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Die Commission für die 2 Lesung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich setzte in den Sitzungen vom 28 bis 30. No⸗ vember zunächst die Berathung der Vorschriften über die Be⸗ reicherung (68 737 bis 748) fort. Zu erledigen war noch der 8 7äß, der einige besondere, mit dem Prozeßverfahren im Zusammenhange stehende Fälle der Rückforderung wegen Weg⸗ falls des Rechtsgrundes regelt. Der sachliche Inhalt des 746 wurde im wesentlichen gebilligt; man verständigte sich aber dahin, die Vorschriften in die Civilprozeßordnung zu verweisen. Die Civilprozeßordnung soll außerdem durch die als 5 689a ein⸗ zustellende Vorschrift ergänzt werden, daß, soweit die in den S8 686, 687 bezeichneten Einwendungen als begründet erkannt werden, die nach den 85 739, 749. des Bürger⸗ lichen Gesetzbuchs mit der Rechtshängigkeit des An⸗ spruchs auf Erstattung des an den Gläubiger Gezahlten oder Geleisteten verbundenen Wirkungen schon in dem Zeit⸗ punkte der Zahlung oder . eintreten. Zu einer ein⸗ gehenden Erörterung führte noch der von einer. Seite gestellte Antrag, die Konkursordnung durch die Vorschrift zu ergänzen, daß, wenn der Gemeinschuldner zur Herausgabe eines ohne rechtlichen Grund erlangten Gegenstandes verpflichtet sei, dem zur Rückforderung Berechtigten ein Aussonderungsrecht zu⸗ stehen solle, soweit der Gegenstand sich zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens in der Konkursmasse befinde. Die Mehrheit lehnte jedoch den Antrag ab.

Die Berathung wandte sich sodann dem Titel über die Geschäftsführung ohne Auftrag (68 749 47651) zu. Der 8 749, der die Voraussetzungen der Geschäftsführung ohne Auftrag bestimmt und den Inhalt der Verpflichtungen des Geschäftsführers im allgemeinen, namentlich den Umfang seiner Haftung für Schadensersatz regelt, wurde in veränderter Fassung sachlich im wesentlichen nach dem Entwurf angenommen, ebenso der 8 750, der fuͤr den Fall, wenn der Geschäftsführer die Geschäftsführung unternommen hat, um von dem Geschäftsherrn eine dringende Gefahr abzuwenden, die Haftung des Geschäftsführers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Auch gegen den sachlichen Inhalt der Vorschriften des 8 51 über die Ver⸗ pflichtung des Geschäftsführers zur Rechenschaftsablegung und zur Herausgabe des aus der Geschäftsbesorgung Erlangten er⸗ hob sich kein Widerspruch. Hinzugefügt wurde, daß der Geschãfts⸗ führer, sobald es thunlich ist, dem Geschaͤftsherrn von der Uebernahme der Geschäftsbesorgung Anzeige zu machen und, wenn es ohne Gefahr geschehen kann, dessen Entschließung abzuwarten hat. Der 8 752, welcher die Ansprüche des Geschäftsherrn gegen den Geschäftsführer für den Fall, wenn der eld r fh geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit, beschränkt ist, besonders regelt, blieb ebenfalls unbeanstandet. Dagegen knüpfte sich an den 8 755, der die Voraussetzungen bestimmt, unter denen der Geschäfts⸗ führer von dem Geschäftsherrn den Ersatz seiner Aufwendungen nach Maßgabe der Vorschriften über den Auftrag verlangen kann, einè lebhafte Discussion. Gegenüber dem Entwurf, welcher in allen Fällen den Anspruch des Geschäftsführers davon abhängig macht, daß dieser den wirklichen Intentionen des Geschäfts⸗ herrn entsprechend gehandelt hat, mithin auch im Falle eines ent⸗ schuldbaren Irrthums des Geschäftsführers den Anspruch ver⸗ sagt, war von einer Seite die nut gg ff, Regelung in der Art vorgeschlagen, daß dem Geschäftsführer der Ersatz⸗ anspruch schon dann zustehen soll, wenn er nach Lage der Sache die Genehmigung seines Verhaltens durch den Geschäfts— herrn erwarten durfte. Ein anderer Antrag bezweckte, den Geschäftsführer gegenüber dem Entwurf dann gün⸗ stiger zu stellen, wenn er die Geschäftsführung be—⸗ huts Äbwendung einer den Geschäftsherrn bedrohenden dringenden Gefahr unternommen hat. In diesem Falle sollte er Ersatz seiner Aufwendungen verlangen können, wenn er ohne grobe Fahrlässigkeit annehmen durfte, daß der Geschäfts⸗ herr die Se n fre r hen ng genehmigen werde. Von dritter Seite war beantragt, im Anschluß an den Art. 472 des Schweizer Sbligationenrechts den Anspruch des Geschäftsführers auf Ersatz seiner Aufwendungen nach Maßgabe der für den Auftrag geltenden Vorschriften an die Voraussetzung zu knüpfen, daß die Ueber⸗ nahme der Geschäftsbesorgung mit Rücksicht auf die Zwecke und Verhältnisse des Geschäftsherrn dessen Nutzen entsprochen hat. Die Mehrheit entschied sich für die Annahme dieses Antrags. Die Vorschriften des § 754 über den Ausschluß des Ersatzanspruchs, wenn der Geschäfts— führer ohne den Willen gehandelt hat, den Anspruch zu erlangen, wurden sachlich gebilligt, ebenso im wesentlichen die Vorschriften des 8 755, die in gewissen Fällen dem Ge— schäftsführer den — auch dann geben, wenn er gegen ein Verbot des Geschäftsherrn gehandelt hat. Dagegen wurde der 5 756, welcher besonders ausspricht, daß die Geschäftsunfäͤhigkeit oder die Beschränkung der Geschäfts⸗ fähigkeit des Geschäftsherrn auf den Ersatzanspruch des Geschäftsführers ohne Einfluß ist, als entbehrlich gestrichen. Unbeanstandet blieb der 3 757 über die Unerheblichkeit eines Irrthums des Geschäftsführers in der Person des Geschäftsherrn. Auch der 758 Satz 1, welcher den Anspruch des Geschäfts— führers auf die Herausgabe der Bereicherung beschränkt, wenn die Voraussetzungen einer nützlichen Geschäftsführung nach den §S8§8 J7J53, 755 nicht vorliegen, erfuhr keine Anfechtung. Ein Antrag, besondere Vorschriften über das Recht der Wegnahme einer von dem Geschäftsführer mit einer Sache des Geschäftsherrn verbundenen Sache auf⸗ zunehmen, wurde abgelehnt. Der von den Wirkungen einer Genehmigung des Geschäftsherrn handelnde zweite Satz fand mit der Abweichung Zustimmung, daß die Schlußworte J,. werden sollen, nach welchen die Genehmigung auch

ie Befreiung des Geschäftsführers von den Ansprüchen des Geschäftsherrn wegen mangelhafter Geschäftsbesorgung ur Folge haben soll. Man war der Ansicht, daß insoweit die Vorschrift des Entwurfs in ihrer Allgemein⸗ heit Mißverständnisse , geeignet sei. Die Vor⸗ schrift des 8 759 über die von dem Geschäftsführer im eigenen Interesse oder im Interesse eines Dritten unternommene Geschäftsführung sowie die Vorschrift des S 760, welche den Fall betrifft, wenn jemand ein fremdes Geschäft im Auftrage eines Dritten besorgt, wurden als ent⸗ behrlich gestrichen. Gegen den 8 761 erhob sich, soweit er die irrthümliche Besorgung eines (objectiv) fremden Geschäfts als eines eigenen Geschäfts nicht den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag, sondern nur den Vor⸗ schriften über ungerechtfertigte Bereicherung unterstellt, kein Widerspruch. Dagegen wurde ,, von dem Entwurf beschlossen, daß, wenn jemand ein fremdes Geschäft in dem Bewußtsein, nicht dazu berechtigt zu sein, als eigenes behandelt, der Geschäftsherr befugt sein solle, gegen ihn die in

den *r 749, 751, 752 bestimmten Ansprüche geltend zu machen, und Daß, wenn er von dieser Befugniß Gebrauch macht, er andererfeits Ansprüchen des Geschäftsführers gegenüber nur zur Herausgabe der Bereicherung nach Maßgabe des S J7ö8 Satz 1 verpflichtet ist. . .

Von den Vorschriften des folgenden, die Gemeinschaft regelnden Titels 85 762 bis 773 wurden noch die S§ 762 bis 765 und der 8 767 Abs. 1 erledigt. Der 5 762, welcher den Satz ausspricht, daß, wenn ein Recht mehreren gemein⸗ schaftlich zusteht. Gemeinschaft nach Bruchtheilen anzunehmen ist, fand die Zustimmung der Mehrheit. Au ie Vor⸗ schriften der 85 763 bis 766 über die Rechtsstellung der Theil haber während bestehender Gemeinschaft, insbesondere über das Recht eines jeden Theilhabers, über seinen Antheil an dem gemeinschaftlichen Gegenstande zu verfügen, fanden im wesentlichen Billigung. Der § 765 erhielt jedoch den Zusatz, daß in Ermangelung einer die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes regelnden Bestimmung jeder Theilhaber auch außer den im 8 772 Satz 1 bezeichneten Fällen eine dem Interesse aller Thellhaber nach billigem Ermessen entsprechende Art der Verwaltung und Benutzung verlangen kann. Ein Antrag, für den Fall, daß ein Theilhaber seinen Antheil einem Dritten verkauft, jedem der übrigen Theilhaber ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu geben, wurde abgelehnt, ebenso ein Antrag, welcher im Anschluß an das Französische Recht unter gewissen näher bestimmten Voraussetzungen jedem Theilhaber das Recht zu gewähren bezweckte⸗ sich durch Aufgabe seines nthells von der Verbind⸗ lichkeit zur verhältnißmäßigen Tragung der entstan⸗ denen Erhaltungs⸗ und Verwaltungskosten den anderen Theilhabern gegenüber zu befreien. Gegenüber dem S 767 Abs. 1, welcher jedem Theilhaber das Recht giebt, jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, waren von ver⸗ schiedenen Seiten Anträge gestellt, durch welche einer unzeitigen, den gemeinschaftlichen Interessen widerstreitenden. Ausübung des Rechts entgegengetreten werden sollte. Die Mehrheit schloß sich jedoch uͤnter Ablehnung der Anträge dem Stand⸗ punkte des Entwurfs an.

Der neuernannte Regierungs⸗Assessor Dr. Pothmann ist von Anfang Januar k. J. ab bis auf weiteres dem Land⸗ rath des Kreises Niederung, Regierungsbezirk Gumbinnen, und der neuernannte Regierungs⸗-Assessor Beccard von Anfang Januar k. J. ab bis auf weiteres dem Landrath des Kreises 4 Regierungsbezirk Danzig, zur Hilfeleistung zugetheilt worden.

S. M. Kanonenboot, Wolf“, Commandant Corvetten⸗ Capitän Hellhoff, beabsichtig am 6. Dezember cr. von Shanghai nach Hankow in See zu gehen.

Sachsen.

Ueber den heutigen Besuch Seiner Majestät des Kaisers am Königlich sächsischen Hofe wird dem „Dr. J“ olgendes gemeldet: Die Ankunft Seiner Majestät in Strehlen erfolgt um 4 Uhr Nachmittags. Empfangsgfeier— lichkeiten finden nicht statt, da der Allerhöchste Besuch ein ganz privater ist. Um 5 Uhr findet in Villa Strehlen Königliche Familientafel statt. Abends werden die Allerhöchsten Und Höchsten Herrschaften das Altstädter Königliche Hof⸗Theater besuchen. Morgen wird eine Königliche Hofjagd im Thiergarten zu Moritzburg abgehalten, zu der Ihre Majestäten der Kaiser und der König früh 7isz Uhr mit Wagen von Villa Strehlen abfahren werden. Nachmittags um 5 Uhr findet im Königlichen Jagdschlosse zu Moritzburg Jagdtafel statt, nach der Seine Majestät der Kaiser — vor⸗ aussichtlich Abends 8 Uhr — von der Bahnstation Coswig

aus mit Sonderzug nach Berlin zurückreisen werden.

Oldenburg.

(H.) Ihre Königlichen Hoheiten der Großherzog und die Großherzogin sind vorgestern aus Altenburg. der Erbgroßherzog und die Erbgroßherzogin aus Dessau wieder in Oldenburg eingetroffen.

Sachsen⸗Meiningen.

Der dem Landtag unterbreitete Staatshaushalts⸗ Etat für die Finanzperiode 1893,95 besteht aus dem Domänen⸗ und dem Landeskassen⸗Etat. Die Jahreseinnahme aus den Domänen ist mit 2543 000 66 (204000 mehr als im Vor⸗Etath, die Ausgabe mit 1762900 S6 eingestellt; es bleibt sonach ein Jahresüberschuß von 780 000 M (4 103090. Der Landes kassen⸗Etat balancirt pro Jahr in Einnahme und Ausgabe mit 4595 000 6 Zu der 541 000 S gegen den Vor⸗Etat mehr betragenden Einnahme liefern die directen Steuern 1 385 000 MS ( 160 000), die Ueberweisungen aus der Reichskasse 1 823 000 6 (4. 248 900), In den Ausgaben sind die Matrikularbeiträge mit 1592 000 MS (4 381 000) angesetzt. Das Gleichgewicht zwischen Ausgabe und Einnahme wird durch Heranziehung von 118000 6 aus den Baar⸗ beständen hergestellt.

Schaumburg⸗Lippe.

Die über das Befinden Seiner Durchlaucht des Fürsten in Bückeburg eingetroffenen Nachrichten besagen, daß zwar der Schüttelfrost und das Fieher seit dem 23. v. M. nicht wiedergekehrt sind, der Kräftezustand aber noch nicht befrie⸗ digend sei. Der Fürst hatte infolge andauernder Schmerzen und gastrischer Störungen eine unruhige Nacht. Gestern Vor⸗ mat haben die Beschwerden des hohen Patienten nach⸗ gelassen.

Hamburg. Die Bürgerschaft hat in ihrer vorgestrigen Sitzung nachstehenden Antrag mit 72 gegen 35 Stimmen angenommen:

SESEntsprechend der dem Senat und der Bür erschaft überreichten Eingabe des Hamburger Gewerbevereins Na die Bürgerschaft und ersucht den Senat, es veranlassen zu wollen, daß: 1) alle zur Ausführung bereits beschlossenen Staatsarbeiten und Lieferungen sofort in vollster Ausdehnung gefördert werden; 2) für alle noch weiter der Ausführung entgegengereiften und in Aussicht genommenen Staatsarbeiten die unn auf Bewilligung unverzüglich vorgelegt werden, und es mitzugenehmigen, daß I) die Ausführung sämmtlicher Staatsarbeiten und Lieferungen, soweit sie bier erhältlich sind, beziehungsweise hier ausgeführt werden können, auf die Dauer von fünf Jahren nur an Hamburgische Ge⸗

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werbetreibende in Auftrag gegeben werden, soweit diese sich verpflichten, die Herstellung in Hamburg zu beschaffen.“

Oesterreich⸗Ungarn.

Die Kaiserin traf laut Mittheilung des W. T. B. gestern früh in Miramar ein und setzie Nachmittags auf der Jacht Miramar“ die Reise nach Korfu fort.

Im öster reichischen Abgeordnetenhause stand gestern der Dispositionsfonds 3. der Tagesordnung. Der Abg. Prade l(lberah erklärte namens seiner Partei, diese bewillige dem Staat das Budget, sie bewillige der Regierung aber nicht den Dispositionsfonds, weil sie ihr mißtraue. Der dalmatinische Abgeordnete Bianchini sprach gegen, der Ruthene Romancsuk für die Bewilligung des Dispositionsfonds. Der Abge⸗ ordnete Dr. von Plener hob unter dem Beifall der Linken hervor, die ersten Keime des Mißtrauens seien hervorgerufen worden durch die Haltung des Statthalters von Böhmen in der Ausgleichsfrage und durch die Haltung des Justiz-Ministers. Die Unterlassung einer Abwehr der staatsrechtlichen Aspirationen sowie die Haltung des Minister⸗Präsidenten gegenüber dem Aus⸗ falle des Sinn Schwarzenberg gegen den Dualismus habe auf die deutsche Linke einen peinlichen Eindruck gemacht, zumal keine vorherige Verständigung darüber mit dem Minister Grafen Küenburg erfolgt sei. Seine Partei habe niemals ein Partei⸗Ministerium gefordert, sondern nur von einem Coali⸗ tions-Ministerium und der Cooperation mehrerer Parteien als gleichstehender Factoren gesprochen. Das . Programm der Zurückstellung gewisser Parteifragen, welches er (Plener) billige, verlange die Zurückweisung der Bestrebungen der Jungczechen und des conservativen Großgrundbesitzes. AUbänderungen des Schulgesetzes seien unmöglich; die Regelung der Sprachenfrage sei nothwendig, um für eine nützliche Thätigkeit Raum zu schaffen. Seine Partei trage kein Verschuiden an der eingetretenen Wendung. Ein etwaiger Wiederausbruch des Conflicts finde sie in ungeschwächter Widerstandskraft. Seine Partei wolle durch Ablehnung des Dispositionsfonds an den Tag legen, daß sie zu dem Minister⸗ Präsidenten kein Vertrauen habe. Die Sitzung wurde hierauf geschlossen.

Großbritannien und Irland.

Dem „Daily Telegraph“ zufolge wollen die Parnelliten den Vorschlag der Regierung, daß bei den Wahlen jeder Bürger nur eine Stimme haben solle, auf das äußerste bekämpfen. Sie wenden dagegen ein, daß ähnliches in der Vergangenheit nie geschehen, ohne daß gleichzeitig eine Neu⸗ eintheilung der Sitze vorgenommen worden sei. Ferner be⸗ haupten sie, daß dadurch eine bedeutende Verminderung der Stärke der irischen Parlamentsmitglieder herbeigeführt und so die Interessen derjenigen beeinträchtigt werden würden, deren err g. Stärke ein entscheidender Factor in der englischen Politik sei.

Frankreich.

In einem Bricf an die „Agence Havas“ erklärt der Abg. Brisson, er verzichte auf die Ausführung des Auftrages, ein neues Cabinet zu bilden. Er habe ein neues Ministerium unter Mitwirkung aller Fractionen der republikanischen Partei bilden wollen, allein die Weigerung Casimir Périer's, in das Cabinet einzutreten, und die Ab⸗ neigung Bourgeois, das Ministerium des Innern zu über⸗ nehmen, hätten ihn bestimmt, von der Bildung eines neuen Cabinets Abstand zu nehmen.

Die Zollcommission der Deputirtenkammer hat gestern die Handels- und Schiffahrtsübereinkommen zwischen Frankreich und Rumänien, Columbien, Uruguay, Paraguay und der Argentinischen Re⸗ publik genehmigt.

Drei Mitglieder der Panama⸗Untersuchungs⸗ Commission begaben sich gestern Vormittag nach der Banque de France; dort wurde von 3. constatirt, daß drei Checks im Betrage von 2010000 Fr, die von dem Hause Thierrsée ge— liefert waren, mit der Panama⸗Angelegenheit nicht . hingen. Die Namen der Giranten der übrigen Checks konnten nicht festgestellt werden. Der Justiz-Minister Ricard theilte der Commission schriftlich mit, daß er den General⸗Staatsanwalt angewiefen habe, die von Thierrée gelieferten 25 Checks mit Beschlag zu belegen. Der General-Staatsanwalt habe den Empfang der Drdre bescheinigt. Ob die mit Beschlag belegten Checks der Unitersuchungscommission mitgetheilt oder zu den Acten der gerichtlichen Untersuchung in der Panamakanal⸗Angelegenheit genommen werden sollen, scheint noch nicht festzustehen. Von dem Baron von Roth⸗ schild ist der Commission ein Schreiben zugegangen, worin er mittheilt, daß er bei der Bank von Frankreich zwei Checks im Betrage von je 1 Million Franes habe ein⸗ lösen lassen. Die Checks seien bei dem Bankhause Roth⸗ schild in Frankfurt a. M. in Zahlung gegeben worden, das sie an das Bankhaus Rothschild in Paris übersandt habe. Das letztere habe alsdann den Betrag in der Bank von Frankreich abheben lassen. . ;

Der Oberste Gerichtshof in London hat die Berufung des Anarchisten Frangois gegen den Beschluß des Polizei⸗ gerichtshofs von Bow-⸗-Street, der das Auslieferungs⸗ gesuch der französischen Regierung genehmigte, abgelehnt. Frangois wird somit an Frankreich ausgeliefert werden.

Italien.

Im Senat brachte gestern, wie W. T. B.“ berichtet, Guarneri eine Interpellation ein über die Ernennung von Senatoren. Auf Antrng des nn, denten wurde die Interpellation vertagt. Der Minister⸗ Präsident erklärte, das vorgestrige Votum des Senats, welcher die Gültigkeit der Ernennung des früheren Deputirten Zuccaro zum Senator verworfen hatte, lege dem Cabinet die Pflicht auf, diese wichtige, die Prärogative der Krone berührende Frage sorgfältig zu prüfen.

Spanien.

Zum Präfecten von Madrid ist Graf Pena Ramiro ernannt worden. In Paris eingetroffene Nachrichten aus Madrid besagen, daß daselbst gestern im Laufe des Tages und Abends vor dem Ministerium des Innern mehrfache Kund⸗ gebungen zu Gunsten des zurückgetretenen Bürgermeisters stattgefunden haben. Obschon sie eine irgendwie ernstere Be⸗ deutung nicht gehabt hätten, habe der neuernannte Präfeet gleich⸗ wohl einen Tagesbefehl erlassen, worin Zusammenrottungen . Kundgebungen in den Straßen ausdrücklich verboten werden.

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Belgien.

In der Wrigen Sitzung der Deputirtenkammer richtete dem „W. T. B.‘ zufoige der Deputirte Hanssens bei der Berathung des Budgets des Auswärtigen an die Regierung die Anfrage, ob sie wegen der gegen die bel gischen Arbeiter im Departement Pas de Calais begangenen Ge— waltthätigkeiten der französischen Regierung ernste Vor⸗ stellungen gemacht habe. Der Minister⸗Präsident Beernaert erwiderte, die ,, . hätten, den zwischen Frank⸗ reich und Belgien bestehenden Beziehungen 9 einen durchaus correcten Verlauf genommen. Die in mehreren Orten Nordfrankreichs vorgekommenen Ausschreitungen seien unterdrückt worden und hätten keine weitere Ausdehnung angenommen. Richtig sei, daß man die deshalb Verurtheilten kurz nach ihrer Verurtheilung wieder begnadigt habe. Was diejenigen belgischen Arbeiter, die Schaden erlitten hätten, anlange, so müßten sie sich mit der Klage auf Schadenersatz an die französischen Gerichte wenden. Im weiteren Verlaufe seiner Rede theilte der Minister⸗Präsident mit, daß mit dem Deutschen Reich Verhandlungen wegen der Zulassung belgischer in⸗ dustrieller Unternehmungen zur Theilnahme an deutschen Sub⸗ missionen eingeleitet worden seien.

Zur Prüfung der von dem Baron von Rothschild in der Sitzung der internationalen Münzconferenz vom 28. v. M. gemachten Vorschläge (siehe Nr. 283 des „R. u. St.-⸗A.“ war eine besondere Commission ernannt worden, deren Bericht nunmehr fertig gestellt worden ist. Er ist von dem russischen Delegirten Raffalowitsch redigirt und enthält, wie es heißt, keinen formellen Beschluß, beschränkt sich viel⸗ mehr auf die Kö der Ansichten der einzelnen Mit⸗ glieder, die in ihrer Gesammtheit die Rothschild schen Vor— schläge verworfen haben.

Serbien.

Nach einer Meldung des W. T. B.“ aus Belgrad verlautet daselbst, daß der Ende Dezember ablaufende serbisch⸗ englische Handelsvertrag demnächst bis Ende Juli n. J. werde verlängert werden.

Afrika.

Wie der „Times“ aus Kairo gemeldet wird, haben sich die Streitkräfte der Derwische bei Dongola vermehrt; eine Abtheilung von 300 Mann hat die egyptischen Posten bei den Brunnen von Marad angegriffen.

Parlamentarische Nachrichten.

Deutscher Reichstag. 7. Sitzung vom Freitag, 2. Dezember, 12 Uhr.

Der Sitzung wohnen bei der Reichskanzler Graf von Caprivi, die Staatssecretäre Dr. von Boetticher, Freiherr von Maltzahn und Hollmann, sowie der Königlich preußische Kriegs-Minister von Kalten born⸗Stachau.

Der Reichstag genehmigt zunächst ohne Besprechung die Anträge der bg Auer (Soc.,) und Zimmermann (b. k. Fr.) wegen Einstellung der gegen die Abgg. Geyer, Werner und Schmidt-Frankfurt schwebenden Strafverfahren und setzt darauf die erste Berathung des Reichshaushalts⸗ Etats für 1893,94 fort.

Abg. von Koscielski (Pole): Auf die Militärvorlage will ich nicht eingehen; dazu wird später Zeit sein. Wir hoffen, daß ein Weg gefunden wird, den wir mitgehen können, wir wollen alles be— willigen, was zur Sicherheit des Vaterlandes dient; denn wenn ein Krieg ausbrechen würde, den wir nicht heraufbeschwören wollen, wärden die Grenzen unferer wirthschaftlichen Leistungsfähigkeit noch enger gezogen als jetzt durch die Belastung für militärische Rüstungen. Es herrscht jetzt eine tiefe wirthschaftliche Depression, namentlich auch in der Landwirthschaft; trotzdem soll gerade die Landwirthschaft zur Deckung der Militärausgaben mit herangezogen werden. Wir im Osten, namentlich in Posen, sind schon überlastet mit Ausgaben, be⸗ sonders mit Schullasten, trotzdem die Schule bei uns nicht im stande ist, den zerfetzenden Tendenzen entgegenzuwirken, weil der Unterricht nicht in der Muttersprache stattfindet. Wir bringen dem Etat sehr viel guten Willen, aber recht schwache Kräfte entgegen. Gegenüber den Zeitungs— berichten kann ich übrigens mittheilen, daß ich mich mit den Marine⸗Ausgaben doch in der Commission beschäftigen werde. So lange wir den Vorlagen der Regierung ablehnend oder kühl gegenüberstanden, fanden wir auf der linken Seite noch Sympathien; aber seitdem wir bereitwillig mitgearbeitet haben, sind wir zur Ziel scheibe der heftigsten Angriffe geworden. Fürst Bismarck hat uns vor mehreren Jahren hier die heftigsten Vorwürfe . daß wir die Absicht hätten, einen Krieg n, , , . in welchem Preußen zertrümmert wärde. Jetzt berichtet ein Leipziger Berichterstatter, daß, Fürst Bismarck uns einen anderen Plan unterschiebt: Wir sollen die Absicht haben, einen Krieg heraufzubeschwören, der das russische Reich zersprengt. Wir wollen einen solchen Krieg nicht herauf⸗ beschwören. Aber wenn die Stunde der Entscheidung schlägt, dann werden wir da sein; wir werden aber die Stunde der Entscheidung nicht herbeizuführen suchen. Ich glaube, es ist besser, Sie nehmen uns so, wie wir sind. Sie werden nur die Einigkeit des FDeutschen Reiches fördern, wenn Sie die Landestheile, die als Ost⸗ n,, Reiches besonders stark fein müssen, vor innerem Unfrieden

ewahren.

Abg. Haußmann (Vp): Alle , haben die Aufgabe, die Klagen, die sich draußen im Lande erheben, hier zu vertreten, damit die Regierung, sich vertheidigen kann. Es sind Vor⸗ würfe gegen die Regierung erhoben werden, daß sie sich, der Leitung der auswärtigen Politik nicht gewachsen gezeigt habe. Diesem Vorwurf kann ich mich nicht anschließen, ich habe vielmehr den Eindruck, daß die Regierung uns den Verhältnissen ent⸗ sprechend vertreten hat und zwar in der früher nicht üblichen versöhn⸗ lichen Weise. Leider sind wir über die auswärtigen Dinge nicht sehr unterrichtet; wir bekommen Weißbücher allerdings über die Colonien, aber nicht über unsere auswärtigen Beziehungen. Aus ö. Unklarheit ergaben sich dann die Vorwürfe, und man mußte schließlich ganz her— austreten aus der üblichen Geheimhaltung und die geheimsten Depeschen veröffentlichen. Ich habe im Jahr 1890 ein colonial politisches Programm verlangt und der Staatssecretär Frei⸗ herr von Maischall bat damals für die. Regierung nur noch eine kurze Zeit der Aufklärung verlangt, dann wolle er ein Programm vorlegen. Das Programm fehlt heute noch, aber alles was der Abg. Dr. Barth , hat: die Ge⸗ fahren der Expeditionen in das Innere, die Schlappen, die wir erleben würden, ist eingetroffen und es werden den Steuer⸗ zuhlern erhebliche Opfer für diese Colonialpolitik zugemuthet.

Bei Schluß des Blattes sprach der Abg. Haußmann weiter. Ueber die Fortsetzung seiner Rede, wie über den weiteren Verlauf der Verhandlung werden wir morgen berichten.

Die Abgg. Dr. Baum bach-Berlin (df), Dr. Barth (ofr.), Jebsen (nk), Haußmann (Vp.), Rickert (dfr) und Büsing nl.) haben im Reichstage den Antrag eingebracht: Den Reichskanzler zu ersuchen, dem Grundsatz der Unverletzlichkeit des Privateigenthums zur See in Kriegszeiten auf einer internationalen Conferenz die völker⸗ rechtliche Anerkennung zu verschaffen.

Die Steuerreform ⸗Commission des Abgeordneten⸗ hauses lehnte im Fortgange ihrer gestrigen Sitzung den Antrag, die Frage nach dem Ersatz der Vermög'nzsteuer durch die Erbschafts⸗ steuer in eine Subcommission zu verweisen, eg 7 Stimmen ab, ebenso gegen 5 Stimmen den 9 Abg. Stengel, den zur Durch . der Steuerreform erforderlichen Ergänzungs betrag im Wege einer Erbschaftssteuer aufzubringen. Dagegen wurde der Antrag Würmeling. den zur Durchführung der Steuerreform erforderlichen Ergänzungsbetrag im Wege der stärkeren Heranziehung des fundirten Einkommens gegenüber dem nichtfundirten unter entsprechender Ab⸗ änderung des Einkommensteuergesetzes herbeizuführen, einer Sub⸗ commission überwiesen.

In der heutigen Sitzung wurde zunächst die mit der Berathung des Antrags Würmeling zu betrauende Subcommission gewählt und folgendermaßen zusammengesetzt: Graf Limburg⸗Stirum, von Jagow, von Tiedemann⸗Bomst, Hr. Enneccerus, Lr. Friedberg. Freiherr von Huene, Dr. Lieber, Broemel. Demnächst trat die Commission in die Specialberathung des Ergänzungssteuergesetzes ein. S 1 (vom 1. April 1895 ab wird eine Ergänzungssteuer erhoben) wurde gegen 3 Stimmen angenommen, ebenso die S§?2 und 3, welche die Steuerpflicht festsetzen für die im S 1, Nr. J bis 3, des Ein⸗ kommensteuergesetzes bezeichneten physischen Personen nach dem Ge⸗ fammtwerth ihres steuerbaren Vermögens, und ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit. Wohnsitz oder Aufenthalt alle physischen Per⸗ sonen nach dem Werth ihres preußischen Grundbesitzes und ihres dem Betriebe der Landwirthschaft, des Berghaues oder eines stehenden Gewerbes in Preußen dienenden Anlage⸗ und Be⸗ triebskapitals. Mit 5 4 beginnt der zweite Abschnitt des Gefetzes: Maßstab der Besteuerung, und zwar zunächst die Be⸗ sflimmung des „steuerbaren Vermögens“. § 4 Nr. 1 lautet: Als steuerbares Vermögen gelten insbesondere Grundstücke nebst allem Zu⸗ behör, Bergwerkseigenthum, Nießbrauchs⸗ und andere selbständige Rechte und Gerechtigkeiten, welche einen in Geld schätzbaren Werth haben; Y) das dem Betriebe der Land, oder Forstwirthschaft einschließlich der Viehzucht, des Wein, Obst⸗ und Gartenbaues, dem Betriebe des Bergbaues oder eines Gewerbes dienende Anlage- und Betriebskapital; 3) das sonstige Kapitalvermögen. Abg. Dr. Bachem beantragt in Nr. I zwischen selbständige' und Rechten einzuschieben dingliche. Für den Fall der Ablehnung dieses Vorschlags beantragt er, hinter Rr 3 folgende Nr. 4 zuzufügen: selhständige Vermögensrechte nicht dinglicher Art, welche einen in Geld schätzbaren Werth haben. Abg. Pr. Krause (nl) hält eine solche Aenderung nicht für nothwendig. Abg. Dr. Meyer (dfr) führt die Schwierigkeiten einer Bewerthung von Verlagsrechten aus. Auch bei Patentrechten, Firmenrechten u. dergl fei diefelbe Schwierigkeit vorhauden. Abg. Sten gel ffreicons.] glaubt, daß diefe Schwierigkeiten nicht größer seien, als bei anderen Vermögensobjecten. Geheimer Ober⸗Finanz-⸗Rath Wallach meint, daß der Begriff der selbständigen Rechte ein vollkommen klarer sei. Die Vermögensrechte, die angeführt seien, bildeten einen Bestandtheil des Vermögens und müßten demgemäß besteuert werden. Abg. Broemel (oͤfr) hebt hervor, daß sich bei dieser Gelegenheit zeige, daß das Vermögen ein mindestens ebenso schwieriger Begriff fei, wie der des fundirten Einkommens. Abg. Freiherr von Huene hält es für unzweifelhaft, daß solch⸗

echte Vermögen darstellen. Graf Limburg äußert sich in demfelben Sinne. General ⸗Steuerdirector Burghart hält den Standpunkt der Regicrungsvorlage aufrecht. Die Schwierig- keiten der Schätzungen fänden sich auch bei der Einkommensteuer. Abg. Dr. Friedberg (nl) ist aus nationalökonomischen Gründen gegen die Einbeziehung solcher Rechte in das Vermögen. Abg. Dr. Enneccerus tritt diesen Ausführungen entgegen. Abg. Bachem fragt an, ob auch die Apothekenconcesstonen zum Vermögen gehören. Geheimer Ober⸗Finanz⸗Rath Wallach erwidert, daß die Apotheken⸗ concessionen nur persönliche Rechte seien. Schließlich werden beide Anträge Bachem abgelehnt und die Fassung der Vorlage ongenom— men. — Bei Schluß des Blattes wurde eine Pause gemacht.

Gesundheitswesen, Thierkrankheiten und Absperrungs⸗ Maßregeln.

Cholera. Pest, 1. Dezember. In den letzten 24 Stunden sind hier drei Erkrankungen und drei Todesfälle an Cholera vorgekommen. Belgrad, 1. Dezember. Seit dem 24. Nobember ist hier kein weiterer Cholerafall vorgekommen. Von den sechs Arbeitern am Eisernen Thor, die erkrankt waren, sind drei genesen; gestern ist ein neuer Fall unter den Arbeitern festgestellt.

=. Belgien.

Die Königlich belgische Ministerialverordnung vom 31. August 1892, wonach die Ein⸗ und Durchfuhr von Lumpen, alten Kleidern, getragener Leibwäsche und Bettstücken aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden in und durch belgisches Staatsgebiet berboten war — vergl. R.⸗A.“ Nr. 213 v. 9./9. 92 und Nr. 276 v. 14/11. 92 — ist durch Verordnung vom 238. November 1892 wieder aufgehoben worden.

Serbien.

Das Verbot der Einfuhr nachbenannter Artikel nach Serbien! Käse, Butter, saure (dicke Milch, Sahne, Früchte, Salatgewächse, Tomaten, Beißbeeren (piments), Pfeffergurken, gornichons) 1Schweine⸗ fleischwaaren,j Schinken, getrockneter Fische, Brots, feinen Backwerks aller Art — vergl. RA.“ Nr. 2651 vom 22. 10. 92 — gilt fortan nur für diejenigen Or te, welche verseucht gewesen sind oder in welchen die Cholera noch herrscht.

Darüber, daß die betreffenden Waaren aus cholerafreien und nicht verseucht gewesenen Orten kommen, ist seitens der Importeure eine entsprechende amtliche Bescheinigung beizubringen.

Die für gewisse Reisende aus dem Auslande angeordnete drei⸗ tägige Quarantäne — vergl. R..! Nr. 248 vom 20. Oktober . — ist aufgehoben und durch ärztliche Untersuchung ersetzt worden.

Handel und Gewerbe.

Tägliche Wagengestellung für Kohlen und Koks an der Ruhr und in Oberschlesien. 4 An der Ruhr sind am 1. d. M. gestellt 10 152, nicht rechtzeitig gestellt keine Wagen. . In Oberschlesien sind am 30. v. M. gestellt 4385, nicht rechtzeitig gestellt keine Wagen. .

Verdingungen im Auslande.

Dänemark. . 20. Dezember. Kopenhagens Magistrat, Ladegaardens Contoir, Kopenhagen. Lieferung von: . s 3ö60 Pfd. gelaugtem Maschinen⸗Werggarn Nr. . ö

009 . . 16 go gehleintemnm = 300 Ballen ungebleichtem Twist Water 09 NMunn

gebleichtem ö ö ö h 3 Water 12 eecht⸗rothem K J Lieferungszeit: 1. Februar 1893 bis 30. Juni 1893. Weitere Bedingungen zur Einsicht an Ort und Stelle. Versiegelte Angebote nebst Proben mit der Aufschrift: „Tvist- og Garnleverancer“.

Verkehrs⸗Anstalten.

Laut Telegramm aus Oberhausen ist die erste englische Post über Vlissingen vom 1. d. M. aus⸗ geblieben; Grund: Zugverspätung.

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Bremen, 2. Dezember. W. T. B) Rord deutscher Llovd. Der Schnelldampfer Lahn ist am 29. November Nachmittags von New-⸗JYork ia Southampton nach der Weser ahgegangen. Der Postdampfer Dresden hat am 30. November die Reise von New⸗YJork nach Baltimore fortgesetzt. Der Schnelldampfer Trave hat am 1. Dezember Vormittags die Reise von Southampton nach New⸗Jork fortgesetzt. Der Postdampfer Berlin“, nach Brasilien bestimmt, hakt am 30. November Nachts Dover passirt. Der Reichs⸗Postdampfer Neckar, von Ost⸗Afien kommend, ist am 1. Dezember Nachmittags auf der Weser an⸗ gekommen. London, 1. Dezember. (W. T. B.) Der Union⸗Dampfer

„Mexican ist heute auf der Ausreise in Cavetown an⸗

gekommen.

Theater und Musik.

Sing⸗Akademie. 4

Fräulein Katharina Zim dars, eine junge, sehr begabte Sängerin (Mezzosopran) aus Frankfurt am Main, Schülerin des Professors Stockhausen, e gestern ihr erstes eigenes Concert hierselbst. Sie besitzt eine klangvolle, umfangreiche, in der Tiefe und Höhe bis zum zweigestrichenen F gleichmäßig leicht ansprechende Stimme. Die Töne, die über F hinausgehen, erscheinen in etwas veränderter Klang— farbe. Intonation und Aussprache sowie die sehr sorgfältige Bindung der Töne bei fast unhörbarem Athemansatz und die Vermeidung un⸗ zeitigen Tremulirens, Vorzüge der Stockhausen schen Methode, sind verbunden mit einer sehr warm empfindenden Vortragsweise. In der Arie aus „Semiramis“ von Rossini und in drei italienischen Gesängen von Caldara, Jomelli und Paisiello ließ sie zu⸗ gleich eine sehr lobenswerthe Gewandtheit in Coloraturen und Trillern erkennen. Von. den deutschen Liedern ge⸗ langen der Künstlerin Schöne Wiege“ von Schumann, FFeld— einsamkeit! von Brahms und der „Sandträger' von Bungert am besten. Der Pianist und Componist Herr W. Berger, der das Concert unterstützte, trug eine Sonate und zwei kleinere Klavierstücke vor, die bei aller Anerkennung einer gewissen Leichtigkeit in der Form⸗ behandlung, doch von zu geringer Originalität sind, um einen nach— haltigen Eindruck zu hinterlassen. In den voealen Piscen ist der Com⸗ ponist glücklicher, wie die beiden anmuthigen Lieder Still mein Kind. und „Liebesbrief“ erkennen ließen. Für seine mit tadelloser Sauberkeit ausgeführten Klavierstücke bediente sich der Componist eines sehr klang⸗ vollen Blüthner'schen Flügels.

Saal Bechstein.

Der junge Pianist Herr Borwick aus Frankfurt a. M., der unter Leitung der Frau Clara Schumann ausgebildet ist und schon früher hier sich höͤren ließ, gab gestern einen Klavierabend, welchen er mit den Fünfzehn Variationen von Beethoven (op. 35) eröffnete. Sein energischer und modulationsreicher Anschlag, die musterhafte Klarheit in den schnellsten Passagen, Oetavengängen, Staccatofiguren und Doppeltrillern ist vereinigt mit verständnißvoller Wiedergabe des Inhalts der gewählten Werke, sodaß auch die beiden Präludien von Mendelssohn, Chopin's Barcarole und Cis-⸗moll⸗Scherzo, sowie der Erlkönig von Liszt und Schumann's „Carneval“ vortrefflich zur Geltung kamen. ö

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Der Componist Leoncavallo ist zu den Proben seiner Oper Bajazzi“', welche am Montag im Königlichen Opernhause zur ersten Darstellung gelangt, vorgestern aus Rom hier ein- getroffen. — Die Festvorstellung zur Feier des 190jährigen Bestehens des Königlichen Opernhauses findet am 6. Dezember statt. — In der am Sonntag ffattfindenden Aufführung der Oper „Die Äfrikanerin“ sind beschäftijt die Damen Hiedler und Sucher und die Herren Mödlinger, Krasa, Rothmühl, Krolop, Ritter, Stammer und Bulß.

Die gestrige Vorstellung des Doctor Claus. im Deutschen Theater beehrten Ihre Majestäten der Kaiser und die Kaiserin mit Allerhöchstihrem Besuch und zeichneten bei dieser Gelegenheit den Director OArronge in der huldvollsten Weise aus. Seine Majestät der Kaiser beauftragte ihn, sämmtlichen Darstellern Seine Freude über die vortreffliche Aufführung auszusprechen. In der Pause wurde der Thee in den Vorzimmern zur Kaiserloge ein⸗ genommen. Seine Hoheit der Erbprinz und Ihre Königliche Hoheit die Erbprinzessin von Sachsen⸗Meiningen waren gleichfalls bei dieser Vorstellung anwesend.

«Ihre Königlichen Hoheiten der Erbgroßherzog und die Erbgroß—⸗ herzogin von Baden wohnten gestern im Berliner Theater der Aufführung von „Krieg im Frieden“ bei.

Das Friedrich-Wilhelmstädtische Theater wird seinen Offenbach Evclus doch auf längere Zeit unterbrechen müssen, da Millöcker's Operette ‚Das verwunschene Schloß“ fortdauernd Beifall und Zuspruch findet. Herr Director Fritzsche hat die Contracte des Fräuleins Collin und des Herrn Steiner verlängert; auch einige Neu—

ingagements sind für die kommende Spielzeit in Aussicht genommen.

ie andauernden Erfolge des Schwanks: „Im Pavillon“ CL parfume) haben Herrn Director Lautenburg bewogen, dieses Stck noch länger auf dem Spielplan des Residenz⸗ Theaters zu be⸗ lassen. Die nächste Neuheit, Alexandre Bisson's „Familie e, Biquet“', wird demgemäß erst zu Weihnachten zur Aufführung gelangen.

ö Direction der Münchener! im Thomas⸗-Thegter hat für den nächsten Repertoirewechsel das, Anzengruber sche Volksstück Ter ledige Hof- in Aussicht genommen, dessen erste Aufführung zu Anfang der nächsten Woche innen soll. Bis dahin bleibt das Fharaktergemälde Almenrausch und Edelweiß‘ auf dem Sxielplan,

Im Theater Unter den Linden geht der neue Schwank Das Baby“ morgen zum ersten Male in Scene.

Im Neuen Theater findet, wie schon angekündigt, morgen die erste Aufführung des vieractigen Schwanks „Logirbesuch' von R. Weber und M. ber statt. . ;

Für das nächste zweite Concert des Stern'schen Gesang⸗ vereins am Montag Abend 77 Uhr in der Philharmonie, in welchem Verdis „Requiem“ unter solistischer Mitwirkung der Damen Uzielll und Hahn fowie der Herren Naval und Sistermans zur Auf— führung gelangt, findet eine öffentliche Probe nicht statt. — Der ruffische Geiger Dimitri Akscharumoff, der am 5. 2 M. in der Sing-ÄAkademie zum ersten Mal vor das Berliner Publikum tritt, wird bei dieser Gelegenheit Bach's Ciacconna, Tartini's ‚Teufelstrillerr, das „Ave Maria. von Schubert Wilhelmy, einige eigene Compositionen und den Violinpart in Brahms' A-cdar- Sonate op. 169 für Violine und Klavier zu Gehör bringen. — Für das Concert der Sängerin Fräulein Elly Grimm, das am 3. 8. M. im Saal Bechstein stattfindet, hat der Violin⸗-Virtuose Herr Walter Cavallery seine Mitwirkung zugesagt. ö.

Im Concerthaufe veranstaltet Herr Kapellmeister Meyder morgen eine Mojart⸗Feier. Bei dieser Gelegenheit werden die Duverturen zu Don Juan‘, „Zauberflöte“, Fine Hochzeit*, die Symphonie in dur (. Jupiter) und der türkische Marsch zur Aufffhrung gelangen. Außerdem wird die Concertsängerin Frau Betty ber die Brief⸗Arie aus ‚Don Juan“ und eine Arie aus Figaro's Hochzeit“ singen. K

Der Baterländische Frauenverein für Kranken⸗ pflege in den Colonien“, Vorsitzende Gräfin Monts, geb, von Ingersleben, veranstaltet zum Besten der Vereinszwecke Mitt 63 den 7. Dezember, Abends 77 Uhr, in Arnim's Hotel, Unter den Linden 44, ein Eoncert. welches von dem Gesangverein des Vereins gegeben wird. Zur 1 Columbus, melodrama. kische Dichtung mit Chören, Musik von Julius Becker; Das Lied pon der Glocke“ von Schiller, Chöre und Soli. Musik von Romberg; ferner Sologefänge von Frau von Marschall, Frau Director Klee und Frau Goldbach. Eintrittskarten à 3. sind zu haben bei der Schrift⸗ führerin Fräulein Müseler, Lützowstraße 842 1. Privatstraße), und im Neuen Berliner Lese⸗Institut von Fr. Grunert, Markgrafenstr. 59 sowie auch Abends an der Kasse.