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denjenigen des Chefs des Civil⸗-Cabinets und die Vorträge der Marine entgegen.

In der am Sonnabend unter dem Vorsitz des Vice⸗ Präsidenten des Staats Ministeriums, Staatssecretärs des Innern Dr. von Boetticher abgehaltenen Plenarsitzung er⸗ theilte der Bundesrath dem Entwurf einer Verordnung, treffend die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Mit⸗ theilung der Zahl der in Fabriken und diesen gleich⸗ stehenden Anlagen am 1. April beschäftigten Arbeiterinnen, dem Entwurf eines Gesetzes wegen Feststellung eines Nach⸗ trags zum Reichshaushalts-Etat für 1892/93 und dem Gesetz⸗ entwurf, betreffend die Vergütung des Cacaozolls bei der Ausfuhr von Cacaowaaren, die Zustimmung. Außerdem wurde über die geschäftliche Behandlung mehrerer vom Reichs⸗ tag überwiesener Petitionen Beschluß gefaßt.

Seine Königliche Hoheit der Erbgroßherzog von Baden, General⸗Major und Commandenr der 4 Garde In⸗ fanterie⸗Brigade und Chef des 5. Badischen Infanterie⸗Regi⸗ ments Nr. II3, ist vom Urlaub hierher zurückgekehrt.

Der Kaiserliche Gesandte am Königlich belgischen Hofe, Wirkliche Geheime Rath Graf von Alvensleben, ist vom Ürlaube nach Bruͤssel zurückgekehrt und hat die Geschäfte der Gesandtschaft wieder übernommen.

Der Königliche Gesandte in Hamburg Freiherr von Thielmann hat einen ihm Allerhöchst bewilligten kurzen Urlaub angetreten. Während seiner Abwesenheit von Hamburg fungirt der Legations-Secretär von Bülow als Geschäfts⸗ träger.

Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Fürstlich schaum⸗ . Regierungs⸗-Präsident Spring ist hier ange— ommen.

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S. M. Kreuzer „Bussard“, Commandant Corvetten⸗ Capitän Gertz, wird am 1. April von Auckland aus eine Rundreise durch die deutschen Schutzgebiete in der Südsee antreten.

iftragen, dem nächsten Communal— behufs Exrichtung einer Bezirks⸗ §z 72 der Provinzial-⸗Ordnung zum

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weder dem Landesausschuß an⸗ gehören; d. die Mitglieder und werden auf ine bestimmte Reihe von Jahren von dem Landtag ge⸗ wählt; e. die Entschädigungen für die Mitglieder werden pon dem Communal-Landtag festgestellt; . die Commission hat das Ergebniß ihrer Prüfung dem Landesausfchuß zu unterbreiten; g. die Geschäftsordnung der Eommiffton wird von dem Landesausschuß fest⸗ gesetzt.

Dem von dem Landesausschuß entworfenen Reglement, über die Unterbringung hilfsbedürftiger Geisteskranken, Idioten 2c. in Anstalten auf Grund des Gesetzes vom 11. Juli Sol wurde mit geringen meist redactionellen Aenderungen die Genehmigung ertheilt, ebenso auch dem Antrage des Landes⸗ ausschusses, i versuchsweise errichtete Landarmenanstalt zu Hadamar hach dem J. Oktober 1892 fortbestehen zu lassen. Alsdann wurden die Neuwahlen zum Landesausschuß voll— zogen. Zum Vorsitzenden des Landesausschusses wurde durch Acclamalion der Sber⸗Bürgermeister Dr. von Ib ell wieder⸗ gewählt und ebenso auch die sämmtlichen ausscheidenden vier Mitglieder des Landesausschusses. Von den ausscheidenden vier Ga fe er, wurden die drei noch lebenden wiedergewählt, und gn Stelle des vierten, inzwischen verstorbenen, der Bürgermeister Schäfer zu Alpenrod. Nachdem darauf der letzte Gegen— stand der Tagesordnung; Resolution der Wegebaucommission, über Förderung des Gemeindewegebaues, durch Annahme des von dem g. Velde gestellten Antrages, den Landesaus⸗ schuß zu beauftragen, die Frage, mit welchen Mitteln dem Hi nf einer baldigen zweckmäßigen Ausgestaltung des

V genügt werden könne, einer näheren Prüfung

zu unterziehen und dem nächsten Communal⸗ Landtag eine Vorlage hierüber zu unterbreiten, zur Erledigung gekommen, wurde der GCommunälLandtag dürch den stellvertretenden Landtags- commiffar, Regierungs⸗Präsidenten von Tepper-⸗Laski mittels nachstehender Ansprache geschlossen:

Meine Herren!

Der Schluß der Feutigen Sitzung und der diesmaligen Sitzungs- periode des Communal Landtags bedeutet zugleich den Ablauf Ihrer ersten sechsjährigen Wahlperiode nach Erlaß der Provinzial⸗Ordnung.

Es wuͤrde zu weit führen, wollte ich in diesem Augenblick einen analvfirenden Rückblick werfen auf die einzelnen großen Fortschritte und Errungenschaften, welche der Bezirksverband während dieser 6 auf allen Gebieten der communalen Selbstverwaltung Ihrer Thätigkeit zu danken hat. Wohl aber glaube ich im Namen der Königlichen Staatsregierung aussprechen zu dürfen, daß Sie das Ver⸗ trauen und die Hoffnungen, welche die Stagtsregierung an das Fort⸗ bestehenlassen der Communal⸗Landtage der Provinz Hessen⸗Nassau als selbständiger Verwaltungskörver geknüpft hat, voll gerecht⸗ fertigt haben. Keine der Befürchtungen, welche über das Zusammenschweißen von Vertretungen der verschiedenen territorialen Bestandtheile des Regierungsbezirks, mit zum theil aus⸗ einandergehenden Interessen anfänglich wohl hie und da

ehegt worden sind, haben sich erfüllt und niemals ist, selbst im iderstreit dieser Interessen, der Friede und der collegialische Geist in ihren Verhandlungen gestört worden. Auch Ihre diesjãhrigen Ver⸗

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handlungen sind von dem gleichen Geiste getragen gewesen, und die rasche und einhellige Erledigung Ihrer diesmaligen. Geschäfte bildet einen schönen Schlußstein der verdienstvollen Thätigkeit während der n, an, n,, .

Auf Allerhöchsten Befehl schließe ich hiermit den 238. Communal⸗ Landtag des Regierungsbezirks Wiesbaden.

Bayern.

München, 26. März. Das Staats-Ministerium des Innern wird, der „Allg. Ztg.“ zufolge dem Landtag noch in dieser Session einen Gesetzentwurf, betreffend die Aus⸗ führung der vom Reichstag jüngst angenommenen Novelle zum Krankenkassengesetz, ngen assen.

Der Oberst⸗Stallmeister Graf von Holnstein hat aus Gesundheitsrücksichten seine Entlassung eingereicht.

Sachsen.

Dresden, 26. März. Die Erste Kammer nahm dem „Dr. J.“ zufolge 6 den Gesetzentwurf über Die Statuten der Universität Leipzig mit einer geringen Ab⸗ weichung bei dem Statut über die Allgemeine Wittwen- und Waisenkasse nach der Fassung der Zweiten Kammer an.

Baden.

Karlsruhe, 26. März. In dem Befinden Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs schreitet, wie die „Karlsr. Ztg. meldet, die Besserung stetig fort; zwar war in ber vergangenen Nacht der Schlaf durch Husten vielfach unter— brochen, aber der . und die Temperatur sind normal und der katarrhalische Zustand ist in der Lösung begriffen.

In der heutigen Sitzung der Ersten Kammer wurde der Gesetzentwurf über die Pfandrechte für Inhaberpapiere nach den Beschlüssen der Zweiten Kammer einstimmig an⸗ genommen. Anläßlich der Berathung über den Antrag des Freiherrn von Hornstein und Genossen auf Befreiung der landwirthschaftlichen Hilfsgebäude von der Besteuerung wur e der Beschluß der Commission, dle Kammer wolle an die Großherzogliche Regierung das Ersuchen richten, die Frage einer n , tung der Ertragssteuern auf Grund von wirklichen Reinertrags⸗ berechnungen und mit Befreiung der landwirthschaftlichen und gewerblichen Hilfsgebäude in Erwägung zu ziehen, einstimmig angenommen.

Oldenburg.

(H.) Oldenburg, 26. März. Zur Feier des heutigen Geburtstags Ihrer Königlichen Hoheit der Großherzogin, an der Stadt und Land in , und Anhänglichkeit theilnehmen, haben alle öffentlichen Gebäude und eine große Fahl von Privathäusern Flaggenschmuck angelegt. Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Altenburg traf gestern Abend zum Besuch am Großherzoglichen Hofe ein.

Sachsen⸗Coburg⸗Gotha.

Coburg, 26. März. Seine Hoheit der Herzog hat angeordnet, daß zur Erinnerung an den Ta seiner Ver⸗ mählung vor fünfzig Jahren am 3. Mai d. J. ein öffentlicher Gottesdienst in allen Kirchen und eine Schulfeierlichkeit in allen . der Herzogthümer Coburg und Gotha abgehalten werden soll.

Reuß ä. L.

Greiz, 236. März. Seine Durchlaucht der Fürst ist gemäß der von Höchstdemselben bei Eröffnung des letzten ordentlichen Landtags ,, , Absicht, den fünfund— zwanzigsten Jahrestag seines Regierungsantritts außer Landes zu verleben, bereits heute Mittag von hier abgereist.

Oesterreich⸗ Ungarn.

Der Minister des Auswärtigen Graf Kaälnoky ist gestern aus Pest wieder in Wien eingetroffen.

In der vorgestrigen Sitzung des böhmischen Land⸗ tags kam es nach der „Presse“ bei der ersten Lesung eines Antrags des Abg. Dr. Herold über die Rechtsverhaltnisse der Lehrer zu stürmischen Scenen. Der Abg. Pr. Herold besprach nämlich bei diesen Anlaß auch das Verbot der Co menius⸗ Feier und griff den Unterrichts-Minister in maß⸗ loser Weise an. Auf den Jungezechen⸗Bänken wurden diesen Angriffen aufs geräuschvollste applaudirt. Der Oberst⸗Landmarsch all bezeichnete die Aeußerungen Herold's als höchst unschicklich. Auch der Abg. Masarhk griff den Stafthalter an und erklärte, Böhmen werde sich nicht be— ruhigen, ehe nicht die kleinlichen Chicanen aufhörten.

Auch im schlesischen Landtage kam am Sonnabend die Eomenius-Angelegenheit zur Sprache. Der Landes-Präsident erwiderte auf eine Interpellation, er habe die Abhaltung einer Comenius⸗-Feier am czechischen Privatgymnasium in Troppau nicht genehmigt, weil für eine Mittelschule ein entsprechender Anlaß zu einer . Feier nicht gegeben erscheine; gegen die Absicht aber, an der Troppauer Lehrer-Bildungsanstalt, als an einer pädagogischen Anftalt, einen Schulvortrag zu Ehren Comenius' zu ver— anstalten, werde nichts eingewendet.

Zu dem Verbot der Comenius-Feier für Mähren hat der Minister von Gautsch, der „Köln. Ztg., zufolge, erklärt, daß sich gegen die Feier wichtige, in histörischen That⸗ sachen begründete Bedenken erhoben hätten, und daß es nicht möglich sei, der Schuljugend die Bedeutung des Comenius als Reformator auf dem Gebiet der Pädagogik zu verdeutlichen.

Der tiroler Landtag nahm in seiner vorgestrigen Sitzung einstimmig den dringlichen Antrag an, die Regierung aufzufordern, im 3er er f. des tiroler Viehexports nach Ungarn, Deutschland, der Schweiz und Italien und zur Verhütung einer Wiedereinschleppung der Rinderpest die Grenzsperre gegen Rumänien aufrecht zu halten.

Im ungartschen Unterhause wies am Sonnabend der Finanz-Minister Dr. Wekerle in Beantwortung der Interpellation über die Vereinsthaler auf das Uebereinkommen zwischen Oesterreich und Deutschland hin und erklärte, es sei ausgesprochen, daß bei Einziehung von Silber⸗ münzen ungarischer Prägung gelegentlich der Valutaregulirung auch die österreichischerseits übernommenen Vereinsthaler bei Vertheilung der Lasten in Betracht kommen würden. Er werde über die Angelegenheit bei der Verhandlung des Finanz⸗ Budgets dem Reichstage Bericht erstatten. Die Antwort des Finanz-Ministers wurde zur Kenntniß genommen.

Großbritannien und Irland.

Der amtliche Schriftwechsel zwischen Groß⸗ britannien und den Vereinigten Staaten wegen der Beringsmeerfrage, einschließlich der zwischen dem 8. Fe— bruar ünd dem 26. März dieses Jahres ausgetauschten

Depeschen, ist, laut Meldung des W. T. B., ; Tondon veröffentlicht worden. In der letzten darin 2 vom 26. d. M. datirten Depesche erklärt der Marquis von Salisbury: er werde einem ähnlichen moqns vivend wie dem im vorigen Jahre vereinbarten ustimmen, nachdem der zwischen Großbritannien und en Vereinigten Staaten hinsichtlich der schiedsrichterlichen Entscheidung der Beringsmeerfrage vereinbarte Vertrag rati= sicirt sei, und wenn die Vereinigten Staaten sich bereit erklä⸗= ren würden, die Frage des den 3 oder amerikanischen Fischern durch das Fischereiverbot zugefügten Schadens einer schiedsrichterlichen Entscheidung zu unterwerfen. In- ar ich seien die englischen Fischer benachrichtigt worden aß sie nur auf 32 eigene Gefahr hin die Fischerei betreiben könnten. Nach dem ebenfalls gestern veröffentlichten Vertrage über die schiedsrichterliche Entscheidung der Berings⸗ meerfrage wird das Schiedsgexicht aus sieben Mitgliedern bestehen, von denen je zwei von England und den Vereinigten Staaten, die drei anderen durch den Präsidenten der Fran⸗ zösischen Republik, den König von Italien und den König

von Schweden und Norwegen ernannt werden. Das Schiedsgericht

wird in Paris zusammentreten.

Die Arbeitscommission schreitet in der Erledigung ihres Werks rüstig vorwärts. Wie die „Daily News“ ver⸗ nimmt, ist der Ausschuß A mit der Untersuchung der Lage des Bergbaus und der Bergleute nahezu fertig, desgleichen der Ausschuß B mit seinen Erhebungen uͤber die Schiffsindustrie. Auch der Ausschuß C. welchem mit der Textilindustrie der Hauptantheil an der Arbeit zugefallen, hat die Berathungen in gedeihlicher Weise gefördert.

Frankreich.

In der Sitzung des Senats vom 25. d. M. brachte der Senator Fresneau eine Interpellation ein über die Errichtung eines Lehrstuhls für Positivismus am Colléège de France und legte, der Köln, Zig.“ zufolge, dar, daß aus öffentlichen Misteln eine Richtung nicht unterstützt werden dürfe, die sich im Gegensatz zu den Bestrebungen der großen Mehrzahl der Franzosen befinde. Der Unter— richts-Minister erklaͤrte, der Lehrstuhl, von dem Fresneau spreche, sei für die allgemeine Geschichte der Wissenschaften bestimmt und von dem objectiven Gelehrten Lafitte eingenommen. Das College de France sei eine vom Staat gegründete Anstalt zur Erforschung aller wissenschaft⸗ lichen Wahrheiten. Der Senat nahm darauf die einfache Tagesordnung an.

Die Deputirten kammer nahm, wie ‚W. T. B.“ be— richtet, am Sonnabend den Gesetzentwurf an, wodurch die Eonventionen und das Uebereinkom men des Welt⸗ postvereins, die am 4. Juli 1891 in Wien abgeschlossen wurden, genehmigt werden. Bei der Berathung der Inter⸗ pellatisn über die jüngst vorgekommenen Tum ulte in der Kirche St. Merry während der Predigt eines Priesters, gegen die mehrere in der Kirche anwesende Socialisten laut prötestirt hatten (siehe Nr. 74 des „R- u. St.⸗A.“ vom 25. d. MM, nahm der an Stelle, des ver— storbenen Bischofs Freppel gewählte Msgr. d Hulst für ben Priester das Recht, Predigten zu halten, in Anspruch. Die Katholiken könnten wohl die Republik anerkennen, eine revolutionäre Doctrin aber nicht annehmen. Der Minister⸗ Präsident Loubet erklärte en, die Regierung werde nicht zulassen, daß die Kanzel zu einer politischen Redner⸗ tribüne umgewandelt werde. Sollten die Gesetze nicht aus⸗ reichen, so werde die Regierung die Kirche schließen lassen. Ueber eine Predigt eines irischen Jesuiten, welcher über die Armee beleidigende Aeußerungen gethan hatte, befragt, erwiderte Lou bet der betreffende Prediger werde ausgewiesen werden. Schließlich wurde eine Tagesordnung, welche die Erklärung der Regierung billigt und die letztere auffordert, die Geistlichkeit zur Beobachtung der Gesetze der Republik zu verpflichten, mit B54 gegen 116 Stimmen angenommen.

Die mit der Prüfung des Gesetzentwurfs über die Be⸗ strafung von Dynamit-Attentaten betraute Commission hat beschlossen, eine Bestimmung aufzunehmen, wonach das Niederlegen von Explosivstoffen auf öffentlichen Wegen mit dem Tode bestraft werden soll.

Nach einem der „Magd. Ztg.“ zugegangenen Telegramm hat der Minister des Innern Loubet am Sonnabend den , zur Ausweisung von 47 fremden Anarchisten unter⸗ zeichnet.

Gestern Vormittag hat, wie W. T. B.“ meldet, in Par is in dem Hause Rue Clichy 39, das der General ⸗Pro⸗ curator Bulloz bewohnt, der die Voruntersuchung gegen die Anarchisten von Lavallois leitet, eine Dyna⸗ miterplosion stattgefunden. Die angerichteten Verheerungen sind bei weitem größer als die der vorangegangenen Explosionen. Das Haus ist bis auf die vier Mauern zerstört worden. Die Treppe ist, bis zum fünften Stockwerk zertrümmert. Das eiserne Gitter an der Rampe des Hauses ist verbogen, der Treppenflur eingestürzt und ver⸗ wüstet, in allen inneren Räumen sind die n und Fenster aus den Angeln gerissen, die Bekleidung der Wände ist zerfetzt die Möbeleinrichtung zerstört. Auch die Fensterscheiben und Läden der benachbarten Häuser sind gesprengt. Die Explosion wurde, wie sich herausgestellt hat, hervorgerufen durch eine 3 bis 5 Kg Dynamit fassende zerbrochene Schachtel, die in drei bis vier Kapseln Zündpulver enthielt. Diese Kapseln waren durch eine Zündschnur verbunden. Kein Stück des Sprengwerkzeuges wurde wieder aufgefunden. Die Zahl der Verletzten beträgt insgesammt sechs, darunter eine Frau, die schwere Verletzungen davongetragen hat. Getödtet wurde niemand. Der Urheber des Attentats soll entflohen sein. Ein junger Mann, der im Augenblick der Explosion an dem Hause vorübergegangen ist, will einen Menschen gesehen haben, der eilig das Haus verließ und dabei äußerte, es sei unnöthig, die Feuerwehr zu holen, es handle sich nur um einen Scherz. Die Explosion hat in der Stadt außerordentliche Erregung hervorgerufen. Die Gerichts⸗ behörden find am Thatorte in Thätigkeit, wohin sich auch die Minister Loubet und Ricard begeben e. Die Polizei ist der Meinung, daß es sich um einen Racheact der Anarchisten

egen den General-Procurator Bulloz, handle, und daß avachol, der das frühere Attentat beging, auch der Urheber dieser . 6 ;

Auf einem Fenster des Gendarmeriegebäudes zu Iwvr) bei Paris wurde ein Rohr gefunden, das mit einem halb verbrannten Zünder versehen war. Das Rohr enthielt heftig wirkende Explosiyvstoffe.

Die große Beunruhigung der Bevölkerung, welche durch die letzten Explosionen hervorgerufen ist, findet

ihren Ausdruck in den Blätten, die durchweg constatiren, daß

die Situation eine sehr ernste sei— Viele tadeln bie Regierung und die Polizei wegen Mangels an einer energischen zielbewußten Action. Das „Jour⸗ nal des Döbats“ verlangt vor allem eine ent⸗ schiedene Unterdrückung der anarchistischen Propaganda, die „ht genug überwacht kei Die Organe der Lon servatirnen Partei greifen das Ministerium auf das heftigste an, das gegen arme Priester die Strenge der Gesetze handhabe, die Elemente der Unordnung jedoch ermuthige. Andere Journale sprechen ihre Befürchtung wegen des 1. Mai zus und hegen die Besorgniß, die Einschüchterungen seitens der narchisten könnten den von letzteren beab⸗ schtigten Erfolg haben; mehrere Hausbesitzer . bereits dem Richterstande ,, . Miethsparteien gekündigt unter Hinweis auf die jüngsten Attentate. Eine An ahl von De⸗ zutirten beabsichtigt, einen . einzubringen, na

welchem der Staat für die 163 olche Ex plosionen

perursachten materiellen S ã den aufzu kommen

abe. ö Eine gestern Abend in der Kirche zu Belleville zwischen zwei Predigern stattgehabte . Conferenz hat neuerdings zu Unordnüngen und Ausschreitungen Anlaß geboten. Die Socialisten und Anarchisten brachten Fochrufe auf die Commune aus und riefen: „Nieder mit den Jesuiten!“; die Gläubigen erwiderten mit reli⸗ giösen Gesängen. Infolge des Tumults sah sich die Polizei zum Einschreiten genöthigt, doch gelang es ihr nur schwer, die Ordnung wieder herzustellen. Die Ausschreitungen wurden außerhalb der Kirche noch einige Zeit fortgesetz.

Rußland und Polen.

Infolge der Erkrankung des Präsidenten des Minister—⸗ comité s, Bun ge ist der Vorsitz im Comité dem Minister für Volksaufklärüng De ljanomw übertragen worden.

In der katholischen Kirche zu St Petersburg hat, dem W. T. B.“ zufolge, gestern die feierliche Bekleidung des neuernannten bischöflichen Primas, Metropoliten Kos⸗ lowsky mit dem Pallium stattgefunden. Der Primas leistete den Eid der Treue für den Kaiser in russischer Sprache. Gleichzeitig fand die Weihe des Prälaten Symon zum Bischo f statt.

Italien.

Die Deputirtenkammer hat in ihrer Sonnabend— sitzung die Berathung der , ,, ,, trotz aller Obstrüctionsversuche der Linken zu Ende geführt und ie Vorlage in geheimer Abstimmung mit 175 gegen 20 Stimmen angenom⸗ men. Ueber den Verlauf der 42 wird dem W. T. B.“ berichtet: Bei Fortsetzung der Berathung der Vorlage ver— langte der Deputirte Zanolini von der Linken, daß die Sitzung wegen der vorgerückten Stunde auf Sonntag vertagt werde (Rufe: „Nein!“. Die Kammer, vom Präsidenten befragt, beschloß darauf die Fortsetzung der Verhandlung. Unter großem Lärm des Hauses verzichtete Zanolini auf das Wort, Zanar— delli aber erklärte, nachdem die Majorität Zanolini ver— hindert habe, seine Rede zu verschieben, werde sich die Oppo—⸗ sition der Äbstimmung enthalten. Nachdem hierauf Crispi, Zanardelli und mehrere Deputirte der äußersten Linken den Saal verlassen hatten, erfolgte die geheime Abstimmung mit dem oben gemeldeten Resultat.

Die Königin von Sachsen traf, dem „W. T. B.“ zu⸗ folge, am Sonnabend früh in Mailand ein und reiste nach kurzem Aufenthalt von dort nach Mentone weiter.

Spanien.

In einem gestern abgehaltenen Ministerrath wurde, wie man dem W. T. B.“ aus Madrid meldet, das Ausg abe⸗ budget endgültig festgestellt. Das Budget veranschlagt die herbeizuführenden Ersparnisse auf 12 Millionen Pesetas.

Schweiz.

Die spanische Regierung hat, wie der Berner Bund“ mittheilt, zur Führung der Handels vertrags-Unter— handlungen mit der Schweiz, als Delegirte be— zeichnet: den Unter⸗-Staatssecretär im Finanʒ⸗Ministerium J. Navarro Reverter als Präsidenten, den Minister⸗Resi⸗ denten Dupuy de Lome als Vertreter des Ministeriums des Auswaͤrtigen und Julian Castedo, Chef der Ad⸗ ministration in der General-Zolldirection, als Ver⸗ treter des Finanz-Ministeriums. Der Bundesrath hat zu Delegirten ernannt: den früheren Bundes-Präsidenten Welti den General-Konsul Lardet in Madrid und den Großrath

trags⸗Unterhan aus Bern meldet,

rüchte, Gemüse, von Bedeutung.

69 041 927 Frs. Einnahmen und 75 9120

also 3970 111 Frs. mehr an Ausgaben,

Einnahme cherschusses von 1890 verbleibt noch ein Mehr an Ausgaben für 1891 von 3037 241 Frs.

Serbien.

In der vorgestrigen Sitzung der Skupschtina wurde der „Wien. Ztg.“ zufolge der neue Zolltarif, nachdem der Minister⸗Praͤsident Pasies ihn befürwortet hatte, ohne weitere Debatte in erster Lesung angenommen. Die gleiche Erledigung fand der Gesetzentwurf über die Zulassung fremder Versicherungs-Gesellschaften. . ;

SSämmtliche Blätter, mit Ausnahme des „Odjek“, sprechen die Ueberzeugung aus, daß mit der in der Skupschtina er⸗ folgten Beseiligung der Interpellation Masies wegen des dem Mini rn rn denen Pasics vorgeworfenen Hoch⸗ und Landesverraths i . des serbisch⸗bulgarischen Krieges im Jahre 1885 diese Angelegenheit keineswegs als ab— gethan zu betrachten sei.

Asien. Der Emir von Afghanistan hat seine geplante Reise nach England zwar noch nicht angetreten, jedoch inzwischen

ein eigenhändiges Condolenzschreiben an die Königin Victoria anläßlich des Todes des Herzogs von Clarence und Avondale gerichtet. Der Brief and sich, wie die „A. C.“ mittheilt, in einem Etui aus reinem Golde und wurde mit großem Pomp von Kabul nach Peschawur und von dort über Kalkutta nach London gesandt.

Parlamentarische Nachrichten.

In der heutigen (25) Sitzung des Reichstags, welcher die Staatssecretͤre Dr. von Béetticher, Freiherr von Maltzahn, Freiherr von Maeschall und Hollmann so— wie der Königlich preußische Kriegs-Minister von Kalten⸗ born beiwohnten, zeigte der Präsident von Levetzow den Ein⸗ 96am einer Vorlage, betr., die Vergütung des Cacao-Zolls

ei der Ausfuhr von Cacao⸗Fabrikaten, an.

Bei der ersten Berathung des Nachtrags⸗-Etatz, der zunächst 9 613 000 6 für den Ausbau strategischer Eisen⸗ bahnen verlangt, erklärten sich alle Redner, die Abgg. Dr. Hammacher (nl), Hahn Cons.), Dr. Oxrterer (Centr.¶), von Kardorff K 5 Hinze (dfr.) für die Ver⸗ weisung der Vorlage an die udgetcommission, welcher der Königlich preußische Kriegs-Minister von Kaltenborn und der Staatssecretär Dr. von Boetticher alle Gründe für das Beduͤrfniß dieser Vorlage im Interesse der Landesvertheidigung und ihr Einbringen noch am Ende der Tagung nachzuweisen sich bereit erklärten.

Die Verweisung an die Budgetcommission wurde nahezu einstimmig beschlossen.

Alsdann wurden in Fortsetzung der dritten Berathung des Reichs haushalts-Etats für 1892,93 die Etats für den Reichs tag, den Reichskanzler und die Reichs— kanzlei ohne Besprechung unverändert genehmigt!

Beim Etat des Auswärtigen Amts gab der Staatssecretär Freiherr von Marschall auf eine Anfrage des Abg. Dr. von Marquardsen (nl) die Erklärung ab, daß das Aus— wärtige Amt die deutschen Delegirten, welche die deutschen Besitzer portugiesischer Staatsanleihen ver— träten, nachdruͤcklich in ihren Ansprüchen unterstütze, und daß die portugiesische Regierung das ernstliche Bemühen zeige, die entstandenen Schwierigkeiten möglichst zu über⸗ winden. Ein billiger Ausgleich sei zu hoffen, doch werde es ohne Verluste nicht abgehen und das deutsche Publikum eine Mahnung zur Vorsicht bei der Anlage seines Kapitals in ausländischen Werthpapieren erhalten.

Auf eine weitere Anfrage des Abg. Grafen von Kanitz (cons.) erwiderte der Staatssecretär, daß das Verzeichniß der meistbegünstigten Staaten seit Abschluß der Handels— verträge einer Revision unterworfen, Rumänien und Portugal aus ihnen gestrichen seien, und daß der Bundesrath von der ihm bis zum 1. Dezember d. J ertheilten Vollmacht, die Vortheile der neuen. Handelsvertraͤge gegen angemessene Gegenleistung zu gewähren, Gebrauch machen werde.

Hieran knüpfte sich eine sehr eingehende Besprechung, an der sich die Abgg. Graf von Kanitz (cons, Dr. Barth sdfr., Broemel (dfr), Moeller (nl) betheiligten. (Schluß des Blattes.)

— In der heutigen ('.) Sitzung des Herrenhauses, an der der Präsident des Staats-Ministeriums Graf zu Eulen⸗ burg, der Vice ⸗Präsident des Staats ⸗Ministeriums Pr. von Boetticher, der Minister des Innern Herr⸗ furth, der Justiz-Minister Dr. von Schelling, der Minister für Handel und Gewerbe Freiherr von ö ch, der Finanz ⸗Minister Dr. Miquel, der Minister für Land⸗ wirthschaft 2c. von Heyden, der Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen und der Minister der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten Dr. Bosse theilnahmen, ergriff vor Eintritk in die Tagesordnung der Präsident des Staats- Ministeriums Graf zu Eulenburg das Wort und gab die— felbe Erklärung namens des Staats-Ministeriums ab wie im Hause der Abgeordneten. (Siehe unten)

Auf der , stand zunächst die einmalige Schlußberathung der Denkschrift über die Ausführung des Gefetzes vom 235. April 1886, betreffend die Be⸗ förderung deutscher Ansiedlungen in den Pro⸗ vinzen Westpreußen und Posen für das Jahr 1891, über die Herr von Graß berichtete, der ausführte, daß in den zahlreichen Angeboten von Gütercomplexen, die der Com⸗ mifsion zum Ankauf gemacht würden, der Beweis dafür liege, daß die Landwirthschaft im Nordosten Preußens sich in einer schlechten Lage befinde., Er hob hervor, daß der Ansiedlungs—⸗ commission aus der Uebernahme der zwischenzeitlichen Ver⸗ waltung eine große Last erwachsen sei. Sein Antrag ging dahin, die Denkschrift in Uebereinstimmung mit dem Ab⸗ geordnetenhaus durch Kenntnißnahme für erledigt zu erklären. Schluß des Blattes.)

— In der heutigen (42. Sitzung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Präsident des Staats ⸗Ministeriums Graf zu Eulenburg, der Minister des Innern Herrfurth, der Minister für Handel und Gewerbe Freiherr von Ber⸗ lepsch, der Finanz⸗-Minister Dr. Miquel, der Minister für Landwirthschaft ꝛc. von Heyden und der Minister der geistlichen u. s. w. Angelegenheiten Dr. Bosse beiwohnten, erklärte vor Eintritt in die Tagesordnun

Minister⸗ . raf zu Eulenburg: Meine Herren! Der Mittheilung, welche Ihnen über Personal⸗ Feränderungen im Staats- Ministerium zugegangen ist, möchte ich Folgendes hinzufügen: Die Vereinigung der Aemter des Reichskanzlers und des Präsidenten des preußischen Staats-Ministeriums bringt, wie nicht erst in neuerer. Zeit bekannt geworden ist, ein Maß von Arbeit ünd Verantwortung mit sich, welches die Kräfte auch des n,, Mannes vorzeitig aufzureiben geeignet ist. 26 kommt, daß die Stellung des Reichskanzlers eine freiere wird, wenn dieselbe von Zwischenfällen unabhängig wird, welche allein preußische Angelegenheiten betreffen. Wenn . Erwãä⸗ gungen dazu geführt haben, das Amt des Reichskanzlers von dem des Minister-Präsidenten zu trennen, so ist dadurch, daß der Reichskanzler In misser der auswärtigen An⸗ gelegenheiten und Mitglied des preußischen Staats⸗ Ministeriums bleibt, Fürsorge getroffen, daß die einheitliche Leitung der auswärtigen ngelegenheiten und das bisherige gegenseitige Verhältniß des Reichs und Preußens nicht beein⸗ traͤchtigt wird. Was sodann den Ihnen 3 Gesetz⸗ entwurf über die Volksschule . . hat die Erörterung im Hause und im Lande scharfe Gegensätze hervortreten lassen, welche sich bisher unvermittelt gegenüberstehen. Auch die

Berathungen Ihrer Commission haben zu einer Verstãndigung nicht geführt Widerspruch rechts und im Centrum), und die Aussiicht, daß sich eine solche werde erreichen lassen, ,, Da unter diesen' Umständen ein befriedigendes Ergebniß nicht zu erwarten ist (Widerspruch rechts und im Centrum), verzichtet die Königliche Staatsregierung auf die Horse eng der Berathung des Gefetzentwurfs (lebhafter Beifall links, Zischen rechts), und behält es der weiteren Erwägung vor, wann und in welcher Weise innerhalb des durch die Verfassung gieren , Rahmens auf die Angelegenheit zurückzukommen sein wird. Beifall links, Zischen rechts.) ö .

Abg. Rickert (dfr.) erklärte zur Geschäftsordnung, daß er sofork um das Wort gebeten habe, um auf die Rede des Minister⸗Präfidenten zu antworten; der Prãsident habe ihm nicht das Wort ertheilt. Er behalte sich deshalb vor, bei nächster Gelegenheit auf die Rede zurückzukommen. .

In dritter ,, wurde der Gesetzentwurf zur Ergänzung der Gesetze, etreffend das Ruhegehalt der' emerisfirten Geistlichen vom 15. März 1880, und betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Geistlichen der evangelischen Landes⸗ kirche in den neun älteren Provinzen der Monarchie vom 15. Juli 1889, angenommen. .

Der Besetzentwurf, betreffend die äußere Heilighal⸗ tung der Sonn- und Festtage in den Provinzen Schleswig-Holstein, Hannover und Hessen⸗Nassau sowje in den Hohenzollernschen Landen, wurde nach kurzer Debatte, an der sich die Aeg Im Walle Centr), Sack scons.), Francke⸗Tondern (nl), Ha nsen ö und von Rauchhau pt (cons), sowie der Minister für Han el und Gewerbe Freiherr von Berlepsch betheiligten, in erster und zweiter Berathung angenommen,

Ohne Debatte wurde in erster und zweiter Berathung der Gesetzentwurf, betreffend die Aufhebung älterer in der Provinz Hessen-Nassau geltender gesetzlicher Be⸗ stimmungen über die Untersuchung des Schlach t⸗ viehs und die Ausstellung von Viehgesundheits— scheinen, angenommen.

Der Gesetzentwurf, betreffend die Entschädigung für an Milzbrand gefallene Thiere wurde nach kurzer Debatte, an der sich die Abgg. Freiherr von Erffa (cons. ), Knebel (nl), Pr. Oströp (Centr), Sombart (nl,), Dr. Gerlich (freiconss und von Schalscha (Centr) betheiligten, unter Ablehnung eines Antrages des Abg. Knebel, die zweite Berathung von der Tagesordnung abzusetzen, in erster und zweiter Berathung angenommen,

Es folgte der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Auf⸗ hebung der Befreiung von ordentlichen Personal⸗ steuern gegen Entschädigung.

Abg. Br. Freiherr von Heereman (C'entr.) wünschte eine nahere Prufung über die Höhe der vorgeschlagenen Ent⸗ schädigung und beantragte deshalb die Ueberweisung der Vor⸗ lage an eine Commission von 21 Mitgliedern.

Abg. Rickert (oͤfr) erkannte einen Rechtsanspruch der Reichsunmittelbaren auf Steuerfreiheit nicht an und sprach sich daher gegen die Vorlage aus.

General⸗Steuer⸗Director Burckhart erklärte, daß das neue Einkommensteuergesetz das Recht auf Entschädigung für Aufhebung der Steuerfreiheit anerkannt habe. Ueber die Be⸗ messung der Entschädigung werde in der Commission genauer Aufschluß gegeben werden.

Die Abgg. von Rauchhaupt (cons.) und von Tiede⸗ mann-Bo m st (freicons.) meinten, daß es sich hier um wohl— erworbene Rechte handle, waren mit der ,, Ent⸗ schädigung einverstanden und beantragten die Ueberweisung an bie Budgeteommission.

Nachdem sich auch Abg. Dr. Friedberg (nl. für Com⸗ missionsberathung ausgesproͤchen hatte, wurde die Vorlage an die Budgetcommission überwiesen.

Schluß U½ Uhr.

— Beim Reichstag ist folgender Antrag der Abgeordneten des Centrums Gröber, Letocha und Gen. eingegangen: Der Reichstag wolle beschließen: an Stelle des von den Abgg. or; Pieschel und Gen. beantragten Gesetzes, betreffend Aufführung der justificiren⸗ den Cabinets⸗Ordres in den Bemerkungen des Rechnungshofes des Deutschen Reichs zu den allgemeinen Rechnungen über den Reichs⸗ Faushalt, dem nachstehenden Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zu⸗ stimmung zu ertheilen:

Die Bestimmungen des Gesetzes vom 4. Januar 1892 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. I) erhakten folgenden Zusatz: In den Bemerkungen des Rechnungshofs des Deutschen Reichs zu der allgemeinen Rechnung über den Jahreshaushalt sind die im Gnadenweg ergangenen Erlasse, auf Grund deren Beträge verausgabt oder in Ausgabe belassen oder zu vereinnahmende Beträge niedergeschlagen worden sind, dem Reichs⸗ tag zur Kenntniß zu bringen, Hiervon ausgenommen sind diejenigen Erlasse, welche sich auf den Dispositionsfonds des Kaisers zu Gnaden⸗ bewilligungen aller Art oder auf die für Gnadenbewilligungen beson⸗ derer ö. bestimmten Etatstitel beziehen und eine Etatsüberschreitung nicht enthalten.

— Die Reichs tagscommission zur Vorberathung des Gesetz⸗ entwurfs über die Bestrafung des Sklavenhandels hat heute den von der Regierung vorgelegten Entwurf unverändert ange: nommen, jedoch folgenden S 6 angefügt: „Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündigung in Kraft und gilt bis 1. Oktober 1555. Zugleich wurde folgende Resolu tion angenommen: „Den Reichskanzler zu erfuchen, innerhalb der im § 6 bestimmten Frist Vorforge zu treffen, daß in den deutschen Schutzgebieten die gesammte, die Sklaverei betreffende Materie gesetzlich geregelt werde.“

— Dem Hause der Abgeordneten ist heute die Secundär⸗ bahnvorlage zugegangen.

Entscheidungen des Reichsgerichts.

Die Bestimmung der sS§ N71, 972 des Preuß. Allg. L.⸗R. 1, 11, daß bei unbeweglichen Sachen der Werkmeister in Ansehung der darin verwendeten Materialien und Arbeiten ein Vorrecht hat, welches er auf die Sache auch ohne die Einwirkung des Schuldners eintragen lassen kann, findet, nach einem in Uebereinstimmung mit einem früheren Urtheil vom 13. Februar 1890 ergangenen Urtheil des Reichsgerichts, VI. Civilsenats, vom 21. Dezember 1891, auch auf die Forderung eines Werkmeisters aus der Anfertigung von Materialien . einen Bau Anwendung, selbst wenn das Verbauen dieser Materiallen von ihm nicht übernommen worden ist.

Theater und Musik.

Königliches S auspielhaus. Die erste . des fün 3 Dramas Cromwell; brachte dem Verfasfer, Herrn Eduard Tempel te v, einen ziemlich starken, wenn auch zum Schluß kräftig bestrittenen Erfolg ein; er

mußte fast nach jedem Aufzuge dankend vor der Gardine erscheinen.