nicht nachgelassen werden. Ich würde mich absolut nicht für be⸗ rechtigt dazu halten, einfach in die Anweisung gegenüber dem Inhalt des Gesetzes hineinzuschreiben, das derjenige, der keine Rechnung ge⸗ führt hat, auch nicht zu declariren braucht.

Abg. Höppner Ceons. ); Daß zur Buchführung angehalten werden solle, sei eine Absicht des Gesetzes gewesen, aber seine Freunde hielten es für nöthig, das Gesetz so zu interpretiren, daß derjenige, welcher nicht declariren könne, auch nicht zu declariren brauche, moge der Grund in der Natur des Einkommens oder in der Person des Steuerzahlers liegen. Bei den Commissionsver:⸗ handlungen möge man ausdrücklich nach dieser Richtung hin den 5 27 als einen Schutz betrachten. Die allzu rigorose Anwendung der Declaration würde große Unzufriedenheit hervorrufen; es sollte daher nicht bloß im ersten Jahre, sondern überhaupt Rücksicht auf diese Verhältnisse genommen werden. Das n der Steuer⸗ erklärung werde dadurch nicht durchbrochen. Dann möchte er nech dem Wunsche Ausdruck geben, daß die Diäten, welche jetzt gezahlt würden, ermäßigt würden, daß aber dann auch die Mitglieder der Einschãtzungscommission Diäten erhielten.

Finanz⸗Minister Dr. Miquel:

Meine Herren! Was diesen letzteren Punkt betrifft, so ist bisher die Thätigkeit der Mitglieder der Voreinschätzungscommissionen stets als ein Ehrenamt aufgefaßt; daraus ist stets die Folgerung gezogen: für bloße Versäumniß wird nichts bezahlt, sondern es sollen nur Reisekosten und Diäten gegeben werden zur Deckung der thatsächlich vorhandenen Unkosten und Auslagen. Es scheint mir vorläufig — man kann ja die Frage noch erwägen — doch sehr bedenklich, davon abzugehen, und wir würden doch zu sehr bedeutenden Auslagen kom— men, wenn wir dabei anders als bisher verführen. Beispielsweise sind hier in Berlin 3 bis 4000 Mitglieder solcher Commissionen; wenn sie alle entschädigt würden für ihre Thätigkeit — die häufig sehr lange dauert, in den Veranlagungscommissionen mehrere Wochen —, so würde uns das ganz außerordentliche Summen kosten.

Was dagegen die anderweite Normirung der Diäten und Reise⸗ kosten der Mitglieder der Voreinschätzungscommissionen betrifft, so habe ich schon früher erklärt, daß auch wir eine Revision der be— treffenden Bestimmung für unerläßlich halten, und wir werden wohl in der Lage sein, noch in der gegenwärtigen Session einen Gesetz—⸗ entwurf vorzulegen.

Meine Herren, was nun die andere Hauptfrage betrifft, so würde also der Vorschlag des Herrn Vorredners dahin gehen, den Veranlagungscommissionen die Entscheidung darüber zu geben, ob ein be⸗ stimmter Mann eine bestimmte Thatsache nach seiner Bildung mitzutheilen im stande ist oder nicht. Das ist ein Arbitrium, was Sie damit den Veranlagungscommissionen einräumen, von einer ganz großen Tragweite, welches wahrscheinlich auch sehr verschiedenartig würde gehandhabt werden. Jedenfalls möchte ich doch rathen, ehe man das Gesetz in diefer Beziehung ändert — denn es würde eine Aenderung des Ge— setzes wohl nothwendig sein nach meiner Meinung —, die Erfahrungen dieses Jahres einmal abzuwarten. Wir können ja doch alle diese Fragen nicht gleich, ich möchte sagen, theoretisch definitiv entscheiden. Die Dringlichkeit einer solchen Aenderung wird sich aus der Art und Weise, wie die Behörden in diesem Punkt verfahren, er— geben, und ich bin daher ganz gern bereit, diesen Gedanken in Erwägung zu ziehen und namentlich die Aufmerksam— keit darauf zu richten, ob nach den stattgefundenen Erfahrungen eine Aenderung des Gesetzes erforderlich ist. Aber eine bestimmte Zu— sicherung möchte ich nach dieser Richtung hin in keiner Weise schon jetzt machen.

Meine Herren, was die Auslegung des Gesetzes selbst betrifft, so meint also der Herr Vorredner, inhaltlich des jetzt bestehenden Ge— setzes sei dasjenige Vermögen oder diejenige Einnahme oder Ausgabe, welche nach der subjectiven Beschaffenheit des betreffenden Mannes von ihm nicht verzeichnet ist und die er daher nicht genau kennt, des— wegen ein solches Einkommen, welches nicht ziffermäßig declarirt zu werden brauche, wo man vielmehr die ganze Einschätzung der Commission überlassen könne. Es kann ja sein, daß einige von den Commissionsmitgliedern die betreffende Bestimmung des Gesetzes so aufgefaßt haben. Die Staatsregierung hat sie aber nicht so aufgefaßt. Namentlich meine Erklärungen, die provoecirt wurden durch einen Redner im Herrenhause, besagen das Gegentheil. Ich habe damals gesagt:

Ich habe in der Commission der Auffassung Ausdruck gegeben, daß, wenn es hier heißt: dem Steuerpflichtigen soll auf seinen An— trag, soweit es sich um nur durch Schätzung zu ermittelndes Ein— kommen handelt, gestattet werden, die erforderlichen Unterlagen der Commission nach deren Verlangen zu geben, damit keineswegs in die Willkür des Steuerpflichtigen gestellt ist, sich durch Nachlässigkeit und Unklarheit in seinen Verhältnissen, absichtlich oder unabsichtlich in die Lage zu bringen, daß er keine ziffer— mäßigen Angaben über sein Einkommen zu machen im stande ist, sondern es muß sich um einen Fall handeln, wo die Natur der Beträge, um welche es sich handelt, von der Beschaffen— heit ist, daß sie nur durch Schätzung zu ermitteln ist, und irgend eine Buchführung dabei nicht würde helfen können. Aber daß ein Handwerker, der absichtlich keine Bücher führt, um klare bestimmte Zahlen sich selbst zu verdunkeln, nicht unter diesen Paragraphen fällt, ist vollkommen selbstverständlich.

Ich habe also doch den Sinn des Gesetzes hier in klarer Weise ausgesprochen, und das geschah in einer Sitzung des Herren— hauses, welche vor der letzten Berathung hier im Abgeordnetenhause stattfand. Ich habe aber schon zugegeben, daß die striete Durchfüh— rung dieser Bestimmung in einzelnen Fällen außerordentlich schwierig sein kann. Ich möchte aber doch daran erinnern, daß nach dem Gesetz regelmäßig, wo eine besondere Aufforderung nicht stattgefunden hat, überhaupt nur solche Steuerpflichtige zur Declaration verpflichtet sind, welche mehr als 3000 M Einkommen haben. Nun kann man doch im großen und ganzen — und die Bestimmung hat ja gerade diesen Zweck — wohl annehmen, daß Personen, die ein jährliches Nettoeinkommen von 3000 (6 haben, doch schon zu solchen gehören, welche im stande sind, einfache zahlenmäßige Angaben niederzuschreiben (Widerspruch rechts); und weiter ist ja nichts erforderlich, für einen kleinen Grundbesitzer beispielsweise, welcher seine baaren Ausgaben und baaren Einnahmen nur niederschreibt, dann ergiebt sich das Einkommen sehr leicht. So schwierig, wie die Herren sich die Sache vorstellen, ist dieselbe bei einer vernünftigen Handhabung nicht.

Ich möchte aber immer wieder darauf zurückkommen: warten wir doch mal erst das eine vorliegende Jahr mit seinen Erfahrungen

zweifellos in der Anwendung des Gesetzes ergeben, zu corrigiren. Ich bin mir von vornherein darüber klar gewesen, daß eine solche Gesetzgebung wie diese infolge der eintretenden nicht vorherzusehenden Erfahrungen manche Novellen erfordern kann, und ich bin gewiß bereit, wenn ich dazu Gelegenheit habe, diese Uebelstände durch neue gesetzliche Vorschriften zu beseitigen.

Abg. von Buch sons.): Der Minister habe den Abg. Häpyner bezüglich der Diäten falsch verstanden. Er meine, daß die Diäten erst an alle Mitglieder der Einschätzungscommission gejahlt werden sollten, nachdem sie herabgesetzt worden seien. Dann aber müße bei der Veranlagung auf die persönlichen Verhältnisse der Steuerpflichtigen Rücksicht genommen werden. Seine Freunde wünschten nicht, daß jemand, der aus Nachlässigkeit die Anschreibungen unterlasse, von der Declaration befreit werde, aber es müsse doch die jetzige milde Praris auch fernerhin aufrechterhalten werden. Sie würden schon zufrieden sein, wenn dem verständigen Tact des Vorsitzenden, wie der Minister sich ausgedrückt habe, ein gewisser Spielraum gelassen werde. . Abg. von Bockelberg (cons.) weist darauf hin, daß bei Fest— setzung der Normalsätze zu wenig Rücksicht auf die höhere oder ge— ringere Ertragsfähigkeit des Bodens genommen worden sei. . Regierungscommissar Geheimer Ober⸗Finanz⸗Rath Wallach: Dem Vorredner möchte er erwidern, daß die Regierung sich im allgemeinen auf, den Standpunkt stelle, das Einkommen aus dem ö, individuell je nach dem betreffenden Besitz festzustellen, daß aber die Normalsätze einen Anhaltspunkt gewähren sollten. in Fällen, in denen es der Commission unmẽglich sei, individuell das Vermögen festzustellen; bei nicht. Declarationspflichtigen könne man ohne allgemeine Normen nicht austommen. Ins— besondere seien Normalsätze nöthig, damit höhere Instanzen einen Vergleichsmaßstab hätten, wie sich die Veranlagungen in den verschiedenen Bezirken zu einander verhielten. Betreffs der Bemerkung des Abg. Rickert über den Richter schen Antrag habe bereits der Finanz⸗ Minister darauf hingewiesen, daß die Frage, welche der Abg. Rickert angeregt habe, damals gar nicht berührt worden sei, als die Discussion über den Antrag Richter stattgefunden habe. Er bemerke noch, daß zwar nach dem heutigen Gesetze ein Unterschied in der Behandlung der gesetzlichen Abzüge und der auf einem Vertrage beruhenden Leistungen nicht bestehe, daß aber die Unfallpolicen ken Kriterien gesellschaften nicht mitzurechnen seien. Diese würden nicht als abzugs— fähig betrachtet. . .

Abg. Luckhoff (freicons.) schließt sich in Bezug auf die Abzugs— fähigkeit der Beiträge für die Unfallversicherung bei Aetiengesellschaften den Ausführungen des Abg. Rickert an. Der Minister habe sich ge—⸗ irrt, das werde er zugeben, wenn er seine damaligen Ausführungen nochmals durchlese. * empfehle dem Minister, seine Verfügung zu ergãnzen. ö J .

Regierungscommissar Geheimer Ober⸗Finanz⸗Rath Wallach: Bei der Festsetzung des Gesetzes habe die Regierung bei den abzugsfähigen Beiträgen für Alters- und Unfallversicherung in erster Linie an die Versicherung auf. Grund des Gesetzes gedacht. Wolle man die Be⸗ stimmung des Einkommensteuergesetzes so weit ausdehnen, daß unter den Begriff ‚„Kasse“ auch jede Actiengesellschaft fallen solle, dann würde es der Bestimmung gar nicht bedurft haben, dann könne man aber auch jede Le , unter den Begriff der Altersversiche⸗ rung bringen (Widerspruch rechts). Das die Frage zweifelhaft sei, habe der Minister auch erklärt.

Abg. Rickert (dfr. : Der Regierungs⸗Commissar habe anerkannt, daß die Frage . sei, und er zweifle nicht daran, daß der Abg. Luckhoff und er Recht hätten. Nach der e e tf gun er der Bestimmung werde das Ober⸗Verwaltungsgericht sich auf seine Seite stellen. Lebensversicherungen deckten sich keineswegs mit der Alters— versicherung. Der Minister dürfe ihm nicht verdenken, wenn er ihm auf die Finger passe und wenn er seinen Gedanken Ausdruck gebe, falls er den Weg nicht für den richtigen halte, auf dem der Minister sich befinde. Die Normalsätze seien die denkbar schlechtest gewählte Grundlage zur Schätzung des Einkommens.

Regierungscommissar Geheimer Ober-Finanz-Rath Wallach: Der e n habe mit den Normalsätzen nichts zu thun. Die Bestimmung! über diese sei nur in der Anweisung für die Commission enthalten.

Abg. Dr. Enneccerus (nl): Um seine Ausführungen von vorhin zu widerlegen, habe der Finanz⸗Minister darauf hin— gewiesen, daß er argumentirt habe, so kleine Summen, wie sie in Betracht kämen, könne man nicht jährlich zurücklegen und auf Zinsen und Zinseszinsen ausleihen. Der Minister habe diesen Punkt als nicht entscheidend darzustellen gesucht und so geglaubt, seiner Deduction entgegentreten zu können. Er habe dieses Argument überhaupt gar nicht gebraucht, sondern lediglich nachzuweisen gesucht, daß hier . die Zins- und Zinsen⸗ zinsrechnung nicht angewendet werden könne, weil gar keine Grund lagen für die Anwendung derselben vorlägen. Bei der Annahme, daß ein Haus 150 Jahre stehe, unterschieden sich die Resultate der Rech⸗ nung mit bezw. ohne Zinseszins wie 1 zu 66. Nach seiner Rechnung könne man das Sechsundsechzigfache von dem Betrage abziehen, den man nach der Anweisung des Ministers, wie sie der, Staats-Anzeiger“ veröffentlicht habe, abziehen könne. Nach dieser Anweisung könne 1100 abgezogen werden, nach der von ihm gemachten Rechnung zwei Drittel. Er könne deshalb auch nicht zugeben, daß das ein kleiner Rechen— fehler sei, über den man aus den von ihm angeführten Nebengründen leicht hinwegsehen könne. Ferner habe der Finanz⸗Minister gemeint, die ganze Frage eigne sich mehr für ein Colleg. Dem gegenüber be⸗ tone er, daß seine Fraction lebhaft gewünscht babe, er möchte gerade diesen Gegenstand hier zur Geltung bringen. Aber auch das Land im allgemeinen sei anderer Meinung als der Minister, denn kaum irgend ein Gegenstand sei in den Staͤdten, aber auch auf dem Lande so lebhaft besprochen worden, in politischen und nichtpolitischen Ver— sammlungen; fast jede Stadt habe sich, möchte er sagen, schlüssig darüber gemacht, ob sie o, oder 1 oder 3 o/ u. s. w. abziehen könne, oder wie die Sache überhaupt zu normiren sei. Es sei also keine Doctorfrage, sondern eine eminent praktische, um die es sich handele, um eine Frage, deren rechtzeitige Klarstellung gerade das— jenige besonders zu erleichtern im stande sei, was jetzt den Behörden obliege, nämlich die Einschätzung. (

Abg. von Bockelberg (cons. ): Die vom Minister erlassene Anweisung sei ganz vorzüglich gewesen, aber die Normalsätze seien von vornherein nicht gut aufgenommen worden. Die ganzen Normalsätze könnten fortfallen, das Wort schätzungsweise“ in der Anweisung sage genug. Mit dem Fortfall der Normalsätze werde auch das Deela—⸗ rationssystem nicht durchbrochen werden.

Finanz⸗Minister Dr. Miquel:

Meine Herren! Ich gestehe offen, daß ich die Bildung von Normal⸗ sätzen persönlich auch lediglich als einen Versuch angesehen habe, über dessen Gelingen man die Erfahrungen abwarten muß. Ich konnte mich aber um so eher dazu entschließen, diesen Versuch zu machen, als uns Sachsen in dieser Beziehung mit vollem Erfolg voran— gegangen war, und alle Erklärungen, die wir aus Sachsen be— kamen, namentlich auch von der Regierung dahin gingen, daß dort sehr gute Erfahrungen mit diesen Normalsätzen gemacht seien. Nun wird man auch wohl in Erwägung nehmen müssen, daß, wenn wir die Normalsätze nicht so gebildet hätten, wie sie hier in der Anweisung vorgesehen sind, thatsächlich die Veranlagungscommissionen bisher sich Normalsätze doch auf einer anderen einseitigen Basis con— struirt haben, indem sie nämlich den Grundsteuerreinertrag in einer bestimmten Gegend zu Grunde legten, modificirten, multiplicirten und dadurch zu ähnlichen Normalsätzen kamen. Unser eigentlicher Zweck in der Sache war, diese so vielfach herkömmlichen, aber nicht auf einer genauen Prüfung der einzelnen Verhältnisse beruhenden Normalsätze

sichtspunkte, die dabei in Betracht kommen, als bei der Einschãtzunz nach dem Grundsteuerreinertrag, zu würdigen. Aber, wie gesagt. diese Normalsätze die Gefahr in sich enthalten, wie alle solche Regeln, daß sie ohne Rücksicht auf die concreten Fälle in Anwendung gebracht werden und die individuelle Einschätzuug gefährden können, das will ich nicht bestreiten. Ich betrachte damit diese ganze Frage als ein nicht definitiv entschiedene. Man wird also auch auf diese Frage demnächst zurückkommen können.

Abg. Lehmann (Centr.) beschwert sich darüber, daß in einem Falle die Steuerpflichtigen dem. Versitzenden der Commiffion welcher ihr Concurrent gewesen sei, hätten ihre Bücher vorlegen sollen.

Finanz Minister Dr. Miquel:

Ich habe die Klage vielleicht nicht so ganz richtig aufgefaßt. Nach dem Gesetz ist der Steuerpflichtige überhaupt nicht verpflichtet, seine Bücher vorzulegen, geschweige denn einem einzelnen Mitgliede der Commission, geschweige denn gerade diesem Mitgliede der Com— mission. Ich kann mir also kaum denken, daß die Sache so liegt, wenn ich es recht verstanden habe. Würde sie aber so liegen, so würde der Mann in einer Beschwerde ja sich leicht zu seinem Recht ver— helfen können.

Danit schließt die Debatte. .

Der Titel wird bewilligt, ebenso der Rest der Einnahmen. Bei den Ausgaben: Titel: Verwaltung des Grund— und Gebäudekatasters bedauert .

Abg. von Puttkamer-Treblin scons.), daß die Petition des Kreises Rummelsburg um Errichtung eines neuen Katasteramtes bis her erfolglos geblieben sei. Die Einwohner des Kreises hätten setzt sehr weite Wege, und der jetzige Katasterbeamte sei dermaßen über— bürdet, daß n unliebsame Verzögerungen in der Erledigung der Katasterangelegenheiten entständen.

Finanz-⸗Minister Dr. Miquel:

Wir haben bei Berathung dieser Frage im Finanz⸗Ministerium zwar zur Zeit dem Antrage nicht stattgegeben, aber wir waren keineswegs der Ansicht, daß man nicht auf diese Frage zurückkommen müßte Wir haben anerkannt, daß die Entfernungen und die Größe des Bezirks allerdings für die Einrichtung eines zweiten Katasteramts in erheblichem Maße sprechen, wir glauben nur, daß zur Zeit die Summe der Beschäftigungen doch noch nicht unmittelbar zu der Einrichtung eines zweiten Katasteramts drängt. Wenn durch die Bildung von Rentengütern die Beschäftigung der Katasterbeamten noch erheblich wachsen wird, so wird man ja um so eher in Erwägung ziehen müssen, ob wir nicht bis zum nächsten Etat die Einsetzung eines neuen Katasteramts in Vorschlag bringen.

Abg. Ludowieg (ul.) bedauert, daß in vielen Fällen die Katasterbeamten außer stande seien, die erforderlichen Lane hn⸗ materialien sofort zu beschaffen. Dadurch entständen vielfach unlieb⸗ same Verzögerungen, was namentlich für kleine Leute, wie z. B. für Arbeiter, die sich ein Haus bauen wollten, unangenehme Folgen habe.

Regierungscommissar, General-Inspector des Catasters Gauß sagt , Erwägung dieser Angelegenheit zu.

Der Titel wird hierauf bewilligt.

Beim Titel Kassenverwaltung bittet

Atg. Lehm ann (Centr.), den Rentmeistern in der Rheinprovin; statt der Tantisme ein festes Einkommen zu gewähren und auch ihte Pensionsansprüche anderweitig zu regel. .

Regierungscommissar Geheimer Ober-Finanz-Rath Fuisting— Die Erledigung dieser Frage sei mit großen Schwierigkeiten verknüpft, da die Interessen der Rentmeister verschieden seien und auch nicht überall mit denen des Staats harmonirten; es gebe Rentmeister, welche an Tanti‚men jährlich bis 135— 20 000 M bezögen, und diese wider— strebten naturlich der Festsetzung, eines bestimmten Gehalts. Die ganze Steuergesetzgebung sei jetzt im Flusse und man könne mit einer Regelung der Sache in der Rheinprovinz nicht eher vorgehen, als mit einer organischen Neuregelung überhaupt vorgegangen werden könne. Man müsse erst die Ergebnisse der Steuergesetzgebum abwarten. . . ; J .

Der Titel wird bewilligt, ebenso der Rest des Etats.

Schluß 3 / Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag, 18. Fe— bruar, 1 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die zweite Be— rathung des Etats der Eisenbahnverwaltung.

Nr. 1 des Ministerial-Blatts für die gesammte innere Verwaltung in den Königlich Preußischen Staaten (herausgegeben im Bureau des Ministeriums des Innern) hat folgenden Inhalt: J. Allgemeine Verwaltungssachen. Circular, betr. die Anweisung II und III zur Ausführung der Landgemeinde⸗ Ordnung für die sieben östlichen Provinzen. — Verfügung, betr, das Verfahren bei Bildung der in der Landgemeinde⸗Ordnung vorgesehenen Wählerklassen zum Zwecke der Wahlen der Gemeindeverordneten. II. Organisations⸗Sachen. Behörden und Beamte. Allerhöchste Ordre, betr. den Rang der Geistlichen des Berliner Charité⸗Kranken— hauses und der Straf- und Gefängnißanstalten. — Circular, betr. die Tagegelder und Reisekostensätze der Oekonomie⸗Commissions⸗Gehülfen und Anwärter, bei Dienstreisen. — III. Medizinal⸗Angelegenheiten. Anordnung, betr. Verhütung der Verwechselung von Morphinum und Calomel. — IV. Polizeiverwaltung. Gendarmerie. Circular, betr. die Entschädigung von Gendarmerie-Mannschaften aus Anlaß der Ueberschreitung von Wasserläufen. — V. Verwaltung der öffentlichen Arbeiten. Circular, betr. die Feststellung gemeingültiger Merkmale für die Eigenschaft als Staatsbeamter binsichtlich der in der Staatẽ— bauverwaltung außerhalb etats mäßiger Stellen beschäftigten Beamten.

* e,

Land⸗ und Forstwirthschaft.

Durch Verordnung der belgischen Regierung vom 8 d. M. ist die dire te Durchfuhr von Schafvieh aus Deutschland und Luxemburg durch Belgien, soweit dieß mittels der Eisenbahn erfolgt, vom 11. 8. M. ab gestattel worden.

Die Zuckerrũůbenernte ; ist im Regierungsbezirk Aachen bei günstigem Wetter sehr gut pon statten gegangen, hat jedech in der Quantität den gehegten * wartungen in keiner Weise entsprochen., indem im Kreise Düren zs kaum 120 Centner vom Morgen im Durchschnitt geerntet sind. Vl Qualität der Rüben ist dagegen eine ganz vortreffliche, sodaß det Zuckergehalt sich erheblich höher als im vorigen Jahre stellt.

Kiefernraupe. k Die umfassenden Vorbeugungsmaßregeln, welche im Regiermn. bezirk Frankfurt a. O. im Vorjahre durch Leimen der bel dl Stämme gegen die Vermehrung der großen Kiefernraupe getressen wurden, sind von durchschlagendem Erfolge gewesen; die Vernichtis des Insectes ist eine nahezu radikale. Wenn auch in diesem t noch einzelne starkdurchfressene Bestände durch Leimen gegen den i zu schützen waren, so ist doch die Ealamität in der Hauptsache * überwunden zu betrachten. Für diese Annahme spricht auch der e stand, daß die meisten Raupen degenerirt und zu etwa 400 n Schinarotzern besetzt waren.

ab. Ich werde gewiß bereit sein, Uebelstände, die sich

noch einmal grändlich revidiren zu lassen und auch die anderen Ge—

M 40.

Etatistik und Volkswirthschaft.

Dentscher Innungs- und Handwerkertag. Zu dem heute in den Germania⸗Sälen Chausseestrahe 103) be⸗ ginnenden deutschen Innungs. und Handwerkertag find gegen 5b Delegirte von Innungen und Handwerkerverbänden aus allen Theilen Deutschlands, zum Theil auch aus Desterreich, eingetroffen. Nach Eröffnung der Verhandlungen wurde der Schornsteinfeger— Obermeister Faster (Berlin) zum Ersten und Bildhauer, Abg. Biehl (München) zum Zweiten Vorsitzenden gewählt. Sbermeister Faster eröffnete die Versammlung mit den folgenden Worten: Der Jie dergang des deutschen Mittelstandes und des deutschen Handwerks, fowie die dem Handwerk noch immer fehlenden Reformen haben den Centralausschuß der vereinigten Innungsverbände Deutsch— landsů und den Allgemeinen deutschen Handwerkerbund veranlaßt, einen allgemeinen deutschen Innungs- und Hand werkertag ju berufen. Daß dieser Ruf nicht vergeblich ewesen, beweist das Erscheinen so vieler Handwerkevertreter. Ich begrüße diese Herren, ebenso auch die Vertreter der Behörden und alle diejenigen hier erschienenen Herren, die nicht dem Handwerk ange⸗ hören, dem deutschen Handwerk aber wohlwollend gegenüberstehen. Die deutschen Handwerker haben stets in guten und schlechten Zeiten treu zu ihrem Fürstenhause gestanden. In der Ueberzeugung, daß dies immer und für alle Zukunft so sein wird, ersuche ich Sie, mit mir in den Ruf einzuZstimmen: Seine Majestät der Deutsche Kaiser und König von Preußen Wilhelm II, Ihre Majestät die Kaiserin und Königin Auguste Victoria, sowie das gesammte Kaiserliche Haus und alle deutschen Bundesfürsten leben hoch! (Die Versammelten erhoben sich und stimmten dreimal begeistert in dieses Hoch ein.) Darauf begrüßte der Regierungs⸗Rath Mefferschmidt namens des Berliner Polizei⸗Präsidiums den Handwerkertag. Seine vorgesetzte Behörde verfolge die Verhandlungen des Handwerkertags mit größtem Interesse und erblicke ganz, besonders in dem Zusammenschluß der Innungẽverbände, die zumeist in Berlin ihren Sitz haben, einen Gedanken bon hoher nationaler Bedeutung. Seine vorgefetzte Behörde gebe sich der Hoffnung hin, daß dieser nationale Gedanke immer weitere und festere Gestaltung erhalten werde. Abg. Hahn begrüßte alsdann den Handwerkertag im Namen der consewativen Reichstagsfraction. Den ersten Gegenstand der Tagesordnung bildete: Der Bericht über den Verlauf und die Ergebnifse der Handwerker Conferenz vom 15. bis 17. Jun? 1891. ö Dem Bericht ist zu entnehmen, daß sich die überwiegende Mehr— zahl der verbündeten Regierungen gegen die Einführung des Be— fähigungsnachweises erklärt, während die Handwerkerdelegirten auf der Cenferenz lebhaft für dieses Ziel eingetreten sind. Nach einigen begrüßenden Worten der inzwischen erschienenen Abgg. Hitze und Stöcker begründete der Vorsitzende des Handwerkerbundes Be ehl aus München ö 5 In der festen Ueberzeugung, daß weder der sogenannte Antra Ackermann⸗Biehl noch der e en nn, welcher 3 den ö. ständen des Allgemeinen Deutschen Handwerkerbundes und des Central Zusschusse; der, vereinigten. Innungsverbände Deutschlands am 2. Auguft 1889 zu Berlin vereinbart und von dem darauf⸗ folgenden VII. Allgemeinen Deutschen Handwerkertage zu Däamburg einstimmig angenommen wurde, die Mängek der Gewerhegesetzgebung beseitigen können, kann der Deutsche Innungs⸗ und Allgemeine Deutsche Handwertag die bezüglichen Ausführungen der Regierungsvertreter in der Handwerker⸗Conferenz als zutreffend nicht erachten, weshalb auch die Vertreter des Handwerks in der Con= Krenz auf den Befähigungsnachweis nicht verzichten konnten. Der Funungs- und Handwerkertag zu Berlin hält daher mit Entschieden— heit an dem Befähigungsnachweise fest und erstrebt mit vollstem Nachdruck dessen gesetzliche Einführung.“

. . Wohlthätigkeit.

Der Landkreis Aachen hat in der Stadt Eschweiler durch Er— werb und Umbau eines vorhandenen Gebäudes ein Kreis Pflege⸗ haus errichtet, welches im Dezember seiner Bestimmung übergeben worden ist. Es ist zugleich Kranken- und Altersversorgungshaus und nimmt Pfleglinge aus allen Gemeinden des Kreises zu mäßigen Pflege—

geldsätzen auf. Wohlthätigkeitssinn der

Der rühmlichst bekannte Dürener Groh ndustriellen hat sich von neuem bethätigt. Ein Fabrikant hat zum Andenken an seine verstorbene Mutter ein Capital von 12 060. 6. ausgeworfen, dessen Zinsen dazu verwendet werden sollen, würdigen

Meistern und Arbeitern der Firma bei ei f f x. ei eintretenden Noth 3 thfällen Hilfe

Englische Sparkassengesetzgebung. Mehrfache Unregelmãßigkeiten bei 6 . Privat⸗Spar⸗ gen Trustees Savings Banks) haben zum Erlaß eines neuen . (Ga gings Banks Act 1891) geführt. Dieses erklart fun neue, daß die Regierung nur für , Spareinlagen auf⸗ mme welche von den Sparkasseun der Staatsschulden Verwaltung ,, werden, verbietet den Sparkassen, neben den Spareinlagen * h Geld auf laufende Rechnung anzunehmen, und unterwirft diefe e fn k Staatsaufsicht, für welche besondere Organe

3. Zur Arbeiterbewegung. ha Der Ausstand der Han dschuhmacher in Friedrich s⸗ 4 6 und Burg dauert, wie die Lohncommission der ae dandschuhmacher im „Vorwärts“ mittheilt, fort. Die n gentheiligen Meldungen sind falsch. BVeigelegt ist der Ausstand 1. an einzelnen Orten, wo es sich nur um Lohnkürzung ohne Ein— 1 r der Theilarbeit durch Nichtberufs angehörige handelte, und iesen Fällen wurde die Sache zu Gunsten der Ausständigen 3 In den Fabriken dr hehe en und Burg aber . ö. sich gerade um Einführung der Theilarbeit? Ein 3. . Theil der Ausstandigen hat bereits anderweitig Unter⸗ ann,, doch ist noch nicht abzusehen, wie lange es e, is Alle untergebracht find, weil? die Geschäftskrisis in ö. Orten zu Entlaffungen geführt hat. 8 ir in Berlin haben nach deinselben Blatt in den Werkstätten . gemeinen Elektricitãts⸗Gefelifchaft am Sonnabend 86. n Glenpner und Gürtler) die Arbeit niedergelegt wegen k . nnd n g liedigender Behandlung“ durch einen Meister. sprach fh ie Thätigkeit der Strike⸗Control⸗Commission u. gfschn wie die N. Ztg.“ mittheilt, sehr entschieden . . Versammlung der Graveure und Cifekenre . em erwähnt worden war, daß gegenwärtig in diefer 3 vertllen si ht pu 453. Gewertschaften von den vorhandenen Ver r e g ö. hl die Versammlung, auch ihrerseits von der rb eite e 5 ters abzusehen, da die an dieses Institut von der n,, erlins geknüpften Erwartungen sich nicht erfüllt kaß der 6 nicht erfüllbar eien. Es wurde hierbei festgestellt, etwa 13065 breinigung der Graveure von den in Berlin thätigen : acharbeitern nur etwa 200 angehören. Zur Erzielung

. . Zweite Beilage zum Deutschen Reichs⸗-A1nzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

Berlin, Montag, den 15. Februar

— In der Versammlung der Gewerkschaftsvertreter zur Berliner Strike⸗Fontrol-Comm issign vom 12. d. M. wurde in Bezug auf die Centrolmarke folgende Resolution angenommen: In Er—⸗ wägung, daß von dem Unternehmerthum den Forderungen der Arbeiter in keiner Weise Rechnung getragen wird, und daß diefe Ferderungen durch Strikes, die zum Theil Sunderttausende esten, nicht zum. Durchbruch zu bringen sind, beschließt die Gommission, für die Einführnng des Ärbeiter⸗-Controlmarkenfystems als modernes Kampfmittel, soweit es in den verschiedenen Gewerk— schaften anwendbar ist, mit aller Kraft einzutreten. — Ferner erklärte sich die Versammlung mit den Bestrebungen der Bäcker und der anderen Arbeiter in der Nahrungsmittelbranche zur Erlangung der Senntagsruhe und einer geregelten Arbeitszeit solidarisch und verpflichtete sich, alle geeigneten Mittel zu ergreifen, damit diefe Be⸗ strebungen mit Erfolg gekrönt werden. Insbesondere sollen in nächster Zeit Volke versamm lungen einberufen werden, um den Wünschen und Forderungen der Bäcker u. s. 5. bei den maßgebenden Behẽrden bessern Nachdruck zu geben.

In Leipzig sind gegenwärtig nach einer Mittheilung des zChemn. Tabl.“ noch 524 Buchdruckergehilfen, die sich . dem Ausstande betheiligt hatten, fowie 350 Hilfsarbeiterinnen arbeitslos. Die Unterstützungs gelder für sie gehen sehr spärlich ein, und so ist die Lage, der Stellunglosen eine nicht angenehme. Die Vertreter der Leipziger Gewerkschaften sind in der letzten Sitzung des Gewerk— schaftscartellͤz dringend aufgefordert worden, die Arbeiter aller Berufe zur thatkräftigen Unterstützung der arbeitslosen Buchdrucker und Buch⸗ druckerei⸗Arbeiterinnen zu beranlaffen. In ganz Deutschland sind gegen. wärtig noch gegen 3000 Buchdruckergehllfen und 360 id r n. arbeitslos. . ö Der Ausstand der Londoner Kohlenträger ist, wie die Londoner Allg. Corr. . berichtet, am Freitag Abend zu Ende ge⸗ Langen. Der Secretär des Gewerkbereins der Ausständigen * Connor kündigte an, daß am Sonnabend alle Mitglieder die Arbeit wieder aufnehmen könnten, mit Ausnahme derjenigen der Firma Cameron u, Cę. Der Verein der Kohlenhändler hatte sich bereit erklärt, sein Rundschreiben, in dem er den Ausschluß der Gewerkvereinler androhte, zurückzuziehen. Der Kohlenhändlerverein verpflichtet sich ferner, sich in den Streit zwischen dem Gewerkverein und der Firma Cameron nicht einzumischen.

Aus Paris wird der „Frkf. Ztg.“ berichtet: Nachdem die Ver— waltung der Ur baine⸗-Gefellschaft ein Schiedsgericht abgelehnt hat, womit die Kutscher den Strike beendigen wollten. beschlossen letztere, alle Paris er Kutscher zusammenzuberufen und die Er— klärung eines allgemeinen Ausstandes zu beantragen, der nur einige Stunden dauern, aber die Behörden zur Intervention zwischen den Arbeitgebern und Arbeitern veranlassen foll. ö. . WEin Wolff sches Telegramm aus Genua berichtet: Eine heute in San Pier d'Arena abgehaltene Versammlung von 500 be— schäftigungslosen Arbeit ern beschloß, die Agitation gegen die Arbeitgeber fortzusetzen, und entbot den Anarchisten von eres, sowie den wegen der Vorfälle am 1. Mai v. J. Verhafteten shren Gruß.

Nach Mittheilung des Statistischen Amts der Stadt Ber] in sind bei den hiesigen Standes-Aemtern in der Woche vom zl, Januar his incl. . Februar er, zur Anmeldung gekommen: 237 Eheschließungen, 1108 Lebendgeborene, 25 Todtgeborene, 572 Sterbefälle.

Sandel und Gewerbe.

. Der Handelsvertrag zwischen der Schweiz und Italien vom 23. Januar 1889 ist am 12. Februar ab— gelaufen. Ein neuer Vertrag ist bisher nicht zu stande ge⸗— ommen, und es gelangen daher seitdem im Verkehr zwischen den zwei Ländern die beiderseitigen General— zolltarife zur Anwendung. Auch die deutsche Aus⸗ fuhr wird durch den Ablauf des Vertrages insofern berührt, als damit sowohl in der Schweiz wie in Italien verschiedene Zollbindungen und , . in Wegfall gekommen sind, an denen auch Deutschland auf Grund des ihm zu⸗ stehenden Meistbegünstigungsrechts bisher theilgenommen hat. Die für den deutschen Handel erheblicheren Artikel, bei welchen in der Schweiz bei der Einfuhr aus Deutschland an Stelle der niedrigeren Zollsätze des bisherigen schweizerisch italienischen Vertrags nunmehr die höheren Säße der Conventionaltarife in den Verträgen“ der Schweiz mit Deutschland, Oesterreich⸗Ungarn und bezw. Spanien, bez. des am 1. Februar in Kraft getretenen neuen schweizerischen Generaltarifs zur , kommen, sind fol— gende; Parfü merien (bisher 36, jetzt 50, bezw. 190 Ir); lasflüsse, Email, Glasperlen (bisher 4 jetzt 16 Fr.); Möbel und Möbeltheile aus gemeinem Holz, polirt, ech m t gepolstert, sowie solche aus Ebenissenholz (bis er 16, jetzt 25, bezw. 38 und 50 Fr.); Handschuhe aus Leder bisher 360, jetzt 150 Fro; lebendes Geflügel bisher 4, jez 6 Fr); getödtetes Geflügel (bisher 6, jetzt 12 Fr.); Wurstwaaren (bisher 12, jetzt 20 Fr.); krish Gemüse, andere als Kartoffeln (bisher frei, jetzt 2 Fr): Reis in geschälten Körnern bisher 1359, jetzt 50 Fra); Schaum— weine in Flaschen . (bisher 30 jetzt 40 Fr.); Seife (bisher L50, jetzt 5 bezw. 49 Fr.); Gespinnste aus Flachs und Hanf bis und mit Nr. 19, roh und gebrecht (bisher (66 jetzt 1360 Fr); Strohhüte, nicht ausgerüstet (bisher 50, jezt 100 Fr.); Pfer deh a are, gereinigt, zubereitet bisher 5, 1 Fra; Dachziegel, Röhren, Backhsteine, Platten, Fliesen, roh (bisher O0, jetzt O60 bezw. 025 Fr); Töpfer⸗ waaren, 6 bisher 2 jetzt 3 Fr); gemeine Kurz— waaren (bisher 16, jetzt 50, bezw. 30 Fr..

Tägliche Wagengestellung für Kohlen und Koks

an der Ruhr und in Oberschlefien. An der Ruhr sind am 13. d. M. gestellt 9433, nicht rechtzeitig gestellt keine Wagen. 83 3 g les 4 sind . 6 , 3381, nicht rechtzeitig gestellt keine Wagen; am 13. d. M. sind gef ö ĩ ie n, gestellt keine 833 J

Berlin, 13. Februar. (Wochenbericht für Stärke, Stärkefgbrikate und Hülsen früchte von ch g! Sa bers ky.) la. Kartoffelmehl, 331— 34 6. la. Kartoffelftarke 333 —34 6, Ila, Kartoffelstärke und Mehl 31 — 32 4, 6. Kartoffel⸗ stärke locg und Parität Berlin 18,50 , Fabriken bei Frankfurt a. O. jahlen frei Fabrik 18,40 606, gelber Syrup 39 —40 , Capillair⸗Syrup 107 — 41 , Gapilf? Export 42 —- 425 i, Kartoffelzucker gelber 393 — 49 Aa, do. 5 404 — 41 4, Rum⸗Couleur 0 — 51 6. Bier⸗Couleur 19-56 6, Dextrin, elb und, weiß, Ia. 45 —= 46 6, do. secunda 41-43 6,

einer 31 1 s H ö dera bal en Te heiligung soll der Monatsbeitrag der Mitglieder

1892.

18 16, do. (Stücken) 43 —– 44 6, Mais⸗-Stärke 38—– 40 6. Schabe⸗ stärke 34 35 6. Victoria⸗Erbsen 23— 27 60, Kocherbfen 2125 4, grüne Erbsen. 23–— 26 M, Futtererbsen 1I767 - 18 60, Leinsaat 22 == 25 46, Linsen, große 42 — 56 6, do. mittel 28 = 42 , do. kleine 18— 28 66, Gelber Senf 16— 28 6, Kümmel 31-45 4, Mais loco 14 - 15 606, Buchweizen 171 — 15 4, Pferdebohnen 16 bis 18 6, inländische weiße Bohnen 29 –—21 1, weiße Flachbohnen 33 26 6, ungarische Bohnen 1771856, galizifche nnd rufsfische Bohnen 16— 17 6, Wicken 14—– 15 S6, Sanfkörner 25 — 33] 164 Leinkuchen 17-175 . Weizenschale 12 - 125 6, NRoggenkleie 12 bis 133 (, Rapskuchen 144 - 15 416, Mohn, blauer 30 56 6, do weißer 66 = 86 M, Hirse, weiße 22— 25 S6 Alles per 100 kg ab Bahn bei Partien von mindestens 16 005 Eg.

— Die Deutsche Effecten⸗ und Wechselbank in Frank— furt a. M. wird eine Dividende von 40,0 vertheilen. Es werden hierzu 250 009 AM aus der Gewinn-Reserve entnommen.

= In der vorgestrigen Sitzung beschloß das Curatorium der Preußischen Hypotheken- AÄetien⸗ Bank auf Antrag der Direetion, die ordentliche Generalversammlung auf den 11. März d. J. einiuherufen und dieser die Vertheilung einer Dividende bon 65 7; (ebensoviel wie im Vorjahre) vorzuschlagen. ( W In der am 11. d. M. in Oppeln abgehaltenen Generalver— sammlung der Schlesischen Actiengefeklfchaft für Port⸗ land ⸗Cementfabxrieation zu Groschowitz bei Oppeln wurde die vorgelegte Bilanz nebst Gewinn, und Verlust Conkto genehmigt. die Decharge an Aufsichtsrath und Vorstand ertheilt und die vorgeschla⸗ gene Statutenänderung beschlossen. Die Dividende für das Jahr 1591 ist endgültig auf 9ꝝ oo festgesetzt und gelangt vom 15. d. M. ab zur Auszahlung. . ö

— Dem Aufsichtsrath der Niederlausitzer Kohlenwerke wurde von der Direction der Abschluß pro 185 vorgelegt, der nach den Abschreibungen die Vertheilung einer Dividende von „o o (gegen 5 υ pro 1890) gestattet.

Der Verwaltungsrath der Sächsischen Bank in Dresden hat beschlossen, der auf den 21. Mär; angesetzten Generalversammlung für 1891 eine Dividende von 6d vorzuschlagen. .

— Der Aufsichtsrath der Kammgarnfpinnerei zu Leipzig hat beschlossen, der Generalversammlung die Vertheilung einer Divi⸗ dende von 4 0 bei Gesammtabschreibungen in Höhe von etwa 100 000 . vorzuschlagen.

„ Der Ausweis des britischen Handelsamts für den Monat Januar ist nicht befonders günstig, denn der Einfuhrwerth mit 33 485 244 Pfd. Sterl. betrug 4743 162 Pfd. Sterk. mehr, der Ausfuhrwerth mit 19 145 704 dagegen 687 51] Pfd. Sterl. weniger als im gleichen Monat des Vorjahres.

Leipzig, 13. Februar. (SG. T. B.) Kammzug⸗Termin⸗

handel. La Plata. Grundmuster B. per Februar 337 6, per Mãrz 3, 3.5 M, per April 3,35 S6, per Maj 3,373 „t, per Juni 3,37 A1, per Juli 3, 40 M6, per August 3,40 S6, per September 34274, per Oktober 3, 45 MS, per Nobember 3,45 M16, per Dezember 3,477 6, per Januar 3,50 60 Umsatz 125 000 Eg. Wien (153. Februar. (W. T. B). Dem „Fremdenblatt“ zu— folge hat der Gouverneur der österreichisch⸗ ungarischen Ban k Geheimer Rath Moser seine Dem iss ion eingereicht; als fein Nachfolger werde der Präsident des gemeinfamen Obersten Rechnungs⸗ hofes von Toth, ehemaliger ungarischer Minister des Innern, genannt.

— 14. Februar. (W. T. B.) Ausweis der österreichisch⸗ unggrischen Staatsbahn (österreichifches Netz) vom 1. bis 10. Februar 522 395 Fl., Mindereinnahme gegen den entsprechenden Zeitraum des vorigen Jahres 94 216 Fl. .

London, 13. Februar. (W. T. ) Wollauetion. Tendenz unverändert, gute Greasysorten und Merino besonders gefragt.

An der Küste 1 Weizenladung angeboten.

— . 15. Februar. (W. T. B.) Die Getreidezufuhren be— trugen in der Woche vom §. bis 12. Februar: Engl. Weizen 51 fremder 42 9668, engl. Gerste 2457, fremde 15 365, engl. Malz⸗ gerste 18 29 fremde — engl. Hafer 248, fremder 75316 Qrts., engl. Mehl 17616, fremdes 85 163 Sack.

Liverpool, 15. Februar. (B. T. B.) Die Liverpooler Baum w ollen ⸗-Associtation macht folgende Aenderung der Ge— wichtsbasis bekannt: Die Transgctionen für Oktober und folgende Monate verstehen sich in Zukunft für 472069 Pfund per 100 Ballen anstatt wie bisher für 44 860 Pfund.

Warschgu, 13. Februar. (W. T. B.) Die Einnahmen der Warschau⸗Wiener Eifenbahn betrugen im Monat Januar 6 100 Rbl. mehr als im entsprechenden Zeitraum des Vor jahres.

Mailand, 14. Februar. Die Einnahmen des ita lienischen Mättelmeer- Eisenbahnnetzes während der ersten Dekade des Februars 1892 betrugen nach prodisorischer Ermittelung im Perfonen⸗ verkehr. 1 (Lö 102 Lire, im Güterverkehr 1 865 355, zusammen 2 831 457 Lire. Die Verminderung gegen das Vorjahr beträgt 0 719 Lire,

Zürich, 14. Februar. (W. T. B.) Wegen Reorganisation des

Züricher Bankvereins ist auf den 27. d. M. eine Generalver— sammlung der Actionäre einberufen worden. Der Verwaltungsrath beantragt eine Reduction des Capitals auf 19 Millionen Francs. New Jork, 13. Februar. (W. T. B.) Rach fester lebhafter Eröffnung wurde die Haltung der Börfe unregelmäßig. Der Schluß war sehr fest. Der Umsatz der Actien betrug 425 550 Stück. Der Silbervorrath wird auf 3 700 006 Unzen geschätzt. Die Silber⸗ verkäufe betrugen 51 000 Unzen. Der Werth der in der vergangenen Woche eingeführten Waaren betrug 10709 997 Dollars, gegen S543 003 Dollars in der Vorwoche, davon für Stoffe 2 856 367, gegen 2 823 991 Dollars in der Vorwoche.

Verdingungen im Auslande.

Niederlande. 25. Februar. Rotterdam in het Timmerhuis. Lieferung von 15. Partien Eschenholz, Brückenschwellen für Fuhrstraßen, zusammen 3176 Stück. ; Näheres beim Reichs-Anzeiger“ in holländischer Sprache.

Verkehrs⸗Anstalten.

Die Worttaxe für Telegramme nach sämmtlichen Telegraphenanstalten in Bolivien, Chile, Ecuador und Peru ist für den Weg über Emden, Valentia, Galveston auf A6 20 3 herabgesetzt worden.

Zwischen upiter auf Florida und Nassau auf der Bahama⸗Insel New rovidence ist eine unterseeische Telegraphenverbindung hergestellt. Die Worttaxe für Tele⸗ gramme nach Nassau (Bahama-⸗Inseln) via Emden, Valentia beträgt 2 M6 55 J.

Brem en, 13. Februar. (W. T. 9

. . l Norddeutscher Llovd. Der Reichs ⸗Postdampfer Kaifer Wishe lm JI. ist . auf der Weser eingetroffen.

Weizenstärke (kleinst 385 — 41 6, Weizenstärke (großst 46— 47 6 Hallesche und Schlesische 46— 47 0, Reisstärke ef 17 bit

14. Februar. (W. T. B.) Der Postdampfer München“, na dem La Plata bestimmt, ist am 12. Februar gag in 9