Hauptpunkte der Reform mit irgend einer Reform im Sinne erheb- machten den Eindruck, als ob die Sistirung in der Reform der Sisen⸗ Königlich preußischer StaatsMinister Thielen: Vreuñꝛischer Landtag und das pl .

z 38 — ; j j ĩ ĩ ; n . e 9 S Plenum die e h ö . . n,. q 5 ö

lichet Ermäßigungen vorzugeben, nicht vorliegt. ,,,, Meine Herren! Ich habe einige thatsächliche Berichtigungen z haus ber nge nr baten ö , n, re ieee ore wcbnialige . Milltsranwärtzmn, welche sih in ein gut Grund Daß die Staatseisenbahnverwaltung nicht allein finanzielle Grüůnde Gin Partei meine 3 daß die im letzten Jahrzehnt eingetretenen machen, über die Grundsätze will ich mich mit dem Herrn Vorredner . ) ; olen, wenn ihr nicht eine ausreichende Hewähr für bien nm e. n. e, , , ,. erworbenen etatsmäßigen Anstellung be⸗

hat obwalten lassen, das hat sie am besten dadurch bewiesen, daß sie Erleichterungen im , . der Verstaatlichung zu danken nicht in ein Gefecht einlassen. (Widerspruch bei den Soecialdemo— 15. Sitzung vom Mittwoch, 10. Februar. ö y . diese Gewähr habe, werde sie auch ihre For. verfsetzt ö Dienstunfahigkeit in den Ruhe tand

— — ) . t

ein wenn auch nur locales Reformwerk ihrerseits ausgeführt hat, näm- seien, sondern daß sie auch von Privathahnen womöglich in noch kraten, Es find im ganzen Jahre 1851 aus den Werkstãtten der Der Sitzung wohnt der Justiz-Minister Dr. von Der J ; I; 3) ehemaligen Militärpersonen, welch Tivilvers größerem Umfang vorgenommen würden. Damals sei die Coneurrenz Reichseisenbahnverwaltung fünf Arbeiter entlassen worden, die hier Schelling bei. . K tritt s. n , n, , n,, , . ö ö geletzt gut geführt haben, und welchen gemaͤß einer von der zuftän⸗

lich die Einführung des Vorortsverkehrs für Berlin. Wir haben jetzt . r ; ; ; X ; win,, i . . ; maßgebend gewesen, jetzt sei man auf den guten Willen der Regie ⸗ ꝛ . . ö ; ein, Vierteljahr diesen Vorortsverkehr hinter uns, und zwar ein rungen angehiefen, sotz eit die parlamentarischen Körperschaften nicht in Betracht kommen können. Davon ist. einer freiwillig der Ent⸗ Auf der , die . der zweiten Abg. von Bü low⸗Wandsber (cons.) für eine Aufbesserung der digen Militärbehörde ihnen spät theilten Bescheini ĩ Wintervierteljiahr mit seiner geringen Frequenz, und können im allge. etwä sich dals einflußreich erwiesen; darum müsse man aber hier lassung zuvorgekommen und ausgeschieden, zwei sind wegen Berathung des S ah aushalts-Etats für 1862/93, Verhältniffe der Bureaubeamten in den Vororten Hamburgs 3 Militãranwãrtern im ge, err * . Bescheinigung eing den meinen ja jetzt übersehen, wie sich die Verhältnisse stellen werden. Der 3 a k an fat ir Meinun , 38 dringenden Verdachts der Unredlichkeit entlassen worden 3 ö. weitere Berathung des Etats der Justiz⸗ lich 3 Wandsbek, ein wegen ret besonders gropen T eüerung. übertragen werden darf; s- oder Staatsdienste vorbehaltene Stelle 8 ĩ Fahrk⸗ z . in⸗ halte man die jetzigen Verhältnisse auch nur für verhä in i gute. 2. ; il sie . verwal ; . . RNegierungscsmmissar eheimer Justt. ran Weuer nung,! dn, , d. . . . ö Wenn Deutschland, das dem lll her Nachbarn in ö auf Personen⸗ 2 ,, i , . Bei den Ausgaben für die Gerichtsschreiber weist Gin ein itiges Vergehen Prenßeng zur k der K,, lung bule e g gen . iet Berechtigung a g, nn, 97 ö. . ö deiligt Abg. Dr. Lgtichius auf, den Mißstand hin, daß in den einzelnen höhere Serbisklasfe fel niht möglich ebenso wenig könne die Juftiz= solchen Beamten des betreffenden Communalverbandes welche

nahmen ist keine Abnabme zu verzeichnen, es wird ungefähr auf das⸗ larsse na hehe, diefen in He , 1 1 * he, Bezug auf die sonstigen Eisenbahneinrichtungen s. . ; . i ö lasse hl. Wohlhaben. haben. (Hört, hört! bei den Socialdemokraten. Sehr richtig! rechts) Ober Landesgerichts bczirken für. Beamte derselben Kategorie ver. verwaltung allein für ihre Beamten Theuclun Zulagen gewähren. für ihren Dienst unbrauchbar oder entbehrlich geworden sind und

selbe herauskommen wie in dem betreffenden Quartal des vorigen übertreffe, so sei das bei eie , lt ne e, ö ö k . . Kalenderjahres. Andererseits ist anzunehmen, daß eine Reihe von heit und Bildung nur selbstverstaändlich. m Jo schmerzlicher sei Meine Herren, einen Unterschied machen zu wollen, ob die Verhetzung schiedene Gehaltsverbände beständen, wodurch einzelne Beamte ge⸗ Aog; Xerche (dfr empfiehlt eine Aufbesserung der Gehälter einstweilig oder dauernd in den Nuheß vers aß

Mehrausgaben entstanden sein werden. Schon jetzt aber darf mit es, wenn, Ungarn mit seinem Zonentarif und Oesterreich mit seinem innerhalb oder außerhalb der Werkstätte geschieht, darauf können wir schädigt würden. Dieser Mißstand könne nur dadurch beseitigt werden, . Gerichts schreibergehilfen, welche gegen liber? den übrigen Burka! wenn ihnen nicht eine den . k mn ten.

; ; zwar viel angefeindeten, im Ganzen aber recht günstigen Kreuzertarif uns im Staatseisenbahnbetrieb nicht einlassen. (Widerspruch bei d daß die betreffenden gtatsberbãnd. aufhörten und für Beamte eamten zu niedri bezahlt seien. verliehen würd orbehaltene Stelle

8 — en gleicher Kategorie innerhalb eines Ober-Landesgerichtsbezirks ein und Abg. Bon Bü low. Wandebek (cens ). Die Justizverwaltung 86 7. Stellen, welche den Militäranwärtern nur theilweise (zur

7 ( 3

Sicherheit erwartet werden, daß bereits in den Sommermonaten sich Deutschland dorgekommien fein. Wie die Prentzischs Gisendahnver! einl . ein Ueberschuß ergeben wird. waltung nicht unwesentliche Personentariferleichterungen eingeführt Socialdemokraten Meine Herren, die schwere Verantwortung, unter derselbe Etatsverband gebildet werde. befinde sich etwas im Ruckstande bezüglich ihrer Beamten; den Hälfle, zu einem Drittkäil'n f. w.] vorbehalten find, werden (bei ü ö . ö . n bei

— — ö . —— 2 2. 1 si ĩ i j ü se i 5 ᷣ stj . , — Der Herr Vorredner ist dann auf die Ausbildung der Eisenbahn- habe, könnte es auch die Reichsverwaltung, wenn sie nur die Neigung der die Staatseisenbahnverwaltung steht, fordert es dringend, daß sie Regierungs⸗Commissar, Geheimer Justiz⸗Rath Vierhaus er— Beamten anderer Verwaltungen habe man schon Dienstwo eintretenden Vacanzen in ei 9 ilsperbältnuiß entf . ö gat die usgesprochen, daß dazu' hätte; aber seine Partei habe leider die Ueberzeugung, daß sih f die Discivli Ord . Arbeite bett: f widert, daß diese Fragemit der Gehaltzabstufung, nach Dienstalters. zugewiesen. ; ö Yꝛeihenfol . n . beamten übergegangen und hat die Bemerkung ausgesprochen, daß er i i, , nid, , men, ,,,, Bezug auf die Disciplin und Ordnung in ihren Arbeitsbetrieben turen zufgmmenhänge Die Hehaltsabst afl 2 . alters Abg. Dr. Frie dberg (nl): Den Wüns— ( ; a ,, . Militäranwärtern oder Eivilperfonen besetzt, und hoffe, daß sich die Reform in dieser Beziehung nicht bloß auf die ert i von Schalfcha. Wenn die vom Staats-Minifter von streng zu Werke geht. Darum ist auch meines Erachtens selbstver— e, für ünterbeamte durchgeführt, abet ö. 9 i n, n mn, besserung, die vom Abg. e, ge rr ö,, J. erlich hunt f , auf die Zahl der zur Zeit der Bese tif that⸗ Administrativbeamten, sondern auch auf die Techniker bezieen solle. Rapbach intendirte Reform auch in Einzelheiten zetadelt ständlich in die Ärbeitsordnung für die Werkstätten der Reichseifen— eeiner gleichen Regulirung für Cle fer en, selen in der Justi . Schließen. Außerdem möchte er herborhäten, aß den irh fr nin. , . . besetzten Stellen. Ich kann diese Voraussetzung nur bestätigen. Die Reform kann worden sei, so sei man man doch im großen und, ganzen mit ihr ein. bahn die Bestimmung aufgenommen worden, daß die Arbeiter sich verwaltung bereits abgeschlosseen. . . . Ablegung der Gerichteschreiber-Prüfung fehr erschwett eine Ausgleichung herbeizuführen. Dabei 5. , nn, , meines Erachtens nur nach der Richtung hin erfolgen, daß eine gründ— I . . nicht in agitatorische Bestrebungen gegen die bestehende Gesellschafts 1 a er e l e, nbefft ebenfalls, daß die jetzt herrschende . 1 . Han len Monaten durch- stellung auf Grund der 6 Nr. s unk s loser fein fe seln, * . . * . 39 2 — D 2 23 . J n . 9 4. h 3 ! : ; — f ö t . ĩ f lichere Ausbildung von eigentlichen Betriebsbeamten erfolgt. . a , eur f a. ee ö. 6 . nur der Reugier und Staatsordnung einlassen sollen. Meine Herren, weil die beiden 8 Für persönliche Zulagen für Richter deutscher Abkunft Gehalte erlitten, und zwar e , n , k i gr aden, susff lun . Grund des F 6 Nr. = 3 erfolgt, Der Herr Abg. Schrader hat dann gleichzeitig bei dieser Ge. sehldaneten BerkchJz ben. einc Hrleichttrét nd biigsten e nch Arbeiter, die unfreimillig entlaffen sind, sich als Vertr. Die der polnischen Sprache mündlich und schriftlich mãchtig Ydurch or belt geschädigt, da sie in dem Falle, wo sie nscht . . . ; ö ͤ . ̃ dem ü veni 1g t ͤ ö . ; ö . 8 ᷓ— 3 5 2 7 — 3 * 2 legenheit angeregt, auch im Subalternbetriebsdienst, groß ge. sei, während der Geschäfts verkehr gar ö k sei; dem von Gruppen von Arbeitern in socialdemokratischen Ver— und im Ober-Lanzesgerichtsbezirk Posen angestellt' sind, ißt 3 . scihten Wehnsttz, hätten, eine, doppelte gehrtzmn, Stellen bei den Anstellungsbehörden zu bree, ö Herdenen Veanten Lie Möclichteit zu geben, in Lie höherer Halten. lnansllt Täansseihe sammlungen an diefer Agftation lebhest betheiligt heben, jt eine Summe von ohh 4 angefetzt se ben nls ißt ihlel in Ftutäs r e, ünels i Eber, bene , ö Geenrtlediaumg Stellen wenigstens bis zu einem gewissen Grade einzutreten. Meine k nicht schadigen, fondern sie glaube fie zu fördern, ihnen gekündigt worden (Hört! hört! bei den Soecialdemokraten) ö . ö ns ki halt Ss für nothwendig, diesen Fonds kosten nicht mehr auferlegt k in Zukunft Stellvertretungs— ö als . noch nicht eine etats mäßige Stelle erlangt Derren, die Möglichkeit besteht derzeit jetzt schon. Wir haben schon um neue Steuern zu vermeiden; Übrigens feien seit der Eisenbahn.· und zwar, wie der Herr Vorredner rühmend dabei hervorgehoben hat, ö erg hen, ung 4 render, F s Fonds nicht de Regiezungscemmisfar. Heheimer Justiz Rath Bierhaus er- von . ö. . ,, i T e, J 1 2 1 — * 2 J — . * c rr᷑ 2 12 ö. . * 1 — 9 8 5 8 2 1 2 . * = . 2 g . . 8 ö ö ö en. t ö 3 i S eine Reihe von Beamten, die aus der Subalterncarriere hervor- verstaatlichung auch neue Steuern , o müsse ü B. ö unter Wahrung aller Humanität; es ist den Leuten gesagt worden, für nothwendig; früher fei die Forderung berechtigt . . 5 . 11 n . . , , ö . ö gegangen sind, in die mittleren Stellen der Verkehrs-Inspectoren und , . r , f, . ö seht Euch nach einer anderen Arbeit um, in den Staatseisenbahnbetrieb noch eine große Anzahl polnischredender Preußen gegeben hahe. Jetzt inchrcte ö. . . r . 2 ö ö . ö 8 Mi ö ö 2 . — . . — 2 mn w s, ö. * . 8 ö . ö en, 8 i ehilfe 8 ⸗ ; ͤ ; frei S si Telegraphen-Inspectoren hineingebracht. Wir haben aber auch schon ,, ö Uifag. Soth inn werde wohl das paßt Ihr nicht hinein. (Sehr richtig) Meine Herren, es ist der ,. . KWhl derselben aber von Jahr zu Jahr in Folge des den Vorbereitungsdienst . Gch che er r te schre . alliab lich J e fit fer ge , m, fn z z . z a e , z . — e 6 z. X s . 3 2 ,. ö. 2 n 3 Isch G16 en ; ern. 6. ö ei er dri f ; ies 8 einige dieser Subalternbeamten übernommen als Mitglieder von Be. (nn sein, auf dem man eine Personentarifreform vornehmen werde; Reichseisenbahnverwaltung nicht eingefallen und ihr auch von oben 66 . errichts. Die große Rücksichtnahme auf die Polen müsse Der Titel wird bewilligt z ichtern . . ezember zu erneuern, widrigenfalls dieselben als triebsämtern. Die Frage eb s in Zutunst mgglich len wird, in einen er ms nan fh. 91 R können, P 61 her nicht vorgeschrieben worden, in inquisitorischer Weise, nach= Aög. von Czarlinski (Pele): Der Vorredner treibe Principien- 6 Titels. Bureauhedürfnisse macht , größeren Umfange diese Betriebs-Subalternbeamten in höhere Stellen guch für ganz Deutf ö . uren einnun, zufyorschen, welche Gesinnungen der Mann hat, das fällt uns nicht ein. reiterei, er hege fromme Wünsche für die Erlernung des Deutschen G Vut t ka zer eblin (egusf darauf aufmerksam, uten; im Tit, der, Kriedigung seiten. der tg llt se e de er ,,,, 6, 3 ö 6, bekanntes Gebiet betrete, sondern aus den ungarischen Erfahrungen . . die von wenig Sympathie für di chte S . daß das Amtsgericht in Rummelsburg in P ern in gänzlich un.! zuständigen Militärbehörde behufs der Bek mittels Ei aufrücken zu lassen, wird bei den Erwägungen, die zur Zeit angestellt Belehrung schopfen konne. (Zurufe bei den Socialdemokraten.) 3 nn 36 n a. ⸗ . 5 . hte 86 der Polen zeugten. genügenden Räumen untergebracht * Er mern ug ft 3 reichung einer Nachweifu g b . kr J , eme. ö . K f . . J ie viel babe wo err Gerlich gebraucht, um polnisch zu tn, ,, , ö,, . 5 ö . . ö. . JJ ö. be te abend . Otteber de vorigen Zal 2. Eee ,, , Hef uu wollen, „Eb sich nicht für einige größere Srtschaften dieses Ist innerhalb sechs Wochen nach der Bekanntmachung eine Be— Abg. Dr. Lingens (Centr) erklärt, zu dem Chef der Reichs— kö ; ö der General-Direction der Reichseisenbahnen gegenüber in dieser Be— seine wichtigsten Interessen in der schwierigen deutschen Sprache zu J r ahne, e, n d, , n, mn , nel GJ Eisenbahnverwaltung, volles Vertrauen zu haben, das durch die heutige Ich möchte mir nur kurz gestatten, ein Mißverständniß zu be— ziehung keinen Zweifel gelassen, sondern ausdrücklich hervorgehoben, vertreten. Wenn man sage, die Polen „sprächen aus a, ö z isf . J ö Erklarung nur Jestãrtt ö. Er habe von . 96 auch seitigen, welches der Herr Abg. Krause aus meinen Ausführungen ä h, , , , ne h ,,,, nicht deutsch, so widerstrebe' das allem Verslande. Wie nn n ell ee e ng em min, Sveheimer Ober⸗Justiz⸗Rath Eichholz ö. 8 11. Die den Militäranwãrtern vorbehaltenen Stellen dürfen, . i , rl, , e nge, . bezüglich meiner Stellung zur Reform der Personentarife agltatorischen Bethelligung an derartigen Bestrebungen, Und, metz, jemand, der eines schweren ö angeklagt sei, aus felt kö . Vorredners von der Regierung forg' 5 in , ö,. S 6, mit anderen Perfonen nicht besetzt 8 6 ö ' 8 ) . ; 2 ‚ 2 . * J . I igensinn ) d. s. Syyr ? wo ' erde. . ö ĩ ã dä n ; . Die Möglichkeit des Aufsteigens für technisch ange bildete sich gebildet hat. Er hat nämlich aus, meien Aus⸗ Herren, dabei müssen wir auch bleiben und müssen, wie ich schon ehen ,, . wel fut n,, . Abg. Branden burg fGentr) bemängelt die baulichen Zustände Ire. ie feen, kö i , n ,, Beamte würde für diese ein größer Ansporn zu ihrem Gifer, und führungen die Ueberzeugung gewonnen, daß ich ein enragirter hervorgehoben habe, um so mehr bleiben, da bei der Beritt, als Mittel zur Germanisirung benutze, und tritt ken Ai hsch é. des hit gerichte in Rnakenbtäc ö ö , , ihren Leistungen sein. Redner bittet bei der Ordnung der dienstfreien Gegner jeglicher Reform der Personentarife bin. Ich habe das zwar ß ,, die der Reichseisenbahnverwaltung nicht der Polen bei. . nutze, und n Wünschen ; Regierungesommiffar, Geheimer Ober⸗Justiz-Rath Starke ein etatsmäßiges Gehalt oder nur 'eine diätarische oder . 6 , . . gh. if Berücksichtigung der beiden haupt— nicht gesagt, weder direct noch indirect, möchte aber zu seiner Be— . ö. 66 . tstẽ ien sondern in ihrer garen Ver Abg. Dr. von. Jazdzews ki Pole) führt aus, daß man aus ee lor fl tige ö aller Anträge zu, die aus dem betreffenden . verbunden ist, ob die Anstellung auf Lebenszeit, auf Kün⸗ m , , n, — 8d . ; 5 — ö. ) We . ) Del ⸗ jnzo lünen Ts zie F; 8 ver i 9 6 , . 5 ⸗ . ; . Ju 6 ö ü ᷣ . 3. ö. ̃ . . gb 5 6h n Stumm . Die Vorwürfe von der ruhigung hinzufügen, daß auch ich die gegenwärtigen Personentarife waltung obliegt und welche erfordert daß eine strenge Ordnung ai e l en fi, r er eh gn n men , Der . rr leni l glei nisi ehr: Debatte der Res , n, ,,. V linken. Seite gegen die Staatsbahnverwaltung feien unberechtigt. weder für ein Muster von Einfachheit noch für ein Muster von und Disciplin aufrecht erhalten wird. (Bravo!) zu sorgen, daß polnisch sbrechendẽ richt er vn if hen en . gi des Ordinariums. ; n e der Rest treter können jedoch auch icht, gr sern mn . ö 9. Auch die Privatbahnen hätten mit einer Tarifreform nicht . wirthschaftlicher Logik halte, sondern daß ich meinerseits auch an und Meine Herren, es ist dann vom Herrn Abg. Singer hervor— Landestheilen belassen würden. 3 ö Beim Extraordinarium spricht kern fall geeignete Mit ranthärter nich porha nden . . . r 2 . ei f 3. wirtl e it — . i ö j 2 ö 8 ö 2 3 ba (S: . j 3 ⸗ s s - . iß ißi f in in . nnen, als ö w ö . eien tt, für sich die Reform dieser Tarife für geboten erachte (Hört! ⁊ hört! links), hahe nn, ,, dä e, m, n mn ,, Abg. Szmula Gentr) empfiehlt die Ausdehnung des Fonds Abg. Eberhard (con) den Dank seiner Wähler für den Neu— kö unverhältnißmäßigen Zeitverlust oder Kostenaufwand auch nicht größere, Uleberschüsse erzielen können, z ; 5 d zwar die Reform dieser Tarife nach der Richtung einfacher, über—⸗ 9 ö, , ö . 86 auf herschlesien, wo das Volk ebenfalls wenig deutsch verstehe. bau eines Landgerichts in Sels aus. ö erbeigeführt werden kann. 3. durch eine gemeinsame Verwaltung, herbeigeführten. Ersparnisse und zwar die Nef J . worden sei, aus welchem Grunde sie entlassen worden sind. Ich kann Abg. Dr. Gerlich: Die Kinder lernten in der Schul, ganz gut Abg., Grimm (nl) vermißt die Einstell iner ersten R Ins llnsehung Terfenigen dienstlichen Verrichtungen, für welche J noglthjt iliger Sätze. Ich glaube, Herr den Herrn Abg. Singer beruhigen. Die General-Dtrection ist an— deutsch, sie vergäßen es nur, weil fte es vergessen wollten ö . für den Neubau eines Sust e wer . ö . wegen ihres geringen, die volle Zeit und Thätigkeit eines Beamten ne . n ä . ih z bern eg Abg. Krause wird damit zufrieden sein. gewi een in Zukunft die Gründe offen mitzutheilen. (Zurufe bei den Eltern und die polnischen. Zeitungen sie auffkachelten, si h des Deut. gierung bereits im Jahre 1885 die Nothwendigkeit eines fen bon . nicht in Anspruch nehmenden Umfanges und der Geringfügigkeit der ö. ö. ö . G schen nicht mehr zu bedienen. Vor dem Kreisausschuß habe er erkannt habe. Dabei werde der Neubau dem Staat wenig kostspielig damit verbundenen Remuneration schoön bisher besondere Beamte nicht stechendes. Aber * fragen ni hãtte man in . für Volks⸗ , nh,, chtig! Socialdemokraten. . ⸗ - neulich drei Zeugen zu vernehmen gehabt, mit FJamen Hoppe, Schul; werden, da. die Stadt Wiesbaden sich bereit erklär! ö. 23 1 äangengmmen welche vielmehr. an Privatperfonen, an andere Beamte schulen, erhöhte Beamtenbesoldungen und andere Zwecke so hohe Ausfüh ! y Wenn die Herren andere Fälle namhaft zu machen haben, so und. Warmbier (Heiterkeit), aber alle hätten behauptet, nur polnisch Gerichts gebaude zu4 einem namhaften Preise zu sibernseh men. . ö i , nen , J ö ; egierungscommisse imer Sber⸗ Kuft be, n . worden sind, behält es fernerweit sein Bewenden. g gscommissar, Geheimer Ober⸗Justiz-Rath Starke er— W sich j ilitq i f enn sich jedoch Militäranwärter ohne Aufforderung zu solchen

Forderungen in den Etat einstellen können, wenn man nicht die rechts. bitte ich, das unter Angabe des Namens zu thun; sonst ist eine Unter— zu können. lleberschüsse aus dis jnen zur Verfügun ) zätte? 33 sstützt die Forderungen des Aba. Freiberr , lug . . . Abe. C; ; ; . . . ; e . ö . ; 1 Ueberschüsse aus den Eisenbahnen zur Verfügung gehabt hätte Abg. Möller nl.) unterstützt die Forderungen des Abg. Freiherrn suchung für uns unmöglich. Abg. Ezwalina (dfr. hält es für nothwendig, daß in den pol Widert, daß das Project vollkommen ausgearbeitet gewesen sei. Nach der dienstlichen Verrichtungen un eclternr ar ,

V ; . en vorzugsweise zu

Woher w di it men, wolle man etwa neu don S f qßi zer Tarife für Rohstoffe, w 8 3 ; ischen Lande s tbei 5 . 1 n,, , , , me,. e n ; . 2 en, f n , n ö. . k zn ie n nn . . 3 ,,, 3 Von der Verfügung, daß in den Werkstätten kein Handel ge— , . ö man solle . , geko min, ö das Project nicht aus⸗ berücksichtigen. ien jn auch, schen abforbirt für die Dotation, der Kehrer, auf. Grund arif fei wohl daran gescheitert, daß Riemand' chvas Befriedigendes trieben werden darf, ist mir zwar speciell nichts bekannt; ich würde sende mn um bessere Volmetscher an ustellen. . ꝛesultgt cin? Ulm arbeit i e n, nn, n,. e, d,. deten 82. Die Anstellungsbehörden sind zur Berücksichtizung von JJ n n d e w, e, , , en , en, lig ce, d, ee, e, , m,, ngen, e. i ahnen zu . und fon en Verbesserungen des Eisen. i m g , , n, . Qik ur icht n ede richtig) Ich beziehe das aber ebenso gut auf den Handel, der e e n, e ,, e —ᷣ ndern g . tin fache Frage ö Jahre werde die erste Baurate in den Clat eingestellt! erden ö für die fragliche Stelle ben. den fraglichen Dienstzweig bahnwesens zu verwenden, so möchte er den Staats- Minister doch bitten, werden. seitens der Arbeiter getrieben wird, als auf den Dandel, werde sich die Sache fehr kee regeln . k Der Rest des Justiz-Etats wird ohne Debatte bewilli Darüber, ob der Bewerber genügende Befähigung besitzt, ent— den Bogen nicht zu überspannen, respß. vom Fingnz-Minister nicht Damit schließt die Diskussion; die Einnahmen werden der etwa seitens der Beamten der Werkstätten getrieben wird: Abg. Motty (Pole) bestreitet, daß bie polnischen Zeitungen die Nächste Sitzung Sonnabend 12 Uhr. An ,, ,,, Gattu ö v

e ngen von

überspannen zu lassen. Die schon von seinem Amtsvorgänger in . 9 h ; f . bewilligt.

7 * 8 . ; 3h für 4 swerth und Leute aufreiz i . j 5 s. f 3 ö ö 2 Aussicht genommene Reform der Tarife für Massengüter, speciell für J 9. ⸗ = 9.6 ich würde das letztere nech in höherem Maße für tadelnswerth und ö Kenntniß des Deutschen zu verleugnen. ordnung steht die zweite Berathung des Etats der direcken Dienststellen befondere Prüfungen (Vorprüfungen) vor eschri so Kohlen, würde gewiß keinen erheblichen finanziellen Ausfall herbei⸗ Bei den Ausgaben für die Unterbeamten und Arbeiter strafwürdig halten als das erstere. . Der Fonds wird bewilligt. Steuern. hat de Hillitatan erte. In ng a, n 3. . wg schrieben, so führen. Vor allem aber wünsche er, daß die Seeundärbahnen, eine beschwert sich V . . Es ist mir, wie gesagt, von dem Falle nichts bekannt; ich nehme Bei den Ausgaben für die Staatsanwalte bemerkt Ach Kann nenne Cn ire hirn , . Hefti weiges k? . ö ö. . n, n, . in ,. hal . 864 . e. . , aber an, daß, wenn der Mann wirklich mit 2 „ bestraft worden ist 6 isn Eb . Con: Er möchte den Minister bitten, die a. 6. Hul sunn zu dieser Prüfung oder die Jnnghine der Be Tempo weiter gebaut würden als bisher. Ueberlasse man den Bau habe sich auch die Reichs-Eisenbahnverwaltung d ausgesprochen. ,,. ö , Straf Stellen der bei der Staatsanwaltschaft beschäft: hierher, ; werbung überhaupt von iner bor4äand un e . n, w, dne, Joncurrenz der Pripaten, so sei die die einer bestimmten politischen Richtung angehörenden Arbeiter von was immerhin einem Arbeiter gegenüber eine ziemlich ö Staats anwaltsstellen ö 3. Parlamentarische Nachrichten. gung en k , . Folge, daß man nur finanziell lohnende Bahnen, aber nicht solche der Beschãftigung in ihren Betrieben ausjuschließen. Von der Kaiser-⸗ darstellt — die Sache nicht so einfach gewesen ist, daß der Arbeiter Fgtat vorgefehene dauernde Hilszarbelterstellen, die alm nach mensch 8 . ö welche in der Regel nicht über drei Monate' auszudehnen ist , aue, welche weniger wohlhabende Distriete dem allgemeinen Verkehr lichen General-Direction sei eine Verfügung erlassen, wonach die den Kameraden gegenüber einmal etwas Taback verkauft hat, sondern lichem Ermeffen nicht abgeschafft werden würden. Die Schäden, 9 Dem Herrenhause ist ein Gesetzentwurf, betreffend die die Julaͤssigkeit einer informatorischen Bejchẽ ti hung ent sche dei die fan zu erschließen . seien. . 6. . dat tr meh n gf 3 Vereinen, 6 gig ö. n, der ö Ge- daß die Sache doch wesentlich anders liegt. . 6. jetzige . im Gefolge habe, lägen auf der Sund? . uf hen⸗ ng . Amtsgerichte zu Nordstrand und kh ll e. ha scheid staat⸗ Renken, wie man wolle, soviel stehe fest: Ehne die Ueberschüsse der sellschaftsordnung sei, nicht theilnehmen dürften, widrigenfalls sie 566 ; ö Jö nsolcher Hilfsarbeiter jetzt nach zwei Jabren eine Stalgzarzsöenn worm, sowie Die Anstellung eines einberufenen Militäranwärters . Staatsbahnverwaltung stände man jetzt in Preußen einem erheblichen , . würden. Der Staat habe sich um das politifche Glaubens. Im allgemeinen kann ich meinerseits nur anführen, 6 8 stelle bekomme und JJ 4 n. ein Gesetzentwurf, betreffend die Besetzung der auf Probe . ö. n,, r n hlt Deficzt gegenüber. belenntniß der, Arbeiter nicht zu kümmern, er dürfe höchstens polttische in der jetzigen Zeit die Reichseisenbahnderwaltung mit aller Vorsicht, . sorStelle ein neuer Alffgffor Freten, der die, Kenne 8 Subaltern kund U nterbeamtenstellen ind ] V ö mich werden, . Abg. Schrader (dir.: Es habe nicht in seinem Plane ge— Discussion während der Arbeit bezw. des Betriebes von den Werk- mit aller Rücksicht auf die einzelnen Personen, aber auch mit aller herlonen und Verhältnisse, die sich sein Vorgänger mit Mühe er, waltung der Commu nalverbände . Fr n ö Die Probezeit darf vorbehaltlich der Abkürzung bei früher nach— legen, heute das Staatsbahnsystem zu kritisiren; er gehe auch jetzt stätten fernhalten. Die Sxistenz des Erlasses sei in der Commission Strenge in Bezug auf die Aufrechterhaltung der Disciplin und Ord— rungen habe, sich wieder aufs neue schaffen müsse, und diefe Kennt, an wärtern, zugegangen mit Militär- gewiefener Befähigung in der Regel höchstens fechs Monate für den darauf nicht ein. Mit einer Reform der Gütertarife sei er einder, zugegeben worden. Auf Grund der Gewerbeordnung hätten die K, lch bie Chre babe, an di nisse seien für die Beamten der Staats ambaltschaft dringender Er en, , , zugegangen, . Dienst der Straßen und Wasserbauverwaltung, nt Ausfchluß d standen, Namentlich müßte zer Bezug von Kohlen durch billigere Arbeiter das Recht, sich zufammenzuschließen zum Jwecke der Ver. nung vorgegangen ist und, so , i Tenienigen, weiche geneigt seien, den Jufllzberm ter en chr, r, . Wwigenannte Entwurf lautet:. im 8 2 bezeichneten Stellen, ein Jahr betragen.“ z ö Tarife erleichtert werden. Auch er sei der . aßf die, Cisen. besserung ihrer Lages sie brauchten dazu Versammsungen und Vereine. Stelle zu sein, auch vorgehen wird. (eebhafter Beifall) vorzuwerfen, erwidere er, daß der Ruf mach Etatisirung derꝰ Stel w. . ; 8 Subaltern, and, Unterbeamtenstellel in der Ver— Während der Anftelung auf Probe ist dein Anwärter das volle bahnverwaltung in dieser Beziehung den Bogen nicht überspanne, und Die Verhinderung dieser Bestrebungen fei eine Einmischung in die Um 5Hi/ Uhr wird die weitere Berathung vertagt. nie aufhören werde. Das liege weniger an der Vermehrung ' dẽr Be V, Communalverbände, jedoch qusschließlich der Forst⸗ Stelleneinkommen, während?‘ der Probedienstleistung eine fortlaufend ur g g g. der Ber verwaltung, sind gemäß der nachstehenden Bestimmungen vorzugsweife Remuneration von nicht weniger als Wel ngen deer er n.

ere, e n n, eil die Ser an sie ; zurück. staatsbürgerlichen R der Arbei sich gerade eine Staats⸗ 57 as Antrã ölkerung, als darin, d , n, , ,,. * . 3 zwar deswegen, weil die Reformen, wenn man sie zu lange zurück! staatsbürgerlichen Rechte der Arbeiter, der sich gerade eine Staats- oder Der Präsident schlägt vor, . Anträge aus dem bur 66 als darin, daß man die Justizreorganisation von 16595 auch mit Nilitäranwärtern zu befetzen. einkommens zu gewähren h 8 3 ) .

halte, in sräterer Zeit in größerem Umfange gewährt werden müßten Reichsverwaltung nicht schuldig machen follte. Innerhalb des Betriebes f g , . ; 5si ich Ersparniß in den Stell ö . 3 — gro . ge ; I rn, g! 6 ause zu berathen, und zwar betreffend die Entschädigung Pr gd 3 in den Stellen schmackhaft zu machen gesucht habe ine S ö i ö nme 1h H z ; z Die Zeigen da onn ae eee 1 ht he Militäranwärter im Sinne dieses Gesetzes ist jeder Inhaber des 8.135. Welche Subaltern⸗ und Unterbeamtenstellen und gegebenen

und dann das Risico um so größer sei. Dies gelte insbesondere solle nach den Erklärungen des Regierungsvertreters jede politische und schnld ian 8 ; jn. d k D ̃ n . . darte.

e, . . 35 6. , * m n . , . ; ig Verurtheilter, die Aufhebung der Getreidezölle, un Bef́⸗ mü Der zweite Punkt seiner h 8 9 a,, h. ⸗ ͤ lte von der Referm der Pensonzntarife, Er würde es fehr be, agitatorifche Thätigkeit üntersagt fein, Trotzdem seien einmal während . 3 Wie ig ihr . Dun ö bee, uin bre en betreffe die Vertretung des Bb . hn ie n, gn, r den preußischen Staat angehört oder Falls in welcher Anzahl dieselben gemäß der vorstehenden Bestimmungen dauern, wenn der Staatg-Minister, wie es der Fall zu sein scheine, der Dienststunden die Leute veranlaßt worden, jeder 30 herzu⸗ 1 9 W . ö lte dig Vertretung niemals anderen Staatsanwasten, als soschen 82 . en f gegangen ist. . den Militäranwärtern vorzubehalten find, hat für je den communalen die. Projctte, wie sie schon früher bestanden hätten. auf lingere geben, um dem scheidenden Vorgesetzten einen Fackel jug darzubringen; gesetz.⸗ iar datt estrs m Gen Geschiftz ordnung): Af . ang und Gehalt den Ersten Staatsanwalten gleichständen, 9 die Er ließ amt ern . . zu besetzen: Verband der. ber Prästdent, in den Hohenzollernschen Landen tate Zeit hegrübe. Die Privatbahnen hätten sich viel leichter zu Ver⸗ (cbenfs habe man sich gar nicht gescheut, bei der Bismarckspende die Abg. Graf van Ba lllestrem ö nun fe m . Es sei für ihn als Staatsanwalt Pein ich“ die Sache hier schreiber, foweit d n . ginschließli derkenigen der Lohn. Regierungs- Prafident im Einbernehmen mit Ham General⸗ Commando kehrserleichterungen Lerstanden als die Staatsbahnen. Er habe einen Arbeiter in. Anspruch zu nehmen. Die Vorgesetzten dieser selben Grund eines einstimmig gefaßten Beschlusss seiner Poli 1 bon u hringen aber wer werde sich in diefem . Hause der Staats. ber dan . ö Wenig des chteibwwers nnd et ustel a. Stellen, wegen deren eine solche Feststellung noch nicht klassischen Zeugen in dem Eisenbahn- Minister selbst dafür, daß Arbeiter ließen bei Reichstags? und Gemeinderathswahlen Stimm- Freunde habe er den Präsidenten zu bitten, den Antrag auf ,, malte annehmen, wenn nicht ein Staatschwalt selbst. Die Regierung . . enden Dienstrerrichtungen obliegt; Istattgefunden hat, dürfen, infofern nicht Milstäͤranwärter zur An⸗ seiner Zeit die Privatbahnen in Tarifherabsetzungen und Verkehrs- zettel vertheilen und fich als Candidaten aufstellen, dagegen werde des Jesuitengesetzes von der morgigen Tagesordnung abzusetzen. Sei de ja wohl vor einigen Jahren eine Pofitlo! in den Etat gefetzt, , . im wesentlichen in eg s ö ö zu der, erfolgten Feststellung nur wider- s , , . ruflich besetzt werden. D s

erxleichterungen hinter den Staatsbahnen nicht zurückgestanden hätten. kein Verbot erlaffen. Nach verbürgten Nachrichten strebe ja Partei stehe selbstverständlich nach wie vor unverändert auf dem n Tie Vertretung der? ber,. Staatsamvält! so zu regeln, daß nicht, §. 3. Mindestens zur Hälfte mit Militäranwärtern sind zu be⸗ von solchen Stell lch ö . a 3 = en Stellen, welche gemäß der vorstehenden Bestimmungen den

DJs jetzige System des Tarifwesens beruhe darauf, daß die Pripat! auch die Eisenbahnverwaltung danach, Ersparnifse zu machen Boden ihres Antrages. Die Erklärung des preußischen Ministet⸗ vie G bisher geschehe, die Grsten Srantsnn let, ; 3 1 . ka nen feines zer das Tarifirefen gegen den? Wöcllen⸗ eg Tanita, dh die ern, der. Löhne und SEntlassungen? von Präfsldenten im Preunßifchen Abgeordnetenhause am H Januar d. J. 6 un n wen J . 6 hien i Stellen der Subalternbeamten im Bureaudienst, jedoch mit Militäranwäartern vorzubehalten, dagegen ohne Verletzung der bis— Eisenbahn⸗-Ministers geregelt hätten. Von Seiten des Reichs-Eifen⸗ Arbeitern! In der Dr is werde leider weit über den Erlaß aus welcher sich die ablehnende Haltung der preußischen Re erung . Eren getcommission sei diese Forderung abgelehnt worden. n . j . . ; . herigen Bestimmungen an Nichtverforgungs berechtigte übertragen bahnamts sei eine Reform der Gütertarife vorgeschlagen worden. hinaus gegen die Arbeiter vorgegangen. Ohne Angabe von damit die Aussichtslosigkeit für einen wirklichen Erfolg des ,, 3 ß die Kenntniß der Verhältnisse sich inzwischen so ent- when er T iggh Stellen, für welche eine besondere wissenschaftliche worden sind, bleiben hierdurch unberührt. Gleichfalls unberührt Dazu sei aber die preußische Staatsbahnverwaltung nicht geneigt ge⸗ Gründen habe man einen zwölf Jahre. lang beschäftigten Zeit ergebe, würde die Partei an und für sich noch nicht veran aßt lt habe, daß eine Wiederholung diefer Forderung durch die 6 6 . . rbildun erfordert wird, ; bleiben bereits erworbene Anfprüche von Militärampärtern. vejen. Die Verhandlungen seien gescheitert, bis schließlich die Privat. Arbeiter entlassen; von den während diefer Zeit von ihm“ an* die Haben, auf die Berathung desselben in diesem Augenblick zu verzichten; egigzung keinem Widerspruch in Hane mehr be egnen werde lege . . Stellen solcher Rendanten, welche eigene Rechnung m Im übrigen sind, der Minifter des Innern und der Kriegs= bahnen zusammengekommen ien und erklärt hätten. Es sei absolut Kaffe entrichteten Beiträgen habe er nur fo viel zurückerhalten, daß wenn ies dennoch geschehe, so thue sie es im idr auf die That ach. Herr Tierungseommissar Geheimer Ober⸗Justiz-⸗ Kath Lucas? Der legen Jö sche —⸗ ö . Minister mit der Ausführung diefes Gefetzes beauftragt und erlaffen nothwendig, daß etwas geschehe, worauf die preußischen Staats. er ein kleines Vermögen von 200 6 eingebüßt habe. Der einzige de neben dieser Sachlage zur Zeit aus Veranlassung des in Preußen a, Zern. Vorredner habe in seiner Rede gesagt: Wer werde sich in diesem fallen be 8 me hem Umfange die i unter die. Ss 2 und 3 die hierzu erforderlichen Anordnungen und? Instruckionen. bahnen dem Schritte gefolgt seien. Dieses Tarifwesen bestehe bis Grund, der für diese Entlaffung vorliegen könne, sei' der, daß der legten Volksschulgesetzes eine hochgradige, wenn anch ungerecht fert fe der Staatsanwaltè annehmen! nenn nicht ein Staatsanwalt M ee. 1 er und Unterkegmtenstellen mit Militärampwaäͤrkern S I4. Das gegenwärtige Gefetz trstt am J. Sktober 1892 auf den heutigen Tag. Er wolle den Privatbahnen nicht einmal ein Mann vielleicht ein etwas unbequemer Vertreter der Rechte der rregung im Lande hervorgerufen worden sei. Seine Partei n. Hen . Er Redner) zweifle nicht daran, daß er diesen Theil feiner Bic e, un an, n, der Anforderungen des in Kfaft, . besonderes Verdienst vindiciren, sie seien eben durch die Concurren; Ärbeiter bei den Verhandlungen mit der Verwaltung gewesen sei. der Ansicht sein, daß die Verhandlung über ihren Antrag 36 fink. o auffassen solle, daß er den Regierungstisch ausnehme und — . . enn e, Ausf ; ö Gleichzeitig treten die Declaration wegen. Berücksichtigung gejzwungen worden, so vorzugehen. Was die Beförderung von Be⸗ Diese Entlassung zeige, wie solche allgemeinen Verfügungen aus. werden würde, um die jetzt wachgerufenen Gegensãtze noch ne. auf das hohe Haus beschränke; denn daß hier am Re. von ae,, J , der SS 3 und. 4 einzelne Klassen invalider Militärpersonen bei Besetzung städtischer Posten vom trieksbeamten zu höheren Stellen betreffe, so sollte man. Vorkehrungen genutzt würden. Der Chef der Reichseisenbahnen hätte feinen Eintritt verschärfen. Sie glaube dem Vaterlande einen Dienst zu erwei 9 stisch, bei den Beamten, denen der Justiz⸗Minister, die Ver- mindeftens ö. SM . ö . tellen, den Militäranwartenm nicht 26. Mair 1820 (Gesetz Samml. S. 759), die Eabinetsordre, betreffend treffen, wodurch sie im stande seien, wie die Postbeamten, die in sein neues Amt nicht würdiger feiern können, als wenn er dem wenn sie dazu die Gelegenheit nicht biete. Sie vertraue, daß 6g. eines Ressorts anvertraue, ein warmes Herz für die Staats, keit ein iu leich * n e en ö e,, können, hat nach Möglich die Besetzung der Kämmereirendanten- und Commungltastenrendanten⸗ fehlenden Kenntnisse sich zu erwerben, um in die höheren Stellen Ünfug solcher Generalverfügungen ein Ende gemacht hätte. In kunft die Beseitigung des für das katholische Volk schmerzli tz Hina chaft vorhanden fei, dürfte dem Abg. Eberhard bekannt fein. Stellen des kelben 6 e. ie etz ben daß andere derartige Stellen, vom 1. Auguct 18535 (GesetzSamml. S. 179) und der aufzurücken. . . . . einem anderen Falle sei ein Arbeiter in eine Srdnungsstrafe von Zustandes bringen werde und müsse, welcher durch das n nahme e rn der Assessoren, die als ständige Hilfsarbeiter bei Fefoldun . . verbandes in entsprechender Zahl und Allerhöchste Erlaß, betreffend die Ser ge, der Stadtgemeinden Abg. von Schalscha (Cent.. Wenn die Eisenbahnen in 2 genommen, weil er entgegen dem Verbot Taback in der gegen die Jesuiten geschaffen worden sei. Sie behalte sich vor, ih ö änwaltschaft beschäftigt feien, liege die Sache so n einer Riasf⸗ im Einne dieses G 1st d „ in den neu erworbenen Landestheilen zur Bese ung der besoldeten ihren Erträgen zurückgingen, dann müsse gespart werden, und man Fabrik verkauft habe. Es habe sich dabei um die Ablassung einer Antrag zu geeignet erscheinender Zeit in geschäftsordnungsmäßig den dauernd beschäftigten Hilfsrichtern: auch hier werde das der bei einem communalen Verba 3 26 esees ist die Gesammtheit städtischen Unterbedientenstellen mit versorgungsberechtigten Militär- dürfe sich nicht darauf beschränken, das Sparen bloß zu empfehlen. ganz minimen Quantität Taback an einen Nebenmann gehandelt. Weise wieder anzuregen. . her. em Ii. nach Umwandlung der Stellen in etatsmäßige auch von stehen, deren dienstliche Oblie 53 . err, , Beamten zu ver⸗ Invaliden, vom 22. September 1867 (Gesetz⸗Samml. S. 1667) Präsident von Levetzow: Er habe den Redner nicht un Abbtihshinister gnerkammt, alen die Finanzlage babe bet noch keine lichen diefelben find. genheiten ihrer Natur nach im wesent⸗ außer Kraft.

Neue Steuern wolle keiner; die Verwaltung müsse sehen, daß sie Die Werkmeister dagegen verkauften Notizkalender, Kleidungsstücke 5. . s⸗ ; 8 . 5 ö d lich hi se 3 ö; 8 brechen wollen, müsse aber sagen, daß seine Ausführungen, ledig wei gen; nach den Berathungen des gestrigen Tages aber Gnthältz eine Klasse nur eine Stelle, so bleibt dieselbe den

en mit noch r. 6 als , * , u. eh. e r . y, ö . . 3. fe 3 . ü z der Personentarife sei ihm nicht sympathisch. Es werde schon mehr wirthf iche Ueberma er Vorgesetzten so gedrückt, fühlten, da um die tzung eines Geg 18 8 E ; es möglich sein werde, schon im nächsten ilitã ö ] gefahren, als der deutschen Natign gesund sei. Die unbeschränkte sie dagegen nicht aufzutreten wagten. Seine Partei müsse gegen langen doch etwas ausführ ich gewesen seien. Gberha 1. eintreten . lassen. * zweiten Wunsch des Abg. ö e nig aht, sie unter Freizügigkeit habe hier manchen Schaden gestiftet: Entvölkerung des die Auffassung protestiren, daß die Arbeiter durch das Arbeite verhalt. Schluß gegen 5i, Uhr. ĩ schtönne, er aber für den Augenblick keine Erfüllung cinem Militardnwärter veignet der nicht en * r esetzung mit EStatistik und Voltswirthschaft. , . Uebervolkerung der Städte, Gefährdung der Erziehung 6 hi ef mf! h er, , ,, . ö ö. te fnnedorderung in 39 di rm stl fte vor , ,, nd 6. Die den Feiler ern ö Stellen können Resultate der Volkszählun er end. ö . . ö Commission hatten Bert h retu . n at gestellt, um die Stellver⸗ verliehen werden. 66 — 1966 ng. lbs. Hr. Trazie fz: Deine Partei sei siberfeugt, daß auch Sinne ber Verzallung der Neichseisenbabnen ? erben G; und e Hie S agtsan walt. Beamten zuzuweisen, die an Rang 1) an S ier und, Dectesftziere, welchen beim Ausscheiden aus sicht . . vom Kaiserlichen statistischen Amt 23. estellten Ueber die Reglerung den Eisenbabmnverkehr im Reiche thunlichst zu erleich. hoffe, daß der Chef dieser Bahnen den Beamten direkt untersagen aussichtige * Ersten Staatsanwalten, welche von jenen zu be? dem activen Bienfte die Aussicht auf Anstellung im Civildienste ver= * ĩ H ie ortsanwesende Bevölkerung im Deut en Reich (mit tern bestrebt sei; aber die Ausführungen des Staats-Minister3z ! werde, eine folche Handlungsweise fortzusetzen. . eien, gleichständen. Nachdem aber die Budgeteommission 1 siehen worden ist; . Ren ,,,. 1 . 4 . 6 833 ** undesangehörige ac