1892 / 83 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 05 Apr 1892 18:00:01 GMT) scan diff

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müsse, wenn die Strecke Offenbach -Hanau kanalisirt werde, die Kanalisation bis Aschaffenburg fortgesetzt werden. Aller⸗ dings werde die Flößerei sehr geschädigt werden. Der Reichs— rath De uster wünschte die Beschleunigung der Maincorrection, worauf der Minister zusicherte, erwägen zu wollen, ob in das nächste Budget hierfür . Summen einzusetzen wären. Der Reichsrath Freiherr von Lerchenfeld verlangte vor allem einen Floßhafen in Würzburg. Gegen die Kanalisation hatte er schwere Bedenken, weil sie die bayerische Flößerei, namentlich die des Frankenwaldes, zerstören müsse.

Sach sen.

Dresden, 5. April. Seine Majestät der König empfing vorgestern, wie das Dr. J.“ meldet, den General⸗-Adjutanten Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Hessen, GeneralMajor Wernher in besonderer Audienz und nahm das Schreiben entgegen, durch das der Großherzog seinen Regierungsantritt anzeigt .

Heute wurde der Landtag von Seiner Majestät mit folgender Thron rede geschlossen: .

Meine Herren Stände! Sie sind nunmehr zum Schlusse einer langen und arbeitsvollen Landtagssession gelangt und stehen im Be⸗ griff, wieder an Ihren häuslichen Herd zurückzukehren.

Es gereicht Mir zur Befriedigung, daß Sie durch Ihre ange⸗ strengte Thätigkeit Mir die Möglichkeit gegeben haben, Sie vor Ihrem Scheiden noch einmal um Mich zu versammeln und Selbst von Ihnen Abschied zu nehmen.

Mit vollster Hingebung und in unausgesetzt auf die Förderung des Wohles und die Entwickelung des Landes gerichtetem Streben haben Sie die Ihnen von Meiner Regierung zugegangenen Vorlagen zur Erledigung gebracht. .

Wenn Sie dabei in entgegenkommendster Weise eine entsprechende Erhöhung der Mittel zur Bestreitung der Bedürfnisse der Hofhaltung des präsumtiven Thronerben bewilligt und Ihre Fürsorge auf Meine HSof⸗Beamten und ⸗Diener erstreckt haben, so sage Ich Ihnen hierfür Meinen wärmsten Dank. ö

Nicht minder dankbar habe Ich es anzuerkennen, daß Sie den

Anträgen Meiner Regierung auf eine allgemeine und durchgreifende Erhöhung der Gehalte der Staatsbeamten bereitwilligst, entsprochen und dadurch einem dringenden Bedürfnisse voraussichtlich für eine längere Zeit Abhilfe gewährt haben. Sie haben damit von neuem Ihre Fürforge für das Wohl des Beamtenstandes bethätigt und zur Stärküng der Berufsfreudigkeit desselben beigetragen, zugleich aber Damit dein hohen Interesse Ausdruck verliehen, welches der Staat an der Erhaltung eines tüchtigen, pflichttreuen und ehrenwerthen Beamten tandes hat. . . Durch die Bewilligung der Mittel zur Erhöhung der Pensionen von in den Ruhestand getretenen Staatsbeamten, sowie von Geist— sichen und Lehrern und der Wittwen und Waisen von solchen Be— diensteten haben Sie Meine Regierung in den Stand gesetzt, in vielen Fällen langersehnte Hilfe zu bringen und wahre Noth zu lindern.

Ihre Fürsorge für das Gedeihen und die Fortentwickelung der miverfität, sowie für die Kirche und Schule wird zur Hebung und Förderung der culturellen Interessen des Landes dienen. .

Besonders angenehm hat es Mich berührt, daß es möglich geworden ist, die , der Geistlichen und Lehrer wesentlich auf⸗ zubessern und durch angemessene Erweiterung der Grenzen der Minimal⸗ gebalte der Volksschullehrer, sowie durch Gewährung dauernder Staats⸗ beihilfen zu dem Einkommen derselben sowohl den Lehrern eine er— wünschte Verbesserung ihrer Lage als den Schulgemeinden eine werthvolle Erleichterung zu theil werden zu lassen.

Von dem Gesetz wegen Revision der zur Zeit in Geltung stehenden Gesinde Ordnung kann in der Fassung, wie dasselbe aus Ihren Berathungen hervorgegangen ist, ein gedeihlicher Erfolg auf Dem Gebiete des Gesindedienstwesens sowohl zu Gunsten der Dienst⸗ herrschaften wie nicht minder im Interesse der Dienenden erhofft werden.

Ebenso geben die wegen Abänderung des Gesetzes über die Brand— versicherungeanstalt gefaßten Entschließungen gegründeten Anlaß zu der Erwartung, daß neben den dadurch beabsichtigten Erleichterungen für die Versicherungspflichtigen auch das Brandversicherungswesen im allgemeinen eine wesentliche Stärkung erfahren werde. -

Die reichen Mittel, welche Sie zum weiteren Ausbau unseres Eisenbahnnetzes und zu Vervollständigung und Erweiterung bestehen— der, sowie zur Errichtung neuer Verkehrsanlagen bewilligt haben, werden auf die Entwickelung und Hebung der wirthschaftlichen Ver— hältnisse des Landes von segensreichem Einfluß sein.

Und so lassen Sie Mich von Ihnen mit dem Wunsche Abschied nehmen, daß unser gemeinsames, auf die Förderung des Wohles unferes theueren Sachsenlandes gerichtetes Streben von dem Segen der göttlichen Vorsehung begleitet sein möge! 8

Baden.

Karlsruhe, 4. April. Seine Königliche Hoheit der Großherzog verbringt nach der „Karlsr. Ztg.“ zwar den größeren Theil des Tages außer Bett, gleichwohl verläuft die Rekonvalescenz wegen der wenig befriedigenden Nächte sehr langsam. Der Großherzog wird daher voraussichtlich noch längere Zeit der Schonung bedürfen.

Sachsen⸗Weimar⸗Eisenach.

Weimar, 4. April. Ihre Hoheit die Herzogin Johann Albrecht von Mecklenburg-Schwerin ist nach der „Th. C.“ hier eingetroffen, um zum Geburtstag Ihrer Königlichen Hoheit der Großherzogin am 8. d. M. hier an⸗ wesend zu sein. . .

Der Landtag nähert sich dem Ende seiner Thätigkeit, doch wird die Vertagung schwerlich vor dem Ende dieser, be⸗ ziehungsweise den ersten Tagen der nächsten Woche erfolgen können. In der Sitzung vom 2. d. M. beschäftigte sich der Landtag u. a. mit dem Antrag auf Fortführung der Einkommensteuer-Progression über das bisherige Maximum von 3 Proc. für Einkommen von 9000 6 und darüber bis Proc. für Einkommen bis 1090 000 6. Er nahm den Antrag in der Form an, daß die Fortführung der Progression bei Einkommen von 10000 6 eintreten und dann in acht Stufen bis 338 Procent für 100 000 M steigen solle. Die Zahl der dadurch höher belasteten Steuerzahler beträgt L561 mit einem Steuerkapital von rund 10 Millionen. Der finanzielle Effect würde eine Erhöhung des Einkommensteuer⸗Erträgnisses um 40 709 M bedeuten. Gleichzeitig empfahl der Landtag der Regierung die Einführung einer neuen Steuerstufe für die Einkom⸗ men von 1500 1990 ½ Zur Zeit sind diese Einkommen in einer Stufe mit denen bis Wbh0 vereinigt; der Steuersatz für sie beträgt 2.4 Proc. Der Landtag wünscht, daß für die Ein⸗ kommen von 156) 1990 0 ein Steuersatz von 22 Proc. eingeführt werde, mit dem Hinweis darauf, daß zu diesen Steuerßflichtigen zahlreiche Mitglieder des kleineren Mittel— standes gehörten. Der Ausfall in der Einkommensteuer, der durch diese Maßnahme bedingt würde, wird auf etwas über 13 060 e berechnet. Die Regierung äußerte sich zu beiden Anträgen nicht endgültig, versprach aber, sie in ernsteste Erwägung zu ziehen.

Braunschweig.

Braunschweig, 4. April. Der Landtag erledigte in seiner vorgestrigen Sitzung die Vorlage über die neue Städ te⸗ ordnung in erster Lesung. Zu der Bestimmung über die

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Befreiung der landesfürstlich⸗ Familie, der fremden Gesandten und der Besucher der öffentlichen Unterrichtsanstalten wurde auf Antrag der Commission zu der letzten Kategorie hinzugefügt soweit sie kein a f Einkommen haben. Weiter wurde auf Antrag der Commission beschlossen, daß die aligemeine Steuerpflicht der Gemeindegenossen mit, mindestens 400 Negierungsvorlage 50M 6 beginnen solle, so⸗ weit nicht durch Statut eine höhere Steuerpflicht festgesetzt wird. Sz 161 der Regierungsvorlage, der bestimmt, daß das pensionspflichtige Diensteinkommen und die Pensionen der Staats-, landschaftlichen und Communalbeamten, der Geist⸗ lichen und der Schullehrer, ingleichen die Wittwen⸗· und Waisenpensionen ihrer Hinterbliebenen nur zu Dreiviertel des Betrages (bei der Einschäͤtzung) in Anrechnung gebracht werden sollen, wurde mit Stimmeneinheit gestrichen.

Reuß j. L. .

Gera, 4. April. Seine Durchlaucht der Fürst ist, wie das „Dr. J.“ meldet, von Seiner Majestät dem König von Sachsen zum Chef des 2. Jäger⸗-Bataillons Nr. 13 ernannt worden.

Elsaß⸗Lothringen.

Straßburg, 4. April. Wie die Straßb. Post er⸗ fährt, ist der commandirende General des X. Armee⸗Corps, General der Infanterie von Lewinski unter Genehmigung seines Abschieosgesuches zur Disposition gestelllt und der General⸗Lieutenant von der Armee mit dem Range eines com⸗ mandiren Generals von Blume zum commandirenden General des XV. Armee⸗Corps ernannt worden.

Oesterreich⸗Ungarn.

Im oberösterreichischen Landtag gelangte gestern ein Antrag des Abg. Ebenhoch auf Vermehrung von Ver⸗ tretern der katholischen Kirche und Heseitigung der Vertreter des israelitischen Glaubensbekenntnisses im Landesschulrathe zur Verhandlung. Im Verlauf der Debatte erklärte der Statt⸗ halter Freiherr von Puthon, eine zweiundzwanzigjährige Erfahrung biete zu der beantragten Abänderung des Schul⸗ aufsichtsgesetzes keinen Anlaß. Der Bischof. Doppel⸗ bauer wandte sich gegen das Volkaschulgesetz, welches manches Unchristliche und Unkirchliche enthalte, und führte aus, daß die Schule die Kinder sittlich und religiös erziehen solle, Sittlichkeit ließe aber aus der Religion. Die Kirche werde niemals die Omnipotenz des Staats in religiösen Dingen anerkennen. Die Vereinigung von Kindern verschiedener Confession in einer Schule erzeuge Indifferentismus. Der Redner der Conservativen erklärte, daß seine Partei dem Bischof beistimme. .

Bei den Landtagswahlen in der Bukowina wurden gestern in den Landgemeinden 7 Rumänen, 4 Ruthenen und

1 Pole gewählt. Großbritannien und Irland.

In dem in Stafford verhandelten Prozeß gegen die Theilnehmer an dem anarchistischen Complott von Walsall über den Thatbestand haben wir zuletzt in Nr. 80 d. Bl. vom 1. April berichtet ist gestern das Urtheil gefällt worden. Dasselbe lautete gegen Cailes, Battola und Charles auf 10 Jahre Zwangsarbeit, gegen Deakin, welcher ein Geständniß abgelegt hatte, auf 5 Jahre; die beiden anderen Angeklagten wurden freigesprochen.

Zu der Bill über Ausdehnung des kleinen Bauern-Grundbesitzes hatte der Deputirte Cobbs im Unterhause den Antrag eingebracht, es möchte die Bestim⸗ mung darin aufgenommen werden, zur Ausführung des . Kirchspielräthe einzusetzen. Dieser Antrag wurde jedoch in der gestrigen Sitzung von dem Präsidenten des Ackerbauamts Chaplin bekämpft und schließlich auch vom Hause mit 178 gegen 151 Stimmen verworfen. Seinen bereils in der Unterhaussitzung vom 17. März (vgl. Nr. 68 d. Bl.) gegebenen Mittheilungen über Feind⸗ seligkeiten der Eingeborenen gegen die Engländer im Nyassa-Lande Britisch-Ostafrika) konnte der Par— laments⸗Secretär des Auswärtigen Lowther gestern weitere Einzelheiten hinzufügen. Auf eine an ihn gerichtete Anfrage erwiderte er, dem ‚W. T. B.“ zufolge: Vom General⸗Konsul Johnston sei ein aus Zomba vom 8. März datirtes Telegramm eingegangen, welches die jüngsten Nachrichten über einen von Zarafi zurückgeschlagenen britischen Angriff bestätige. Mponda fei völlig lohal. Auf Zarafis Seite betrage der Verlust 32 Todte, darunter 7 oder 8 Kilwaer Händler, Zarafi s Bruder Khamisi und sein Rathgeber Borghash. Zaraft hätte den von ihnen erlangten Vortheil nicht verfolgt, sondern sich nach den Hügeln zurückgezogen. Außer am Südostende des Nyassa⸗Sees * die Ruhe nirgends gestört.

Frankreich.

Bei Beginn des Verhörs am Sonnabend, in welchem Ravachol, wie bereits gestern mitgetheilt, ein Geständniß abgelegt hat, sprach er sich über die Motive seiner That in Worten aus, welche einen Einblick in den Abgrund seiner Ge— sinnung und anarchistischen Denkweise gewaͤhren; nach der „Köln. Itg.“ sagte er:

Ich bin heute besiegt, und deshalb kann ich die Sachen erzählen, wie sie sich zugetragen haben. Nur erwarten Sie von mir keine Reue. Die heutige Gesellschaft ist völlig verfault, und in den Werk⸗ stättten, den Bergwerken und auf den Feldern giebt es menschliche Wesen, die arbeiten und leiden, ohne hoffen zu können, daß sie jemals den tausendsten Theil ihrer Arbeit erwerben werden. Diese Unglück⸗ lichen haben Frauen, die vor Hunger sterben, und Kinder, die sie aus Mangel an Brot nicht aufziehen können. Neben diesem schreck⸗ lichen Elend sehen wir die fetten und gemästeten Bourgeois ein Freudenleben führen und mit verächtlichem Lachen auf die Thränen der Hungernden antworten. Ja, ich habe gestohlen und gemordet, ich gestehe es zu. Ich habe mich auch an den Richtern rächen wollen, die meine Brüder verurtheilt haben. Ich habe aber aus diesen Hand⸗ lungen focialer Gerechtigkeit, die Sie Verbrechen, nennen, niemals einen persönlichen Vortheil gezogen. Unsere Partei ist arm, die Ge= nossen, die sie bilden, haben wenig oder keine Mittel. Indem ich tödtete und stahl, habe ich jahrelang die Kasse der anarchistischen Gruppe in St. Etienne unterhalten. Ich habe Geld gegeben, um unsere Blätter erscheinen zu lassen, und ich habe vielen Genossen die Mittel gewährt, um gegen ihre Ausbeuter zu kämpfen. Ich bin stol; auf das, was ich gethan habe, und ich übernehme dafür die volle Verantwortlichkeit. Nur aus einem einzigen mache ich mir einen Vorwurf: daß ich mich so dumm habe fassen lassen, während ich so ausgezcichnet ausgerüstet war, nm das Werk der Vergeltung und Gerechtigkeit zu vollbringen, dem ich mich geweiht habe.

Nach dieser Einleitung gestand dann Ravachol alle ihm zur Last gelegten Verbrechen rückhaltslos ein, auch den Mord

eines Einfiedlers, dem er 30 000 Fr. geraubt, und die Er⸗ mordung zweier alten Frauen in St. Etienne. Bei dem Dynamitanschlag am Boulevard St. Germain war er von Biala, Gustav Mathieu und der Soubert begleitet, bei dem der Rue de Clichy, da inzwischen die andern schon verhaftet waren, nur von Gustav Mathieu. In beiden Fällen hat er selbst die Patronen in die Häuser getragen. Den Anschlag auf die Kaserne Lobau will er nicht selbst ausgeführt haben, doch giebt er zu, daß dies Mathieu in seinem Auftrage gethan hat. Der nächste Anschlag sollte nach seiner Angabe gegen den Deputirten Le⸗ tellier gerichtet werden, weil dieser nach dem Verbrechen vom; Boulevard St. Germain eine darauf bezügliche an den Justiz-Minister gestellt hätte. Nach dem gestrigen Verhör ist die Verantwortlichkeit aller Urheber der fin en vplosionen zweifellos festgestellt und die Voruntersuchung wird als abgeschlossen angesehen. Die gestern gemeldete Nachricht von der wahrscheinlichen Verhaftung des Gustav Mathieu hat sich nicht bestätigt. . . Ueber den Versuch eines neuen Dynamit⸗Attentates be⸗ ichtet das „Journal des Debats‘, es habe sich in dem rgestrigen Po teinlaufe des Polizei⸗Präfecten eine Blechschachtel befunden, welche Sachverständige für eine sorgfältig construirte Höllenmasch ine erklärt hätten. ö

Die Verhaftungen und Ausweisungen von Anarchisten werden in Paris wie in der Provinz forigesetzt. Nach einem Telegramm der „Magd. Ztg.“ drang die Polizei am Sonntag in eine Anarchisten-Versammlung in Saint⸗Etienne und verhaftete zwölf Anarchisten. Gestern wurden wieder neun fremde Anarchisten ausgewiesen. Auf den ita⸗ lienischen Anarchisten Merlino, der sich in Paris ver⸗ borgen hält, wird noch gefahndet. Im Departement Aude wurden gestern zwei Personen, die sich für Russen aus⸗ gaben, wegen Verdachts, an dem Dynam it-Diebstahl in Lourdes theilgenommen zu haben, verhaftet.

In Nancy ist es gestern in der Kathedrale zu tumultugrischen Auftritten gekommen. Während einer Rede des Bischofs Turinax über die Arbeiterfrage begann ein Theil der Anwesenden zu lärmen und zu schreien und ging sogar zu Thätlichkeiten über. Die Stühle wurden nach allen Seiten umhergeschleudert, die Kronleuchter zerschlagen. Fünf Personen wurden dabei verwundet.

Die Nachrichten von der Guineaküste lauten immer ernster. Eine amtliche Depesche aus Port o-Novo von vor⸗ gestern besagt: die dahomeischen Truppen erhielten fort⸗ dauernde Verstärkungen und setzten ihren Vormarsch fort. Gegen die Stadt Porto-Novo würde wahrscheinlich noch gestern ein Angriff unternommen worden sein. Nach einem Tele⸗ gramm der „Magd. Itg.“ hätte der König von Dahomey sogar Porto⸗Novo bereits gestern besetzt, wobei mehrere Europäer ihren Tod gefunden hätten; der französische Gou⸗ verneur Ballot habe iich auf Wyddah zurückziehen müssen und telegraphisch die Absendung von 3000 Mann verlangt, da ganz Dahomey im Aufstand begriffen sei; die in Wyddah wohnenden Europäer flüchteten. Die Budgeteommission der Deputirtenkammer hat bereits gestern die am Sonnabend von dem Unter-Staatssecretär der Colonien eingebrachte Creditforderung von 360 000 Fr. zur Verstärkung der Truppen in Dahomey genehmigt. Der Credit soll indessen nur dazu dienen, die gegenwärtige Lage im Sudan aufrechtzuerhalten und keineswegs zur Einleitung neuer Ope⸗ rationen verwandt werden. Ueber die gegen Da homey zu ergreifenden Maßregeln will die Regierung heute eine Entschließung fassen. ; ;

Auf eine in der geri gen Sitzung der Deputirten⸗ kammer gestellte Anfrage über die Zustände in Tong king erklärte der Unter-Staatssecretär der Colonien, das Delta sei pacificirt, nur in den Gebirgsgegenden fänden sich noch aufrührerische Banden vor. Der Unter⸗-Staatssecretär knuͤpfte an diese Antwort den Antrag, daß die Kammer der Vorlage über die Organisation einer Coͤlonial-Armee zustimmen möge, damit die Regierung der colonialen Politik Nachdruck geben könne. . . .

Im weiteren Verlauf der gestrigen Sitzung nahm die Kammer einen Antrag an, welcher bezweckt, die Befolgung der gesetzlichen Vorschriften über die Arbeitersyndikate sicherzustellen. Nach dem Antrage sollen diejenigen Arbeitgeber zur Bestrafung gezogen werden, welche der Ausführung des Gesetzes Hindernisse bereiten. ö

Mit der im vorigen Jahre beschlossenen Bildung von Landwehr-Jäger-Bataikllonen ist nach der K. 3. jetzt der Anfang gemacht worden. Acht Bataillonen, und zwar mit den Standorten der Depots im Bereich des XIV. Armee⸗ Corps an der italienischen Grenze, sind die nothwendigen Landwehr-Offiziere zugetheilt worden. Im Bereich des TF. Corps werden demnächst fünf Bataillone folgen. Die Tommandeure sind noch nicht ernannt.

Italien.

Der Senat hat in seiner gestrigen Sitzung die General⸗ discuffion des richtiggestellten Budgets geschlossen. Im Laufe der Debatte gab der Minister⸗Praͤsident Marchese di Rudini auf an ihn gerichtete Anfragen verschiedene Erklärungen über die beantragten Ersparnisse in den Etats des Heeres und der Flotte sowie die noch immer schwe— benden italienisch-schweizerischen Handelsvertrags⸗ unterhandlungen ab. In Bezug auf die letztere erklärte di Rudini nach dem Bericht des W. T. B.“ Man werde sich, wenn, wie er hoffe, der italienisch⸗ schweizerische Vertrag zu stande komme, davon über— zeugen, daß die Regierung keine größeren Zugeständ⸗ nisse gemacht habe, als sie habe, machen können. Dem Senator Vitelleschi gegenüber wies der Minister⸗-Präsident darauf hin, daß das Ministerium Ersparnisse im Militär⸗Etat herbeiführen wolle, und daß es das immer gewollt habe, jedoch nur innerhalb der durch die nationale Sicherheit und durch das Fortbestehen der gegenwärtigen Organisation ge⸗ zogenen Grenzen. Anträge, die darauf abzielten, die Armee auf eine andere Grundlage zu stellen, seien unannehmbar. Im übrigen seien große Armeen, wenn sie auch Lasten auf⸗ erlegten, doch noch immer die beste Bürgschaft für den Frieden. (Bewegung, Zustimmung.) Eine Reduction der Marine sei unmöglich; die Marine müsse im stande sein, die Küsten Italiens allein zu vertheidigen. Der Minister⸗-Prä⸗ sident richtete an den Senat die Bitte, die Finanzpolitik der Regierung zu unterstützen, welche die Vertheidigung des Staats nicht schwächen wolle. Italien werde seine wirth— schaftlichen Schwierigkeiten überwinden und seinen Verpflich⸗ tungen, selbst um den Preis der größten Opfer, nachkommen. Am Schlusse seiner Rede betonte der Minister-⸗Präsident die

Nothwendigkeit, in gleicher Weise, wie die Finanzen, so auch

die Vertheidigung des Vaterlandes zu heben. (Lebhafte Zu⸗ stimmung.) ; Spanien .

Ueber ein in Madrid entdecktes, zunächst gegen die Depulirtenkammer geplantes a na rchistisches Complot wird dem „Wolff schen Bureau. von dort Folgendes berichtet: Unter der Treppe, welche von, der Privatwohnung des Kammerpräsidenten zur Deputirtenkammer führt, hatten gestern zwei Anarchisten einen rplosivst off niedergelegt Als sie das Hebä nde verlaffen wollten, wurden sie bemerkt und verhaftet. Man erkannte in ihnen den Franzosen De vac und den Fortugiesen Fereira. Aus den bei ihnen vorgefundenen Papieren geht) hervor daß sie den Plan hatten, die Kammer, darauf den Senat und das Königliche Palais in die Luft. zu sprengen. Die unter der Treppe vorgefundenen Syrengwerkzeuge sind 15 em lang und mit Dynamit geladen. Unter den Deputirten rief, die Ent⸗ deckung lebhafle Erregung hervor. Das spanische Strafgesetz⸗ buch foll gleich dem französischen Bestimmungen erhalten, durch welche derartige Attentate unter besonders schwere Strafe gestellt werden In der Bevölkerung macht sich eine sebhafte Erregung gegen die Verbrecher bemerkbar. Eine amt⸗ liche Mittheilung giebt über die Verhaftung der beiden Anarchisten nachstehende Darstellung:

Mehrere Polizisten beobachteten vor dem Eingang zur Deputirten⸗ kammer jwei Individuen, welche den Augenblick abwarteten, bis der Prãsident in die Kammer hineinging. Nach einigem Zögern traten Tie beiden Individuen, von denen jeder ein kleines Packet in Form einer Flasche bei sich trug, in das Gebäude ein. In diesem Augenblick warfen sich die Polizisten auf sie und legten ihnen starke Fesseln an. Die Verhafteten nannten sich Devac und Fereira; Ersterer gab an, Franzose, Letzterer behauptete, Portugiese zu sein. Bei den Verhafteten wurde ein Schriftstück mit, der Aufschrift Reglement für die Arbeiten der kosmopolitischen Gesellschaft“ vor⸗ gefunden, worin angegeben ist, in welcher Weise der Reihe nach die Deputirtenkammer, der Senat, der Justizpalast, der Staatsrath, das Kriegs⸗-Ministerium, die Bank und das Königliche Palais in die Luft gesprengt werden sollten. Das Attentat gegen das letztere sollte am Palmsonntag während der Messe ausgeführt werden. Die Verhafteten haben in dem Verhör ein Geständniß abgelegt.

Wie der ‚Mgdb. Ztg“ aus San Sebastian gemeldet wird, wäre auch in dem dortigen Königlichen Palast, der noch im Bau begriffen ist, eine Dynamitbombe gefunden und zwei Anarchisten als der That verdächtig verhaftet worden. Ferner sind in Barcelona, laut Meldung des „W. T. B.“, vier—⸗ ehn französische Anarchisten festgenommen worden; 9. sollen ausgewiesen werden.

Zum Nachfolger Camacho's, der, wie mitgetheilt, seine Demission gegeben hat, ist der ehemalige Minister der öffent— liche Arbeiten Isasa zum Gouverneur der Bank von Spa nien ernannt worden.

Niederlande.

Amsterdamer Blätter melden als zuverlässig, daß die Königin und die Königin-Regentin sich im Mai zum Besuch des Kaiserlichen Hofes nach Berlin begeben werden. Türkei. Von den Gewehren, welche auf Befehl der türkischen Regierung der Bevölkerung von Albanien abgenommen

worden, sind laut Meldung aus Cetinje am Sonntag circa 25000 Stück in Medna nach Konstantinopel eingeschifft

worden. Griechenland.

Das gestern schon erwähnte, am 2. d. M. veröffentlichte Programm des neuen Cabinets, welches von sämmtlichen Ministern unterzeichnet ist, lautet dem W. T. B.“ zufolge im Wesentlichen wie folgt:

Der König, aus zahlreichen Gründen überzeugt, daß das frühere Cabinet die Geschäfte nicht weiter führen konnte, ohne dle öffentlichen Interessen zu schädigen, hat in Gemäßheit der Verfassung und des varlamentarischen Gebrauchs, sowie infolge der durch das mangel hafte. System des vorigen Cabinets kritisch gewordenen Ver— hältnisse des Landes die Regierung den Unkerzeichneten an— vertraut. Qie finanziellen Verpflichtungen erfordern große Opfer. Die gesetzliche Ordnung ist durch Ungerechtigkeiten aller Art erschüttert. Der Justizgang ist ein langsamer geworden, fodaß die öffentliche . die Wirksamkeit der Gesetze bezweifelt. Trotz der großen ? usgaben läßt die mllitärische Organisation noch zu wünschen übrig. Das Cabinet zögert, diese schwierige Aufgabe zu unternehmen, das Pflichtgefühl jedoch ermuthigk es dazu. Die Regierung wird die . und strenge Anwendung der Gesetze überwachen, eine Wlliche und von den politischen . unabhãngige malen einrichten, sowie eine Befferung, der Finanzen ech ö herbeiführen, indem fie die Einnahmen . Ausnützung der nationalen Ressourcen und die . zer fiscalischen Gesetzgebung erhöht und die Aufgaben behufs Herstellung des Gleichgewichts und zur Hebung des Credüs 'r. ll , ,,, d zur Hebung des Credits durch alle

1 moglie rlparungen verringert. Die Regie wird durch auf der Höhe der Militärwissensch :e. gierung aw i,

, itãrwissenschaft stehende und den Verhältnissen , , sprechende Reformen für eine besfere Srgeanisatton ber Armee und Marine. Sorge tragen, um so seberzef Nh einer nationalen Action berei J erriederneit, die Nittel zu einer ĩ ketion bereit zu haben. Ferner wird die Regierun, sich in ernster Weise mit der Verbefferung' des nate reine e fer. . , un T green, ergreifen, 4 einen rascheren , zu ichern. ndlich wird sie eine Besser ; m n des parlamentarischen Systems , e , nnn Trennung der Gewalten befelgt. Die Ydegierung, welche 4 8 Pflicht erachtet, sich jeder ihn, in den Wahlkam . hin. . keine , bezeichnen und überlãßt es u gh ent. die Ausführungen jener Candidaten zu würdi desche die Ideen Tan Regierung ö . wdigen, welche die Ren dei

Nach einer Athenischen Zeitungsmeldung aus Cor fu werden von den dortigen Localbehörden ne ic des Oster⸗ festes neue antisemische Tumulte befuͤrchtet, Die Re gierung habe deshalb alle zur Erhaltung der Ruhe erforder⸗ lichen Maßnahmen angeordnet.

ö Rumänien. „5m Senat interpellirte gestern Aurelian den Minister * us martigen gah ovary über bin Handels ed reh n,. . . . land und verlangte, indem er auf die Nachtheile nwies, die Rumãnien aus der durch den deutschen Diffe— 1L Februar 1892 für die rumänischen Pro⸗

r,, seit

ucte geschaffenen Situation erwüchsen, zu wiss .

. ; ĩ . ssen, welche

, die Regierung zu ergreifen gedenke. Der Min ster erte, daß gegenwärtig pwiscen der rumänischen und der

deutschen Regierung Pourparkers geyf ü Di s

gierun r s gepflogen würden. Die deutsche 2 habe sich dabei auf ihre Gefetze und darauf berufen, a eistbegünstigung nur gegen Ertheilung gleichartiger 9 i . gewährt werden könne. Auf eine weitere Frage , . s, ob die Regierung Repressalien anwenden und von . zurch die Gesetze vom Juni 1891 für deutsche Producte , Tariferhöhung Gebrauch machen wolle, erwiderte . tnister, es sei durchaus unzweckmäßig, heute auf diese Frage zu antworten. Die Majorität des Senats sprach sich

zu der Haltung der Regierung zustimmend aus. Eine be— sondere Tagesordnung war nicht beantragt worden.

Der Stupschti 1 . ;

Der Stupschtina ist gestern ein Ukas zugegangen, durch den der Minister⸗Präsident ermächtigt wir . 2 Skupschtina die Bewilligung eines provisorischen Zu⸗ schlags für außerordentliche Heereserfordernisse zu verlangen. In der heute stattfindenden geheimen Sitzung werden, wie W. T. B. meldet, der Minister⸗Präsident Pasics und der Kriegs⸗-Minister Oberst Gjurics die Interpellation der Liberalen über die Verwendung der ÄUnleihe von 10 Millionen zu Heeres zwecken beantworten. Garaschanin ist heute zum ersten Mal wieder in der Sitzung erschienen.

Schweden und Norwegen.

(FE) Stockholm, 2. April. Die Königin ist heute Vor— mittag von Christignia hier angekommen und sogleich über Järfva nach Schloß Ulriksdal weitergereist, wo sie während einiger Zeit Aufenthalt nehmen wird.

. . Amerika.

Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten hat laut Kabeltelegramm aus Washington die Vor— lage, betreffend das Verbot der Einwanderung von Chinesen in die Union, mit 179 gegen 42 Stimmen an— genommen.

Die „Silberpartei“ im Repräsentantenhause setzt alle Hebel in Bewegung, um die Bland'sche Silber⸗Bill, auf deren Weiterberathung Bland während der gegenwärtigen Session verzichtet hat, weil die Zahl der Gegner eine so außer— ordentlich große ist, wieder auf die Tagesordnung zu stellen. Um die Silberfrage wieder in Fluß zu bringen, hat im Senat der Vertreter von Alabama Untersuchungen über die Ursachen des Darniederliegens der Landwirthschaft und über die Wirkungen der Silber-Acte von 1890 beantragt. Die Bill, welche vorläufig noch Gegenstand der Meinungskämpfe bleiben wird, hat nach der „New⸗Hork. Hdls.IZtg.“ folgenden Wortlaut: J

S1. Daß die Werth⸗Einheit in den Vereinigten Staaten der Standard Silber-Dollar sein soll, wie er gegenwärtig geprägt wird, bestehend aus 4123 Gran Standard Silber oder der Gold⸗Dollar aus 258,10 Gran Standard Gold. Daß die Standard Gold⸗ und Silbermünzen der Vereinigten Staaten als gesetzliches Zahlungs— mittel (legal tender) bei Bezahlung aller Schulden, öffentlicher und privater, gelten sollen. Irgend ein Inhaber von Gold- oder Silber— Bullion im Werthe von 100 Dollar und darüber, von Standard Feingehalt, soll berechtigt sein, dasselbe kostenfrei in irgend eine der autorisirten Standard Münzen der Vereinigten Staaten in den Münzstätten derselben schlagen zu lassen, oder der Besitzer des Bullion kann dasselbe bei; solchen Münz— stätten deponiren und dagegen Münznoten zum gleichen Betrage des Münzwerthes des deponirten Bullion erhalten, worauf das Bullion gGigenthum der Regierung werden wird. Die derartig ausgegebenen Münznoten sollen in Beträgen von nicht unter 1 Doll. und bon nicht über 500 Doll. ausgestellt werden; und sie sollen in gleicher Weife gesetzliches Zahlmittel und mit demselben Rechte bekleidet sein wie Standard Gold- und Silbermünzen der Vereinigten Staaten. 52. Daß es nach Passirung dieses Gesetzes nicht gesetzlich sein soll, Gold⸗ oder Silbercertificate oder Schatzamtsnoten, wie solches im Gesetz vom 14. Juli 1890 vorgesehen, zu emittiren resp. von von neuem auszugeben. Daß alle solche Certificate und Schatzamts— noten, sobald sie im Schatzamt eingehen, cancellirt und vernichtet und dagegen die oben angegebenen Münznoten ausgegeben werden follen.

§ 3. Daß die hierin autorisirten Münznoten von neuem aus— gegeben werden können, daß aber deren ausstehender Betrag nicht den im Schatzamt befindlichen Münzwerth übersteigen darf. Daß solche Münznoten auf Verlangen in Münze im Schatzamt oder in irgend einem Unter⸗Schatzamt der Vereinigten Staaten eingelöst werden sollen und soll das devonirte Bullion so schnell als Münze ausgeprägt werden, wie solches behufs solcher Einlösung nöthig ist.

S4 Daß irgend ein Inhaber von allen legal tenders oder Gold oder Silbermünzen der Vereinigten Staaten im Betrage von 10 Dollars und darüber solche im Schatzamt oder in irgend einem Unter⸗-Schatzamt der Vereinigten Staaten deponiren und dagegen die hierin autorisirten Münzsorten erhalten kann. 5. Daß das Gesetz vom 14. Juli 1890 hierdurch widerrufen ird.

5 6. Daß, sobald Frankreich in seinen Münzstätten die freie und uneingeschränkte Prägung von Silber nach seiner gegenwärtigen Rate, nämlich fünfzehnundeinhalb Pfund Silber gleich einem Pfund Gold Troy⸗Gewicht, wieder gestatten wird, der Präsident gehalten sein soll, durch Proclamation von dieser Thatsache Kenntniß zu geben und soll darauf hin besagte Rate die legale Rate der Vereinigten Staaten werden, und von da ab sollen Standard Silber⸗Dollars 400 Gran Standard Silber enthalten und die auf Standard Silber— Dollars bezüglichen Gesetze sollen auf den neuen Dollar von 400 Gran Standard Silber Anwendung finden. Silber— Dollars von 4123 Gran, die sich zur Zeit im Schatzamt befinden oder nachher in dasselbe eingeliefert werden, sollen sofort und so schnell wie solches ausführbar in Dollars von 400 Gran Standard Silber umgeschmolen werden. Ein sich hieraus ergebender Gewinn oder Seignorage soll verrechnet und in das Schatzamt eingezahlt werden. J JT. Daß der Finanz⸗Minister hierdurch beauftragt wird, alle solche Vorkehrungen zu treffen, welche nöthig, die Bestimmungen dieses Gesetzes zur Ausführung zu bringen.

Zur Lage in Argentinien wird dem „R. B.“ aus Buenos Aires gemeldet, daß dort die Ruhe bis gestern un— gestört geblieben ist. Die verhafteten Verschwoͤrer ls. d. gestr. Nummer d. Bl.) hätten auf Grund der Habeas-corpus- Acte verlangt, sofort verhört zu werden. Der Präsidentschafts⸗ Canbidat der Radicalen Br. Irigoyen sei wieder in Freiheit gesetzt worden. Die gestern gemeldete Ver⸗ haftung von Offizieren wird in Abrede gestellt, doch soll sich in der Armee eine große Unzufriedenheit, insbesondere gegen⸗ über dem Kriegs⸗Minister bemerkbar machen. Nach einem Drahtbericht der Times“ aus Buenos Aires würde der Be— lagerungszustand voraussichtlich bis zum 1. Mai, dem Tage, an welchem der Congreß wieder zusammentritt, aufrecht er⸗ halten werden.

In Mexiko und anderen Städten des Landes haben, dem „R. B.“ zufolge, am 1. und 2. April großartige Kund⸗ ' ebungen zu Gunsten der Wiederwahl des Generals Porfirio Diaz zum Präsidenten der Republik stattgefunden.

Von einem Attentat gegen den Präsidenten der Re— publik Venezuela, das mik der dort ausgebrochenen In⸗ eren in Zusammenhang zu stehen scheint, weiß der „New⸗ ö = Herald in einem vom 2. April datirten Telegramm . 2 Folgendes zu berichten: . die Am e Abend schleuderte ein Unbekannter eine Bombe gegen ile ö. eg des Präsidenten, das gelbe Haus, Casa Amarilla . . re des Gebäudes wurden zertrümmert. Präsident Palacio e . ause und berieth gerade mit den Leitern feiner . über n ge diugsplan gegen den Infurgentenführer Grespo. Jum Glück . , verletzt. Polizei und Militär stürzten sofort nach der . ahnung Prãsidenten. In der Verwirrung gelang es dem Ver⸗ brecher zu entkommen. Sämmtliche Mitglieder des Bundesraths be⸗ finden sichæ im Gefängniß.

Parlamentarische Nachrichten.

In der heutigen (12. Sitzung des Herrenhauses, welcher der Vice⸗Präsident des Staats-Ministeriums, Staats⸗ Minister Dr. von Boetticher, der Finanz⸗Minister Dr. Miquel, und der Minister für Landwirthschaft 2c. von Heyden und der Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen beiwohnten, stand als erster Gegenstand auf der Tagesordnung der mündliche Bericht der Petitionscommission über die Petition des Rittergutsbesitzers Hörig zu Körnitz bei Trachenberg und Genossen, zu veranlassen, ke die Staats⸗ regierung auf denjenigen Strecken der mittleren Bartsch, auf denen der Domänen- oder Forstfiscus räumungspflichtig ist, die nach der Polizeiverordnung vom 21. Dezember 1855 vor— gd, dene . herstelle und den übrigen Räumungs⸗

ur Erfüllung ihre : a ss Veh gr hrt g ihrer Een, ngemessene

Der Berichterstatter Herr von Schöning beantragte, die vorbenannte Petition der an,, Staatsregierung zur Berücksichtigung in dem Sinne zu überwessen, . bezüglich des Bartschflusses der Königlich Domänen- und Forstfiscus seinen Räumungsverpflichl igen nachkomme, und infsoweit nöthig eine anderweitige feste Regulirung der Räumungs—⸗ pflicht erfolge. ;

Das Haus beschloß ohne Debatte diesem Antrage gemäß. Es folgte die einmalige Schlußberathung über den Ge⸗ setzentwurf, betreffend die Deckaratron der Vor—⸗ schriften s 72 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes vom 24. Juni 1891 und §ö51 Abf. 1 des Gewerbe—⸗ steuergesetzes von demselben Tage, Aenderung oder Neu⸗ bestimmung von Tagegeldern und Reisckostenfaäͤtzen.

Der Berxichterstatter Ober⸗Bürgermeister Boie beantragte die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs.

„Nach kurzer Debatte zwischen dem Grafen von Klinckowström und dem Finanz Minister Dr. Miguel wurde der Gesetzentwurf unverändert angenommen.

Es; folgte der Bericht der verstärkten Commission für Eisenbahn-Angelegenheiten über den Entwurf eines Gesetzes über die Bahnen unterster Ordnung. ö Der Berichterstatter Graf zu Eulenburg beantragte, den Gesetzentwurf in der von der Commission beschlossenen Fassung anzunehmen. ; ö. . Schluß des Blattes nahm Graf von Mirbach das Wort.

In der heutigen (47) Sitzung des Hauses der Abgeordneten, der der Präsident des Staats-Ministeriums, Staats-Minister Graf zu Eulenburg, der Vice-Präsident des Staats⸗Ministeriums, Staats⸗Minister Dr. von Boetticher, der Minister des Innern Herrfurth, der Finanz-Minister Dr. Miquel und der Minister der geistlichen 2c. Ange— legenheiten Dr. Bosse beiwohnten, stand als erster Gegen⸗ stand auf der Tagesordnung die erste Berathung des Gefetz⸗ 6 , n, ö. . eines Nachtrags zum Stäatshaushalts-Etat für das J om 1. Apri . h fi as Jahr vom 1. April

Abg. Hobrecht (nl) beantragte im Namen der Ver— trauensmänner aller Parteien, diesen Gegenstand von der Tagesordnung k. weil eine sich etwa daran knüpfende große politische Debatte bei so mangelhaft besetztem Haus nicht angebracht sei. . ö

Die Abgg. Dr. Freiherr von Heereman Centr.), Rickert (Jfr. ] und von Kardorff (freicons.) erklärten für ihre bezüglichen Parteien, daß sie keinen Widerspruch gegen diesen IAlntrag erheben wollten. Abg. von Rauchhaupt (cons.) erklärte dasselbe und fügte hinzu, daß seine Partei sich jedoch nicht scheuen würde, heute in die Discussion einzutreten.

Abg. Hobrecht (nl.) verwahrte sich gegen die Meinung,

daß er etwa den Antrag aus Scheu vor der Discussion ge⸗ stellt habe. Abg. von Rauchhaupt (cons.) bemerkte, daß er schon in der Vorbesprechung erklärt habe, daß seine Partei kein Bedenken gegen eine Discussion habe, sich aber dem Wunsche der anderen Parteien fügen wolle.

Abg. von Kardorff ffreicons.) erklärte, daß auch seine Partei die Discussion nicht scheue.

Die Abgg. von Eynern (nl. , Dr. Enneccerus (nl.) und Dr. Sattler (nl) widersprachen wegen der Worte des Abg. von Rauchhaupt dem Antrage Hobrecht.

Darauf wurde der Antrag Hobrecht angenommen.

Ohne Debatte nahm sodann das Haus in erster und zweiter Berathung den Gesetzentwurf, betreffend die Erweiterung des Unternehmens der Stargard Küstriner Eisen⸗ bahngesellschaft durch den käuflichen Erwerb der Eisenbahn von Glasow nach Berlinchen, den Gesetz⸗ entwurf, betreffend die Beseitigung der kirchlichen Steuerfreiheit der Angehsrigen der Kieler Universität, und den Gesetzentwurf zur Ergänzung des Gesetzes vom 3. Juni 18765, betreffend die evan⸗ gelische Kirchenverfassung in den acht älteren Pro vinzen der Monarchie an.

Schluß 1116 Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch 12 Uhr.

Der dem Hause der Abgeordneten zugegangene Vertrag zwischen Preußen und Bremen wegen Erweiterung des Bremischen Staatsgebiets nördlich von ,,,, ist am 14. März von dem Staatssecretär des Auswärtigen Amts Freiherrn Marschall von Bieberstein und dem Gesandten der freien Hansestädte am preußischen Hofe Dr. Krüger unterzeichnet worden. Es handelt sich darum, dem Bremischen Staatsgebiete nördlich von Bremerhaven eine Fläche von einhundertvierzehn Hektar siebenund— sechzig Ar und dreiundfünfzig Quadratmeter zuzulegen, die theils innerhalb des Deichs theils außerhalb, desselben belegen und unbewohnt ist; die. Stadt Bremen beabsichtigt auf diefem Ge⸗ biete eine abermalige erhebliche Erweiterung der Bremerhavener Hafenanstalten, insbesondere die Herstellung eines neuen großen Dafenbassins mit einer für die größten und am tiefsten gehenden Schiffe berechneten Einfahrtsschleuse, vorzunehmen. Um diese Schleufe und das anzulegende Trockendock für die größten Schiffe der Kaiser—⸗ lichen Marine benutzbar zu machen, hat Bremen bestimmte Ver⸗ pflichtungen hinsichtlich der Herstellung dieser Bauwerke in größeren Abmessungen übernommen, als es ursprünglich beabsichtigt hatte, wo⸗ gegen das Reich, dem der Zutritt zu dem Vertrage bis zu einem be— stimmten Termine offen gehalten ist, die hierdurch entstehenden Mehrkosten übernehmen soll. Die auf der abgetretenen Grundfläche ruhenden preußischen Staats- und Hoheitslasten fallen mit der Ueber⸗ weisung der Grundfläche an die Stadt Bremen hinweg. Als Ersatz für die zur Zeit auf der abgetretenen Grundfläche ruhende und demn in Wegfall kommende preußische Grundsteuer wird die Stadt Bremen das Fünfundzwanzigfache des Jahresbetrages sofort nach erfolgter Üeber⸗ weisung der Grundfläche der Königlich preußischen Regierung auszahlen. Die von der abgetretenen Grundfläche zu entrichtenden Fe en n mn. Gemeinde, Parochial⸗, Schul, Deich und Entwässerungslasten bleiben

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auf den verpflichteten Grundstücken nach wie vor haften und werden.

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