Im Laufe des heutigen Vormittags sind der Groß

fürst Alexis und Graf Schuwalow sowie der Herzog und

die Herzogin von Connaught abgereist. Sachsen.

Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Altenburg ist dem Dr. J.“ zufolge gestein von Dresden nach Altenburg

zurückgekehrt. Württemberg.

Die feierliche Eröffnung des Landtags erfolgte gestern Vormittag unter dem üblichen Ceremoniell. Sein? Majestät der König erschien, gefolgt von e,, Hofstaaten und

e daselbst von den Mitgliedern beider Kammern mit einem dreimaligen Hoch empfangen. Nach der Vereidigung der neueingetretenen Mit⸗ glieder, unter denen sich auch der Herzog Wilhelm von Württemberg und der Fürst von Fürstenberg befanden, die vom König selbst vorgenommen wurde, hielt Seine Majestät,

den Adjutanten, im Ständehause und wur

wie der „St.⸗A. f. W.“ berichtet, folgende Thronrede: Liebe Getreue!

Indem Ich Sie heute zum Beginn des zweiten ordentlichen Land⸗ tags der Wahlperiode freundlich willkommen heiße, drängt es Mich, vor allem des Verlustes zu gedenken, von welchem Mein Haus und das ganze württembergische Land durch den Hingang Ihrer Majestät

der Königin. Wittwe betroffen worden sind.

Die allseits bekundete herzliche Theilnahme an diesem schmerz⸗

lichen Ereigniß verschafft Mir die wohlthuende Gewißheit, daß das Andenken an die edle Fürstin und an die reichen Segnungen, welche Ihr nie, ermüdendes aufopferungsvolles Wirken auf dem Gebiete wohlthätiger Liebe dem Lande gebracht hat, in den Herzen des Volkes nie erlöschen wird. In dem neuen Abschnitt Ihrer Thätigkeit wird die Feststellung des Voranschlages für die Fortführung des Staats. haushalts in der nächsten Finanzperiode die erste und wichtigste der zunächst zu lösenden Aufgaben bilden. Die Finanzlage hat sich weniger günstig gestaltet, ohne jedoch zu ernstlicheren Besorgnissen Anlaß zu

geben.

Während die Rechnungen für die Jahre 1889/91, Dank nament⸗ lich den größeren Ueberweisungen aus Der Reichskasse, noch mit er— heblichen Ueberschüssen abgeschkossen haben, ergab das letztverflossene Rechnungsjahr, hauptsächlich infolge des Zuräckbleibens der Abliefe⸗ i, der Staatseisenbahnen, einen Ausfalt, welcher in dem laufenden

Rechnungsjahre sich voraussichtlich noch fteigern wird.

Eine Wendung zum Bessern steht für die nächste Zeit kaum in Aussicht. Demgemäß ist bei der Vorbereitung des neuen Haupt⸗Finanz⸗ Etats auf allen Gebieten der Staats, Finanzverwaltung mit befonderer Vorsicht verfahren worden. Wenn dennoch Mehrforderungen nicht

anz vermieden werden können, so sind dieselben vorwiegend durch achliche Bedürfnisse veranlaßt. Wesentlich wegen des gesteigerten Ausgabebedarfs der Staatseisenbahnen maß vie Schätzung des Ertrages des Kammerguts hinter dem letzten Voranschlage nicht unerheblich zurückbleiben. Auch bei den Antheilen an den Erträgen der Zölle und

einzelner Reichssteuern scheint der Höhepunkt überschritten zu sein.

So sieht sich die Staats⸗Finanzberwaltung jetzt auf die Ver⸗ stärkung der Deckungsmittel angewiesen: Diefe wird zu einem Theil zwar eintreten infolge der wachsenden Ergiebigkeit der Mehrzahl der bestehenden Landeessteuern und kann weiter erzielt werden durch Zu⸗

schüsse aus dem Vermögen der Restverwaltung, im übrigen aber macht

sie die Wiederherstellung derjenigen Steuersätze nothwendig, nach welchen die directen Steuern bis zum 1. April 1889 erhoben worden

sind. Die gedachte Maßregel wird indessen nicht bloß hinreichen, das

Gleichgewicht im Staatshaushalt aufrecht zu erhalten, sie wird es auch ermöglichen, die sonst noch verfügbaren Restmittel zur Fort—

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führung und Vollendung der schon früher unter ; begonnenen größeren Bauten und zu anderen im Bedürfniß liegenden

*

außerordentlichen Staatsausgaben zu verwenden; sie wird es endlich

erleichtern, diejenigen Steuerentlastungen zu vereinbaren, welche in den zur sofortigen, Einbringung fertig gestellten Gesetzentwürfen, be⸗ treffend die Abstüfung der Malzsteuer und über die Steuerbefreiung neubestockter Weinberge, in Vorschlag gebracht werden sollen.

Mit dem letzteren Entwurf stehr im inneren Zusammenhang eine in der Behandlung befindliche Gesetzesvorlage, betreffend die Be— steuerung der Kunstweinfabrikation — beide Gesetze, neben anderen im Daupt⸗Finanz Etat berücksichtigten Vorkehrungen, vorwiegend dazu bestimmt, dem seit Jahren andauernden Nothftand der fleißigen, Weinbau treibenden Bevölkerung soweit thunlich zu begegnen.

Was die für die Staatseisenbahnen zu exigirenden Mittel be⸗ trifft, so ist für die Fertigstellung der in der letzten Landtagsperiode

beschlossenen Eisenbahnbauten Vorsorge zu treffen. Die Fortschritte im Eisenbahnwesen und die sich steigernden Anforderungen an die

Leistungsfähigkeit der Bahnen machen weitere Verbesserungen und

Erweiterungen der im Betrieb befindlichen Bahnanlagen namentlich

an den älteren Bahnlinien nothwendig. Die Vorarbeiten für die baulichen Anlagen zu der dringlich gewordenen Entlastung des Bahnhofs Stuttgart sind zum Abschluß gebracht. Auf Grund derse ben wird Ihnen der Bau einer Verbindungsbahn von Untertürkheim nach Kornwestheim vorgeschlagen werden. Inwieweit mit dem Bau neuer Nebenbahnen von vorwiegend localer Bedeutung fortgefahren werden kann, hängt davon ab, ob die Restverwaltung die zu den Zuschüssen erforderlichen Mittel wird zur Verfügung stellen können. Mit der Erbauung neuer Familienwohnungen für Unterbedienstete der Verkehrsanstalten in Stuttgart soll auf dem zu diesem Zweck er⸗ worbenen Areal begonnen werden.

Die in Angriff genommene Arbeit der Steuerreform im Sinne einer der Leistungsfähigkeit der einzelnen Steuerpflichtigen, wie den wechselnden Bedürfnissen des Staats besser fich anpafsenden Ver⸗ theilung und Veranlagung der directen Steuern fol hdrücklichst fortgesetzt und möglichst beschleunigt werden.

Im unmittelbaren Anschluß hieran wird auch die Neuordnung der Besteuerungsrechte der Gemeinden und Amtskörperschaften erfolgen können. Schon jetzt für die Gemeinden eine weitere Einnahme zu er schließen, ist die Absicht des sofort einzubringenden Entwurfs ei ee Gesetzes über die Erhebung eines Zuschlages zur Liegenschaftsaccise durch die Gemeinden.

Ihrer Berathung wird ferner alsbald ein Gesetzentwurf über das landwirthschaftliche Nachbarrecht unterstellt werden, welcher diese Materie auf der Grundlage der bei den früheren Verhandlungen über den Gegenstand zu Tage getretenen Anschauungen, vornehmlich im Sinne einer Ausgleichung der Interessen von Feld und Wald, zu regeln bestimmt ist. Bei den lebhaften Wünschen, mit welchen die landwirthschaftliche Bevölkerung das Zustandekommen dieses Gesetzes begleitet, darf einer nunmehrigen Einigung entgegengesehen werden.

Ein Gesetzentwurf über die Benützung der öffentlichen Gewässer, welcher die Ausnützung der werthpollen Wasserkräfte des Landes für die Zwecke der Industrie und Landwirthschaft erleichtern und fördern wird, unterliegt zur Zeit der Begutachtung des Geheimen Raths.

In einer gleichfalls im Laufe der Landtage periode einzubringenden Gesetzesporlage sollen die Voraussetzungen der Entlassung dienstunfähig gewordener Körperschaftsbeamter, unter gleichzeitiger Fürsorge für die materielle Sicherstellung der auf Lebenszeit angestellten Körperschaftẽ⸗ beamten, geregelt werden. Die im abgelaufenen Jahre erfolgte Abänderung der reichsgesetzlichen Bestimmungen über die Kranken⸗ versicherung der Arbeiter hat einige Aenderungen und Ergãn zungen er landesgesetzlichen Ausführungsvorschriften nothwendig gemacht. Eine hierauf sich beziehende Vorlage wird Ihnen alsbald ' zukommen. Die Gewährung einer Entschädigung für das an Maul- und Klauenseuche gefallene Vieh soll durch einen Ihnen demnächst zu⸗ gehenden Gesetzentwurf geregelt werden. ; .

Ihrer sofortigen Berathung wird weiter unterstellt werden ein Staatsvertrag zwischen Württemberg und Baden, welcher die gegen⸗ seitige Leistung der Rechtshilfe in Sachen des Sffentlichen Rechts ordnet. Endlich soll, noch mit dem gegenwartigen Landtag, eine Ver—

Ihrer Zustimmung

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ständigung über die Revision der Landesverfassung, insbesondere in Absicht auf die Zusammensetzung der Stãndeversammlung, durch eine entsprechende Gesetzesborlage eingeleitet werden.

Mögen Ihre Berathungen über alle diefe Arbeiten, beherrscht und getragen von dem Geiste treuer Pflichterfüllung und warmer patriotischer Hingabe, dem Wohl Unferes geliebten Württemberg dauernd zum Segen gereichen! Ich erkläre den Landtag für eröffnet,

Seine Majestät verließ hierauf unter den Hochrufen der Versammlung huldreich dankend mit dem Gefolge den Saal und kehrten in das Residenzschloß zurück.

Nach der Eröffnung des Landtags bestimmte der Alters— Präsident der Zweiten Kammer Dentler als Tagesordnung der nächsten Sitzung die Wahl des Präsidenten und von acht Schriftführern.

Desterreich⸗ Ungarn.

Der Kaiser ist heute Vormittag zu den Hochwild— ingen nach Mürzsteg abgereist und kehrt am Freitag hierher zurück.

Zu Ehren des Minister-Präsidenten Grafen Taaffe, der sein 19. Dienstjahr beendigt hat, fand gestern, laut Meldung des W. T. B.“, bei dem Statthalter Grafen Kiel man nsegg ein Festmahl statt, dem sämmtliche Minister und alle öster⸗ reichischen Landeschefs beiwohnten. Vor dem Diner wurde dem Minister-Präsidenten ein kunstvoll gearbeitetes Album überreicht.

Im ungarischen Unterhause beantragte gestern bei der weiteren Berathung des Budgets der Abgeordnete Ugron säußerste Linke), daß die Regierung einen Gesetzentwurf vor⸗ legen möge, durch welchen die ungarische Th ronfolge genau festgestellt werde, damit die das Thronerbrecht begründenden Bestimmungen in die ungarischen Gesetze aufgenommen würden. Der Minister⸗Präsident Br. Wekerle erwiderte, betreffs der Erb⸗ folge sei kein Zweifel vorhanden, die Erbfolgeordnung in Ungarn sei vollständig ins Reine gebracht. Die Regelung der Erbfolge⸗ ordnung für den ungarischen Thron durch den Minister des Aeußern als Minister des Kaiserlichen Hauses stehe allerdings nicht unter der constitutionellen Controle, weil der Minister des Kaiserlichen Hauses nicht als gemelnsamer Minister be⸗ trachtet werden könne. Eine solche Lösung könne jedoch gehörig vorbereitet werden. Der Minister⸗Präsident ersuchte sodann den Abg. Ugron, seinen Antrag zurückzuziehen, was auch geschah. Der Abg. Polonyi suchte' als— dann auszuführen, daß die heutige Gestalt der Cabinets⸗ kanzlei nicht der staatlichen Stellung Ungarns entspreche. Der Minister-Präsident Dr. Wekerle erklärte, die Cabinets⸗ kanzlei vermittle nur den Verkehr mit dem Ministerium, während die Krone die Ertheilung eines Raths von Seiten der unga⸗ rischen Regierung stets unmittelbar in Anspruch nehme. Hr. Wekerle zollte der Thätigkeit der Cabinetskanzlei die vollste Anerkennung und erklärte weiter, die Nothwendigkeit der Cabinetskanzlei müsse jedermann anerkennen, der da wisse, wie seitens der Krone die pünktlichste Erledigung der einzelnen Angelegenheiten erfolge — (lebhafte EljenrufeJ —, indem der Träger der Krone mit selbstaufopfernder Thätigkeit seine Pflichten erfülle. (Stürmische Eljenrufe) Die die Cabinetskanzlei betreffende VBudgetpost wurde darauf genehmigt.

Anläßlich der gestrigen Vermählung des Prinzen Ferdinand von Rumänien schreibt die „Wien. Abdpost.“

„Ganz Europg blickt mit herzlicher Theilnahme auf den Ehe— bund des Prinzen Ferdinand mit der Prinzessin Maria von Edinburg, mit Stol; und dankbarer Freude aber auf das junge Königreich Ru— mänien, welches der 26jährigen Regententhätigkeit seines Königs in Krieg und Frieden fast alles verdankt, was es bis jetzt geworden ist. Der herzlichen Theilnahme schließt sich auch die Bevölkerung Oester— reich⸗Ungarns an, die dem aufblühenden, von einem Freunde unseres Allergnaͤdigsten Monarchen beherrschten Königreich Rumänien sters ein reges Interesse entgegenbrachte.“

Großbritannien und Irland.

Der Premier-Minister Gladstone ist gestern im besten Wohlbefinden aus Biarritz wieder in London eingetroffen.

In einer am Sonntag in Kells gehaltenen Rede hat der Führer der Parnelliten John Redmond erklärt, daß kein Ausgleich der irischen Frage als befriedigend angesehen werden könne, vermöge dessen nicht alle politischen irischen Gefangenen in Freiheit gesetzt würden. Das Motto der Parnelllten sei: „Keine Amnestie — keine Homerule“. Unter den sogenannten politischen Gefangenen verstehen die Parnelliten, wie die „A. C.“ bemerkt, auch die, welche Dynamit⸗Attentate in England festgenommen worden s

Frankreich.

Das Ministerium hat gestern noch vor Eröffnung der Session der Kammern seine Entlassung eingereicht, die auch vom Präsidenten Carnot Nach einer Meldung des „W.

Präsident Ribot im gestern

die Mittheilung f

reits eine Ber h⸗

wendigkeit ab eingesehen und

infolge l gereicht hätten. Der ung alsbald Ribot mit

der Bildung eines neuen Cabinets beauftragt.

Die allgemeine Ansicht geht dahin, daß die Demission des Ministeriums durch die gestrigen Angriffe des „Figaro“ und des „Gaulois“ gegen Freycinet veranlaßt worden ist. Eine den Zeitungen zugestellte Mittheilung von unterrichteter Seite besagt allerdings, der Ministerrath habe im Hinblick auf den Ernst der inneren Situation einstimmig als unabweislich erachtet, daß das Präsidium im Cabinet dem Minister des Innern zugetheilt werde. Das einzige Mittel, dies zu erreichen, sei in der Gesammtdemission erblickt worden. Nachdem bieser Be— schluß im Princip gefaßt worden sei, habe Lou bet erklärt, daß er aus persönlichen, insbesondere Gesundheitsrücksichten kein Portefeuille in dem neuen Cabinet annehmen werde. Freycinet habe erklärt, er ziehe in Anbetracht des gegen ihn geführten Preßfeldzugs vor, ins neue Cabinet nicht ein⸗ zutreten. Auch der Marine⸗Minister Burde au soll denselben Entschluß gefaßt haben.

Eine andere den Blättern zugegangene Meldung besagt, Rihot habe bereits seit mehreren Tagen mit einigen Collegen conferirt, weil er der Ansicht sei, daß die gegenwärtige Zu⸗ sammensetzung des Cabinets nicht mehr den Anforderungen der Lage entspreche. Den Gegenstand der Conferenzen hätten namentlich die Zwischenfälle in der Schlußsitzung der Kammer vor Weihnachten gebildet, wo der Deputirte Pourquery die Regierung über die Zusammenkunft Freycinet s mit Andrieux interpellirte, welche Interpellation jedoch infolge der Abwesenheit Freycinen s gegenstandslos wurde.

Das neue Cabinet sollte sich noch gestern Abend consti⸗ tuiren und dürfte folgendermaßen ,,, sein: Präsidium und Inneres Ribot, Auswärtiges Develle, Krieg General Loizillon, Bourgeois, Dupuy, Siegfried und Viette sollen ihre jetzigen Portefeuilles behalten. An Stelle Develle s solle Viger zum Ackerbau⸗Minister ernannt werden. Statt Burdegu's werde ein Admiral, wie es heißt Admiral Gervais, das Marine ⸗Ministerium übernehmen. Tirard und Jamais würden dem Cabinet angehören.

Der „Gaulois“ kündigt an, daß mehrere Deputirte die Regierung über die Gründe zu interpelliren beabsichtigen, durch welche die Demission des Cabinets veranlaßt wurde.

Vor Beginn der gestrigen Sitzung der Deputirten— kammer war es in der Umgebung des Palais Bourbon voll— kommen ruhig; nirgends zeigten sich Manifestanten. Gegen 3 Uhr Nachmittags versuchten Gruppen von Neugierigen auf der Place de la Concorde Aufstellung zu nehmen, die Polizei zerstreute sie jedoch ohne Zwischenfall. Einige Personen, die sich weigerten, weiterzugehen, wurden verhaftet. Die Gesammtzahl der Verhafteten belief sich auf 15 Personen, unter denen sich mehrere bekannte Anarchisten befanden, die Dolche und Revolver trugen.

Im Senat hielt bei Eröffnung der Sitzung der Alters— präsident Théry eine Rede, worin er die Politik heftig angriff, welche die Regierung auf religiösem Gebiet trotz der Verwahrungen seitens des Senats verfolge. Der erste Wahl— gang zur Wahl eines Präsidenten ergab kein Resultat. Bei dem zweiten Wahlgang wurde Leroher mit 162 Stimmen zum Präsidenten gewählt.

In der Deputirtenkammer hielt der Alterspräsident Pierre Blane die übliche Rede, in der er darauf hinwies, daß die Republik nicht durch die Fehler einiger Personen in ihrer, Existenz bedroht sei. Er verlange von der Kammer, daß sie die Agitakionen beende, und daß! sie ihre Anstrengungen derdoppele, um ihre Aufgabe zu Ende zu führen. Der erste Wahlgang ergab auch hier kein Resultat, da nur 212 Deputirte anwesend waren. Es wurde sodann ein zweiter Wahlgang vorgenommen. Dabei zog Floqguet seine Präsidentschafts⸗ candidatur zurück, worauf Cafimir Périer mit 254, meistens republikanischen, von 408 abgegebenen Stimmen zum Präsi⸗ denten der Kammer gewählt wurde. Die Anwesenheit mehrerer Deputirter wurde mit feindlichen Kundgebungen aufgenommen. Zwischen Rouvier und Bernis (Rechte) kam es zu einem heftigen Wortwechsel.

Der Präsident Carnot hat ein Decret unterzeichnet, wonach General Saussier ohne Rücksicht auf die gesetzlich vorgeschriebene Altersgrenze in Activität belassen wird, weil er als Höchstcommandirender vor dem Feinde befehligt habe.

Die am 25. November v. J. vertagte gericht⸗ ĩ Verhandlung im Pan amga⸗Prozeß hat gestern Mittag 121½ Uhr unter großem Zuhörerandrang begonnen. Der Gerichtshof beschloß, trotz der Abwesenheit von Ferdinand Lesseps in die Verhandlung einzutreten. Charles Lesseps er⸗ klärte im Verhör, sein Vater sei trotz seines Abrathens an das Unternehmen der Durchstechung des Isthmus von Panama gangen, und gab im weiteren Verlauf ausführliche Details über die Organisation des Unternehmens. Der Vorsitzende warf Lesseps vor, das Publikum in einen Irrthum versetzt zu haben, indem er veröffentlicht habe, Hersent und Couvreux würden die Durchstechung für 512 Mil— lionen Fres. in Accord nehmen. Charles Lesseps setzte dagegen auseinander, es habe sich nicht um einen Accord im wahren Sinne des Worts gehandelt, man habe viel mehr über den Preis pro Meter und nicht über die Zahl der Kubik⸗ meter, die bei dem Werke zu bewegen sein würden, unter— handelt. Im weiteren Verlaufe seines Verhörs gab Charles Lesseps Einzelheiten an bezüglich der Antheile der Gründer und führte aus, sein Vater habe die seinigen verkauft, um Geld flüssig zu haben zur Theilnahme an allen Emissionen; er habe mehr Geld in das Unternehmen hineingesteckt, als er jemals daraus gezogen habe. Er (Charles Lesseps) habe seinem Vater seine eigenen Antheile für 200 000 Fr. verkauft. Hierauf führte Lesseps des weiteren aus, eine Summe von zwölf Millionen sei an das amerika— nische Comité zur Wahrnehmung der Interessen der Gesell⸗ schaft vertheilt worden; die Mitwirkung dieses Comités recht— fertige zur Genüge die Vertheilung dieser Summe. Als der Präsident des Gerichtshofs im Laufe des Verhörs Charles Lesseps über die Millionen befragte, die Reinach erhalten habe, antwortete der Angeklagte: „Als wir Reinach das Geld gaben, stellten wir ihm anheim, mit demselben für den Erfolg der Emission zu sorgen und gleichzeitig sich aus der überwiesenen Summe eine beliebige Renumeration zurückzubehalten.“ Präsident: Sie übergaben also Reina Millionen, die er, wenn er wollte, in die Tasche stecken konnte.“ — Lesseps: „Ganz richtig. — Hierauf fragte der Präsident, welchen Gebrauch Reinach von den ihm überwiesenen Summen gemacht habe. Lesseps entgegnete, er wisse darüber nichts. — Praͤsident: Von den 1 100 909 Fr. auf den Inhaber lautenden Bons sind solche für 975 009 Fr. vorhanden, deren Verwendung nicht klargestellt ist. — Lesseps: Es sind dies geheime Fonds der Gesellschaft gewesen“ — Prä sident: „Haben die Statuten der Gesellschaft solche geheime Fonds zugelassen?— — Lesseps: „Ich kann darüber Auf— klärung geben. 600 0900 Fr. erhielt Cornelius Herz in dem Zeitpunkte, als die Erlaubniß für die Zulassung der Loosobli— gationen erstrebt wurde.“ Auf die weitere Frage des Präsidenten, ob Lesseps darüber in seinen Büchern Beweise habe, antwortete der Angeklagte, er könne dafür nur mit seinem Worte einstehen. Hierauf folgte das Verhör über die Betheiligung des früheren Ministers Baihaut. Charles Lesseps besprach sodann die Entsendung des Ingenieurs Rousseau nach dem Panama⸗ kanal im Jahre 1886 Er führte aus, Rousseau habe in seiner und seines Vaters Begleitung den Bau des Panamakanals bis in alle Einzelheiten hinein untersucht. In dem von ihm darauf erstatteten Bericht habe Rousseau das Unter— nehmen als ausführbar erklärte, sich aber dahin aus⸗ gesprochen, daß Abänderungen an dem Bauplan vorzunehmen eien. Die Thatsachen hätten Rousseau Recht gegeben. Der Präsident erwiderte, die Ingenieure Boyer und Jacquet hätten erklärt, ein Schleusenkanal würde 1200 bis 1809 Millionen kosten. Man habe das Publikum getäuscht, indem man ihm diese Zahlen verheimlicht habe. Lesseps entgegnete, da der sachverständige Beirath der Panama⸗Gesellschaft versichert habe, man könne den Kanal mit 600 Millionen bauen, so habe die Gesellschaft dem Publikum gegenüber nur diese Zahl angeben können. Lesseps legte sodann bie Gründe dar, aus denen die Gesellschaft die Fortsetzung des Kanalbaues an mehrere große Unternehmungen Übertragen habe. Der Präsident verlangte sodann entschiebene Auskunft über die Verwendung von 660 0090 Fr. in AUnweisungen, die

auf den Inhaber lauten. Lesseps entgegnete, daß eine Erklärung hierüber durchaus nöthig jedoch auf das Drängen des Präsidenten:

Antrag, betreffend die Panamaloose, einreichen wollten — hier unterbrach ihn der General⸗Staatsanwalt, sagte: „Lesseps gab gestern hierüber eine Erklärung ab; es ist ᷣ Der Präsident erwiderte, es müsse über alle einzelnen Punkte Licht verbreitet werden, und forderte Lesseps auf, die verlangte Erklärung ab⸗ zugeben. Lesseps erklärte nunmehr, als die Vorlage, betreffend die Pangmaloose, bei dem Bureau der Kammer eingebracht worden sei, habe der damalige Minister Balhaut von ihm eine Million verlangt, zahlbar in mehreren Theil

daher unnöthig, dieselbe zu wiederholen.“

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In parlamentarischen Kreisen verlautet, suchungsrichter Frangque ville sei geneigt, das gegen die Senatoren und Depu kürten,

halten hatte, also gegen Jules Roche,

Dugus de la Fauconnerie, Thévenet, Devées, Grépy, und Béral, einzu tel len. Die Ausführung dieser im Princip bereits beschlossenen Maßnahme stehe unmittelbar bevor. Die Administratoren der Panama⸗Gesellschaft Sansleroy und der ehemalige Minister Baihaut seien bisher die einzigen, die vor die Assisen verwiesen werden.

Der „Matin“ will wissen, die Chemiker Villiers und Schützemberger, welche mit der Abgabe eines zweiten Gutachtens bezüglich der Todesursache Reinach's beauftragt waren, seien zu dem Schlusse gekommen, daß es bei dem Zu⸗ stande der Leiche unmöglich sel, Spuren von Aconitin' n fertige, Baron

zuweisen, und daß nichts die Behauptung recht Reinach sei vergiftet worden.

Rußland.

Nach einer Meldung des „W. T. B.“ aus Riga ist eine Verordnung erlassen worden, wonach sämmtliche ziehungs⸗- und Lehranstalten, die Zöglinge im Alter von über 8 Jahren aufnehmen, in den Baltischen Provinzen dem Ministerium für Volks aufklärung werden, beziehungsweise die russische Unterrichtssprache in den— selben eingeführt wird, soweit dies nicht bereits geschehen ist.

Schweiz.

Der Bundesrath hat, wie „W. T. B.“ berichtet, das Departement des Auswärtigen beauftragt, den Regierungen don Schweden und Norwegen mitzutheilen, daß die Schweiz geneigt sei, in Unterhandlungen Über den Abschluß eines Niederlassungs- und Handelsvertrags einzu— treten. Die Verhandlungen wären in Bern zu führen.

Serbien.

In den Städten Semendria und Schabatz ist es dem „W. T. B.“ zufolge zu Schlägereien zwischen den Radicalen und der neuen Gemeindeverwaltung ge— kommen. Die Polizei schritt ein, wobei zwei Polizisten er⸗ mordet wurden. Die Ruhe ist wiederhergestellt.

Amerika.

——

Der Senat hat gestern, wie, W. T. B.“ aus Wasphington meldet, den Gesetzentwurf über die Quarantäne ange⸗ nommen. Danach müssen alle Schiffe, wenn sie ladung zugelassen werden wollen, ein Zeugniß von dem amerikanischen Konsul des Ausgangshafens beibringen, das ĩ ; Schiffs Auf⸗ vorgeschriebenen

äber den Gesundheitszustand des betreffenden schluß giebt und bestätigt, daß alle hygienischen Maßnahmen getroffen worden

enn inficirtes Schiff in einen amerikanischen Hafen ein— läuft, der eine sanitäre Organisation nicht

soll es auf seine Kosten zum nächsten

werden, der mit einer solchen Organisation versehen ist. allen Fällen, in denen der Präsident der Vereinigten Staaten eine ernste Ansteckungsgefahr für vorhanden erachtet, kann dieser ganz oder zum theil und zwar für eine Zeitdauer, die seinem Ermessen anheimsteht, die Landung der Herkünfte aus dem inficirten Lande oder Hafen sowohl für Personen als auch für Handelsartikel verbieten. Uebertretungen dieses Ge⸗ setzes können mit einer Geldbuße bis zu 5000 Doll. geahndet

werden.

Der General Benjamin F. B utler, bekannter Advocat und. Truppenführer während des Secessionskrieges, ist ge

storben.

Das „Reuter'sche Bureau“ meldet aus Buenos-Aires: Zwei mit Truppen bemannte und mit Waffen und Kanonen ausgerüstete Kanonenboote gingen heute ab, um sich dem Vermittler zur

bon der Regierung nach Corrientes entsandten inn zu stellen. 5000 Aufstẽndische 0h Mann der Regierungstruppen in S Der Kampf dauerte bei Abgang der letzten

Lucia vor.

Dasselbe Bureau meldet weiter, es seien zur Unterstützung des Vermittlers Avallaneda nach der Provinz Corrientes 1600 Mann Bundestrxuppen entsandt worden. Die Auf⸗ ständischen seien bei Sanroca geschlagen worden.

—

sicherung sogar die Freisinnigen verantwortlich machen. an ein paar Millionen für die tag verlangt man 70— 80 Millionen sollte man mit einander ver seiche .

Gesetz zu werden, wenn die res im Reichstage durchgeht. Aeußerung des Reichskanzlers soll jede Vor— in Beziehung auf die

getragen, da sie doch nur Aussicht hat, ung der Friedenspräsenz des Hee Nach einer oft eitirten lage auf ihre W besonders geprüft werden. schehen sein, und zwar hofft man,

den Soeialdemokraten Abbruch thu wohl nicht von den Steuervorlagen, erst ermöglichen

er glaube nicht ⸗ i, Schule guszugeben und im Reichs⸗ für Heereszwecke! Nicht bloß sondern auch die Preußen für seine Schulen Frankreich kommt auf 46, in Preußen auf

die Armeen / Schulen. Dann würde man sehen, wie vie noch zu thun hat.

Soeialdemokratie i der Militärvorlage soll dies ge— daß die Wirkung dieser Vorlage Das gilt aber doch welche diese Heeresverstärkung Die Mehrbelastung, welche allein Brausteuer gegen die Vorlage nur stärken.

die Brausteuer als Consumsteuer erklärt u zur Vorlage aufgebaut. Er giebt den einzubrauen, und den Wirthen, unter der die Belastung durch die Erhö wälzen. Diese Rathschläge kom durchaus verwerflich. eine Vermehrung der indirecten Steuern, die wir überh werflich halten. Die Motive gestehen ausdrücklich zu,

gewisser Nährwerth nicht abgefprochen werden kam sicht hierauf hat man aber von den verbünde geübt, stets hat man die Erhöhung der

140 Kinder auf einen Lehrer.

Namentlich in Posen entfallen 106 . Die Schule ist

Solche Schulzustände können nicht b ein rocher de bronce des Staats, fie darf nicht neben eine Aschenbrödelstellung einnehmen. vermeiden wollen,

Widerstand estehen bleiben. g. Gamp hat nun einfach nd darauf seine Zustimmung Brauern den Rath, leichter m Aichstrich einzuschänken, um hung der Steuer auf das Publikum abzu— men zum theil zu spät, sind aber insgesammt lante Biersteuer ist weiter nichts als aupt für ver⸗ daß dem Bier

Wenn Sie die Discussion jetzt wir werden sie herbeiführen, um zu zeigen, zahlungen von dem Tage der Einbringung der Vorlage bis zu ihrer Annahme. Bei der Einbringung habe man 75 690 Francs an Baihaut ausgezahlt; da die Vorlage abgelehnt worden sei, habe man den Rest der verlangten Summe nicht ausgezahlt. Lesseps fügte hinzu: „Ich gab diese Summe nur, weil mir das Messer an der Kehle saß, sowie man im finsteren Walde einem Räuber seine Uhr ausliefert.“ Lesseps versicherte sodann, der Verwaltungsrath der Gesellschaft habe von allen die Geldvertheilungen Kenntniß gehabt. Darauf wurde die Sitzung aufgehoben und die Fortsetzung auf heute angesetzt.

Zischen rechts.) Abg. von Jajdzews ki (Pole): Mit dem Vorredner bin ich auf dem Gebiet dez Unterrichts eine uns überzeugt, age kommen kann,

einverstanden darin, da Regelung nothwendig ist Cultus ⸗Ministerium Die Schulen in Posen l wird allerdings davon nichts wissen, denn

nur wenige Tage in der Provinz und hat ge S die nicht er ausgewählt hat, sondern di Die Lehrerbesoldungen sind durchaus un die Lehrer bei uns ganz überm

Die neu gep keine Vorl

ten Regierungen nicht Der Minister Brausteuer verlangt, und Militär mehr Geld Surrogate beantragten, erwiderte man uns, es sei nicht daran zu denken, das Verbot durchzudrücken, so Biersteuer bewilligt sei.

; . 2 Anforderungen lange nicht eine Erhöhung der Schulfystem 1 Die Beibehaltung der Surrogate beweist, daß lediglich eine weitere erhebliche Verschlechterung des Bieres eintreten wir? Die Gründe, welche die norddeutschen Brauer ins Feld führen dafür, daß ihr Bier soviel theurer sei oder verkauft werden müsse in den Schänken, leiden nach meiner bayerischen Erfahrung an Uebe auf dem halbbarbarischen Standpunkt, den der Man trinkt auch in Bayern rische Wirthshaus steht rliner Budike oder der pom— igel. Das beweist,

Schulbauten Die katholischen Schulen haben fich in P wie die evangelischen; aber die ᷣ sondern] lediglich an dem evangelischer Schulen be— über die Absichten der R mahnt, sie muß Ministers; so wie jetzt geht es nicht weiter!

der die Eltern befriedigte, wird vom Frei eingeschränkt, sodaß nicht mehr Eltern und Leh Unterricht verständigen können, fondern Das ist ein Eingriff in die System gegenüber können r Regier (Zustimmung bei den Polen. Minister der geistlich

Verfahren — j und Vepu— zu deren gericht⸗ licher Verfolgung er die Ermächtigung des Parlaments er—

steht durchaus nicht Roesicke gestern hier geschildert hat. keineswegs das Bier in Bierspelunken; das baye erheblich höher als die durchschnittliche Be Und auch an Bierpalästen ist kein Mar jatsächlich ein ganz unberechtigt hoher Die Actienbrauerelen haben zum womit ich nicht bloß Patzenhofer Man muß hier also die Uebertrei⸗ ren. Man muß auch daran erinnern,

mersche Krug. daß in Norddeutschland tl von dem Product genommen wird. ale Dividenden gezahlt, und Schultheiß gemeint haben will. bungen auf ihr richtiges Maß zurückfüh daß in Norddeutschland der Wirth während auch dies Unternehmerstandpunkt vertreten. Meinung in die Lage kommen, Arbeitslöhne herunterzusetzen. auch wenn der Abg. Roeficke

Theil colos

seine Kellner fast garnicht bezahlt, ö. , der in Süddeutschland anders ist. Der Abg. Roesicke hat den J heiten Dr. Bosse d ie Brauer werden nach seiner nach der Erhöhung der Steuer die Dieses Manöver wird gemacht werden. es nicht, ausgesprochen hätte. richtig, daß die Münchener Brauergehilfen schlecht bezahlt werden; aber ich bestreite ebenso, daß der Durchschnittslohn der Brauergehilfen 1509 60 beträgt.

— Die Budgetecommission

Anknüpfung 1 verschiedenen Seiten

(Schluß des Blattes.) c . . n darauf erklärt, daß die Reichsperwal

vrineipieller r einzubegreifen,

unterstellt Verwaltung

Haus der Abgeordneten.

Der Bericht über die 11. Sitzung vom 10. Januar befindet sich in der Zweiten Beilage. geschädigt würden. ; . . Briefträger 120 000 , S 12. Sitzung vom 11. Januar. briefträger 550 000 M weniger an Geh Sitzung wohnen der Finanz⸗Minister Dr. Miquel Minister der geistlichen Bosse bei. ⸗

Die erste Berathung des Gesetzentwurfs über die Ve besserung des Volksschulwesens einkommens der Volksschullehrer wird fortgef Trotzdem ich als Gegner em Abg. von M mehr im Einverf er Minister hat von seinem dornenvollen; gesprochen; das merkte man seiner Rede an. Der Antrag, der Vorlage an die Steuercommission zu verweiser

Angelegenheiten

Abg. Rickert (8fr.): eingeschrieben bin, stimme ich doch mit garnicht überein, sondern befinde mich dem Abg. Hobrecht.

ist einer Ablehr

Frontwechsels?

wahrscheinlich Finanz -⸗Minister durchaus billige; aber das Dotationsgesetz wird

Graf Udo Stolberg hat aus lungen über ein zusammenfassendes S daß man jetzt besseres zu thun habe. s in diesem Hause

ehen können.

gutem Willen ein Warum sollte nicht eine Einigung zu e Beginn der Schulpflicht, über die Maximalzahl der S Es ist ein Fehler gewesen, vereinigen; die eine Animosität gesehen, welche sich von 1887 geltend macht. lage des Staats

vorausgesagt; wi Der frühere Cultus⸗Minister von Goßl lich der leidende Theil. Bismarck hat es angeregt und hier Folgen desselben werden wir

; Mißtrauen

ö Rererts . Das Gesetz war 9

die Kreisgusschüsse nicht an solche— Cultus ⸗Minister sollte dafür sorgen Staatsfonds gesetzliche und etatsrecht In schultechnischen Fragen kam antg Lucia an. ürthesl fällen.

Nachrichten noch

sort, 3009 Aufstaͤndische rücken von Gaseros gegen Santa i tte aus, d . eistung der Grundsteuer . fort, so mi eistung zurückgezogen eecerus (nl,) trat nachdrücklich für die eine ungerechtfertigte Bereicherung die eferm unpopulär zu machen im stande sei 8. Dr ie Näckzahlung der Entschädigungsgelder für o nord eine Ablehnung derselben auf seine ganze zurückwirken müsse.

(ommission angenommen wird 8 d Verhandlung mehr statt; der Minister kann de Wir werden ibm aber deim

mehr schildern. x die Sachen vorzutragen und wir wollen da

Gelegenbeit gesetz ) 9 Abg. von 2

Parlamentarische Nachrichten.

Deutscher Reichstag.

Der Bericht über die 17. Sitzung vom 10. Januar be—

finder sich in der Er sten Beilage.

l8. Sitzung vom Mittwoch, 11. Januar, 1 Uhr. ö Der Sitzung wohnen bei die Staatsseecretäre Dr. von Zoettich er und Freiherr von Maltzahn-Gültz sowie der Röniglich bayerische Bevollmächtigte zum Bundesrath, Finanz—

Min ter Dr, Freiherr von Rledel.

Die erste Berathung der Brau steuervorlage wird

fortgesetzt

Abg. Grillenber ger (Soc.): Die gestrige Unterhaltung über ch akademischen Charakter

die Brausteuervorlage hat einen, wesentli

ich die Nothstände so wenig gefällt

Wir haben einen großen ꝛͤ Verwendung keine Normen bestehen der aber unserer Mex liegt. Hier soll ohne jede Verwendungsnerm ein' nene de Auch für die Schulbauten kann manche deR

Schulen sind vielfach in einem schauder halb will man denn bis 1895 warten

gende Abhilfe verlangen? Wenn andere Mittel warum nimmt man das Geld nicht aus der ox Rar von den Kreisen kaum aufgebraucht werden

werden soll. Billigleits gründe

eivilrechtlich

staatsrechtliche Gesichtspunkt

Billigkeitsrũcksichten

ohne gleichzeitig die Rückzahlung Abg. Freiberr von nene

Beamtenbesoldungen.

Minnigerode klagt über die Invalldendersicherung

er seine gewichtige Stimme nicht früber erboben, als sie in dieser Beziebung Bismarck folgen sollten oder nicht? Jetzt möchte ma

Eindeichung noch schwankten, ;

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