Abg. Graf zu Limburg⸗Stir um (cons.) erklärte angesi der Finanzlage Sparsamkeit für nothwendig. Das Centrum sei am sparsamsten gewesen, als es sich in der radicalsten Dpposition befunden * jetzt, wo ein sanfter Wind für das Centrum wehe, wolle es keine Sparsamkeit 33 Die Ergebnisse des neuen Einkommensteuergesetzes habe er von vornherein nicht so optimistisch — 5 — Es ergebe sich i. daß es der Landwirthschaft im Osten schlecht gehe. Die Anweisung des Finanz⸗Ministers bezüglich der Declaration müsse geändert werden; die Angabe der Grundlagen des Ver⸗ mögens statt der Declaration müsse auch zulässig sein, wenn die Unmöglichkeit der Declaration in der . des Censiten liege. Das Lob des Abg. Rickert über die Privateisenbahnen sei unzutreffend. Nur mit der Verstaatlichung wäre es möglich ewesen, die nicht lohnenden Secundaärbahnen zu bauen. n die Tarifreform mache das Publicum viel zu große An⸗ 6. Die Verathung des Eisenbahn⸗Etats in einer be— sonderen Commission empfehle sich nicht, es würden darin wahrscheinlich doch nur i fr behandelt werden. Spar⸗ samkeit könne namentli bei den Bauten geübt werden. Die 150 000 S4. zur Aufbesserung der Lage der Landwirthschaft im Osten könnten nichts helfen. Der Ausfall an landwirthschaftlichen Zöllen infolge der Han⸗ delsverträge treffe die Gemeinden, also hauptsaͤchlich auch wieder die Landwirthschaft. Die Finanzlage sei nicht gerade schlecht, aber unbehaglich, da die Einnahmen nicht in dem Maße wie die Ausgaben wüchsen.

Der Finanz⸗Minister Dr. Miquel erwiderte, daß die An⸗ weisung zum Einkommensteuergesetz bezüglich der Declarationen fast wörtlich dem entspreche, was er damals bei der Berathung des Gesetzes ausgesprochen habe. Wenn damit der kleine Landwirth gezwungen werde, über seine Ausgaben und Ein⸗ nahmen ziffermäßig Buch zu führen, so sei das nur wünschens— werth. Eine Tarifermäßigung führe allerdings nicht noth⸗ wendig zu einem Einnahmeausfall infolge stärkeren Verkehrs; aber es gebe auch Tarifermäßigungen, welche zu einem solchen Ausfall führen könnten, und deshalb könne man bei knapper

*

Praxis geübt werde. Die jetzige Regierung, welche für den Culturkam J . verantwortlich sei, wolle zum Frieden mit den an enn, en schweren inneren Entwickelung müßten alle Kräfte zusammen⸗ gefaßt werden. Dazu gehöre auch die Schule, und diese gebrauche dazu das Christenthum, und wolle sie das Christenthum er⸗ assen, so brauche sie die Confessionen. Die Angriffe der inken auf das Volksschulgesetz seien nur . wenn sie die Schule religionslos machen wolle. Was den festen Curs betreffe, so sei er sich bisher einer Schwenkung noch nicht bewußt; alle Vorlagen der jetzigen Regierung hätten die Zustimmung der Volksvertretung gefunden. Angesichts der inneren Ge⸗ staltung der jetzigen Parteien könne sich die Regierung 9 keine bestimmte Partei stützen, geschweige denn si von einer solchen ins Schlepptau nehmen lassen. Der Ab⸗ schluß der Handelsverträge auf eine längere Zeit sei im Interesse der Stabilität erfolgt, das Haus möge auch im Interesse der 2 und Stabilität unbefangen auf das Volksschulgesetz eingehen.

Abg. Cremer⸗Teltow (b. H. F.) führte aus, daß die Schwankungen in den Eisenbahneinnahmen nicht so bedenklich seien, denn Schwankungen kämen bei allen Betriebsver— waltungen vor.

Abg. Dr. Sattler (nl) wünschte, daß der Eisenbahn⸗ Ftat und namentlich die . e der Loslösung der Staats⸗ finanzen von dem Einflu er schwankenden Eisenbahn⸗ überschüsse in einer besonderen Commission geprüft würden, und kritisirte sodann das Entgegenkommen der ,, gegenüber den Polen und die Volks⸗

ulgesetz Vorlage, welche letztere ein Versuch sei, ldie Ver⸗ assung im klerikalen Sinne zu interpretiren. Hoffentlich komme das Gesetz nicht zu Stande.

Bei Schluß des Blattes nahm der Minister der geist—

lichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten Graf von Zedlitz das Wort.

— In der Budgeteommission

itbürgern gelangen, denn angesichts der jetzigen

Ausbeuteverhältnisses berechnet — weit sie bis zur Abrechnung nicht zur 6 gelangt sind, ohne Nachweis der Abstammung aus Vertragsstaaten oder meist⸗ begünstigten Ländern bei der Abrechnung zu den am 1. Februgr 1892 in Kraft tretenden ermäßigten Zollsätzen zu verzollen. — Die Be— rathungen der Commission werden morgen fortgesetzt.

gelagert sind, sind, so⸗

Nach Schluß der Redaction eingegangene Depeschen.

Paris, 22. Januar. (W. T. B.) officiel“ wird demnächst ein Decret veröffentlichen, wonach der, Generalstab und das Cabinet des Marine⸗-Ministers reorganisirt werden. Der Chef des Generalstabs soll zugleich Director des Cabinets sein und unter Verantwortlichkeit des Ministers sich mit allem dem beschäftigen, was die Vorbereitung zum Kriege be⸗ trifft. Unter seinen directen Befehlen werden sämmtliche Generale und Offiziere der Marine stehen.

Rom, 22. Januar. (W. T. B.) Die Aerzte verweilten gestern Abend vier Stunden im Vatican, um den Papst, der ruhig schlief, nicht h stören; gegen 19 Uhr traten sie bei ihm ein und fanden ihn besser. Der Papst erklärte heute früh . Umgebung gegenüber, er werde im Laufe des Vormittags as Bett verlassen und Audienzen ertheilen. — Mehrere liberale Morgenblätter melden, gestern Abend gegen 10 Uhr hätte der Papst schwierige Expectörationen gehabt, gegen 2 hr jedoch sei ruhiger Tin eingetreten. Die „Voce della Veritä⸗“ bestätigt die Meldungen der klerikalen Journale von gestern Abend. Danach hätte sich im Vatican 6 der Nacht nichts Ungewöhnliches ereignet. Heute . eien wie gewöhnlich die Capläne der päpstlichen Capelle nach einer zweitägigen Unterbrechung zum Gottesdienste erschienen. Heute Mittag 12 Uhr begann Seine Heiligkeit die gewöhnlichen Audienzen abzuhalten.

Das „Journal

Finanzlage auch nicht an solche Tarifreformen denken.

Abg. Freiherr von Huene (Centr. bestritt, daß die Handels— verträge die Landwirthschaft so sehr schädigen würden; diese habe gerade unter dem höchsten Kornzoll von 5 MM einige der schlechtesten Jahre gehabt. Das Centrum denke garnicht daran,

jetzt die Sparsamkeit fallen zu lassen.

Abg. Freiherr von Zedlitz (fe.) besprach zunächst die eine Concession an das Centrum sei, so sei an der ausschlaggebenden Stellung des Verhalten der ö bei den

der Polenfrage,

Volksschulvorlage. Wenn diese wirklich Centrums das Wahlen schuld. In der Sperrgelderfrage, der Voltsschulfrage lasse die Regierung Curs nicht mehr erkennen. fn beunruhige die Deutschen in

zu unterstützen.

Der Präsident des Staats⸗Ministeriums, Reichskanzler Graf von Caprivi führte aus, daß die Unterschiede zwischen der Volksschulvorlage und dem Goßler'schen Entwurf

8. tiefgehende seien. pecialberathung hoffentlich noch mehr

werben; sie codificire auch nur, was seit

Das Entgegenkommen gegen die en polnischen

eilen. Redner besprach sodann einzelne Theile des Etats und erklärte sich bereit, die Sparsamkeit des Finanz⸗Ministers

Die Vorlage werde sich in der

Vormittag 10 Uhr fort. berg und Dr. Buhl,

1. Februar auf Transitläger

klärung einen

andes⸗

zugelassen. einstimmig angenommen: Getreide, die nach amtlicher

nicht

Freunde er⸗ langem in der

oder Mehl — letzteres unter

Wetterbericht vom 22. Januar,

Morgens.

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Stationen. Wetter.

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bedeckt wolkig bedeckt bedeckt Schnee bedeckt ö bed.

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emnitz .. Berlin J . Wien .... ; Breslau... 768

Nizza.... 767 Triest ... 769

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Aebersicht der Witterung.

Während das barometrische Maximum über Nord⸗ Europa sich Etwas ostwärts verschoben hat, hat sich zwischen der Adria und Galizien ein neues Maximum kö in Wechselwirkung mit demm De— pressionsgebiete im Nordwesten schwache meist südliche und südöstliche Winde in Central⸗Europa verurfacht. In Deutschland ist das Wetter kalt, im Westen Kiemlich trübe, im Osten heiter, ohne meßbare Niederschläge. Auf dem Gebiete zwischen Berlin un? München und Leonberg liegt die Temperatur mehr alß 15 Grad unter Null, Bamberg meldet minus 29 Grad. Indessen dürfte die Erwärmung, welche sich heute über Frankreich zeigt, sich en ostwärts uͤber unsere Gegenden ausbreiten. St. Peter burg meldet minus 23, Moskau minus 30 Grad.

Deutsche Seewarte.

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bedeckt bedeckt Nebel Dunst alb bed. alb bed. edeckt bedeckt

bedeckt bedeckt heiter!) bedeckt?) wolkenlos eiter

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Regen heiter

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Theater⸗Anzeigen. . 9 : n fine, Sonnabend: Opern⸗ 21. Vorstellung. Die kanerin. O 5 Aeten von G. Here s. 53 3 8 Schr

deutsch von F. Gumbert. Ballet von Paul Taglioni. In Scene t vom Ober⸗Re . Tetzlaff. Diri⸗ gent: Kapellmeister Sucher. Anfang 7 Uhr.

Schauspielhaus. 23. Vorstellung. Uriel Acosta. Trauerspiel in 5 Aufzügen von Carl Gutzkow. In Scene gesetzt vom Ober⸗Regisseur Max Grube. Anfang 7 Uhr.

Sonntag: Opernhaus. 22. Vorstellung. Cawval- lerixa rusticana (Bauern- Ehre). Oper in 1 Aufzug, von Pietro Maseagni. Tert nach dem . en Volksstück von Verga. In Scene ge⸗ etzt vom Ober⸗Regisseur Tetzlaff. Dirigent: Kapell⸗ meister Weingartner. Vorher: Die Verlobun bei der Laterne. Operette von J. 5 Tert aus dem n en von M. Carré und L. Batty. Dirigent: if irector Wegener. Hierauf: Coppelig. Phantasti ö. Ballet in 2 Aufzügen von Ch. Nuitter und A. Saint⸗Leon. ö von Leo Delibes. Für die hiesige Königliche Bühne be⸗ arbeitet von Paul Taglioni. Dirigent: Musikdirector . a 7 ö gorstel

auspielhaus. Vorstellung. Der zer⸗ 8 Krug. Lustspiel in 1 Aufzug von H. von , In Scene gesetzt vom Ober⸗NRegisseur Max Grube. Der ein ebildete Kranke. Lustspiel in 3 Aufzügen von Molire, mit Benutzung der n,. en Ueberfetzung. In Scene . vom Ober⸗Regisseur Max Grube. Anfang 7 ff r.

Deutsches Theater.

Crampton. Anfang 7 Uhr.

Sonntag: College Crampton.

Montag: Das Wintermärchen.

Faust (I. Abend des Dritten Goethe⸗Cyclus) findet am Mittwoch statt.

Sonnabend: College

Berliner Theater. Sonnabend: Der Hütten besitzer. Anfang 7 Uhr. Sonntag: Nachmittags 25 Uhr: Abends 77 Uhr: Othello. Montag: Die Journalisten.

Die Näuber.

Lessing Theater. Sonnabend: Das vierte 896 . 3 xrusti cana.

onntag; Nachmittags 25 Uhr: Die ( ö Abends 7 lihr Die ker ne rn f ö Montag: Die Großfstadtluft.

Wallner · Theater. Sonnabend: Zum 14. Male:

König Krause. Posse mit Gesang in 4 Acten von J. Keller und L. Herrmann. 5. V. Hollãn⸗ der. Anfang 7 Uhr. Sonntag u 97 Tage: g. gtrause. Sonntag: Na mittags⸗Vorstellung zu bedeutend . Preisen. Ein toller Einfall. Schwank

in 4 Aeten von Carl Lauf. Anfang 4 Uhr.

gestern Abend der Etat der Verwaltung der Eisenbahnen be— rathen und alle Ansätze der Vorlage im Ordinarium und Extra— ordinarium unverändert genehmigt.

— Die 20. Commission des Reichstags trat gestern Abend in die Berathung, der Vorlage über die Transitläger ein und setzte die nach längerer Besprechung abgebrochene Berathung heute Die Anträge der Abgg. Graf zu Stol—⸗ die Zollbegünstigung auch auf

und . und auf den Wein auszudehnen, wurden trotz der Er— es Staatssecreters Freiherrn von Maltzahn, e; feften . des so einschneidend geänderten Gesetzes durch den Bundes⸗ rath unwahrscheinlich sei, bei der Abstimmung mit 15 gegen 5 Stimmen angenommen. Ebenso wurde folgender Antrag Büsing mit 17 gegen 3 Stimmen angenommen: „Ausländisches Getreide (Weizen, Roggen, Hafer, Gerste, Mais und Hülsenfrüchte) wird bis zum 29. Februar 1892 einschließlich ohne Nachweis der Abstammung aus Vertragsstaaten oder meistbegünstigten Ländern zur Entrichtung der für diese arten am J. Februar 1392 in Kraft tretenden ermäßigten Zollsätze Schließlich wurde

den Inhabern von Mühlen auf 3 den der Zollbehörde angemeldeten Räumen in Form von Körnern

Direction: Emil Thomas. Sonnabend: Zum 2. Male:

des Reichstags wurde St.

Das neue

die am

befindlichen Bestände an Bau⸗

die An⸗

etreide⸗

folgender Antrag 2 „Die Bestände an ausländischem eststellung am 1. Februar 1892 Zollconto angeschrieben und in

Zugrundelegung des festgesetzten

Friedrich Wilhelmstädtisches Theagter.

Sonnabend: Mit neuer Ausstattung zum 3. Male:

Das Sonntagskind. Operette in 3 Acten von Hugo Wittmann und Julius Bauer. Musik von Farl Millöcker. In Scene gefetzt von Jufius Fritzsche. Dirigent: Kapellmeister Federmann. Die Deorationen aus dem Atelier hon Falk. Die neuen Costume vom Garderoben⸗Inspector Vertzky. An⸗ fang 7 Uhr. Sonntag: Das Sonntagskind.

Residen . Theater. Direction: Sigmund Lauten⸗ burg. Sonnabend: Zum 54. Male: Madame Mon⸗

odin. Schwank in 3 Aeten von Ernest Blum und

aoul Tochs. Deutsch von Emil Neumann. In Scene gesetzt von Sigmund Lautenburg. Vorher: Modebazar Viglet. Schwank in 1 Aet von Benno 5 In Seene gesetzt von Emil Lessing. Anfang 75 Uhr.

Sonntag: Madame Mongodin. — Vorher: Modebazar Violet.

Kroll's Thealer. Zur Feier des Geburts— tages Seiner Majestät des Kaisers und Königs am

ontag, den 25. Januar, Abends 75 Uhr,

. F est⸗Coneert.

Mitwirkende; Musikeorps 4. Garde⸗Regts. zu Fuß (Bergter, Gesangchor des Mohr'schen Eonfer⸗ patoriums (O. Schmidt), Zur Aufführung gelangen Original. Composition f. MI. Muß, u. A. a. ö Hymne, sowie Preciosa f. Chor u. Orchester (Streich musik). Einlaßkarten zu 50 3, 1 6, 1 60 50 3, u; 3 g find vorher im Bureau der Deutschen Militär⸗Musiker⸗Zeitung, Dessauerstr. 32, und an der Abendkasse zu haben.

Belle Alliance · Theater. Sonnabend: 23. En⸗

semble⸗ Gastspiel, der Münchener unter Leitung des

Königlich bayerischen f auspielers Herrn Max ofpauer. Der Meineidbauer. Volksstück mit

esang in 4 Auftßügen . Bildern) von Ludwig

Anjengruber. Anfang 7 Uhr.

Sonntag: 24 Ensemble⸗Fastspiel der Münchener.

s Nullerl. Volkestück mit Gesang in 5 Aufzügen

von Karl Morrée.

Montag: Der Meineidbauer.

Adolph Ernst Theater. Sonnabend: Zum 30. Male: Der Tanzteufel. Gesangsposse in 4 Acten von Ed. Jacobson und W. Mannstädt. Couplets theilweise von Gustav Görß. Musik von Gustav Steffen, In Scene gefetzt von Adolph Ernst. . 75 Uhr.

Sonntag: Der Tanzteufel.

Thomas ⸗Thenter. Alte Jakobstraße Nr. 36.

Cacar. (Novitat !) Posse in 4 Aeken von Fri Berend. In Scene gesetzt vom Ober .

St. Petersburg, 22. Januar. Kaiserin hat sich bei einer Ausfahrt erkältet und ist infolge eines erneuten Influenza⸗Anfalles das Zimmer zu hüten ge⸗ nöthigt; ö wen jede Besorgniß aus Sese die Einführung der Landschafts-Institutionen den haltischen über ein neues jetzt ausschließlich den Maßregel standes widmet.

Indignopolis, 22. Januar. (W. T. B.) In der ver⸗ gangenen Nacht wurde das hiesige nationale chirurgische Institut, durch eine Feuers brunst zerstört. Das Feuer brach in einem der Bureaux aus, über welchen sich die Kinder⸗ und Frauensäle befanden. Patienten stürzten panikartig nach den Fe oberen Etagen wurden viele Personen mittels Leitern gerettet. Bisher wurden neun Todte unter den Trümmern hervor— Brümel gezogen, andere befinden sich noch darunter. Sechs Kinder ind bei dem Brande ums Leben gekommen.

über die n rn,

Judengesetz

Die von den

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten

Beilage.)

Urania, Anstalt für volksthümliche Naturkunde.

Am Landes ⸗Ausstellungs-Park , Bahnhof). erf g il 2 6 . ö. ich Vt i gun

issenschaftlichen eater. eres . zettel. Anfang 741 Uhr. . 61 ö

Concerte.

Contert · haus. Sonnabend: 14. Stiftungsfest

des Vereins Waldeck. Karl Meyder- Concert. ö — Tombola — Ball. Anfang 7 Uhr. oncert und Ball Entrée 1 9. Sonntag, Abends 6 Uhr: Gesellschafts⸗-Abend.

Circus Renz. Karlstraße. Sonnabend, Abends * Uhr:; Parade⸗Gala⸗Vorstellung. Zum 125. Male:

uf Helgoland oder:; Ebbe und 5 Große hydrol. Ausstattungs⸗Pantomime in 2 Ab⸗ theilungen mit Nationaltänzen (690 Damen), Auf- zügen. Neue Einlgge: Die Garde - Hufgren“. Fernere Cinlage: Die Uignen ! ꝛc6. Dampfschiff⸗= und Bootfahrten, Wasserfälle, Riesenfontãnen mit allerlei Lichteffecten ꝛe. arrangirt und inscenirt vom Director E. Renz. Außerdem:; 4 hohe Schulen, 6 von den Damen Frls. Clotilde ager, Deeang Renz, Vidal und Helga Hager. — 6 irlän⸗

dische Jagdpferde, zusammen dressirt und vorgeführt

von Herrn Franz Renz. — Eine Fahnenguadrille, eritten von 16 Damen. — 4 Gebrüder Briatore, krobaten. Sisters Lawrence am fliegenden Trapez. Auftreten der vorzüglichsten ö und Reitkünstler. — Komische Entréeg und Intermezzos von sämmtlichen Clowns ꝛc. artes. 2 Vorstellungen. Nachmittags 4 Uhr ( Kind frei)h. Auf vielseitiges Verlangen: Die Tonristen. Abends 75 Uhr: Auf Helgoland.

mmnmmmmnmmmmmmnremmmmmmmmmmmmmmmmmmꝑ'juR

Familien⸗Nachrichten.

Geboren: Ein Sohn: Hrn. Oberförster Künster Treis a. d. Mosel). — Hrn. Rechtsanwalt Ernst Heinitz (Berlin).

Gestorben: Hr. Prem zieut⸗ Emil von Zakrzewski (Anklam) = Fr. Ober⸗Forstmeister Plüschow, Se Crull (Wismar). — Hr. Oberst⸗Lieut. 9. D.

obst von Dewitz (Jennishöh). — Hr. Ritter⸗ 86 er und Landschafts⸗Deputirter Theodor otthilf von Osterroht . — Fr. K Maria Fritz, geb. Gröbler (Perleberg). . 9 . einrich August von Cotta uerbach).

Redacteur: Dr. H. Klee, Director Berlin: Verlag der Expedition (Scholz). Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlags⸗ Anstalt, Berlin . ieren? Ra

Sechs Beilagen

August Kurz. Anfang 7 Uhr. Sonntag: Cacao.

leinschließlich Börsen⸗Bellage)ẽ —

(W. T. B.). Die

eschlossen. sowie — in Provinzen, ingleichen die Berathungen sind verschoben, da man sich n zur Bekämpfung des Noth⸗

ärtern geweckten nstern; aus den

zum Deutschen Reichs⸗Anz

M 19.

Erste Beilage

Berlin, Freitag, den 22. Januar

Saus der Abgeordneten. 3. Sitzung vom Donnerstag, 21. Januar.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Interpella⸗ tion des Abg. von Eynern:

Ich erlaube mir, an die Königliche Staatsregierung die An⸗ frage zu richten, ob dieselbe beabsichtigt, noch im Lauf der Session eine Vorlage zu machen, durch welche die in 5 52 und 69 des Ein⸗ kommensteuergesetzes bom 24. Juni 1891 bestimmte Geheimhaltung der Steuererklärung durch Aufhebung der zur Zeit entgegenstehenden älteren Bestimmungen gesichert wird.“

Nach der Begründung der Interpellation durch den Abg. von Eynern nimmt das Wort der

Minister des Innern Herrfurth:

Die von dem Herrn Abg. von Eynern angeregte Frage, welche Maßnahmen zur besseren Sicherung der Geheimhaltung nicht nur des Inhalts der einzelnen Steuererklärungen, sondern auch des Er⸗ gebnisses der Einschätzungen zu der neuen Einkommensteuer, getroffen werden sollen, hat, wie es ja auch bereits im „Reichs- und Staats⸗ Anzeiger“ zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden ist, bereits seit längerer Zeit den Gegenstand eingehender Erwägungen zwischen den betheiligten Ministerien gebildet. Diese Erörterungen haben dazu geführt, daß gegen Ende des vorigen Jahres die sämmtlichen Provinzial— behörden zur Berichterstattung darüber aufgefordert worden sind, ob und inwieweit es zweckmäßig und ausführbar sein werde, zur Er⸗ reichung des angestrebten Zweckes Aenderungen in denjenigen Bestim⸗ mungen eintreten zu lassen, welche die Offenlegung von Steuerlisten für Communal⸗, Kirchen-, Schulsteuern und andere öffentliche Ab⸗ gaben, sowie von Wählerlisten für die Wahlen zum Abgeordneten⸗ hause und für communale Wahlen theils ausdrücklich vorschreiben,

theils wenigstens gestatten. Die geforderten Berichte der Provinzial⸗

Behörden sind erst zum kleinsten Theile eingegangen. Die Erörte⸗ rungen sind noch nicht zum Abschluß gediehen, und es läßt sich daher augenblicklich noch nicht mit Bestimmtheit übersehen, ob und welche Maßnahmen nach dieser Richtung hin zu treffen sein werden, und insbesondere, ob, was ich für meine Person allerdings für wahr⸗ scheinlich halte, es nothwendig werden wird, mit der Vorlage eines besonderen Gesetzentwurfs an dieses hohe Haus heranzutreten.

Ich möchte mir dabei noch die Bemerkung gestatten, daß die Sache doch nicht ganz so einfach liegt, wie dies seitens des Herrn von Eynern angenommen zu werden scheint, und wie dies in ver— schiedenen Positionen der einzelnen Handelskammern Ausdruck gefunden hat. Ich bin mit dem Herrn Abg. von Eynern darin ein⸗ verstanden, daß die Absicht des neuen Einkommensteuergesetzes, welche auf eine Geheimhaltung des Inhalts der Steuererklärungen, der Commissionsverhandlungen und überhaupt der zur Kenntniß gebrachten Einkommens⸗ und Vermögensverhältnisse der einzelnen Censiten ge⸗ richtet ist, sich nicht im Einklang mit den Bestimmungen über Offen— legung von Steuer⸗ oder Wählerlisten befindet, aus denen entweder das Ergebniß der Einschätzung unmittelbar zu ersehen ist, oder welche wenigstens einen ganz sicheren Rückschluß auf jene Ergebnisse gestatten. Aber ein äußerlicher directer Widerspruch zwischen den be⸗ treffenden Bestimmungen, eine vollständige Antinomie liegt nicht vor. Das Einkommensteuergesetz verpflichtet die Mitglieder der Commissio— nen und die betheiligten Beamten zur Geheimhaltung der zu ihrer Kenntniß gelangten Steuerklärungen, Commissionsverhandlungen und überhaupt der Einkommens⸗ und Vermögensverhältnisse. Dieses Gesetz ordnet an, daß das Ergebniß der Einschätzung in einem ver— schlossenen Couvert den einzelnen Censiten zugestellt werden soll, und dasselbe nimmt Abstand von der Offenlegung dieser Listen. Damit steht es nicht in einem directen Widerspruch, wenn die Vorstände eines com— munalen Kirchen⸗ oder Schulverbandes Listen veröffentlichen, aus denen die Höhe der Communal-, Kirchen- oder Schulsteuer ersichtlich ist, oder wenn Wählerlisten ausgelegt werden, in denen die Gesammtbeträge der einzelnen directen Staatssteuern oder die Staatssteuern unter Hinzu⸗ rechnung der Gemeinde⸗ bezw. Kreis- und Provinzialabgaben zu ersehen sind. Wenn diese Disharmonie zwischen den bezeichneten Gesetzen in Petitionen, die der Staatsregierung zugegangen sind, als ein geradezu unerträglicher Zustand bezeichnet wird, so möchte ich darauf auf— merksam machen, daß wir diesen Zustand bereits seit länger als 40 Jahren ertragen haben. Dieselben Bestimmungen, welche das neue Einkommensteuergesetz enthält, finden sich wörtlich oder fast wörtlich, jedenfalls dem Sinne nach gleichlautend, in dem Gesetz über die klassi⸗ fizirte Einkommensteuer vom 1. Mai 1851. Als dieses Gesetz erlassen wurde, bestanden bereits Bestimmungen, welche die Offenlegung von Wähler⸗ und Steuerlisten ausdrücklich anordnen. Es bestand das Gesetz über die Verjährung öffentlicher Abgaben vom 18. Juni 1840, die Gemeindeordnung vom 11. März 1850 und das von dem Herrn Abg. von Eynern eitirte Wahlgesetz vom Jahre 1849. Man hat es aber damals nicht für erforderlich erachtet, diesen, wie ich zugebe, vor— handenen inneren Widerspruch durch ausdrückliche gesetzliche Be— stimmungen zu lösen. Vielmehr hat man unmittelbar nach der Emanation des Gesetzes vom Jahre 1851 eine Reihe von Gemeinde⸗ Verfassungsgesetzen in den Jahren 18653 und 1866 erlassen, welche die

Offenlegung der Wähler⸗ und Steuerlisten unter Angabe der Steuer—

beträge ausdrücklich anordnete.

Nun gebe ich ja zu, daß durch die Einführung der Deelarations⸗ pflicht in dem neuen Einkommensteuergesetz allerdings dieser innere Widerspruch ganz wesentlich verschärft wird, — ja, ich glaube sogar sagen zu können, er hat jetzt einen anderen Charakter angenommen. (Sehr richtig) Früher war diese Bestimmung der Geheimhaltung lediglich im Interesse der einzelnen Censiten getroffen, jetzt liegt es nicht nur in erhöhtem Maße im Interesse der einzelnen Censiten, daß die Steuerbeträge nicht öffentlich bekannt werden, sondern es ist hierbei auch ein öffentliches Interesse wesentlich mit im Spiel, weil nämlich — ich glaube nicht mit Unrecht — gesagt worden ist, daß das Bekanntwerden der Steuersätze eine ungünstige Rückwirkung auf die Rüstigkeit und Vollständigkeit vieler Steuererklärungen äußern, und also den Effeet des Gefetzes selbst durch solche entgegenstehenden Bestimmungen schädigen würde. 4

Wenn ich mich nun frage, ob es möglich sein würde, diesen Wider⸗ spruch, der zwischen den Absichten der betreffenden Gesetze vorhanden ist, zu beseitigen, so glaube ich unter Vorbehalt der definitiven Ent⸗ scheidung auf Grund der noch nicht zum Abschluß gelangten Erörterungen sagen zu können, ich glaube, dieser Widerspruch läßt sich voll stãndig beseitigen bezüglich der Steuerlisten, nicht vollständig aber be⸗ seitigen bezüglich der Wählerlisten.

Was zunächst die Steuerlisten anlangt, fo ist richtig, daß

gewisse Steuerlisten, selbst wenn sie auch nicht, wie es häufig vor⸗

kommt, den Betrag der Staatssteuer in einer besonderen Spalte mit enthalten, doch einen directen und unmittelbaren Rückschluß auf dieselbe zulassen. Wenn hier in Berlin die evangelische Kirchensteuer mit 10*/0 der Einkommensteuer erhoben wird, so ist eine Offenlegung dieser Steuerliste eigentlich so gut wie eine Offenlegung der Ein⸗ kommensteuerliste; man braucht einfach nur das Komma um eine Dezimalstelle nach rechts zu verrücken, dann hat man eben den Betrag der Einkommensteuer. —

Nun, glaube ich, kann man lbei den Steuerlisten darauf hin⸗ weisen, daß die Offenlegung lediglich ein Interesse für den einzelnen Steuerzahler bezüglich seiner eigenen Steuerleistung hat. Für die Gemeinde hat sie nur den Vortheil, daß sie auf die be⸗ quem ste und einfachste Weise die Censiten von der Einschätzung in Kenntniß setzt und daß der Beginn der Reclamationsfrist ein- für allemal festgestellt ist. Im Uebrigen aber hat die Offenlegung der

zelnen nur das Recht zu, gegen seine eigene Einschätzung zu reclamiren, nicht aber das Recht, diese Steuerliste anzufechten aus dem Grunde, weil er selbst zwar richtig, Andere aber falsch eingeschätzt sind.

Ich muß aber auch zugeben, daß diese Offenlegung der Steuer⸗ listen andererseits mit vielen Inconvenienzen verbunden ist. Wenn darauf aufmerksam gemächt worden ist, daß sogar in einzelnen Fällen die Steuerlisten gedruckt und öffentlich verbreitet worden sind, so muß ich sagen, das ist eine Maßnahme, deren Zweckmäßigkeit mir im höchsten Grade zweifelhaft erscheint, oder, wie ich richtiger sagen sollte, deren Unzweckmäßigkeit mir unzweifelhaft erscheint. Ein öffentliches Interesse wird durch eine derartige Veröffentlichung der Steuerliste nicht gefördert; gefördert wird höchstens die so wie so schon im Ueber— maß vorhandene Neigung, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des lieben Nächsten zum Gegenstand der Unterhaltung auf der Bierbank oder im Kaffeekränzchen zu machen. Hier kann man und soll man allerdings meines Erachtens eine Aenderung eintreten lassen, und der Weg ist genau dafür angegeben in der Landgemeindeordnung vom 3. Juli v. J. Im 5§ 34 der Landgemeindeordnung ist nämlich in Betreff der hier allein in Frage kommenden Zuschläge zur Staatseinkommensteuer vorgeschrieben, daß die Bekanntmachung der Abgabebeträge in folgender Weise erfolgen soll. Bezüglich aller derjenigen in den Gemeinden selbst wohnenden Personen, deren Principalsteuersatz unverändert dem Zuschlage zu Grunde gelegt wird, soll die ortsübliche Bekannt⸗ machung des Zuschlagprozentes genügen, in Betreff aller übrigen Personen, welche nicht in der Gemeinde wohnen oder bei denen eine besondere Berechnung der Steuer stattfindet, also bei allen Forensen, bei den Beamten, bei denjenigen, welche auswärtigen Grundbesitz oder auswärtigen Gewerbebetrieb haben, muß eine besondere Benachrichti⸗ gung stattfinden.

In der von mir kürzlich erlassenen Ausführungsanweisung ist aus⸗— drücklich noch darauf hingewiesen worden, daß eine Offenlegung der Listen, namentlich insoweit in dieselben die Beträge der Staats⸗ einkommensteuer ersichtlich gemacht wärden, unzulässig sei. Ich glaube, man wird ohne große Bedenken diese Bestimmung generalisiren können, was allerdings im Wege eines besonderen Gesetzes würde geschehen müssen, weil Bestimmungen einzelner Gemeinde⸗-Verfassungsgesetze da⸗ durch abgeändert werden. Zu diesem Gesetzentwurfe würde man be— stimmen müssen, daß in der gleichen Weise, wie dies im § 34 der Landgemeindeordnung vom 3. Juli v. Is. für die Landgemeinden der Ostprovinzen verordnet ist, die Bekanntmachung der Communal-, Kirchen,, Schul- und Synagogenbeiträge und überhaupt aller öffent⸗ lichen Abgaben, welche als Zuschläge zu der Staatseinkommensteuer erhoben werden, in Zukunft erfolgen soll.

Anders liegt die Sache bezüglich der Wählerlisten. Zunächst ist in Betreff der Wählerlisten die Sache weitaus nicht so gefährlich wie bezüglich der Steuerlisten. Denn bei keiner Wählerliste wird ausschließlich der Betrag der Staatseinkommensteuer zu Grunde gelegt. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhause und bei den Communalwahlen in der Rheinprovinz werden sämmtliche directen Staats⸗Steuern, also außer der Einkommensteuer nach die Grund-, Gebäude⸗ und Gewerbesteuer, bei den Communalwahlen in Westfalen bezw. in allen übrigen Landestheilen die sämmtlichen directen Staats⸗ Steuern, unter Hinzurechnung der Gemeinde⸗ bezw. der Kreis- und Provinzialabgaben zu Grunde gelegt. Aus einer Wählerliste, welche nur die gesammte Steuerleistung des einzelnen Wählers enthält, wird man deshalb nur in einzelnen Fällen einen unmittelbaren Rückschluß auf seine Veranlagung zur Einkommensteuer machen könnei.

Auf der anderen Seite ist aber die Offenlegung der Wählerliste nothwendig im öffentlichen Interesse, und zwar zur Sicherung eines wichtigen politischen Rechts; denn gegen die offenge⸗ legte Wählerliste kann jeder Einzelne das Rechtsmittel ergreifen, nicht nur, wenn er selbst falsch veranlagt oder überhaupt nicht in die Liste aufgenommen worden ist, sondern auch wegen jeder anderen Unrichtig⸗ keit dieser Liste. Diese Bestimmung ist nothwendig, weil das Schwer⸗ gewicht des Wahlrechts des einzelnen Wählers bedingt wird durch die richtige Einschätzung sämmtlicher übrigen Wähler, durch die Richtigkeit der Wählerliste. Es mußte also hier im öffentlichen Interesse eine Controle der Richtigkeit der Wählerliste gegeben werden.

Zu dieser Beziehung hat nun die Handelskammer in Frank- furt a. Main einen Vorschlag gemacht, welcher in der Verfügung an die Provinzialbehörden ebenfalls angedeutet worden ist, nämlich den Vorschlag, daß nur der Mindestbetrag jeder Wahlklasse in der Wählerliste angegeben und alphabetisch bemerkt werden solle. Allein bei diesem Vor—

innerhalb der Klasse die Locirung

eiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

1892.

schlage würde, wenn nicht noch andere Vorschriften gegeben würden, die Möglichkeit der Controle nach der angegebenen Richtung nicht hinreichend gesichert sein, und ich glaube, daß noch andere Vorsichtsmaßregeln würden getroffen werden müssen. Es ist z. B. in Erwägung gezogen, ob man etwa durch das Loos einzelne Vertrauensmänner bestimmen solle, denen die Lifte mit allen ihren Details vorgelegt wird und welche sie nun im Interesse aller Wähler controliren sollen. Ich bin aber doch sehr zweifelhaft, ob das genügen würde, und ich muß fagen: während das öffentliche Interesse nach meinem Dafürhalten nicht verletzt wird, wenn man von der Offenlegung von Steuerlisten, welche Zuschläge zur Ein⸗ kommensteuer enthalten, vollständig absieht, so kommt ein wesentliches öffentliches Interesse mit in Betracht, soweit es sich darum handelt, die Offenlegung der Wählerlisten in Zukunft auszuschließen.

Die Königliche Staatsregierung sieht sich vor die Aufgabe gestellt, diese öffentlichen Interessen gegen einander abzuwägen und dafür zu sorgen, daß nicht durch die einseitige Betonung des einen dieser Interessen ein ebenso berechtigtes anderes öffentliches Interesse ge⸗ schädigt werde. Ich glaube mich aber der Erwartung hingeben zu können, daß es gelingen wird, zu einem Ergebniß zu gelangen, welches nach beiden Richtungen hin thunlichste Befriedigung hervorzurufen geeignet sein wird.

Da eine Besprechung der Interpellation von keiner Seite beantragt wird, ist dieser Gegenstand der Tagesordnung damit erledigt.

Es folgt die erste Lesung des Etats.

Ueber die Rede des Abg. Rickert haben wir gestern be⸗ reits berichtet. Nach ihm nahm das Wort

Abg. Freiherr von Huene (Centr.): Was thue denn das Volle ulg n) Es lasse die Einwirkung der Kirche auf die Schule zu, wie die Verfassung es bestimme; er wundere sich, daß hier Gegner der Vorlage vorhanden seien. (Widerspruch links. Die Herren von der Linken wollten aber das Christenthum aus der Schule heraus haben; sie wollten die Stagtsschule, seine Freunde wollten aber auch das Christenthum in der Schule. (Lebhafter Widerspruch links.) Wenn ein Schulgesetz nach dem Herzen der Herren (nach links deutend) zu Stande komme, dann werde in wenigen Jahrzehnten die Socialdemokratie über die heutige Gesellschaftsordnung zur Tagesordnung übergehen. (Großes Gelächter links; Beifall im Centrum, Zuruf bei den Nationalliberalen: Für Sie ist Christenthum und Ultramontanismus identisch. Ihm scheine, die Herren seien etwas nervös geworden. Der Finanz⸗Minister habe davon gesprochen, daß die Ermächtigung zur Ausgabe von Schatzanweisungen auf 100 Millionen Mark erhöht werden solle. Das sei zuerst be⸗ denklich erschienen; aber bei ruhiger . man sich sagen müssen, daß die Verhältnisse des preußischen Etats eine solche Er⸗ höhung nothwendig machten. Der Etat gebe zu erheblichen Bedenken Veranlassung, denn es ständen festen Ausgaben unsichere Einnahmen gegenüber. Seine Freunde seien gegen die Verstaatlichung der Eisen⸗ bahnen gewesen, aber trotzdem müßten sie nach Möglichkeit dafür sorgen, daß die schädlichen Folgen dieser Maßregel ferngehalten würden. Wenn der Abg. Dr. Hammacher von der Verpachtung oder dem Verkauf der Bahnen gesprochen habe, so gebe es doch wohl noch einen Mittelweg. Man könnte die Eisenbahn als einen be⸗ sonderen Finanzstaat einrichten, welcher gewisse, fest bemessene Ueber⸗ schüsse abzuliefern hätte. Das erscheine verlockend. Aber wer gebe die Sicherheit, daß die Eisenbahnen die Ueberschüsse liefern würden; solle der Eisenbahnfiscus Schulden machen? Dafür würde doch der Staat wieder eintreten müssen. Die Einwirkung der Handelsverträge auf die Gemeinden und Kreise sei eine sehr bedeutende; für den Staat sei es gut gewesen, daß dieses Geld damals reservirt worden sei; es würde sonst auf Heller und Pfennig ausgegeben worden sein, und man müßte heute Anleihen machen. In den Kreisen sei wenigstens etwas Gutes ge⸗ schaffen worden, und wenn die Gelder mißbräuchlich verwendet worden seien, wo sei denn da die Aufsichtsbehörde, der Regierungs⸗-Präsident, der die schlechte Verwendung hätte hindern können? Das Ein⸗ kommensteuergesetz werde für eine Reihe von Jahren einen großen Fortschritt für Preußen bedeuten. Weshalb solle Preußen nicht dasselbe leisten können, was andere Stagten: Sachsen, Bayern, Württemberg ꝛc. schon lange leisteten? Wenn eine gerechte Ein⸗ schätzung, herbeigeführt werde, so werde das die Zufriedenheit stärken. Wenn in den ländlichen Kreisen niedrige Einschätzungsergebnisse sich bemerkbar gemacht hätten, 9 liege das an den schlechten Er⸗ gebnissen der beiden letzten Jahre. Wenn ein Landrath seinen ganzen Kreis schlecht gemacht und, von unrichtiger Ein⸗ schätzung, gesprochen habe, so sollte die Regierung dem Herrn ein Mißtrauenspvötum geben. Den Rückgang der Pachten habe der Abg. Rickert doch zu leicht genommen; im Osten seien die Pachtgelder sämmtlich y J Die Schulden machten bei der Lage der Landwirthschaft nichts; denn die Schulden würden nicht ge⸗ rechnet, wenn man die Rentabilitär der Landwirthischaft untersuche. Die Schuldenzinsen müßten jetzt zugezahlt werden. Daß bei einzelnen Landwirthen die gesteigerte Lebenshaltung zur Verschlechterung der Lage beitrage, sei selbstverständlich. Der in,, ter habe zur Sparsamkeit gemahnt bezüglich der Bauten. Er (Redner) habe das seit zehn Jahren immer versucht, aber er habe das undankbare Ge⸗ schäft aufgegeben. Der Baumeister, die betheiligte Behörde, ja die Stadt, in welche das Gebäude kommen solle, verlangten einen schönen Bau, der natürlich viel, Geld koste. Die Tariffrage, die der Abg. Rickert berührt habe, sei keine Geldfrage allein, sondern eine wirthschaftliche Frage; sie müsse behandelt werden im Zusammen⸗ hang mit der Zollgesetzgebung und im Zusammenhange mit Industrie und Landwirthschaft. Vom Finanz Minister erwarte er, daß er auf diesem Gebiete alle berechtigten Interessen wahren werde. (Beifall im Centrum.)

Präsident des Staats⸗-Ministeriums, Reichskanzler Graf von Caprivi:

Ich bitte um die Erlaubniß, auf zwei Fragen, welche die allge⸗ meine Politik berühren, in aller Kürze eingehen zu dürfen.

Einmal ist hier und an einer anderen Stelle die Rede gewesen von einer Verpachtung der Staatseisenbabnen, von einem Verlassen des Staatsbahnsystems über den Umfang hinaus, den es jetzt an⸗ genommen hat. Ich erkläre hiermit, daß die Staatsregierung auf eine solche Idee einzugehen nicht im stande ist. Es liegen in der Existenz der Staatsbahnen so starke staatliche Momente, von den militärischen bis zu denen der allgemeinen Politik, enthalten, daß die Staats. regierung darauf nicht würde eingehen können. U

Der Herr Abg. Rickert hat gemeint, die gegenwärtige Regierang habe eine Schwenkung ihrer Politik vorgenommen, und hat dies damit. motivirt, daß das Volksschulgesetz ihm nicht zusagt. Ich harz schen an einer anderen Stelle ausgespcochen, daß ich nicht för richtig halte, wenn heutzutage die Regierung eines mongrchlsckeen Staats sich aus