etatsmäß. Stabsoffizier des Ulan. Regts. König Karl Nr. 19, mit der Führung dieses Regts. beauftragt. Benzinger, Major X la suite des Ulan. Regts. König Karl Nr. 19, von dem , ö. , . und zum etatsmäßigen Stabs⸗ offizier dieses Regts. ernannt. . ᷣ

h 8. Januar. Reinhardt, Pert. Fähnr. im Gren. Regt. Königin Olga Nr. 119, zum Sec. Lt, mit, einem Patent vom 9. Februar 1891, Bleicher, Port. Fähnr.! im Inf. Regt. Kaiser . König von Preußen Nr. 120 zum Sec. gt., — ernannt. Schmidt, Sec. Lt im 8. Inf. Regt. Nr. 126, Großherzog Friedrich von Baden ein Patent seiner Charge verliehen. Günzler, Port. Fähnr. im Feld⸗Art. Regt. Köni Karl. Nr. 13, zum außer⸗ etatsmäͤß. Sec. Lt, Graf v. Bu Lion, Port. Fähnr. im Gren. Regt. Königin Olga Nr. 119, zum Sec. Lt. — ernannt. Levering, Dauptm. im Gren. Regt. König Karl Nr. 123, ang Sauptin. im Inf. Regt. Kaiser Friedrich König von Preußen Nr. 125. — der Charakter als Major verliehen. Haas, Sec. Lt. im 8. Inf. Regt. Nr. 126 Großherzog Friedrich von Baden, zum überzähl. Pr. Lt. Engelhart, Unteroff. im 8. Inf. Regt. Nr. 126 Großherzog Friedrich von Baden, Frhr. von Tes sin, Unteroff. im Ulan. Regt. König Karl Nr. 19, — ju Port. Fähnrs. — befördert. ö.

Im Benrlaubtenstande. 8. Januar. Hähnle Vice—⸗ Feldw. vom Landw. Bezirk Reutlingen, zum Sec. Lt. der Res. des ren. Regts. König Karl Nr. 123, Pr eu, Vice⸗Wachtm vom Landw. Bezirk Gmünd, zum Sec. Lt. der Res. des Feld⸗Art. Regts. König Karl Nr. 13, Wacker, Vice⸗Feldw. vom Landw. Bezirk Ulm, zum Sec. Lt. der Res. des Inf. Regts. König Wilhelm J. Nr. 124, — ernannt. Holland, Sec. Lt, von der Inf. 1. Aufgebots des Landw. Bezirks Calw, Sucro, Marmignat, Sec. Lts. von der Inf. 1. Aufgebots des Landw. Bezirks Stuttgart, Habe rmaas 1. Sec. Lt. der Res. des Inf. Regts. Kaiser Friedrich König von Preußen Nr. 125, Be Üllino, Sec. Lt. von der Inf. 1. Aufgebots des Landw. Bezirks Gmünd, Wunderlich, Sec. Lt. von der Inf. 1. Aufgebots des Landw. Bezirks Stuttgart, Bauer, Sec. Lt. der Res. des Pion. Bats. Nr. 13. Schött le J, Sec. Lt. von der Inf. 1. Aufgebots des Landw. Bezirks Stuttgart, Ortlieb, Sec. Lt. der Ref. des Inf. Regts. Kaiser Friedrich König von Preußen Nr. 125, — zu Pr. Lts., — befördert.

Abschiedsbewilligungen. Im activen Heere. 8. Ja⸗ nuar. v. Bullinger, Oberst und Commandeur des Inf. Regts. Kaiser Friedrich König von Preußen Nr. 125, in Genehmigung seines Abschiedsgesuches als Gen. Major mit Pension zur Disp. gestellt. FRruse, Pr. Lt. à la suite des Ulan. Regts. König Wil⸗ helm J. Nr. 20, unter Verleihung des Charakters als Rittm., mit Pension und mit der Regts. Uniform der Abschied bewilligt.

Im Beurlaubtenstande. 8. Januar. Zacharias, Sec. Lt. von der Inf. 2. Aufgebots des Landw. Bezirks Reutlingen, der Abschied bewillgt.

Im Sanitäts-Corps. 8. Fanuar. arzt der Res. vom Landw. Bezirk Stuttgart, zum Assist. Arzt 2. Kl. ernannt.

Beamte der Militär⸗Verwaltung.

8. Januar. Haldenwang, Justiz⸗Referendär 1. Kl., zum Militär⸗Intend. Assessor, Böhner, Ober⸗Feuerwerker, zum Cafernen⸗ Insp., — ernannt. Dr. Luz, Ober⸗Apotheker der Landwehr 2. Auf— gebots vom Landw. Bezirk Eßlingen, der Abschied bewilligt.

Durch Verfügung des Kriegs-Ministeriums. 8. Ja— nuar. Böhner, Casernen-⸗Insp., der Garn. Verwalt. Stuttgart zugetheilt.

Deutscher Reichstag. 145. Sitzung vom Dienstag, 12. Januar.

Am Tische des Bundesrathes der Reichskanzler Graf von Caprivi, sowie die Staatssecretäre Dr. von Boetticher, Freiherr von Maltzahn und Freiherr von Marschall.

Präsident von Levetzow: Ich eröffne die Sitzung und begrüße die Herren zum neuen Jahre, quod felix faustumque sit Jedem von uns und dem Kaiser und dem Reich!

„Auf der Tagesordnung steht die zweite Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1892— 93.

Zum Etat des Reichstags liegt der Antrag der frei— sinnigen Partei (Abgg. Dr. Baumbach und Gen) vor:

Den Bundesrath zu ersuchen, eine Abänderung der Reichs—

verfassung, Art. 32, in dem Sinne herbeizuführen, daß die Mit— glieder des Reichstags aus Reichsmitteln Diäten und Reife— ko sten erhalten.

Abg. Dr. Baumb ach (dfr.) : Der vorliegende Antrag sei zwar von der deutschfreisinnigen Partei mit Unterstützung der Volkspartei gestellt, solle aber kein specieller Parteiantrag sein, denn er fei ' auch für die anderen Parteien des Hauses von Interesse und von Wichtigkeit. Dieser Antrag sei nicht neu; er sei bereits vor 25 Jahren im constituirenden Reichstag gestellt und mit geringer Masorität an⸗ genommen worden. Bekanntlich sei aber der frühere Reichskanzler gegen die Bewilligung von Diäten gewesen und so weit gegangen, daß er das Zustandekommen der Reschsverfassung von der Ablehnung der Diäten ahh gi gemacht habe. Die Erfahrungen der letzten 25 Jahre sprächen für den Antrag. Die Sessionen würden länger werden, werfe man mit dem früheren Reichskanzler ein, wenn Lie Abgeordneten Diäten bekämen. Gerade die Diätenlosigkeit fördere das Berufsparlamentarierthum; ein vollbesetztes Haus arbeite ent- schieden rascher als ein leeres Haus, in dem die Berufsparlamentarier das Wort führten und führen müßten. Ein Correctiv gegen das allgemeine Stimmrecht würde die Diätenlosigkeit do nur dann sein, wenn das allgemeine Stimmrecht Mängel auf— wiese. Man sage zwar, daß das allgemeine Stimmrecht zu, einer wüsten Wahlagitation führe, aber in diefer Be— ziehung habe keine Partei ein Recht, der anderen etwas vorzu— werfen. Andererseitz sei das allgemeine Stimmrecht eins der wich⸗ tigsten politischen Erziehungsmittel, denn die Gleichberechtigung aller l bilde die Grundlage der Verfassung. Richt nur dem wohlhabenden Mann sollten die Pforten zu diesem Saale offenstehen, sondern jedem politisch tüchtigen Mann. Kein politifcher Grundsatz sei so tief in das Rechtsbewußtsein des Volks eingedrungen, wie gerade das allgemeine Stimmrecht, und der Staatsmann, der seine Hand daran legte, würde sich einfach unmöglich machen. Man age, wenn keine Diäten gezahlt würden, fei die Äuswahl unter den Candidaten eine beschränktere, und man könne nur solche Candidaten auswählen, die den wohlhabenderen . ange⸗ hörten; da Tie Besitzlosen in der Regel die Radikaleren feien, würden die Wahlen regierungsfreundlicher, conservativer ausfallen, wenn keine Diäten gezahlt würden. Regierungsfreundlich und kon⸗— servativ sei aber nicht immer dasfelbe, wie die Erfahrungen der letzten Wochen gezeigt hätten. Es werde kaum vorkommen! daß wegen Diãtenlosigkeit Abgeordnete nicht zu gewinnen seien, wohl aber führe dies 24 fehl gstenn sei dies in seiner Partei der Fall, daß man häufig solche Abgeordnete wähle, die in Berlin ihren Sitz n

ürden Diäten gezahlt, so würde dieser Sistand den der frühere Reichskanzler als einen Mangel bezeichnet habe, aufhören. Auch bei den Socialdemokraten habe die Auffassung Platz gegriffen, als ob der Besitz eines Mandates den Einjelnen zu größerer Stabilität ver⸗ anlastt und der Abg. Bebel Habe das in CErfurkh dein Abg. r. Vollmar gegenüber ausgeführt. Das Verhalten des Abg. von Volkmar fer aber wohl mehr d seine wirthschaftlichen Verdi sen; e veranlaßt, und die damaligen Aus führungen des Abg. Bebel entsprächen dem Gedanken⸗ far den man früher den , gegenüber geltend gemacht . Jedenfalls hätten sick unabhängige freisinnige Abgeordnete urch den * eines Mandats in ihrem unabhängigen orgehen nicht stören lassen. In der secialdemokratischen nne! gebe es jetzt nicht nur Proletarier , sondern auch zahlreiche gesättigte

Dr. Mayer, Unter⸗

Existenzen“, andererseits zahle die rn. einzelnen ibrer Mitglieder Diäten, aber auch von diesem ichtsvunkt aus dürfte die Be⸗ willigung der Diäten den Socialdemokraten nicht unangenehm sein. en finanziellen Gesichtspunkt, die große Ausgabe habe nicht einmal Sing Bismarck gegen die. Diäten angeführt; ebenso wenig spiele der Vorwurf, die Diäten wirkten korrumpirend auf die Abgeordneten, thatsächlich eine irgend erhebliche lle. Wenn Stuart Mill auch eine solche Behauptung aufstelle, so müßten die Diäten, um diesen Effect zu haben, doch recht hoch bemessen sein. Fürst Bismarck habe den Hauptwerth auf das Bedenken einer Ver⸗ fassungänderung gelegt, man solle damit nicht so schnell bei der Hand mn ber der Kartellreichstag habe doch dĩe Dauer der Legislatur⸗ periode geändert, gegenwärtig schlage die Regierung aus Opporkunitäts⸗ ründen eine Verfassungsänderung vor, und sch ießlich sei auch die

erfassungsvorschrift der Diätenlosigkeit nicht strikte durchgeführt. da die Abgeordneten die Freifahrtkarten hätten, deren Geltung Fürst Bismarck allerdings 1881 eingeengt habe; schon der Abg. Hr. Hänel habe bewiesen, daß darin eine theilweise Aufhebung einer Verfassungsbestim⸗ mung durch das jedesmalige ir, en liege. Ferner habe man ge⸗ sagt, durch Diäten werde das Ansehen der Abgeordneten herabgesetzt; er selbst habe dies einmal bemerkt, allerdings zu einer Zeit, in der die Präponderanz eines einzelnen Staatsmanns schwer auf den Parla— menten gelagert habe. Im preußischen Abgeordnetenhause bezögen die Mitglieder Diäten, und er glaube nicht, daß sie deshalb ein ge⸗ ringeres Ansehen besäßen, als die Mitglieder des Reichstags. Man habe eine ganze Anzahl Herren, die beiden Häusern angehörten, die um 10 Uhr im Abgeordnetenhause seien, um 11 Uhr hier im Reichs⸗ tage, um 12 Uhr zu einer namentlichen Abstimmung wieder nach gerufen würden; wenn sie dann um 3 Uhr wieder hierher kämen, habe er noch nie be— merkt, daß diese Herren an Ansehen irgend etwas ein— gebüßt hätten. Auf der rechten Seite des Hauses säßen viele Großgrundbesitzer; daß sie da seien, sei wünschenswerth, aber ob sie gerade in so großer Anzahl da sein müßten, sei fraglich. Er wünschte vielmehr, daß der kleine Grundbesitzerstand mehr vertreten wäre. Die Herren sagten: „Wir sind die Vertreter auch des kleinen Grund⸗ besitzes !“, aber es wäre doch vielleicht Sache der confervativen Herren, dafür zu sorgen, daß auch die kleinen Landwirthe in größerer Anzahl hier erscheinen könnten. Ebenso sei es mit den Handwerkern, als deren Vertreter das Centrum und ebenfalls die Conservativen sich hinstellten, desgleichen mit den Lehrern und den Arbeitern. Die Abgeordneten von der Socialdemokratie gerirten sich zwar immer als die Vertreter von Arbeitern, aber eigentliche Arbeiter finde man unter den Angehörigen ihrer Fraction nicht, höchstens Herren, die aus dem Arbeiterstand h ervorgegangen seien und mit ihm Fühlung hätten. Der Abg. Auer sei z. B. Sattler, aber nicht mit Nadel und Pfriem, sondern mehr mit . und Tinte trete er für die Arbeiterinteressen ein. Der Abg. Meister sei als Cigarrenarbeiter der Einzige, der sich als Arbeiter bezeichne, aber auch ihn habe er (Redner) schon verschiedentlich jour⸗ nalistisch thätig gesehen. Er könne also nicht finden, daß die Diäten— losigkeit eine Correctur des allgemeinen Wahlrechts sei; die Verfagung der Diäten sei vielmehr ein Widerspruch gegen das allgemeine Stimm⸗ recht. Er glaube nun, daß auch jetzt wieder der Antrag die Mehr—⸗ heit finden werde. Es werde sich dann fragen, wie stellten sich der gegenwärtige Reichskanzler und die verbündeten Regierungen zu diesem Antrage? Seien sie gewillt, die volle Consequenz des allge⸗ meinen Stimmrechts zu ziehen? Bluntschli stehe auf dem Stand— punkt. daß das Diätenverbot bei n, gleichen Wahlrecht eine Inconsequenz sei; aber es sei nicht undenkbar, daß in einem

dem Abgeordnetenhause

jungen staatlichen Organismus Zweckmäßigkeitsgründe dafür sprechen könnten, nicht gleich die volle Consequenz zu ziehen, sondern anfangs vielleicht eine Ausnahme bestehen zu lassen. In den fünfzehn Jahren, seit Bluntschli dies gesagt, sei hoffentlich das Deutsche Reich so fest Kefügt daß es die Gewährung von Diäten jetzt ertragen könne. Wenn davon eine Förderung des Parlamentarismus erwartet werde, so dürfe man in dieser Beziehung nicht zu sanguinisch sein. Er möchte aber, dieser Erwägung eine andere zur Seite stellen, daß nämlich, wenn die Bewilligung von Diäten eine Stärkung des . tags bedeute, sie auch eine Stärkung der Reichsidee sei; denn nãächst dem Kaiser sei der Reichstag der mächtigste Träger der Reichsidee. Es heiße also das Deutsche Reich stärken, wenn man den Deutschen Reichstag stãrke.

Abg. Haberland (Centr.) : Er schließesich voll und ganz dem Antrage an. Bei der Diätenlosigkeit sei es den uben affen. ganz unmöglich, ein Reichstagsmandat anzunehmen, und daher hätten der Mittelstand und der kleine Bauernstand keine Vertretung im Reichs⸗ tage. Er spreche nicht als Parteimann, sondern als Volksmann. Der frühere Reichskanzler habe keine Diäten bewilligen wollen, besonders um nicht die socialdemokratischen Abgeordneten zu vermehren, aber diese hätten sich doch vermehrt; die Sockaldemokraten hätten sich selbst durch Schaffung einer Kasse geholfen und brauchten die Reichs⸗ diäten nicht. Aber andere kleine Leute könnten eine Ver— tretung im Reichstag ohne Diäten nicht aushalten, während die Capitalisten ohne Mühe sich eine Vertretung schaffen könnten. Aber gleiche Lasten und Pflichten mit den Anderen habe auch der Volksmann zu tragen, er sei eine Stütze des Thrones und Vater— landes, der Volksmann müsse kämpfen und Opfer bringen gleich anderen Ständen, und deshalb wünsche er auch eine Beru sichtigung im n n. Er (Redner) hoffe, der jetzige Reichskanzler werde die Diäten bewilligen.

Abg. Dr. von Bennigsen (nl): Er habe nur kurz zu erklären: Die Mehrheit seiner Partei werde, wie früher, für die Be⸗ willigung der Diäten stimmen, aus praktischen Gründen, weil bei Diäten die Auswahl der Candidaten leichter sei und die in den letzten Jahren steigende Anwesenheit einer ungenügenden An⸗ zahl von Mitgliedern in den Sitzungen vermieden werden könnte. Aber ein Theil seiner Partei stimme gegen den Antrag, weil er es in diesem Augenblick nicht für zweckmãg ig halte — er sehe dabei von finanziellen Gründen ab — eine Verfassungsänderung vorzunehmen, weil diese Frage mit der ganzen allgemeinen Grundlage des Wahlrechts im Zusammenhang stehe. Aendere man auf der einen Seite hier an der durch . zustande gekommenen Verfassung, so könne auf der anderen Seite Neigung enfstehen, das allgemeine gleiche Wahlrecht zu ändern, und das würde den AÄntragftellern selbst am unerwünschtesten sein. Deshalb werde eine Minderzahl seiner , ,. gegen den Antrag stimmen.

Abg. Graf Behr (Rp.): Der Antrag auf Bewilligung von Diäten sei ja nicht neu. Aus den bisherigen Reden für den Antrag habe er keinen neuen Gedanken, sondern nur altbekannte gehört; er könne auch keine neuen Gegengründe anführen, beziehe sich auf seine früheren Aeußerungen und erkläre nur, daß seine Partei wie früher auch ht gegen den Antrag stimmen werde.

Abg. von Helldolr ff (cons. ): Seine . werde z nach wie vor gegen die Diäten stimmen, wenn auch eine Berathung in der Fraction nicht stattgefunden habe. Er erwarte von der Bewilligung von Diäten keine Stärkung, e, vielmehr eine Schwächung des Reichstags. Die Diãtenbewi ging würde nothwendig eine Correctur des all⸗ rn gleichen Stimmrechts mit sich bringen und auch nach ver⸗ chiedenen Richtungen auf die Wählenden felbst wirken. Das Ansehen des Reichstags als einer diätenlosen Vertretung sei in der ganzen Ration höher. Die Diätenlosigkeit habe noch keine Partei r. Candidaten für den Reichstag zu finden, die Parteien ätten sogar werthvollere Candidaten gehabt, als sie mit Diäten finden würden. Jetzt würden die Gandidaten gewählt, weil le eine Bedeutung für ihre Partei gewonnen oder fich eine Stellung im öffentlichen Leben erworben hatten. Er wolle dem hohen Hause keine Schmeicheleien sagen, aber er habe den Eindruck, daß es gegenüber den diätenbeziehenden Parlamenten doch auf einem höheren Standpunkte stehe. Er sei sehr weit entfernt, den Parla— mentarismus schwächen zu wollen, man müsse ihn vielmebr stãrken. Die Bedeutung des Parlaments werde von idealen Gesichtspunkten, nicht von kleinen Interes ö . getragen. Nicht aus einer Interessenvertretung setze sich das Ganze zusammen, sondern es werde durch höhere Mächte bestimmt, Er weise auf die Gemeindevertretung als die Urjelle des gesellschaftlichen und Staatslebens bin. Mit

Interessenvertretungen könne

man nicht eine Vollspertretung 30h des Staates wahrnehme Bewilligung von Diäten ein sehr

„indem sie die Concurrenz um die Manbate die pal der Candidaten erhöhe. Das wũnsche er n daß so wenig als möglich B rlamentarier hier säßen. Im Gegentheil, man müsse nicht möglichst lange , ,. man müsse hier Volksvertreter haben, denen ihre eit kostbar sei. Der Reichstag habe in den 20 Jahren, die er hier manchen Fortschritt in dieser Richtung gemacht. Die Dis . sei ruhiger iund sachlicher geworden, der gute Geschmack habe sich ah heben. Er halte die Häälteniefigteit fir n naffö wen dis Gch; des allgemeinen Wahlrechts. Das allgemeine Wahlrecht in seiner Rohheit, möchte er sich einmal ausdrücken, habe die Wirkung,. daß es den . Geschmack verderbe und die Sachlichkeit trübe. s treibe die Mandat. bewerber dazu sich an die unterste Masse zu wenden, und ziehe daz Niveau der Discussion in der Presse herab. Nach diefer Richtun habe das allgemeine Wahlrecht eine üble Wirkung geübt, und di z üble Wirkung würde durch die Gewährung von . noch ver- stärkt werden. Seine Partei werde daher gegen den Antrag stimmen. Abg. Dr. Lieber (Centr.): Die Wortführer des Centrums hãtten sich bei Gelegenheit dieses Antrages in früheren Jahren mit einer kurzen Erklärung zu seinen Gunsten begnügt, auch er könnte sich darauf beschränken, wenn er nicht der Bemerkun entgegentreten müßte, daß. das Ansehen des Reichstags durch feine Diaten? losigkeit erhoht würde. Sehr Viele im deutschen Volke seien der Meinung, daß hier diejenigen Leute säßen, die durch ihren Geldbeutel im Stande, seien, die Kosten eines Mandatz zu bestreiten, daß diese Leute aber nicht immer das Vost so ver⸗ träten, wie es von ihm erwartet werde. Der diätenlose Reichsta nehme keinen höheren Standpunkt ein als die anderen diãten· beziehenden Vertretungen innerhalb des Deutschen Reichs. Er als Mitglied des preußischen Abgeordnetenhauses verwahre fich ganz ent⸗ schieden gegen eine solche e er wür digung des Abgeordnetenhauses im Schooße des Deutschen Reichstags. Das könne nicht zu einem angemessenen Verhältniß zwischen den Diäten beziehenden Vertretungen der Einjelstaaten und dem Reichstag führen, wenn man erkläre: Wir bilden hier die Parlamentarische Vertretung erster Klasse, ihr nur solche zweiter Klasse. Man führe weiter an, die Diätenbewi igung vergrößere den Wettbewerk um die Mandate. Ja, das wolle feine Partei ja eben. Sie wolle das Monopol des Mandats beseitigen für diejenigen, die es durch ihre Vermögenslage zu erreichen im Stande seien, sie wolle wirklich das allgemeine Wahlrecht herstellen, indem sie die Aus wahl unter den des Vertrauens der Wähler würdigen Personen ohne jede Schranken hinstelle. Wenn man von dem allgemeinen Wahl⸗ recht in seiner Rohheit spreche, so müsse darauf geantwortet werden: nicht das allgemeine Wahlrecht hat den Ton unserer politischen Erörterungen herabgestimmt, sondern es war der frühere Känzler bez Deutschen Reichs und die von ihm abhängige Presse. Man brauche ja nur die Wahlen zu dem diätenbegabten Landtage anzusehen, da sei die Sache durchaus nicht in empfindlicher Weise hervorgetreten. Man werde sagen, das seien Klassenwahlen. Die Reichstagswahlen hätten es aber mit sich gebracht, daß bei den Landtagswahlen in genau der- selben Weise agitirt werde wie bei den Wahlen zum Reichstage. Die Diätenbewilligung sei eine nothwendige Ergänzung des all— gemeinen, gleichen und directen Wahlrechts, dieser Her n arm. rung wolle seine Partei sich nicht widersetzen. Die jetzige Regierung werde in diesem Punkte hoffentlich dem Hause entgegenkommen und der Bundezrath dem Antrag endlich einmal zustimmen.

Abg. Bebel (Soc.): Ueber diese Frage sollte eigentlich gar nicht mehr gesprochen, sondern einfach bestimmt werden. uche n würden den Abgeordneten Diäten gezahlt, in den Landtagen, Provinzial vertre⸗ tungen, ja sogar in den Kreisausschüssen. In dem constituirenden Reichstage hätten die meisten Staaten ihren gewählten Vertretern Diäten gezahlt, mit Ausnahme von Preußen und Reuß jüngerer Linie. Nur Fürst Bismarck habe durchgesetzt, daß die i, ,. nicht in die Verfassung gekommen sei. Es sei damals auch der Antrag gestellt worden: Keiner, der ein directes Staatsamt bekleide, solle ein Mandat. annehmen dürfen; dieser Antrag sei ebenso wie die Diätenbewilligung gefallen. Seit jener Zeit seien ver⸗ schiedene Versuche gemacht worden, die Diäten durchzu⸗ hringen, sie seien am Widerstande des Bundesraths escheitert. Man habe gefürchtet, das radicale Element würde mit den Biaäten in größerer Zahl in den Reichstag eindringen. In Bezug auf die Social demokratie seien jene Befürchtungen nicht eingetreten. Die Siäten— losigkeit habe keinen Socialdemokraten abgehalten, ein Mandat anzu⸗ nehmen. Auch in Zukunft werde die Diätenfrage für seine Partei kein Hinderniß sein; sie könne ihre Mitglieder entschädigen. Nur die bürgerlichen Parteien litten an der Diaͤtenlosigkeit, weil die Dpfer— willigkeit bei ihnen nicht so ausgebildet sei, wie bei feiner Partei, und ihre Organisation zu wünschen lasse, und weil die Herren sich in socialen Stellungen befänden, wo es undelicat sei, Diäten anzunehmen. Die Abgg. von Helldorff und Dr. von Bennigsen hätten gefagt, die Diätenfrage stände in enger Beziehung zur Frage des Wahlrechts. Das allgemeine Wahlrecht habe dem Particularismus

construiren, die das Wohl Praftisch werde die üble Wirkung ver Fohere, d. i

er wüns

entgegengearbeitet, habe das Ansehen des Reichstags erhöht. Der

Abg. von Helldorff habe Recht, wenn er sage, das Anfehen des ,,. tags sei höher als das der übrigen Vertretungskörperschaften; a

der Grund hiervon sei nicht derjenige, den er angegeben habe, fon dern liege in dem allgemeinen Wahlrecht und in dein Charakter des Reichstags als Vertrekung des ganzen deutschen Volks. Das An— sehen des Reichstags müsse sinken, wenn man das Wahlrecht angreife: schafft man es ab, so würden die J, auf den Weg der Revolution getrieben, denn wenn sie keine Hoffnung mehr hätten, auf dem Wege einer parlamentarischen Ver⸗ tretung ihre Zwecke zu erreichen, so würden sie zur Hoffnungslosigkeit, zur Verzweiflung getrieben, weil sie sich sagten, mit diesem Staats wesen sei überhaupt nichts anzufangen; es verdiene, je eher je lieber zu Grunde zu gehen. Die Socialdemokraten würden keinen Schaden von der Abschaffung des allgemeinen Wahlrechts haben. Tr sei namentlich deshalb gegen Abg. von Vollmar aufgetreten, weil er die Fühlung mit den assen verloren und deshalb die Bedürfnisse der Massen nicht klar erkannt habe. Die Socialdemokraten verträten die Interessen der Arbeiter, weil sie Fühlung mit den Massen hätten. Und wenn unter. den socialdemokrgtischen Abgeordneten keine Arbeiter seien, so sei daran nicht die Diätenlosigkeit schuld, sondern weil ein Arbeiter als Reichstagscandidat nationalskonomisch gemaßregelt werde. Auch das Sorialistengesetz habe Viele gejwungen, aus ihrem Berufe auszutreten; er selbst wurde noch heute rechsler⸗ meister in Leipzig sein, wenn er nicht ausgewiesen worden wäre. Der Abg. r. von. Bennigsen halte es jetzt nicht für zweckmä ig, eine Verfassungsãnderung vorzunehmen; als aber vor vier Jahren die Verlãn erung der Legislaturperiode vorgeschlagen worden sei, habe er ein solches Bedenken nicht gehabt. Nicht gerade aus Parteiinteresse stimmten die Herren gegen die Diäten, sondern aus Kkaffeninteresse, um die Mafssen möglichst aus den Vertretungskörpern fernzuhalten. Gerade die Herren, die sich als Anwälte des kleinen Mannes, des Bauern und Handwerkers hier aufspielten, wünschten eine exclusiwe Vertretung der besitzenden Klassen. Es sei ihnen natürlich sehr unangenehm. mit den Candidaten anderer Parteien zu concurriren und von ihrem Isolirschemel herabzusteigen, um auch dem einfachen Mann aus dem Volk ihre Anschauungen zu entwickeln. Er erblicke aber gerade in dieser politischen Agitation bei den allgemeinen Wahlen ein ungeheure? Erziehungs- und Bildungsmittel, und es müßten deshalb möglichst oft Wahlen stattfinden. Man möge über die directe 8. ebm durch das Volk denken, wie man wolle, jedenfalls ei sie ein ganz außerordentliches Mittel zur pofitischen Aufklärung. Wenn in dem Empfange von Diäten einc Heraäb⸗ 8. des Reichstags liege, warum hielten es denn die Mitglieder des Bundesraths mit ihrer Würde für vereinbar, während ihrer Anwesenheit in Berlin sehr hohe Diäten anzunehinen? Für feine e lie sei der Ausgang diefer Sache sehr ö rankreich zahle seinen olksvertretern jährlich 13 6009 Fr. Diäten, gebe ihnen freie Eisenbahnfahrt und daneben noch freies Buffet, und trotzdem

und trotz des allgemeinen Stimmrechts habe seine ,. in Frank-

is jetzt noch nicht die Erfolge erzielt wie in Deutschland; . ten, wenn man sich mehr an die unteren Volksschichten bei den Pahlen wendete und, wenn diefe hier mehr vertreten wären. In den Köpfen der unteren Massen sei häufig mehr gesunder Menschen⸗ fand zu finden als in den Köpfen der höher Gebildeten. die Conservativen gegen die Diäten seien, sei begreiflich. Die räthe brauchten keinen Mangel zu leiden, sie bekämen sogar un⸗ stlich einen Vertreter; die anderen aber müßten in Berlin auf

hee Kosten leben. Sei es da ein Wunder, wenn hier hei ichtigsten Verhandlungen, z. B. bei den dandels⸗

die Bänke leer gewesen seien? Darunter n,

des . ö de,. Diãten , ö

ir ier au auern und Handwerker sitzen, und die Land⸗ . . t ich dann etwas mehr um ihre Geschäfte fümmern. Der Reichstag dürfe nicht anders behandelt werden als die Landtage, und der Abg. Bebel habe Recht, daß der Reichstag deshalb mehr Ansehen genieße, als die Landtage, 2j er aus directen Wahlen hervorgehe. Man n, jetzt vlel pon einem neuen Curs. Hoffentlich mache er sich auch dadurch bemerkbar, daß der Bundesrath, dessen Mitglieder doch selbst Diäten bejögen und damit sehr zufrieden seien, der Volksstimmung dadurch Rechnung trage, daß er der Diätenzahlung zustimme.

Abg. Stöcker (cons. ); Er müsse der einseitigen und unwahren Behauptung entgegentreten, als ob Fürst Bismarck an der Herab— drückung des Tones schuld sei. Er könne das um so eher, als er vom

ürsten Bismarck niemals Gunst erfahren habe. Der Abg. Richter ei zwar anderer Meinung, wie aus seiner Aeußerung am letzten Tage vor den Ferien hervorgehe, wo er gesagt habe, es hätte dem damaligen Reich stan ler gefallen, den Abg. Stöcker an die Oberfläche zu bringen. Er (Redner) erkläre das für eine völlige Unwahrheit. Er habe viel mehr unter der Ungunst des Fürsten Bismarck zu leiden ge⸗ habt, als unter seiner Gunst. Er würde es nicht für schon halten, wenn man den Schöpfer des allgemeinen Wahlrechts höchst einfeitig hier wollte angreifen lassen. Wer eine Zeit lang in diesem Hause gesessen habe, der wisse, in wie hestige⸗ Weise von ver⸗ schiedenen Parteien gegen die Grundlagen des Reichs gekämpft worden sei, und werde dankbar sein, daß der Fürst Bismarck den Muth ghabt habe, auf einen groben Klotz einen groben Keil zu setzen. Und solche Zeiten könnten wieder kommen. Es wäre wuünschens— werth, daß dann solche Geisteskämpfe mit einem ebenso scharfen Schwert ausgefochten würden. Mit dem Abg. von Helldorff stimme er in dem nicht überein, was er über die Rohheit der Wirkungen des allgemeinen Wahlrechts gesagt habe. Im übrigen sei er geneigt, für die Bewilligung von Diäten einzutreten, und zwar aus dem Gesichtspunkte, daß Bauern und Handwerksmeister nicht die Mittel 2 könnten, um Vertreter aus ihrer Mitte hier im Hause tagen zu lassen. Ferner mache er darauf aufmerksam, daß alle Handelsstädte von Socialdemokraten vertreten eien. Es könnten also die Beziehungen der Colonialpolitik und des Seehandels nicht von Sachkundigen hier erörtert werden; das sei ein ungeheurer Nachtheil. Er sehe aber die Besserung nicht in einer Abminderung des allgemeinen gleichen Wahlrechts. Da in diesem jedoch etwas Unorganisches liege, müsse ihm eine Vertretung an die Seite gesetzt werden, die aufgebaut sei auf den wirklichen Interessen der arbeitenden Stände. ö . ö Abg. Richter (dfr.); Der Abg. Stöcker hätte beim Citiren seiner Worte sich an das Stenogramm halten sollen. Er habe damals gesagt, der Abg. Stöcker sei auf dem Rücken anderer Parteien in diesen Reichstag gekommen und seine ganze politische Wirksamkeit sei daraus hervorgegangen, daß Fürst Bismarck ein Interesse daran gehabt habe, auch einmal einen solchen Mann emporkommen zu lassen, und als diese Stütze ihm gefehlt habe, habe ihm jeder Einfluß auch so weit gefehlt, daß er nicht einmal von seinen nächsten Freunden in den Vorstand der Synode gewählt worden sei. Das habe er da. mals gesagt, und das halte er noch aufrecht. Hätte Fürst Bismarck nur einen Wink an die Landräthe in Siegen und Bielefeld gelangen lassen, so wäre der Abg. Stöcker schon damals nicht in den Reichs—⸗ tag und nicht in den Landtag gewählt worden. Wie weit sein Ein⸗ fluß zurückgegangen sei, folge ja daraus, daß er einen Pact habe eingehen müssen, dem zufolge er sich von jeder politischen Thätigkeit im Parkamente habe zurückhalten müssen. (Präsident von Levetzow: Ich bitte, ein einzelnes Wort nicht zu weit zu erörtern.) Er meine nir noch, wenn der Abg. Stöcker sich jetzt noch an des Fürsten Bismarck Rockschöße hängen wolle, so werde er nicht mehr hoch kommen, denn die Uhr dieser beiden Herren sei abgelaufen. .

Abg. Stöcker (eons.): Die letzten Aeußerungen des Abg. Richter seien ebenso unrichtig wie die früheren. Die Behauptung, daß Fürst Bismarck den Antisemitismus gefördert habe, sei vollkommen un— richti. Das Gegentheil sei der Fall. Die Beleidigung, die der Abg. Richter seinen Wählern, in Siegen und Bielefeld zuwerfe, daß es nur auf einen kleinen Wink ankomme, um ihn nicht hierher ge— langen zu lassen, sei schlecht vereinbar mit der Haltung eines Mannes, der sonst immer die Freiheit zu vertreten vorgebe und der hier einer ehrenwerthen Wählerschaft eine Schmach anthue. Was den angeb⸗ lichen Pact anlange, so habe er sich vorübergehend von der voli—⸗ tischen Thätigkeit zurückgezogen, um den Beweis zu führen, wie wenig Bedeutung das Garti habe. Als er es für nöthig gehalten, habe er sein Amt niedergelegt und damit gezeigt, daß er mit seiner Person und mit seinem Amt für seine Ueberzeugung, die er weiter dertrete, männlich eintrete. Ihm daraus einen Vorwurf zu machen, finde er nicht angemessen. er .

Abg. Richter (fr): Er wisse wohl, es gebe auch in Siegen

und Elberfeld unabhängige Wähler, aber diese seien nicht genügend gewesen, um den Abg. Stöcker durchzubringen. In Bielefeld habe er bei der letzten Wahl nur drei Stimmen Mehrheit erhalten, und in den Reichstag sei er überhaupt nur auf den Krücken anderer Parteien in der Stichwahl gewählt worden. Hätte der Landrath sich gegen den Abg. Stöcker erklärt, so würde er ebenso wenig gewahlt worden sein, wie der Abg. Freiherr von Hammerstein, als der Land⸗ rath Eegen diesen Partei ergriffen habe. Der Abg. Stocker sage, er habe aufgehört zu agitiren, um zu beweisen, wie wenig Bedeu⸗ Uung das Cartell habe. Nun, wie man auch über das Gartell u möge, jedenfalls so wichtig sei, die Persönlichkeit des Abg. Stöcker nicht, daß von ihm das Cartell irgendwie ab⸗ hängen könnte. Dem S* en Bismarck habe er (Redner) als et noch als Reichskanzler hier gesessen habe, nachgewiesen, daß er an der antisemitischen Agitation cha sei und daß er, als er eingesehen habe, er könne damit nichts erreichen, abgewinkt habe, sodaß der Intisemitismus mindestens auf eine wohlwollende Neutralität des Fürsten Bismarck zurückzuführen sei⸗ .

Abg. Stöcker (cons. : Seine Person sei ja für die 3 n ht iche Bewegung von keiner großen Bedeutung, für die Berliner Bewegung aber Habe er doch ö einige Bedeutung, das beweise die ur n an Stimmen, die seine Partei in den Wahlen von 1881 und 1887 gezeigt habe. An der antisemitischen Bewegung sei nicht Fürst Bismarck schuld. Die antifemitische Bewegung sei auch nicht Fd wunden sondern sie entwickele sich kräftig; sie komme aus dem

erzen des deutschen Volkes, das freilich der Abg. Richter nicht

kenne.

Abg. Richter (oft): In dem Stimmenanwachs des Abg. Stan in 36. 6 1884 und 18587 zeigten sich nicht nur dessen wirkliche Anhänger, sondern alles, was in Berlin ni t frei⸗ sinnig und nicht socialdemokratisch sei, also Nationalliberale, Frei⸗ ronservatibe u. s. w. Wie es mit feiner Bewegung wirklich stehe, reigten die letzten Stadtverordnetenwahlen, wo kein einziger Bürger⸗

er gewählt worden sei, sodaß die r noch in dieser Stadt⸗ rerordneten. Verfainmlung befindlichen Büurgerparteiler schen über— legen follten, ob es nicht besser wäre, sich schan jetzt zuräckuzielen, che sie eines natürlichen Todes nach zwei Jahren stürben. Der Antisemitis mus Fabe jetzt nur noch darin seine Wurzeln, daß ere, sehe. es gehe mit dein Agrarierthum auch nicht mehr, nachdem nicht mehr von oben her gestütz werde. In Berlin könne man dieser Komödie nichts mehr erreichen, auf dem Lande, wo die

rtrãgen . e ehen

Leute noch unschuldiger seien und das Stück nicht kennten, könne die Vorstellung vielleicht noch einen gewissen Erfolg haben; lange werde es aber auch damit nicht mehr dauern. ; . ;

Abg. Stöcker (con); Der Abg. Richter zeige wieder, daß er in Berlin nicht orientirt sei. Die Bedeutung der Nationalliberalen und Freiconservativen in Berlin sei höchst gering. Sie hätten mit eigenen Candidaturen stets nur unglaublich unbedeutende Zahlen von Stimmen erhalten. Für die Zeit nach 18587 sei er nicht mehr ver⸗ antwortlich. Er habe sich von der Agitation zurückgezogen, um den Nachweis zu liefern, daß ohne die Berliner Bewegung hier in Berlin nichts gegen die Socialdemokratie zu erreichen sei. Wenn hier die Stadtverordnetenwahlen angeführt würden, so weise er dem gegenüber auf die positiv ausfallenden Kirchenwahlen hin. Der Abg. Richter erkläre den Antisemitismus aus niedrigen Motiven; das wundere ihn nicht, aber es sei nicht richtig. Richtig sei, daß das deutsche Volk, nachdem es sich als große Nation gefühlt habe, sich die schimpf⸗ liche Fremdherrschaft in seiner Mitte nicht mehr habe gefallen lassen wollen. Der Antisemitismus sei hervorgegangen aus dem großen nationalen Gefühl des deutschen Volkes! Er habe an dieser Bewegung aus der Sorge um die Seele des Volks mitgearbeitet. .

Abg. Picken bach (b. k. F): Er wolle dem Abg. Richter nur darin entgegentreten, daß er große Wählerklassen nicht so schwer be⸗ leidige, wie er es hier gethan habe. Die Wähler, die ihn gewählt, hätten es gethan, nachdem sie vier Wochen vorher einen Freisinnigen gewählt hätten, der, dieses Mandat für sicher haltend, ein anderes Mandat angenommen habe. Darnach hätten . die Freisinnigen auf ihn vereinigt, weil in seiner Heimath wirklicher Freisinn und wirk⸗ licher Fortschritt zu finden sei. Im übrigen werde er sich mit dem Abg. Richter über die Judenfrage bei anderer Gelegenheit aus—⸗ einandersetzen können. ; .

Abg. Singer (Soc): Er habe die Ueberzeugung, daß die Herren diese Debatten nur anfingen, weil sie Sachliches gegen die Diäten nicht vorzubringen wüßten. Der Abg. Stöcker habe gesagt, das deutsche Volk habe sich dem Antisemitismus zugewandt, um die schimpf⸗ liche Fremdherrschaft abzuschütteln. Wäre der Antisemitismus wirk⸗ lich aus solchen ideglen Gründen entstanden, so könnte sich in ihm nicht so viel Rohes und Gemeines zeigen. Er rede natürlich bier nicht von der Fraktion dieses Hauses. Die Ursachen seien aber in Wirklichkeit ganz andere, wie sie ein öster⸗ reichischer College richtig gekennzeichnet habe; er habe gesagt: „Der Antisemitismus ist der Socialismus der dummen Kerle, und das sei richtig. In der That, gebe es Leute, die mit den bedrängten wirthschaftlichen Verhältnissen nicht zufrieden seien und auf dem Wege zu der Partei, die diesen gegenwärtigen Zustand be— kämpfe, von den Antisemiten abgefangen worden seien und denen die Abgg. Stöcker und Genossen einen Prügelknaben in den Juden ge— schaffen hätten. ö ö

Abg. Stöcker (con): Er habe vom Antisemitismus nicht angefangen, sondern der Abg. Richter. Das Wort Gemeinheit hätte der Abg. Singer nicht auf die conservative Partei, sondern auf seinen ehemaligen Compagnon Rosenthal und dessen gerichtlich fest— gestellte⸗ Wort anwenden sollen. Die Sorge um die Seele des Volks habe ihn in die Bewegung hineingetrieben. Den Juden möchte er den Rath geben, bescheidener zu sein und lieber aus dem Lande zu gehen, als das Volk zu zerstören. . .

Abg. Singer (Soc.): Er könne von dem Abg. Stöcker keinen

Rath annehmen; gegenüber der Aeußerung Rosenthal's habe er seine

Meinung schon fruher deutlich genug ausgesprochen. Der Abg. Stöcker goil sich lieber um gerichtlich festgestellte Thatsachen bezüglich seiner Parteigenossen, der Ac. Dr. Beeckel und Pickenbach, kümmern; und auch in seinem Vorleben fehle es nicht an bedenklichen, gerichtlich fest⸗ gestellten Thatsachen. Das gerichtlich festgestellte Wort seines ehe⸗ maligen Compagnons, des Herrn Rosenthal, habe er schoen, bevor der Abg. Stöcker ihm seinen Rath gegeben habe, ebenso beurtheilt, wie der Abg. Stöcker es thue. Alle selche Versuche, zwischen ihm und seinen Parteigenossen einen Zwiespalt hervorzurufen, würden nicht elingen. .

h 0 wird die Debatte geschlossen. .

Nach einigen persönlichen Bemerkungen der Abgg. Stöcker, Pickenbach, Singer und Richter wird der Antrag Ba um bach mit großer Mehrheit genehmigt.

In der folgenden zweiten Berathung des Reichs⸗ haushalts-Etats für 1892/93 werden der Etat des Reichstags und der Etat des Reichskanzlers und der Reichs—⸗ , genehmigt.

Schluß 5 Ühr.

Statistik und Volkswirthschaft.

Ein Centralausschuß für Wohlfahrtseinrichtungen hat sich, nach der ‚Deutschen Gemeinde-Zeitung', in Aachen ge⸗ bildet. Nach dem an die Bürgerschaft gerichteten Aufrufe soll es die nächste Aufgabe sein, soweit als möglich die wachsende Nothlage zu lindern, welche die gegenwärtige geschäftliche Krisis mit ihten im Winter besonders fühlbaren Folgen und die Vertheuerung der nothwendigen Lebensmittel herbeigeführt haben. Es sollen vorerst mehrere Speise⸗ hallen errichtet werden, in denen ein kräftiges und schmackhaftes Mittagessen, auf Verlangen auch Kaffee zu viel billigerem Preise, als der Einzelne es sich zu beschaffen vermag, verabfolgt wird. Außerdem ist für diesen Winter die unentgeltliche Verabfolgung eines Frühstücks an arme Schulkinder in Aussicht genommen. Weitere Anstalten, wie die Grrichtung einer Central Arbeits nachweisstell, die Errichtung von Volks⸗-Kaffeehallen und die Vermittelung zum Ankauf billigeren Brennstoffes bleiben der nächsten Zukunft vorbehalten. Vorsitzende des Ausschusses sind Ober-Bürgermeister Pelzer, Staats— Procurator a. D. Dubuse und Commerzien⸗Rath Karl Delius.

Woh lthätig keit. .

Rentier Tröger, Begründer der Lederfabrik Karl Tröger in Plauen i. V., stiftete anläßlich des 50 jährigen Gründungstages der Firma, am 25. November v. IJ, 30 000 „ zur Unterstützung der Arbeiter und vertheilte 5000 M baar an das Comptoir⸗ und Arbeiter⸗ personal. Mit einem Vermächtniß von 10 090 46 wurden die städti⸗ schen Armen bedacht — Der Wiener Groß⸗Kaufmann August Herzmansky hat zum Weihnachtsfeste 100 000 Gulden zur Begründung eines Pensionsfonds für sein Personal gespendet.

Eine neue Prüfungsordnung . ist für die englischen Fabrikinspectgren erlassen worden, derzufolge alle Candidaten in folgenden Gegenständen zu prüfen sind: allgemeine Kenntniß der industriellen Verhältnisse und der gewerblichen Gesund⸗ heitslehre, Fabrikgesetzgebung, angewandte Mechanik, Elementarzeichnen, Arithmetik.

nr Arbeiterbewegung. Zum Buchdruckerausstand liegen folgende neueren Nachrichten vor: . . . Stettin theilt die Ostsee⸗Ztg.“ mit, daß am Montag eine Deputation der ausständigen Buchdruckereigehilfen in den dortigen Buchdruckereien mit der Anzeige erschien, es sei von den Gehilfen be—⸗ schlossen worden, den Ausstand in Stettin als beendigt zu betrachten. Da die ehemaligen Stellen der Strikenden zum größten Theil mit anderen Kräften besetzt sind, so wird, wie das Blatt bemerkt, ihrem Ersuchen, in die früheren Arbeitsverhältnisse wieder eintreten zu dürfen, in den meisten Fällen nicht entsprochen werden können. In einer in Leipzig am Senntag abgehaltenen öffentlichen Versammlung der e Buchdrucker und Buchdruckerei Arbeiterinnen, zu der auch Gehilfenvertreter aus Berlin, Halle und Dresden anwesend waren, wurde beschlossen, den Ausstand

setzen, infolge der 3 Maßnahmen gegen den ir, k deutscher Buchdrucker eine nene Organi⸗

sation zu errichten und in Zukunft jede Vermittlung Unbetheiligter zur Beilegung des Ausstandes zurückzuweisen. — Ven den Leipziger Gewerkschaften haben nach dem Chemn. Tabl.“ die Töpfer, Ver⸗ golder und Bildhauer den ausständigen Buchdruckern Unterstützung zugesagt. — In einer Versammlung der Vergoldergehilfen Leipzigs wurde, wie die ‚Lpz. Ztg.“ mittheilt, über den Ver⸗ lauf des Ende Dezember 1891“ in Köln abgehaltenen Con⸗ gresses der Vergolder berichtet. Es war dort namentlich über das Ueberhandnehmen aussichtsloser Arbeitseinstellungen und über Kostspieligkeit der Reisen der Agitatoren geklagt worden, und es soll daher nach dem Congreßbeschlusse künftig kein Ausstand und keine voraussichtlich mehr als 50 „ kostende Agitationsreise unternommen werden, zu der nicht der Ausschuß des Deutschen Vergolder⸗Verbandes verher seine Genehmigung ertheilt hat. Der Verband zählt gegenwärtig 1200 Mitglieder, seine Einnahmen haben im verflossenen Jahre mit 2942 n die Ausgaben um 1088 S über⸗ stiegen. ; . 3 . Wie der Wes. Ztg. aus Geestemünde geschrieben wird, scheint das Weitererscheinen der dortigen socialdemokratischen Zeitung, der Norddeutschen Volksstimmen, ernstlich in Frage, ge⸗ stellt zu sein. Die Nummer des Blattes vom 10. d. M. bringt folgende Bekanntmachung: Es wird hiermit bekannt gemacht, daß von heute ab die „Norddeutsche Volksstimme“ nicht mehr er⸗

scheint. Verlag der Nordd. Volksstimme.“ Demselben Blatte liegt

aber eine vom Redacteur Haverkamp unterzeichnete Erklärung bei, daß trotz der Differenzen mit dem Verleger die Zeitung, wenn irgend möglich, ohne Unterbrechung weiter bestehen werde. Die Schuldschein⸗ besitzer der Zeitung waren auf Montag Abend zu einer Versammlung eladen.

; In Ulm haben, wie der Vorwärts“ berichtet, sämmtliche Auf⸗ bauer und Abputzer der L. Sim on'schen Pig noforte-Fabrik am 4. Januar gekündigt und inzwischen die Arbeit niedergelegt, weil sie nach einem Accordtarif arbeiten sollten, bei dem angeblich durch⸗ schnittlich nur ein Verdienst von 2 S6 pro Tag zu erzielen war, während sie bisher 3 S. Tagelohn erhielten. ;

Ein Parteitag der hessischen Socialdemokraten fand nach́ demselben Blatte am 19. Januar in Friedberg statt (bergl. Nr. 5 d. Bl); es waren 78 Abgesandte für 116 Orte anwesend.

Aus Graz wird der „Voss. Ztg.“ vom gestrigen Tage tele⸗ graphisch berichtet: Zum Ersatze der Aus ständigen wurden Berg⸗ arbeiter aus Littai, Rann und Ist rien nach Trifail entsendet, die theilweise bereits die Arbeit antraten. In Trifail wurde eine Kundmachung angeschlagen, die der Behauptung der Agitatoren, der Statthalter habe dem Bergarbeiter⸗Congreß beigewohnt und den For⸗ derungen der Ausständigen zugestimmt/ entgegentritt und die Ausstãndigen zur Wiederaufnahme der Arbeit auffordert. In Sagor wollte ein Drittel der Arbeiterschaft die Arbeit aufnehmen, wurde jedoch von den Ausständigen gehindert, In Hrastnigg verhalten sich die Ausstän— digen ruhiger. Ein Theil des Militärs wurde daher von Hrastnigg nach Trifail verlegt, woselbst die Ausständigen Kohlenfuhrleute über⸗ fielen vom Militär aber zerstreut wurden. ö

In Hanley (Krafschaft Stafford) wurde gestern, wie ein Londoner Telegramm des „Wolff'schen Bureaus“ meldet, die alljährlich stattfindende Conferenz des Verbandes der Grubenarbeiter von Großbritannien eröffnet. ;

Einer Mittheilung, der Lendoner „Allg. Corr. zufolge haben die Schuhfabrikanten in Bristol ihren Arbeitern angekündigt, daß sie eine allgemeine Arbeitssperre über sie verhängen würden, wenn sie sich nicht binnen acht Tagen der kürzlichen Entscheidung des Vergleichsamts über die , Classisieirung gewisser Waaren fügen. Sollten die Bristoler Fabrikanten ihre Drohung verwirklichen, so würde dieser Schritt wahrscheinlich zu einer Arbeitssperre in der Schuhindustrie des ganzen Landes führen.

Gesundheitswesen, Thierkrankheiten und Absperrungs⸗ ; Maßregeln. ö über die Verbreitung der Maul- und Klauenseuche in Preußen im Ausgang des Monats Dezember 891.

Die Seuche

herrschte in . Err. Gemeinde⸗ beꝛirt e, (Guts⸗) Bezirken

Angabe der Thiergattung, welche von der Seuche be⸗ fallen ist.

Regierungs⸗

Laufende Nr.

Rindvieh.

Rindvieh.

Rindvieh.

Rindvieh.

Rindvieh.

Rindvieh, Schweine.

Rindvieh.

Rindvieh, Schweine, Schafe.

Rindvieh, Schweine, Schafe, Ziegen.

Rindvieh.

Rindvieh.

Rindvieh.

Rindvieh, Schweine, Schafe

Rindvieh, Schafe.

Rindvieh, Schafe.

Rindvieh.

Rindvieh, Schafe, Schweine.

Rindvieh.

J Rindvieh.

141 .

k Potsdam. Stettin Köslin. osen Breslau.. Liegnitz... Magdeburg. Merseburg

Erfurt. Hildesheim. Minden. Gaslekt⸗ Koblenz . Düsseldorf k Aachen. Sigmaringen Summe Ende November ; waren verseucht! 71 162 Berlin sowie die vorstehend nicht aufgeführten Regierungs⸗ bezirke waren am Schlusse des Jahres 1891 frei von der Maul⸗ und Klauenseuche. Im Regierungsbezirke Schleswig ist seit dem Monat Mai 1891 kein Seuchenfall vorgekommen.

Ueber die Influenza berichtet die Nr. 2 der, Veröffentlichungen des Kaiserlichen Gesundheitsamts“ in Folgendem: . Nach den Zeitungen liegen Meldungen aus England, Frankreich, Belgien, Spanien, Italien, Egypten, aus der europäischen Türkei, aus Oesterreich und Ungarn, Schweden sowie aus verschiedenen Theilen des Deutschen Reichs, wie i , rn Bayern, Mecklen⸗ burg, über Erkrankungen und Todesfälle an der Influenza vor. Nach den dem Gesundheitsamt zugegangenen Mittheilungen sind solche auch in Schottland und Dänemark vorgekommen. Die Suche ist daher zur Zeit in fast sämmtlichen Ländern Curopas, im Norden wie im Süden, im . ü im Osten verbreitet und herrscht theilweise mit erheblicher Heftigkeit. 3 ö genannten Ländern scheinen Spanien, Egypten und die Türkei erst neuerdings von der Krankheit befallen zu sein, sodaß die weitere Ausbreitung derselben in der Richtung nach Süden erfolgt wäre. Unter den g früher heimgesuchten Landern werden zur Zeit England und Italien in besonders hohem Grade betroffen. In sämmtlichen englischen Berichtsstädten mit Ausnahme von Edinburg hat die Gesammtsterblichkeit zugenommen,. In London betrug dieselbe in der Berichtswoche 42.9 (gegen 21,9 der Vorwoche) bei 37 Todesfällen an Influenza (gegen 19), 482 Todesfällen an acuten Erkrankungen der thmungsorgane (gegen 251) und 258 Todesfällen an Lungenschwindsucht (gegen 204), in Kühn 45,8 (339), Liverpool 422 (28,1), Manchester 9 (27.17. Dagegen ist die Gert ahn; in, Edinburg von 25,5 (bei 22 Todesfällen an Influenza) 9 2,9 (bei 10) in der Berichts woche herabgegangen. — Ganz. Ober- Italien; soll von der Seuche heimgefucht sein, insbesondere Mailand, Como, Bergamo,