1 aber das kommt nur daher, daß die großen Berliner Bankfirmen ihre Filialen en masse in alle kleinen Provinzstädte vorgeschoben haben. Die Börsensteuer wird mit unserer Zustimmung nicht abge— schafft, vielmehr muß die Börse, soweit es das legitime Geschäft nicht schädigt, noch weit mehr zu Steuerzwecken herangezogen werden. Von einer Auswanderung des Kapitals oder seiner Besitzer ist in irgend welchem größeren Maße nichts zu merken gewesen. Dle Einwanderung ewisser internationaler Elemente sieht der Deutsche in seiner Mehr⸗ eit überhaupt nicht gern und hätte deshalb auch wohl nichts gegen das Wiederauswandern derselben einzuwenden. Nicht mit Unrecht git der Zug der Zeit dahin, daß das an ,, , , betheiligte kapital gegenüber dem mit Steuern überlasteten Grundbesitz mehr als bisher zur Besteuerung herangezogen werde. Wie sehr sich das beweg liche Kapital bisher der Besteuerung zu entziehen verstand, dafür haben wir einen unerwartet großartigen Beweis in den , der ersten EGin⸗ schätzung zur neuen Ginkommensteuer in Preußen. Danach betrug das Gesammteinkommen 1892 in Preußen eine Milliarde mehr als im Vor⸗ jahre. Die Vermehrung betrug 70, bei den Einkommen aus gewinnbringender Beschäftigung, z Go bei dem Renteneinkommen, IlLo/9 bei dem Einkommen aus Handel und Gewerbe, und nur é / ich bei dem Einkommen aus Grundbesitz. Aus der ersten Klasse der Einkommen ist das letztere in die dritte gerathen, und obenan steht das Einkommen aus mobilem Kapital. Der Besteuerung waren bisher entzogen rund 60 9 des Einkommens aus gewinnbringender Beschäftigung, 50 G des Renteneinkommens, 45 0½ des Einkommens aus Handel und Gewerbe, höchstens aber 40½ des Einkommens aus Grundbesitz. Ich persönlich habe als Sachse die Ueberzeugung, daß, je mehr die Kenntniß der Einschätzungsbehörden zunimmt und je mehr man sich an die Declaration gewohnt, desto mehr werden sich die Ver⸗ hältnisse ändern, und zwar zu einem progrefsiven Resultat. Es wird alfo ein Act ausgleichender Gerechtigkeit erfüllt, wenn man das mobile Kapital ermittelt und durch Heranziehung der großen Börsengeschäfte für Steuer—⸗ zwecke ergiebiger macht. Im übrigen trägt der Bangquier garnicht die Kosten des Börsenstempels, da von der bisherigen Börsensteuer 98 0/9 von den Auftraggebern und nur 200 von den Banquiers aufgebracht wurden. Sie werden sich nicht nur der Steuer entziehen, sondern sogar noch einen Vortheil aus derselben ziehen, indem die Auftraggeber nicht nur den Stempel, sondern noch außerdem die Hälfte des Ausführung stempels für die Abwickelung des Steuergeschäfts zahlen müssen. Ich habe im großen Publikum noch nie Klagen über das Ir el ergcsch gehört, wohl aber darüber, daß die Kunden bei der Ausführung der Aufträge mehr oder minder übervortheilt werden. Wenn wir im . mit der Verdoppelung der Börsensteuer einver— standen sind, so wäre es doch wohl empfehlenswerth, ge— wisse Arten von Geschäften. zu einer noch wesentlich höheren. Besteuerung heranzuziehen. Wir würden nichts da—⸗ gegen haben, wenn für reine Fifferenzgeschäfte eine zehnfache Er— höhung der Stempelsteuer einträte. Die „Kölnische Zeitung“ hat vor einiger Zeit sogar eine hundertfache Erhöhung für berechtigt er- klärt. Schon in dem ersten Antrag von Wedel-Malchow war' eine höhere Besteuerung der Zeitgeschäfte gegenüber den Kassageschäften in Aussicht genommen; auch Anträge von nationalliberaler Seite hatten dasselbe Ziel. Das alte Reichs-⸗Stempelgesetz von 1881 hatte ja einen fünffachen Stempel für diese Geschäfte. Frankreich zieht aus den Umsätzen der Kapitalien an der BHörfe eine wesentlich höhere Steuer als wir, und der jetzt eingebrachte Gesetzentwurf Tirard wird das Erträgniß weiter erhöhen. Frankreich zog aus seiner Börsensteuer 1386 57 illi e., 1387 60 und 1888 62 Millionen, während die Erträgnisse in denselben Jahren in Deutschland 9 bezw. 12 und wieder 127 Millionen betrugen, also in Frankreich das Fünffache des Betrages wie bei uns, Wenn das in Frankreich möglich ist, warum sollte es nicht auch hier möglich sein? Wenn jene Gesellschaft wie die Reinach, Herz und Genossen, welche Jahre lang die Klinke der Gesetzgebung in, der Hand gehabt haben, nicht einmal die Börsensteuer herab— mindern konnten, so müßte das für uns ein Ansporn sein, die Börse stärker heranzuziehen. Eine klare, sichere Definition des Differenz⸗ geschäfts giebt es nicht. Meine Freunde würden geneigt sein, diejenigen Geschäfte, die nicht, durch effective Lieferung ihre Erledigung finden, sondern durch Differenzzahlungen, mit einem wesentlich höheren Satz heranzuziehen. Eschenbach hat in den „Preußischen Jahr⸗ büchern“ die Berechtigung dieser Forderung nachgewiesen, des⸗ gleichen Professor Köhler, jetzt in Marburg. Die Umsätze in dem nicht effectiven Geschäft haben sich schon vor mehreren Jahren zu den Umsätzen im effectiven Geschäft verhalten wie 20 ju 1. Was in dieser Beziehung gesündigt worden ist, ist ja in,. Berlin aus den Prozessen der letzten beiden Jahre noch in frischer Erinnerung. Bei den Lotterieloosen geht sofort einschließlich des Reichsstempels ein Betrag von mindestens 20 6, dem Spieler verloren, und dieser Abzug hat die Spielwuth nicht im geringsten vermindert. Weshalb sollte man nicht zu einem ähnlichen Mitte! greifen gegenüber diesen Differenzgeschäften, mit welchem verglichen das Lotteriespiel doch noch ein ehrliches Spiel ist? Werden dadurch aber Viele vom Spiel abgeschreckt, so wäre diefer Erfolg im allgemeinen sittlichen socialen Interesse erst recht mit Freuden zu begrüßen. Da nun für Steuerzwecke nicht vorher fest⸗ gestellt werden kann, ob wirkliche Lieferung oder Differenzzahlung in Aussicht genommen ist, so müßte die Steuer bei der Abrechnung des Differenzgeschäfts erhoben werden. Die Absicht ist nicht controlirbar, wohl aber die vollzogene Thatsache. Der Unterschied zwischen dem legitimen Zeitgeschäft und dem reinen Spielgeschäft wird sich vielleicht nicht präcise formuliren lassen; sollte das der Fall sein, so würde ich perfönlich auch nicht davor zurück⸗ schrecken, sämmtliche Differenzgeschäfte mit derselben höheren Steuer zu belegen, wie es bereits in anderen Steuern geschehen ist. Endlich müssen wir noch dem Wunsche Ausdruck geben, daß der Stempeltarif nicht vorbeigehen möge an der Einführung eines einigermaßen erhöhten Emissionsstempels für auswärtige Anleihen. Was ist auf diesem Gebiete in den letzten Jahren Alles geschehen! Man denke an Tranz— vaal, Chile, Serbien, Argentinien, Uruguay, Mexiko, Guatemala, Portugal! Wie viel kleine Leute haben nicht in diesen fragwürdigen Papieren, welche die deutschen Banken mit unterbringen halfen, i gesammten Ersparnisse verloren! Der Export nach den Staaten, die uns diese Werthe geschickt haben, dürfte sür unsere Industrie wirklich nicht von Bedeutung sein. Das Interesse unserer heimischen Landwirthschaft wird andererseits dadurch direct geschädigt, daß wir durch die Hingabe des deutschen Geldes eine Anzahl exotischer Staaten zu unseren Schuldnern machen, die uns dann mit ihren Bodenproducten bezahlen müssen. Würde wirklich die Hälfte dieser Geschäfte an der Börse infolge der Verzehnfachung der Steuer unterbleiben, so würden doch 40 Millionen Mark herauskommen; von anderer Seite wird das Erträgniß sogar auf 70 Millionen berechnet. Im Publikum würde man es nicht verstehen, wenn das Bedürfniß einer so erheblichen Einnghmeerhöhung des Reichs nicht Gelegenheit geben sollte, auch die Börse stärker heranzuziehen. Das Treiben der Blumenfeld und Genossen muß im Volke die Meinung befestigen, daß an der Börse unendlich viel gesündigt und geschwindelt worden ist, daß man sich den Lasten in überaus ,, Weise zu entziehen verstanden hat. Darum auch die geringe Sympathie im Volke für die Börse. Hätte die Regierung bei Lancirung der Militärvorlage in die Oeffentlichkeit von vornherein gesagt, daß die Militärlasten hauptsächlich durch eine Erhöhung der Börsensteuer gedeckt werden sollen, ich bin über⸗ zeugt, der größte Theil der Nation würde der Militärvorlage mit ganz anderen Sympathien gegenüberstehen, als es gegenwärtig der Fall ist. Es ist in dieser Beziehung noch nicht zu spät, aber die höchste Zeit. Wenn es ein eminent vater ländisches Werke gilt: den Schutz des Reichs zu stärken und zu kräftigen, follte die Börse sich nicht hinter die alten verbrauchten Cautelen stecken. Sie hat alle Veranlassung, uns vergessen zu machen, was sie in der Vergangenheit gefehlt hat. Es ist noch wohl bekannt, wie 1870 die Börse der deutschen Reichsanleihe nicht die Unter⸗ stützung gewährt hat, wie jeder Patriot es wohl erwarten konnte. Wiederholt hatte die Ausgabe einer Anleihe durch das Reich und Preußen an der Börse eine Baisse, die durch Rußland eine Haufse zur Folge. Als der Reichskanzler im vorigen Jahre die erste Mittheilung von

der Börsensteuer machte, warf die Frankfurter Börse die 30e preußische Anleihe um 6 die Hamburger Börse um 10. Während der scharfen Zuspitzung der Beziehungen Deutschlands zu Rußland haben es die Anhänger der Börse nicht unterlassen können, in St. Petersburg Verhandlungen anzuknüpfen und nach Paris zu reisen, um deutsches Kapital für die russischen resp. franzöfischen Rüstungen herzuschaffen. Um uns derartige Dinge ein . alle Mal vergessen zu machen, hätte die Börse alle Veranlassung, Einkehr zu halten und über ihren mannigfachen . Ver⸗ pflichtungen nicht zu vergessen ihre nationalen Pflichten gegen das Vaterland.

Abg. Singer . Wir verwerfen die Börsensteuer, weil wir die Militärvorlage verwerfen, die wir für gefährlich halten. Der Vorredner weiß Ehr gut, daß die Börsensteuer schließlich ab⸗ gewälzt wird auf das Publikum, auf die Committenten. Die Banquiers, die haute finance hat nicht den geringsten Nachtheil von der . Wovor geschützt werden muß, sind die Magnaten der Börse, jene modernen Raubritter, welche das Publikum ausbeuten durch fallende oder steigende Curse. Wer die heutige Gesellschaft, die Herrschaft des schrankenlosen Individualismus als nothwendig und richtig anerkennt und sie nicht durch die socialistische Wirthschafts⸗ ordnung ersetzen will, hat kein Recht, auf die Börse zu raisonniren. Die Axt ö. an die Wurzel des Uebels gelegt werden. Das geschieht nicht mit der Verdoppelung der Börsensteuer. Die Börse ist nur ein Spiegelbild der heutigen Wirthschaftsordnung. Die Börsensteuer bietet keinen Schutz gegen die Auswüchse des Börsenspiels; den Giftbaum muß man abhauen und den Boden umpflügen, nicht aber kommt man ihm durch solche Palliativmittelchen bei. as Verbot des Terminhandels verlangen Sle doch hauptsächlich darum, um den Preis für Getreide und Spiritus unter sich feststellen zu können. Das und nichts Anderes ist der Zweck dieser agrarischen Forderung. Die Börse verhindert bis jetzt gerade diese Ringbildung, welche den unteren Volksklassen die Ernährung unerträglich vertheuern würde. Gegen die Schäden des Terminhandels sind wir nicht blind, das zügellose Spiel mit Diffe— renzen muß unterbunden werden. Ich schlage vor, einfach die Report— geschäfte zu verbieten. Solche Speculationen, wie die der Firma Ritter und Blumenfeld wären nicht möglich ge— wesen, wenn nicht Institute und Banken sich gefunden hätten, die den Speculanten die nöthigen Summen vorschossen, um die Ge— schäfte von einem Monat zum andern zu schieben. Mit der Besesti⸗ gung der Reportgeschäfte thun Sie einen guten Schritt vorwärts in der Eindämmung der Auswüchse der Börse. Müssen alle Käufe oder Verfäufe gegen Geld abgenommen oder geliefert werden, dann bleiben die bloßen Spieler der Börse fern, die ihre riesigen Käufe und Ver— käufe gar nicht realisiren können, sondern nur die Differenz aus— gleichen. Dann würden neun Zehntel aller Bedenken gegen das Börsen—⸗ geschäft verschwinden. Ferner muß den Banquiers die einseitige Fest— setzung der Geschäftsbedingungen zwischen Banquier und Publikum ent⸗— zogen werden. Der Banquier darf nicht als Selbsteontrahent auftreten, keinen Antheil an den Tagesschwankungen des Curses haben und davon nichts profitiren. Die Makler müssen sozusagen verstaatlicht, d. h. an— estellte Beamte werden und dürfen nicht selbst von den Eursen, die 3. feststellen, profitiren. Auch die Geschäftsbedingungen über die Depots müssen anders festgestellt werden. Der Depotgeber muß da— gegen gesichert sein, daß der Banquier die Depots für seine eigenen Geschäftszwecke und Speculationen verwendet. Allerdings muß man dabei die Depots einer Controle unterwerfen. Das ginge aber ebenso gut, wie öffentliche Fundhäuser controlirt werden. Die Verwaltung der Depots brauchte nur von den eigenen Geschäften der Banquiers vollständig getrennt werden, dann würde die Controle nicht in die Gescha to geh ehnniffe der Banquiers eindringen können. Das Wich tigste zur Sanirung der Berliner Börsenverhältnisse sind organi.— satorische Aenderungen. Vor allem muß das Aeltesten— collegium in Berlin beseitigt werden, denn das ist nichts weniger als eine Vertretung von Handel und Industrie, son— dern nur die Vertretung der einseitigsten Börseninteressen. Die Prospecte über neue Gründungen und Einführung neuer Werthe und die Erlanbniß zu Zeitgeschäften in diesen Werthen unterllegen einer Sachverständigen Commission, deren Mitglieder, Directoren Und Auf— sichtsräthe dersenigen Gesellschaften sind, denen sie die betreffende Er— laubniß zu ertheilen haben. Die Mitglieder dieser Commission sind fast auschließlich selbst Gründer. Die riesigen Verluste im Differenz- spiel sind nur bei Werthen erster Firmen und Banken entstanden. Die Berliner Handelsgesellschaft, deren Director Aeltester und Mit— glied der Sachverständigen⸗Eommission ist — oder jedenfalls bis vor kurzem war hat die Bochumer Actien von Baare über— nommen und an der Börse eingeführt zu einer Zeit, als ihr bereits bekannt war, daß das Savonawerk 5 Millionen verloren hat. Die Discontogesellschaft hat ihren Kunden Dortmunder Union als steigend und speculationsfähig empfohlen, als der Rückgang dieser Actien ihr bereits actenmäßig bekannt war. Die Bochumer Actien sind in einem Jahre um 156, Dortmunder Union um 100 0,½ gefallen. Argentinier sind von der Discontogesellschaft eingeführt worden, Serben von der Handelsgesell— schaft, Warschauer und Mendelssohn, Mexikaner von Bleichröder und Portugiesen von einer Bank, die sich vor kurzem einen stolzen Palast hier hat bauen lassen. Das Consortium der Handelsgesellschaft, Darmstädter Bank und Dresdner Bank, brachte Harpener Bergwerks— actien zu 250 0/9 an die Börse, die in einem Jahre um 150 0 fielen. Die Nothwendigkeit einer organisatorsschen Aenderung beweisen auch einige Fälle der Gründung und Einführung von Industriepapieren. Jedermann wußte z. B., daß es sich bei der Gubener Hutfabrik um ein Schwindelpapier allerersten Ranges handelte, nur im Aeltesten⸗Collegium der Berliner Fondsbörse wußte man davon nichts. Um das Actienkapital dieses Unternehmens auf die vorgeschriebene Höhe zu bringen, ließen sich die Actieninhaber durch die Generalpersammlung, also durch sich selbst bevollmächtigen, neue Anlagen zu machen und das Actienkapital auf die Million zu erhöhen, die nöthig ist, um das Papier an die Börse zu bringen. Die Actien gelangten zu 135 an die Börse, zahlten vom Agio 9o½ Dividende und wurden dann dem Publikum überliefert. Nach Ansicht des ver— eidigten Taxators sollten Hunderttausende von Waaren vorhanden sein, die beim Brande verloren gingen. Die Feuerversicherung betrug 376 0900 M, die Versicherungsgesellschast verdiente durch den Brand 35 000 S6 Die Actien gingen auf 5H zurück und erreichten damit ihren wahren Werth. Bei einigen der ältesten geprüften und vollführten Gründungen stellten sich im Laufe der Zeit die Curse folgendermaßen: Wellenblechfabrik Heine, Lehmann u. Co. wurden aufgelegt mit 164, stehen jetzt 63. Falken steiner Gardinen wurden 1850 aufgelegt mit 125, stehen jetzt 90. Tuchfabrik Aachen — ebenfalls eine Gründung eines Mit gliedes des AeltestenCollegiums — wurde 1859 aufgelegt mit 1533, steht jetzt 3. Casseler Maschinenfabrit, aufgelegt mit 166, steht jetzt 85. Barmer Walzwerk, aufgelegt mit 156, steht 527. Goncordla Bergwerk, aufgelegt mit 130, steht 72. Fabrik Dannenbaum, auf— gelegt mit 135, steht jetzt 85. Die letzten beiden sind ebenfalls durch erste Firmen aufgelegt. Ist ernsthafte Neigung vorhanden, diese Dinge zu beseitigen, dann gehen Sie den Weg, den ich andeutete— Wir verurtheilen die Börse, erkennen aber an, daß sie ein noth— wendiges Product der heutigen Gesellschaft ist. Unsere Verurtheilung der Börse ist nicht stärker als unsere Verurtheilung der heutigen Gesellschaft.

Abg. Dr. von Marguardsen (nl): Wir haben es doch hier im Ri Hel as⸗ nicht mit einem moralischen Reichs⸗Gesundheitsamt zu thun. Die Vorlage hängt mit den andern Steuergesetzentwürfen so⸗ weit zusammen, daß auch sie bestimmt ist, die Mittel für die Militär⸗ vorlage mit herbeischaffen zu helfen. Wenn man auch gegenüber den neuen großen Forderungen für die Landesvertheidigung das Beschreiten neuer h. durch ein reformatorisches Steuerprogramm hätte wünschen können, so kann man doch bei der Dringlichkeit der Sache der Re⸗ gierung nicht zumuthen, daß sie nach einem völlig neuen Steuer programm suchte. Die e . ist von den drei Vorlagen jedenfalls diejenige, welche vor dem Volke am meisten vertheidigt und vertreten werden kann. und werden unsere Bemühungen vor

Wir sind mit den k derselben einverstanden a

em darauf richten, das

Arbitragegeschäft n n vor Beeinträchtigung durch die Steuer— erhöhung zu schützen. ir beantragen die Verweisung der Vorlage an die Militärcommission.

Ein Vertagungsantrag wird angenommen.

Preußischer Landtag.

Haus der Abgeordneten.

18. Sitzung vom 19. Januar.

Ueber den Beginn der Sitzung, in der der Antrag des Abg. Grafen von Kanitz: eine Beschränkung in den herkömmlichen Aufwendungen für die Erweiterung und Vervollständigung des Staatseisenbahnnetzes nicht eintreten zu lassen, auf der Tagesordnung stand, ist bereits in der Nummer vom Donnerstag berichtet worden. Der Antrag selbst wurde, nachdem noch die AÄbgg. Graf zu Lim burg-Stirum und Rickert gesprochen, von dem Antragsteller zurückgezogen.

Wir tragen hier nur noch den Wortlaut der im Laufe der Debatte von dem Finanz⸗Minister Pr. Miquel und dem Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen gehaltenen Reden nach.

Nach der Begründung des Antrags durch den Abg. Grafen von Kanitz führte der Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen aus:

Meine Herren! Die Staatsregierung hält an der bereits in der Eröffnungsrede des Landtags angekündigten Absicht fest, das Staats— eisenbahnnetz zu ergänzen, zu vervollständigen und besser auszurüsten und Ihnen dahin gehende Vorschläge demnächst nach ertheilter Aller— höchster Genehmigung zu unterbreiten, wenn auch, wie der Herr Graf Kanitz bereits angeführt hat, in einem durch die Finanzlage des Staats beschränkten Umfang. Ueber den der Vorlage zu gebenden Umfang finden zur Zeit zwischen den betheiligten Ressorts Verhandlungen statt. Es ist hierbei nicht nur die allgemeine Finanzlage des Staats in Er— örterung gezogen worden, sondern es hat gleichzeitig dabei berück- sichtigt werden müssen, in welchem Stadium der Vorbereitung die be— treffenden Projecte, welche seitens der einzelnen Landestheile gewünscht werden, sich befinden, in welchem Stadium bezüglich der technischen Ermittelungen und in welchem Stadium bezüglich derjenigen Bereit— willigkeit zu Zuschüssen, welche herkömmlich — hier darf ich das Wort wohl gebrauchen von Seiten der Betheiligten gefordert worden sind.

Meine Herren, der zwischen dem Herrn Finanz. Minister und mir vereinbarte, durchaus gerechtfertigte und vortheilhaft einwirkende Grundsatz, daß wir nicht Vorlagen dem hohen Hause unter— breiten, die bezüglich ihrer finanziellen Tragweite unsicher sind, hat naturgemäß zur Folge gehabt, daß die technischen Ermittelungen viel sorgfältiger ausgeführt werden, als dies bisher üblich gewesen ist, und daß daher das Vorbereitungsstadium sich einigermaßen ausgedehnt hat. Wir hoffen, im Laufe des nächsten Monats die Verhandlungen zum Abschluß zu bringen und demnächst mit einer Vorlage an den Landtag heranzutreten. Diese Vorlage wird allerdings voraussichtlich nicht den Umfang erreichen, den sie in den Vorjahren gehabt hat; allein es wird immerhin doch ein ziemlich erheblicher Betrag für eine derartige Erwei⸗ terung, Vervollständigung und bessere Ausrüstung der Staatseisenbahnen Ihnen vorgeschlagen werden. Auch wir erachten bei der gegenwärtigen wirthschaftlichen Lage des Landes es als eine Pflicht der Staats— regierung, die staatlicherseits auszuführenden Arbeiten nicht mehr ein— zuschränken, als dies aus zwingenden Gründen sich als nothwendig ergiebt. Es ist aber dabei zu berücksichtigen, daß bezüglich der aus— zuführenden neuen Bahnlinien noch sehr erhebliche Credite der Staate Eisenbahnverwaltung zur Verfügung stehen. Die Summe dieser Eredite belief sich am 1. Oktober vorigen Jahres, 1892, noch auf 240 5335 000 S, abgesehen von denjenigen Cre— diten, die zur besseren Einrichtung und Ausrüstung sich bereits im Betriebe befindlichen Bahnen bewilligt worden sind Nun sind regelmäßig in den letzten Jahren ich habe hier eine Nachweisung, von 1888 anfangend bis zum 1. Oktober 1892 durchschnittlich etwa zwanzig Millionen im Semester für Neubauten ausgegeben worden. Daß wir in der letzten Zeit hinter diesem Durchschnitt nicht zurückgeblieben sind, geht daraus hervor, daß noch im Semester Oktober⸗-März 1891/92 20799 000 S und im ersten Semester April⸗September 1892 20 811 000 ½ ausgegeben worden sind. Meine Herren, meinerseits ist angeordnet, daß alle Vor— bereitungen, welche nothwendig sind, um mit der Wiedereröffnung der Bauthätigkeit in erhöhtem Maße vorgehen zu können, mit thunlichster Beschleunigung getroffen werden. Es sind sowohl die technischen Er— mittelungen mit aller Macht gefördert worden, als auch thunlichst diejenigen Hindernisse weggeräumt worden, welche bei einzelnen Bahn— bauten noch entgegenstanden. Es ist daher zu hoffen, daß im Gebiet der Staats-Eisenbahnverwaltung im Frühjahr eine lebhafte Thätigkeit wird entfaltet werden können. Dieselben Vorbereitungen sind auch in der allgemeinen Bauverwaltung getroffen worden; es sind dort die Vorarbeiten für die verschiedenen Kanalbauten, für die Hafenbauten, Correctionen, Hochbauten u. s. w. so gefördert worden, daß mit dem Frühjahr auch dort eine erhebliche Thätigkeit begonnen werden kann.

Meine Herren, auch der Einfluß des Kleinbahnengesetzes macht sich, wenn naturgemäß auch noch im verhältnißmäßig geringem Grade, doch bereits geltend. Ich hoffe, in der Lage zu sein, im Laufe der Landtagsverhandlungen Ihnen noch eine Nachweisung vor— legen zu können über diejenigen Projecte, welche auf Grund des Gesetzes vom Juni 1897 in die Hand genommen worden sind und Aussicht auf Verwirklichung haben. Daneben hat sich in verschiedenen Theilen des Landes eine ziemlich lebhafte Thätigkeit entwickelt für Erweiterung oder den Neubau von Privateisenbahnen, die dem Klein—⸗ bahnengesetz nicht unterstellt werden sollen. Es hat von mir in einer Reihe von solchen Fällen die Concession zur Vornahme von Ver— arbeiten ertheilt werden können, auf Grund deren es sich hoffentlich wird ermöglichen lassen, demnächst auch die definitive Concession zu gewähren. Es hat sich infolge dessen auch innerhalb der Industrie des Landes die Hoffnung in steigendem Maße bereits jetzt eingebürgert, daß die Aussicht, welche der Industrie aus der Thätigkeit des Staats sowohl altz aus der privaten Thätigkeit bezüglich des Bahnbaues erwächst, immerhin die Zukunft etwas rosiger erscheinen läßt. Die augenblickliche Lage der Gisenindustrie, nament⸗ lich der Eisenwalzwerke, ist vom Herrn Grafen Kanitz richtig ger schildert worden. Die Lage ist zur Zeit eine sehr wenig erfreuliche Die Bestellungen, die seitens der Staatseisenbahnverwaltung den Eisenwalzwerken gemacht worden sind und noch gemacht werden

Fluß⸗

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lönnen, haben naturgemäß die colossale Production, über welche diese Walzwerke verfügen, nicht völlig ausnutzen können. Es ist das immerhin ein beträchtlicher, aber doch gegen die Productionsfähigkeit der Walzwerke nicht durchschlagender Factor.

Was die Schienen anbetrifft, so ist meinerseits mit den Walz, werken ein Abkommen dahin getroffen worden, daß die Walzwerke sich bereit erklärt haben, den gesammten Bedarf der Staatseisenbahn⸗ verwaltung, der bis zum 1. April 1894 angemeldet wird, zum Preise von 111 M pro Tonne der Staatzeisenbahnverwaltung zu liefern.

Die Staatseisenbahnverwaltung hat sich ihrerseits nicht verpflichtet,

ein bestimmtes Quantum abzunehmen, sondern sie ist in der Lage, je nach Bedarf ihre Bestellungen zu erhöhen oder zu ermäßigen. Gleich⸗ zeitig ist, worauf meinerseits besonderes Gewicht gelegt werden mußte, die Qualität der Stahlschienen insofern verbessert, als ver⸗ einbart ist, daß die Festigkeit, die bisher mit 50 Kilo pro Quadratecentimeter seitens der Staatzzeisenbahnverwaltung gefordert wurde, auf 5h erhöht worden ist. Ferner sind Erhebungen darüber angestellt worden, ob es nicht möglich ist, in größerem Umfange als bisher eiserne Schwellen anstatt der hölzernen zu verwenden. Der Herr Abg. von Eynern hat gestern ganz richtig ausgeführt, daß die Holz⸗ schwellen, welche die Staatseisenbahnverwaltung in den letzten Jahren verwendet, zum weitaus größten Theile, etwa zu 90 0,, aus dem Aus⸗— lande bezogen werden mußten, weil das Inland nicht in der Lage war, den Bedarf zu decken, und zwar nicht nur nicht den Bedarf an eichenen Schwellen zu decken, sondern auch den Bedarf an kiefernen Schwellen. Nun liegt es ja nahe, daß man, anstatt dem Ausland für die Holz⸗ schwellen kolossale Summen zu zahlen, lieber der inländischen Eisen⸗ industrie die Lieferung der Schwellen überträgt. Allein, meine Herren, es bestehen eigenthümliche Schwierigkeiten, in dieser Beziehung den Wünschen der Eisenindustrie in vollem Maße zu entsprechen, und zwar liegen diese Schwierigkeiten zunächst auf der finanziellen Seite. Es ist in einzelnen Theilen des Landes schon allein mit Rücksicht auf die Frachtkosten nicht möglich, ohne große Mehrausgaben eiserne Schwellen statt der hölzernen zu verwenden. Die eiserne Schwelle steht zur Zeit an und für sich zwar nicht erheblich höher im Preise als die Eichen⸗Schwelle, obwohl allmählich das Gewicht der eisernen Schwelle von etwa 32 auf 58 kg aus Gründen der Sicherheit und Stetigkeit des Betriebes und der Oekonomie der Unterhaltung erhöht worden ist. Allein die eiserne Schwelle fordert leider sehr erhöhte Ausgaben einmal für das nöthige Befestigungsmaterial zwischen Eisen und Schienen und zweitens sehr erhöhte Kosten für die Unterbettung. Die eiserne Schwelle ist nur mit Vor— theil zu verwenden in einer tadellosen Unterbettung. Nur da, wo guter Kleinschlag oder Kies zu billigen Preisen beschafft werden kann, sind mit Vortheil eiserne Schwellen zu verwenden. Nun trifft dies leider für einen großen Theil unseres Landes nicht zu. Namentlich im Osten haben wir nur ausnahmsweise solch gutes Unterbettungsmaterial, daß wir die eisernen Schwellen dort mit Vor— theil verwenden können. Es wird daher die Staatseisenbahnverwal— tung aus ökonomischen Gründen gezwungen sein, im Osten nach wie por einestheils wegen des billigen Preises der Holzschwellen, weil die— selben dort die Flüsse herauftransportirt werden bis in die Impräg⸗ nirungsanstalten, und zweitens wegen der mangelhaften Beschaffenheit des Unterbettungsmaterials, die Holzschwellen in erster Linie zu ver— wenden und die eisernen Schwellen nur ausnahmsweise.

Unter eisernen Schwellen verstehen wir zur Zeit eigentlich fast ausschließlich die Querschwellen. Die Versuche, welche mit Lang— schwellen gemacht worden sind, wenigstens mit denen der bisherigen Systeme, haben nicht zu einem Ergebniß geführt, welches ermuthigen

te, die Langschwellen in größerem Maße weiter zu verwenden. Es sinden allerdings zur Zeit Versuche mit anderen Systemen von Lang— schwellen statt; ich nenne hier insbesondere das sogenannte Haag rmann'sche Schwellenschienensystem. Allein so gut anscheinend die Ergebnisse dieser Versuche bis jetzt sich gestalten, so haben wir nach den bösen Erfahrungen, die hinter uns liegen, doch die Ueberzeugung gewinnen müssen, daß der gegenwärtige Zeitraum der Verwendung der Haar— mann'schen Schwellenschienen oder anderer Systeme noch zu kurz ist, um ein definitives Urtheil darüber zu gewinnen und das Experiment u machen, in großem Umfang mit diesem neuen System vorzugehen.

Daß wir aber doch nicht müßig gewesen sind bezüglich der Ver— wendung von eisernen Schwellen, dafür darf ich mir wohl erlauben, Ihnen einige Zahlen vorzutragen. Im Directionsbezirk Elberfeld liegen zur Zeit 68 0,½ der Geleise in eisernen Schwellen. Im Directionsbezirk Köln (linsrheinisch) liegen 66 0½ des Geleises zur Jeit in eisernen Schwellen sast ausschließlich bei beiden Directionsbezirken in Querschwellen. Es liegen im Directionsbezirk Köln srechtsrheinisch) 35 9/9 des Oberbaues Erfurt 20019, Hannover 20 9½, im Bezirk Berlin auch ungefähr 2006, Magdeburg 10 0ͤ,, Breslau 6 oe, in Bromberg 8 und Altona „Mm des Oberbaues in eisernen Schwellen. Aus den großen Unter schieden in der Verwendung des eisernen Oberbaues in den einzelnen Bezirken ergiebt sich der Beweis für meine Ausführung, daß es im wesent⸗ lichen darauf ankommt, ob man in der Lage ist, gutes Bettungs material billig beschaffen zu können. Dort, wo Kleinschlag billig zu haben ist, wie in den Direetionsbezirken Elberfeld, Erfurt, Frankfurt, ist von den eisernen Schwellen im großen Maße Anwendung gemacht worden. Ebenso steht es beispielsweise bei den Reichseisenbahnen, wo auch 2 bYso in eisernen Schwellen liegen, und bei den badischen Bahnen, wo 50 –, in eisernen Schwellen liegen. Da gegen hat die sächsische Staatsbahn keine eisernen Schwellen. die württembergische 33 o/o, die bayerische 167 ,. Es sind nun meinerseits Ermittelungen angestellt worden, in welchem Umfange gerade mit Rücksicht auf die Nothlage der Eisenindustrie eiserne Schwellen verwendet werden können. Viese Ermittelungen haben er geben, daß wir allerdings in erhöhterem Maße, als bisher vorgesehen worden ist, eiserne Schwellen werden ohne finanzielle Nachtheile ver= nenden können, wenn die Walzwerke sich zu entsprechenden Preisen dertehen. Wenn wir aber grundsätzlich eiserne Schwellen verwenden molten, auch dort, wo die übrigen Vorgussetzungen nicht zu‚ rn so würde daß hbeispielsweise im Vireetionsbenirt Hromberg allein eine Mehrausgabe gegen die dort natur. mäß sehr billigen Holischwellen von 2800000 6 für den Dedarf des nächsten Etatsjahreg augmachen; und daß wir dazu nicht ie n können, selbst auch nicht aus Nücksicht auf die nothleldende

, nn, bedarf wohl welter keiner Ausführung.

. ich nun alle Momente Musammen, so slaube ich, daß dag it Ruhe der welteren Gntwickelung seines Eisenbahnweseng

4 in Y - . ö uch in Bezug auf die Erweiterung und Vervollständigung des Nees

entgegensehen kann. Bereits bei Einbringung des Kleinbahnengesetzes ist von verschiedenen Vertretern der Staatsregierung der Grundsatz ausgesprochen worden, daß man nicht beabsichtige, nunmehr den staatlichen Bau von Nebenbahnen vollständig auszusetzen, daß man sich aber der Hoffnung hingebe, daß K* Kleinbahnengesetz die private Initiative anregen würde, diejenigen Ver⸗ kehrtzwege auszuführen, die eigentlich außerhalb der Aufgaben der Staatteisenbahnverwaltung liegen. Nach den Nachrichten, soweit sie mir vorliegen, kann ich annehmen, daß diese Aussicht sich verwirklichen wird, daß sowohl eine lebhafte Thätigkeit in Bezug auf Bauten, die dem Kleinbahnengesetz unterstellt werden, zu erwarten ist, wie auch eine erhöhte private Thätigkeit bezüglich solcher Bahnen, für die ein Be— dürfniß, sie aus staatlichen Mitteln herzustellen, nicht anzuerkennen ist.

Die Rede des Finanz⸗Ministers Dr. Miquel lautete:

Meine Herren! Gestatten Sie mir um so mehr auch meiner seits einige Worte zu diesem Antrage zu sagen, als man ja vielfach angenommen hat, daß nicht der Minister der öffentlichen Arbeiten, sondern der Finanz⸗Minister allzuweit in diesen Ersparungen geht, und nicht genügend die allgemeine wirthschaftliche Lage des Landes berücksichtigt.

Herr Graf Kanitz hat seinen Antrag wesentlich mit der augen— blicklichen Lage der Eisenindustrie und der damit verbundenen sonstigen Industrien begründet. Nun hat schon Herr Dr. Lieber mit Recht darauf hingewiesen, daß der Antrag mit der Frage der augenblicklichen Beschäftigung der großen industriellen Werke kaum in einem Zu sammenhange steht. Wenn mein Herr Gollege, der Minister für öffentliche Arbeiten, soeben gesagt hat, wie viel Credite für Eisenbahn Bauzwecke die Staatsregierung noch gegenwärtig zur Disposition stehen, so ergiebt sich schon daraus, daß auch ohne Neubewilligungen für die nächsten Jahre die Staatsregierung Mittel genug zur Dis— position hat, um den Eisenbahnbau, soweit er bereits bewilligt ist, in dem „vollen Umfange“ des Herrn Grafen Kanitz weiter fortzuführen. Ich möchte dies durch einige Zahlen noch näher darlegen.

Meine Herren, es stehen der Staatsregierung für Eisenbahnzwecke augenblicklich im ganzen noch 323 Millionen Mark zur Disposition. (Hört! hört! links.) Es ist dies allerdings noch sehr viel, und ich hoffe, daß wir die Summe der ausstehenden Credite in Zukunft noch Schritt für Schritt weiter vermindern. Ich will gleich sagen, in welchem Sinne.

Ich fand, als ich in das Staats-Ministerium eintrat, an aust— stehenden Crediten über 600 Millionen Mark vor. (Hört! hört!) Ich habe das immer für einen großen Uebelstand gehalten. (Sehr richtig! links.) Ich brauche die Gründe nicht näher zu entwickeln. Vielfach sind, wie der Herr Minister der öffentlichen Arbeiten schon angedeutet hat, die Credite bewilligt lediglich aus Ueberschlägen und nicht nach detaillirt aufgenommenen und veranschlagten Projecten. Ich habe mich bemüht, schrittweise diese Credite zu vermindern und ich hoffe auch noch damit fortzufahren. Das beweist aber noch nicht entfernt, daß damit eine entsprechende Verminderung der Gesammtzahl Kilometer und sonstiger Bauten verbunden ist. Es handelt sich nur, auch im Sinne des Herrn Grafen Kanitz, um eine andere und nach unserer Ueberzeugung gerade für den Landtag erheblich günstigere Methode.

Es sind verbraucht worden von diesen GCrediten im Jahre 1891/92 137 Millionen, im Jahre 1892,93 sind in Aussicht genommen nach dem Arbeitsplan, den der Herr Minister für öffentliche Arbeiten dem Finanz -Ministerium mitgetheilt hat, 125 Millionen, und im Jahre 1893/94 117 Millionen Mark. (Hört! hört!! Daraus ergiebt sich ganz klar, daß der Antrag des Herrn Grafen Kanitz, mag de Haus ihn zu dem seinigen machen oder nicht, keine praktische Be⸗ deutung hat für die augenblickliche Beschäftigung der Industrie. Ich stehe ganz auf dem Boden und ich bin in dieser Beziehung in vollem Einklang mit den Auffassungen meines Herrn Collegen — daß der Staat, wenn der Staatsregierung genügende Credite zur Dis— position stehen, ebenso wie jeder andere verständige Wirthschafter das thut, Zeiten für seine Bauten vorzugsweise auszuwählen hat auch abgesehen von anderen Rücksichten auf die Beschäftigung der In— dustrie —, in welchen diese Bauten besonders billig beschafft werden kämen. Das ist ganz selbstverständlich, und ich hindere den Herrn Minister in keiner Weise, nach diesem System zu handeln ich unterstütze ihn darin sehr ger Daneben bin ich allerdings auch der Meinung, daß der Staat, soweit das mit seinen Interessen irgendwie st h

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in Einklang zu brigen ist, die at, nachdem einmal die Ver⸗—

staatlichung der Eisenbahnen durchgeführt ist, auch der privatindustrie⸗ ellen Thätigkeit in dieser Beziehung thunlichst Vorschub zu leisten.

Wir sind also in dieser allgemeinen Auffassung völlig miteinander einverstanden.

Nun wird es vielleie n Herren von Interesse sein, mit Rück⸗ sicht auch auf die Beurtheilung der Frage, was denn nun die Ver— staatlichung des Gisenbahnwesens geleistet hat, einige Zahlen zu hören

1880 in dieser Beziehung geschehen ist. ilso abgesehen von dem, was aus dem

1880 in 11 Jahren niger als jährlich 100 600 000 ½ verwendet und das ist eine Zahl, unseres Eisenbahnwesens nicht ohne nicht weniger als 152 Millionen für Betriebsmittel auf den alten Bahnen. (Hört! hört! links.) Durchschnittlich sind also für Vermehrung der Betriebsmittel auf den alten Bahnen jähr lich (in den 13 11 700 000 verwendet worden. Meine Derren, für neue Bahnen seit dem Jahre 1880 bis zum Jahre 1891 sind 702 Millionen Gredite bewilligt worden, also für Neubahnen durchschnittlich 4 Millionen Gredite für das Jahr.

Es ergiebt sich hieraus, daß allerdings die bei der Verstaatlichung der Gisenbahnen in Aussicht genommenen Landesmeliorationen durch namentlich in solchen Gegenden auch, ine Rente lieferten, seitens der Eisen⸗ geleistet worden sind. Nun geht

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f 8 rer Heß r * 3 darunter befinden sich

(Vört, hört! links) . ir Rio . J 2 2 die auch für die gesammte Lag

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2 Interesse ist

. dahren) Fahre

Vermehrung der Bahnlinien, deren Linien nicht fo zweifellos e bahnverwaltung in hohem Grade aber der Antrag Kanitz, dem ich, wie gesagt, eine materielle Bedeu⸗ tung nach Maßgabe der Begründung, die der Verr Graf Kanitz dem Antrag gegeben hat, kaum zusprechen kann, wie der Verr Abg. Hr. Lieber richtig hervorgehoben hat, dahin: es soll die Staatsregierung aufgefordert werden, in dem bisherigen Umfang das Kleinbahnensystem fortzusetzen. Ich habe bei der Berathung des Kleinbahnengesetzes ausdrücklich ausgesprochen und ich kann das nur wiederholen —, daß durch die Ginführung dieser Kleinbahnen der Staat sich seiner Aufgabe, auch noch neue Bahnen zu bauen, nicht

entziehen kann und nicht entziehen will. Allerdings glaube ich, daß das Bedürfniß des unmittelbaren Einschreitens des Staats bei Neben- bahnen durch eine richtige Entwickelung des Kleinbahnensystems ver⸗ mindert wird. Ich glaube, wenn wir seitens der Staattzregierung geneigter sind, gegenwärtig mehr als früher Concessionen für derartige Linien zu gewähren, wenn wir nicht, möchte ich sagen, die Hand auf alle möglicherweise ausgebaut werben könnenden Linien seitens des Staats legen, dem Privatunternehmungsgeist einen größeren Raum gewähren, daß dann allerdings in Zukunft manche Linie viel zweck⸗ mäßiger als Kleinbahn ausgebaut werden kann, die bisher miz sehr viel größerem Kostenaufwand als Nebenbahn ausgebaut wird. Daraus ergiebt sich schon von selbst die Hoffnung, daß das Bedürfniß des unmittelbaren Einschreitens mit Staatsmitteln guf diesem (Gebiete in Zukunft bei einer angemessenen Entwickelung des Privatunter⸗ nehmungsgeistes sich vermindern dürfte, Andererseits ist aber gar nicht zu. leugn Staat wie jeder andere große Unternehmer deln muß, seine eigene Lage zu bern fsichtigen es gerathen ist, die Credite in un gemessener Weise zu vern in einer zu starken Weise den Geldmarkt des Jahr in Anspruch zu nehmen. Für Preußen wichtiger, als wir ja immer bei der s zugleich die Concurrenz des Reichs und daß diese finanziellen Gesicht⸗ von Bedeutung sein müssen, das k liegen, umsomehr, ! rung der Gredite tigung der Privat unmittelbaren Zuf Ich möchte glauben, ist, einen solchen Antra verstanden wird un mäßige Handhabung der Herr Dr, Lieber Minister dafür Unter di vielleicht rungen des könnte; der wesentliche 3w gungen und verkehrte Auffassun Jedenfalls möchte ohne weiterer verweisen. Nach der Nede des Abg. Dr. Sattle der öffentlichen Arbeiten Thielen: Meine Herren! Der Herr Abg. J geführt, daß auch in Bezug auf di liche Credite ausständen, . die Erledigung dieser Credite, Arbeiten hingedrängt wür? jenigen Ausgaben,

über 5 Millionen, lionen. Es geht ein sehr arbeitsreiches Witterung und an günstigen.

Dann möchte ick führungen des Herrn Abg. zu geben, aus denen hervor eisenbahnverwaltung in den letzt ist, und daß in dieser Bez vereinzelt auftreten. Es sind im ohh km neuer Nebenbahnen, 1889 1391 s92 3027 kin, 1892/93 wieder 40 im Jahre 1893,94 380 km zu eröffnen

Sie sehen daraus, daß Staatseisenbahnverwaltung in der geschritten ist.

Das Haus trat darauf in die zweite Staatshaushalts-Etats für 1833 91 des Etats der Do mänenverwaltung, ein

Bei den Einnahmen aus den Domänen se

Abg. Freihert von Erffa (eons.) darauf Domänen-Etat ein Bild der schlechten Lage der ande Die Ursache liegt in den schlechten Getreidepreisen bestreitet allerdings die Nothlage der Landwirt! die Leute im Asten, die keine Buchführung baber die Leute in Sachsen, welche gute Buchführ nicht auch die Riefeifeider der Stadt Berlin Ertrag? Freilich sind deren Preise auch Ursachen der niedrigen Preise sind eine F Handelspertrags, und es zeigt sich ,, desselben auf 12 Jahre . kann sich durch Arbeiterentlassungen helfen: der seinen Boden nicht unter ruinirt ihn. Eine große Beunruhigung der Landwirthschaft, als vom Abschluß eines Dan land und Rumänien die Rede war. Allerding? be Verhandlungen darüber an dieser Stelle seien denn die preußische Landwirthschaft ihre Wänsche nicht im preufischen ‚Abgeordnetenhause, wo wir den namentlich dem LandwirthschaftsMinister, gegenüberste ben don wel der . wir allerdings eine kräftige Vertretung der landwirtk cd lichen Interessen erwarten. Nur auf Kosten der Landre rrtk den =. J ) 5 . z J ein Vertrag mit Rußland geschlossen werden; das wurde abe nales. Unglück sein. Gründe der hohen Politik, wie be reichischen Vertrage, können doch nicht maßgebend fen Judustrie hat allerdings an gleichmãßigen Getreider rere * Interesse, aber ist — wenn Böorsenmandver nicht da mee er treten — nicht dafür gesorgt; daß diese Deren übermäßig steigen? Können nicht alle Länder ihr Getreide de ung absetzen zu den billigen Tarifen? Rußland dat wiel der Jahre, wo ein Nothstand herrschte, große Mengen Getreide dei nn abgesetzt; wie soll es erst werden, wenn die Zölle auch far Renlend herabgesetzt werden, namentlich in Anbetracht der Valutader dal Auch der r. mit Rumänien ist bedenklich weil & der 3e.

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schranken gegen Rußland hat. Rußland el außer derm Nan dend n

vertrag auch eine Convention über die Vieh sencken wied .