1892 / 50 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 26 Feb 1892 18:00:01 GMT) scan diff

Verkehr mit Wein, weinhaltigen und weinähnlichen Getränken und ein Abkommen mit Nord-Amerika, betreffend den Schutz des Urheberrechts. Ebenfalls wurde Ausschüssen übergeben die Resolution des Reichstags zu Petitionen wegen der Zoll— n. von Cocosgarn, Rundholz und hölzernen un⸗ geschälten Reifenstäben.

Dem Bundesrath ist vom Reichskanzler eine Denk— schrift, betreffend das Schema für den deutschen Eisenbahn-Gütertarif, mit dem Ersuchen vorgelegt worden, diese thunlichst zu beschleunigen, um die Einführung der beabsichtigten Einrichtung zum 1. April d. J. zu er— möglichen.

Für die Zeit vom Beginn des Etatsjahres bis zum Schluß des Monats Januar 1892 haben die Einnahmen der Post- und Telegraphenverwaltung 196 8541435 (gegen denselben Zeitraum des Vorjahres 4 8 0145072 4) und die Einnahmen der Reichseisenbahnverwaltung 48140 000 S ( 2355 000 MS) betragen.

Die Commission für die zweite Lesung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuchs erledigte in den Sitzungen vom 22. bis 24. Februar zunächst den Rest der Vorschriften über das Versprechen der Leistung an einen Dritten (Verträge zu Gunsten Dritter. S8 4.12 bis 416). Der sachliche Inhalt des S 413 wurde genehmigt mit dem Zusatze, daß, wenn die Leistung an den Dritten nach dem Tode des Versprechensempfängers erfolgen soll, der Dritte das Recht auf die Leistung im Zweifel mit dem Tode des Versprechens— empfängers erwirbt. Als weiterer Zusatz wurde die Aus— legungsregel beschlossen, daß, wenn in dem bezeichneten Jalle der Versprechensempfänger nach dem Inhalte des Vertrages berechtigt ist, auch ohne Zustimmung, des Versprechenden anderweit über die versprochene Leistung zu bestimmen, er diese Bestimmung auch in einer letzt— willigen Verfügung treffen kann. Bei der Berathung des S§z 414 gab die Frage zu einer lebhaften Erörterung Anlaß, ob, wenn der Dritte das Recht auf die Leistung erworben hat, dieses Recht im Zweifel mit dem Entwurf als ein un— widerrufliches behandelt werden oder, wie von an— derer Seite beantragt war, dem Widerruf unterliegen solle, bis der Dritte dem Vertrage beigetreten sei. Die Mehrheit entschied sich für den Standpunkt des Entwurfs und erklärte sich mit dem sachlichen Inhalte des § 414 einverstan— den. Auch die von einer Seite zusätzlich vorgeschlagene Be— stimmung, daß, wenn das Versprechen der Leistung an einen Britten bei einer unentgeltlichen Zuwendung oder bei einer vermögens- oder Gutsübergabe erfolgt sei, die Vertragschließenden im Zweifel befugt sein sollten, für den Fall der Rückgängigmachung der Zuwendung oder der Uebergabe auch das Versprechen der Leistung an den Dritten aufzuheben, fand keinen Anklang. Abgelehnt wurde ferner der Antrag, dem 8 414 eine Vorschrift dahin beizufügen, daß die Entschei— dung der Frage, ob mit dem Erwerbe des Rechts auf die Leistung seitens des Dritten das Recht des Versprechens— empfängers, Bewirkung der Leistung an den Dritten zu for— dern, erlösche, von dem Inhalte des Vertrages abhänge. Da— gegen erfuhr der Entwurf eine Ergänzung durch die Auf— nahme der Bestimmung, daß, wenn die Leistung an einen noch nicht geborenen Dritten versprochen und vor dessen Geburt der Versprechensempfänger gestorben ist, das Ver— sprechen von den Erben des Versprechensempfängers und dem Versprechenden nicht mehr aufgehoben oder geändert werden kann. Der beschränkende Zusatz, daß das Versprechen der Leistung an einen noch nicht geborenen Dritten unwirksam sein solle, wenn die Vertragschließenden gestorben, seit dem Tode des Versprechensempfängers dreißig Jahre verstrichen sind und der Dritte bis dahin nicht empfangen ist, fand nicht die Zu— stimmung der Mehrheit. Der sachliche Inhalt der 88 415, 416 wurde nicht beanstandet. Zu § 415 war von einer Seite beantragt, eine Vorschrift aufzunehmen, welche darauf hinweise, daß die Frage, ob im Falle der Zurückweisung des Rechts auf die Leistung seitens des Dritten die Leistung an den Versprechensempfänger oder an einen Anderen zu erfolgen habe oder ob die Leistungspflicht erlösche, aus dem Inhalte des Vertrags zu beantworten sei, und daß das Gleiche gelte, wenn die Verpflichtung zur Leistung an den Dritten, so lange die Zurückweisung möglich, aus einem anderen Grunde weggefallen sei. Ein anderer Vorschlag ging dahin, im Falle der Zurück⸗ weisung dem Versprechensempfänger das Recht auf die Leistung zu geben, wenn dieser die Leistung an den Dritten sich gegen Entgelt habe versprechen lassen, den Ver⸗ sprechenden dagegen von seiner Leistungspflicht zu befreien, wenn die versprochene Leistung nach dem Inhalte des Vertrages eine Auflage auf die Leistung des Versprechensempfängers bilde. Beide Anträge wurden abgelehnt.

Die von der . handelnden 88 417 bis 419 gel n geen mit geringen Aenderungen nach dem Entwurfe zur Annahme. Zu einer längeren Erörterung führte der Antrag, an Stelle des 418 Satz 1 zu bestimmen, daß die Darauf— gabe im Zweifel auf die Leistung des Gebers nicht anzu⸗ rechnen und nach Erfüllung des Vertrags vom Empfänger nicht zurückzugeben sei. Die Mehrheit vermochte sich jedoch nicht davon zu überzeugen, daß eine derartige, von dem bestehenden Rechte, insbesondere auch von dem Art. 285 des H-G.-⸗B., abweichende Bestimmung als all— gemeine Regel dem heutigen Rechtsbewußtsein entspreche. Um jedoch den, namentlich . dem Gebiete der Dienstmiethe, vielfach bestehenden abweichenden Uebungen in höherem Maße Rechnung zu tragen, wurde beschlossen, im 5 418 Satz 1 die Worte „in Ermangelung einer anderen Vereinbarung“ durch die Worte „im Zweifel“ zu ersetzen (oꝰgl. außerdem, anlangend das Gesinderecht, den Vorbehalt im Art. 46 des Entw. des Einf. Ges.).

Die Berathung wandte sich sodann den Vorschriften über die Conventionalstrafe (88 420 bis 425) zu. Der Aus—⸗ druck „Conventionalstrafe“ in der Ueberschrift soll durch den Ausdruck „Vertragstrafe“ oder „Strafversprechen“ ersetzt werden. Die S5§ 420, 421 Satz 1, 2 wurden ihrem sachlichen Inhalte nach im wesentlichen genehmigt. Dagegen wurde die den § 421 Satz 2 beschränkende Vorschrift des 5 421 Satz 3 gestrichen. Ein Antrag, auch den Satz Z zu streichen, fand nicht die Zustimmung der Mehrheit. Zu § 422 war beantragt in Uebereinstimmung mit der Vorschrift des ersten Satzes au

in dem im Satz 2 behandelten Falle die Verwirkung der Strafe dann auszuschließen, wenn die Zuwiderhandlung nicht auf einem Verschulden beruhe. Unter Ablehnung des Antrags wurde jedoch der 8 422 nach dem Entwurf angenommen Eine lebhafte Discussion knüpfte sich an den Vorschlag, dem S 42 als Abs. 2 die Vorschrift hinzuzufügen, daß auf Antrag des Schuldners der Richter befugt sein solle, unverhältnißmäßige Strafen nach billigem Ermessen herabzusetzen. Unter ein— gehender Würdigung aller in Betracht kommenden Gesichts⸗ punkte entschied sich die Mehrheit für die Annahme des Vor⸗ chlags in dem Sinne, daß die Beurtheilung der Frage, ob ie versprochene Strafe als eine unverhältnißmäßige, an⸗ zusehen, nicht bloß das Vermögensinteresse des Gläubigers in Betracht zu ziehen sei, und daß die nachträg— liche Herabsetzung einer bezahlten Strafe, aus— eschlossen sein solle. Verschiedene Anträge, die Zu— äfsigkeit der Ermäßigung der Strafe auf den Fall zu be— schränken, wenn sich die Strafe nach den Verhältnissen zur Zeit der Vereinbarung oder der Verwirkung derselben als eine unverhältnißmäßige darstelle, fanden keinen Anklang. Der § 423 wurde als entbehrlich gestrichen. Gegen den sach— lichen Inhalt der 8s§8 424, 425 erhob sich kein Widerspruch. Nur wurde im § 24 der Fall der Anfechtbarkeit beseitigt. Von dem den Rücktritt vom Vertrage regelnden Unterabschnitte (33 426 bis 433) wurden noch die S8 426 bis 428 erledigt. Dieselben gelangten ihrem sachlichen Inhalte nach im wesentlichen zur Annahme. Der 427 Abs. 2 erhielt jedoch den Zusatz, daß für empfangene Dienstleistungen der . zu vergüten ist, welchen sie zur Zeit der Leistung gehabt haben.

Die Bevollmächtigten zum Bundesrath, Landes-⸗Director des Fürstenthums Waldeck und Pyrmont von Saldern, Fürstlich reußischer Geheimer Regierungs-Rath von Geldern⸗ Crispendorf und Bürgermeister der freien Hansestadt Bremen Dr. Pauli, sind von hier wieder abgereist.

Der Regierungs⸗-A,ssessor, r. Jentges zu Caffel ist der Königlichen Regierung zu Düsseldorf zur weiteren dienstlichen Verwendung überwiesen worden.

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Danzig, 25. Februar. Der westpreußische Pro— vinzial-Landtag beschloß der ‚Danz. Allg. Ztg.“ zufolge heute mit großer Majorität, die Mittel für die westpreußische Gewerbekam mer nicht mehr zu bewilligen.

Württemberg.

Stuttgart, 25. Februar. Der heutige Geburtstag Seiner Majestät des Königs wurde festlich begangen. Bereits gestern Abend fand großer Zapfenstreich, ausgeführt von sämmtlichen Spielleuten und Musikcorps der Garnison, heute Morgen großes Wecken statt, während dessen 50 Kanonenschüsse gelöst wurden. Zu gleicher Zeit erschallte das Geläute sämmt— licher Kirchenglocken. Die öffentlichen und zahlreiche Privat— gebäude hatten reichen Flaggenschmuck angelegt.

Baden.

Karlsruhe, 25. Februar. Die Zweite Kammer setzte gestern die Berathung des Budgets des Ministeriums des Innern fort. Bei Tit. J „Ministerium“ erklärte der Abg. Wacker (Centr.), daß seine Partei gegen das Gehalt des Ministers stimmen werde. Der Abg. M (Centr.) brachte im Laufe der Debatte den Antrag ein, an dem Gehalte 11 000 M abzustreichen. Der Antrag wurde abgelehnt und der Titel bewilligt. Ohne Debatte wurden genehmigt Tit. L bis VII (Landescommissäre, Verwaltungsgerichtshof, Verwaltungshof, General-Landesarchiv, Qber⸗Aichungsamt und Rheinschiffahrts⸗ behörden). Tit. VIII. (Durchführung der sociglen Gesetze) gab zu einer längeren Debatte Anlaß; die Beschlußfassung darüber wurde ausgesetzt.

Sach sen⸗Weimar⸗Eisenach.

Weimar, 25. Februar. Der Landtag hat in den beiden ersten Wochen seines Zusammenseins zahlreiche Sitzungen ge— halten und das ihm zugegangene Material in ersten Lesungen, einige Vorlagen von geringerer Bedeutung auch bereits in zweiten Lesungen berathen. Wie sich der Landtag zu den Hauptfragen, namentlich der Besoldungserhöhung, verhalten wird, läßt sich zur Zeit noch nicht sagen. Im Princip a , wendigkeit völliges Einverständniß mit der Regierung, dagegen machen sich in Bezug auf die Modalitäten der Ausführung . geltend, die erst in den Com— missionsberathungen gelöst werden dürften. Für die von der Regierung vorgeschlagene Rückkehr zu den früheren Sätzen der Einkommensteuer, die um 0,2 vom Hundert höher waren, zeigt sich im Landtag wenig Stimmung.

Seitens des Großherzoglichen Staats-Mini⸗ steriums ist den evangelischen Pfarrämtern und Kirchgemeinde-Vorständen zu ernster Erwägung ge— geben worden, überall da, wo durch die Theilnahme von Mädchen unter 16 Jahren an öffentlichen Tänzen Mißstände zu Tage getreten sind, bei der Vertretung der politischen Ge— meinde auf den Erlaß ortsstatutarischer Bestimmungen hinzu— wirken, durch welche solchen Mädchen, ebenso wie fort— bildungsschulpflichtigen Knaben, der Besuch öffentlicher Tänze untersagt wird.

Elsaß⸗Lothringen.

Straßburg, 25. Februar. Der Landesausschuß erledigte in seiner gestrigen Sitzung in zweiter Lesung die Ekats des niederen Unterrichts, des Oberschulraths und des höheren Unterrichtswesens, der Universität, einschließlich der geologischen Landesuntersuchung und des meteorologischen Dienstes, der Universitäts⸗- und Landesbibliothek, der Kunst und Wissenschaft. In den erstgenannten Etat wurde auf Antrag der Commission eine Position von 10000 S6, zur Unterstützung für die katholische Idioten⸗ anstalt auf dem Ochsenfeld eingefügt, in dem Etat der Univer— sität der Titel „zur Ergänzung und Verbesserung der Be⸗ leuchtungsanlagen des Collegiengebäudes“ mit 89000 6 ge⸗ strichen, weil gegenwärtig die Frage der elektrischen Beleuchtung für Straßburg schwebe und es daher zweckmäßig erscheine, mit der Anlage der beabsichtigten Beleuchtung noch zu warten. Hierauf trat das Haus in die erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Lehrer ein. Die Vorlage wurde der zweiten Commission K

Oesterreich⸗Ungarn.

Seine Majestät der Kaiser und König ist gestern Abend von Budapest nach Wien zurückgekehrt. .

In Folge des regelmäßigen Verlaufes der Reconvalescen; der Erzherzogin Marie Valerie ist die Ausgabe von Bulletins eingestellt worden.

Der österreichische Finanz⸗Minister Dr. Steinbach hat sich gestern Abend nach Budapest begeben.

In Sachen der Handelsvertragsverhandlungen mtt Serbien war von Belgrad aus die Mittheilung ver— breitet worden, daß die österreichische Regierung die Hinaus— ziehung der Handelsvertragsverhanlungen mit Serbien bis nach dem Abschluß der serbisch-deutschen Verhandlungen be— absichtige. Dieser Mittheilung tritt die „Politische Cor— respondenz“ mit der Bemerkung entgegen, die Regierungen vlon Oesterreich und Ungarn wünschten baldthunlichst eine endgültige Verständigung über den neuen Vertrag mit Serbien, was bei einigem Entgegenkommen und Ver? ständniß Serbiens für seine eigenen Interessen zu erwarten sei. Jedenfalls könne seitens Oesterreich⸗Ungarns eine pro— visorische Verlängerung des bestehenden Vertrages nur in Aussicht genommen werden, wenn das Zustandekommen eines neuen Vertrages bis dahin gesichert sei.

Das Herrenhaus nahm in seiner gestrigen Sitzung, entgegen dem Beschlusse des Abgeordnetenhauses, die Vorlage über die Aushilfe für die Staatsbediensteten in der ur— sprünglichen von der Regierung aufgestellten Ziffer von 500 060 Fl. an. Der Minister⸗Präsident Graf Taaffe er— klärte sodann den Reichsrath für vertagt.

In Budapest fand gestern Abend bei dem Minister—⸗ Präsidenten Grafen Szapary eine glänzende Soirée statt, zu welcher auch der Erzherzog Eugen, die Generalität, sowie zahlreiche Abgeordnete aller Parteischattirungen, darunter Graf Up ponhyi und Ugron Einladungen erhalten hatten.

Das ungarische Unterhaus wählte in seiner gestrigen Sitzung den Baron Desiderius Banffy mit 243 Stimmen zum Präsidenten. Die Opposition, insgesammt 1658 Ab— geordnete, stimmte für den früheren Präsidenten Pech y. Das Resultat der Wahl wurde mit lebhaftem Beifall begrüßt. Zu Vice⸗Präsidenten wurden Alexius Bokroß und Graf Theodor Andrassy gewählt.

Großbritannien und Irland.

Die Königin Victoria ist am 23. d. M. von der Insel Wight in Windsor eingetroffen. Im Buckingham⸗ Palast zu London sollen auf Befehl Ihrer Majestät nach Ostern zwei Hof-Concerte stattfinden, eines Ende Mai und das andere Mitte Juni; die sonst üblichen Hofbälle werden jedoch wegen der Hoftrauer unterbleiben.

Die Antwort der Königin auf die Adresse des Ober— hauses hat folgenden Wortlaut:

„Meine Lords! Ich spreche Ihnen Meinen aufrichtigen Dank .

für Ihre ehrerbietige und antheilnehmende Adresse, wie für die Sym— pathie aus, welche Sie Mir und Meiner Familie bei dem schmerzlichen Verlust bezeugt haben, den Ich und Mein Volk durch den Tod Meines geliebten Enkels erlitten. Die Versicherung Ihrer Theil⸗ nahme an Meinem persönlichen Kummer hat Mir zu großem Trest gereicht.“

Die amtliche „London Gazette“ vom Dienstag macht kund, daß die Königin dem Oberst-Commandirenden der briti— schen Truppen in Indien Sir Frederick Sleigh Roberts und dem Physiker Sir William Thom son br ihre Ver— dienste den Rang von Baronen verliehen hat. Die derart Ausgezeichneten werden hinfort Baron Roberts von Kandahar und Waterford bezw. Baron Kelvin von Largs lin der Graf— schaft Ayr) heißen. An Stelle des verstorbenen Sir Provo W. T. Wallis ist der Admiral Sir John Edmund Commerell zum Flotten-Admiral ernannt worden.

Gladstone wird zum Dienstag oder Mittwoch nächster Woche vom Continent in London zurückerwartet.

Zur parlamentarischen Lage bemerkt die A. C.“ Alle Gerüchte von einer bevorstehenden Auflösung des Parla— ments sind plötzlich verstummt. Jetzt denkt niemand mehr daran, daß das Parlament vor der Einbringung des Budgets sein Ende erreicht haben werde, viele Abgeordnete sind vielmehr der Ansicht, daß es den größeren Theil der normalen Session hindurch beisammen bleiben werde.

Wie dem „Reuter'schen Bureau“ aus Kalkutta von gestern telegraphirt wird, hat die russische Regierung an— erkannt, daß die von dem Hauptmann anoff im Sey—⸗ tember v. J. verfügte Ausweisung des Capitäns Noung— husband und des Lieutenants Da vidson aus Pamir ungesetzlich gewesen sei und der ostindischen Regierung ihr Bedauern darüber ausgesprochen.

Ueber weitere Kämpfe mit den Kachyenen in Ober— Birma (vgl. Nr. 48 d. Bl.) erhielt die „Times“ folgenden, vom 23. Februar aus Rangun datirten Drahtbericht:

Nach einem sehr hitzigen Kampfe wurden die Kachyenen am Montag aus ihrer verschanzten Stellung vertrieben, wodurch es der Rordosteolonne unter dem Commando des Capitäns Davies gelang, Sa done zu entsetzen. Die Kachyenen hatten sich in dem benach= barten Dorfe Seinboung festgefetzt und ein Verhau auf der nach Sadone führenden Landstraße errichtet. Der Verlust betrug auf eng— ssscher Seite 5 Todte und 26 Verwundete, dagegen verlor der Feind 9 Todte und 30 Verwundete. Capitän Davies wollte am Dienstag das Verhau bei Kritu angreifen, um eine Verbindung mit der Ira— waddy⸗Colonne unter Major Jule zu bewerkstelligen.

Frankreich.

Die Ministerkrisis schwebt noch immer. Nachdem Rouvser den ÄAluftrag zur Cabinetsbildung abgelehnt, hat sich der Präsident der Republik an den bisherigen Unterrichts⸗ Minister Bourgeois, welcher der radicalen Partei angehört, gewandt. Dieser hat nach einer Meldung des „W. R B. bereits gestern Schritte unternommen, ein neues Cabinet zu bilden. Wie es heißt, hätten ihm Freycinet und Ribot principiell ihre Beihilfe zugesagt. .

Die demokratifche Linke des Senats beschloß eine Resolution, in der sie erklärt, die französische Republik lönnt keinerlei auswärtige Intervention in ihre innere Politik zu⸗ lassen; demzufolge spreche die demokratische Linke den Wunsch aus, die gegenwärtige Cabinetskrise möge im Sinne des Triumphes bes weltlichen Geistes gegen die Uebergriffe des Klerikalismus gelöst werden.

Der Senat und die Deputirten kammer hielten gestern kurze Sitzungen ab, die ohne Zwischenfall verliefen. Die Kammer vertagte sich bis zum Sonnabend, der Senat bis künftigen Donnerstag.

Rußzland und Polen. . Wie 8. T. B.“ aus St. Petersburg erfährt, hat ze Kaiser sich gegen die vorgeschlagene Aufhebung des Mi⸗

nisteriums der Berkehrs anst alten ausgesprochen; als für den fraglichen Ministerposten in Aussicht genommen werde neuerdings der Prinz Alexander von Oldenburg nt. g,. von dem Obersten von Wenndrich abgesetzte Chef der . Ingenieur Ismailow, hat nach der Now. Wr.“ infolge einer Depesche des Verwesers des Ver⸗ lehrs⸗Ministeriums die Functionen seines Amts wieder über— mmen. . Nach einer amtlichen Bekanntmachung sollen in der russischen Festungs Artillerie neue schnell⸗ feuernde Positions-Stahlgeschütze mit einem Kaliber von 57 Millimeter eingeführt werden.

Der Werth der Ausfuhr Rußlands war im Jahre 1591 um 17 Millionen Rubel größer als im vorhergehenden Jahre, der Werth der Einfuhr um 36 Millionen Rubel

ringer. 9 Die s. Zt. erwähnte Angelegenheit wegen Lieferung schlechten Mehls für die St. er ede urger Muni⸗ ipalität hat nunmehr damit ihren Abschluß gefunden, daß die Stadtverordneten ein Tadelsvotum gegen die Stadträthe Niemann und Jablonski beschlossen. Von ciner Verweisung der Stadträthe vor das Gericht wurde ab⸗ gesehen, da die Mitglieder des Stadtamts das für das schlechte Mehl verausgabte Geld ersetzt hatten, Der Mehl— lieferant Puch ert befindet sich noch in Untersuchung.

Italien.

Die Deputirtenkammer hat in ihrer gestrigen Sitzung den Gesetzentwurf wegen Erhebung von . aus Rechtsgeschäften mit 118 gegen 95 Stimmen angenommen.

Spanien.

Mittels Königlichen Erlasses ist nunmehr eine Com mission eingesetzt worden, welche die Handelsverträge vorzubereiten und ihre Grundlagen mit den Vertretern der fremden Re⸗ gierungen zu vereinbaren hat. Diese wurden hiervon durch ein Rundfchreiben des Ministers des Aeußern be⸗ nachrichtigt. Die Commission besteht der „Köln. Ztg.“ zufolge aus dem Unter-Staatssecretär im Finanz-Ministerium, einem Vertreter des Ministers des Aeußern und einem höheren Jollbeamten. In dem betreffenden Erlaß heißt es ausdrück⸗ lich: „Da die Regierung entschlossen ist, als allgemeine Regel der neuen Richtung das, System der gegenseitigen Zu⸗ geständnisse anstatt das der Meistbegünstigung anzunehmen, so sst es nöthig, das Studium, die Kenntniß und das Verhan⸗ deln der Verträge in einer Commission zu vereinigen, welche die Grenze der Vortheile richtig abzuschätzen vermag, die wir im Austausch mit andern zum Nutzen der nationalen Inter— essen in jedem einzelnen Falle gewähren können.“ .

In den Städten Feres, San Ferngndo und Cadiz haben nach der „Mgdb. Itg.“ am 27. d. M. wieder Massen⸗ verhaftungen von Mnarchtsten stattgefunden. Die Zahl der Verhafteten beträgt 78.

Schweiz.

Zu den Handelsvertrags-Unterhandlungen mit Italien schreibt der Berner Bund“; „Wir vernehmen aus bester Quelle, daß zwischen der Schweiz und Italien ein neuer Handelsvertrag abgeschlossen werden kann, sofern Italien sich entschließt, seine Zölle, die 40 bis 70 Proc. des Werthes be⸗ tragen, in hescheidenem Maße zu reduciren. Der schweizerische Bundessrath verlangt nicht einmal bei allen in Betracht fallenden Artikeln eine Reduction bis auf 10 Proc.“

Türkei.

Die Pforte hat nunmehr am 23. d. M. die Verbal⸗ note des französischen Botschafters Cambon vom 1. Februar in der Ehadourne-Angelegenheit (. Nr. 32 8. Bl.) beantwortet. Wie die „Ag. de Const.“ mittheilt, bestätigt die Pforte in ihrer Antwort zunächst den Empfang der Verbalnote, deren Inhalt sie wiederholt, und ersucht dann den Botschafter, der . die, sei es aus den Capitulationen oder aus anderen Verträgen geschöpfte Rechtsgrundlage be⸗ kannt zu geben, auf welche die französische Regierung ihre Auslegung des Rechtes der Pforte, fremde Unterthanen aus— zuweisen, stütze.

Serbien.

Der bisherige Vice-Präsident der Skupschtina Vukovics wurde gestern mit 75 Stimmen zum Prxräsi— denten, Joka Jo vanovies mit 61 Stimmen zum Vice⸗ Präsidenten gewählt. Das Gesetz über die Organi⸗ sation der Verwaltung von Nisch wurde in namentlicher Abstimmung angenommen. Die Liberalen stimmten dagegen, weil dadurch die Autonomie der Stadtverwaltung beschränkt und von der Kreisversammlung abhängig gemacht werde.

Bulgarien.

Ueber das gestern bereits unter den nach Schluß der Redaction eingetroffenen Depeschen kurz erwähnte Attentat, das in Konstantinopel gegen den dortigen bulgarischen Agenten Dr. Wulkovich verübt worden ist, meldet die „Agence balcanique“: Amtliche Depeschen aus Konstantinopel berichten, daß Mittwoch Abend um 7 Uhr, als der bulgarische Agent Dr. Wulkovich von mehreren Besuchen nach der Agentur zurückkehrte und etwa noch 50 Schritte von der Hausthür entfernt war, ein unbekanntes Individuum ihm einen Messerstich in die linke Seite in der Gegend der Lende versetzte. Das Individuum ließ das Messer in der Wunde stecken und verschwand. Wulkovich hatte bemerkt, daß der Mensch ihm folge, hatte jedoch keinen Verdacht geschöpft. Er zog sich selbst das Messer aus der Wunde, rief „Mörder, Mörder“ und schleppte sich noch bis ur Agentur. Die letzten Nachrichten über das Befinden Wulkowich's lauten, der „Agence balcgnique“ zufolge, sehr ernst. Die Aerzte constatirten eine Durchbohrung der Ein⸗ a welche eine Operation nothwendig machte, die auch sofort erfolgte. Die Nachricht von dem Attentat hat in ö in allen Kreisen den peinlichsten Eindruck hervor— gerufen.

Wie ferner aus Konstantinopel gemeldet wird, war das Befinden des Br. Wulko vich nach der Operation, bei welcher die Verletzung der Eingeweide vernäht wurde, im allgemeinen ein befriedigendes. Immerhin sei eine 5 nicht ae geschlossen. weil die Folgen der Operation nicht abzusehen eien.

Afrika.

Aus Kairo vom 24. d. M. wird dem „R. B. gemeldet, daß unter den längs des Nils stationirten Truphen die Influenza ausgebrochen sei, doch trügen die meisten Fälle nur einen leichten Charakter. Der Commandeur der egyptischen

Armee Sir F. W. Grenfell ist mit dem größeren Theil der Garnison von Assuan nach Wady⸗Halfa aufgebrochen, wo ausgedehnte Manöver stattfinden sollen.

Der „Times“ wird aus Massowah gemeldet, daß sich im Sudan jetzt eine friedfertigere Stimmung bemerkbar mache. Der mahdistische Gouverneur von Kassalng habe die Karawanenroute nach Massowah sichergestellt, die Händler an der Küste aufgefordert, die Ausfuhr und Einfuhr von Waaren wieder aufzunehmen, und ihnen Schutz versprochen. Den Mahdisten fehlten die Mittel.

Die Regierung des Congostgats hat der Köln. Ztg.“ zufolge die Nachricht erhalten, daß Hauptmann Stairs am Tanganyika ankam, um über den Posten des Hauptmanns Joubert nach Katanga zu reisen.

Parlamentarische Nachrichten.

In der heutigen (181.) Sitzung des Reichstags, der die Staatssecretäre von Boettich er und Dr. von Stephan beiwohnten, wurde die Verhandlung über den von der Commission eingeschalteten 8 7a des Telegraphengesetzes, die gestern abgebrochen wurde, fortgesetzt. Den bereits mitgetheilten An— trägen dazu ist noch nachzutragen;

1) Die Abgg. Dr. von Bar (fr.) beantragen folgende Fassung des 7a: ö

‚Telegraphen⸗ und Telephonanlagen müssen, sofern eine Störung anderer elektrischer Leitungen oder durch andere solche Leitungen zu befürchten ist, so eingerichtet sein, daß sie gegen die Einwirkung anderer benachbarter Leitungen in sich selbst geschützt sind, vorausgesetzt, daß auch diese Leitungen den in letzterer Be— ziehung zu erhebenden Ansprüchen genügen.“

2) Der AÜbg. Bödiker (Centr) hat folgenden Eventual⸗ antrag zum Commissionsantrag eingebracht:

„Die auf Grund dieser Bestimmungen entstehenden Streitig— keiten gehören vor die ordentlichen Gerichte. Das gerichtliche Ver— fahren ist zu beschleunigen. Der Rechtsstreit gilt als Feriensache.

Der Abg. Spahn Centr.) trat für den von ihm und dem Abg. Dr. Lieber (Centr.) eingebrachten Antrag ein, die Frage des Selbstschutzes bei Seite zu lassen und die Physi⸗ kalisch-technische Reichsanstalt als Spruchbehörde für die Ent⸗ scheidung von Störungsfällen einzusetzen, um die Entwickelung der Elektrotechnik und der Kraftübertragungsanlagen nicht ausschließlich dem Belieben der Verwaltung zu überlassen,

Abg. Graf von Arnim (Rp) bezeichnete es als unbillig, den Regierungen die Kosten für die Schutzanlagen bei Schwachströmen zu telegraphischen oder telephonischen Zwecken aufzubürden; vielmehr sei es Sache der Starkstromanlagen, für diesen Selbstschutz zu sorgen.

Abg. von Strom beck Centr) erläuterte sodann seinen An⸗ trag, worauf bei Schluß des Blattes der Staatssecretär Dr. von Stephan das Wort ergriff, um seine Stellung zu den ein— zelnen Anträgen zu kennzeichnen.

In der heutigen (22 Sitzung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Minister für Handel und Gewerbe Freiherr von Berlepsch beiwohnte, wurde der Etat der Handels- und Gewerbeverwaltung berathen.

Die Einnahmen wurden ohne Debatte bewilligt.

Bei den dauernden Ausgaben, und zwar bei dem Gehalt des Ministers, beschwerte sich .

Abg. Goldschmidt (dfr) darüber, daß der Berliner Gastwirthe⸗Innung die Vorrechte des 5 190 der Gewerbe⸗ ordnung gewährt seien, obwohl sie nur die Minderzahl der Berliner Gastwirthe vertrete. Die Leistungen der Innungen seien geringer als die der freien Vereinigung der Gastwirthe.

Der Minister für Handel und. Gewerbe Freiherr von Berlepsch erklärte, diese Verhältnisse weiter verfolgen und, wenn sich wesentliche Mißstände ergeben sollten, die getroffenen Anordnungen wieder beseitigen zu wollen. .

Abg. Lohren (freicons.) fragte, wie sich der Minister zur Handwerkerfrage, speciell zum Befähigungsnachweise stelle. Infolge der Gewerbefreiheit sägen das Kapital und die Großtndustrie das Kleinhandwerk auf, dessen Lage schlechter werde als die der Lohnarbeiter. Die schroffe und kurze Ab⸗ weisung der Forderungen der Handwerker durch den Minister von Boetticher im Reichstage sei bedauerlich. Der setzte Handwerkertag zeige, daß die Innungsvertreter noch Mark in den Knochen hälten. Der von freiconservativer Seite beantragte Befähigungsnachweis habe sich, frei von allen Uebertreibungen, in richtigen Grenzen gehalten.

Der Minister für Handel und Gewerbe Freiherr von Berlepsch konnte noch nicht sagen, welche Stellung das Staats- Ministerium zur Handwerkerfrage einnehmen werde. Der Minister von Boetticher habe die Forderungen der Handwerker zwar abgewiesen, aber nicht kurz und schroff. Nach der Stellung— nahme der Reichsregierung zum Befähigungsnachweis müsse das Handwerk sich durch andere Mittel der Gesetzgebung zu helfen suchen. Der Befähigungsnachweis werde nicht nur nicht helfen, sondern empfindlich schaden. Empfehlenswerth seien für das Handwerk die Genossenschaftsbildung, bessere technische Ausbildung und Uebergang zum Kunsthandwerk, sowie Einrichtung von Lehrwerkstätten. Auf dieser Grundlage werde eine Einigung mit den Handwerkern möglich sein.

Abg. Dr. Meyer-Berlin führte aus, daß das jüngere Beamtenthum vom staatssocialistischen Standpunkt aus mehr und mehr den zünftlerischen Bestrebungen Rechnung zu tragen versucht habe, jetzt aber am Ende seiner Weisheit sich über⸗ zeuge, han

und Genossen

die Wiedereinführung von Zünften unmöglich sei. Die Nichtzünftler arbeiteten lieber ordentlich, anstatt zu agitiren, während die Zünftler schlecht arbeiteten. Die Bildung einer Gastwirthe-⸗Jnnung sei eine Verirrung, denn ein Gastwirth sei kein Handwerker. .

Abg Lucius⸗Erfurt (freicons.) hielt die Bedeutung der Handelsverträge für nicht genügend gewürdigt im Reichstag und wünschte für die Vorbereitung von Handelsverträgen die Verwendung von Beamten mit besonderer Vorbildung in wirthschaftlichen Dingen. .

Der Minister für Handel und Gewerbe Freiherr von Berlepsch legte eingehend dar, wie die Regierung bemüht gewesen sei, durch Anhören aller Interessentenkreise sich genügende Informationen bezüglich der Handelsverträge zu beschaffen, Db den jüngeren Beamten Gelegenheit zu geben sei, sich mit den industriellen Verhältnissen bekannt zu machen, habe er sich schon überlegt. ö

Abg. Goldschmidt (dfr) war mit der Stellung des Ministers zur Handwerkerfrage einverstanden, bedauerte aber nochmals die Bevorzugung der Gastwirthe-Innung. .

Abg. Pleß (Eentr.) trat für die Bildung von Hand⸗ werkerkammern“ und die Einführung des Befähigungsnach⸗ weises ein.

Der Minister für Handel und Gewerbe Freiherr von Berlepsch erklärte, er halte die Handwerkerkammern für nothwendig, sie müßten aber weitergehende Befugnisse erhalten, insbesondere das Lehrlingswesen beaufsichtigrgeen.

Abg. Dr. Wuermeling (Centr.) sprach für die Ein⸗ führung des Befähigungsnachweises und beklagte die Con⸗ currenz, welche der Deutsche Offizierverein und das Waaren⸗ haus far Beamte dem Handwerk und Kleinhandel machten.

Der Minister für Handel und Gewerbe Freiherr von Berlepsch bemerkte, daß sich die Regierung nach einem Beschluß des Staats-Ministeriums diesen Vereinen gegenüber völlig neutral verhalte. . .

Abg. Eberty (dofr) empfahl den Handwerkern die Bil⸗ dung von Genossenschaften und eine bessere technische Aus⸗ bildung und bestritt, daß es mit dem Handwerk so sehr bergab ehe.

? Abg. Metz ner (Centr) befürwortete die Forderungen der in den Innungen vertretenen Interessenten. Schluß des Blattes.) 3.

Dem Reichstage sind durch den Reichskanzler 400 Exemplare des von der Commission zur Unter⸗ suchung der Stromverhältnisse des Rheins und seiner Nebenflüsse nach Beendigung ihrer Arbeiten er⸗ statteten Berichts zur Vertheilung unter die Mitglieder des Reichstags und mit dem Bemerken zugesandt worden, daß die von der Commission beschlossenen Resolutionen den Gegenstand weiterer Erwägungen bilden würden.

Im 7. Oppelner Reichstags ⸗-Wahlkreise (Pleß⸗Rybnik), ist an Stelle des geistlichen Raths Müller, welcher das Mandat niedergelegt hat, der Rittergutsbesitzer Freiherr von Reitzenstein (Centrum) ohne Gegencandidatur mit 16637 Stimmen zum Mitgliede des Reichstags gewählt worden. .

Der Senioren-Convent des Hau ses der Abgeordneten hielt heute eine längere Sitzung ab, an welcher auch die Staats⸗ Minister Dr. Miquel und Graf Zedlitz theilnahmen. Zur Ver—⸗ handlung stand die Dom baufrage; es lagen in 14 Blättern Zeich—⸗ nungen zu dem Entwurf vom 17. November 1891 vor.

In der Budgeteommission des Reichstags wurde heute die Berathung des Etats der Schutzgebiete fortgesetzt. Der Etat für das südwestafrikanische Schutzgebiet balaneirt mit 297 000 ½ . Auf eine Aeußerung des Abg. Dr. Barth, die Regierung thäte am besten, das Schutzgebiet aufzugeben, er würde keinen Pfennig mehr bewilligen, erwiderte der Staatssecretär Freiherr von Marschall: Die verbündeten Regierungen seien fest entschlossen, Südwest-Afrika zu halten, und werden nach Maßgabe der bewilligten Mittel weiter arbeiten, nicht „uferlos“, sondern fest und zielbewußt die Colonial⸗ politik betreiben. Das Vertrauen auf die Stabilität dieser Politik dürfe nicht erschüttert werden. Bisher, seien nur etwa 290 000 0 jährlich verlangt worden. Ein Aufgeben der Colonien würde das Ansehen Deutschlands schwer schädigen. Nach einer längeren Besprechung, an der sich die Abgg. Dr. Ham⸗ macher, Richter, Dr. Hartmann, Gröber und Dr. Barth betheiligten, wurde der Etat unverändert und alsdann auch das Etatsgesetz genehmigt. In letzterem besagt 6, daß der dies— malige Etat auch in Zukunft für die Etatsaufstellung der Schutz— gebiete als Norm zu dienen habe. Auf Antrag des Grafen von Ballest rem wurde statt „in Zukunft“ gesagt „für die nächsten drei Jahre.“

Kunst und Wissenschaft.

Im Königlichen Kunstgewerbe⸗Mu seum wird die Japanische Ausstellung Sonntag, den 28, geschlossen. In Vorbereitung ist eine Ausstellung von Stoffen und Stickereien für Kirchenausstattung. Diese wird vor— nehmlich die Arbeiten vorführen, welche in Norddeutschland und den Rheinlanden angefertigt werden. Die Stoffe wird Krefeld ausstellen, die Stickereien für Kirchen beiderlei Be⸗ kenntnisses werden zumeist von den Paramentenvereinen und klösterlichen Gemeinschaften eingeschickt.

Im Verein für die Geschichte Berlins findet Sonnabend, den 27. Februar, Abends 7 Uhr, im Sitzungssaale Nr. 63 des Rathhauses, Eingang von der Jüdenstraße, eine neue Hauptverfammlung statt, in welcher die Feststellung des Vereins— Faushalts für das Jahr 1892 erfolgt. Daran knüpft sich die regelmäßige (2. Arbeits-) Sitzung des 28. Vereinsjahres. Wie Herr Konsul Paul Kahle berichtete und von uns bereits erwähnt wurde, hat der hohe Protector des Vereins für die Geschichte Berlins Seine Majestät der Kaifer 1000 ½ für das Hohenzollern-Denkmal in Friesack bewilligt. Der „Berliner und Friesacker Ortsausschuß zur Errichtung eines Denkmals für Kurfürst Friedrich J. von Brandenburg bei der Stadt Friesack“ hat von dieser Allerhöchsten Bewilligung hocherfreut Kenntniß genommen.

Verdingungen im Auslande. Britische Besitzungen.

2. April. Gemeindeverwaltung von Melbourne (Victoria). Nach— stehende Lieferungen in zwei Abtheilungen für Einrichtung der elektri⸗ schen Beleuchtung in Melbourne. 1) Maschinen, Apparate und Ein— richtung, 2) Kabel und Isolatoren. Näheres bei dem Gemeinde⸗ secretär John Clayton, Melbourne, Rathhaus.

Spanien.

10. März, 2 Uhr. General-Postdirection, Madrid, (alle de Carretas 10. Lieferung von 25 060 Isolatoren aus Porzellan für Telegraphen, zum Preise von 1,50 Fr. per Stück, von 3000 dergl. für Telephone, zum Preise von 0, 89 Fr. per Stück, von 16260 Tele⸗ graphenstangen verschledener Dimension, von 69 t galvanisirtem Eisen⸗ braht in der Stärke von 4 mm (Preis für die Tonne 441 Fr.) Caution: 30 des Submissionsbetrages. ,

14. März, 2 Ühr. General -Postdirection, Madrid calle de Carretas 10. Lieferung von 20 000 Isolatoren aus Porzellan (Preis per Stück 1,50 Fr.) und von 80 t Broneedraht in der Stärke von 3 mm (Preis für die Tonne 3200 Fr.). Caution: 59 des Sub⸗ missionsbetrages.

Verkehrs⸗Anstalten.

Laut Telegramm aus Venloo ist die erste englische Post über 6 vom 25. d. M. ausgeblieben. Grund: Nebel auf See. . . .

Laut Telegramm aus Kaldenkirchen ist die zweite englische Post über Vlissingen ausgeblieben. Grund: Nebel auf See.

Bremen, 25. Februar. (W. T. B.! Norddeutscher Lloyd. Der Dampfer . Bayern“ ist gestern in Colombo angekommen. Der Schnelldampfer „Saale“ ist heute Morgen auf der Heimreise nach Bremen in Southampton eingetroffen. (

26. Februar. (W. T. B.) Norddeutscher Lloyd. Der Schnelldampfer „Elbe“, von New⸗Nork kommend, ist am 24. Fe⸗ bruar Abends auf der Weser angekommen. Der Postdampfer Stuttgart“ hat am 24. Februar Nachts die Reise von Southamp⸗

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