei ganz kleine Linien von Halbseide und darum werde der Handschub als balbseidener verzollt. Dieser Handschuh hier habe einen kleinen Besatz von Pelz und werde als Peljwerk verzollt. Dieses Verfahren sei erst neuerdings durch besondere In- struktionen bei den österreichischen Zollämtern eingeführt. Er fürchte,

daß die deutschen Behörden es ebenso machten und daß sogar erft

der Stadt Kawitsch rund 85 650 M vermacht, unter ð daß die Zinsen von 24 900 M jährlich an ben neter e nr . arme Kinder und Erwachsene evangelischer Konfession berthenlt werden,

e, Rest zur Errichtung eines Arm enhaufes verwendet

stadt beabsichtigt der Magistrat in Uebereinstimmu it irch⸗ lich Körperschaften, für arme Schulkinder ,,, , . 6

zur Hesmath ein großes Grundstück gefchenkt. Gs 'ist da ĩ Möglichkeit etwas näher gerückt, das zu erbauende ts dum als Heimstätte für den evangelischen Jünglings⸗ und Mann er verein einzurichten und mit dieser Gründung die zu errichtende Siechen⸗ station, eine Kleinkinderschule und ein Diakonissenhaus zu verbinden.

Rundschau“ berichtet, die Stadtverordneten⸗Verfammlun

Hhlusen. na

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lammer des hi

stũůtzungg vereins d b ge ö . r,. Buchdrucker wegen Beschlagnahme der Kaffe

vflichtig abgewiesen und die Beschlagnahme aufrecht erhalten.

ingten Nothstande ent ; Thĩele ea . eien! egenzutreten. Der Erste Bürgermeister

die osterreichischen diesem Beispiele nachgekom eien, p

on Kanitz: Der ert ine di = schriften für die Zollbeamten nicht ju kennen. , Zollbeamten anders machen, wenn die wollenen Handschuße halb⸗ seidene Fäden hätten? Der Abg. Rickert sollte doch lieber prakiifche Vorschläge machen., wie diese Art der Verzollung zu befeitigen fei. Dem Abg. Le erwidere er, daß die in Verbindung mit den hohen Kohlenpreisen stehende mißliche Lage der deutschen Gisenindustrie von ihm längst genau verfolgt werde. Die hohen Kohlenpreise würden kunstlich durch die Kohlenverkaufgyereine hervorgerufen. Diese Frage werde aber sobald nicht von der Tagegordnung verschwinden, und er werde sich anstrengen, um das Interesse der preußischen Regierung dafür zu gewinnen.

Abg Leu schner bestreitet, daß die Kohlenpreise känstlich erböht ee Koblenverkaufe vereine hätten nur die Preisschleuderei in so, 2 . Bergbau ohne Schaden arbeite.

g. Singer meint, die Zollbeamten braucht t k 9 richtig ö . 6 a estandtheil verzollen, die ; d baumwollene und nicht als Pelzwerk oder 3. .

Abg. Dr. Bo eckel: Die antisemitische Partei bedauere, daß di Reichsregierung mit den Handels verträgen die bisherigen . 3 verlafsen babe. Noch 1887 habe der Vertreter dieser Regierung einen Kernioll von 3 für nicht augreichend erklärt, der Zoll schutz müsse erhöht werden, wenn die Landwirthschaft fortexsstiren solle Und er sei erhöht worden. Zetzt schraube man die Zölle wieder zurück und gebe die Landwirthschaft preis. Dieser Widerfpruch müsse von nachtheiligstem Ginfluß auf die ganze Entwicke— lung der Landwirthschaft sein. Entweder damals oder jetzt müsse man doch nach der Meinung der betheiligten Kreise Unrecht 6 baben. Er erinnere den Reichskanzler an ein Wort des Frei⸗

errn vom Stein, der die Inschutznahme der Grundeigenthümer der Landwirthschaft für eine Hauptpflicht des Staats erkläre. Diese erste und hauyptsächlichste Pflicht der deutschen Regierung dürfe nicht ver⸗ nachlässigt werden, wenn sie der großen Erbschaft Stein's und anderer großer Staatsmänner würdig fein wolle. Nach einer dankens⸗ werth offenen Aeußerung des Reichskanzlers seien die Zölle berab⸗ gesetzt worden, weil die wachsende Agitation gegen die bohen Korn zölle eine Gefaßr für das Land in sich trage. Die Regierung beweife mit dem Ausdruck dieser Befürchtung nur, daß sie nicht mehr sicher sei, daß sie keine festen Grundpfeiler habe, auf welchen sie ruhe, und sie mache mit solchen Aeußerungen die Sozialdemokraten nur noch übermüthiger, als sie schon seien, flöße ihnen mit solchen Zugeständnissen nur neuen Muth

. Der Freisinn wolle den unbeschränkten Freihandel; für ihn sei , was die „Vossische Zeitung am 28. Mai 1889 in

rer . Rundschdu- gesagt habe, die Aussicht auf eine gute Ernte laste auf dem Getreidebandel wie ein Alp. Sie wollten Freiheit des Handels, d. b. Freibeit der Börse und aller nichtproduzirenden Elemente der Bevölkerung. Der Abg. Dr. Barth habe in Nr. 25 seiner Nation“

Grenzen gebalten. Erst jetzt seien die Preise einigermaßen

von 1889 nadt und dürr ausgesprochen, daß dieses Blatt i Theil mitgewirkt habe, um den i ide 22 —ᷓ

von Unzufriedenheit zu stõren. Die Sozialdemokratie freue sich natür' lich der Verträge, nicht weil sie 23 in. bandels sei, sondern weil er der Proletarisirung vorarbeite. Durch die ge nnn der Zölle werde die Land wirthschaft noch mehr als bieber bedrückt werden. Gerade die mittleren und anscheinend beffer gestellten Landwirthe würden dadurch um den letzten kleinen Gewinn gebracht, den sie don ihrem Besitz noch erzielten. Die Land⸗ wirthe, die beute klagten, seien diejenigen, die noch einigermaßen be⸗ steben könnten, die, die nicht mehr ihre Stimme erhoben, seien bereits zu Grunde gerichtet Fortwährend steige die Zahl der Zwanggversteigerungen im Osten wie im Süden und Westen Deutschlands. Uns diefe Land⸗ wirthschaft solle für die Interessen der Industrie und des Aus— landes bluten! Die Einnahmen aug der sex Huene fielen fort, also müßten neue Kreissteuern erhoben werden, wieder eine Belastung für den Bauernstand. Selbst Amerika, diesen täglich gefaͤbrlicher werdenden Konkurrenten der deutschen Landwirthschaft, begünstige man um dez deutschen Zuckers willen. Sei denn die Zuckerindustrie in Wirklich- keit ein so nützliches Glied, des Staats Seine Partei könne sich für diese Handelsverträge nicht erwärmen, weil sie ez nicht verantworten könne, daß die Landwirthschaft durch Entziehung ibrer Arbeiter und durch ihre, Zufübrung zur känstlich großgezogenen Industrie geschädigt werde. Die Landwirthschaft biete den Arbeitern Beschäftigung genug, durch die Freizügigkeit würden ihr aber die Arbeiter entzogen. Darum weg mit einem solchen Gesetz. Badurch daß die Zahl. der Industriearbeiter durch die Begünstigung der Industrie wachse, werde auch die Wehbrhaftigkeit des Reichs ver⸗ mindert. Auch aus diesem Grunde stimme er gegen die Vertrãge. Den Vortheil von diesem Vertrage habe nicht Oesterreich, fondern Ungarn und vor allen Dingen der ungarisch⸗züdische Getreidebändler. Durch diesen Vertrag werde der deutsche Bauer den ungarischen Juden ausgeliefert. In ungarischen Kreifen fürchte man in Folge dieses Vertrags eine Stärkung des Deutschthums. (Redner wil aus den ungarischen Parlamentsverbandlungen verlefen, wird aber vom . . zur Sache wd. Die Verträge würden ekulation neuen i ĩ

ö . nreiz geben, es werde bald ein arauf werden die einzelnen Theile des österreichischen Vertrages auf Antrag des Abg. von Kardorff 3 fe angenommen.

In namentlicher Abstimmung wird dann der ga 2. ; i, ö. ö ö angenommen. . . ie Debatte werden darauf das Viehseuchenabkommen mit Hesterreich Ungarn und die Handels verträ und Belgien angenommen. ö ö

Die eingegangenen Petitionen werden für erledigt

erklärt. Nächste Sitzung Dienstag, 12. Januar,

Schluß 4 / Uhr. Nachmitiags 2 Uhr. (3weite Berathung des Elats.)

Statiftik und Volkswirthschaft.

. ; nebersicht über die Ein⸗ und Ausfuhr von Weijen, Roggen,; Gerste, Mebl und Müblenerzeugnissen über die Zollgrenze.

——

Müblen⸗ erzeugnisse an

Roggen. Geiste. Mell. Ui. von

Weizen. Getreide ꝛe.,

Graupen, Gries ꝛe.

Mengen in 10 kg netto

Jannar bis Juni 1891. Davon aus: Rußland... Desterreich Ungarn.. den Vereinigten Staaten von Amerika anderen Ländern. . Inli bis September 1891 . Davon aus: Rußland.... Desterreich · Ingarn J; den Vereinigten Staaten von Amerika anderen Ländern. J Oꝛktober / November 1891. ) . Daron aus: Rußland.... Oesterreich⸗ Ungarn. den Vereinigten Staaten von Amerika anderen Ländern. J

A. Eingang. 3 566 034 2 342 202 3 249 114 1123506

3 49s ge 13 55ö 355 731

2772840 352738 79 968 294378 160 331 2 798 354 190 944 932 812 S38 221

3 139 750 1704457 90 674 1168807 785 812

74 248 1258 70 010 16019 1961 40 631

5255 5835

263 53 250 236

s 56 z 1 56 os 3 955 35 S5 213 3215 264 1 di r zh ghd 5 184 14 30 6j 261 175 161 33 1616 1365 606 2 34 zz 37 ji S ʒõʒ S5 zz 156 35 553 dh z 32 53 oz ois r 1rd 3 95 1 55s 11 3567 33

Summe Jannar / November 1891 Summe Januar / Nodember 1896 ;

Gegen 1890: mehr.

IZ 000 G05

9 109 411 d 2935 041 151 9850

721691747 8172639 6 978 529 1538 487

weniger.

Januar bis Juni 1891.

. 35753

Dktober / November 1891 Summe Januar / November 1891

4 308 258 929 772 13 463 6b85 hd Aus gang. 78 065 33 349 75611

B.

61 811 140 902 66 676

do8 995 403 461 236140

572219 245 827 162977

Summe Januar / November 1890 ö Gegen 1890: mehr-

1588 296 1436077

269 389

3 63 sl 014

,

229 067

weniger

ö Die Abweichung von der vormonatlichen üebersicht beruht auf nachträglich eingegangenen Berichtigungen.

182 519 46 d66

42052 S3 412

8 vo bitKätigkeit! . Der verstorbene Rentner Gehlig hat nach der Scles. Ztg.“

7

Wohlfahrts-Einrichtungen in Schlesien. Die Scweidnitzer Tägliche Rundschau⸗ berichtet: In Frey⸗

J. Waldenburg haben Kommerzien⸗Rat abrilbesitzer Dimter dem Comits zur Irre rn, . 5

Zur Arbeiterbewegung. In Schweidnetz hat, wie die Schweidnitzer Tag e⸗

Fertigstellung der jetzigen städtijchen Ar bisher bel der Kommune thätigen n,, eschäftigen, um einem etwaigen, durch Arbeits losigkeit .

ustimmung. 19. Dezember, wird

Aus Stuttgart, gen Landgerichts hat die

emeldet: Die Civil⸗ eschwerde des Unter⸗

erwendung der Gelder zu Strikejwecken kosten⸗

beschlossen, vom J. Januar ab das Abonnement auf jene Zeitungen,

welche die Bewilligung der Forderungen der gehülf verweigerten, nicht wieder zu ., , ,

. 2. 236 2. p . .

latt mittheilt, mit dem Direktor dahin geeinigt, die wöchentlich weniger als 20 M . t 9 ö e e n, 96 ö , von mehr als 23 . des Sandsiebens , . in .

Oistro ist der Berliner Volkszig. zufolge i illi gung der Forderungen der , . 5 ge g. He nm

Arbeiter der großen Ma br Ausstand die Abkürzung . nl Häeeb omn g lle s durch einen

telegraphischen Meldung aus Bläsburn ist ;

J ne sünfprojentige

Wehen ahnt stan/ . ge Lohnerhöhung.

ausstellungsgebäudes am Cantiane platz sind it di . i n n mn . r 96 5 userde i . inge⸗

16. 1 nkma aiser Wilhelm's J. einge mitz als Hintergrund und Standplatz für die Reiterstatue

des Kaisers festgestellt war, blieb der erfindenden 36 der Bildhauer nur eine Nische des Thurmbaus, welcher Schmitz' An

Die Arbeiter bed 7 Haben T der Tera deriqhtet,

In Wolgast ist der Ausstand der Former der Fabrik von Die Former haben sich, wie

Der Ausstand der Bergarbeiter in Hrastnigg und

(Vgl. Nr. 298 d. Bl.)

Wie der Köln. Itg. aus Mons gemeldet wird, suchen die

Arbeitstags zu erzwi . Ein Londoner Telegramm des . W. T. * beef ztet: Nach einer

Die Arbeiter Eine große Anzahl von

Kunst und Wissenschaft. 4 In den unwirthlichen Räumen des ehemaligen Kuinst— eiterfigur Nachdem der architektonische Aufbau von Bruno

28 - 103 Æ, Pommersche

Baver. Sennbutter 1230 = 153 A, do. Landt * D n , , rn utter 98 = 103 , Schlesische

ein Reiterbild. umgeben von wenigen allegorischen Figur zu schaffen. Von den vierzig Künstlern, welche k an diese Aufgabe herangetreten sind, haben vier Preise er⸗ halten. Die er ste Auszeichnung empfing Hundriefer⸗ Charlottenburg, dessen Entwurf das Kennwort trãgt: Kaiser und Reich 1570. Auf dem Sockel, welcher halbkreisförmig aus der Nische hervortritt, erblicken wir den Heldenkaifer in wehendem Maniel und mit flatterndem Helmbusch auf einem in Paßgang kräftig vorschreitenden Roffe. Rechts ihm zur Seite ist die edelgebildete jugendliche Frauen⸗ gestalt der Geschichte gelagert, welche mit chernem Griffel seine Thaten in einen Schild eingräbt; links eine kriegerische Heldengestalt mit Schild und Schwert in energisch kühner Haltung und kräftiger Modellirung. Wären die Ver⸗ hältnisse der Frauengestalt minder schlank und zierlich, so würde der Eindruck der ganzen Kompofition vielleicht noch an Würde und Kraft gewinnen; aber auch so erhebt sich der Entwurf weit über diejenigen der Mitbewerber, unter denen Professor . sruhe den zweiien Preis errang: Der Kaiser breitet segnend die Hand über sein Volk aus; rechts begleitet das Reiterbild die Neclengestalt Siegfried's, links breitet eine ins Knie gesunkene Victoria ihre Lorbeern vor dem Sieger aus. Befondere Er⸗ findungskraft zeichnet den figürlichen Sockelfries aus, der unter den übrigen Entwürfen vereinzelt dasteht. Die Kaiser— gestalt von Ernst Wenck, die mit dem dritten Preise ekrönt wurde, ist in der schlichten Haltung vortrefflich ge⸗ ungen: der Kaiser hat seinen Helm abgenommen und scheint dankerfüllt in ein Gebet versunken. Die Seitenfiguren in ihren verzwickten Stellungen stören allerdings bedenklich die ruhige Gesammtwirkung. Gleichwohl hinterläßt die Schöpfung Wenck's einen tiefen Eindruck. Der vierte Preis fiel Gustav Eberlein zu, dessen beschwingte weibliche Genien die etwas süßliche Sentimentalität seiner Frauengestalten leider nicht verleugnen können, was vollends neben den grimmigen Löwenfiguren zu beiden Seiten des Sockels stark ins Auge fällt. Die Gestalt des Kaisers selbst wirkt in der theatralischen Geberde, die auch Ferdinand Keller für seine Apotheose beliebt hat, unnatürlich und widerspruchsvoll. Unter den übrigen zum Theil mehr als mittelmäßigen Ent— würfen, die bei allen möglichen älteren Vorbildern Anleihen machen, sei noch Nr. 38 hervorgehoben, dessen ue e n Figuren einen kühnen Wurf zeigen, ebenso als besonders breite und malexische Kompositionen Nr. 22, 24 und 33. Wild und überladen ist der Aufbau Hidding's Rr. 5, der aus der Nische den Kaiser mit seinen Heldenschaaren stürmisch hervor⸗ er irlchf en n nnn, . 6. Proportionen ver⸗

ist schließlich die Arbeit L. Cauer's mi . wort: Einheit und Stärke. ö

Land⸗ und Forstwirthschaft.

An der Königlichen Landwirthschaftlichen Hoch— schule zu Berlin finden, wie in . ö . laufenden Winter, und zwar in der Woche vom S bis 13. Februar 1897 Unterrichtskurse für vraktische Landwirthe statt. Programme sind durch das Hochschul⸗ Sekretariat, Berlin N., Invalidenstraße 42, zu beziehen.

Die an der Königlichen Landwirthschaftlichen Ho schule zu Berlin angekündigten Vorlefungen ö. ö. werden im gegenwärtigen Winter-Semester von 517 Stu—⸗ direnden (gegenüber 583 Studirenden im Winter-Semester 1890ñ‚91), und zwar von 344 ordentlichen und außerordent⸗ lichen . 21 Hospitanten (44), 31 Studirenden der . 9 ne, der Berg⸗Akademie (II), Studirenden der Thierärztlichen Hochschule inkl. Militär⸗ Roßarztschule (113) besucht. dochsch .

Gesundheitswesen, Thierkrankheiten und Abls Maßregeln ö

Odessa. Der dortige Korrespondent des Standard

daß die Inf ue n za sich in allen Städten Sůüdrußlan ds n,, . breitet. In Odessa allein sind über 9000 Personen erkrankt, und die Sterblichkeit hat eine beunruhigende Höhe erreicht. In Kiew Charkow, Elisabethgrad, Kischenew und anderen großen Städten liegt nahezu ein Drittel der Bevölkerung an der Krankheit darnieder.

Der internationale O 2 A

ongle Quarantänerath zu Alexandrien hat am 4. De⸗ zember 1891 beschlossen. die gegenwärtig gegen die ö jwischen Mersina und Lattaquis seinschlieslich, fowie gegen die An⸗ künfte von Hedjaz bestehende Cbolera Quarantäne hinsichtlich der Küstenstrecke von Vambo im Norden bis Lith im Süden (beide Häfen eingeschloss en) durch die ärztlicke Besichtigung zu ersetzen. Doch bleiben Schiffe, welche Pilger, Truppen oder ahnliche Menschenansammlungen ,, . . ö. vor 5 , . des Cholera⸗

eglements unterworfen. RR.

vom 30. und 31. Oktober 1891.) ö

Handel und Gewerbe.

Die europäische Donau-Kommission in Gal hat in ihrer letztvergangenen e nn an sin der San 666 November d. J. im Interesse der Sicherheit der chiffahrt die Bestimmung getroffen, daß der Unterschied zwischen dem Tiefgang der Schiffe und dem niedrigsten Wasser⸗ stand im Sulina- Arme, welcher bisher auf einen? halben Fuß festgesetzt war, vom Wiederbeginn der Schiffahrt im kommenden Fruͤhjahre an mindestens einen Fuß betragen müsse.

Tägliche Wagngestellung für Kohlen und , .

; m 18. d. z . zeitig gestellt keine Wagen. gestellt 10 529, nicht recht

In. ODherschlesign sind 17. d. rechtje lig Zestell Kein 6 am d. M. gestellt 3746, nicht

Subhastation s Resultate. Beim Königlichen Amtsgericht 1 Berlin stand am 18. De- zember 1891 das Grundstück in der Antonstraße 27/28, dem Ingenieur Gu stav Albrecht zu Groß Lichterfelde gehörig, jur Ver steigerung; das geringste Gebot wurde auf 84 000 M festgesetzt; für das Meiftgebot 2 ö. wurde der Kaufmann G. G. Brückner zu Berlin rsteher.

Berlin, 18. Dejember. (Amtliche Preisf ü Butter, Käse und Schmalj.) , schafts butter Ia. 124 - 126 S6, Ha 121 - 123 C6, IIa. 117 - 120 de. abfallende 11. = 116.0 Lande, Preußische Ss = 03 M. Reh brũ el 98 - 1060 ÆK, Polnische 98 - 183

argarine 40 - 0 M Käse:

beschränkte , Für die age krönt, galt es,

Schweizer, Em menthaler 88-92 Bayeri 607 . und Westpreußischer Ia. 60 65 32 do. ae m. 8