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klãcten Pririlegien, theilweise sogar auf res judicata, auf gericht⸗ lichen Urtheilen, stets anerkannt wurde bis auf den heutigen Tag, soll von nun ab nicht mehr existiren, wir verweisen die Herren auf den Rechtsweg — Meine Herren, man verweist einen anderen doch nur auf den Rechtsweg, wenn man sein Recht bestreiten kann. (Sehr richtig h Aber wenn man ein Recht anerkennen muß nach seiner eigenen recht⸗ lichen Neberzeugung, wie seit diesen langen Jahren es hier von dem preußischen Staat anerkannt worden ist, — wie würde es aussehen, wenn wir nun die Existenz dieses Rechts plötzlich ohne alle innere Berechtigung bestreiten wollten? Ein derartiger Standpunkt ist nach meiner Meinung ganz unmöglich.

Nun ist aber die Frage, ob ein solches Recht nur gegen Ent⸗ schãdigung abgelõst werden soll, in dem Einkommensteuergesetz ganz bestimmt entschieden. Ein solcher Standpunkt, wie ihn der Abg. Rickert einnimmt, wäre also nur dann möglich, wenn diese Bestimmung in dem Ein⸗ kommensteuergesetz wieder aufgehoben würde. Wenn wir jetzt zur Verabschiedung des vorliegenden Entschãdigungsgesetzes nicht schreiten, so bleiben eben die Steuerprivilegien, über deren Gxistenz der Herr Abg. Rickert sich beklagt, ja gerade bestehen. Und wenn wir die Herren auf den Rechtsweg verwiesen und lange Processe mit ihnen führten, so würden sie in der Zwischenzeit die Steuerfreiheit genießen.

Also ich glaube, der Vorschlag, welchen der Herr Abg. Rickert uns machte, würde gerade zu dem Gegentheil von dem führen, was er selbst will.

Nun, meine Herren, ist es doch auch nichts so Absonderliches, stimmt vielmehr mit unseren Rechtsanschauungen und mit unserem Staatsrecht und mit hunderten von Gesetzen, die auf derselben Rechtsanschauung beruhen, überein, daß bestimmte geldwerthe Rechte nur aufgehoben werden gegen Entschädigung. Wo ist denn der Satz vertreten, daß derartige Rechte einfach ohne Entschãdigung durch die Gesetz⸗ gebung beseitigt werden können? Ich glaube, es wäre sehr bedenklich, wenn das Haus sich auf einen solchen Standpunkt stellen würde.

Meine Herren, im übrigen sind diese Fragen so viel erörtert worden, daß ich tiefer auf dieselben nicht eingehen will. Ich möchte nur zu dem, was mein Herr Commissar über den Gang der Verhand⸗ lungen gesagt hat, noch eins hinzufügen.

Die Herren beschweren sich oder fühlen sich etwas unangenehm berührt, daß wir die Verhandlungen nicht fortsetzten über den Multiplicator, der den Entschädigungsbetrag bilden soll. Das hätte aber gar keinen Zweck gehabt. Denn einmal war eine Aussicht auf eine Verständigung über denselben nach dem Inhalt der Eingaben, die an uns gelangten, in welchen das zwanzig⸗ fünfundzwanzigfache gefordert und das neunundzwanzigfache eigentlich als richtig bezeichnet wurde, — gar nicht vorhanden. Sodann aber hatte das Staats⸗Ministerium nach eingehender Erwägung aller Ver⸗ bältnisse den im Gesetz jetzt vorgeschlagenen Multiplicator festgesetzt. Derselbe ist ja naturgemäß arbiträr; das habe ich schon in der Com⸗ mission dargelegt. Es ist ein Satz, der sich an frühere gesetzgeberische Vorgänge anknüpft und der nach Maßgabe der Veränderlichkeit des Rechtes schließlich vom Staats⸗Ministerium als angemessen anerkannt wurde. Eine Verhandlung über diesen nun vom Staats⸗-Ministerium festgesetzten Multiplicator konnte zu gar keinem Ziele führen, weil eben dieser Multiplicator naturgemäß ein arbiträrer ist und da An⸗ schauungen und Stimmungen maßgebend sind; thatsãchliche Verhält⸗ nisse, die hierauf besonders einwirkten, hätten die Standesherren uns garnicht mittheilen können. Es hätten also diese Verhandlungen zu nichts Weiterem geführt als zu einer Verzögerung der Sache, während ich. glaube, daß es im Interesse des Staats nicht bloß, sondern auch, nachdem einmal die Absicht der Gesetzgebung festgelegt war, diese Privilegien gegen Entschädigung aufzuheben, im Interesse der Standesherren selbst lag, diese Sache nicht lãnger zu verzögern. Ich glaube, es wird sich finden, daß die ganze Stellung dieser Standesherren in Zukunft eine angenehmere für die Familie selbst ist (sehr richtig! links), nachdem diese Steuerfreiheit weggefallen ist, als vorher. (Heiterkeit) Keineswegs meine ich dies in materieller Beziehung; da, glaube ich, ist ihnen jedenfalls nicht zu viel hier zuge⸗ wiesen. Die gesammte staatsrechtliche Stellung dieser Familien hatte ich im Auge. (Sehr gut h

Abg. Dr. Sattler (nl): Seine Freunde würden für das Gesetz stimmen in der Anschauung, daß, wenn es nicht zu stande komme, die Steuerfreiheit der Reichsunmittelbaren einfach weiterbestehen werde, da der betr. Paragraph im Einkommensteuergesetz die Fassung er⸗ halten habe, daß die Steuerfreiheit nur nach dem Zustandekommen einer geseßlichen Bestimmung aufgehoben werden könne. Er müffe es als irrthämlich bezeichnen, wenn der Abg. Bödiker behaupte, jene Steuerfreiheit beruhe auf völkerrechtliche Grundlage. Das habe auch die Staatsregierung selbst in früheren Jahren mie anerkannt, denn der Wortlaut der Bundesacte spreche gar nicht von Steuerfreiheit, er sage nur: die Reichsunmittelbaren und ihre Familien bildeten die privilegirteste Klasse der Staatsbürger, insbesondere in Anfehung der , ne,, also eine absolute Steuerfreiheit werde ihnen nicht zu⸗ gebilligt. S liege keine völkerrechtliche Grundlage vor, sondern nur Landesgesetgebung. Das Reichegericht selbst habe 1885 ein Erkenntniß gefãllt, aus we folge, daß die Steuerfreiheit seit 1854 zu Un— recht gewährt worden sei. Er bedaure, daß die Herren sich dieses pri- Vilegii odigsi nicht schon durch Verzicht entäußert und die Stener— vyflicht auf sich genommen hätten, wie alle übrigen Angehörigen des Staates. Auf die depossedirten Familien von Fannober, Heffen und Nassan könne hier nicht Bezug genommen werden, denn diesen sei die Steuerfreiheit ausdrücklich durch Vertrag gewährt worden. Er erkenne übrigens an, daß, nachdem die Reichs unmittel. baren seit. Jahrzehnten die Steuerfreiheit noch genossen hätten, ihnen dieses Privilegium nicht ohne Entschädigung ge⸗ nommen werden könne, bedaure allerdings, aus der Rechtsberwährung, welche die Herren ein ereicht hätten, ni t erkennen zu können, daß sie dem Wunsche des Grafen Limburg⸗Stirum, die genossenen 2. thaten als solche anzuerkennen und nun auch ihrerseits keine über⸗ triebenen Forderungen zu. machen, nachgekommen seien. Diese Rechts- verwahrung habe auch bei ihm das allergrößte Bedenken erregt; denn nicht nur, daß die Herren den 29 fachen Betrag der Steuer als Ent- schãdigung verlangten, erklãrten sie sogar, es würden ihnen zu ihrem und ihrer Familien Eigenthum gehörige Rechte im Wege des Zwanges genommen. Er komme zu dem Resultat: eine Ablehnung des Gesetz= entwurfs scheine ihm nicht möglich, man müsse eine möglichst gerecht bemessene Entschãdigung gewãhren. .

bg. Dr. Lie ber (Centr.): Es sei ihm erfreulich, daß der Vor— redner grundsãtzlich einen anderen Standpunkt eingenommen habe, als der Abg. Rickert, gleichwohl befriedigten ihn seine Ausführungen auch nicht. Von einem angeblichen Privilegium der Reichsunmittelbaren könne hier garnicht die Rede sein; diefe Auffassung würde seiner Ueberzeugung nach den ganzen Rechtsboden aller öffentlichen Verhält- nisse erschüttern. Ob die Staatsregierung die völkerrechtliche Grund- lage dieses Rechts immer bestritten habe, sei ihm ganz einerlei; das tiefste Fundament dieses Rechts sei das alte deutsche hien . und die Bundesagte., Es werde von einem privilegium odiosum gefprochen, auf das die Reichẽunmittelbaren verzichten sollten. Warum verzichteten denn nicht die Profefforen der Universitãt Kiel auf das rivilegium

Vdiosum der firchlichen Steuerfreiheit Es sei eine blanke nmõglichkeit

für die Reichsunmittelbaren, wenn sie auf ihrem Rechtsboden stehen bleiben wollten, —ᷓ— . 2 verzichten. Man möge über die an sich denken, wie man wolle, das Haus könne doch nicht auf dem e des effenbarsten Unrechts vorgehen unt ihnen de, geh', , ee reien nn, nen,, n,, a, , , . ö r f ntschãdigung erzugehen, ein diesbezügli Antrag jedoch zur Zeit nicht vorliege, halte er es für entsprechend, wenn das Haus den Satz der Regierungsvorlage als diejenige Mitte anzunehmen sich bereit erkläre, mit der sich noch eben auskommen 66 Den Vorwurf des Abg. Rickert gegen den Finanz⸗Minister, er noch rücksichte loser mit diesen angeblichen Rechten verfahren sollen, weise seine Partei mit aller Entschiedenheit zurück .

Abg. Graf zu Limburg⸗Stirum scons): Seine Partei er⸗ kenne an, daß die reichsunmittelbaren Herren ein 6 Recht auf ihre Steuerfreiheit hätten und sei nicht der Meinung, daß ö ,, . ö die ; acht, e Rech ohne i iese Steuerfreih zuschaffen. Sie stimme dem Gesetze zu, — 43 Ansicht nach der Staat darin die richtige Mitte zwischen den etwas übertriebenen Forderungen der Reichs unmittelbaren und dem radicalen Standhunkt des Abg. Rickert eingehalten habe. Daß die Hergen einfach auf ihre Steuerfreiheit zu Gunsten des unendlich viel reicheren Staates verzichten sollten, sei zu viel verlangt. Ihre Rechte hätten sich auf dem Boden der Ge⸗ schichte entwickelt. Die Lösung der Frage feitens der Regierung sei die der Billigleit und Gerechtigkeit; seine Partei werde für die Regierungsporlage stimmen. =

Abg. Rickert (dfr): Er hätte nicht geglaubt, seine Worte Widerspruch bei so vielen Vertheidigern der angeblichen Rechte der Veichsunmittelbaren finden würden. Wenn man die Rechte der Steuerzahler wahren wolle, könne man unmöglich wünschen, daß die Reichsunmittelbaren von der wa. bei den Verhandlungen zarter behandelt worden wären. O es zu viel verlangt sei, daß sie auf diese Steuerfreiheit verzichteten, das sei Sache des Gefũhls. Wenn er höre, daß der Staat unendlich viel reicher sei als die Standesherren, so komme es ihm beinahe so vor, als ob er in einer socialdemokratischen Volksversammlung sei. Wenn die Arbeiter ihr Recht auf Arbeit procla⸗ mirten, sagten sie auch immer: Der Staat sei viel reicher als sie. Der Staat bestehe aber zu * 10 aus armen Leuten und sollte nicht in Vergleich gestellt werden mit den reichen Standesherren. Seine Partei dertrete die Steuerzahler, die unendlich viel ärmer seien als jene Standesherren. Die Rechte der Reichsunmittelbaren seien für ihn angebliche. In den Motiven zum Einkommensteuergesetz hätten sich der Finanz Minister und die Regierung auf denselben Sandyunktt gestellt, den er heute vertrete. In Bayern würden diese Rechte nicht an⸗ erkannt, und man pflege doch sonst auf Bayern große Stücke zu halten. Auch die nassauische Regierung und andere Bundesstaaten kätten mehrere Jahre diese; Recht nicht anerkannt. Der Furst Stolberg, der, allein ein Rechtserkenntniß zu Gunsten der Steuerfreiheit der Reichsunmittelbaren erstritten habe, sei auch bei den Verhandlungen am ehesten zufrieden gewesen. Sei denn der Staat fonst so zart, wenn er mit seiner Gesetzgebung eingreife? Bei einer Reihe von Ge⸗ setzen j. B. dem Gewerbesteuergesetz, durch das die Betreffenden er⸗ heblich geschãdigt feien, sei man nicht darauf gekommen, von Staats wegen irgend eine Entschädigung zu gewähren. Es treffe nicht zu, daß, wenn das Gesetz zu Fal gebracht werde, die Steuerfreiheit der Standes⸗ herren bestehen bleibe. Seine Partei werde in dritter Lefung einen Gesetz entwurf einbringen, in dessen erstem Paragraphen 66 stehe: Die den Reichsunmittelbaren gewährte Bevorzugung wird hierdurch aufgehoben. Ihre Heranziehung zur Einkommensteuer geschieht vom 1 April 1893 an. Damit sei die Sache erledigt. Wenn die Herren Ansprüche zu haben glaubten, möchten sie einfach klagen. Aus gewissen Kreisen sei sogar das Ersuchen an seine Partei gestellt worden, ein Gesetz einzubringen, wonach die Herren verpflichtet seien, die Steuern, die ihnen bisher vom Staate geschenkt seien, nachzuzahlen. (achen rechts) So weit wolle er . gehen. Wenn der Abg. Sattler mit einem Antrage auf Herabfetzung der Entschãdigung kommen sollte, dann könne der Abg. Lieber eine Erhöhung beantragen, und er sei nicht sicher, daß ein solcher Antrag nicht werde angenommen werden.

Finanz Minister Dr. Miquel:

Meine Herren! Ich muß eine Bemerkung des Herrn Abg. Rickert, damit dieselbe nicht unwidersprochen bleibt, berichtigen. Er sagt, die Staatsregierung habe im vorigen Jahre auf dem Stand⸗ punkt gestanden, daß die Steuerfreiheit der Standesherren rechtlich garnicht existire. Ich möchte den Herrn Abg. Rickert ersuchen, mir irgend einen Ausspruch entweder in den Motiven oder sonstwo seitens der Staatsregierung, der nur entfernt dahin gedeutet werden könnte, zu bezeichnen. Im Gegentheil, die Staatsregierung hat seit dem Jahre 1815 auf dem entgegengesetzten Standpunkt gestanden, und ich habe persõnlich mehr als einmal den entgegengesetzten Standpunkt in der allerschärfsten Weise sowohl in der Commission als im Plenum ausgesprochen. Ich begreife garnicht, wie Herr Rickert auf diesen Gedanken kommt.

Allerdings ist zutreffend, daß die Staatsregierung immer die Rechte anschauung festgehalten hat, daß diese Privilegien nicht resultiren für Preußen aus völkerrechtlichen oder bundesrechtlichen Bestimmungen, sondern beruhen auf dem Edict von 1815, bezw. auf später abge⸗ schlossenen Recessen, die theilweise sogar vom Landtage genehmigt sind, theilweise, und nicht bloß bezüglich des Grafen Stolberg ⸗Wernigerode, auf gerichtlichen Erkenntnissen. Also das muß ein völliges Miß⸗ verstãndniß sein, ich weiß nicht, wodurch es entstanden sein kann. Wenn die Wünsche des Herrn Abg. Rickert hier wirklich zum Siege kämen, daß die Herren auf den Rechtsweg verwiesen würden, so würde der einzige Erfolg der sein: wenn dies Gesetz scheitert, bleibt die dem Herrn Abg. Rickert so verhaßte Steuerfreiheit der Standesherren be⸗ stehen. Uebrigens würde die Staatsregierung, nachdem sie seit dem Jahre 1815 in unendlich vielen Acten dieses Recht als bestehend an⸗ erkannt und es nun plötzlich bestritte, in die Gefahr kommen können, wegen frivolen Prozessirens angesehen zu werden.

Abg. Dr. Meygr (dfr): Er habe sich zum Worte gemeldet, um, da er mit dem Abg. Virchow bei der Schlußabstimmung in der Commission für das Gesetz gestimmt habe, darzulegen, daß er gleich⸗ wohl mit den Anschgunngen des Abg. Rickert übereinstimme. Sein Hauptgrund bei der Abstimmung sei gewesen, daß seine Partei in absehbarer Zeit mit ihrer Forderung nichts errei werde, und Rarum habe er den Kampf in der Commission aufgegeben. Wenn die mediatisirten Herren einen Rechtsanspruch hätten, würde es ihm nicht einfallen, diesen ohne weiteres auf⸗ heben zu wellen. Sehr angesehene Staatsrechtslehrer vertrãten aber die Meinung, daß die Standesherren ein Recht der Steuerfreiheit nie gebabt hätten. Auch die Regierung habe bestätigt, daß aus der Bundesacte kein Rechtsanspruch hergeleitet werden könne, und durch die dandesges 2. könne seiner Ansicht nach niemals ein Recht auf eine Steuerfreiheit begründet werden. Er füge sich darin, daß das Entschãdigungs kapital auf das 133 fache festgesetzt werde, weil man doch eine andere Lösung dieser Frage nicht erreichen werde, und er könne auch nicht wünschen, daß das Gesetz scheitere, weil dann ein Zustand erhalten bleiben würde, der schon zu lange gewährt habe.

6. Bödiker: Die Herren hätten die Landeshoheit gehabt; der herr zahle keine Steuern und dieses Recht sei den Herren belafsen worden in der Bundesacte, die in der Wiener Schlußacte bestãtigt worden sei. Die völkerrechtliche Grundlage sei alfo gar nicht zu bestreiten.

Abg. zu Lim burg⸗Stir 9 . Wenn der Abg. Rickert die Reichtunmittelbaren auf den Weg der Klage verweise, so sei er nicht consequent. Es sei auch nicht folgerichtig, wenn er fage: die

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den erfreulichen Erfolg gehabt, daß nach seinen Deductionen enn sinnigen nur in der zweiten Lesung gegen die Vorlage stimmen, in der dritten Lesung aber, wenn ihr Antrag abgelehnt sein werde, dafi ein wollten. Dig Achtung ver geschlessenen Verträgen brauche

Abg. Bödiker nicht erst zu stärken. Er hätte gewünscht, er han. seine heutige Rede vor dem Reichsgericht gehalten — vie seicht wm sein Plaidoyer ein anderes Urtheil zur Folge gehabt haben. Sein Zustimmung, zur Vorlage stütze sich wesentlich darauf, daß man mit historisch gewordenen Rechten und mit der Durchführung einer Bestimmung des Einkommensteuergesetzes zu thun habe.

Abg. Rickert (fr.): Die Motiwe des Einkemmensteuergesetze sagten ausdrücklich, daß die Aufhebung ohne Entschãdigung im Wege der Gesetzgebung an sich formell rechtlich zulãssig sei; das genüge ihm vollkommen. man so objectiv sein wolle, wie der Abg. Graf Limburg. Stirum, so müffe man die Frage mehr funditus er⸗ örtern. Zur Zeit der Bundesacte habe die Steuer vom Einkommen zwölf gute Groschen pro Kopf der Bevölkerung betragen. Die Be, freiung davon könne doch nicht die Befreiung von allen Per, sonalsteuern sein, die unter ganz anderen Verhäͤltnissen, in ganz anderen Beträgen aufgelegt seien. Er finde es geradezu empörend, daß die Herren guf Grund jener K jener alten angeblichen Privilegien dieselbe Bevorzugung jetzt verlangten. Er werde gegen die einzelnen Paragraphen stimmen und in der dritten Lesung einen Antrag einbringen, wonach das Privilegium einfach ohne Entschãdigung aufgehoben werden solle

Damit schließt die Discussion über 8 1, der demnãchst angenommen wird, ebenso Z 2 und 3 Zu § 4, welcher die Enischädigungen auf den 155, fachen Betrag der Steuer fest⸗ setzt, bemerkt

Abg. Dr. S attler (ul), daß er, um die Annahme dieses Satze mit möglichster Einmüthigkeit zu erreichen, seinen in der Commission . Antrag, nur das g,. 0b? fache zu gewähren, nicht wiederholen wolle.

Abg. Bödi ker (Centr.,) weist darauf hin, daß in der Com—⸗ missien nicht nur Anträge auf Erniedrigung des Entschädigungsfatze, sondern auch solche auf Erhöhung desselben gestellt seien, daß aber die Commission sich schließlich für die goldene Mittelstraße der Vor⸗ lage entschieden habe. . . .

8 4 wird genehmigt, desgleichen der Rest des Gesetzes.

Abg. Graf zu Limburg⸗Stirum hat folgende Rese— lution beantragt:

Die Regierung aufzufordern, zu erwägen, ob aus Billig ⸗ keitsgründen den Familien Bentheim Tecklenburg Rheda und Sayn-⸗Wittgenstein Berleburg Entschädigungen für die frühere von ihnen genossene Befreiung von ordentlichen Perfonalsteuern u gewähren sein wird.

Abg. Graf zn Limburg⸗Stirum scons.): Er erkenne an, daß durch den Wortlaut des Einkommensteuergesetzes eine Berück sichtigung der in der Resolution genannten Familien nicht vorgefeben sei, aber schließlich sei es doch nur ein Zufall, daß diese Familien Recesse mit der preußischen Regierung abschloffen hätten, durch die sie ihre Steuerfreiheit aufgegeben hätten, fonst würden sie eben heute auch auf der Liste der zu Entschädigenden fein. Er bitte also, der Resolution zuzustimmen.

Abg. Dr. Meyer (of.): Das Wort Zufall sei hier doch in etwas weitgehendem Sinne 53 es handele sich einfach um einen Vertrag, den die in Rede kommenden Familien freiwillig, ohne jeden Zwang, bei voller Dispositionsfähigkeit unter Mitwirkung von Zuristen, abgeschlossen hätten und der ihnen immerhin Vortheil gebracht habe; hatten sie mit diesem Vertrag gewartet, fo würden sie jetzt wohl noch größere Vortheile errungen haben. Aber wenn der Stgat jedem, der den richtigen Augenblick verfäume, den daraus entstandenen Schaden ersetzen wolle, würde die Stellung des Finanj⸗ Ministers eine sehr bedauerliche sein. Er bitte, die Resolution ak— zulehnen.

Abg. Francke (ul): Da es sich hier in der That um keinen e, mr handele, sei auch er gegen die Annahme der Re⸗ solution. h.

Finanz Minister Or. Miguel:

Meine Herren! Da mir die Resolution erst jetzt zur Kenntniß gekommen ist, bin ich nicht in der Lage, namens der Staatsregierung eine Erklärung über dieselbe abzugeben.

Ich habe schon in der Commissien heworgehoben, daß dies vor⸗ liegende Entschãdigungsgesetz lediglich ein Ausführungsgesetz zu 54 des Einkommensteuergesetzes ist, und daß daber die Stagtsregierung nicht in der Lage war, für die in der Resolution bezeichneten Standes herren eine Entschädigung zu beantragen, weil zweifellos deren Recht durch einen rechtgültigen gesetzgeberischen Act beseitigt ist.

Ich möchte aber auch noch daneben darauf aufmerksam machen, daß, wenn man sich nicht mehr an die Existenz eines Rechtes hält, sondern aus Billigkeitsrücksichten darüber hinausgeht, das doch erhebliche und zur Zeit unübersehbare Consequenzen haben und Berufungen hervorrufen kann, die man zur Zeit garnicht zu übersehen vermag.

Ich kann die Gefühle, aus denen der Herr Abg. Graf zu Lim⸗ burg · Stirum diese Resolution stellt, als berechtigt anerkennen. (Widerspruch links und im Centrum.) — Ich spreche nur von Ge⸗ fühlen. (Heiterkeit) Aber ich glaube doch, es möchte sich nicht empfehlen, nach dieser Richtung hin auf Grund dieser Resolution Beschluß zu fassen gegenüber der Thatsache, daß da die verschiedensten historischen Entwickelungen in dem Hintergrunde liegen, durch welche bestehende Rechte auf die eine oder andere Weise beseitigt wurden. Ich möchte nicht glauben, daß es räthlich ist, daß das Haus eine solche Initiative ergreift, und möchte Ihnen anheimgeben, dieser Resolution nicht stattzugeben.

Abg. Dr. Lieber (Centr.): Nicht mit Rücksicht auf die ent⸗ stehenden Conseauenzen, sondern lediglich aus densel Rechtẽgrũnden, die seine Partei veranlaßt hätten, für die Entschãdigung der in der Vorlage Genannten zu stimmen, sei sie gegen die Annahme der Resolution. ;

Abg. Graf ju Limburg⸗Stirum (cens): Der Abg Meyer habe in so fern Unrecht, als die in der Resolution genannten en die .. nicht freiwillig abgeschlossen hätten, sondern sie ihnen von der Regierung aufgedrungen worden seien. ;

Die Resolution wird gegen die Stimmen der Conservativen und einiger Freiconservativen abgelehnt. Die eingegangene Petition wird durch die gefaßten Beschlüsse fur erledigt erklärt.

Schluß 15, Uhr. 3

Abg. Dr. Sattler

Statistik und Volkswirthschaft.

. ur Arbeiterbewegun . Gestern sand hi in Berlin ein fark em gkratisch er arteitag für die Provinz Brandenburg statt, zu dem ch, wie ichtet wird, 50 esandte aus lin und der Provinz eingefunden hatten; Vorsitzende waren der Berliner Stadt⸗ verordnete 3 übe il und Redacteur Ew a ld aus Brandenburg a, H. Ten ersten Gegenstand bildete die Parteipresse in der Provinz. Es wurde mitgetheilt, daß die Berliner Volkstribüne! ohne Juschuß bestehen könne Die von Ewald redigirte Brandenburger Zeitung · hat große Ueberschüsse, die Maͤrkische Volksstimme erforderte im vorigen Jahre 4000 M, das Volksblatt für den Wahlkreis Tellom⸗Beeskom Storkoẽm⸗Charlottenburg! im ersten Jahre seines Bestehens 00 S Zuschuß. Den zweiten Gegenstand der Verhandlung bildete die Agitation auf dem Lande, die zu einer sehr lebhaften und langen Debatte Veranlassung gab; es wurden endlich folgende Beschlüsse

gefeht. eitag wählt ein aus sieben Personen bestehendes Ceomitẽ, das die Agitation in der Provinz Brandenburg in jeder Form in die Hand nimmt und von Zeit zu Zeit über seine Thätigkeit Bericht Tstattet. Das Comité wird beauftragt, die Wirthe auf dem Lande kurch juristischen Beirgth, eventuell durch Geld zu unterstützen, die Frauen in die Agitation hineinzuziehen, die aufs Land entsendeten Agitatoren zu entschädigen u. s. w. Die Probinz-Zeitungen sollen sortbestchen, aber die Neugründung von Parteiblättern soll vermieden erden. ( . ö. Zur Lohnbewegung unter den deutschen Buch⸗

ern wird der Köln. Ztg.“, aus Berlin geschrieben: . Kampf im Buchdruckergewerbe zwischen Principalen und Gehilfen ist schärfer entbrannt als jur Zeit des Ausstandes. Nach der vom Unterstũtzungs verein deutscher Buchdrucker aus⸗ gegebenen Parole dürften die alten, vollstãndig im socialdemokratischen Fahrwasser schwimmenden Gehilfenvertreter zur Tarifeommission wieder gewählt werden. Die Nichtverbändler sind ohne ge⸗ nũgende Qrganisation. Sollten, wie zu erwarten ist, die social= demokratischen Gehilfen wieder gewählt werden, so dürften dann wohl die Principalsmitglieder der Tarifeommission ihre Mandate in die Hände des Vorstandes des Deutschen Buchdruckervereins niederlegen, und die Festsetzung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen würde dann lediglich Sache der Principale sein. Fällt die Tarifgemeinschaft, so wird der Kampf nur an Schärfe gewinnen. . .

Ueber Arbeitseinstellungen und Ausstände liegen heute folgende Mittheilungen vor ö

Hier in Berlin verhandelte eine Versammlung aller in Schrift⸗ gieße reien beschäftigten Schriftgießer, Mechaniker und Arbeiterinnen am 58. d. M. über die Arbeitseinftellung des ganzen Persenals (uber 109 Peisonen) von drei mittleren Schriftgießereien Berlins. Als Ursache der Arbeitseinstellung wird im - Verwärts die Einführung einer Arbeitsordnung angegeben. Die Unterstũtzung übernimmt in erster Linie der Unterstüßungsverein deutscher Buchdrucker, dem die Schriftgießer angehören; außerdem haben die arbeitenden Beru? genossen und Arbeiterinnen beschlossen, wöchentliche Extrabeiträge in ketrã htlicher Höhe zu zahlen. Auch die übrigen Collegen Deutsch⸗ lands werden ihr Möglichstes zur Unterstützung beitragen. Die Versammkung wählte eine Commission, welche die beanstan⸗ deten Paragraphen der Arbeitsordnung einheitlich zu regeln und die so entstehende Vorlage den Geschäften zu unterbreiten hat. — Die Glaser Berlins haben in einer Versammlung am 9. Mai, wie der Vertrauensmann im Vorwärts- mittheilt. über die Firma Wahl u. Sohn die Sperre verhängt, weil die Arbeit- geber die Arbeiter mittelst Reverses verpflichten wollen, der Local⸗ organisation nicht anzugehören. Ferner besteht eine Sperre über der Werkstatt der Firma Heinersdorf u. Co. 3. . .

In Rir dorf bei Berlin nimmt der Voss. Ztg. zufolge die Zahl der ausstän di gen Weber noch immer zu; fast sämmtliche Weber und Hilfsarbeiterinnen sind dort jetzt im Ausstand. Die Arbeiter hoffen, falls die Unterstützungsgelder in genügendem Maße eingehen, in 8 bis 14 Tagen den Ausstand zu ihren Gunsten beendigt zu sehen. ö .

us Bunzlau berichtet ein Telegramm des D. B. S. In den Warthauer Steinbrüchen, den größten von Schlesien, haben die Steinmetzen die Arbeit eingeftellt. ;

Der Ausstand in den schottischen Stahlwerken hat, wie wir der Londoner Allg. Corr. entnehmen, mit dem Siege der Arbeitgeber geendigt. Die Ausständigen haben die Arbeit mit herab⸗ gesetztem Lohn wieder aufgenommen. Doch konnten nicht alle wieder angestellt werden, da fast gar keine neuen Auftrãge eingegangen sind und mehrere Werke stillstehen. ( ;

In Neweastle on Tyne hat, wie dieselbe Correspondenz be⸗ richtet, am Freitag eine Besprechung zwischen Vertretern des Vereins Durhamer Kohlenbergwerksbesitzer und Ab⸗ geordneten des Bergarbeiterbundes stattgefunden, welche die Beilegung des Strikes zum Zwecke hatte. Auf Seiten der Arbeiter wurde die Bereitwilligkeit ausgedrückt, eine so—⸗ fertige Lohnherabsetzung von 71 anzunehmen, die Arbeit- geber erklãrten i eine Herabsetzung von weniger als 13 0ͤ0 unter den herrschenden Handelsaussichten für unmoglich. Die Ver⸗ sammlung verlief daher. xresultatles und der Ausstand dauert fort. Ferner schreibt die Correspondenz: Es ist nicht unmõg⸗˖ lich, daß in England ein neuer Kohlen bergarheiter⸗ Lus stand in riesigem Maßstabe beborsteht. Die Ber werkebesitzer im Forest of Degn verlangen nämlich eine Lohnherabsetzung von 126 o und ihre Arbeiter drohen, falls diese Forderung nicht zurück= genemmen wird, die Regel 20 des Nationalen Bergarbeiterbundes in Kraft treten zu lassen. Diese Maßregel würde die gleichzeitige Arkbeitseinstellung in allen Kohlenbergwerken Großbritanniens zur Folge haben. .

Aus Lüttich meldet S. T. B.“: Die gestrige Pro⸗ cession (vgl. Nr. 109 d. Vl.) ist bei sehr starker Betheiligung ohne jede socialistische Demonstration verlaufen.

Kunst und Wissenschaft. Akademische Kunstausstellung.

11 Uhr der lan mis be

än i, dem nenels anemige. ant ä, b. — Die Eröffnung unserer akademischen Kunst⸗ ausstellungen spielt in dem Leb] der Reichshauptstadt keine

hervorgehen.

— 8 *

so wichtige Rolle, wie etwa der jonr de vernissage des Salons 5 Paris: von der fieberhaften Spannung, mit der ganz Paris diesem Ereigniß und seinen ö ent⸗ gegensieht, spürt man bei uns kaum etwas. Als im ver⸗ n Frühjahre die interngtionale Ausstellung mit esonderem Gepränge durch Seine Majestãt. den Kaiser erõffnet wurde, bot der Ausstellungspark allerdings ein ungewöhnlich lebendiges und festliches Bild. Wesentlich schlichter gestaltete sich diesmal der Eröffnungsackt. Auch der Besuch war am gestrigen Tage ein verhältnißmäßig geringer sodaß man ohne Gefahr, ins Gedränge zu kommen, die Säle des Aus⸗ stellungspalastes durchschreiten und ihre Schätze mustern konnte.

Wir beschränken uns für heute auf eine allgemeine Charakte⸗

ristik des Gesammteindrucks, den die dreiundsechzigste akade⸗ mische Kunstausstellung erweckt.

Die Ausstellung bietet in erster Linie ein Bild der Berliner Kunst, dem es an vortheilhaften und eigenartigen Zügen nicht fehlt. Was daneben an Leistungen auswärtiger Künstler und Schulen sich findet, tritt gegen Berlin der Zahl nach durchaus in den intergrund. Der Gegensa zwischen den verschiedenen Schulrichtungen ist weniger grell, als man erwarten sollte. Trotzdem die Aufnahmejurn etwa tausend r,, Werke zurückgewiesen haben soll, ist doch das Mittelgut noch recht zahlreich vertreten. Gerade diese Durchschnittsleistungen der Berliner Kunst spiegeln den Kampf der Anschauungen wider, aus dem nur be⸗ deutende Individualitãäten ohne Einbuße an Selbständigkei: Die Halbheit, das Streben, Neues mit Altem zu verbinden und auszugleichen, macht sich in wenig vortheilhafter Weise geltend. Am erfreulichsten wirkt die Berliner Landschaftsmalerei, deren tüchtigste Vertreter voll⸗ zählig auf dem Plan erschienen sind. Landschaft und Porträt nehmen in der modernen Kunstproduction erklärlicherweise den brei⸗ testen Raum ein; auch auf letzterem Gebiet kann Berlin einen ehren⸗ vollen Platz beanspruchen und behauptet ihn auf unserer Ausstellung. Die Genre⸗ und Sittenmalerei giebt ihre morose Miene mehr und mehr auf, der Humor kommt wieder zu Worte, wenn er auch nicht immer die Trivialität vermeidet. Kopfhängerei und Gefühlsinnigkeil sind den Berliner Künstlern ihrer Natur nach gleich fremd. —⸗ . .

München, das selbst zu einer Sommerausstellung rüstet, hat nur wenige, aber hervorragende Leistungen eingeschickt, Düsseldorf vertritt mit großer Auszeichnung die Historien— malerei in A. Kampf's Scene aus den Freiheitskriegen, die Weimarer Kunstschule, die auf der letzten Ausstellung so schöne Proben ihrer Leistungsfähigkeit gab, tritt diesmal fast ganz zurück; dagegen zieht Karlsruhe mit einigen aus⸗ gezeichneten Schöpfungen lebhafte Aufmerksamkeit auf sich.

Sehr dankenswerth erscheint uns die Einrichtung von Sonderausstellungen einzelner Künstler, die nach dem Vorbilde Münchens in großer Zahl die Reihe ungleichartiger Leistungen unterbrechen und fesselnde Ruhepunkte für das Auge des Be⸗ schauers bieten. . ö

Neben den Berliner Altmeistern Menzel, Knaus, Spangenberg, Schrader, Geselschap and Grafen Harrach, dem Karlsruher Landschafter Schönleber und dem Aquarellisten Passini bereiten uns namentlich die zahl⸗ reichen Studienköpfe E von Gebhardt 's, die phantastischen Mãrchenbilder *. Stuck's und vor allem eine reichhaltige Collection von Werken des Frankfurters Hans Tho mas, der zu den selbständigsten und eigenartigsten Erscheinungen unserer modernen Künstlerwelt zu zählen ist, eine angenehme Ueber⸗ raschung. .

Unter den plastischen Bildwerken, welchen man, wie im vorigen Jahre, wieder die zu beiden Seiten des Vestibüls ge⸗ legenen Hallen eingeräumt hat, nimmt Siemering's colossales Reiterbild Washington's für Philadelphia den größten Raum und das lebhafteste Interesse in Anspruch. Es liegt etwas Befreiendes in der Sicherheit, mit welcher der Künstler, auf den Deutschland mit gerechtem Stolz blickt, seine

ewaltige Aufgabe gelöst hat. Die plastische Abtheilung kinn auch sonst sowohl auf monumentalem Gebiet wie in der Kleinkunst — wir nennen nur Eberlein's Mannheimer Kaiserdenkmal, die zahlreichen Entwürfe für das Stand⸗ bild Kaiser Friedrichs in Wörth, die Sculpturen Herter's, Magnussen's und Toberentzz — ein überaus günstiges Bild von der Fruchtbarkeit und Tüchtigkeit der deutschen Bildhauer, die einen Vergleich mit ihren malenden Kunstgenossen keineswegs zu scheuen haben. Unter den architektonischen Entwürfen und Aufnahmen schließlich muß schon hier der interessanten Gruppe von Meßbildaufnahmen gedacht werden, welche das Königliche Ministerium der öffentlichen Arbeiten ausgestellt hat.

Wenn die diesjährige Ausstellung auch gegen den Glanz und die Vielseitigkeit ihrer letzten Vorgängerin zurücksteht, so bieter sie dafür den Vortheil, in einem einheitlichen und geschlossenen Ausschnitt aus dem gegenwärtigen Kunstleben gerade diejenigen Züge mit Ruhe und eingehender Aufmerksamkeit studiren zu können, welche den Berlinern besondere Theilnahme ab⸗ nöthigen.

Land⸗ und Forstwirthschaft.

Amtlicher Sa aten standsbericht . . des ungarischen Ackerbau⸗Ministeriums für die Zeit vom 1. bis inclusive 14. Mai.

Infolge der Ende vorigen und anfangs dieses Menats im ganzen Lande eingetretenen Regen, theilweise aber auch infolge des weniger kühlen Wetters erholten sich die Saaten, welche sich, wenn auch nicht überall, so doch zum überwiegenden Theile derart gebessert haben, daß die im vorigen Monate schwach gestandenen Saaten zumeist einen mittelguten Stand aufweisen; besonders gut Cee haben sich die Sommerfrüchte. Mit Ausnahme des interroggens und Raps ist dies auch von den Herbstsaaten zu sagen, namentlich bezüglich des Anbaus im Alföld, wo er an vielen Stellen so üppig ist, daß man das Lagern der Saaten fürchtet und diese schneidet. Die haufigen 3 im Mai sind an manchen Orten schon übermäßig, stellenweise traten dieselben mit Gewitter und Hagel sowie in Form von Platzregen auf, die großen Schaden vexursachten. Wo die Pflanzen sich zu üppig entwickelten, lagerten sich Dieselben; auch Nebel war in den jüngsten Tagen und die Oekonomen hegen die Befürchtung, daß der Rost, dessen Spuren bereits an mehreren Orten wahrzunehmen sind, die. Weizensaat ergreifen werde. Wie aus den eingelangten Berichten erhellt, verbreitet sich auch das Unkraut, und nachdem der Boden sehr feucht ist, vermag man nur an wenigen Orten zu jäten. Ungeziefer zeigt sich an vielen Stellen, von , . Orten wird auch , Schaden gemeldet. Vom Be⸗ buschen der Winterfrucht trafen Meldimgen aus den Alfölder Comitaten ein; auch in den o Gegenden und in jenen rechts der Donau entwigheln sich die Saaten, hier jedoch ist noch an vielen Stellen ein sch Stand zu constatiren. ä n und Raps baben sich dort, wo m, , noch . war, gebessert, trotzdem ist der Anbau mit geringen Ausnahmen schütter und schwach;

die Wintergerste steht ziemlich gut, obwohl auch deren Stand ver⸗ schieden ist. Auch beim 3 verbreitet sich das Unkraut. Die Sommerfrüchte: Weizen. Roggen, Raps, Gerste, Ha fer, Rüben, Mais und Kartoffeln stehen Thön, besenders die erst= genannten, aber die kühlere Bitterung der jüngsten Tage beeinträch⸗ figte die Entwickelung. Die Ta back plantagen sind schon. Die Be⸗ hauung wird sporadisch, nämlich dort, wo der Boden nicht übermäßig feucht ist, bewerkstelliat. Der Stand der Wein gärten ist ein schwacher, der der Obst bäume ziemlich gut, in Spätobst ist ein mittlerer Ertrag zu gewärtigen. Das Abmähen von Kleesamen und Luzerne wurde in Angriff genommen; die Wiesen stehen gut.

Gesundheitswesen, Thierkraukheiten und Absperrungs⸗ Maßregeln.

Rom, 16. Mai. Meldungen des S. T. B. aus Massgwah bestãätigen das Umsichgreifen der Cholera in Abessinien. Zahl⸗

reiche Eingeborene fallen der Krankheit zum Opfer.

Griechenland. .

Die Königlich griechische Regierung hat die Qudrantäne, welche

über die von dem syrischen Gestade zwischen Mersina und Jaffa

kommenden Provenienzen s. Zt. verhängt worden war, seit dem

2.21. April 1892 aufgehoben. (Vergl. Reichs⸗Anz. Nr. 306 vom 30. Dezember 1891.)

Sandel und Gewerbe.

Tägliche Wagengestellung für Kohlen und Koks an der Ruhr und in Oberschlesien. An der Ruhr sind am 14. d. M. gestellt 9970, nicht rechtzeitig gestellt keine Wagen zu 10 t. In Oberschlesien sind am 13. d. M. gestellt 3783, nicht rechtzeitig gestellt keine Wagen; am 14. d. M. find gestellt 3066, nicht rechtzeitig gestellt keine Wagen.

Zwangsversteigerungen.

Beim Königlichen Amtsgericht 1 Berlin stand am 14. Mai das Grundstück des Zimmermeisters Carl Köbke, Prinzen⸗ allee 12, zur Versteigerung; Nutzungswerth 12 600 6; Mindestgebot Lö0 S; für das Meistgebot von 155 009 6 wurde der Kaufmann Joseph Munk, Dorotheenstraße 56, Ersteher. — Aufgehoben wurde das Verfahren der Zwangsversteigerung der nachverzeichneten Grundstücke: Jorkstraße 44, dem Ingenieur Herm. Pohl zu Schöne⸗ berg gehörig. — Landshergerstraße 94 dem Bäckermeister Herm. Witte gehörig und die Termine am 10. Juni 1892.

Berlin, 14. Mai. (Wochenbericht für Stärke, Stärke fabrikate und Hülsenfrüchte von Max Sa bers ky Ia. Kartoffelmehl 33 — 34 66, Ja. Kartoffelstãrke 331 — 34 6, Ila. Kartoffelstärke und Mehl 31 — 323 60, feuchte Kartoffel⸗ stãrke loco und Paritãät Berlin 18,75 66. Fabriken bei Frankfurt a. O. zahlen frei Fabrik — 6 gelber Syrup 381 —39 , Capillair⸗Syrup 399-40 6, Caxillair⸗Erport 40-41 , Kartoffelzucker gelber 38 — 39 46. do. Capillair 40-409 4, Rum⸗Couleur 0-51 S6. Bier⸗Ceuleur 4898-50 C6, Dertrin, elb und weiß, Ia. 3941 6, do. secunda 37— 39 , . (kleinst 36 — 38 06, Weizenstãrke (großst) 44— 45 6, Hallesche und Schlesische 44 — 45 60. Reisstärke (Strahlen) 46] bis 17 S6, do. (Stücken) 43— 44 6, Mais⸗Stärke 37— 38 66 Schabe⸗ stärke 33 33 6. Victoria⸗Erbsen 2 — 25 M Kocherbsen 2 — 25 4. grüne Erbsen 23-26 416, Futtererbsen 17— 177 606. Leinsaat 23 , Linsen, große 40-54 S, do. mittel 24— 38 S, do. kleine 16— 24 46, Gelber Senf 20-34 S, Kümmel 40 44 4, Buchweizen 174 — 181 , Mais loco 124 — 134 S6, Pferdebohnen 16 bis 18 , inlandische weiße Bohnen 19 — 20 6, weiße Flachbohnen 2 — 265 6, ungarische Bohnen 174 — 183 , galizische und russische Bohnen 16—17 S, Wicken 15 — 16 M, Hanfkörner 224 — 233 4. deinkuchen 17-171 16. Weizenschale 1030 —– 11,00 , Roggenkleie 11 bis 114 64, Rapsekuchen 14— 145 6, Mohn, blauer 50-60 6, do. weißer 60 = 70 M, Hirse, weiße 21 —4 4 Alles per 100 Eg ab Bahn bei Partien von mindestens 10 000 Eg. .

Die vorgestrige Gengęralversammlung der Aachen ⸗Mastrichter Eisenbahn⸗Gesellschaft beschloß die Vertheilung einer Divi⸗ dende von 34 0so. .

— Wie das ‚Chemn. Tgbl.“ mittheilt, hat die Plenarversamm⸗ lung der Chemnitzer Handels- und Gewerbekammer das Pensionirungsgesuch des fast nach dreißigjähriger Dienstzeit wegen an⸗ dauernder Krankheit in den Ruhestand tretenden Secretãrs Herrn Stadtraths Karl Wilhelm Ruppert, unter Anerkennung der treu geleisteten Dienste, genehmigt und zugleich den bisherigen Secretär⸗ Assistenten der Kammer Herrn Dr. Gustav Adolf Herrl aus Freiburg im Breisgau einstimmig zum ersten Secretãr gewählt. Die freigewordene Stelle des Zweiten Secretärs ist mit Herrn Dr. R. Uhlitzsch, bisher am Königlichen Statistischen Bureau in Dresden, be⸗ setzt worden. ;

— Die vorgestrige Generalversammlung der Bodenkredit⸗ Gesellschaft für Elsaß⸗Lothringen in Straßburg be⸗ schloß, wie die N. Bad. Tandztg.“ meldet, die Vertheilung einer Dividende ven 3 6. Die Directoren der Gesellschaft sind von ihren Posten zurückgetreten. ;

— Der Verwaltungsrath der österreichischen Staatsbahn hat die Dividende für das abgelaufene Jahr auf 25 Fl. per Actie estgesetzt. . .

ö 16. Mai. (W. T. B) Wegen des Besuchs Seiner Majestät des Kaisers und Königs findet morgen keine Börse statt.

Leipzig, 14. Mai. (W. T. B.)

an del. La Plata.

beschloß, der 2

T. B. Serienziehung der Ungarischen

1066 359 408 423 425 463 513 525 667 743

748 759 g36 1033 1161 1168 1459 1821 2018 2036 2167 2410

2425 2493 2562 2651 2877 3126 3482 3608 3769 3805 3829 3836

3861 3866 3970 3991 4052 4074 4628 4653 4694 4769 1785 4596

4945 4989 5104 5673 5713 5996. 120000 Fl. fielen auf Ser. 2425

Nr. 1, 12090 Tl. Ser. 48628 Nr. 10, o5000 Fl. Ser. 3835 Nr. 27,

je 1000 Fl. Ser. 3829 Nr. 1, Ser. 5713 Nr. 24, Ser. 2495 Nr. 28, Ser. 2651 Nr. 2. .

London, 14 Mai. (Allg. Corr) Nach einer Bekannt⸗ machung des englischen General-Postmeisters sollen vom 15. Mai an für 4 und für den europäischen Continent bestimmte Briefe . am Sonntag mit dem am Abend aus Lenden abgehenden Postzuge befördert werden, wenn sie vor 6 Uhr Nach⸗ mittags in der Hauptpost oder dem West ⸗Strand⸗Telegraphenamt (gegenüber dem Bahnhof Charing. Croß) aufgegeben und mit einem

. von 4 d. für inländische und 1 4. für nach dem Con- tinent adressirte Briefe versehen sind. Die Einrichtung, daß Inlande⸗ r mit einem Zuschlagsporto des Sonntags bis zum Abgange der he üge auf allen großen Endbahnhöfen aufgegeben werden können, leibt unverãndert.