1892 / 39 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 13 Feb 1892 18:00:01 GMT) scan diff

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wahrlich nie dessen Aufhebung beantragen. Wenn der Abg. Bebel wirklich die Revolution nicht wolle eine starke, auf ihrem Recht fußende Regierung habe sich vor einer Revolution überhaupt ni zu fürchten , dann müßte er gerade die Regierung stärken. r danke dem Staate⸗Minister für seine Erklärung von vorgestern und sei überzeugt, daß weite Kreise der Nation sich diesem Dank an⸗ schließen würden. Er hoffe und wünsche, daß sein Beispiel die weiteste Nachahmung finden werde. ; Abg. Bebel (Soc.): Er bedaure, daß der Abg. Freiherr von Stumm nicht den Muth gehabt habe, die Anklagen, die er gegen die Socialdemokraten im allgemeinen geschleudert habe, auch egen die Partei im Reichstag zu richten. Seine Partei habe eine Veranlassung, die Aeußerungen, die draußen fielen, zu desavouiren. Sie könne natürlich nicht für die Worte jedes Parteimitgliedes ver⸗ antwortlich gemacht werden. Seine Partei solle keine politische Partei sein. Jedes Wort, um das Gegentheil zu beweisen, sei ver⸗ loren. Der Abg. Freiherr ven Stumm werde wohl selbst nicht glau⸗ ben, was er gesagt habe. Eine Partei, die seit 25 Jahren hier im Hause sitze, die die stärkste in Deutschland sei, die ein be⸗ stimmt formulirtes Programm habe, wie keine andere Partei, die einen ganz bedeutenden Einfluß auf die gesammte innere und äußere Politik des Deutschen Reichs ausübe habe doch selbst der Reichskanzler gesagt, daß jeder Gesetzentwurf darauf hin geprüft werde, welchen Einfluß er auf die Social⸗ demokratie ausübe; sei dies doch auch beim Volköschulgesetz eschehen! (Vize⸗Präsident Graf Ballestrem: Ich möchte den Redner bitten, allmahlich zum Gegenstand der Tagesordnung zu kommen.) Er wolle nur kurz bemerken, daß Fürst Bismarck hier im Reichstag im Jahre 1885 es ausgesprochen . daß die ganze Socialreform im Deutschen Reiche nicht da sein würde, wenn man keine Socialdemo⸗ kratie hätte. Ferner habe der Abg. Freiherr von Stumm ausgeführt, die socialdemokratische Partei bezwecke nur, Haß, Neid und ö gegen die Besitzenden zu erregen. Das sage der Mann einer Richtung, die in den letzten Jahren die Klinke der Gesetzgebung ausschließlich ge⸗ handhabt habe, um sich besondere Vortheile zu schaffen; er erinnere nur an die Schutzzölle, Zuckerprämien, Schnapsprämien und die Be— trügereien, die man in Bochum fertig gebracht habe in Bezug auf die D n nm. und bezüglich der falschen Angaben über das Einkommen zur Feststellung der Steuer. . die freie Liebe komme hier in Betracht; davon sollte der Abg. Freiherr von Stumm doch schweigen, es gebe Klassen, wo die Maitressenwirth⸗ schaft so ausgeprägt sei, daß der Abg. Freiherr von Stumm in seinen Kreisen wohl eine ganze Reihe von Fällen kennen werde, die man völlig als freie Liebe bezeichnen könne. Dann habe der Abg. Freiherr von Stumm einen Brief vorgelesen, dessen ganzer Stil und Inhalt den Zweifel erwecke, ob er überhaupt von einem wirklichen Fabrik— arbeiter verfaßt sei, oder ob derselbe nicht vielmehr ein durch den Gang der Dinge deklassirter Mann sei, der vorher wirthschaftlich selbständig gewesen sei. Die Zahl solcher Arbeiter in Deutschland sei eine ganz außerordentlich geringe, die Mehrzahl habe Noth, ihr Leben zu fristen. Hunderttausende, ja Millionen Arbeiter verdienten noch nicht so viel, um sich an Brot satt essen zu können. Er habe eine Lohnstatistik hier, die nicht nur Fabrikarbeiter umfasse. Nach dieser verdienten viele Arbeiter, wenn sie überhaupt Arbeit be— kämen, bei einer fünfzehn⸗ bis sechzehnstündigen Arbeitszeit höchstens 13 M die Woche. Der Vorredner habe dann Bezug genommen auf eine Broschüre, welche unterzeichnet sei B. August, ein Pseudonym, welches den wahren Verfasser deutlich kennzeichne. Wenn er seine Anonymität so wenig verbergen wollte, dann würde er lieber seinen vollen Namen darauf schreiben, was er übrigens stets thue. Diese Broschüre sei von einem Manne geschrieben, der nicht einmal zu dem engeren Kreise?n seiner Partei gehöre, also hier garnicht maßgebend sei. Maßgebend seien nur die officiellen Beschlüsse der Parteicongresse. Alles, was der Abg. Freiherr von Stumm gegen die socialdemokratische Partei auszuspielen versucht habe, sei also neben die Scheibe gegangen. Die Beschuldigung der Parteityrannisirung müsse seine Partei immer hören; wolle man etwa sagen, es sei keine Tyrannisirung, wenn die Gebr. Stumm keine socialdemokratischen Arbeiter in ihren Fabriken beschäftigten, wenn die Eigenthümer eine Fabrikordnung erließen, die einer Zuchthausordnung so ähnlich sehe wie ein Ei dem anderen, und die erst unter dem Druck der Gewerbeordnungsnovelle so um⸗ geändert sei, daß man sie als halbwegs menschlich könne? Vice⸗Präsident Graf Ballestrem: Ich kann es nicht dulden, daß der Abg. Bebel einem Mitgliede des Hauses vorwirft, daß es tine Fabrikordnung erlassen hat, die nicht als menschlich bezeichnet werden könne. Ich rufe ihn deshalb zur Ordnung.) Der Abg. Freiherr von Stumm proelamire den Grundsatz, daß die Eisenbe k socialdemokratische Arbeiter nicht beschäftigen dürfe; man müsse dem Abg. Freiherrn von Stumm die Gerechtigkeit lassen, daß er zu den wenigen Männern gehöre, die rücksichtslos ihre Meinung sagten, er wolle also die in seinem Betrieb geltenden tyrannischen Grundsätze auch für den Staatsbetrieb in Geltung gesetzt sehen. Sei aber die Regierung zur Anwendung solcher Principien berechtigt? Der Abg. Freiherr von Stumm sage, es ge— nüge nicht, Arbeiter zu entlassen, die, wenn auch nur außerhalb der Arbeitszeit, socialdemokratisch agitirten, sondern die auch nur soecial— demokratisch dächten; zum Trost für den Abg. Freiherrn von Stumm sage er, daß diese Idee in den in elsässisch-⸗lothringischen Eisenbahn⸗ werkstätten veröffentlichen Anschlägen schon verwirklicht sei: da sei gesagt, daß Beamte und Arbeiter, die der Regierung Opposition machten, nicht verwendet werden könnten. Das Verhalten der Reichs— eisenbahnverwaltung contrastire auch sehr scharf zu den vom Staats—⸗ secretäß Dr. von Boetticher vertretenen Ansichten, der noch am 13. Januar gesagt habe, in seinem Ressort wenigstens werde ein Arbeiter nicht seiner politischen Ansicht wegen aus der Arbeit ent⸗ lassen; er freue sich; daß der Staatssecretär Dr. von Boetticher sich dem Beispiel des Staats⸗Ministers Thielen nicht angeschlossen habe. Es sei eine der größten Errungenschaften des modernen Staats, daß er in seine Grundsätze aufgenommen habe, daß Jedermann seine reli⸗ giösen und politischen Ansichten frei äußern und vertreten könne. Jeder Preuße hat das Recht, seine Meinung durch Wort, Druck, Schrift und Bildwerke frei zu äußern“, sage die preußische Verfassung. Damit stehe es im Widerspruch, privilegirte Gesinnungen schaffen zu wollen. Wenn man Arbeiter hindere, gewissen politischen Ansichten zu huldigen, so sei es ein kleiner Schritt, die Arbeiter zu zwingen, ewisse politische Ansichten zu haben. Diesen Schritt habe in der hat der Staats⸗Minister Thielen schon gethan, denn als Chef der Eisenbahn⸗Direction Hannover habe er verfügt, daß in dem damaligen Wahlkampf zwischen einem Socialdemokraten und einem Welfen die Beamten und Arbeiter der Eisenbabnverwaltung sich der Stimm— abgabe zu enthalten hätten, weil Beide gleich staatsgefährlich seien. Man verlange von den Arbeitern, daß sie ihrer Militärpflicht genügten und für das Vaterland Gesundheit und Leben eventuell opferten, und ihre directen und indirecten Steuern zahlten, da müsse man ihnen auch die entsprechenden Rechte geben. Wo aber eir solches Verbot erlassen werde, da beraube man sie der ihnen gewährleisteten Grundrechte. Nun sage der Abg. Freiherr von Stumm: ja, das sei nothwendig, und ganz besonders bei der Eisen⸗ bahnverwaltung mit Rücksicht auf die große Gefahr, die für den Staat aus einem anderen Verhalten resultiren könne. Diesen Punkt hätte sich doch der Abg. Freiherr von Stumm überlegen sollen. Die Socialdemokratie sei die stärkste Partei in Deutschland, sie werde immer stärker und in kurzer Zeit überhaupt die Mehrheit der Bevölkerung umfassen. Daher müsse sie auch in alle Zweige der Verwaltung und in das Heer eindringen. Wenn nun, was er nicht wünsche, der Moment komme, wo Deutschland das Schwert ziehen müsse und dann werde es das Schwert ziehen müssen für seine Existenz und Unabhängigkeit dann brauche es den letzten Mann, auch die Socialdemokraten, und es könnte den Herren schlecht bekommen, wenn man heute den Sgcialdemokraten die Ueberzeugung beibringe, daß sie einen solchen Staat, dem jolche Rechte zur Seite ständen, zu vertheidigen nicht mehr nöthig hätten. Bis jetzt hätten die Socialdemokraten in allen Betrieben ihre Schuldigkeit gethan, wie jeder. Betriebsleiter bestätigen werde, daß die Sgeial⸗ demokraten die pflichtgetreuesten und tüchtigsten Arbeiter seien. Wenn

man die Sccialdemokraten so behandele, wie der 216 Freiherr von Stumm, so beiße das Vogel Strauß⸗Pelitik treiben, die im Laufe der Ge⸗ schichte so haun. r, nglück herbeigeführt habe. Solche Maß⸗ regeln müsse man unterlassen, sie ständen im Widerspruch mit der Cultur, dem St etege g und der Wohlanständigkeit, die die Staate⸗ ierung auch jedem Arbeiter gegenüber wahren müsse; sie dürfe 3 Maßregeln ergreifen, bei denen kein Ruhm und keine Ehre zu holen sei. . . ;

Abg. ie e n (Vp): Er begreife nicht, wie man bei dem Titel Reichs⸗Eisenbahnen dazu übergehen könne, solche Reden agita⸗ torischen Inhalts zu halten, wie der Abg. Freiherr von Stumm es

ethan habe. Und wenn er die Zügel der Rede so lose führe, so önne es den Gegnern nicht verwehrt werden, wenn sie Reden hielten, wie sie der Abg. Bebel eben gehalten habe. Durch solche Debatten über die große Gefährlichkeit der Socialdemokratie litten die Verhandlungen und die ganze Staatsleitung in der letzten Zeit, und dadurch gebe man dem 3 Bebel die Gelegenheit, alle Anziehungskräfte aufzurufen, die in den Ideen seiner Feen lägen. Der Abg. Freiherr von Stumm habe ferner gesagt, daß das letzte Wort der Socialdemokratie die Abschaffung der Monarchie sei. Das sei sehr deplacirt in einer Debatte, wo sich der Redner der Sorial⸗ demokratie auf die Allerhöchste Person als höchste Autorität bezogen habe. Er (Redner) erkenne in den socialdemotratischen Aeußerungen mehr einen Angriff gegen das Königreich Stumm, als gegen die Monarchie. Wenn die Socialdemokratie einen Terrorismus ausübe, so thue sie nur das, was die Staatsregierung thun würde, wenn sie den Anregungen des Abg. Freiherrn von Stumm folgen wollte. Der Vertreter des Reichsamts habe zu seiner Freude ungleich gemäßigtere Ansichten bethätigt: er habe in seinem ganzen Ressort nur zwei Arbeiter entlassen wegen socialistischer Umtriebe. Das sei keine schroffe Praxis. und wenn die Beiden besondere Umtriebe gegen die Verwaltung sich hätten zu Schulden kommen lassen, so könne seine Partei dieser Praxis nicht entgegentreten. Denn es sei kein Zweifel, daß eine ganze Unmasse von Soeial⸗ demokraten in den Staatsbetrieben beschäftigt sei. Die Reichs⸗ regierung werde viel thun können, wenn sie sich großen, ausgereiften culturellen Fragen gegenüber nicht ablehnend verhalte.

Wirklicher Geheimer Ober⸗Regierungs⸗Rath Kinel: Er habe auf die Bemerkungen des Abg. Bebel an die vorgestrigen Ausführungen seines Chefs zu erinnern. Darin heiße es:, Im Gegentheil habe ich im Oktober vorigen Jahres gerade der General-Direction der Reichseisenbahnen gegenüber in dieser Beziehung keinen Zweifel gelassen, sondern aus⸗ druͤcklich hervorgehoben, daß die Bestimmung in der Arbeiterordnung zu verstehen ist von der agitatorischen Betheiligung an derartigen Bestrebungen. Zugleich entschuldige er die Abwesenheit seines Chefs, der sich zur Zeit in der Budgeteommission des Abgeordnetenhauses befinde, in welcher über den Etat der preußischen Staatsbahnen verhandelt werde.

Abg. Freiherr von Stumm: Er werde sich vorsichtig in dem Rahmen der bisherigen Debatte halten und nur noch einige persön⸗ liche Angriffe zurückweisen. Wenn der Abg. Bebel sage, daß in den höheren Ständen die Maitressenwirthschaft blühe und in Bochum be— denkliche Dinge vorgekommen seien, so stehe er keinen Augen⸗ blick an, das ebenso zu beurtheilen wie der Abg. Bebel. Daß in höheren Gesellschaftskreisen auch Unsittlichkeiten vorkämen, habe er nicht be⸗ stritten; aber man möge doch einmal nachweisen, daß von Seiten der staatserhaltenden Parteien solche Unsittlichkeiten vertheidigt worden seien. Er bestreite es, daß die Socialreform⸗Gesetzgebung von der Rücksicht auf die Sozialdemokratie ausgegangen sei. Schoen im Jahre 1867 hätten er und seine Freunde zuerst die Arbeiterversicherung an⸗ geregt, ehe man noch an die Soeialdemokratie gedacht habe.

er Abg. Bebel habe gesagt, seine Partei sei die ein⸗ zige, die ein klares Programm habe; aber auf die Frage: Wie denkt ihr euch den Zukunftsstaat? erhalte man nie eine Antwort. Ihr Programm sei nur eine taktische Vorschrift, wie man möglichst schnell zu dem allgemeinen Kladderadatsch gelangen werde. Abg. Bebel habe ferner gemeint, wegen politischer oder religiöser Ueberzeugungen solle man Niemanden maßregeln; es handele sich aber bei der Social⸗ demokratie nicht um religiöse oder politische, sondern um sittliche Anschauungen. Abg. Singer habe neulich der Reichs⸗Eisenbahn— verwaltung vorgeworfen, daß sie socialdemokratische Arbeiter entlasse, und auch der Abg. Bebel habe bei dem Etat des Reichsamts des Innern in ziemlich breiter Weise die Verwaltung angegriffen. Abg. Haußmann habe gesagt, die Reichs-Eisenbahnverwaltung sei nicht so schlimm; sie habe im letzten Jahre nur zwei Arbeiter entlassen. Er (Redner) habe seit Jahr und Tag gar keinen Arbeiter entlassen, sei also noch sehr viel milder als die Reichs-Eisenbahnverwaltung.

Abg. Möller (nl.): Die Veranlassung zu dieser Diskussion habe der Abg. Singer gegeben; allerdings hätten seine Ausführungen noch im Zusammenhang mit dem Etat der Reichs⸗Eisenbahnverwal⸗ tung gestanden, denn es handele sich um die Entlassung zweier Ar— beiter. Es sei nicht richtig, daß die Reichs⸗Eisenbahnverwaltung über⸗ haupt keine socialdemokratischen Arbeiter beschäftige. Er nehme auch keinen Anstand, socialdemokratische Arbeiter in seinen Etablissements zu beschäftigen; aber es sei ein gewaltiger Unterschied, ob man ledig— lich die Leute entlasse, die in gehässigster Weise agitirten und die Ordnung untergraben wollten, oder Angehörige der socialdemo— kratischen Partei überhaupt. Gerade die , deren Betriebssicherheit geschützt werden müsse, könne nur die zuver— lässigsten Leute gebrauchen. Die socialdemokratische Partei sei nicht die stärkste des Landes. Nicht der vierte Theil Derer, die soecial⸗ demokratisch gewählt hätten, gehöre der Partei an, wie der Abg. Bebel selbst einmal zugegeben habe. Bei den Nachwahlen hätten die Socialdemokraten überall geringere Stimmenzahl gehabt als bei den Hauptwahlen. Der Einfluß der Socialdemokraten bei den Arbeitern sei im Fallen in Folge ihrer vielfachen Mißerfolge. Gegen die Strikes erkläre sich die Partei allerdings offiziell, aber unter der Hand begünstige sie dieselben, um die Unzufriedenheit zu steigern. Ein hervorragender ausländischer Socialdemokrat habe ihm einmal gesagt, daß die Socialdemokraten des Continents, namentlich Frankreichs und Deutschlands, die bestehende Gesellschaft nicht gefähr⸗ deten, denn sie seien Phantasten und wollten nur Unzufriedenheit erregen. Der wirthschaftliche Niedergang sei leider schwer und werde noch lange Zeit anhalten. Auch er werde mäßigend wirken. Aus dem Umstande, daß zwei Kinder verbrannt seien, könne man doch nicht einen Vorwurf gegen die heutige Gesellschaftsordnung construiren, wie der Vorwärts‘ es heute thue. Ganz unqualifizirbare Angriffe seien gegen Herrn Baare erhoben. Gegen diesen werde in der Presse in letzter Zeit eine solch' erbärmliche Hetze getrieben, daß es wirklich bedauerlich sei, namentlich von einem Redacteur in Bochum, der in mehr als 30 Fällen wegen Verleumdung verurtheilt sei. Nichts von den Angriffen gegen Herrn Baare sei . wenigstens sei nichts erwiesen. Die Papiere, die noch innerhalb der Verjährungsfrist lägen, seien gerichtlich geprüft worden, hätten aber kein Angriffsobject gegen Baare ergeben. Die übrigen Papiere seien nicht geprüft, denn das Gericht koͤnne sich nicht darauf einlassen, längst verjährte Sachen zu untersuchen. Sollte sich etwas Ehrenrühriges für Herrn Baare er⸗ geben, so sei er der letzte, der das vertheidige. Aber so lange das nicht der Fall sei, vertheidige er ihn hier gegen Angriffe, gegen die er wehrlos sei. .

Abg. Dr. Hirsch (dfr.: Der Abg. Freiherr von Stumm meine, seine Reden sähen denen der Soeialdemokraten ähnlich, wie ein Ei dem anderen. Es gebe aber keinen älteren Gegner gegen die social— demokratischen Principien, als gerade ihn. Er habe sich erst neulich

egen das Princip des Altersversicherungsgesetzes gewandt im vollsten ö gegen die Socialdemokraten, die mit Wärme für dieses Princip eintraͤten, das auch von dem Abg. Freiherrn von Stumm ver⸗ treten werde. Eine Verwandtschaft wie zwischen dem einen Ei und dem anderen bestehe also in Bezug auf dieses Gesetz gerade zwischen dem Abg. Freiherrn von Stumm und den Soecialdemokraten. Die Geschichte werde Richterin darüber sein, ob die Linke oder der Abg. Freiherr von Stumm und seine Anhänger die Socialdemokratie mehr gefördert hätten. Wie könne man von Wohlwollen für die Arbeiter reden angesichts gewisser Arbeitsordnungen, welche die Arbeiter be⸗ drückten und sie zum Haß gegen das Kapital verleiteten? Das sei

der hauptsãchlichfte Nãhrboden der Socialdemokratie. Durch ö stellung und durch Aufklärung der Arbeiter habe er diese . einerseits gegen die Unterdrückung, andererseits gegen die Social. demokratie zu schützen gesucht. Selbst wenn die beiden von der Reichseis. ng entlassenen Arbeiter gewühlt hätten, würde er es nicht für richtig halten, in dieser Weise zu revanchiren; denn darum seien * noch nicht unfhig, im Staatseisenbahndienst beschäftigt zu werden. Die Social. demokraten ständen ja gerade auf dem Standpunkt der Staatseisen⸗ bahnpolitit. Wie könne man alsg gerade sie als gefährlichfte Gegner des Staatseisenbahnbetriebes hinstellen? Er bitte die Ver treter der Regierung, in allen Betrieben den Arbeiter Gleich. berechtigung zu gewähren, welche das beste Mittel zur Versõhnung und Wiedergewinnung der Massen sei.

Abg. Hitze (Centr.): Diese Gelegenheit sei wohl nicht besonders geeignet für solche principiellen Debatten, die sich sonst bei jeder Gelegenheit wiederholen könnten, ohne daß man sie zum Austrag zn bringen vermöge. Nicht die socialdemokratischen Arbeiter, sondern die christlichen Arbeiter, die voll Pflichtgefühl seien, seien die besten Arbeiter. Wenn Fürst Bismarck auch erklärt habe, daß es ohne die Socialdemekraten keine Socialpolitit geben würde, so brauche dies darum noch nicht wahr zu sein. Seine Partei sei für die social= politischen Maßnahmen immer eingetreten, ohne Rücksicht auf die Socialdemokratie. Für die ö sei seine Partei im Interesse des Schutzes der nationalen Arbeit eingetreten, nicht wegen der Großgrundbesitzer, sondern gerade wegen der Arbeiter; die Macht des Staates wolle sie stärken, aber diese Macht ö nicht immer gegen die Arbeiter angewandt zu werden. Mit kleinlichen Maßregeln sollte man die Soeial⸗ demokraten verschonen, weil dadurch die Sache nur verschlimmert werde. Wenn ein Arbeiter von seinen Genossen mit einem Ver— trauensposten betraut werde, dann solle man ihn deshalb nicht gleich als Agitator betrachten. Der Begriff der Agitation sei sehr schwer festzustellen; die ganze Frage müsse von Fall zu Fall ent⸗ schieden werden. Wenn ein Agitator von außerhalb komme und in einer Fabrik nur Stellung suche, um unter den Arbeitern zu agi⸗ tiren, so sei der Arbeitgeber gewissermaßen gezwungen, dem entgegen— zutreten.

Abg. von Helldorff (cons. ); Der Abg. Dr. Hirsch habe neulich den alten Gedanken vorgebracht, die socialdemokratische Be⸗ wegung verfolge ideale Ziele, welche man nicht mit äußeren Mitteln bekämpfen könne. Darin liege ein Körnchen Wahrheit. Die Social⸗ demokratie bezwecke aber den Umsturz der beftehenden Gesellschafts. ordnung und dieser Zweck werde mit recht realen Mitteln verfolgt, die zum Theil recht bedenklich seien. Die Aufhebung des Soecialisten— gesetzes sei nur eine Probe gewesen, er fürchte, daß diese Probe bald als gescheitert angesehen werden müsse. Jedenfalls müsse dem Arbeit⸗ geber ebenso gut das Recht gegeben werden, seine Anschauungen zu verbreiten, wie dies seitens der Socialdemokraten geschebe. Die Unzufriedenheit werde durch die Agitation der Socialdemokraten geschürt, sie erwachse nicht aus der Natur der Arbeiter heraus. Diese Agitation müsse sich die Staatsverwaltung vom Leibe halten, aber nicht durch Reglements, sondern durch die einfache Praxis.

Abg. Bebel (Soc.): Die Bestimmungen der citirten Werkstatt⸗ ordnung verböten nicht etwa bloß agitatorische Bestrebungen der Soeial⸗ demokraten, sondern Bestrebungen, welche gegen Kaiser und Reich ge— richtet seien. Dasselbe thue der Abg. Freiherr von Stumm in seinem eigenen Betriebe, indem er verbiete, daß ein Arbeiter in seiner Gesinnung sich zur Socialdemokratie bekenne. Er erkenne vollständig an, daß kein Arbeitgeber es sich gefallen zu lassen brauche, daß in seinem Betriebe irgend welche politische Agitation, sei es socialdemo⸗ kratische, katholische oder sonstige, betrieben werde. Es sei aber falsch und das sei bei dem einen von dem Regierungscommissar erwähnten Arbeiter geschehen wenn dieser Arbeiter nur deshalb entlassen worden sei, weil er von seinem Rechte als Mitglied des Arbeiter— ausschusses Gebrauch gemacht habe. Er halte es für ungesetzlich, einen Arbeiter zu entlassen, weil er an Vereinen und Versammlungen außerhalb des Betriebes theilgenommen habe. Es wäre etwas Anderes, wenn in den betreffenden Versammlungen direct gegen die Eisenbahnwerkstätte gehetzt worden wäre. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Wenn der Abg. Freiherr von Stumm die soecial⸗ demokratische Partei für keine politische Partei halte, so stelle das seiner geistigen Capacität ein sehr böses Zeugniß aus, die Regierung halte sie aber für eine politische Partei, sie sei also nicht entschuldigt. Die Maßregeln des Abg. Freiherrn von Stumm richteten sich übrigens gar nicht gegen die socialdemokratischen Arbeiter allein, sondern auch gegen freisinnige Arbeiter. Er habe dem Abg. Freiherru von Stumm nicht nachgesagt, daß er Unsittlichkeit rechtfertige, sondern nur: in dieser Klasse sei Unsittlichkeit in Hülle und Fülle, welche der Staatsanwalt sogar mit dem Mantel der christlichen Liebe bedecke, wie im Fall Baare. Wenn er meine, seine Partei habe kein Programm und wisse nicht, wie sie ihren Znkunftsstaat einrichten wolle, so sage er (Redner): an dem Tage, wo der Bauplatz für den Zukunftsstaat frei sei, habe sie auch die Pläne fertig. Die An⸗ schuldigung, als ob socialdemokratische Arbeiter mit dem Feinde ge— meinsame Sache zu machen bereit seien, eine Anschuldigung, die auf Landesverrath hinauskomme, müsse er auf das Allerent— schiedenste zurückweisen. Seine Partei habe in öffentlichen Kund⸗ gebungen ausdrücklich betont, datz sie nicht im Interesse der hert— schenden Klassen und der Regierung, wohl aber im Interesse der nationalen Existenz, also auch ihrer eigenen Existenz, gegen den äußeren Feind zu Felde ziehen würde. Es sei nicht bewiesen worden, daß socialdemokratische Arbeiter oder Beamte ihre Pflicht im Eisenbahnbetriebe vernachlässigt hätten. Wenn der Abg. Möller bezweifele, daß die socialdemokratische Partei die stärkste sei, so bitte er ihn, einmal den Versuch zu machen, die fünfjährige Legislatur⸗ periode aufzuheben.

Abg. Daußmann (Vp): Der Abg. Freiherr von Stumm habe ihm nichts Anderes zu sagen gewußt, als er habe in beredter Weise die Interessen der Socialdemokratie vertheidigt. Er werde 'es nie⸗ mals zurückweisen, jemand vertheidigt zu haben, der ungerecht an— gegriffen worden sei. Niemand begünstige die Socialdemokratie, wer eine gerechte Politik verlange, sondern wer Interessenpolitik treibe.

Geheimer Regiernngs⸗Rath Wackerzapp erklärt, daß die beiden Arbeiter entlassen seien, weil sie sich an einem socialdemokratischen Parteitage betheiligt hätten, was als agitatorisches Auftreten zu be—¶ seichnen sei. Zwei andere Arbeiter seien nicht wegen agitatorischer Umtriebe, sondern wegen dringenden Verdachtes der Untreue entlassen worden. Eine Definition des Wortes Agitation“ sei überflüssig, man werde in dem einzelnen gegebenen Falle schon das Richtige treffen.

Abg. Schrader (drr: Nach den Erklärungen des Eisenbabn— Ministers habe er geglaubt, die Werkstättenordnung sei aufgehoben; denn er habe ausgeführt, daß er der General-Direction gegenüber betont habe, der . solle nur bei agitatorischer Bethätigung erfolgen. Die Werkstättenordnung laute aber viel allgemeiner. Der Regierunge= commissar meine, im einzelnen Falle werde schon das richtige Urtbeil über das agitatorische Verhalten des Arbeiters gefunden werden. Es komme nur darauf an, wie der betreffende Vorgesetzte über den Fall. denke. Der Abg. Freiherr von Stumm würde eine ganz andere Entscheidung treffen als der Abg. Haußmann. Alle seien darin einig, daß es eine gewisse Agitation der Socialdemokraten und anderer Parteien gebe, welche der Arbeitgeber nicht dulden könne und solle. Es müßten aber nicht bloß derartige socialdemokratische Agitatoren entfernt werden, son⸗ dern auch alle anderen. Wenn man Arbeiter wegen Betheiligung an einem Parteitag ausscheide, so halte er das für Unrecht. Darin liege durchaus keine agitatorische Bestrebung. Ein privater Arbeitgeber könne ja die Arbeiter nehmen, wann und wo er wolle, er könne sie sich aus suchen nach ihrer Fähigkeit und ihrer politischen Ueberzeugung. Al schon der große Betriebsunternehmer habe die moralische e , tung, nicht Leute auszuschließen, welche in seinem Betriebe nicht schädlich wirken könnten. Das erfordere auch die Klugheit. Es ge keine größere Werkstätte, in welcher nicht eine beträchtliche Zabl 6. Socialdemokraten arbelte. Auch Abg. Freiherr vgn Stumm he Socialdemokraten in seinen Betrieben, er wisse es nur nicht. Könnten aber die Leute mit ihrer Ueberzeugung hewortreten,

enttäuscht sein. Man möge dech die enen er 44 innerhalb der Gesetze 13 ber⸗ bewortreten lassen, dann werde man schon einig werden. habe

n wahrhaft erschregt, wie die , . von Stumm und

orff unter Beifall ihrer Parteien das lebhafte Bedürfniß fühlten, in irgend einer Weise auf die alte Bahn des Socialisten⸗ gefetzes zurückzukommen. Seine Partei wolle die Socialdemokraten

n, . eine gerechte Politik, indem sie ihnen gebe, was ihnen gebühre. bene, beer von Stumm , R, ee eee lb zu, ein Arbeiter wegen systematischer Verleumdungen aus dem Betrĩe entfernt werden dürfe. 23 er bestrafe nicht die Gesinnung, etwas Anderes sei es aber mit der Bethätigung der Gesinnung. Was den Neunkirchener Fall betreffe, jo erkläre er hier ein fur allemal, daß das ‚Neunkirchner Tageblatt deshalb den Arbeitern ver⸗ boten worden sei, weil es fortgesetzt verleumderische Angriffe gegen ihn und andere Arbeiter gebracht habe. Seine Arbeitsordnung . er keineswegs verändert; er habe nur diejenigen Stellen eliminirt, welche mit der neuen Gewerbeordnung nicht vereinbar seien; dagegen lasse er seine Arbeiter sich schriftlich verpflichten, innerhalb und außer⸗ balb des Betriebes bei Vermeidung der Kündigung nichts zu thun, was ihnen nicht zur Ehre gereiche und den Betrieb schädige. Das beziehe sich auch auf zu frühzeitige resp. leichtsinnige Heirathen. Dieses Verfahren sei von wirthschaftlichen und juristischen Autori⸗ täten als vollberechtigt anerkannt worden. Er habe auch schon bei der Berathung der Gewerbeordnung daraus kein Hehl gemacht.

Abg. Singer (Soc.): Die Enthüllungen des Abg. Freiherrn von Stumm hätten ihn nicht überrascht. Das Verfahren des Abg. Freiherrn von Stumm, einzelnen Arbeitern neben der allgemeinen Fabrikordnung noch zum 1. April bestimmte Vorschriften zu machen, sei eine directe Umgehung der Gewerbeordnung; das würden vielleicht auch die Gerichte entscheiden, wenn sich die Arbeiter die besondere Ver⸗ fügung nicht gefallen ließen, deswegen die Kündigung erhielten und dagegen klagbar würden. Er wisse in der That mit der Gesinnung der Arbeiter des Abg. Freiherrn von Stumm besser Bescheid, als er selbst, denn er möge es ihm wirklich glauben, daß in seinem Betriebe Socialdemokraten vorhanden seien. Die entlassenen Arbeiter der Werk⸗ stätten hätten keinen socialdemokratischen Parteitag besucht, sondern einen Congreß der Cisenarbeiter, der nur Fachfragen behandelt habe. Ein entlassener Arbeiter sei als ein solcher bezeichnet worden, der im Ver— dacht der Untreue gestanden habe; der betreffende Arbeiter habe die besten Zeugnisse von seiner vorgesetzten Behörde und von der Polizei⸗ behörde erhalten, wie man sie einem der Unredlichkeit Verdaͤchtigen nicht zu geben pflege. Er habe nicht ermitteln können, aus welchem Grunde er entlassen worden sei.

Geheimer Regierungs Rath Wackerzapp: Die beiden Arbeiter bätten sich nicht an einer Versammlung der Eisenbahnarbeiter betheiligt, sondern an einem socialdemokratischen Parteitage in Offenburg. Der Ar⸗ beiter der wegen des Verdachts der Untreue entlassen sei, sei nicht derselbe, der sich als Kassenporstand lästig gemacht habe.

Abg. von Kardorff (Ry): Wenn die Sache so weiter gehe wie jetzt, wo der Abg. Singer sage: Der Kriegs-Minister möge dech einmal den Versuch machen, die socialdemokratischen Unter— offtziere auszumerzen, dann könne man allerdings mit den bestehenden Gesetzn nicht mehr auskommen, dann müsse man eine Ver— schärfung des Preßgesetzes des Versammlungsgesetzes und des Vereins— gesetzs haben. Das müsse er sagen, wenn er auch früher immer in Bezug auf das Socialistengesetz mit dem Abg. Dr. Hänel übereingestimmt babe. Die Eisenbahnverwaltung gehe nicht scharf genug vor gegen die Socialdemokraten, sie sollte sich nicht bloß auf die Entlaffun der socialdemokratischen Agitatoren beschränken, denn jeder, der 1 zur Socialdemokratie bekenne, dürfe nicht einen Augenblick länger in einer Königlichen Werkstatt bleiben.

Abg. Möller (nl. : Die Rede des Abg. Dr. von Bennigsen über die Diäten und das allgemeine gleiche Wahlrecht habe der Abg. Bebel nißderstanden. Abg. Pr. von Bennigfen habe sich nicht gegen dieses Wahlrecht erklärt; er mit einem Theil seiner Fraction habe allerdings in Bezug auf die Diäten anders gestimmt als Abg. Dr. von Bennigsen.

. Abg. Dr. Barth: Die Rede des Abg. Freiherrn von Stumm Fremme eine besondere Bedeutung durch die Ausführungen des Abg. von Kardorff; was Letzterer ankündige, müsse man ganz genau präcisiren. Das gehe ja noch weit hinaus über das Socigkistengesetz. Der Abg. Dr. Hänel habe damals zur Abwehr des Socialistengesetzes tine Verschärfung des gemeinen Rechts verfucht, aber den Versuch vald aufgegeben. Aus der Handhabung des Soeialistengefetzes habe aber die Ueberzeugung gewonnen, daß nichts verderblicher fei als das Socialistengesetz. Es sei ein Glück, daß das Gesetz endlich auf— Fboben worden sei, denn sonst hätte die Socialdemokratie noch mehr Zuwachs erhalten. Ein solcher Erlaß, wie er hier discutirt werde, fei gut wie ein Wechsel auf tausend weitere soecialistische Stimmen. Wenn die Herren von der Rechten glaubten, durch folche Beschrän— kungen der Presse, des Vereins- und des Versammlungsrechts etwas u gerbessern, so vergäßen sie, daß sie dadurch einen Kampf herauf— beschwörten, der nahezu an den Bürgerkrieg streife.

Abg, ven Kardorff (Rp.): Was die Wirkung der Aufhebung

des Socialistengesetzes anlange, so wolle seine Partei erst einmal art n bis zu den nächsten Wahlen. Aber er sehe nicht ein, weshalb der Abg. Dr. Barth sich bei der Socialdemokratie noch mehr insinuiren velle er habe ja bei der Wahl des Fürsten Bismarck genug geleistet, indem er seinen Freunden den Rath gegeben habe, für den Social— deme aten zu stimmen und gegen den Fürsten Bismarck. . Abg. Dr. Barth Pfr.) Der Abg. von Karderff habe seinen Worten die Bedeutung beigelegt, daß er sich bei den Socialdemokraten innen wolle. Er habe die Socialdemokraten mehr bekämpft, als er Aba, von Kardorff, der durch die Unterstützung der Interessen— volitik die Sorialdemokratie sogar entschieden geisrdert habe.

Damit schließt die Debatte. Persoͤnlich bemerkt . Abg. Dr. von Bennigsen: Aus einer Bemerkung des Abg. Bebel . hervorgehen, daß er Redner] für die Beseitigung des geheimen Wahlrechts zingetreten sei; Er habe bei dem Diaͤtenantrage auf die . . Entstehung Der. Verfassung zwischen dem allgemeinen gleichen wa recht und den Diäten hervorgehobene Wechselwirkung und darauf ngewiesen, daß die Anregung der Diätenfrage die Neigung auf

n ) c 5 * J 71 . ander Seite stärken könne, das Wahlrecht überhaupt zu ändern . Abg. Bebel: Der stenographische Bericht werde beweisen, daß * dieser Stelle von links her ein lebhaftes Hört! hört! erklungen eil man diese Stelle so aufgefaßt habe, wie er fie bis jetzt auf⸗ ufassen wänsche. Er müsse auch nach der heutigen Erklärung des rn dan Bennigsen annehmen, daß in der nationalliberalen Partei ein gewisser Widerwille gegen die geheime Wahl vorhanden fei.

Die Ausgaben für die Eisenbahnwerkstaͤtten werden darauf genehmigt und um 51/4 Uhr die weitere Berathung bis Sonn—⸗ abend 1 Uhr vertagt. ö

m würde er ar dann isben

Parlamentarische Nachrichten.

Ab ar In der Volksschulgesetzeommission des Hauses der anger dnetgn wurde gestern Nachmittag, wie wir den Morgen— . AUtnehmen, die Berathung des 3 6 der Vorlage fort⸗ Ind. Die erste Abstimmung ergab die Ablehnung der 8. Virchow, Hobrecht und des vom Abg. Freiherrn 3 Zedlitz gestelllen Amendements zum Antrage Bartels. , wurden dagegen der Antrag Bartels und der ö Richert, in Abf. 1. die Worte. die Veränderung der 97 Lenden , zu streichen. Mit diesen An- . gelangte sodann Abf. 1 zur Annahme, welcher also jetzt schun Der Lehrplan und die innere Entwickelung der Volks Tule, insbesondere die Vertheilung der Stunden auf die einzelnen

Il rr le gezen fande, die Errichtung neuer Volksschulen, Klassen und

Terstellen, werden auf Grund der von dem Unterrichts⸗Minister

fa, dieses Gesetzes zu erlassenden allgemeinen Vorschriften

dabei um Anforderungen, welche neue oder erhöhte Leistungen der ten rf dtice⸗ erforderlich machen, und wird deren Leistunge⸗ enn tten, so darf die Feststellung nur nach Anhörung der ärkten Kreisschulbehörde (Stadtschulbehsrde) erfolgen Die Debatte wandte sich darauf zu Absatz 2 des 5 6: In Stadtkreisen trifft die verstärkte Stadtschulbeb rde Bestimmung üßer die Er— richtung neuer Klassen und Lehrerstellen an bestebenden Volksschulen. . Virchow (dfr. wollte dafür sagen: „In Stadtkreifen be— 6 ießen die Gemeindebehörden über die Errichtung neuer Volks⸗ schulen, Klassen und Lehrerstellen ?“. Die Nationakliberalen be— antragen, hinter Stadtkreisen! einzuschalten und Städten über 10 000 Einwohner“; hinter neuer! hinzuzufũgen Volksschulen !; da⸗ egen die Worte; an bestehenden Volksschulen⸗ zu streichen. Der Minister Graf Zedlitz hob gegenüber diesen In= trägen hervor, daß die Bestimmung in der Regierung vorlage ein greßes Entgegenkommen gegen die Stadtfreffe, welche heute nicht seweit gehende Befugniß hätten, enthalte. Ueberall dort, wo eine Bereitwilligkeit zur Errichtung neuer Lehrerstellen vorhanden sei, solle an dem thatsachlichen Zustand nichts geändert werden. Der Antrag Virchow wurde darauf abgelehnt; der Antrag der Nationalfkibera len mit einem Amendement des Grafen zu Limburg-Stirum, dahin gehend, hinter Stadt- kreisen' einzuschalten und in solchen Städten, denen diefe Be— rechtigung auf Antrag durch den Unterrichts-Minister verliehen wird“, erhielt die Majorität. Der Absatz 2 lautet nunmehr: „In Stadt kreisen und in solchen Städten, denen diese Berechtigung auf Antrag durch den Unterrichts⸗Minister verliehen wird, trifft die berftãrkte Stadt schulbehörde Bestimmung über die Errichtung neuer Volksschnlen“. Die Beschlußfassung über Absatz 3 des S6 (Einführung neuer Lehrpläne und Schulbücher für den Religionsunterricht sowie über Absatz 4 (Aufhebung bestehender Volksschulen) wurde als—⸗ dann zunãchst ausgesetzt, um in Verbindung mit den S5 18, bezw. 14 erledigt zu werden. S. 7: Die Volksschule hat drei Ünter⸗ richtestufen wurde ohne Debatte an genommen. SS: „Die Schüler der Unterstufe sollen wöchentlich 18 bis 2. die der Mittelstufe 26 bis 30, die der Oberstufe 28 bis 32 Lehrftunden erhalten?, wurde unverändert angenommen, ebenso S 9: ‚Es hängt von den ört⸗ lichen Verhältnissen, insbesondere von der Zahl der Schüler ab, ob die Unterrichtsstufen als getrennte Klassen einzurichten find.“ Dem § 9 beantragten die Centrums mitglieder folgenden F 9a anzufügen: Bei mehrklassigen Schulen sind die Klassen nach Ge— schlechtern getrennt einzurichten. In den Mädchenklafen sollen der Regel nach Lehrerinnen den Ünterricht ertheilen. Der Minister Graf Zedlitz erklärte, daß er auch in Zukunft und ohne Aufnahme dieser Bestimmung der Anstellung von Lehrerinnen mit Wohlwollen gegenüberstehen werde. Der Antrag des Centrums wurde darauf gegen die Stimmen der Antragsteller und des Abg. Rickert ab gelehnt. Die Discussion über 8 11 wurde ausgesetzt, um mit 5 15 verbunden zu werden. 5 12 lautet: ‚Wo die Anzahl der einem Lehrer überwiesenen Kinder über 80 steigt, oder wo das Schulzimmer für die vorhandene geringere Zahl von Kindern nicht ausreicht, und die Verhältnisse die Anstellung eines zweiten Lehrers oder eine räumliche Aenderung nicht gestatten, sowie da, wo andere Um⸗ stände dies nothwendig erscheinen lassen, kann mit Genehmigung des Regierungs-Präsidenten eine, zweiklassige Schule mit einem Lehrer und verkürzter Unterrichtszeit (Halbtagsschule) eingerichtet wer— den. Sind zwei Lehrer an einer Volksschule vorhanden, fo ist der Unterricht in drei aufsteigenden Klassen mit verkürzter Unterrichtszeit zu ertheilen. Vom Centrum wurde folgender Zusatz beantragt: Sind ein Lehrer und eine Lehrerin 3 so sind Mittel- und Oberklasse nach Geschlechtern zu trennen. In den Knabenklaffen ertheilt der Lehrer, in den Mädchenklassen die Lehrerin den Unter— richt: Abg. Rickert (dfr.) beantragte, folgendes anzufügen: Uebersteigt die Zahl der einem Lehrer Überwiesenen Kin⸗ der 120, so ist ein zweiter Lehrer anzustellen.“ Der Minister Graf Zedliß erklärte den Antrag Rickert für unannehmbar. Die Unterrichtsverwaltung sei unabläffig bemüht, die noch vorhandenen ühervölkerten Schulen zu entlasten, fie befinde sich also in dieser Beziehung auf fortschreitendem Wege. Er erinnere auch daran, daß die Staatsregierung noch in voriger Session 20 Millionen Mark aus der lex Huene verlangt habe, um das Be— dürfni5 nach neuen Schulstellen zu befriedigen, was das Haus ab— gelehnt habe. Werde es in dem Gesetz, wie der Abg. Rickert wolle, nun heißen: „es ist. so müsse demnach in vielen Fällen den Ge— meinden ein großes Maß von Opfern auferlegt werden. Geheimer Ober⸗Finanz-⸗Rath Germar, als Vertreter des Finanz-Ministers, hob hervor, daß alle Beschlüsse, welche der Finanzverwaltung höhere Lasten, als im Entwurf vorgesehen sind, auferlegten, Aussicht auf Zustimmung der Staatsregierung nicht hätten, da der Finanzverwal— tung die Mittel fehlten. Die Aufnahme der vom Abg. Rickert ge— wünschten Bestimmung werde in finanzieller Beziehung nicht bie Finanjverwaltung, sondern die Gemeinden treffen. Die Anträge des Abg. Rickert und des Centrums wurden darauf abgelehnt, 8.12 der Regierungsvorlage sowie 5 13 (lediglich wegen des Reli— gionsbekenntnisses darf keinem Kinde die Aufnahme in die Volksschule seines Wohnorts versagt werden“) unverändert angenommen Die Commission vertagte sich darauf bis Montag Vormittag 10 Uhr.

Statiftik und Volkswirthschaft.

Waaren-Ein- und Ausfuhr im Jahre 1891.

Das soeben erschienene Dezemberheft der Monatshefte zur Sta— tistik des Deutschen Reichs enthält bereits die Ein- und Ausfuhr sämmtlicher Waaren für das Jahr 1891 nach Mengen. Diese Zusammenstellung erfolgt erheblich früher, als dies bisher der Fall war. In einigen Monaten wird sie durch Berechnung der Werkhe ergänzt werden, nachdem eine Commission von Sachverständigen aus Industrie! und Handelskreisen die Einheitswerthe festgestellt haben wird, was etwa bis Ende März geschieht. Vorläufig theilen wir aus der vorliegenden Zusammenstellung folgende Daten mit. Die Einfuhr von Roh baumwolle hat sich im Jahre 1891 gegen 18909 erheblich vermehrt, von 2505 600 Doppel⸗-ECtr. auf 597 423 Doppel Ctr. Die Äusfuhr haf sich von Z 211 Doppel, Ctr, auf 225 856 Doppel-⸗Ctr., wahrscheinlich wegen des bedeutenden Preisrückgangs, vermindert. Von Interesse sind die Zahlen der Einfuhr landwirthschaft— licher Producte, von Consumartikeln, Victugalien und Thieren. Die Weizeneinfuhr stieg von 6725 873 Doppel⸗Ctr. (im Jahre 1890) auf 9067 619 Doppel⸗Ctr. (also 4 2311 737 Doppel- Ctr.); davon russischen Ursprungs 5 162 387 (gegen 3761 515 im Jahre 1899, also * 1 4090771 Doppel-⸗Ctr.) Die Roggeneinfuhr ist zurückgegangen; sie belief sich im Jahre 1891 auf 8 43 225 (gegen 8799 631 im Jahre 1890), also 375 806 Doppel-Ctr.); hiervon russischen Urspvrungs 6 201 844 (gegen 7 552 931, also = 1 351 137 Doppel⸗Ctr). Das große Manco der russischen Roggeneinfuhr ist also bis auf 375 506 Doppel-Etr. aus anderen Ländern gedeckt worden. Die Hafereinfuhr weist gleichfalls einen Rückgang auf; sie belief sich im Jahre 1891 auf 1 158 8535 (gegen 1877 157 im Jahre 1890, also 678 332 Doppel⸗Ctr.): davon ru s sischen Ürsprungs 1036 608 (gegen 1753 798, also 717 190 Doppel⸗ECtr.). ; Die Einfuhr von Buchweizen belief sich auf 365 57 (gegen 255 Us, also 112641 Doppel⸗Ctr.). Die Einfuhr von Bohnen: 414 727 (gegen 182276 Doppel⸗Ctr.).

Die Einfuhr von Erbsen: 608 307

163 697

232 451, also (gegen 362 320, also g r , , 9 36 Die infuhr von Hirse: (gegen 109 964, als T 53733 Doppel ⸗·Ctr). . 39 26 Die Einfuhr von Gersté ist gefallen; sie betrug 7 260 701 (gegen S562 821, alse 2220 Doppel Ctr ); dabon ruffischen' Kr⸗

erungs - Präsidenten nach Anhörung beziehungsweise 6j

em ntrag der (Stadt. Schulbehörde beflimmt. Handelt es si

Die Einfuhr ven Kartoffeln stieg bedeutend; sie betru 2267 168 664 87 892, also 1279 266 Doprel⸗Ctr.); aber au die Ausfuhr hat zugenommen, und zwar um 128 113 Dorvel⸗-Etr

Die Einfuhr von Fleisch (ausgeschlachtet ging zuruck; sie be— trug 173 336 gegen 247 505, also 74 159 Dopbrel-Etr.; aus den Vereinigten Staaten von Amerika betrug sie 85 581 Doppel Ctr.

Die Einfuhr von Heringen fiel von 1804568 auf 1681 072, also 223 496 Dorvel⸗Ctr.

Die Einfuhr von Kaffee stieg von 1181 263 auf 1256113, also * 74 859 Dopvel⸗Ltr.

Die Einfuhr von Reis stieg von 947 972 auf 1 330 764, also 382792 Dopvpel⸗Ctr.

Die

. . Die Einfuhr von Ochsen stieg von 12044 also um 29 038 Stück. Die Einfuhr von Kühen stieg von 106 548 also um 26979 Stöäck. . 4. Die Einfuhr von Schweinen hob sich von 596 738 599, also um 141 788 Stöäck. Zum Schluß seien noch die Be heizungs— artikel erwähnt: ; Die Einfuhr von Braunkohlen stieg 68 055 811, also um 2991 771 Doprel⸗Ctr. Die Einfuhr von Steinko hlen stieg 0 328 252. also um 8 687 887 Doppel- Ctr. Die Einfuhr von Briquets stieg von 410 092 auf 107535706 also um 665 478 Doppel⸗Ctr. Die Ausfuhr von Steinkohlen nahm um 3 912 472, die Ausfuhr von Briqutes um 370 041 Doppel⸗Ctr. zu. .Die Einfuhr von Petroleum hob sich von 6468037 auf 6 763 185, also um 295 148 Dopvel-⸗Ctr. .

und Beleuchtungs⸗ 65 0640490 auf

41 645380 auf

; Fleischpreise.

Aus den Zusammenstellungen des Kaiserlichen Statistischen Amts sind die Durchschnittsvreise im Großhandel für Rind, Schweine-, Kalb⸗ und Hammelfleisch im Jahre 1891 im ganzen erheblich hinter denen des Jahres 1890 zurückgeblieben. Bei Rindfleisch F. und II. Qualität ist der Preisrückgang (in der Central⸗Markthalle) allerdings ein geringer, nämlich von 119,6 auf 1193 bezw. von 102 auf 10654 ½ für 100 kg; für III. Qualität ging der Preis von 92,4 auf 7 6 zurück. Für Schwe inefkeifch ergab sich ein Rückgang von 115,? auf 99,9 6½; für Kalbfleis II. Qualitãt von 8,8 auf 5, 9 (sc, während J. Qualität von 125, auf 1242 M stieg: für Hammelfleisch gingen die Preife in L. Qualität von 114 auf 110,5 , in 1I. Sualität von 53, 2 auf 93,6 6 zurück. ö. ö. Renten güter. In den sieben Monaten seit Inkrafttreten des Rentengütergesetzes sind nach der , Danz. Allg. Ztg.“ bei der Königlichen General Com— mission zu Bromberg aus deren die Provinzen We stpreußen, Ostpreußen und Posen umfassendem Geschäfts bereich 267 Anträge auf Umwandlung größerer Besitzungen oder Theile derselben in Renten⸗ güter eingegangen. Davon entfielen auf Westpreußen 98 (Reg. Bez. Danzig 35. Reg.-Bez. Marienwerder 65), auf Ostpreußen 165 (75 Reg. Bez. Königsberg, 25 Gumbinnen), auf Posen 69.

; . Zur Wohnungsfrage.

In einer außerordentliche Versammlung des Vereins zur Beförderung des Gewerbfleißes am Montag, 15. Februar, Abends 7 Uhr, im Kaiserlichen Postgebäude, Artilleriestraße 47, wird die neulich abgebrochene Besprechung über die Erbauung von Arbeiterwohnungen und die zweckmäßigste Ärt von Arbesterbäufern in Berlin fortgesetzt werden.

Die überseeische Auswanderung aus dem Deutschen Reich über deutsche Häfen, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam betrug nach einer im Kaiserlichen Statistischen Amt gemachten Zusammenstellung m aße gl, 115392 6, . ,, 90 259 , 183 991153

Von den im Jahre 1891 ausgewanderten 115392 Personen kamen aus der Provinz Posen 18278, Westpreußen 15 733, Pommern 3751, aus Bayern rechts des Rheins 8721, der Provinz Hannoper 6727 dem Königreich Württemberg 6182, aus der Provinz Brandenburg mit Berlin 5773, Rheinland 5031, Schleswig-Holstein 4267, aus dem Großherzogthum Baden 4162, dem Königreich Sachsen 4126, der Provinz Hessen⸗Nassau 35, Qstp reußen 2681. Schlesien 2677, Westfalen 279, aus der bayerischen Rheinpfalz 2035, dem Großherzogthum Hessen 1992, der Provinz Sachsen 1915, aus Mecklenburg-⸗Schwerin 1536, Oldenburg 1142. Der Rest von 7419 Personen vertheilt sich auf die übrigen Gebiete des Reichs.

Zur Arbeiterbewegung. Der Congreß der Bürsten- und Pinsel macher Deutschlands, der vom 7 bis 9. 8. M. in Magdeburg stattfand, und von 23 Delegirten als Vertreter von 28 Orten besucht war, beschloß nach dem Bericht des „Vorwärts“ den Uebertritt des Unterstützungsvereins zum Centralverband und ein monatlich zweimaliges Erscheinen des Fachblattes der Bürsten- und Pinselmacher. Aus Memel berichtet ein Wolff 'ssches Telegramm, daß sich gestern Vormittag vor dem Rathhaufe etwa 500 Arbeiter an⸗ gesammelt hatten, die Beschäftigung verlangten; sie zerstreuten sich ruhig., nachdem ihnen thunlichste Unterstützung zugesichert worden war. In Freiburg i Schl. hat sich, wie die, Schwdn. Tgl. Idsch.“ berichtet, unter dem Namen „Freundschaftsbund“ ein neuer Verein gebildet, der sich die Aufgabe stellt, durch gesellige Zusammenkünfte, Familienabende und Vorträge Patriotismus zu pflegen und den socialdemokratischen Umtrieben in den Fabriken entgegen— zuwirken,. Das erste Fest des Vereins war die Feier des Geburtstags Seiner Majestät des Kaisers. Die Mitglieder bestehen zumeist aus Fabrikarbeitern. In Hamm legten einer Mittheilung des ‚Vorwärts, zufolge sämmtliche Rohrschmiede der Firma Fuhrmann u. Redicker die Arbeit nieder, weil der Lohn für den Centner Rohre von 85 auf 65 herabgesetzt werden sollte. Die Commission der socialdemokratischen Gemeinde⸗ vertreter des Königreichs Sachsen gedenkt, wie dasselbe Blatt mit⸗ theilt, einen allgemeinen Gemein devertretertag Sachsens am 20. April abzuhalten. In Anlehnung an die Vorschlage, welche die Conferenz sächsischer Gemeindevertreter am 16. August in Döhlen aufstellte, hat die Commission beschlossen, vorbehaltlich weiterer Vorschlãge folgende Punkte auf die Tagesordnung zu setzen: 1) Ist eine Revision der revidirten Landgemeindeordnung nothwendig und in welchen Punkten? 3) Welche Mittel und Wege sind nothwendig, um die immer mehr steigenden Lasten der Land⸗ emeinden zu mildern? 3) Anträge aus der Mitte der Versamm⸗ lung. Zu diesem Gemeindevertretertage sind alle Vertreter säch⸗ sicher Landgemeinden ohne Ausnahme und unbeschadet ihrer Klaffen— und , eingeladen.

Aus Madrid wird der N. Pr. Itg.“ vom 11. d. M. telegra⸗ phirt: In den Bergwerken von Bilbao und Sesta d, wo seit einigen Tagen wieder gearbeitet wird, kam es heute zu blutigen Zu⸗ ammenstößen zwischen Arbeitern und Bergbauinspectoren. In einer Taverne wurden vier Beamte und zwei Befrachter theils niedergestoßen, theils erdolcht. Militär mußte regufrirt werden.

sprungs 2949 986 (gegen 3 665 8537, also 715 gõ1 Doppel- Ctr.).