6 e, e , k ,, . . i ĩ Im ganzen ru en Rei ind nach einer Zusammenstellung der erbrannten, der vn men und Jochem, Lithograph in Danzig 5 . . Chah Grub. 8 bis zum 27. September 45

53l Stimmen; 21 Stimmen e. si zwischen von Donimirski und

el Stichwahl

Todesfälle vorgekommen. Die

— Die Steuerreformeommission des Haufes der kgspien wiesen 17023 bezw.

gan fange reges greg dem d, n, ,, in Ab

genommen, ebenso nach längerer Debatte ʒ 3, nach welchem bei Be⸗ sich bis zur Beendigung

gemeine Werth der einzelnen Theile zur anlagung zu Grunde gelegt werden soll.

von der Werthbestimmung der Grundstücke. Hierzu lagen ver⸗ he den Zweck hatten, die auss e verständlich noch lückenhaft war. der Erkrankungen wie die der Tode

von einem gänzlichen Erlöschen der

schiedene Anträge vor, wel

Berücksichtigung der Kaufpreise, wie es die Regierungsvorlage will, Momente mit ent⸗

bei der Schätzung zu beseitigen und auch andere

yt der Ver⸗ sundheitsamts“ in der ers

10 handelt großen und ganzen für eine

scheidend sein zu laffen. Nach längerer Discussion wurde der Absatz ! werden.

nach dem Antrage der conservativen Mitglieder in . Fassung Portugal. Eugen äude), selbst⸗ Durch eine im „Diario do Goberno“ vom 30. November ver⸗

ständige Rechte und Gerechtigkeiten sind unter Berücksichtigung öffentlichte Verfügung des Königlich ortugiesischen Ministeriums des Hamburg, 3. Dezember. Des starken Schnee sturms halber . seille, welcher bisher alz von Cho⸗ haben, wie die „Hamh, Börs. H. meldet, mehrere zur Abfahrt bereit

ise aufschieben müssen. Das Schneetreiben man auf der Elbe keine tadt haben Fuhrwerke, be⸗

angenommen: „Grundstücke (iegenschasten und Ge

der jeweiligen Bestimmung und e mn,

lichen Zubehörungen und der darau

der sämmt. Innern wird der Ha

Die Königlich 4 ische

sind behufs Ermittelung des gemeinen Werths auch das gesammte Cholera erklärt. ⸗

lebende und todte Wirth

— einschließlich der den gewerblichen Nebenbetrieben dienenden Gegen⸗

,,,, die Futter⸗ und Erntevorräthe, — sowie die sonst zum Anlage- und Betriebskapital gehörigen Werthe Pest, 2. Dezember. In Fünfkirchen wüthet nach einer Mel⸗

dung der „Köln. Ztg.“ die Diphtheritis; es sind beinahe hundert die Hälfte davon mit tödtlichem

stände — zu berücksichtigen. Absatz 2 (Abschätzung der bergbaulichen, Erkrankungsfälle vorgekommen, Handels, oder Gewerbebetrieben gewidmeten Grundstücke) wurde dem Ausgang.

Wortlaut der Regierungsvorlage gemäß genehmigt. Die Commission wird ihre Berathungen erst morgen, Dienstag, fortsetzen, da heute die

Subeommission zusammentrat.

Entscheidungen des Reichsgerichts.

unter Ver⸗ ö ö J Kö , . strecke kam, ö ; . urmstraße 85a, hat sich während des ersten Monats ihres Be⸗ einem Urthesl des Reichsgerichts, JV. Straffenats, vom 7 Sep⸗ stehens bereits eines lebhaften Besuches zu erfreuen gehabt. Im No⸗ 6 n en ;

⸗ vember wurden insgesammt 8314 Bäder, davon 6740 an männliche, die. britischen Schiffen während des Monats November zuge⸗ kit? ben din nem ueblich! é hersentn, berabfolgt. Ber größte Theil hiervon stoßenen, Un fFhle ergiebt ag, den .A. C.“, daß 54 Segelschiffe mit

entfällt auf die Schwimmhalle der Anstalt, welche eine immer größere on : ] ö. Es badeten 45355 Perfonen. Die . sieben Dampfer mit einem Lastgehalt von 5019 Tonnen und

somit im ganzen 61 Fahrzeuge von 18221

Eine fahrlässige K . einer Berufspflicht (6 230 A na

tember 1892, auch bei einer von einem Lehrling verursachten

Körperverletzung angenommen werden, der bereits

richtungen seines Gewerbes so vertraut gemacht ist, daß er die Körper⸗ verletzung bei genügender Aufmerksamkest hätte vermeiden können. Anziehungskraft autũbt. 3323, di ; 45 b ⸗ .

bäder wurden von 3323, die Brausebäder von 453 Personen benutzt Lene r ih mil' n s erf eben

s. 2 Str. G.⸗B.) kann,

Arbeitshilfe“, der armen

dauert zwei Tage.

Gesundheitswesen, Thierkrankheiten und Absperrungs ·

Maßregeln. Cholera.

Pest, 4. Dezember. Gestern ist keine Erkrankung und kein . I dat Todesfall an Cholera zur Meldung gekommen. Von gestern Abend nur noch kurze Zeit dem Publikum zugänglich sind.

6 Ühr bis heute Abend 6 Uhr ist eine Person an der Cholera erkrankt

und eine gestorben.

t vom 5. Dezember, r Morg eng.

Wetterber

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Bar. auf 0 Gr. u. d. Meeressp red. in Millim.

eratur elsius ho G. = 40R.

Stationen. Wetter.

T in 0

Mullaghmore Aberdeen. Christiansund Kopenhagen. Stockholm. Haparanda. St. Petersburg Moskau ... Cort, Queens: . Cherbourg. 1 ö 86 . winemünde Neufahrwasser Memel . . arlsruhe .. Wiesbaden. ö kö. emnitz .. Berlin... J Breslau ...

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halb bed. wolkig wolkig wolkig!) bedeckt?) bedeckt?) Schnee bedeckt bedeckt heiter wolkig) Schnee Schnee bedeckt?) . Schnee bedeckt

wolkenlos bedeckt

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— — — 2 N- 2

— M NN NN c — N NQ

nee. ) Nachm. Schnee. . Gestern Nachm. nee. 3) Gestern anhaltend Schnee und Regen.

Uebersicht der Witterung.

Eine breite Zone niedrigen Luftdrucks erstreckt sich vom Norwegis . Meere südsüdostwärts nach der Balkanhalhinsel hin, barometrische Minima liegen über der östlichen Nordsee und nordöstlich von der Adria, während der Luftdruck über West⸗ und Nordost⸗Europa am höchsten ist. Ueber den britischen Inseln wehen starke nördliche und nordwestliche, über Central, Curopa vorwiegend schwache westliche und südwestliche Winde, unter deren Einfluß die Temperatur meist wieder gesunken ist. In Deutsch⸗ land dauert die trübe Witterung mit Niederschlägen fort; fast allenthalben herrscht leichter Frost. Schneehöhe zu Wilhelmshaven 4, Berlin 3 em.

Deutsche Seewarte.

/ /// Theater ⸗Anzeigen.

Königliche Schauspiele. Dienstag: Opern— haus. 260. Vorstellung. Auf Allerhöchsten Befehl. * Erinnerung an das 150jährige Bestehen des

öniglichen Opernhauses: Theatre pars. Duverture ö., Oper „Iphigenie in Aulis *, von Christoph Ritter von Gluck. Dirigent: Kapellmeister Sucher. — Prolog? von Professor Emil Taubert, gesprochen von Fräulein Lindner. — Duverture zur Dyer „Cleopatra! von Graun. Dirigent. Kapell⸗ meister Sucher. (Eröffnungs⸗Oper vom 7. Dezember

S S

; Nachts leichter Schnee. ) Gestern und Nachts

17492.) — Orpheus und Eurydike. Oper von Christoph Ritter von Gluck. Dirigent; Kapellmeister Sucher. 2. Act, Elysium. — Die Hochzeit des

igaro. Oper von Wolfgang Amadeus Mozart.

irigent: Kapellmeister Ir. Muck. 2. Act, — Fidelio. Oper von Ludwig van Beethoven. Diri⸗ gent: Kapellmeister Dr. Muck. 2. Act, Kerkerscene. — Der Freischütz. Oper von Carl Maria von Weber. Dirigent: Kapellmeister Dr. Muck. 2. Act, Scene 1. — Der Prophet. Oper von Giacomo Meyerbeer. Dirigent: Kapellmeister Dr. Muck. 3. Act, Scene 2. — Größere Pause. Das Foyer bleibt geschlossen. — , , mn, von Richard Wagner. Dirigent: Kapellmeister Sucher. (Schlußscene). Anfang 743 Uhr.

Schauspielhaus. 270. Vorstellung. Die Quitzows. Vaterländisches Drama in 4 Aufzügen von Ernst bon Wildenbruch. Anfang 7 Uhr.

Mittwoch: Opernhaus. 261. Ver n ,. ,, , Dper in 2Aeten und einem Prolog. usik und Dichtung von R. Leoncavallo, deuts von . Hartmann. In Scene gesetzt vom Ober⸗ Regisseur Tetzlaff. — Bastian und Bastienne. Singspiel in 1 Act von Wolfgang Amadeus Mozart.

Anfang 7 Uhr.

Schauspielhaus. 271. Vorstellung. Wohlthätige 3 Lustspiel in 4 gr hen von Adolph Arronge. In Scene gesetzt vom Ober⸗Regisseur Max Grube. Anfang 7 Uhr.

Denutsches Theater. Dienstag: Die Jüdin von Toledo. Anfang 7 Uhr.

Mittwoch: Faust.

Donnerstag: Die Jüdin von Toledo.

Freitag: Lolo's Vater.

Berliner Theater. Dienstag: Der Hütten ˖ besitzer. (Sidonie 5 Anna Braga, Ludw. Barnay, Ludw. Stahl) Anfang 7 Uhr.

Mittwoch: Macbeth.

Donnerstag: Dora.

CLessing Theater. Dienstag: Die Orient⸗ reise. Anfang 76 Uhr.

Mittwoch: 9. Gastspiel von Eleonora Duse mit ihrer Gesellschaft unter der Direction von Cav. Flavio Ando. Fraucillon.

Donnerstag: Die Orientreise.

i , 160. Duse⸗Abend. Nora.

ie nicht abgeholten Bestellungen gelangen an der Vormittagskasse zum Verkauf.

Wallner · Theater. Dienstag: 36. Gast. Vor stellung des Lessing⸗ Theaters: Die Großstadtluft. Anfang 75 Uhr.

Mittwoch: Die Grosistadtluft.

Volksthümliche Preise (Parquet 2 M6). Vorverkauf ohne Aufgeld.

Friedrich Wilhelmstädtisches Theater. Chausseestraße 25. .

Dienstag: Zum 11. Male in neuer Bearbeitung: Das verwunschene S . Operette in 3 Auf⸗ zügen von Alois Berla. Musik von Carl Millöcker. In Scene gesetzt von Julius i. sche. Dirigent: Herr Kapellmeister , nfang 7 Uhr.

Mittwoch: Dieselbe Vorstellung. .

* . ößte Zahl hatte der Kaukasus mit kattzufinden. sI 173; die Gouvernements Saratow, Tobolsk und Trans- aus Ostrowo wurde

11276 und 10195 Todesfälle an darmerie Mars

Abgeordngten setzte am Sonnabend die Berathung des Er. Cholera auf. In der Stadt St. Petersburg sind nach einer Be⸗

8 fort. 5 8, welcher bestimmt, was von rechnung der St. Petersb. 3.“ . . . zug zu bringen ist, wurde unverändert an- sonen erkrankt und. 1189 6 Diese Zahlen dürften Eisengch, 4. Dejember. Die heute zur Erledigung ö . er Cpidemie noch wesentlich er⸗ licher Angelegenheiten rechnung und Schätzung des steuerbaren Vermögens der Bestand und höhen, da nach den . des deutschen Kaiserlichen Ge⸗ Iung des Deutsch en bezw. zweiten Oktoberwoche, also im an Stelle Woche, g972 Erkrankungen und 4839 Q. Wenzel Todesfälle gemeldet worden waren und diese . tellung 66 Verbands⸗Vorsitzenden und an Stelle des aus Seitdem ist Zahl , Albert Traeger in den Vorstand. sfälle weiter zurückgegangen, aber haus- Epidemie kann noch nicht berichtet Mitglieder des Vorstands wiedergewählt Aus 4. des Syndikats, gebildet aus den Herren Ernst W ierke und Hermann Heiberg, wurde neu bestätigt.

en von Mar ruhenden dauernden era verseucht' angesehen wurde, seit Laften nach dem gemeinen Werth zu veranschlagen. Bei derselben Krankheit „verdächtig“ erklärt.

Grundstücken, welche dem Betriebe der Land- oder Forstwirth⸗ . schaft, der Viehzucht, dem Wein⸗, Obst- oder Gartenbau dienen, Häfen Deutschlands

seit dem 25. desselben Monats für

sche Regierung hat die sämmtlichen ür seit dem 1. Dezember 1892 „rein“ von sonders die Pferdehahnen, . großen Schwierigkeiten zu kämpfen; auf dem Vödingsmarkt und an anderen Stellen liefen häufig Wagen aus den Schienen, wodurch längere Stockungen im Verkehr entstanden.

Preßburg. 1. Dezember. Vorgestern gegen 10 Uhr Abends wurde, wie der Mgdb. 3. mitgetheilt wird, von der Station Totis ein, aus zwei Locomotiven bestehender Zu Wächterhause Nr. 61 einen Wagen des hlthätigkeits-Bazar eröffnet Körmendh über fuhr. Auf dem Wagen befanden sich außer Körmendh drei . Brauerei vom Verein Totiser Familienväter, von denen zwei im huchstäblichen Sinne des Wortes

udarbeit zuweift und nun zermalmt wurden; die anderen zwei Männer érsitten tödtliche Ver⸗ ö. ck wurde durch eine Nachlässigkeit des Bahn⸗ chranken nicht absperrte, wodurch der ) e in dem Augenblick auf die Bahn- s der Zug diese Stelle passirte.

Der Ausweis des Handelsamts über

Mannigfaltiges.

Auch heute ist wieder ein Wo worden und zwar im Saale der A Frauen

ꝛ ĩ Arbei . letzungen. Das Unglü den lohnenden Absatz der gefertigten Arbeiten erhofft; der Bazar . v nnn, ,,,

Das Schaugebäude der Urania wird, wie alljährlich, so auch diesmal vor Weihnachten für kurze Zeit chte n werden. Damit ; wird denn auch die besondere Veranstaltung, we Rom 4. Dezember, Columbusfeier getroffen hatte, die nautische Aus

Abfchluß finden, sodaß die interessanten Schiffsmo 12 .. x ; zum * Einrichtungen für die Schiffsführung, das Rettungswesen u. s. w. den in der Gruhe beschäftigten Arbeitern sind fünf erstickt, zehn haben Contusionen erlitten.

Marienburg, 5. Dezember. Warngau brannke nach einer Meldung des „H. T. B. ein Sta

195 195 Cholera⸗

bis zum 14. Oktober 3957 Per⸗

zwar sowohl die

Wagen i

che das Institut zur

elle, sowie die

J

Residenz · Theater. Direction: Sigmund Lauten · burg. Letzte Woche! Dienstag: n 59. Male: Im Pavillon. (Le Parrum.) Schwank in 3 Acten von Ernest Blum u. Raoul Tochs. Deutsch von Ludwig Fischl. In Scene gesetzt von Sigmund Lautenburg. — orher: Der nene Ganymed. Cars Lerort.) Schwank in 1Act von Charles Louveau. Anfang 775 Uhr.

Mistwoch: Dieselbe Vorstellung.

RNroll' s Theater. Dienstag: Kurmärker und Picarde. ö Der Trompeter von Säkkingen. Anfang 79 Uhr.

Mittwoch: Gastspiel von Gemma Bellincioni. Auf Verlangen: Der Troubadour.

Neunes Theater (am Schiffbauerdamm 4s5). Dienstag: Zum 4. Male; Logierbesuch. Schwank in 4 Aufzügen von R. Weber und Max Löwenfeld. Anfang 75 Ühr.

Mittwoch: Logierbesuch.

Theater Unter den Linden Ronacher. . Novität! Das Baby. Novität! Schwank in 1 Aet von H. F. Musik von Ferron. Infeenirt durch C. A. Friese sen. — Die Welt in Bild und e, usstattungs⸗Ballet von Gaul und Haßreiter. Musik von J. Bayer. Inscenirt durch Louiß Gundlach. — Gastspiel des amerika⸗ nischen Prestidigitateurs Professor Imro Fox. An⸗ fang 73 Uhr.

Adolph Ernst Theater. Dienstag (vor- letzte Woche) Die wilde Madonna. Gesangs⸗ posse in 3 Acten von Leon Treytow. Couplets don G. Görß. Musik von G. Steffens, Mit neuen Costumen aus dem Atelier der Fr. Köpke und neuen Decorationen von Lütkemeyer in Coburg. In Scene gesetzt von Adolph Ernst. Anfang 7 Uhr.

ittwoch: Dieselbe Vorstellung.

In Vorbereitung: Modernes Babylon. Ge⸗ sangsposse in 3 Acten von Ed. Jacobson und. W. Mannstädt. Couplets theilweise von G. Görß. Musik von G. Steffens.

Thomas Theater. Alte Jakobstraße Nr. 30. Dienstag; Ensemble ⸗Gastspiel der Münchener unter irection des Königlich Bayerischen Hof⸗ schauspielers Max s, ,. Zum 1. Male: Der ledige Hof. olksschauspiel mit Gesang in 5 Acten von Ludwig Anzengrüber. Anfang 74 Uhr.

Mittwoch: Dieselbe Vorstellung.

1 Vohenzollern Galerie Lehrter Bahnhof. I S6 Sonntags 50 5. Gr. histor. Rundgemälde 1649 — 1890. Geöffnet 9 Uhr bis Dunkelh. Sonnt. 9— 9.

Flammen um. Drei Kn were Brandwunden. einer Meldun ber⸗Wachtmei chner aus Kempen bei einem

Walde bei Jankow meuchlings erschossen.

nieder. Sämmtliches Vieh

der Pos. Ztg.“ atrouillengang im

Posen, 5. Dezember.

Generalversamm⸗ ller-Ver bandes wählte bisherigen Verbandaleiters ildenbruch ; eschiedenen Adolf mil Ritters⸗ von Thaler-⸗Wien wurden als Der Sachverständigen⸗

Schriftste d ausscheidenden einstimmig Ernst

armen und Dr. Carl

liegende Schiffe ihre Augre war jzwischen 6 und 38 Uhr so intensiv, da Schiffslänge weit sehen konnte. In der

der herrschenden

abgelassen, der bei dem otiser Herrschaftskutschers

Ter Finsterniß ger

London, 2. Dezember.

einem Lastgehalt von 12202 Tonnen und 59 Menschenleben, 269 Menschenleben, im vergangenen Monat

verloren gegangen sind.

. 4. * er. In der Schwefelgrube, von Lucio, ie n ihren ö Girgenti (Sizilien), kam nach einer Mittheilung des

B.“ rorgestern eine Feuersbrunst zum Ausbruch. Von

In dem benachbarten . (Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten

Contert · Haus. Abends 7 Uhr:

Karl Meyder⸗Concert.

Fest⸗Ouverture von Volkmann. Kriegerische Jubel⸗ Duverturg von Lindpaintner. läufer', Walzer von Waldteufel. von Vieurtemps Venedig“, für Piston von Arban

Carnevalfest⸗Polonaise von Kaun.

„Die Schlittschuh⸗ J V „Air varis“ f die Violine Carneval von (Herr Steffens).

Sanl PBechstein, Linkstraße 42. Anfang 795 Uhr: Klavier⸗Abend von Sigismund Stojowski.

Circus Renz (Carlstraße) Dienstag, Abends Große brillante Vorstellung. rogramm besonders hervorzuheben: immelhengste, in Freiheit dressirt und

errn Oscar R

chulpferde Markir !“. Mr. Leop. enz und Mr. Arnaud, Reitkünstler ersten Ranges. — Gebr. Martinetti, Gegenwart. — Gebr. Lee, musik. Schluß: Auf H Großes Land⸗, Nationaltänze von 82 D u. a.: „‚Leib⸗Garde⸗Artillerie ). Abends 71 Uhr: Programm und „Auf H

Billet⸗Verkauf durch den „Invalidendank“, Mark⸗ grafenstraße hl a.

ü ÜÜ 141 Familien⸗Nachrichten.

Verehelicht: He. Bergassesso Willy Knops mit Trl. Mathilde Fischer (Grube Götte Saarbrücken Witten a. d. R

rl. Gertrud

reichhaltigen

8 arabische S vorgeführt von illes mit dem

Akrobaten der Clowns. — Zum oland oder: Ebbe und Fluth. und Feuer ⸗Schauspiel. Neue Einlagen,

Große Vorstellung

bedeutendste

Mittwoch, mit neuem

8 d, Past

r Gierth (Wahls

in Sohn: Hrn. Prem. Lieut. Fort⸗ Eine Toch

Quast mit Geboren: müller (Berlin). ö Major von Wedel (Darmstadt). — Hrn. Amts⸗ richter Rudolf Schmidt (Tost). . Gestorb en: Hr. Major a. D. Eduard von Besser (Königsberg 1. Pr.). — Frl. Louise von Seebach rforstö). — Hr. Rlttmeister a. D. Adalbert (Klein⸗Ischachwitz). — Freifrau Echt, geb. von Koppenfels Ober. vösnitzj. — Fr. Rittergutzbesitzer Martha geb. Borchmann (A1Adlig⸗Rose). — Stiftsdame Frl. Louise von Kalckstein itzer Alfred Seeger Brautwig ez. Leipzig), — Verw. F Wilhelmine Fürst, geb. Lewald Albertine von

Julie Bacho

Sr. Ritterguts bes bei Dittmannsdor Stadtgericht. Nat (Berlin). — Fr. Blankenburg, geb. Maassen (Breslau Rittergutsbesitzer Anton P Kreis Gleiwitz). Theodor Qual (Sprottau).

Oberst⸗Lieut. ). — Br. oiska III Amtsgerichts ⸗ Rath

AUrania, Anstalt für volksthümliche Naturkunde.

Am Landes ⸗Ausstellungs ⸗ Park (Lehrter Ba ; Geöffnet von 11 - 11 . EEeh hnhofß)

Concerte.

Sing · Ahademie. Dienstag, Anfang 8 uhr: Lieder⸗Abend von Raim. von Zur⸗Mühlen.

Redacteur: Dr. H. Klee, Director.

Verlag der Expedition (Scholz).

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlags⸗ Anstalt, Berlin 8sW., Wilhelmstraße Nr. 32.

Sieben Beilagen leinschließlich Börsen⸗Beilage).

zum Deut chen Reichs⸗Anz

M 288.

Er st e Beilage

Berlin, Montag, den 5. Dezember

k 1 *

eiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

1892.

Königreich Preußen.

Privileg i um wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender An

leihescheine der Stadt Frankfurt a. O. im Betrage von 1200 000 .

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König vgn Preußen e.

Nachdem die städtischen Behörden der Stadt Frankfurt g. O. beschlossen haben, zum Bau einer steinernen Brücke über den Oder strom und zur Herstellung der damit verbundenen Nebenanlagen eine Anleihe von 1200 000 M aufzunehmen, wollen Wir auf den Antrag des Magistrats, .

zu diesem Zweck auf jeden. Inhaber lautende, mit Zinsscheinen

versehene, feitens der Gläubiger unkündbare Anleihescheine im

Betrage von 1200 000 ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gläubiger, noch der Schuldnerin etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des 8s ? des Gesetzes vom 17. Juni 1833 zur Ausstellung von Anleihescheinen zum Betrage von 1 205 000 6, buchstäblich: „Eine Million zweimal Hunderttaufend Mark“, welche in Stücken von 5000, 2000, 1009, 500 und 200 nach dem anliegenden Muster auszufertigen, mit dreieinhalb oder vier Procent jährlich nach Wahl der fag en Be⸗ hörden zu Frankfurt a. D. zu verzinsen und nach dem festgestellten Tilgungéplane mittels Verloosung oder Ankaufs jährlich vom Jahre 18965656 ab mit wenigstens einem Procent des Kapitals, unter Zuwachs der Zinsen von den. getilgten Anleihescheinen, zu tilgen sind, durch e, ede Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung ertheilen.

Die Ertheilung erfolgt mit der rechtlichen Wirkung, daß ein jeder Inhaber diefer Anleihescheine die daraus hervorgegangenen Rechte geltend zu machen befugt ist, ohne zu dem Nachweise der Ueber⸗ tragung des Eigenthums verpflichtet zu sein. Durch vorstehendes Pribilegium, wesches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen, wird für die Befriedigung der Inhaber der Anleihescheine eine Gewährleistung seitens des Staats nicht übernommen.

Urkundlich unter Unserer . Unterschrift und bei⸗ gedrucktem Königlichen Insiegel.

Gegeben Wernigerode, den 14. November 1892.

Wilhelm k. Graf zu Eulenburg. Miquel.

Provinz Brandenburg, Regierungsbezirk Frankfurt a. O.

( Stadtwappen.) Anleihesschein der Stadt Frankfurt a. O. Buchstabe ... R über. . Mark Reichswährung, ö

Ausgefertigt in Gemäßheit des landesherrlichen Pr ivilegiums . (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Frankfurt a. O. vom . ten 1

kö Seite .. und Gesetz⸗ Sammlung für 189 .. Seite ... lfd. Nr. . ).

Auf Grund der von dem Bezirksausschusse zu Frankfurt a. O. enehmigten Beschlüsse der städtischen Behörden der Stadt Frank— urt a4. S. vom 2. bejw. 9g. Juni 1392 wegen Aufnahme einer Anleihe von 1 200 000 0 bekennt sich der Magistrat der Stadt Frankfurt a. O. namens der Stadt durch diese für jeden Inhaber gültige, seitens des Gläubigers unkündbare Verschreibung zu einer Darlehnsschuld von .... , welche an die Stadt baar gezahlt worden und mit . Procent jährlich zu verzinsen ist.

Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 1200 900 g6 erfolgt nach Maßgabe des genehmigten Tilgungsplans mittels Verloosung der Anleihescheine oder durch Ankauf vom Jahre 1895.96 ab bis spätestens 1958/39 einschließlich aus einem Tilgungsstocke, welcher mit wenigstens einem Procent des Kapitals jährlich, unter Zuwacht der Zinsen von den getilgten Anleihescheinen, gebildet wird. Die Aus⸗ loosung geschieht in dem Monat März jeden Jahres, zum ersten Male im März 1895. .

Der Stadt bleibt jedoch das Recht vorbehalten, den Tilgungs⸗ stock zu verstärken oder auch sämmtliche noch im Umlauf befindliche Anleihescheine auf einmal zu kündigen. .

Vie durch die verstärkte Tilgung ersparten Zinsen wachsen ebenfalls dem Tilgungsstocke zu. . .

Die ausgeloosten, fowie die gekündigten Anleihescheine werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, drei, zwei und einen Monat vor dem Zahlungstermine in dem „Deutschen Reichs⸗ und Königlich Preußischen Staats⸗ Auzeiger“, dem Amteblatt der Königlichen Regierung zu Frankfurt a. S. und der Frankfurter Oder⸗Zeitung“ ö .

In denjenigen Fällen, in denen die Tilgung durch Ankauf von Anleihescheinen bewirkt worden ist, wird dieser, unter Angahe des Betrags der angekauften Anleihescheine, alsbald, nachdem der Ankauf erfolgt ist, in den vorstehend bezeichneten Blätter bekannt gemacht.

Geht eines dieser Blätter ein, so wird an en, Statt von dem Magistrat der Stadt. Frankfurt a. D. mit Genehmigung des König⸗ lien in,, zu Frankfurt a. D. ein anderes Blatt

estimmt.

Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbjährlichen Terminen am 1. April und 1. Oktober mit .... Procent jährlich, von heute ah gerechnet, verzinst.

Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erhlt egen bloße Rückgabe der fällig gewordenen J. bezw. dieses Anleihescheins bei der Kammerelkaffe zu Frankfurt a. O. und den durch die obigen Blätter bekannt zu machenden etwaigen anderen Zahlstellen, und zwar auch in der nach dem Eintritt des Fälligkeitstermins folgenden Jet. Mit dem zur Empfangnahme des Ka itals eingereichten Unleihescheine sind auch die dazu gehörigen Zinsscheine der späteren Faäͤlligkeitstermine zurückzuliefern. .

gu die fehlenden Zinsschein; wird der Betrag vom Kapital abgezogen. Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb 30 Jahren nach dem Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb 4 Jahren nach Äblauf des Kalenderjahres, in welchem f lig, geworden, nicht erhobenen Zinsen verjähren zu Gunsten

er Stadt.

Das ., und die K verlorener oder ver⸗ nichteker Änleihescheine erfolgt nach Vorschrift der S8 838 ff. der Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich vom 30. Januar 1877 (Reichs⸗Gesetzblatt S. S3) bezw. nach 8 20 des n,, zur Deutschen Civilprozeßordnung vom 24. März 1679 (Gesetz⸗ Samml. S. 281). . .

Zinsscheine können weder aufgeboten, noch smn kraftlos erklärt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinsscheinen vor Ablauf der viersährigen Verjährungsfrist bei dem Magistrat anmeldet und den stattgehabten Besißz der Zinsscheine durch Vor⸗ zeigung des Anleihescheins oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der e mn enn der Betrag der angemeldeten und . . nicht vorgekommenen Zinsscheine gegen Quittung ausgejahlt

en. .

Mit diesem Anleihescheine sind halbjährige Zinsscheine bis zum 1. April 1999 ausgegeben, die ferneren 6 eine werden für zehn⸗ juührige Zeiträume ausgegeben werden. Die Ausgabe einer neuen Reihe von Zinsscheinen erfolgt bei der Kämmereikasse zu Frank⸗ furt a. O. gegen , der der älteren Zinsscheinreihe bei⸗ ,,. Anweisung. Beim Verluste der Anweisung erfolgt die ushändigung der neuen Zinsscheinreihe an den Inhaber des Anleihe⸗ scheins, sofern dessen Vorjeigung rechtzeitig geschehen ist. ur . der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet die Stadt Frankfurt a. O. mit ihrem Vermögen und ihrer Steuerkraft. Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer

Unterschrift ertheilt.

Frankfurt a. O, J Der Magistrat. (Eigenhändige Unterschrift des Magistrats-Dirigenten und eines anderen Magistrats⸗Mitgliedes unter Beifügung der Amtstitel und des Siegels.)

Provinz Brandenburg, Regierungsbezirk k a. O. Zinsschein Nr. . . .

e,, zu dem Anleihescheine der Stadt Frankfurt a. OD. Buchstabe .. Nr. .. äber .... Mark zu .. Procent Zinsen über . . . . Mark .. Pfennig.

Der Inhaber dieses Zinsscheins empfängt ec, dessen Rückgabe in der Zeit vom . . ten 189. . ab die Zinsen des vor⸗ benannten Anleihescheins für das Halbjahr vom. . ten bis .. ten it Mark .. Pf. bei der Kämmereikasse zu Frankfurt a. O.

Frankfurt a. O., den.

. Der Magistrat. (Faesimile der Unterschrift des Magistrats-Dirigenten und eines anderen

- Magistrats⸗ Mitgliedes.) (Eigenhändige Namensunterschrift des Controlbeamten.)

Dieser Zinsschein ist ungültig wenn dessen Geldbetrag nicht inner⸗

6 . nach Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit er⸗ oben wird.

Provinz Brandenburg, Regierungsbezirk Frankfurt a. O. Anwei ung ; zum Stadtanleiheschein der Stadt Frankfurt a. O., Buchstabe ... Nr tber Marl

Der Inhaber dieser Anweisung empfängt gegen deren Rückgabe zu dem obigen Anleihescheine, die... te Reihe von Zinsscheinen für die zehn Jahre.... bis bei der Kämmereikasse zu Frankfurt 4. O, sofern nicht rechzeitig von dem als solchen sich aus— weisenden Inhaber des Anleihescheins dagegen Widerspruch erhoben wird.

Frankfurt a. O., den ö

Der Magistrat, ; (Faesimile der Unterschrift des Magistrats-⸗Dirigenten und eines anderen ; Magistrats⸗ Mitgliedes.) (Eigenhändige Unterschrift des Controlbeamten.) .

Anmerkung. Die AUnweisung ist zum Unterschiede auf der ganzen Blatthreike unter den beiden letzten Zinsscheinen mit davon abweichenden Lettern in nachstehender Art abzudrucken:

ter Zinsschein. ter Zinsschein.

Anweisung.

Deutscher Reichstag.

8. Sitzung vom Sonnabend, 3. Dezember, 12 Uhr.

Aus der ersten Berathung des, wie schon am Sonnabend mitgetheilt, der Budgetcommission überwiesenen Gesetzentwurfs wegen Abänderung des Gesetzes, betreffend die Gründung und Verwaltung des Reichs⸗Invaliden⸗ fonds, wonach 67 Millionen Mark aus den Beständen dieses Fonds als Betriebskapital für die Reichskasse flüssig gemachk werden sollen, tragen wir die drei Reden des Staats⸗ secretärs Freiherrn von Maltzahn nach. Die erste dieser in Erwiderung auf die Ausführungen des Abg, Hr. Osann (Centr.) gehaltenen Rede des Staatssecretärs Freiherrn von Maltzahn lautet:

Ich kann dem Herrn Abgeordneten erwidern, daß auch nach der Ansicht der verbündeten Regierungen diejenigen Verbesserungen in der Lage der Kriegsinvaliden, welche vom Reichstag gefordert sind, von den verbündeten Regierungen anerkannt werden (Bravo!), den Vorrang vor der Befriedigung desjenigen Bedürfnisses aus dem Reichs-Invalidenfonds haben müssen, zu dessen Deckung Ihnen die uns gegenwärtig beschäftigende Vorlage gemacht ist. Es ist die der Reichstagsresolution, auf welche der Herr Vorredner Bezug nahm, entsprechende Novelle zum Militärpensionsgesetz ausgearbeitet. Sie liegt dem Bundesrath vor, sie ist dem Bundesrath sogar etwas frühzeitiger vorgelegt als der gegenwärtige Gesetzentwurf. Das ist allerdings, wenn man will, zufällig, denn innerhalb der Reichs Finanzverwaltung ist man darüber nicht zweifel⸗ haft gewesen, daß diese beiden Gesetze gleichzeitig be⸗ handelt werden sollten. Was wir in diesem Gesetz von Ihnen for⸗ dern oder Ihnen vorschlagen zu bewilligen, nimmt die Mittel des Invalidenfonds nur insoweit in Anspruch, als sie nicht in Anspruch genommen worden sind durch die Novelle wegen Erhöhung der Invalidenpensionen. Die Berathung der letzteren Novelle verzögert sich im Bundesrath etwas mehr als die des Ihnen heut vorliegenden Gesetzes wegen der in der Sache selbst liegenden Schwierigkeiten. Wenn die Herren sie näher skizzirt haben wollen, so würde ich bereit sein, darauf einzugehen; aber ich glaube, ich brauche nur an die früheren Discussionen zu erinnern, die hier stattgefunden haben, um Ihnen selbst zu vergegenwärtigen, daß wirklich in der Veränderung des Pensionsgesetzes Schwierigkeiten liegen, deren Erledigung eine gewisse Zeit erfordert. Nichtsdestoweniger habe ich, soweit man menschlich in die Zukunft sehen kann, die bestimmte Ueberzeugung, daß binnen kurzer Zeit, jedenfalls im Laufe dieser Session, Ihnen die vom Herrn Vorredner gewünschte Novelle zu dem Pensions⸗ gesetz zugehen wird. Ich bedauere es, daß der Herr Vorredner seinen Wunsch, zuerst über den Inhalt dieser Novelle in Kenntniß gesetzt zu

sein, in die scharfe Form gekleidet hat, daß bis dahin er und seine Freunde cblehnend der gegenwärtig uns beschäftigenden Vorlage gegenüberstehen müßten. Ich möchte glauben, der Herr Vorredner hat die Tragweite dieser Vorlage dabei doch nicht voll im Auge gehabt. Wir können weiter leben ohne die Betriebsfonds, wie wir es bis jetzt gethan haben, wenn wir nach wie vor diese Betriebe ds den deutschen Bundesstaaten und speciell vor allen anderen dem Bundesstaat Preußen entziehen wollen, und der preußische Staat bereit ist, sie uns herzugeben. Der preußische Staat ist aber selbst in finanziell schwieriger Lage und kann sagen: ich kann das, was ich bisher gethan habe, wozu ich aber verfassungsmäßig nicht ver— pflichtet bin, dem Reich nicht weiter leisten, und da ist es Pflicht der Reichs⸗Finanzverwaltung, dem Bundesrath und dem Reichstag diese Sache vorzulegen und zu sagen: die Preichen wünschen eine Veränderung der Verhältnisse bezüglich der Zahlung der Matri— kularbeiträge, wir halten diesen Wunsch an und für sich berechtigt, wir sind nur dann in der Möglichkeit, ihm zu entsprechen, wenn ihr uns höheren Betriebsfonds gebt, also fordern wir höhere Betriebs— fonds. Und nun entsteht die Frage, über die der Reichstag zu ent— scheiden hat: wollen Sie die Betriebsfonds durch Anleihe beschaffen, oder wollen Sie die Mittel entnehmen aus dem freien Theile des Reichsvermögens im Reichs⸗-Invalidenfonds?

Den Abgg. Dr. Hartmann (deutschcons), Richter (dfr) und Freiherr von Buol (Centr) hat der Staatssecretär Frei⸗ herr von Maltzahn mit folgender Rede geantwortet:

Selbstverständlich habe ich gegen die Ueberweisung der Vorlage an die Commission, bezüglich deren ich ja auch formell nicht das Recht hätte, einen Widerspruch zu erheben, auch materiell nicht das geringste einzuwenden. Ich glaube, daß die Verhandlungen in der Commission gerade geeignet sein werden, die Bedenken, welche hier und da im Reichstag vorhanden zu sein scheinen, zu überwinden und der Vorlage die Annahme zu sichern.

Ueberrascht bin ich einigermaßen durch die Ausführungen des Herrn Abg. Richter, allerdings nicht insofern überrascht, als wenn sie mir neu gewesen wären; denn ich bin genau denselben Ausführungen, mit Ausnahme allerdings des letzten Punktes wegen einer wünschenswerthen Neu— organisation der Reichs-⸗Finanzverwaltung, sofort nach dem Bekannt— werden der Vorlage in der Presse begegnet — ich glaube, es war in der SFrei⸗ sinnigen Zeitung“ — und ich habe mich damals gefragt: ist es denn wirklich möglich, daß von diesen Gesichtspunkten aus im Plenum des Reichstags ein Angriff gegen die Vorlage gerichtet werden kann? Ich habe also gespannt zugehör ob noch neue Erwägungsgründe gebracht würden; ich habe aber, so sehr ich mich bemüht habe, der Ausführung zu folgen, keine neuen Erwägungsgründe gehört.

Nun gehen die damaligen Auseinandersetzungen der „Freisinnigen Zeitung“ und ebenso die Rede des Herrn Abg. Richter heute davon aus, diese Vorlage bezwecke eine Verringerung der verfassungsmäßigen Rechte des Reichstags zur Bewilligung von Einnahmen, weil dieses Recht nur in der Bewilligung von Matrikularbeiträgen seine greifbare Gestalt finde. Ja, meine Herren, was wird denn an diesem Recht geändert? Ob wir die Gegenrechnung, die wir doch machen müssen zwischen den Matrikularbeiträgen und den Ueberweisungen, so lange wir die clausula Franckenstein haben, beispielsweise im April oder im Juli vornehmen, dadurch ändert sich das verfassungsmäßige Recht doch nicht.

Und dann, meine Herren, der jetzige Zustand beruht darauf, daß ein einzelner Bundesstaat, und zwar der größte Bundesstaat, seine Matrikularbeiträge vorweg bezahlt, die anderen erst später, daß aber alle Bundesstaaten ihren Antheil an den Zoll⸗ einnahmen durch Ueberweisung erst im vierten Monat er⸗ halten. Wenn Sie nun sagen: ja verfassungsmäßig haben wir das Recht, die Matrikularbeiträge vorweg zu verlangen — so frage ich zunächst: worauf gründet sich das Recht, die Militärbeiträge vorweg von den Bundesstaaten zu verlangen, damit wir Betriebsfonds haben? Der Art. 70 der Verfassung lautet:

Zur Bestreitung aller gemeinschaftlichen Ausgaben dienen zu⸗ nächst die etwaigen Ueberschüsse der Vorjahre sowie die aus den Zöllen ꝛc. fließenden gemeinschaftlichen Einnahmen. Insoweit die⸗ selben durch diese Einnahmen nicht gedeckt werden, sind · sie, so lange Reichssteuern nicht eingeführt sind, durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen.

Es steht kein Wort in diesem Paragraphen von dem Termin dieser Ausschreibung, und so gut wie man sagen kann: das Reich hat das Recht, damit es leben kann, diese Matrikularbeiträge vorweg zu verlangen, — so gut könnten die Einzelstaaten sagen: wir haben das Recht zu warten, ob die Einnahmen des Reichs die Aus⸗ gaben decken, und wir zahlen erst nachher. Denn, meine Herren, die Ueberweisungen sollen nach der elausula Franckenstein, nach den drei verschiedenen Gesetzen, in denen sie aufgenommen ist, den Einzelstaaten zufließen. Aber auch dort steht nicht, daß die Einzelstaaten erst im vierten Monat die Ueberweisungen zu verlangen berechtigt sind.

Also der ganze jetzige Zustand, daß wir die Matrikularbeiträge vorweg erheben, die Einnahme aus den Zöllen und der Tabacksteuer, soweit sie über 130 Millionen hinausgeht, die Einnahmen aus der Stempelsteuer und Branntweinverbrauchsabgabe aber erst nach Ab— schluß des Quartals im vierten Monat überwiesen werden, ist eine Zweckmäßigkeitseinrichtung, aber keine Einrichtung die von der Ver⸗ fassung gefordert wird.

Dann hat der Herr Abg. Richter gesagt, wenn man, was er ja nicht absolut bestritten hat, zur Zeit genügende Betriebsfonds im Reich nicht hätte, so müsse er doch aus der Berechnung des Bedürf⸗ nisses alle die Zahlungen ausscheiden, die wir für die Arbeiter⸗ versicherung zu leisten haben; denn da könnte man ja die Berufs genossenschaften heranziehen. Nach der jetzigen gesetzlichen Lage geht das aber nicht. Wollen Sie das Gesetz ändern und die Genossen⸗ schaften verpflichten, einen Betriebsfonds für die Bewältigung dieser Aufgabe vorzuschießen, so ließe sich darüber reden. Wir können unsere Vorlagen aber nur machen auf Grund des gesetzlichen Zustandes, wie