1892 / 278 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 23 Nov 1892 18:00:01 GMT) scan diff

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Aus den allgemeinen Bestimmungen sind die Festsetzungen über Transportpreise und Tarife hervorzuheben, die im An⸗ schluß an die in dem internationalen Uebereinkommen für den Güterverkehr getroffenen Anordnungen die obersten Tarif⸗ grundsätze für den Personen- und üterverkehr gleichmäßig dahin zum Ausdruck bringen, daß die Berechnung der Trans⸗ portpreise nach Maßgabe der zu Recht bestehenden, 6 veröffentlichten Tarife zu erfolgen hat, daß Tariferhöhungen oder sonstige Erschwerungen der Beförderungsbedingungen nicht vor Tblan von 6 Wochen nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tren dürfen, und daß, abgesehen von Transporten für milde und für öffentliche Zwecke, sowie von solchen im bienstlichen Interesse der Eisenbahnen, jede Preisermäßigung oder sonstige Begünstigung egenüber den veröffentlichten Tarifen verboten und nichtig ist.

Die Bestimmungen über den Personenverkehr haben, abgesehen von einer zweckmäßigeren Anordnung des Stoffes, nur unwesentliche Aenderungen erfahren. Unter anderem ist der Umtausch von Fahrkarten gegen solche einer anderen Wagenklasse oder nach einer anderen Station er⸗ leichtert, die Befugniß zum Aufenthalt in den Warte⸗ räumen! für die mit durchgehenden Fahrkarten ver⸗ sehenen Reisenden erweitert, der Verkauf von Fahr⸗ karten für bestimmte Platze in Zügen mit beson⸗ deren Einrichtungen oder in besonders ausgestatteten Wagen erlaubt, auch den Reisenden gestattet, beim Einsteigen für sich und mitreisende Angehörige je einen Platz zu belegen. In den Abtheilungen für Nichtraucher und für Frauen darf selbst mit Zustimmung der Mitreisenden nicht geraucht werden, auch ist es nicht gestattet, solche Abtheilungen mit brennenden Cigarren oder Pfeifen zu betreten Die bisherige Bestim⸗ mung über die Erhebung eines Zuschlags zum Fahrpreise für den Fall, daß ein Reisender dem Schaffner oder Zugführer unaufgefordert meldet, er habe wegen Verspätung keine Fahr⸗ karte loösen können, ist gemildert worden. In Bezug au das Oeffnen der Fenster in den Personenwagen ist angeordnet, daß die JFenster nur mit Zustimmung aller in berselben Abtheilung mitreisenden Personen auf beiden Selten des Wagens gleichzeitig geöffnet sein dürfen und daß, soweit die Reisenden 6 über das Oeffnen und Schließen der Fenster nicht verständigen, der Schaffner zu ,, Degenstande, durch die Personen oder Sachen beschädigt werden können, aus dem Wagen zu werfen, ist untersagt.

Der Begriff des Reisegepäcks ist insofert erweitert, als außer anderen nicht zum Reisebedarf zu rechnenden Gegen⸗ ständen auch Fahrzeuge sowie kleine Thiere in Käfigen, Kisten, Säcken und dergleichen wie, Reisegepäck zur Be⸗ förderung angenommen, werden können. In Rücksicht hierauf sind die bisherigen besonderen Bestimmungen

für die Beförderung von Fahrzeugen in Wegfall gekommen,

fodaß diese demnächst je nach der Auflieferung entweder zu ben Bestimmungen über Reisegepäck oder über Frachtgut zur Beförderung gelangen. . (

Für die Beförderung von Expreßgut ist im Anschluß an die blsherige Uebung ein besonderer AÄbschnitt hinzugefügt.

Unter den Bestimmungen über den Güterverkehr ist

des neuen Frachtbrief⸗Formulars schon früher an dieser Stelle gedacht worden. Vom 1. Januar k. Is. ab wird nunmehr für den inneren deutschen Verkehr das neue Frachtbrief⸗ Formular der Verkehrsordnung, dagegen für den Verkehr, der sich auf Grund des internationalen Uebereinkommens voll⸗ ieht, das in . file ehe Formular zur Anwendung ommen. Die Verwendung der bisherigen Fracht⸗ brief⸗Formulare ist vom 1. Januar k. Is. ab nicht eie, .

Die Eisenbahn ist wie bisher verpflichtet, auf Verlangen des Absenders den Empfang des Gutes zu bescheinigen, und zwar entweder auf einem Frachtbrief⸗Duplicat oder auch, . es sich um Güter handelt, die nicht in ganzen Wagen⸗ ladungen aufgegeben werden, auf einem Aufnahmescheine. Beide Urkunden haben auch in Zukunft nicht die Bedeutung des Original-Frachtbriefs oder eines Ladescheins, Ihre Aus— fertigung erfolgt auf einen im Frachtbriese zu stellenden An⸗ trag? im internationalen Verkehr ist die Eisenbahn zur Aus⸗ stellung eines Frachtbrief-⸗Duplieats auch ohne Antrag ver⸗

ichtet. 19 , Verfügungsrecht des Absenders ist im wesentlichen in der im Handelsgesetzbuche sowie in dem bisherigen Betriebs⸗ Reglement vorgesehenen Weise geregelt, jedoch im Anschluß an die Festsetzungen des internationalen Uebereinkommens schärfer begrenzt. Die Ausübung dieses Rechts hat im Falle der Aus⸗ stellung eines Frachtbrief⸗Duplicats oder eines K zur Voraussetzung, daß diese Urkunden vorgelegt un auf ihnen die schriftlich abgegebenen Verfügungen wiederholt werden. Die Eisenbahn darf die Ausführung der dem Ab⸗ ender gestatteten Anweisungen nur dann verweigern oder verzögern, oder solche Abweisungen in veränderter Weise ausführen, wenn durch deren Befolgung der regelmäßige Transportverkehr gestört werden würde. Durch biese Vorschrift sind die bisher üblich gewesenen, von den Betheiligten lästig empfundenen Bedingungen in Wegfall gekommen. Im inneren Verkehr können die Eisenbahn⸗ verwaltungen derartige Anweisungen in einem weiteren Um⸗ fang zulassen, als dies im internationalen Verkehr gestattet ist.

Unter den neuen Bestimmungen der F eg? ürbnu ij ist von hervorragender Bedeutung der dem internationalen ebereinkommen entlehnte Wegfall der bisherigen Beschränkung des Schadensersatzes bei Verlust oder Beschädigung von Ge⸗ päck, Expreßgut, lebenden Thieren und Gütern auf einen Normalsatz. In Zukunft hat die Eisenbahn, wenn nach den einschlägigen Bestimmungen für gänzlichen oder theilweisen Verlust Ersatz geleistet werden muß, den gemeinen Handele⸗ werth, in deffen Ermangelung den gemeinen Werth am Hrt der Ablieferung zu ersetzen und im Falle der Beschädigung den ganzen Betrag des Minderwerths zu bezahlen. Nur bei er⸗ mäßigten Ausnahmetarifen ist der Eisenbahn noch gestattet, für den zu gewährenden Ersatz einen Höchsthetrag festzusetzen. Eine Werthversicherung durch Angabe des Werths im Fracht⸗ briefe findet nicht mehr statt. Dagegen ist aus dem inter⸗ nationalen Uecbereinkommen die Einrichtung der „Declaration des Interesses an der Lieferung“ in die Verkehrs⸗ ordnung übernommen. Durch sie ist die Möglichkeit gegeben, sch gegen Zahlung eines Frachtzuschlags nichkt nur im Falle

es Verlustes, der Minderung oder Beschädigung einen den Werth

des Gutes übersteigenden Ersatz des nachgewiesenen weiteren

Schadens, sondern auch, falls nur eine Versäumung der Lieferfriff vorliegt, den Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens in einem höheren Betrage zu sichern, als die Eisen⸗ bahn in Ermangelung der Declaration ihn zu gewähren ver⸗

pflichtet ist.

ür die Berechnung der Lieferfristen sind in Abweichung von ö. internatlonalen Uebereinkommen in die Verkehrs- ordnung die bisherigen, den Verkehrgintexessenten günstigeren Festsetzungen übernommen. Zuschlagsfristen sind den Eisenbahn⸗ verwaltungen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde nur ge⸗ stattet für Güter, deren Beförderung von und nach abseits von der Bahn gelegenen Orten (Güternebenstellen) überngmmen wurde, ferner für außergewöhnliche Verkehrs verhältnisse und für den Uebergang auf Bahnen mit anderer Spurweite.

Die Veränderungen, die sich mit dem 1 Januar 1893 in den Grundlagen des Eisenbahn⸗-Frachtrechts vollziehen sind zum theil so erheblich, daß den Verkehrsinteressenten zu empfehlen sst, sich mit den neuen Bestimmungen eingehend bekannt zu machen. Von der Verkehrsordnung hat die, Verlags⸗Buch⸗ handlung von Wilhelm Ernst und Sohn in Berlin W., Wilhelmstraße 90, auf Veranlassung des Reichs⸗Eisenbahnamts eine mit einem Inhaltsverzeichniß und einem alphabetischen Sachregister versehene Ausgabe in Octapformat veranstaltet, deren einzelne Exemplare den Vermerk „Durchgesehen im Reichs⸗Eisenbahnamt“ tragen.

Der Chef der Topographischen Abtheilung der Landes aufnahme, General⸗Lieutenant Steinhausen hat sich mit Urlaub nach Süddeutschland begeben.

Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Herzoglich sachsen⸗ altenburgische Staats⸗Minister von Helldorff ist von hier wieder abgereist.

Der Königlich serbische Geschäftsträger am hiesigen Aller- höchsten Hofe Papblowitsch ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Geschäfte der Gesandtschaft wieder übernommen.

Baden. Seine Königliche Hoheit der Großherzog hat gestern in Baden-Baden den russischen Gesandten Baron von Kotzebue in Antrittsaudienz empfangen.

Sach sen⸗Weimar⸗Eisenach. Die Session der Landessynode ist gestern geschlossen worden. Oldenburg. H) Ihre Königlichen Hoheiten der Großherzog und die . . . zum Besuch des Herzog⸗ lichen Hofes nach Altenburg begeben.

Sach sen⸗Meiningen.

Der Landtag ist auf den . d. M. zur Wahl des Directo⸗ riums, der Ausschüsse, der Berathung des Etats ꝛc. ein⸗ berufen worden. J

Unter den dem Landtag bereits zugegangenen Vorlagen ist nach der „Goth. Itg.“ die Do mänen⸗ und Landes⸗ kassenrechnung auf, das Jahr 1890 die beachtenswertheste. Der Abschluß dieses Jahres ist sehr befriedigend Der Domänen⸗ kasse verbleibt bei einer Einnahme von 285 O00 MS und einer Ausgabe von 1707 000 4M ein Ueberschuß von 1147 000 6, der zu gleichen Theilen zwischen Herzog und Land getheilt wird. Unter den Einnahmen ergaben die Forsten 1 935 0609 4 sonach ein Mehr von 5l0 600 M gegen den Voranschlag, Unter den Ausgaben steht in erster Reihe die feste Civilliste des here mit 394 000 6. Bei der Landeskasse betrugen die Finnahmen 4 821 000 M6, die ,,, Ausgaben aber 617 600 M, sodaß ein Jahresüberschuß von S064 000 (i. verblieb. Unter den Einnahmen stehen die Herauszahlungen aus der Reichskasse mit 1 869 000 46, die directen Steuern mit 1260 000 , die indirecten mit 368 000 M; zu den Aus⸗ gaben gehören 1 269 000 ½ Matrikularbeiträge und 5l3 909 M6 für Verzinsung und Tilgung der Staatsschuld. Der Kassen⸗ bestand zu Ende 1890 stellte sich auf 3 568 000 M6, sonach um 515 000 S höher als zu Ende des Jahres 1889.

Schwarzburg⸗Nudolstadt. 8. Seine Durchlaucht der Fürst und Ihre Durchlaucht

die Fürstin sind am 31. d. M. von Schwarzburg zum Winkeraufenthalt nach Rudolstadt zurückgekehrt. Zum Empfang hatte die Stadt reichen gag en hm angelegt, um der Freude über die Genesung Ihrer urchlaucht der Fürstin von langer schwerer Krankheit Ausdruck zu geben. In der gestrigen Sitzung des Landtags wurden die Kosten für den Neubau eines Gymnasiums in Rudolstadt bewilligt und dem von der Regierung . Entwurf eines Gewerbe⸗ steuergesetzeß mit geringen Abänderungen die Zustim mung ertheilt. Elsaß⸗Lothringen.

Der Kaiserliche Statthalter Fürst Hohenlohe ist vor⸗

gestern, von Wien kommend, wieder in Straßburg eingetroffen.

Oesterreich⸗Ungarn.

Das öster reichische Abgeordnetenhaus hat gestern mit 155 gegen 104 Stimmen seine Mißbilligung über die Aeußerungen des Abg. Menger in der Sitzung vom 18. d. M. (siehe Nr. T5 des „R= u. StA.) ausgedrückt. Dem Abgeordnetenhause ist gestern das Gesetz über die Festsetzung des Rekruten-Contingents für das Jahr Sh vorgelegt worden. Es wird darin auf Grund der Volks⸗ zählung von 1890 das Contingent des Heeres und der Kriegs⸗ marine mit 55 211 Mann, das der Landwehr mit 190000 Mann festgesetzt. Für die im Reichsrathe vertretenen König⸗ reiche und Länder ergiebt sich eine Verminderung des Contin⸗ gents um 1178 Mann. . J

Als Einleitung zu der in den Delegationen angekündigten Umwandlung der beiden Genie⸗Regimen te und des einen Pionier-Regiments in 15 selbständige Pienier⸗ Feldbataillone veröffentlicht. das gestern erschienene

ilitär-⸗Verordnungsblatt vorläufige organisatorische Aende⸗ rungen. Der General-⸗Major Berk von Nordengu ist H Geschäften eines General⸗Genie⸗Inspectors betraut worden.

Sämmtliche Wie ner Blätter besprechen heute die gestern bei Eröffnung des Deutschen Reichstags gehaltene Een. rede und heben besonders die Stelle hervor, die sich auf die Einmüthigkeit der verbündeten Regierungen über die Noth— wendigkeil der Militärvorlage bezieht. as „Fremdenblatt“ schreibit: „Da man sich daran gewöhnt hat, daß das Vor⸗

handensein der sich kreuzenden Strömungen in Europa in den wachsenden Rüstungen seinen Ausdruck findet, ohne daß da⸗ durch der Friede erschüttert würde, wird auch die neue Kräfti⸗ gung der deutschen Kriegsmacht nirgends Besorgnisse hervor⸗ rufen können.“

Großbritannien und Irland.

gm einem vorgestern abgehaltenen K der „A. G.“ zufolge das Programm für die . arla⸗ - . zur Sprache gekommen. Neben der Vorlage über , oll auch eine Bill zur Abschaffung des mehrfachen

ahlrechts eingebracht werden, Dagegen will die Regierung von einer Neueintheilung der Wahlkreise und der Erweiterung des Stimmrechts vorläufig absehen. .

Angesichts der ,,, Stimmung in Lissabon ssiehe (Nr. 6 des „R⸗ u. St⸗A.“ hat die Regierung beschlossen, daß das britifche Geschwader nicht in den Tajo einlaufen soll.

Wie das „Reuter'sche Bureau“ erfährt, wäre die Nach⸗ richt, daß die englisch⸗russischen Verhandlungen in der Pamir⸗Angelegenheit ihrer Lösung entgegengingen, unrichtig; indessen hätten die Cabinette beider Länder den Wunsch und den Willen, zu einem friedlichen und beide Theile zufriedenstellenden Einvernehmen zu kommen.

Frankreich.

Die Deputirtenkammer hat in ihrer gestrigen Sitzung mit der Wahl der Untersuchung scommission in der Panama⸗-Angelegenheit begonnen. Bei, dem ersten Wahlgange wurden 23 Republikaner und drei Conseryative gewählt. Unter den Gewählten befinden sich Brisson, Sarrien und Pelletan, die den verschiedenen Gruppen der Linken angehören. Villebois⸗ Mareuil erklärte im Ramen der Rechten, die Conservativen hätten kein Interesse an der Ernennung der Untersuchungscommission, weil nur drei ihrer Mitglieder gewählt seien. Hierauf traten diese drei Conservativen . sechs Mitglieder, die der Linken angehören, zurück. Der zweite Wahlgang wurde auf heute verschoben. Am Sonnabend wird die Kammer einen . des Deputirten Pourgquery⸗-Boissevin berathen, wong den Ritgliedern der Untersuchungscommission ein Theil der Befugniffe des Untersuchungsrichters zugestanden werden soll.

Trotz der ihr drohenden Prozesse seßzt die Zeitung Libre Parole“, wie der „Magd. Ztg.“ telegraphirt wird, die Ent⸗ hüllungen über die Panama⸗Angelegenheit fort. Dar⸗ nach hatte der jetzige Kriegs-⸗Minister de Freycinet zweimal je 200 0Oh0 Fr. durch den Verwaltungs Rath Fontane erhalten, ferner

reycinet 's Blatt ‚Télégraphe“ 100 000 Fr, Clsmenceau's Blatt „Justice“ sei von der Panama-⸗Gesellschaft . aus⸗ gehalten worden. Die „Libre Parole fordert Freycinet auf, sie vor dem Schwurgericht zu belangen. Der Senator Hebrard er⸗ klärte, er habe allerdings am Panama-⸗Kanal viel Geld ver⸗ dient, aber infolge glücklicher Speculationen. Der Abgeord⸗ nete Delahaye theilte dem Redacteur des „Gaulois“ mit, er werde im parlamentarischen Untersuchungsausschuß die Namen von 192 Abgeordneten und 35 Senatoren mittheilen, die Be⸗ stechungsgelder erhalten hätten.

Die Pariser Polizei hat, wie man der „Köln. Ztg.“ be⸗ richtet, erklärt, die Mittheilung der Blätter, daß auf den Anarchisten Louvet wegen des letzten Dynamitanschlags gefahndet werde, sei falsch. Es handle sich um zwei Brüder; der eine sei gestern verhaftet worden, weil er sich seiner Wehrpflicht entzogen habe. Der Soeialist Euline sst in Charleville verhaftet worden, weil ihm der Aufenthalt in den Ardennen untersagt ist, Culine ist der focialistische Agitator, der wegen seiner Hetzereien in Fourmies verurtheilt, aber vom Cabinet Loubet begnadigt werden war. Da er unter Polizeiaufsicht steht, waren ihm die Orte, wo er sich aufhalten durfte, vorgeschrieben.

Italien.

Der italienische Botschafter in Wien Graf Nigra ist, wie W. T. B. meldet, in Rom eingetroffen und von dem König in Audienz empfangen worden. Später stattete der Bot⸗ schaster dem Minister des Auswärtigen Brin einen Besuch ab.

Das amtliche Blatt veröffentlicht sechs, später in Gesetze umzuwandelnde Königliche Decrete; eines davon betrifft die Einrichtung einer Depositenkasse, die dazu bestimmt ist, dem Staatsschatz die Mittel zur Bezahlung der Pensionen zu beschaffen.

mentsse

Spanien. ö. Aus Madrid in Paris eingetroffene Depeschen melden daß, als gestern die Königin-Regentin die historische Aus⸗ stellung befucht und bei dieser Gelegenheit ein vor dem Ge⸗ bäude aufgestelltes Grangt-Geschoß besichtigt habe, etwas ö erplodirt sei, wodurch ein git kurzem als djutant der Königin fungirender Genie⸗-General leicht verletzt worden sei. Belgien.

Die internationale Münzconferenz ist gestern Nachmittag 2 Uhr im Akademie⸗Palast zu Bruͤssel durch den Ile , Frhiide nen Beernaert mit einer längeren Rede er⸗ öffnet worden, worin er die Münzfrage als eine sehr schwierige bezeichnete, die alle wirthschaftlichen Interessen berühre und ihren Einfluß auf den Welthandel übe. Der Redner erinnerte sodann an die wichtige Rolle des Metallgeldes und die werth⸗ vollen Vortheile der lateinischen Münz⸗Union, die als Vor⸗ bild für zukünftige Abkommen gelten könne. Zur Regelung der Frage sei ein internationales Uebereinkommen noth⸗ wendig. Das Aufhören der lateinischen Münz Union würde eine außerordentliche Erschütterung herbeiführen. Zum Schluß wünschte der Minister den Arbeiten der Conferenz besten Erfolg. =

Rumänien.

Das Parlament ist auf den 27. d. M. einberufen worden. In unterrlchteten Bukarester Kreisen wird dem „W. T. B. zufolge versichert, Alexander, Catargi, der Vice⸗Präsident der 2 in ber letzien Session, sei zum Gesandten in St. w ernannt worden. . ie „Agence Roumaine“ erklärt die Meldung auswärtiger Blätter, die uuf Regierung habe sich über die Behand⸗ ung des russischen Schiffes „Olga“ seitens der rumänischen Quarantänebehörden beschwert, für durchaus un— begründet. Vielmehr habe die tun n g Regierung die russische ersucht, der „Gagarin schen Schiffa rien ff ür. zu empfehlen, eine Uebertretung der Quarantäͤnevorschriften in Zukunft zu vermeiden.

Bulgarien.

Das amtliche Blatt hat gestern das Gesetz veröffentlicht, durch das die Aufnahme einer Anleihe genehmigt wird.

. Schweden und Norwegen. Der Reichstag hat gestern die Armee⸗Reoxrgani⸗ genehmigt. In einer gestern abgehaltenen e von der Ersten Kamm er auch das Ge⸗ angenommen.

sein, die Vorlage jetzt nicht einzub . Eine Vorlage von so Dingen motivirt werden. Man wird ierung nicht bis zu einer bequemere nn nur mit der vollen Wahrheit motivirt werden, und sie muß die Es muß der seit langer Zeit be⸗

wenn sie überhaupt eingebracht Natur kann nicht mit kleinen wartm wartet die Re⸗ elegenheit? Die Vorlage

werden soll.

sationsvorla Abendsitzun

Kamm er genehmi Wehrpflichtigen un auf heute.

e Wehrpflicht

Zustimmung der Nation finden. stehende Zustand der Nation offen dargelegt werden. mit Krieg in Sicht antreten, ich werde nicht mit dem Säbel rasseln, sondern nur die reine Wahrheit vor Ihnen entrollen. ; Regierung freundschaftlichen Verhältnissen es ist uns von keiner Seite schwer gemacht worden. Deutschlands und seine Ehre zu repräsentiren. früher gesagt worden: nichts zu verlangen. des Kaisers, das er bei der Besitznahme He dies das letzte Stück Land sei, wonach Deuts Es ist in verschiedenen Zeitungen, auch von patriotischen Männern Die schweren Rüstungen, könnten nicht mehr getragen werden; man müßte losschlagen, um die Rüstungen los zu werden. Die deutsche Regierung und das deutsche Volk würde niemals selbst zum Schwert greifen und aggressiv vorgehen. Was würde das Ziel, der Siegespreis des Präventivkrieges sein z. B. Frankreich gegenüber? Wir haben nicht den Wunsch, von Frankreich auch nur einen Quadrat- . Wir würden in Verlegenheit gerathen, wenn, wir uns undeutsche Völker angliedern sollten. doch in den Milliarden auch ein Haar gefunden, und wenn man sagt: Nehmt französische Colonieen, so sage ich; . (Sehr richtig! links) Wenn die Ansicht, daß der jetzige Zustand nicht erträglich ist, welche Ansicht die verbündeten Regietungen nicht theilen, durchbrechen sollte, was würde die der Krieg ausbrach, standen uns acht Armee⸗Forps gegenüber, welchen wir siebzehn Armee⸗KCorps gegenüberstellen konnten. wir uns gegenüber eine glei dahinter eine große Reserve⸗Armee. Regierung nicht dürfen, sondern müßten an der Grenze etwas von Truppen stehen lassen. Wir haben ferner die großen Sperrforts Frankreichs zu überwinden an der Mosel und. Maas und dann die großen Festungen Frankreichs, von denen alle stärker armirt sind abs Metz und Straßburg. Vor diesen Festungen müßten wir einen Theil unserer Truppen stehen j Schlagen wir auch die Reserve⸗Armee und im auf Paris, so finden wir eine Festung, wie sie die Welt ni mit einer Kette, von Forts von 130 kin. Diese Festung ailszuhungern würde schwer sein. Wenn wir Herren von Paris sind, würden wir eine Ruhe von 20 oder 30 Würden wir nicht, wenn wir nach Hause kämen, . zwar eifriger als früher? ein, welche von unserer Lage Gebrauch machen wollen? Der Zustand wäre nach einem prophylaktischen Kriege noch Von Deutschland wird Ich komme auf

e die neunzigtägige Uebungszeit für die vertagte sodann die weitere Berathung

kann nicht

Dänemark.

Die Verhandlungen des Folkethings über die Militär⸗ vorlagen der Regierung haben nach dem „Hamb. Corresp.“ vorgestern ihr Ende erreicht. Abstimmung mit 52 gegen 25 Stimmen (dreiundzwanzig Ab⸗ geordnete fehlten) der Armeeorganisationsplan zur zweiten Tesung und an elnen Ausschuß von fünfzehn Mitgliedern ver⸗ wiesen; auch die kleineren zugehörigen Gesetzentwürfe wurden mit ähnlicher Mehrheit in erster Lesung angenommen und dem Armeeausschuß zugewiesen.

Amerika.

In Nr. 268 d. „R- u. St⸗A. war unter den nach Schlu der Redaction eingetroffenen Depeschen mitgetheilt worden, da mit der Ueberwachung der Einwanderung, betrauten Beamten bel gische Glasarbeiter angehalten hätten. Wie . erichtet, stattete gestern der belgische Gesandte in Washington dem Schatzsecretär einen Besu Freilassung jener nach seiner Meinung

mit allen anderen Regierungen; die Würde

die deutsche Nation Es ist ein treffendes Wort Seiner Majestät lgolands aussprach, daß land Verlangen trage.

Es wurde in namentlicher

gesagt worden: Die

kilometer uns anzueignen. Wir haben RW. T. B. ir haben an unseren Colonieen . ö ab und ver⸗ angte von ihm die . ö widerrechtlich verhafteten Arbeiter. . ; Heute würden Anzahl von Armee⸗Corps finden und Wir würden von der russischen Entgegenkommen

Wie dem „Reuter'schen Bureau“ aus Kairo gemeldet egyptische Budget 10 010 909, an Ausgaben 9550 g09 egyptische Pfund auf. Es ergiebt sich also ein Ueberschuß von 460 009 Pfund. sind 334 000 Pfund durch die Conversion der Weigerung des Geldes zur Herbeiführung

weist das an Einnahmen freundliches

Staatsschuld der Mächte, eine Verwendung von Reformen oder zur Herabsetzung von Steuern zu gestatten, nicht disponibel; 106 000 Pfund sollen der gskasse überwiesen werden. Grundsteuer wird um weitere 123 000 Pfund vermindert. 3“ wird aus Kairo gemeldet, Digma habe die Telegraphenleitung zwischen Suakim und Tokar zerstört.

Nach einem in Brüssel eingetroffenen Telegramm aus Sansibar ist die nach Katanga entsandte Expedition Delcomm une's, von der maön bereits seit I/ Jahren keine Nachricht hatte, am 20. August in Mpala eingetroffen. Del— commune hofft, im Dezember in Lusam bo zu sein.

gewonnen arschiren wir

für die Regierun

Schuldentilgungs gesehen hat,

Der Ertrag der

Jahren genießen. von neuem rüsten nicht andere Leute da

Der „Times“

unhalibarer als heute. Ich wiederhole also: niemals ein solcher Präventivkrieg geführt werden. eine Bewegung, welche die Gemüther vielfach erregt hat. die Behauptung aufgestellt, Deutschland und in erster Linie Fürst Bismarck habe durch gewisse Manipulationen, ja Fälschungen, welche an Depeschen vorgenommen sein sollen, gebracht, zum Kriege provocirt zu haben, zum Kriege reizten.

Bei Schluß des Blattes sprach der Reichskanzler weiter wir werden die Rede morgen im Wortlaut vollständig bringen.

in Verdacht rend im Gegentheil wir

Parlamentarische Nachrichten.

Deutscher Reichstag. 2. Sitzung vom 23. November, 1 Uhr.

Der Sitzung wohnen bei der Reichskanzler Graf von Caprivi, die Staatssecretäre Dr. von Boetticher, Freiherr von Maltzahn, Freiherr von Marschall und Hollmann, ußische Kriegs Minister von Kalten⸗ preußische Justiz-Minister Dr. von

steht die Wahl der Präsi—

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 7. Sitzung vom 23. November, 11 Uhr.

Der Sitzung wohnen bei der Präsident des Staats⸗ Ministeriums, Minister des Innern Graf zu Eulenburg und der Finanz-Minister Dr. Miquel mit Regierungs— Commissarien.

Die erste Berathung des Gesetzentwurfs Aufhebung directer Staatssteuern und der Denk— schrift über die Steuerreform wird fortgesetzt.

Abg. Dr. Friedberg erklärt sich im großen und ganzen mit der Er sei für die Beseitigung der Doppel⸗ besteuerung, wenn auch dadurch einer großen Anzahl von. Grundbesitzern ein Vermögenszuwachs zugewendet werde, denn vielleicht werde sich dafür sorgen lassen, daß die Gutsbezirke die Grundsteuer, die ihnen zufalle, fur communale Zwecke verwenden. Aber in einem Punkte sei

Theil entlastet,

sowie der Königlich pre born und der Königli Schelling.

Auf der Tagesordnun denten und der Schriftführer.

Abg. Dr. von Margquardsen beantragt die Wahl durch Zuruf von Levetzow zum Ersten Präsidenten, em zum Ersten und den Abg. Br. Baum⸗

und schlägt vor den A den Abg. Grafen Balle bach zum Zweiten Vice-Präsidenten zu wählen.

Ein Widerspruch dagegen wird nicht erhoben; die drei genannten Abgeordneten werden gewählt und nehmen die Wahl dankend an.

Zu Schriftführern werden ebenfalls durch Zuruf auf Vorschlag des Abg. Dr. von Marquardsen gewählt die Abgg. Graf Kleist⸗ Hermes⸗Jauer,

Regierung einverstanden.

Schmenzin,

. Wichmann, Schneider Hamm,

b Schmidt-Elberfeld,

Der Präsident ernennt zu Quästoren die Abgg. Böttcher und Rint el en.

Damit ist der Reichstag constituirt; Seiner Majestät dem Kaiser wird die vorgeschriebene Anzeige erstattet werden. e edenkt darauf der seit der letzten Session ver⸗ storbenen Mitglieder des Reichstags: von Kleist⸗Retzow, von riedländer, Kirchammer, von Meyer⸗Arnswalde, von as Haus ehrt das Andenken der Verstorbenen in der

ingegangen ist eine Interpellation des Abg. Dr. Petri wegen der Straßburger Schießangelegenheit, die auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen gestellt werden soll. Darauf nimmt das Wort; Reichskanzler Graf von Caprivi: zwei Vorlagen, vorzulegen, welche untereinander im Zusammenhang Ich bin mir bewußt, daß es ungewöhnlich ist, wenn in diesem Hause Vorlagen redend eingeführt werden. destoweniger für meine Pflicht gehalten, um das Wort zu bitten, Bedeutung der ö Din re , . . at, und weil die öffentliche einung sich in falschen Bahnen bewegt hat, weil sie die Vorlage und ihre Motive nicht . Ich 26 versuchen, die öffentliche Meinung davon zu überzeugen nicht um einzelne Fragen, um etwas Unbedeutendes handelt, sondern vom Parteistandpunkt n, die, Zukunft Deutschlands ist es nicht leicht geworden, der Nation neue Opfer ngen seit der letzten Aenderung egierungen sind zu der Ueber⸗ zeugung gekommen, daß der bestehende Zustand nicht fortdauern kann.

. ernsten Gefahr, welche durch eine Ablehnung der Vorlage für Deutschland entstehen kann. ch. brauche diese Gefahr nicht näher zu erörtern. ündeten Regierungen glauben diese Vorlage nicht hinausschieben zu ; ktober 1393 wird der früheste Termin sein, an welchem mit der Durchführung angefan Jahre 1853 wird die Wirkung der er Die volle Wirkung wird aber erst na Man hat, eingẽwendet, man denn die ginbringun einer Zeit, in welcher erhe oder weniger zu leiden haben, Helge der socialen Gese 1 oment, wo der größte inanzen zu reformiren. Bedeutung diefer Umstãnde die Aufschiebung der Vorlage sich erklären können, das wir verlieren, ist unwiederbringlich verloren, jedes m wir Anstand nehinen, die Rekruteneinstellung zu ver. t wiederzubringen. Es würde unverantwortlich gewesen

. andere belastet werde, und zwar erade im jetzigen Augenblick, wo die schärfere Einschätz mmensteuer die Bevölkerung erst dem fei es ungünstig für eine so große Maßregel, daß sie sich in wichtigen Steuervorlagen ĩ Reichs⸗Steuervorlagen ĩ Börsensteuer, Vermögens steuer Be,üglich der Communalsteuergesetzgebung hätte er erwartet, daß die Regierung beim Reiche eine Aenderung der Zollvereinsverträge ver⸗ fucht hätte, um den Gemeinden, namentlich den großen Städten in⸗ In Bezug auf die Vermögens⸗ steuer wünscht Redner mindestens Beseitigung der Steuererhöhung bis auf 400 bei Einkommen über 100 0909 MS. Mißlich sei das tiefe Eindringen in die einzelnen Verhältnisse, auch seien die Veranla⸗ Leute schwer verständlich. Ein weiterer ehler fei, daß alle Vermögensobjecte gleich behandelt würden, nun ein Einkommen direct ergeben, oder erst dann, wenn sie verkauft werden. Wenn große Vermögensobjecte keinen Ertrag geben, auch keine Steuer bezahlen, das entspreche dem Prinei kommensteuer; aber wenn man solche Objecte treffen wolle, man dafür eine Aufwandssteuer einführen, die im vorigen 2 erhebliche .

in Dänemarck bei Steuersätzen von 1—7 vom Eußen der Bevölke⸗ ark bedeuten würde. zg fundirten Einkommens dies in Italien geschehe.

während der ung der Ein⸗ sehr hart angefaßt habe.

Der Präsident Coneurrenz

directe Steuerquellen zu eröffnen. Ich habe dem Reichstage

ungsgrundsätze für einfache habe es aber nichts⸗

und dann so sollten sie

elehnt sei,

schaftssteuer, die z. B Hundert 13 Millionen Mark ergebe, was für rungszahl nach einen Ertrag von 23 Millionen Am besten sei aber die Heranziehun innerhalb der Einkommensteẽuer, wie dies i würde das Arbeitseinkommen mit dem jetzigen Satze besteuern, das gemischte Einkommen aus Landwirthschaft Satze und das reine Kapitaleinkommen mi ĩ würde man guch die Garantie erhalten, daß zu den hohen Steuersätzen zer Einkommensteuer keine Zuschläge mehr erhoben würd der Vermögensfteuer diese Garantie nicht vorliege. lan könne er nicht zustimmen, wenn nicht eine ystems durchgeführt werde. ründe auf fingirte oder erlass s fehle noch ein Verwendungs

daß es sich Empfehlenswerth zu erledigen von denen Der Regierun zuzumuthen. rei Jahre sind ver unserer Militärverhältnisse. i ewerbe mit einem höheren

die Vorlage t dem höchsten Satze. Dadurch

daraus hervorgehen wird un während bei Dem Reform⸗ eform des Gegen ein Wahlsystem, welches sich miüsse er, protestiren. esetz für die 120 Millionen, welche aus den Ueberschüssen der Ein ommensteuer angesammelt worden. Man wäre für eine Andeutung Über die Verwendung dankbar gewesen, denn es sei eine eigenthümliche steuer verlangt werde in einem Mark, für diesen Zweck gesetzlich Vorschlag des Heri werksteuer aus dem Rahmen der Vorl Redner als einen agrarischen; seine Anna mit der Ablehnung der ganzen Vorlag würden dadurch geschädigt werden zu Er hoffe, da der Vermögenssteuer den P

können. Der 1. en werden kann; erst im en Ersatzeinstellungen ein⸗ 20 Jahren und mit Recht; nicht verschieben? Wir leben weige der Volkswirthschaft mehr stehen vor vermehrten Ausgaben und wir befinden uns in einem Deutschlands im Begriff ist, seine verbündeten Regierungen nicht verkannt,

muthung, daß eine E omente wo noch 120 festgelegt, vorhanden seien. Den die Gewerbesteuer und die Berg⸗ en, bezeichnet der leichbedeutend sein ewerbetreibenden unsten der Grund- und Ge⸗

es gelingen werde, durch Ausscheidung an zur Durchführung zu bringen und ein

e wegzulass aber trotzdem ö

bãudebesitzer.

mehren, ist n

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. 1 . ö . zu vollenden, das dem Ideal der Gerechtigkeit möglichst haen omme.

Finanz⸗Minister Dr. Miquel: In Bezug auf den Widerspruch gegen den Vorschlag des Herrn von Huene, die Gewerbe und Berg- werkssteuer aus dem Rahmen der Ueberweisung auszuschließen, könne er sich dem Vorredner nur anschließen, denn dadurch würde der ganze Plan über den Haufen geworfen werden. Die Aufhebung der Realsteuern könne. nicht für einzelne Besitzformen ein⸗

führt werden, sondern müsse allgemein sein, wenn das efühl gerechter und gleichmäßiger Behandlung aller Steuer⸗ pflichtigen hervorgerufen werden solle. Man würde dabei ge⸗

jwungen sein, die Unterscheidung von fundirtem und nichtfundirtem

Einkommen fallen zu lassen. esonders ungerecht sei die Brutto besteuerung der Bergwerke, die sämmtlich . besteuert witrden, während ihre Productionskosten ganz verschieden seien. Soweit sei er mit dem Vorredner einverstanden, aber nicht in Bezug auf seine übrigen Ausführungen. D. Vertheidi⸗ gung des Kapitals wäre unnöthig gewesen, denn die Regie⸗ rung ö . gar nicht, das Kapital einseitig zu belasten, sie wolle vielmehr das Kapitalvermögen und das gewer liche und landwirth⸗ schaftliche Vermögen vollstaͤndig gleichmäßig besteuern. Der Vorredner behaupte, daß die Regierung keine Erwägungen über die FSröffnun

indirecter Steuerquellen angestellt habe, diese seien aber ö seit einem Jahre im Gange. Was sie ergeben, wisse er jedo

nicht, denn hier entscheide nicht Preußen, sondern., das Reich. Das Verbot der Weinbesteuerung außerhalb der Weinländer schãdige die Gemeinden sehr erheblich, weil dadurch auch eine Heranziehung des Bieres und Branntweins verhindert werde. Die Gemeinden zur Ein⸗ führung indirecter Steuern zu zwingen, würde er nicht für recht halten; das müsse vollständig der elbstverwaltung der Gemeinden und der Prüfung aller Verhältnisse überlassen bleiben. Die Unterscheidung zwischen fundirtem und unfundirtem Ein⸗ kommen sei ein Gebot der Gerechtigkeit und könne des⸗ halb nicht umgangen werden, namentlich nicht in dem Augen⸗ blick, wo die e mangelhafte Lösung dieser Frage mit den Real— steuern preisgegeben werde. Den Saß: die directen Steuern dem Reich, die Personalsteuern dem Staat und die Realsteuern den Ge⸗ meinden, habe er niemals durchführen wollen, denn die Gemeinden hätten eine Doppelnatur. Sie hätten auch staatliche Aufgaben zu erfüllen und deshalb müßten ihnen auch die Personalsteuern theilweise zugänglich sein. Der Vorredner sehe ferner in der Vermögenssteuer eine besondere Benachtheiligung des Kapitals; würden denn aber nicht der Grundbesitz und das Gewerbepermögen ebenso behandelt? Der Grundbesitz stehe im Kataster, ob aber das Kapital so leicht zu ermitteln sein werde, sei schon zweifelhaft. Wenn der Plan scheitere, dann werde, die Einführung einer Kapitalrentensteuer, nicht zu umgehen sein, und ob dabei das Kapital besonders gut weg⸗ kommen werde, das müsse er dahingestellt sein lassen. Wenn das fundirte Einkommen innerhalb der Einkommensteuer be⸗ steuert werde, wie solle es dann mit den Zuschlägen bestellt sein? Das fundirte Einkommen sei in den Gemeinden realiter besteuert; solle es durch die Einkommensteuerzuschläge nochmals belastet werden? Die Versuche anderer Staaten, namentlich Italiens, seien sehr un⸗ vollkommen, weil sie zwischen den verschiedenen . unter⸗ schieden. Die Vermögenssteuer schließe eine solche Unterscheidung pollständig aus. Ein Wahlgesetz solle noch in dieser Session, so⸗ bald als thunlich vorgelegt werden, Die Regierung habe eine Entscheidung darüber noch nicht treffen können, denn wenn das Wahlrecht nach der ersten Zahlung bemessen werden solle, müsse die Regierung erst wissen, wie die Steuern pertheilt werden. Das Haus habe es immer in der Hand, das Wahlgesetz mit der Reform zu verknüpfen. Der Vyrredner vermisse sodann ein Verwendungs⸗ gesetz. Wenn die Steuerreform durchgeführt werde, so würden manche Härken entstehen, wenigstens in der ersten Zeit. Der Vorredner werde daher wohl nichts dagegen einzuwenden haben, wenn die 120 Millionen dazu verwendet würden, um den hilflosesten Gemeinden, ö. besonders durch die Schulkosten belastet werden, zu Hilfe zu ommen.

Weiter nahmen bis zum Schluß des Blattes noch das Wort die Abgg. Graf Limburg-Stirum s(ons), Hansen freicons.), Krau se nl.) und Meyer⸗Berlin (dfr.), über deren Reden wir morgen berichten werden.

Theater und Musik.

Neues Theater.

Nach dem glücklichen Verlauf der „Iphigenie“⸗Aufführungen, mit denen das Neue Theater eröffnet wurde. war die erst Novität nicht von einem ebensg erfreulichen Schicksal begünstigt. Man gab gestern Abend Die Liebeshändlerin“, ein japanisches Bühnenspiel, dessen Verfasserin die Französin Judith Gautier ist, die von ihrem Vater die poetische Anlage und Neigung geerbt hat. Den Werth ihres Schauspiels La marchande de sourire“ vermag man nach der gestern gehörten, von Sigmar Mehring be⸗ sorgten Bearbeitung, die sich erst wieder auf die Saaxr'sche Ueber⸗ setzung stützt, nicht abzuschätzen. Der geringe Erfolg, den die Vor⸗ stellung fand, kann auf Mangel an Handlung nicht zurückgeführt werden, denn in dem Stück sind die Erlebnisse zweier Generationen abgehandelt; in den beiden ersten Aeten werden die Geschicke der Eltern, in den drei letzten die Schicksale ihrer Kinder in Wort und Bild dargestellt. Was die Langeweile und den Unmuth gestern er⸗ zeugte, war die auseinanderziehende, weitschweifige Art, mit der ganz äberflüssige Nebendinge eingeführt wurden. Die Verfasserin verlegt den Ort der Handlung nach dem fernsten Osten; Frauen und Männer erscheinen in den farbenprächtigen Gewändern Japans auf der Bühne; ihre Denk. und Handlungsweise ist aber mehr abendländisch⸗französisch als morgenländisch japanisch. Ein reicher Kaufmann führt eine leicht. fertige Liebeshändlerin als zweite Gattin in sein Haus und vertreibt dadurch seine erste edle Gemahlin mit ihrem dreijährigen Söähnlzin. Die neue Gattin, die ihren Mann natürlich nicht liebt, raubt ihm alle Kostbarkeiten, zündet dem Bethörten das Haus überm 3 an und flüchtet mit einem jungen Schiffsknecht; der reiche Kaufmann, muß nun Hettelnd durch das Land ziehen; seine erste Gattin stirbt am Wege und der zufällig diese Straße zie bende Fürst nimmt sich des verwaisten Knaben an. Als dieler erwachsen ift, entbrennt er in Liebe zur Tochter der unwürdigen Nebenbuhlerin seiner todten Mutter; die Lösung des Confliets wird durch den frei- willigen Tod der Liebeshändlerin herigen Das Ganze ist eine romantische Geschichte, in der manch zarte Empfindung und au vereinzelt ein humoristischer Einfall auftaucht. Die duftige Liebesscene, des dritten Actes fand. mit ihrem sinnigen poetischen Zauber, der von einem sehr hübschen Lied getragen wird, am meisten Beifall; leider zeigte der vierte Act wieder soviel Zerfahrenheit, daß hier der Unmuth des Publikums bei Gelegenheit einer lärmenden weiblichen Straßenbersammlung auf der Bühne sich hörbar machte. Japanische Eigenart trat nur in ein. . nebensächlichen Dingen hervor; so erhält der Liebende sein Brieflein durch eine schwimmende Schilfblüthe, und die Liebeshändlerin giebt sich den Tod durch den Saft einer japanischen Giftblume. Im übrigen hat auch das japanische Gewand einzelne Kra heiten des Stücks erheblich gemildert. Im Publikum fand. die romansssche Märchengeschichte wenig Anklang und auch der ãußere remdlaändische Zuschnitt konnte über die Schwächen des Stücks nicht hinwegtäuschen; zudem scheint es dem Uebersetzer und dem Bearbeiter an dem nöthigen Geschick gemangelt zu baben. Für ein Volkstheater. das ein nalberes und anfpruchsloferes Publikum in seinen Räumen ö 19 gef l e 3 T 4 wäre das Stück in einer jetzigen Gestalt vielleicht passender gewesen. .

Pi arstellung konnte 63 en. 3 der Rolle eines jungen Liebenden erwarb ich Herr CGis feld verdiente Anerkennung; er n, mit warmer, angenehmer Stimme Überzeugend und t

emperament; Ünbeholfenheiten, die noch manchmal stören, wird er