J! ( ‚

ö

Kriegsgericht in Teres zur Aburtheilung der bei den dortigen

m Ausstandsfondz zu betbätigen. Man befürchtet deshalb in Paris — * daß noch 4 ersten Hälfte des Februar ein Generalstrike m Ausbruch kommen werde. ; : 4 Rach einem Madrider Telegramm der Mgdb. Itg. sollte das

anarchtistischen Unruhen Betheiligten heute seine Thätigkeit beginnen. Der Staatsanwalt beantragt. die Vernrtheilung von acht Ridelsfübrern zum Tode und von vierzig Anarchisten zu Leben läng lichem Kerker. Die Lage in Bil bad ist unverändert. Die Polizei beschlagnahmt alle socialistischen Flugblätter.

Chamberlain's Plan einen englischen Alters ver sicher zung.

Die FeFrruarnummer der National Review enthält einen Auf satz aus der Feder Chamberlain's, worin dieser leinen ,, sicherungsplan darlegt. Chamberlain vertheidigt die drei Beschlüsse,

— * .

— 8

welche das freiwillige Comité des Unterhauses bei der Erörterung

Fte. Das Comitè eder Pian, welcher Aussicht auf. Erfolg haben

trackrizen, fondern fördern, und schließlich die Altersgrenze, bei welcher nüon zu beginnen babe, auf das 65. Jahr festsetzen müsse. Ein

in welchem sich die Abgeordneten. W. A. Hunter R. Mallock, James Rankin und Joseph Chamberlain befanden, trat P fferien zusammen und entwarf im Einklang geführten Bedingungen die Umrisse eines Versicherung? i Die große Frage war die, itenden Klassen zu bewegen wären, schon in der Jugen ! das Alter zu treffen. ĩ indem er jedem Arbeiter, der vor seinem 25. Ja ein Främie von E 15 zahlen will, die zu dem ersten Deposit hin zu kommen foll. Nur Wenige, so denken die Befürworter des Vor— zes iner solchen Versuchung widerstehen können. Hat . lt den Änfang mit seiner Versicherung gemacht, seinem 65. Lebensjahre alljährlich 20 Schilling zu gem Mangel ist der Versicherte berechtigt, die Beitragszahlung zu unterlafsen, doch darf er diese Periode nicht über fünf

en. Als Gegenleistung für seine Beiträge würde er ndeten 65. Jahre zu einer Wochenpension von 3 Schilling ies Lebens berechtigt sein. Stirbt der Versicherte Jahre, Wittwe und Kinder hinterlassend, jo kann die Wittwe in den ersten fechs Monaten nach dem Tode ihres Mannes allwöchentlich einen kleinen Zuschuß sowie 2 Schilling für jedes Kind bis zu d lendetem 135 Jahre beanfpruchen. Hicran ist jedech die Bedi geknüpft, daß der Betrag, welcher der Familie gezahlt wird nie über fo Schilling ver Woche in den ersten 6 Monaten und nie über 8 Schilling der Woche in der späteren Zeit hingusgeht. rsic „Frauen anbetrifft, so glaubt Mr. Chamber—⸗ fan das für diefe eine kleinere Pension als die der Männer ange— zt i . . 1 3. ö. Urtheile der Presse über den Plan Mr. Chamberlain s si irückbaltend. Der .- Standard? deutet darauf hin. daß staatliche Prämie von E 15 die nationale Bürde sehr ernstlich schwellen würde. „Die Erfahrung allein kann lehren‘, fährt Journal fort, ob das Angebot der staatlichen Beisteuer die n h jungen englischen Arbeiter übe r

11 — 2

O * — Jahre an

1 Was die B 1

und geistige Trägheit der j . : iter winde kann. Der Daily Graphie- ist der Meinung, daß der schwache . sionsplanes in der Thatfache liegt, daß er sich ige Klasse wendet. Die Arbeiter, welche den

ige Planes nachkommen und 40 Jahre hindurch

f vie Sej ; zenioe e sche uf die Seite legen, sind gerade diejenigen, welche

zegenseitigkeit berubenden Hilfsgesellschaften

Bürde für die Steuerzahler sein. Di

2 ——— — TDimes

ibt:. e damit ihnen der Staat K 15 baar schenkt. — mt aber eine ganz andere Wendung, wenn ihm die 5 und die 2 15 absolnt aus Ben Händen Jenommen werden, damit dadurch Vortheile nach Ablauf pon 5 Jahren erwachsen. Für die Jugend bat diese Aussicht nichts befonders Verlockendes. Wenn noch hinzukemmt, daß die Wohlthat überhaupt daven abhängig gemacht wird, daß der Versicherte 40 Jahre hindurch fortlaufend 25 Schilling das Jahr zahlt, so. müssen wir be⸗ fürchten, das der Feenzauber, welchen Chamberlain in diesem Plane

4 enzau findet, auf d

.

j 8 . . . Arbei * r*FI. De ie Einbildungskraft englischer Arbeiter nicht wirkt. Die Gharitr Srganisation Society hat in einem längeren der Seffentlichkest übergebenen Schreiben den Chamberlain'schen Plan

verw orfen.

Zur Arbeiterfrage in Lolland. J Der im Vorjahre im Haag errichtete Arbeitzra,' h hat seinen Bericht veroffentlicht. Dieser weist wie die grant Zig. mitthenlt in, daß die; che zur Erhöhung der Arbeitelshne und Be— ig der täglichen Arbeitszeit mit Wohlwollen entgegengenommen

—— * ? * * * Mer kboss aon Ber beige- in mehrern Werkstätten erhebliche Verbesserungen. herbeige⸗ wurde mit gutem Erfolge ein Feldzug eröffnet gegen den Bauarbeitern J

—

ö z 66 Lohn stets in Schenken rn auszuzahlen. T ö 5

3

1. vorn ws a9 waltung vom Haag

7 9 2 5 6 , ,

eispiel durch die Verordnung, daß bei allen stadtischen

ö ö . . — — 2 * . 8 * 8

ö5bne in den Werkstätten ausbezahlt werden müssen, K* 2 2 n 42 ** 2 die Bauunternehmer verpflichtet we

R

—

on ö. 1 11 1

Arbei

Arbeiter gegen Unfälle zu versichern.

. — 2 22 24 2 NR . 8 Nach Mittheilung des Statistischen Amts d 2

1 11. 1 Berlin sind bei den hiesigen Standes⸗Aemtern in der

2 Anmeldung gekommen:

89 * — 3. Januar cr. zur nn Und schließungen, 1057 Lebendgeborene, 42 To

Gesundheitswesen, Thierkranukheiten und Absperrungs⸗

Maßregeln. München, 2B. Januar. Nach ärztlichen Berichten wurden, wie der NR. Pr. 3. geschrieben wird, in der ersten Woche des Monats

Januar 94, in der zweiten Woche 1902 Influenzafä lle in München angemeldet. Da man annimmt, daß sich nur der kleinere Theil in ärztlicher Behandlung befindet, dürfte sich die Zahl der Er— diefer Zeit auf etwa 300 belaufen. In Nürn⸗ berg mind zur Zeit nur sechzig Influenzakranke in ãrztlicher Behandlung. egen hat die Krankheit in Regensburg eine große Ausdehnun im alten Grinnasium sind über hundert Schüler erkra: Auch in den biesigen Schulen ist die Influenza bereits star

getreten.

Rus Sachsen, 28. Januar. Wegen zahlreicher Erkrankunger an Influenza sind, wie die Dr. N. mittheilen, in den letzten Tagen auch das Freikerrlich Flechter sche Seminar in Dresden, so— wie das Seminar zu Borna geschloessen worden. Es haben ven den fünfzehn Schullehrer⸗Seminaren Sachsens zur Zeit zehn Influenza⸗

*

— 56 9

. cemerhaven, XV. Januar. Auf dem Dampfer München“ find, der Wes-⸗Ztg. zufolge, während der letzten Reise nach Bra⸗ silien nnd zurück 11 Mann am gelben Fieber erkrankt: vier Daren sind gestorben, während zehn in den Krankenhäusern von Rio de Janciro und Bahia zurückgelafsen werden mußten, über deren Schersal chere Nachrichten nech nicht hierher gelangt find.

Die Influenza nimmt nach einer tele⸗ „ hier zu, meist mit Darmkatarrh

Wien, 30. Januar. graxhischen Melbung der . *** . ! ; ; Bukarest, 36. JZenuar. Die Influenza nimmt, wie, der 53 a, . . . r,, r,. ir, itt wird sietig zu. Mehrere Volks. und Nittel—= 7. J. ö; nahe, F sęt: ᷓ 361 1 1 * 9. sckulen Kurden geschlossen. In der letzten Woche kamen auf 190 Todes⸗

1 1

— — *

Durch ein am 31.

des neuen Schweden ⸗Norwegen,

ügt worden.

gestellt keine Wagen.

nicht rechtzeitig gestellt keine

das letzte Geschäftssahr — Der Aufsichtsrath d

3 *

bat die Dividende für 1891

— Einer Meldung d

vertheilen.

handel. 3

fest, gute Betheiligung.

An der Küste 3 Wei

TS

— * 1

Dr. 7 bei durchwe⸗ ̃ war fest. Der Umsatz d Silbervorrath wird au

Der Werth der in

der Vorwoche, davon für in der Vorwoche.

—

Ihre Majestät di

1 *

Orchideen,

Bindereien und gab Alle Ausstellung ein beachtensw Bindereien in freierer Form

Das Ballfest des Sonnaben d währten sich wieder durch

ein, man konnte sich fre theilnehmen oder auch frischungen zu stärken. und Herr Ernst

1

Nebensäle igesorgt; zahlre Malereien u. s. w. waren

Einganges gelegene, in

Garderobenhalle.

ihrer Gegenwart 9

Rath Freiherr

der chinesischen

des Reichs⸗ und

Landtag

*

Barnay und Lautenburg, Anna Schramm, Abich, Außerdem waren von Afrika der Compagnief

wesend. Der gegen 9)

Of

1. J

fälle nur 104 Geburten.

einem geschmackvollen Fü

Sandel und Gewerbe.

Regierungs⸗Decret vom 30. Januar d. J. ist die Anwendun ; ; französischen Minimalzolltarifs au

Schweiz und Griechenland vom 1. . j Seh eic zu dem Decret werden als Staaten, welchen auf Grund der bestehenden Verträge und Gesetze gleichfalls der Minimalzolltarif einzuräumen ist, die folgenden bezeichnet: die Türkei, Desterreich⸗Ungarn. Rußland, Deu tschland, Dänemark, Großbritannien und Mexiko.

Tägliche Wagengestellung für Kohlen und Koks 39 366. e und in Obersch! . An der Ruhr find am 30. v. M. gestellt 9510, nicht rechtzeitig

In Oberschlesien sind am 29. v. M. gestellt 343 ht rect ci gestellt keine Wagen; am 30. v. M. sind gestellt 2207,

Giesel hat beschlossen, nach Rückstellung ven Ftwas über 40 000 .. als Abschreibung die Vertheilung von . Dividende pro 1891 vor⸗ schlagen; für 1890 wurden 55 bο vertheilt.

uschlagen; für 1890 wurden 55 verthe . .

n = Die Gaverische Sud wigs-Eisenbahn (Nürnberg Fürth) Bahn Trneuerungsfonds mit 20 660 1, des Pensionsfonds mit 2000 6 Dividende erfordert 63 720 M, 6374 werden als Theuerungszulage und Bachmann schlägt vor, von dem Jahresgewinn o O00 6. zur Contocurrentabschreibung, die übrigen 30 900 M als Vertrag auf das nächste Jahr zu verwenden, eine Dividende aber nicht zu ver⸗ Gefellschaft in eine Actien gesellschaft vorgeschlagen.

für etwaige weitere Verluste am Effectenbesitz oder am Geng ecuprent,. verhältniß mit Industrie⸗Unternehmungen aus eigenen Mitteln zu

Verwaltungsrath der

2 Dividende von 4 9 vorzuschlagen.

wird die Tankdampfschiffabrts-Gesellschaft zwölf und die Norddeutsche Raffinerie neunzehn Procent Dividende für das letzte Geschãfts jahr

Leipzig, 30. Januar. 8 ; e 8. Plata. Grundmuster B. per Februar 3,15 M, er z 3,47 A, ver April 3,477 6, per Mai 3,50 S, per Juni it, per Juli 3,52 , per August 3,52 M6, per 8 6, per Oktober 3,52 , per November 7.55 „6, per Dezember Umsatz 55 900 kg. ondon, 30. Januar.

St. Petersburg, 30. Januar. ; nf setzte die Discontsätze um 10g herab.

Genua. 30. Januar. Melt unge der efani'.) Nachdem die Unterhandlungen der Gesellschaft 209 ni mit der Gesellschaft Tardi und Benech zu keinem Ergebniß g .

Stef 1

Ter ö geführt haben, wird dem

Montag für fall it erklärt werden.

Konstantinorel, 1. (W B Der deutsche Delegirte im Administrationsrath der türkischen Staatsschuld, Konsul fur. C. Feris ist am Typhus verstorben.

New York, 30. Januar. ö g gerincem Geschäft in weichender Tendenz, 1

verkäufe betrugen 65 000 Unzen.

Waren Fetrug 12 006 677 Dollars, gegen 104533

Mannigfaltiges.

der japanischen Blumenausstellung Mu seum einen halbstündi 8 ; Hoflieferanten R. Beck ein kostbares Beuquet Flieder, Rosen, md Maiblumen gebunden war befichtigte unter der Führung des Pref Tessing eingehend die einzelnen

in der Philharmonie statt. Die großartigen Räume be—

des zahlreichen Besuches trat doch keinen Augenblick eine Ueberfüllung

nd Stangen n trüheren Jahren, für eine höchst geschmackvolle Ausstattung des Festsaales und der

/ we 111 den Anblick und angenehmen Aufenthalt bot die zur linken Seite des

linter den zahlreichen Gästen, die das Fest mit beehrten, schweigische Bevollmächtigte zun Bundesrath, von Eramm⸗-Burgdorf, mehrere Gesandtschaft, der äsident des z Directoriums Dr. Toch, der Präsident des Reichs Versicherung amtes Pr. Böditer, der Subdirector des Königlichen Friedrich ⸗Wilhelms⸗ Instituts, Generalarzt Dr. Grasnick mit Familie,

der Abgeordneten von Benda, der Ober⸗Regisseur des gon Schaustielkauset; Mar Grube, die Theater-Directoren 8 Axronge,

Üniform und mehrere andere Angehörige dieser Truppe in Civil an—

mehrere Offiziere und die Mitglieder der chinesischen Gesandtschaft lebhaft berheiligten, dauerte, ein wechselvolles glänzendes Bild bietend, bis in die sechste Morgenstunde. nach, i Damenfrende bertheilt, die bon der Firma F. Leichner geliefert, aus

Januar veröffentlichtes französisches

die Niederlande, Belgien, die Februar d. J. ab

lesien.

gestellt 34588, nicht

Wagen.

S zur Verfügung. Die

Münchener Bank Kester

T. B.“ meldet, die Umwandlung der Die per⸗

der Hypothekenbank ir ĩ Die Generalversamm⸗

es W. T. B.“ aus Hamburg zufolge

(W. T. B) Kamm zug⸗Termin⸗

Ser tember

Wollauction. Tendenz

(W. T. B.) zenladungen angeboten. (W. T. B.)

Die Reichs⸗

, ü .

(Meldung der Agenzia

Vernehmen nach letztere voraussichtlich am

(W. T. B.) Der deutsche

ö! Topritar Februar. 6 2

(W. T. B.) Die Börse verkehrte

—

Der Schluß er Aetien betrug 163 000 Stück. Der

5 3 500 000 Unzen geschätzt.

der vergangenen Woche ein geführten 31 Dollars in Steffe 3312 386, gegen 3 007 887 Dollars

e Kaiserin stattete heute gegen Mittag

37 im Kunstgewerbe⸗ igen Besuch ab, nahm aus der Hand des x entgegen, das aus Nelken und Maiblumen gebunden war,

rhöchstibrer Freude Ausdruck, daß mit der ertber Vorstoß zu einer Entwicklung der ö , . , 9a; , ft

gegeben sei. (Vgl. Kunst und Wissenschaft“ .)

Vereins Berliner Presse' fand am die Zweckmäßigkeit ihrer Anlage; denn trotz

i bewegen, an dem Vergnügen , . Platz! nehmen, um sich durch Er⸗ Die chinesische Firma. Ten⸗Arr⸗ Dee hatten, wie in früheren Jahren, iche Blattpflanzen, orientalische Teppiche, dazu verwendet. Einen besonders anziehen⸗ einen orientalischen Festsaal verwandelte befanden sich der Herzeglich braun—⸗ Wirkliche Geheime Derren von

Präsident des Reichsbank—

viele Mitglieder s mit dem Vicg⸗Präsidenten des Hauses Königlichen die Damen Stolberg, von Hochenburger, Lindner und . Herr Engels u. E a. der Kaiserlichen Schutztruppe jür 2 st⸗ Johannes

ührer in seiner kleidsamen

Uhr beginnende Tanz, an dem sich auch

Bald nach elf Uhr wurde die

e , . Blumen verziert, ein kleines Flãschchen Wohlriechendes enthielt und allgemein Freude erregte.

Der Berliner Zweigverein des Deutschen Sama⸗ ritervereins hielt am Sonnabend Abend unter Vorsitz des Generals von Rauch im Musiksaal des Falk⸗Realgymnasiums seine Jahresperfammlung ab, die durch einen Vortrag des Dr. Boegeheld Uber Influenza eingeleitet wurde. Der Redner gab eine übersicht⸗ liche Geschichte der Krankheit, die schon die griechi , vor Troja decimirt, die 413 v. Chr. gewüthet hat, deren periodisches Auf⸗ treten seit dem 14. Jahrhundert als Schafhusten, Grippe und Influenza beobachtet ift und von der 1889 allein 55 263 Soldaten der deutschen Armee befallen wurden. Dem vom 2 erstatteten Geschãfts⸗ bericht war zu entnehmen, daß z. 3. 341 Damen und 157 Herren dem Verein angehören, 62 Damen und 36 Herren weniger als im Vorjahre. Neu beigetreten ist u. A. auch der General⸗Feldmarschall Graf Blumenthal in seiner Eigenschaft als 9a des reitenden Feldjäger⸗Corps. Die staatlichen und städtischen Behörden haben fortgesetzt den Bestrebungen des Vereins Interesse zugewendet. Die Postbebörde hat im letzten Jahre 499 ihrer Beamten im Sa⸗ mariferdienft ausbilden lassen; von der Feuerwehr, die bisher Po Samariter zählt, sollen noch weiter 126 ausgebildet werden. Im letzten Jahre hat die Feuerwehr allein 180 mal Samariterdienste seisten können; u. a. ind 56 Brandwunden, 43 Schnittwunden und

8 Unfälle durch Raucheinathmung behandelt worden. Auf Brandstellen kamen die Samariter 101 mal in Thätig⸗ seit? in 37 von diesen Fällen handelte es sich um

Hilfe, die den Mannschaften des Corps selbst zu bringen war, in 64 Fällen waren Privatpersonen die Hilfsbedürftigen; fünfmal wurden die Samariter der Feuerwehr beim Wachtdienst, 74 mal sonst in Anspruch genommen. Auch die Verwaltungen der Eisenbahnen der

städtischen. Markthallen. der Sparkasse. und der städtischen Werke haben Samariter ausbilden lassen. Insgesammt sind 15 Ausbildungscurse und 34 praktische Curse für Herren

und I Ausbisdungs⸗ und 10 praktische Curse für Damen mit zusammen 1042 Theilnehmern abgehalten worden. An Vermögen besitzt der Verein zur Zeit 1300 6 in Werthpapieren. Neu in den Vorstand trat an Stelle des Obersten Hübner der Vorsitzende des Vereins freiwilliger Krankenpfleger Herr Seeger. Wiedergewählt wurden durch Zuruf General von Rauch, Oberst⸗Lieutenant ven Bün⸗ ting, Major voön Bredau, Director Knoblauch, Frau General Meydam und Frau Oberst von Kayser.

Die gesammte Brutto-Einnahme der Großen Ber⸗ liner Pferde⸗-Eisenbahn-Gesellschaft für das Jahr 1891 aus der Beférderung von Personen gegen Fahrscheine, Zeitkarten u. s. w stellt ich auf 14 295 342 14. Die nach Maßgabe des Vertrages mit der Stadt Berlin an die Stadtgemeinde dabon zu entrichtende Abgabe

Feläuft sich auf 1108 168 164, wovon bereits am 1. Juli v. J 533 268 1 an die Stadthauptkasse gezahlt worden sind. Die

Direction der Großen Bexliner Pferdebabn Gesellschaft hat, nunmehr der Stadtgemeinde den Restbetrag mit 581 899 6 zur Verfügung

Die hinsichtlich der Rückfahrkarten zwischen Berlin (Pots⸗ damer Bahnbof] und den Stationen Potsdam, Charlottenhof und Wildpark bestebende Beschränkung, wonach die Karten bei den Schnellzügen in der Richtung nach Berlin überhaupt nicht und in der Richkung von Berlin nur gegen Lösung einer Ergänzungskarte benutzt werden durften, ist, wie die „‚Voss. Ztg.“ erfährt, a u f⸗ gehbben und die Benutzung der Schnellzüge in beiden Richtungen fortan ohne weiteres gestartet.

zie auf den Grundstücken Badstraße 16) 102. und Grünthaler Straße 314 errichtete Markthalle ll wird, wie hiesige Blätter mittheilen, am 8. Februar dem Verkehr übergeben und der Wochen—⸗ markt in der Prinzen-Allee mit demselben Zeitpunkt geschlossen werden.

2

Mit dem Bau der Kirche Zum guten Hirten“ für die von Wilmersdorf abgezweigte Kirchengemeinde Friedenau wird nach Eintritt günstiger Witterung begonnen werden.

Für die Doppelanstalt Marienheim, Borsigstraße 5, bestehend aus einem Hospiz und einem Mädchenheim, sind, wie wir der N. Pr. Z.“ entnehmen, als Vorsteherinnen Fräulein, von Bistram und Fräulein von Tempelhoff gewählt. Erstere wird das Heim, letztert das Hospiz leiten. Im Heim werden Schlafstellen von 6 *. bis Zimmer zu 18 6 monatlich für 89 bis 100 Madchen zur Ver⸗ fügung stehen. Im schönen und behaglich eingerichteten Ver derhause ließt das christliche Hospiz. 2 Minuten vom Stettingr Bahnhof, 10 Minuten vom Bahnhof Friedrichstraße entfernt, ist seine L 36 eine günstige. Die Preise sind mäßig zu nennen: Betten von 1 bis Zimmer zu 6 „„, Mittagessen 150 1, Trinkgelder sind ausge⸗ schlossen. Die Eröffnung soll am 1. März erfolgen.

Krefeld, 30. Januar. Das Königliche Eisenbahn⸗ Betriebsamt macht bekannt: Heute Mittag fuhr auf Station Rheinhaufen der Güterzug 631 infolge falscher Weichen⸗ stellung ins falsche Geleife, wodurch die Locométive und acht Wagen entgleiften und beide Hauptgeleise gesperrt wurden. Niemand wurde

verletzt. Die Beschadigung der Lochmotive sowie der Wagen ist nicht bedeutend. Durch Umsteigen an der Unfallstelle erhielten die Per⸗

fonenzüge einige Verspätung, gegen Abend war die Strecke wieder vollständig frei. .

Bremen, 30. Januar. Die zur Berathung der Einführung der elektrisfchen Beleuchtung gewählte Deputation beantragt, wie der Mgdb. 3.“ gemeldet wird, die Annahme des von. der Firma Siemens u. Salske eingereichten Projects und die Bewilligung von 960 000 * zu seiner Ausführung.

Malta, 31. Januar. Das britische Panzerschiff Vic⸗ toria“ ist nach einer Meldung des W. T. B. am Freitag an der Westküste von Griechenland in der Nähe von Missolonghi auf gefahren. Es ist Hilfe abgesandt worden, und man hofft das Schiff morgen flott zu machen.

St. Petersburg, 29. Januar. Während der letzten kalten Tage wurden auf den Straßen der Residenz Sche it erhau fen angezündet, an denen sich die Fuhrleute, Goredowois, Hausknechte und

die frierenden Passanten erwärmen konnten.

Madrid, 29. Januar. Auf dem San Fernandg Platze zin Cad; erplodirten nach telegraphischer Meldung der N. Pr. 3. heute Vormittag zwei Dynamitpꝑetarden und tödteten zwei unge Aerzte, die gerade vorübergingen. Seit zwei Monaten sind auf dem⸗ selben Platze bereits acht Dynamit-Exyplosionen erfolgt.

Die Stadt Chimay ist heute von

Brüssel, 31. Januar.

8 1 — . *. . cr — 13 einer furchtbaren Feuersbrunst heimgesucht worden. Das Feuer, pon dem die Hälfte der Stadt aufs Aeußerste bedroht war, wurde,

2

dem W. T. B. zufolge, Dank einem heftigen . unter der Mitwirkung der Feuerwehren von Charleroi, Binche und Mons schließlich bewältigt, jedoch ist ein ganzes Stadtviertel den Flammen zum Opfer gefallen. Ernstlich bedroht waren auch das Palais des zürsten von Ehimay, fowie der Glockenthurm, der bereits Feuer ge⸗ fangen hatte. AJ

Athen, 27. Januar. Das reiche thessalische Klost er Dons ko bei Trikala würde nach einer Meldung der Vess. 3. von Räubern überfallen, welche den Abt und die Mönche allen möglichen Martern unterzogen und viel Geld und Kostbarkeiten fortnahmen.

Ahorn von Aluminium bestand, das, mit

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichs⸗-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-AU:zeiger.

M 28.

Berlin, Montag, den 1. Februar

1892.

Deutscher Reichstag. 16I1. Sitzung vom Sonnabend, 30. Januar. 2 Uhr.

Am Tische des Bundesraths die Staatssecretäre Dr. von Boetticher und Hollmann. ̃ Zur zweiten Berathung steht der zweite Nachtrags— Etat für 1891/92. . Es werden im ganzen 11 529 336 , darunter 1369 413 6 einmalige ordentliche und 1395 000 S6 einmalige außer⸗ ordentliche Ausgaben gefordert, und zwar 8 764 923 6 Zuschuß zu der Etatssumme für Brot⸗, Fourage⸗ und Victualien⸗ verpflegung infolge der gesteigerten Preise für Naturalien, 1369413 S½ für Beschaffung von Feldbahnmaterial und 1355000 M als erste Rate für die Befestigung von Helgoland, deren Kosten im ganzen auf 8S95 0090 6 veranschlagt sind. Letztere Summe soll durch Anleihe gedeckt, der außerdem erforderliche Betrag auf die Matricularbeiträge geschlagen werden. Die Budgetcommission empfiehlt die unveränderte Bewilli⸗ gung sämmtlicher Forderungen. = Für das Ordinarum berichtet der Abg. von Keudell (Rp.), für das Extragordinarium Abg. Hahn an Der letztere bemerkt: Die Commission habe sich aus den Mitthei⸗ lungen der Vertreter der Heeresverwaltung, die wesentlich als vertraulicher Natur bezeichnet worden seien, überzeugt, daß die Forderungen des Extraordinariums im Interesse der Schlag— fertigkeit und der Sicherung der Verpflegung der Armee ge— stellt seien. . ö Die beiden erstgenannten Positionen werden ohne Be—⸗ sprechung bewilligt. . . Zu der Forderung für die Befestigung Helgolands bemerkt der Berichterstatter Abg. Hahn (cons.) : Auch hier habe die Heeresverwaltung ihre Aeußerungen theilweise als vertrauliche bezeichnet, zugleich aber versichert, daß bei Aus⸗ führung der Befestigungswerke die Interessen der Bewohner geschont werden und daß sie sich innerhalb der Grenzen der Sicherstellung der Insel gegen einen Handstreich halten sollten. Abg. Richter (dfr.): Es handele sich hier zunächst nur um etwas über 1 Million, aber nach dem Voranschlag für 1892/93 im ganzen um 7 bis 8 Millionen. Die einzelnen Befeftigungs⸗ werke hätten sich als recht kostspielig herausgestellt, und auf sie näher einzugehen, sei das Plenum nicht der geeignete Ort. Auch würde man seine Kritik an einer vollendeten Thatsache, also nutzlos üben; denn die Landesvertheidigungscommission habe nicht für angezeigt gehalten, mit dem Bau zu warten, bis die erste Rate vom Reichstag ordnungsmäßig bewilligt worden. Zweck der Befestigung sei, die Insel gegen feindliche Handstreiche zu sichern und die Vertheidigung der Elbmündung zu sichern, indem man durch besondere Stationen die maritimen Streitkräfte zusammenziehen und benachrichtigen könne. Sie solle die Aufgabe der Marine erleichtern, in der Nordsee Stellung zu nehmen. Das Reich sei aber nach der Bewilligung der Befestigung weniger als sonst in der Lage, so stürmisch mit der Vermehrung der Kriegsschiffe, besonders der Panzerfahrzeuge vorzugehen, wie dies in dem neuen Etat vorgesehen sei. Seine Partei werde demnächst beim Marine⸗Etat auf diese Frage noch zurückkommen. Helgoland sei bekanntlich im Austausch für die überseeischen sog. Schutzgebiete er⸗ worben worden. Wenn seine Partei etwas zur Bewilligung dieser acht Millionen veranlassen könnte, so wäre es die Erwägung, daß sie, in Afrika verwendet, völlig ins Wasser geworfen sein würden.

Regierungscommissar Capitän zur See Büchsel: Gewiß werde die Erörterung der Frage, inwieweit der Erwerb Helgolands von Einfluß auf die weitere Entwickelung der Flotte sei, am besten beim Marine⸗Etat stattfinden. Er würde es aber nicht für richtig halten, wenn nicht von dieser Stelle aus schon jetzt den Einwänden des Abg. Richter gegenüber erwähnt würde, daß vom Standpunkt der Marineverwaltung der Erwerb von Helgoland kein Grund sein könne, an der Entwickelung der Flotte, wie sie durch den Flotten⸗ gründungsplan vorgezeichnet sei, zu rütteln.

Abg. Singer (Soc.): Infolge ihrer ablehnenden Stellung gegenüber der Einverleibung Helgolands werde seine Partei selbst— verständlich auch gegen die Forderung für die Befestigung stimmen. In der Commission habe sie allerdings, um die Verhandlungen nicht zu verlängern, geschwiegen, aber widerspruchslos sei ihre Zustimmung nicht erfolgt.

Abg. Graf von Arnim (Rp.): Die Befestigung sei eine un— mittelbare Folge der Erwerbung, und er müsse dagegen Verwahrung einlegen, daß nun in der Durchführung des Flottengründungsplans irgendwie ein langsameres Tempo einzuschlagen sei. Im Gegen⸗ theile, da man im nächsten Jahre, so Gott wolle, Ruhe behalten werde und vielleicht wegen der Verhältnisse in Rußland auch 1894, so habe man umsomehr Anlaß, jetzt nicht zu zögern.

Staatssecretär Hollmann:

Zu meinem Bedauern bin ich verhindert gewesen, zur rechten Zeit hier zu erscheinen. Ich möchte nur einige Worte noch zur Discussion hinzufügen. Aus der Befestigung von Helgoland Rückschlüsse zu ziehen auf die Stärke der Flotte, scheint mir nicht zutreffend. Man wird nicht sagen können, ein Fort, eine Befestigung auf Helgoland hat den Werth von einem oder einer gewissen Anzahl von Schiffen; man wird nicht sagen können, daß eine Kanone, die auf Helgoland steht, entbehrt werden kann auf irgend einem Schiffe. Ohne weiteres ist

zuzugestehen, daß der Besitz des befestigten Helgolands von

indirectem Werth in Bezug auf die Vertheidigung für die deutschen Küsten ist, insofern als eine feindliche Flotte

zweifellos in ihrer Actionsfähigkeit gehindert würde; sie würde in dem Besitz von Helgoland eine Erleichterung bei ihren Unternehmungen finden, die für uns sehr unbeguem wäre. Aus diesem Grunde ist der Besitz von Helgoland von hohem Werth. Die Insel selbst liegt fest im Meere und kann leider nicht theilnehmen mit ihren Kanonen an einer Vertheidigung unserer Elbmündung, Wesermündung und Jahde. Das ist ausgeschlossen.

Ich möchte aber noch eins hinzufügen. Die Flotte wird in keiner Weise entlastet durch den Besitz von Helgoland in ihren Unter⸗ nehmungen in anderen Theilen unserer heimischen Meere, z. B. in der Ostsee und allen jenen Theilen der Nordsee, wo die Kanonen von Helgoland nicht hinreichen.

Ich möchte also nochmals betonen: Helgoland hat einen hohen indirecten Werth für unsere Küstenvertheidigung, aber daraus einen Rückschluß zu ziehen auf die Gestaltung unserer Flotte, scheint mir nicht gestattet.

Abg. Richter (dfr.: Wenn es so weiter gehe in der Inanspruch⸗

des Velks für maritime und militärische Forderungen aufgewendet. Die Einwendungen des Staatssecretärs träfen nicht das, was er gesagt habe. Helgoland erleichtere als Beobachtungsposten der Flette den Angriff auf hoher See und die Vertheidigung der Küste durch Benachrichtigung und Zusammenziehung der Kriegsschiffe. Es trage also zur Stärkung der maritimen Streitkräfte bei. Man habe deshalb keine Veranlassung, allzu stürmisch im Bau von Kriegs— schiffen vorzugehen. Abg. Bebel (Soc); Nach der Darstellung des Staats secretãrs könne es scheinen, als ob Helgoland, bevor Deutschland es bekommen hätte. herrenlos gewesen wäre. Bekanntlich sei es aber bis dahin englisch gewesen und das Reich habe es für Ost⸗Afrika bekommen.

tte man ihn bei dem Austausche gefragt, so hätte er gerathen, die Engländer sollten Helgoland behalten und noch Ost-A Afrika dazunehmen. 9. goland gewähre wenig Schutz und koste viel. Im Besitze Eng— ands habe es Deutschland den Vortheil einer größeren Schutzkraft geboten. Nach der Befestigung werde man mit weiteren Ansprüchen kommen, namentlich die Zahl der Schiffe vermehren und so die Kosten endlos steigern.

Abg. Dr. von Frege (cons): Helgoland werde dem Reich weder Schiffe ersparen, noch zu ihrer Vermehrung veranlassen, es sei ein wichtiger Vorposten und würde im Besitze einer fremden Macht fe T lich sein. Seine, Partei bedauere zwar, daß ein Theil Ost⸗ Afrikas dafür habe preisgegeben werden müssen, aber es entziehe sich ihrer Kenntniß, wie die Sache anders hätte gemacht werden können. Abg. Graf von Arnim (Rp.); Die Ausgaben für die Flotte seien nicht so unproductiv, wie es scheine. Es handele sich darum, geistige und Muskelkräfte anzuwenden und, was die Hauptsache sei, die gemachten Ausgaben blieben im Lande. Das nationale Gefühl in Deutschland verwahre sich gegen die Aeußerung des Abg. Bebel, daß Deutschland seinen Colonialbesitz hätte weggeben sollen; diese Aeußerung verdiene niedriger gehängt zu werden.

Abg. Richter (dfr.. Die wirthschaftliche Theorie des Grafen von Arnim sei weiter nichts als das alte Mercantilsystem. Aber er (Redner) möchte ihn darauf aufmerksam machen, daß auch das, was die Steuerzahler ausgäben, im Lande bleibe, und daß jede Ausgabe eine Nachfrage nach Arbeit hervorrufe. Zuletzt hätten doch die Steuer⸗ zahler diese Mehraufwendungen zu tragen. Was nütze aber der schönste Panzer, wenn der, der in ihm stecke, zu schwach werde, ihn zu tragen?

N , 33 Ra z

Damit schließt die Besprechung. Die Forderung wird be— willigt, ebenso der Rest des Nachtrags⸗Etats.

Es folgt die zweite Berathung der Allgemeinen Rech— nungen über den Reichshaushalt von 1884/85.

Dazu beantragt der (dfr. Abg. Dr. Meyer-⸗Berlin, daß den früheren Beschlüssen gemäß wiederum beschlossen werde, daß die Verantwortlichkeit für die betreffenden Ordres vom Reichs— kanzler durch nachträgliche Gegenzeichnung übernommen werde.

Berichterstatter Abg. Letochg (Centr.): Die Rechnungs— commission habe ihren früheren Standpunkt in dieser Frage auf⸗

geben und mit acht gegen vier Stimmen beschlossen, daß die Aller— höchsten Ordres, da sie nicht als Regierungsacte des Naisers im Sinne des Artikels XII der Reichsverfassung anzusehen seien, durch Gegenzeichnung des preußischen Kriegs⸗Ministers als gültig anzu⸗ erkennen seien; sie beantrage daher, dem Reichskanzler die Entlastung für die allgemeine Rechnung für 1884.85 zu ertheilen.

Abg. Gröber (Centr. : Diese Angelegenheit beschäftige den , . nun schon zum vierten Male; daher sei der Wunsch wohl begreiflich, sie heute nicht noch einmal an die Commission zurück— zuverweisen, zumal jeder seinen grundsätzlichen Standpunkt längst eingenommen habe. Seitdem der frühere Reichskanzler nicht mehr im Amte sei, könne von einer Verantwortlichkeit nur noch im formellen Sinne die Rede sein. Diese Acte rückgängig zu machen, gehe auch nicht an. Die financielle Bedeutung aller dieser Positionen sei überhaupt eine ganz verschwindende, der Gesammtbetrag belaufe sich auf 60 060 . Da sich alle diese Acte auf die technische Militärverwaltung bezögen, sei die Ansicht der Mehrheit der Commission richtig, zumal sie die Autorität sowohl des Reichsgerichts, als die noch höhere der Praxis für sich habe. Deutschland habe kein Reichs⸗Kriegs-Ministerium, das die Verantwortung übernehmen könne, sondern es habe nur Lan— des- oder Contingentverwaltungen. Die Gegner dieser Ansicht be⸗ riefen sich auf die Autorität des Rechnungshofs und den Artikel TVI der Reichsverfassung. Diese könnten im vorliegenden Falle nicht maßgebend sein.

Abg. Dr. Pieschel (ul): Im Gegensatz zu dem Abg. Gröber müsse er die nochmalige Zurückverweisung an die Commission be— antragen, da die Frage durchaus nicht so einfach sei, wie sie vom Wir g rte fer dargestellt worden. Die angesehensten Rechtslehrer seien darüber sehr verschiedener Ansicht. Abweichend von allen frü—⸗ heren habe nun Joel eine Darlegung gegeben, die ihm erst nach Schluß der Commissionsberathung, zu Gesicht gekommen sei. Joel komme nach längerer Ausführung zu dem Schluß, daß die Genehmigung der Landesvertretung zu denjenigen Ausgaben nöthig sei, bei denen eine Etatsüberschreitung oder Verstöße gegen die Finanzgesetze vorlägen. Im Reiche wäre dem also analog die enehmigung durch Bundesrath und Reichstag. Dagegen sei bei allen denjenigen Amtszweigen, die getheilt seien, wo also die Oberaufsicht und Gesetzgebung dem Reich, der Landes— regierung die Verwaltung überwiesen sei, die Sache sehr viel schwieriger. Hierbei kämen hauptsächlich alle die Fälle in Betracht, wo dem Reich vermögensrechtliche Befugnisse übertragen seien. Darunter würden von allen in Frage stehenden 29 Notaten des Rechnungshofs nur fünf fallen; bei einigen anderen sei er zweifelhaft. Alle übrigen Fragen seien nach Joel Landessache. Wenn man jedoch Joel's an sich richtige Grundsätze in der Praxis anwenden wolle, so würde die Besprechung darüber sehr weit führen, und es würde viel⸗ fach unmöglich sein, nach seinen logisch⸗richtigen und i Unterschei⸗ dungen praktische Fälle zu entscheiden. Es sei deshalb sehr wünschens— werth, daß diese Materie recht bald durch ein Gesetz geregelt werde. Abg. Dr. Meyer⸗-Berlin (dfr): Er schließe sich mit seinen Parteigenossen dem Antrage auf Zurückverweisung an die Commission an: . um das vom Vorredner gelieferte stattliche Material zu prüfen, und aus einem praktischen Grunde. Zur Zurückverweisung an die Commission sei der Reichstag alle Tage beschlußfähig; ob er über andere Dinge beschlußfähig sei, sei eine quaestio facti, welche die vielgestaltige Praxis sehr verschieden beantworte. Es handele sich hier zur Zeit nicht um die Bewilligung von Geldern, sondern darum, die Rechte des Reichstags grundsätzlich für alle Zukunft festzulegen. Der Abg. Gröber übersehe, daß, wenn man nach dem Commissions⸗ antrag beschließe, der Rechnungshof die betreffenden Justificationen als durch den Reichstag gebilligt ansehe, und dann auf solche Fälle nicht mehr aufmerksam mache, die Sache also ein Internum zwischen dem Rechnungshof und den einzelnen Verwaltungsbehörden bleibe. Bisher habe es sich um Kleinigkeiten gehandelt; aber in Zukunft könne es sich auch einmal um ganz bedeutende Posten handeln. Mit den Com- missionsanträgen verzichte der Reichstag auf die parlamentarische Controle, also auf ein wesentliches Recht. Der Abg. Gröber habe die Autorität des Reichsgerichts angerufen; er (Redner) stelle . Autorität für gewisse Sachen sehr hoch. Aber mit Finanzsachen habe sich das Reichsgericht berufsmäßig nicht so zu beschäftigen, wie der Rechnungshof. Der Rechnungshof habe selbst auf die Sache hin⸗

nahme des öffentlichen Credits, so würden nahezu alle Ersparnisse

constitutionellen Rechte des Reichs tag. zu erweitern und die der Negierung zu beschränken. Der Reichstag könne nur durch den ic lan ler mit den verbündeten Regierungen oder mit Seiner Majestät dem Kaiser verhandeln, und er sei durch seine Contrasignatur für alles verantwortlich, Er halte die Sache für unwöderleglich fest⸗ stehend, aher bei der Fülle ven Material, das heute neu eingebracht sei, und bei der Beschaffenheit des Hauses, wünsche er eine noch— malige Commissionsberathung. Staatssecretär Dr. Bosse: Meine Herren! Ich kann Sie nur bitten, dem Antrag auf Zurück— verweisung der Sache in die Commission nicht beizustimmen. Ich glaube in der That, daß durch diesen Antrag und auch durch die Vor—

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behalte, die vorgeschlagen sind, diese nun schon so lange verzögerte, ja, man kann sagen, versumpfte Sache nicht weiter kommt, sondern daỹ sie genau in derselben Lage bleibt, und daß auch in der Commission, soweit ich sehe, nichts anderes anzufangen ist, als diejenigen Erklãrungen zu wiederholen, die von beiden Seiten in dieser Sache bereits gegeben worden sind. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, ich hätte nicht geglaubt, heute Anlaß zu haben, in die materielle Seite der Frage, die uns hier beschäftigt, und deren Wichtigkeit ich vollkommen anerkenne, einzugehen, denn der Bericht ihrer Commission ist so eingehend, so klar, so vollständig, daß ich an⸗ nehmen darf, daß jeder von Ihnen, der den Bericht gelesen hat, voll⸗ ständig darüber orientirt ist, um was es sich handelt. Ich wüßte nicht, was man irgendwie noch hinzufügen könnte (sehr richtig! rechtss, und ich würde es für ein Unrecht gegen den Reichstag halten, wenn ich es unternehmen wollte, hier die so präcis und vollständig wiedergegebenen Erklärungen des Berichts einfach nochmals zu wiederholen. Ich stelle mich daher genau auf den Rechtsstandpunkt, den mein Herr Kollege vom Reichs Schatzamt und ich mit unseren Commissarien in der Verhandlung der Commission eingenommen haben, und ich gestatte mir, den hohen Reichstag auf diese Erklärungen im wesentlichen zu verweisen.

Aber, meine Herren, es sind doch in der heutigen Discussion einige Punkte vorgekommen, die ich, ohne gerade in die eigentlich meritorische Frage nochmals tiefer einzugehen, nicht ganz unbeantwortet lassen möchte.

Zunächst hat der verehrte Herr Abg. Dr. Meyer gemeint, es handele sich hier in der That um die Preisgebung von Volksrechten oder doch wenigstens von Rechten des Reichstags. Nein, meine Herren, ich glaube nicht, daß es sich darum handelt; denn die Rechte des Reichstags werden auch von den verbündeten Regierungen voll⸗ kommen anerkannt. Es handelt sich bei unserem Widerstand gegen die Anschauungen, die von dem Herrn Abg. Dr. Meyer vertreten worden sind, nicht um irgend eine Tendenz, die politischen Rechte des Reichs— tags, die ja in der Verfassung festgelegt sind, zu be— streiten oder nach irgend einer Seite einzuschränken. Ich gestatte mir nur, auf eine einzige Stelle im Bericht aufmerksam zu machen, worin es ausdrücklich anerkannt ist und woraus sich eigentlich ganz von selbst ergiebt, daß den verbündeten Regierungen und dem Herrn Reichskanzler nichts ferner liegt, als an eine solche Einschränkung zu denken. Es heißt in dem Berichte Seite 57 in der Erklärung des Herrn Staatssekretärs des Reichs-Schatzamts ausdrücklich,

daß der Reichskanzler auch bei denjenigen Ordres, die von den Kriegs-Ministern der Contingentsverwaltungen gegengezeichnet sind, gleichwohl für das Gesammtergebniß der solcher Gestalt justificirten Ausgaben die aus Artikel 72 der Reichsverfassung sich ergebende Verantwortlichkeit, in Anerkennung des Rechts des Landesherrn, durch Aufnahme der Ausgaben in die zur Entlastung vorzulegende Rechnung übernimmt.

Meine Herren, das ist die Verantwortung, um die es sich handelt; da ist der Reichskanzler, sei es in Person, sei es durch seine Ver⸗ treter. Jedenfalls muß auch die Aufnahme dieser Ausgaben in die Rechnung durch die hohle Gasse kommen, von der der Herr Abg. Dr. Meyer gesprochen hat. Also nach dieser Richtung hin, glaube ich, brauche ich auch die verbündeten Regierungen und den Herrn Reichskanzler nicht zu vertheidigen.

Wenn ich nun auf einige Punkte, die in der Discussion sich ergeben haben, eingehen darf, so will ich bei aller Anerkennung der scharfsinnigen Ausführungen Joel's doch nicht verhehlen, daß ich mich der Zustimmung des Herrn Abg. Dr. Pieschel in vollem Maße nicht anzuschließen vermag, und zwar schon um deswillen nicht, was ja auch der Herr Abg. Dr. Pieschel angedeutet hat, weil ich in der That zweifle, ob diese Ausführungen Joel's, die sehr scharfsinniger und wissenschaftlicher Natur sind, wirklich zu einer praktisch verwerthbaren Lösung der Frage führen würden, die uns hier be⸗ schäftigt. (Sehr gut!)

Ich will nicht näher darauf eingehen, denn es würde uns das in eine sehr tiefe theoretische Deduction hinein, aber von der prakti⸗ schen Lösung der Frage, um die es sich hier handelt, sehr weit ab⸗ führen. (Sehr richtig!)

Der Herr Abg. Gröber hat sich auf zwei Autoritäten berufen: auf das Reichsgericht und auf die Praxis, und ich bin selbstverständlich noch mehr als er in der Lage, diese beiden Autoritäten voll- kommen anerkennen zu müssen. Ich möchte noch auf eine dritte hin weisen, die er übrigens auch erwähnt hat, wenn auch nicht unter diesem Titel, das ist Laband, immerhin doch einer unserer größten Staats⸗ rechtslehrer. Er hat auch in der neuen Auflage seines Staatsrechts diese Ausführungen, die von seiten der Organe der verbündeten Re⸗ gierungen in der Commission vertreten sind, aufs neue in, wie mir scheint, absolut überzeugender Weise ausgeführt; er hat gezeigt, und das ist der Kernpunkt der ganzen Sache, daß es sich hier nicht darum handelt, Rechte des Reichstags einzuschränken, sondern nur darum, eine Lösung zu finden für Verhältnisse, die verfassungsmäßig bedingt sind durch die höchst eigenthümlichen Verhältnisse der Contingents⸗ verwaltungen. Natürlich liegt da eine gewisse Doxpelseitigkeit der Ver⸗ antwortung, und diese Doppelseitigkeit wird meines Erachtens gelöst durch diese Erklärung über die Verantwortlichkeit des Herrn Reichskanzlers im allgemeinen, welche durch die Aufnahme der Ausgaben in die hier

gewiesen, und es sei sicherlich nicht die Absicht des Rechnungshofs, die

vorzulegende Rechnung herbeigeführt wird. Das ist der Schwerpunkt

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