Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

25. Sitzung vom 1. Februar.

Das Haus setzt die zweite Berathung des Staats—

haushalts⸗-Etats für 1893/94 fort. Ueber den Beginn . itzung ist bereits in der Mittwoch⸗Nummer berichtet worden. ; Bei der Berathung des Etats der landwirthschaft⸗ lichen Verwaltung, und zwar bei Tit. 1 der Ausgaben (Gehalt des Ministers) bringt Abg. Brandenburg ern die Förderung des Süd⸗Nord⸗Kanals im linksemsischen Moorgebiet zur Sprache. Mit Bezug hierauf erklärt

Minister für Landwirthschaft ꝛc. von Heyden:

Der Herr Vorredner hat die Emekanäle in den Kreis seiner Betrachtung gezogen und zunächst seiner Befürchtung Ausdruck ge—⸗ geben, ob bei der demnächstigen Ausführung des Dortmund⸗Ems—⸗ Kanals, soweit bei demselben die Ems selbst in Frage steht und die Wasserstraße im Bette der Ems hergestellt werden soll, den land⸗ wirthschaftlichen Interessen ausreichend werde Rechnung getragen werden. Diesseits ist dahin gewirkt, daß bei der Aufstellung aller Pläne für dieses Project schon vom ersten Anfang an die Melio⸗ rations⸗Baubeamten hinzugezogen werden, um an der richtigen Stelle, d. h. beim ersten Beginn der Projectarbeiten, die Interessen der Landwirthschaft vertreten zu können; ich nehme an, daß dies in ausreichender Weise geschieht. Ein bestimmtes Urtheil kann ich heute nicht abgeben, weil die Projecte selbst noch nicht fertiggestellt sind und nicht vorliegen. Jedenfalls aber wird, sobald die Projecte fertig sind, auch den Interessenten Gelegenheit gegeben werden, ihre Wünsche und Bedenken, welche hervortreten, zur Kenntniß zu bringen.

Der Herr Vorredner ist dann weiter eingegangen auf die linksemsischen Kanäle, und ich theile die von ihm aus⸗ gesprochene Ansicht, daß es sich um ein großartiges Culturwerk handelt, ein Culturwerk allerdings, welches wünschenswertherweise viel⸗ leicht 40 oder 50 Jahre früher in Angriff zu nehmen gewesen wäre, und welches erst nach einer längeren Reihe von Jahren Erfolge zeitigen kann. Wenn es zweifelhaft gewesen ist, ob die Hauptaufgabe erreicht wird, den Süd⸗Nord⸗Kanal noch in diesem Jahre der Schiffahrt zu eröffnen, so kann ich ihm hierüber eine beruhigende Versicherung geben. Nach den getroffenen Dispositionen — und es liegt nicht der geringste Grund vor, zu bezweifeln, daß sie zur Ausführung kämen — wird noch im Laufe dieses Jahres der Kanal als Schiffahrtsweg eröffnet, wenn auch nicht in allen Details beendet werden. Wir fördern diesen Bau um deswillen, weil durch den späteren Bau des Dortmund⸗Ems⸗Kanals eine Behinderung der Schiffahrt auf der Ems möglicherweise eintreten kann, und darum Fürsorge getroffen werden muß, daß die Schiffahrt dann andere Straßen benutzen kann.

Abg. Schultz Lupitz ffreicons) hält die für die Meliorationen

aus geworfenen Summen noch für viel zu gering; wir müßten in die Lage kommen, unseren Getreidebedarf Ac. selbst zu decken. Für die zu Bei⸗ hilfen zur Errichtung und Unterhaltung von landwirthschaftlichen Mittelschulen gewährten 45 000 S spricht der Redner seine An⸗ erkennung aus.

Abg. Freiherr von Minnigerode-⸗Rossitten (eons.) geht auf die Lage der Landwirthschaft im allgemeinen ein, um die kürzlich ge⸗ fallenen Aeußerungen seiner Freunde als begründet aufrecht zu erhalten. Diese hätten nur die Thatsachen richtig gestellt und die Klagen auf das richtige Maß zurückgeführt. Sie verdienten dafür keinen Tadel, sondern Anerkennung. Es sei nie behauptet worden, daß die Handels⸗ verträge die landwirthschaftliche Krisis geschaffen; dieselben hätten sie aber gestärkt. Der russische Handelsvertrag würde indeß für die

deutsche Landwirthschaft unerträglich sein und dem Faß den Boden?

ausschlagen. Es handle sich um die Bedrohung unzähliger Existenzen, von denen der größte Theil des Landes lebte, und um die Existenz der landwirthschaftlichen Bevölkerung, welche die allerloyalste sei. Sobald diese Bevölkerung gezwungen werde, den Wanderstab zu ergreifen, dann bleibe abzuwarten, wie sich die neue Treue gegenüber der alten bewähren werde. Namens seiner Freunde habe er diesen Bedenken Ausdruck gegeben mit aller Ehrerbietung, abet auch mit allem Nachdruck.

Abg. Knebel (ul.) empfiehlt einen erhöhten Zoll auf Lohe im Imteresse der kleineren Gerbereien.

Minister für Landwirthschaft ꝛc. von Heyden:

Aus den Ausführungen des Herrn Vorredners, welche ja auf ein⸗ gehender Kenntniß der Verhältnisse seiner Heimath beruhen, werde ich erneut Veranlassung nehmen, mich mit dem Quebracho⸗Holz zu beschäftigen, er werde aber eine Erklärung bezüglich des voraus⸗ sichtlichen Erfolges dieser Beschäftigung heute nicht erwarten.

Bei Titel 1 ist die generelle Diseussion der Lage der Land⸗ wirthschaft wieder aufgenommen. Ich bedauere, daß die Mittel, die in diesem Jahr für landwirthschaftliche Zwecke haben flüssig gemacht werden können, nicht größer sind, als sie sich Ihnen darstellen, bin aber dem Herrn Finanz ⸗Minister dankbar, daß er wenigstens diese Mittel flüssig gemacht hat. Andererseits wird mir derselbe bestätigen, daß meine Wünsche sehr viel weiter gegangen sind, und, wenn sie in diesem Jahre zurückstehen mußten, kann ich doch die Hoffnung nicht unterdrücken, daß bald erheblich größere Mittel für diese Zwecke bereit stehen werden.

Hierzu liegt voller Anlaß vor. Ich habe mir die Frage vor⸗ gelegt: welche Mittel stehen mir in unserem Etat für allgemeine landwirthschaftliche Zwecke, also nicht für Zwecke, die, wie Fluß⸗ regulirungen u. s. w., nur einzelnen Landestheilen zu gute kommen, zur Verfügung? Wenn man die Etatssumme auf die landwirthschaftlich benutzte Fläche vertheilt, entfallen auf 1 ha ungefähr 4,3 3. Vergleicht man dies mit dem, was in anderen Staaten für gleiche Zwecke ausgegeben wird, so kommt man, wenngleich ja eine ganz genaue Vergleichung kaum möglich ist, zu dem Resultat, daß Elsaß⸗ Lothringen etwa 30 Y pro Hektar für allgemeine landwirthschaftliche Zwecke verwendet, Baden annähernd 236 3, Württemberg ca. 16 3. Sie werden mir zugeben, daß demgegenüber 4,3 3 pro Hektar ein so niedriger Satz ist, daß es unbedingt gerechtfertigt ist, mit der staat⸗ lichen Förderung unserer Landwirthschaft weiter zu gehen.

Daß es möglich ist, die Erträge der Landwirthschaft bei uns noch sehr erheblich zu steigern, erachte ich in Uebereinstimmung mit dem Herrn Abg. Schultz ⸗Lmitz für nicht zweifelhaft. Wir haben eine hoch entwickelte landwirth⸗ schaftliche Wissenschaft, theilweise mit außerordentlichem Erfolge. Was uns fehlt, ist die Verbindung zwischen der Praxis und den Re⸗ sultaten wissenschaftlicher Forschung; diese herzustellen muß meines Grachtens in erster Reihe die landwirthschaftliche Verwaltung bemüht sein.

Wenn daher der Herr Abg. Schultz⸗Lupitz gefragt hat, ob aus dem Fonds für die östlichen Landestheile, der im vorigen Jahre außer

anderem die Förderung der Thätigkeit der Wanderlehrer in Aussicht nahm, hinfort für diese Aufgabe nichts mehr verwendet werden solle, so kann ich ihm versichern, daß ich gerade von einer weitergehenden Thätigkeit der Wanderlehrer in dem Sinne, daß sie die Mittel zur Verfügung haben, um in einzelnen Wirthschaften Versuche anzustellen mit Saatgut, mit der Art der Düngung u. s. w., um so unmittelbar ihre Forschungen überzuführen in die Praxis, er⸗ heblichen Nutzen erhoffe, und daß auf diesem Wege fortgefahren wird.

Wenn er ferner hervorgehoben hat, daß gerade die landwirth⸗ schaftlichen Winterschulen ein hervorragendes Glied seien, um die Wissenschaft in die Praxis zu übersetzen, so pflichte ich ihm darin bei; aber die landwirthschaftliche Verwaltung kann zur Zeit für diese Art Schulen nichts thun, weil durch die Dotationsgesetze bei Gelegenheit des Erlasses der Provinzial⸗ und Kreisordnung die Förderung dieser Schulen den Provinzen überwiesen ist und demzufolge Staatsmittel dafür nicht flüssig gemacht werden können. Auf einem Umwege findet ja eine gewisse Förderung statt, insofern den Winterschulen Wanderlehrer zu⸗ geordnet werden, welche Unterricht an den Schulen geben können. Das ist nach Lage der Gesetzgebung und der etatsrechtlichen Verhältnisse zur Zeit der einzige Weg, wie Winterschulen staatlich gefördert werden können. Ich habe bei früherer Gelegenheit ausgesprochen, die Land⸗ wirthe möchten sich mehr selber helfen; dies ist einer der unter— geordneteren Fälle, die ich im Auge gehabt habe, und ich glaube, die Mahnung selbst ist nicht verfehlt, wenngleich ich mehrfach spöttischen Bemerkungen darüber begegnet bin. Mögen die Herren in den Provinzial⸗Landtagen dahin wirken, daß die landwirthschaftlichen Interessen seitens der Provinzen, wo es nicht bereits geschieht, in erheblicherem Maße gefördert werden wie bisher.

Im übrigen habe ich bereits bei früherer Gelegenheit aus⸗ gesprochen, daß ich den Ernst der Lage, und daß es dem landwirth⸗ schaftlichen Berufsstande zur Zeit nicht gut geht, vollständig anerkenne. Ich kann hinzufügen, daß wohl kaum einer von Ihnen mit größerer Aufmerksamkeit die Lage der Landwirthschaft in unseren östlichen Landes— theilen verfolgt wie ich. Aber, meine Herren, wenn ich bei einer früheren Gelegenheit, auf welche heute seitens des Herrn Abg. von Minnigerode zurückgegriffen ist, mich in eine Discussion der Handelsverträge nicht eingelassen habe, so ist das lediglich deshalb geschehen, weil ich, soweit Oesterreich in Frage stand, die Sache als zur Zeit abgeschlossen be⸗ trachtete und, soweit Rußland in Frage stand, in eine Disecussion hier nicht eintreten wollte, weil dieselbe in den Reichstag gehört. Diesen Standpunkt werde ich auch heute festhalten.

Wenn Herr von Minnigerode gleichzeitig an meine Schlußworte angeknüpft und bemängelt hat, daß ich die Ausführungen der damaligen Verhandlung als Uebertreibung bezeichnet habe, so glaube ich doch, auch das Urtheil dieses hohen Hauses provociren zu dürfen, ob der Eindruck, den ich aus der damaligen Verhandlung empfangen habe, ein unrichtiger war, daß seitens der Mehrzahl der Herren Redner, welche sich an der Debatte betheiligten, die Handelsverträge, wenn nicht ausschließlich, so doch in ganz hervorragender Weise für die jetzige gedrückte Lage der Landwirthschaft verant⸗ wortlich gemacht wurden. Dagegen habe ich geglaubt, mich ganz be⸗ stimmt aussprechen zu sollen. Wenn Sie die Preisdifferenzen ver⸗— gleichen, die wir haben, so kann ich nicht anerkennen, daß die Herab⸗ setzung des Zolls um 15 (6ς eine derartige Wirkung auf die gesammte Landwirthschaft gehabt hat, wie sie von Seiten der früheren Redner und auch heute von Herrn von Minnigerode als vorhanden hingestellt worden ist. Herr von Minnigerode und die früheren Redner beriefen sich darauf, daß sie die Verhältnisse aus eigener Erfahrung kennen. Ganz in derselben Lage befinde ich mich auch; wenn ich auch seit einer Reihe von Jahren durch meine amtliche Thätigkeit meinen eigenen Verhältnissen mehr entfremdet bin als Sie, so stehe ich doch mit den landwirthschaftlichen Einkommensverhältnissen immer in unmittelbarer Berührung. Ich will auf die weiteren Ausführungen des Herrn von Minnigerode nicht weiter eingehen; er wird wohl selber nicht annehmen, daß ich mich das vorige Mal dagegen habe wenden wollen, — daß die Vertreter der Landwirthschaft ihre An— sichten, welche sie über ihre Lage haben, mit voller Unbe⸗ fangenheit und Offenheit erklären. Meine Herren, ich habe mein Leben lang mit meinen Ansichten nicht zurückgehalten, vielmehr die⸗ selben offen ausgesprochen, und ich halte jeden Abgeordneten hierzu nicht bloß für berechtigt, sondern auch verpflichtet. Ich komme aber in meiner Beurtheilung unserer landwirthschaftlichen Verhältnisse zu einem etwas abweichendem Resultat, weil nach meiner Ueberzeugung der Schwerpunkt der Gefahr nicht sowohl in den Zöllen liegt, wie in der Abnahme der Bevölkerung in den östlichen Landestheilen und in den ganzen Schuldverhältnissen. Bezüglich der steigenden Ver⸗ schuldung liegen uns Ermittelungen vor, die schon früher erwähnt sind, und allerdings ist zuzugeben, daß die Verschuldung des östlichen Grundbesitzes in einem Maße fortgeschritten ist, welche zu erheb⸗ licher Besorgniß mir Veranlassung giebt. (Hört! hört! rechts.) Es ist ferner durch die letzte Volkszählung erwiesen, in welchem Um⸗ fang der eigentlich vorhanden sein sollende Zuwachs der Bevölkerung im Osten, freilich auch in anderen Landestheilen, zu Gunsten der In⸗ dustriebezirke abgenommen hat. Aber diese Verhältnisse sind allge⸗ meinerer Natur und sie lassen sich nicht kurzer Hand beseitigen und bessere Zustände herstellen. Das erkenne ich an, und es wird deshalb die Sorge der Staatsregierung auf diesem Gebiete darauf gerichtet sein müssen, durch eine Zahl kleinerer Maßnahmen und Abhilfen über die schwierige Lage, soweit es in ihren Kräften steht, hinwegzuhelfen. Ob die Bemühungen zum Ziele führen werden, kann ich nicht sagen. Wir stehen vor schweren Zeiten und müssen tragen, was uns auferlegt ist. (Lachen rechts) Sie lachen? Das ändert daran nichts. Mit der Frage der Handelsverträge hat die Ge⸗ sammtlage der Landwirthschaft wenig zu thun. Wenn Sie behaupten, daß durch die Handelsverträge die Landwirthschaft zu Grunde geht, so gehen Sie darin zu weit. Das ist nicht richtig.

Abg. Tannen nl) empfiehlt eine Begünstigung der Moor⸗ cultur nach dem holländischen Muster. Wenn man auch sonst den intensiven Betrieb nicht überall einführen könne, in dem Moorboden sei das möglich, weil der Mogrboden billiger sei als Sandboden. Redner empfiehlt ebenfalls die Förderung der Winterschulen, die für die Landwirthe wichtiger seien, als die landwirthschaftlichen Mittel⸗ schulen.

Abg. Drawe (dfr) fragt an, wie die für Canalisationsversuche in den 8 . aus geworfene Summe verwendet worden sei.

Minister für Landwirthschaft 2c. von Heyden:

Dem Herrn Vorredner erwidere ich, daß es sich nur um Hei⸗ hilfen handelt zur Einlassung von Winterwasser in Flußniederungen, also die Initiative von der betreffenden Gegend ausgehen muß.

Von den schwebenden Projecten ist erst eins an der Oder bei Frankfurt soweit gefördert, daß es vollständig veranschlagt ist und die Superrevision passirt hat; überdies wird jetzt weiter verhandelt, weil mehrere gewichtige Bedenken zur Sprache gebracht sind. Die Vor⸗ anschläge der übrigen Prejeete haben bei dem Mangel an Technikern noch nicht zu Ende geführt werden können, sodaß praktische Er—⸗ fahrungen auf diesem Gebiet bisher noch nicht vorliegen.

Das Gehalt des Ministers wird genehmigt; auf Antrag der Budgetcommission wird das geforderte Gehalt für einen Unter-Staatsfeeretär bewilligt in der Form: Unter— Staatssecretär oder ein Ministeriagl⸗Director.

Bei den Generalcommissionen sind mehr gefordert die Ausgaben für drei Räthe, deren Bewilligung die Budget⸗ commission beantragt.

Minister für Landwirthschaft 2ꝛc. von Heyden:

Meine Herren! Ich bitte Sie, in Uebereinstimmung mit dem Herrn Referenten, die hier mehrgeforderten Stellen zu bewilligen. Der Herr Referent hat bereits bezüglich der Bildung von Rentengütern einige Zahlen mitgetheilt. Ich bitte, diese Angaben im Interesse der Abkürzung der Diseussion gleich jetzt etwas erweitern zu dürfen. Ich schicke voraus, daß diese Angaben beruhen auf vorläufigen Berichten der General⸗Commission über den Stand der Geschäfte Ende 1892, daß aber eine eingehende Prüfung über die ganze Art der Ausführung der einzelnen Rentengutssachen, über die Bildung der einzelnen Ge— meinden, über die Werthrelationen bei den einzelnen Stellen, wie viel baar angezahlt ist, wie viel Renten übernommen sind, noch nicht statt— finden konnte, daß dieses Material mir noch nicht vorliegt, sondern erst im Laufe des Frühjahrs von den General-Commissionen gegeben werden lann. Es handelt sich heute nur um Gesammtzahlen, welche einen Schluß auf die Thätigkeit der General⸗Commissionen ermöglichen.

Der Herr Referent erwähnte bereits, daß die Bildung von 572 Rentengütern vollständig beendet ist, insofern die auf denselben liegen— den Renten bereits auf die Rentenbanken übernommen sind. Der Gesammtkaufpreis für diese Güter beträgt in Renten 169 535 S6 und in Kapital 974 615 M Hierauf sind Baaranzahlungen geleistet 829 111 M und an die Veräußerer 3 827 000 S½ Rentenbriefe ausgegeben. Zur ersten Einrichtung sind Rentenbank-Darlehen 192 825 MS½' gegeben. Die 572 Stellen enthalten ein Areal von 6550 ha. Es wird Sie interessiren, wie sich diese Rentengüter erstens auf die einzelnen Provinzen und sodann auf die Bezirke der General-Commissionen vertheilen. In Schleswig-Holstein, Hannover und Westfalen stehen 3, 2 und 11 Rentengüter in Frage, in Schlesien 20, in Ostpreußen 141, in Westpreußen 161, in Posen 100, in Pommern 88, in Brandenburg 56. Von 24 542 ha sind aufgetheilt 6550 ha, sodaß den Restgütern 17998 verblieben sind. Der Hauptsache nach bleiben die Restgüter als solche bestehen, nur einzelne stehen zu neuen Rentengütern zur Verfügung. Das Größen verhältniß dieser 572 Rentengüter stellt sich folgendermaßen: 125 Stellen umfassen eine Fläche von 10 bis 25 ha; über 25 ha ent⸗ halten nur 55 Stellen, dagegen von 75 bis 10 ha 108, von 5 bis 7I ha 132, von 23 bis 5H ha 115 und unter 23 ha 37. Die Größen von 5 bis 25 ha prävaliren, und im ganzen findet eine ziemliche Mischung der verschiedenen Größen statt. Abgeschätzt waren die aufgetheilten 6650 ha auf H5 534 000 MH; der Kaufpreis beträgt in Renten jährlich 169535 und in Kapital 974 650 (60 hierauf sind angezahlt 829 000 ½ Es erhellt hieraus, daß der Kauf⸗ preis für die Rentengüter niedriger ist, wie die Taxe der Güter. Der Betrag der auf die Rentenbanken übernommenen Renten beträgt 154 710 ƽ an gewöhnlichen Rentenbanksrenten und für Zuschuß⸗ kapital 76900 S6, im ganzen also 162 400 .

Sehen wir nunmehr, wie diese Thätigkeit auf die einzelnen General⸗ Commissionen entfällt, so hat die General⸗Commission Bromberg 392 Rentengüter gebildet, Frankfurt 144 und Breslau 20. Es ist also ganz klar, daß die Hauptthätigkeit auf die General⸗Commission Bromberg entfällt und daß eine Mehrforderung von Stellen für diese zweifellos gerecht⸗ fertigt erscheint. Noch mehr tritt dies hervor, wenn man vergleicht, was abgesehen von der völlig abgeschlossenen Rentengüterbildung bis zum Schluß dieses Jahres weiter geschehen ist. In Vervollständigung der in der Budgetcommission mitgetheilten Ziffern habe ich ferner anzu⸗ führen, daß durch Abschluß von Verträgen und Punetationen weitere 2496 Rentengüter gebildet sind, und zwar in Ost⸗ preußen 386, in Westpreußen 1013, in Posen 454, in Pommern 278, in Brandenburg 110, in Schlesien 255 mit einem Flächeninhalt von 23 069 ha zu einem Kaufpreise von 14 Millionen Mark. Von diesen Stellen sind in Besitz ge⸗ nommen — d. h. der Hauptsache nach bebaut und von den Ansiedlern bewehnt — 1675, sodaß sich mit den vorher erwähnten 572 fertigen Stellen 250 besiedelte Stellen ergeben.

Von der General⸗Commission Bromberg sind von diesen letzt⸗ erwähnten 2496 Stellen 1853 bearbeitet, von Frankfurt 388, von Breslau 255. Hinzuzusetzen habe ich, daß noch zur Verfügung stehen 110 000 Hektar. Im Hinblick hierauf ist zu bedauern, daß mit der ganzen Thätigkeit auf diesem Gebiet nicht hat schneller vorgegangen werden können, als vorgegangen ist. Seitens der betheiligten Beamten und der General⸗Commissionen ist eine so hingebende und hervorragende Thätigkeit ausgeübt, daß sie die vollste Anerkennung verdienen. Das Hinderniß für ein rasches Vorgehen besteht, wie schen wiederholt zur Sprache gekommen ist, lediglich in dem Mangel an aus— reichendem Landmesserpersonal. Die Verhältnisse deuten darauf hin, daß dieser Mangel im Verlaufe von etwa zwei Jahren mehr und mehr gehoben werden wird, obwohl zur Zeit der Bedarf an Land messern noch ein ganz erheblicher ist. Im Westen werden 40 bis 50 mehr verlangt, und der Osten muß noch eine ganz erhebliche Zahl von Personen einstellen. Wir haben uns bei dem vorliegenden Mangel zu helfen gesucht, und auc dies kommt im diesjährigen Etat wieder zur Erscheinung, indem eine vermehrte Anzahl von Rechengehilfen gefordert ist, um die Landmesser bei ihren Arbeiten zu entlasten. Ich habe mir auch so zu helfen ge⸗ sucht, indem ich eine Zahl von Landmessern vom Westen nach dem Osten trantferirt habe, weil ich mir gesagt habe, daß im Osten, wo in größeren Zügen gearbeitet wird, der einzelne Landmesser zur Zeit sehr viel mehr leisten kann als wie im Westen bei der detaillirten Zusammenlegungsarbeit. Natürlich läßt sich dies Aushilssmittel nur in beschränktem Umfange anwenden, weil sonst der Westen seinerseits mit Beschwerden hervortreten würde. Dagegen ist infolgedessen auf staatlichem Grundbesitz von einer umfassenden Colonisatlontzthaͤtigkeit abgesehen. Trotzdem ist in allen einzelnen Fällen das Augenmerk bei Neuberpachtungen von Domänen darauf gerichtet gewesen, ob die Ver

hältnisse darauf hinweisen, den in Frage stehenden Domanialbesitz in

einen Rentenbesitz umzuwandeln. Solange aber ein derartiges An⸗ gebot aus Privatkreisen vorliegt, muß dieses in erster Reihe befriedigt werden, weil sonst naturgemäß diejenigen, welche das Bedürfniß haben, einen Theil ihres Grundbesitzes als Rentengüter abzugeben, wegen der verlangsamten Arbeit mißmuthig werden.

Der zur Verfügung stehende Fonds von 250 000 ½ zur Bildung von Rentengütern auf staatlichem Grund und Boden hat hauptsächlich Verwendung gefunden, wie in den Etatsbemerkungen näher erläutert ist, zur Colonisation von Mooren, und auch im nächsten Jahre wird er der Hauptsache nach hierzu verwendet werden.

Ich habe noch die letzte Frage des Herrn Referenten zu berühren, ob die neue Thätigkeit der General⸗Commissionen bezüglich der Rentengutsbildung eine dauernde sein wird? Meines Erachtens ist nicht daran zu zweifeln, daß dies der Fall ist. Die thatsächlichen Verhält— nisse weisen darauf hin. Die größeren Güter im Osten leiden an Arbeitermangel; bei den jetzigen Verhältnissen ist zweifellos derjenige Landmann am besten in der Lage, die Schwierigkeiten zu überwinden, der nicht auf fremde Arbeitskräfte angewiesen ist, und dies führt dazu, den Stand bäuerlicher Besitzer zu vermehren.

Da komme ich auf einen Punkt, der schon öfter in der Diseussion berührt ist. Bisher wissen wir zwar noch nicht, wie diese Renten— güter, welche von den General⸗Commissionen gebildet worden sind, sich eingliedern in die bestehenden eommunalen Verbände, ob und welche neuen Gemeinden zu schaffen sind. Schon auf Grund der bis jetzt bekannten Thatsachen hat sich aber die Ueberzeugung bei mir bestärkt, daß der Schwerpunkt zu legen ist auf die Bildung neuer größerer Gemeinden und auf die Vergrößerung bestehender Gemeinden durch Verstärkung des wirklich selbständigen Bauernelements; zu vermeiden ist die Bildung eines grundbesitzenden Proletariats, welches nicht von der Stelle leben kann, sofern nicht die Verhält⸗ nisse derart liegen, daß eine Arbeitsgelegenheit für derartige Häusler an verschiedenen nahegelegenen Arbeitsstellen gegeben ist.

Das Gesetz gestattet die Rentengutsbildung bloß für mittlere und kleinere Stellen; es ist aber einer der Vorzüge dieses Gesetzes, daß überhaupt die ganze Thätigkeit der General-⸗Commission und Behörden nicht in enge Grenzen geschnürt ist, sondern eine gewisse Freiheit gegeben ist. Bezüglich der kleineren Stellen wird man verschiedene Maßstäbe annehmen müssen — und sie sind auch angelegt worden, je nachdem es sich um Lagen handelt in der Nähe von Städten mit dauernder Arbeitsgelegenheit, oder um isolirte Lagen, wo eine der—⸗ artige Gelegenheit fehlt.

Diese ganze Angelegenheit kommt erst in Fluß; wir haben erst ein Jahr der Arbeit hinter uns, es handelt sich aber um eine Arbeit für Generationen, und es werden von Jahr zu Jahr neue Erfahrungen gewonnen werden. Daß aber dieses Werk zum Segen des Ostens gereichen wird, ist in meinen Augen nicht zweifelhaft.

Abg. Dr. Dünckelb erg (nl) tadelt die große Höhe der General⸗ kosten und bemängelt die Ausbildung der Culturtechniker, die nicht mehr wie früher beim Abgang von der landwirthschaftlichen Schule ein Examen zu bestehen haben.

Geheimer Ober⸗Regierungs⸗Rath Sterneberg erklärt, daß die Culturtechniker t ihr Examen erst machen, nachdem sie Gelegenheit gehabt haben, sich drei Jahre in der Praxis zu bewähren. Bezüglich der Kosten muß unterschieden werden jzwischen den Regulirungskosten und den Generalkosten; die letzteren mögen für den Staat ziemlich hoch sein — für die Interessenten bleiben sie sich vollständig gleich; denn es werden Pauschsätze erhoben, die allerdings erhöht, aber auch ermäßigt werden können.

Abg. Som bart (ul.) empfiehlt, die Specialcommissare länger auf ihren Posten zu lassen, und um sie dazu zu bewegen, ihnen Zu— lagen zu gewähren. Die Vermehrung der Zahl der Vermessungs— beamten begrüßt er mit Freuden. Daß im Osten eine so große Fläche zur Bildung von Nentengütern angeboten ist, beweist, daß die Besitzer sich ihrer großen Verschuldung wegen in Verlegenheit befinden. Die Güter sind zum theil auf Speculation zu hohen Preisen gekauft zum theil kam dazu die Steigerung der Arbeitslöhne. Redner spricht seine Freude darüber aus, daß der Minister bei, der Schaffung von Renten— gütern auch auf die Bildung selbständiger Gemeinden Rücksicht genommen habe. Wenn gesagt werde, die Rentengüter feien billiger verkauft worden als die Taxe, so könne man das kaum annehmen, denn die Verkäufer wollten doch etwas verdienen. Redner empfiehlt auch die Parcellirung von Domänen für Rentengüter, denn der Groß⸗ grundbesitz könne allerdings einen größeren Bruttoertrag erzielen, aber die Steigerung der Löhne u. s. w. steigere die Kosten, während von den Bauern ein großer Nettobetrag erzielt werde. Deshalb sei die Bildung eines neuen Bauernstandes nothwendig im socialen Interesse.

Abg. von Bockelberg 5 wünscht, daß die Rentenguts— bildungen sich weiter entwickeln möchten; er wolle nur einige Klagen vorbringen, Die sich dabei herausgestellt hätten, die vielleicht auf dem Wege der Instruction beseitigt werden könnten. Dazu gehöre der Umstand. daß die Schranke, die das nn, ,. von 1876 der Bildung neuer Ansiedlungen gesetzt habe zu Gunsten der An—⸗ lieger, durch das Rentengütergesetz fast ganz befeitigt zu fein scheine. Ferner müsse man darauf sehen, daß nur leistungsfähige Rentengüter e LThaffen würden, damit nicht das ländliche Proletariat vermehrt

Minister für Landwirthschaft 2c. von Heyden:

Ich habe bereits in meinen einleitenden Worten ausgeführt, daß man die Bildung eines Grundbesitzerproletariats vermeiden müsse. Es deckt sich also meine Ansicht vollständig bezüglich dieser Frage, daß der Schwerpunkt nicht auf die Quantität, sondern auf die Qualität gelegt werden muß, mit den Ausführungen des Herrn Abg. von Bockelberg.

Dagegen kann ich ihm darin, daß die Zuständigkeit der Ver— waltungsbehörden der generellen Zuständigkeit der General— Commission bei Ertheilung der Ansiedelungsgenehmigung vorgehen müsse, nicht beitreten. Es ist richtig, daß diese Frage bei der Be⸗ rathung des Rentengütergesetzes nicht zur Sprache gekommen ist. Aber nachdem eine Prüfung dieser Frage aus Veranlassung eines Falles in der Provinz Posen nothwendig wurde, mußte an der Hand der bestehenden Gesetze, nachdem für die Rentenguts— angelegenheiten die Bestimmungen für die General-Commissionen einmal eingeführt worden sind, die Entscheidung dahin fallen, daß die General-⸗Commissionen auch für die Ansiedelungsfrage allein zuständig sind. Materiell haben die General⸗Commissionen ja dieselben Vorschriften zu beachten wie auch die Verwaltungsbehörden.

Der Herr Abg. Sombart ist bei der Besprechung der Renten— güter Angelegenheit noch auf eine andere Angelegenheit eingegangen. Er wünscht im Interesse der Sache, daß die Specialeommissare längere Zeit an Ork und Stelle bleiben und deshalb im Gehalt mit den Mitgliedern der General⸗Commissionen rangiren. Ich finde den Wunsch beachtenswerth, und für die landwirthschaftliche Verwaltung wäre ja eine ähnliche Regelung dieser Gehaltsverhältnisse, wie sie bei den Justizbehörden besteht, entschieden erwünscht; aber ich habe über

schlagen lassen, welchen Betrag ungefähr eine derartige Regulirung er⸗ fordern würde. Es sind ca. 100 000 M per Jahr, und der Appell, der an den Herrn Finanz⸗Minister gerichtet ist, wird schwerlich sofort Erfolg haben. Die Forderung, die Anzahlung der Rentengutsnehmer mindestens auf ein Viertel des Werths des Rentenguts zu stellen, ist ja zu beachten; aber man wird doch bei Würdigung dieser ganzen Verhält⸗ nisse nicht außer Acht lassen dürfen, daß die Regulirung und Verab⸗— redung der Bedingungen Sache des freien Uebereinkommens zwischen Rentengutsgebern und Rentengutsnehmern ist, und zu schablonen⸗ haft darf die General⸗Commission sich bei der Beurtheilung dieser Verhältnisse auch nicht verhalten; sie muß immer in eine Würdigung des einzelnen Falles eintreten, und es sind immer noch andere Imponderabilien vorhanden, welche bei der Beurtheilung einer Renten⸗ gutssache in das Gewicht fallen. Sind also im einzelnen Falle Renten— gutfnehmer und Rentengutsgeber einig, und ist die General Commission überzeugt, daß keine beabsichtigte Uebervortheilung oder keine zu große Belastung des Rentengutsnehmers vor— liegt, so wird es unbedenklich sein, die staatliche Ver⸗ mittelung eintreten zu lassen, auch wenn der Rentengutsnehmer nur eine geringere Anzahlung leistet. Die General⸗Commissionen sind darauf hingewiesen, den Gesichtspunkt nicht außer Acht zu lassen, daß nur lebensfähige Ansiedlerstellen geschaffen werden. Es liegt uns nichts daran, nur möglichst viele Stellen zu schaffen, sondern, wie gesagt, die Qualität steht auch für uns im Vordergrunde. Und da komme ich mit einem Wort auf die Bedeutung der Taxe.

Meine Herren, diese Taxe hat ja an sich keinen Werth für das Verhältniß zwischen Rentengutsnehmern und Rentengutsgebern. Die Taxe macht die General⸗Commission nur für ihre Zwecke, und zwar für zwei Zwecke: einmal, um die Sicherheit der Beleihung beurtheilen zu können, und zum andern, zur Beurtheilung des ganzen Ge— schäfts, ob sie überhaupt auf die einzelne Angelegenheit eingehen will; und in letzterer Beziehung würdigt sie die Frage, daß auch die Renten— gutsnehmer nicht überlastet werden.

Ich will bemerken, daß sich bezüglich der von mir vorhin be— sprochenen 572 Stellen eine Durchschnitts-Rentenbelastung pro Hektar von 28 bis 29 M ergiebt. Wie sich das im einzelnen vertheilt — das habe ich schon hervorgehoben — kann ich nicht angeben.

Dann wünscht der Herr Abg. Sombart noch Auskunft wegen einer Domäne, die er zur Rentengutsbildung vorgeschlagen hat: Die Sache ist von mir geprüft, und schließlich habe ich mich, obwohl ich manches von dem, was von Herrn Sombart angeführt ist, als richtig anerkenne, doch gegen eine Auftheilung der Domäne Abtshagen ent— schieden und zwar einmal, weil die Gebäude in so gutem Zustande sind, daß es eine Kapitalvergeudung wäre, jetzt mit einem derartigen Schritt vorzugehen, zum andern aber, weil bei dieser Domäne Wiesen und Torf fehlen, und meines Erachtens eine zweckmäßige Ansiedlung nicht stattfinden kann, wenn man nicht den Rentengutenehmer zugleich in den Besitz von Wiesen- und Torfland neben dem Acker s

Es wird von mir aber bej jeder Domänen⸗ Frage geprüft: wie kann man dem etwa vorh Landparzellen genügen? In Neuvorpommern stel Domäne in Frage; die Prüfung ist aber Es stand noch eine andere Domäne Auftheilung mir geboten erschien, wei ie schleht waren und große Kapitalien hineingesteckt müssen. Die Sache hat aber nicht weiter verfolgt werden um eine Zuckerfabrik zu erhalten, und weil auch die dortige A bevölkerung an der Erhaltung der Domäne interessirt war, wegen der reichlichen Arbeitsgelegenheit. Es ist dies eine Wahrnehmung, die ich schon wiederholt gemacht habe, daß die Zerschlagung von Gütern in Gegenden, wo viele Arbeiter wohnen, gerade von diesen nicht gern gesehen wird. Es liegen also die Verhältnisse sehr verschieden, und nach Lage der jedesmaligen Verhältnisse muß entschieden werden.

Unter⸗Staatssecretair Meinecke macht darauf aufmerksam, daß es bedenklich sei, die Erhöhung der Gehälter einer einzelnen Beamten— klasse anzuregen in einem Augenblick, wo eine allgemeine Aufbesserung dieser Gehälter wegen der Finanzlage sich als unmöglich heraus— gestellt habe.

Abg. Gerlich ffreieons.) hält es für möglich, daß Deutsch⸗ land bei richtigem Schutz der Landwirthschaft seinen Bedarf an Getreide selbst baut. Dazu brauche nur auf jedem Hektar eine Kleinigkeit mehr gebaut zu werden. Redner wendet sich da— gegen, daß die Generaleommissionen die Rentengutsbildungen ganz allein ohne jede andere Instanz vornehmen; das habe man damals nicht gewollt, als man ihnen die Vermittlung dieser Angelegen⸗ heit übertragen habe. Die bestehende Gesetzgebung und die dadurch fest⸗ gestellten Instanzen sollten bestehen bleiben. Ein Erkenntniß des Ober⸗Landeseulturgerichts, das kürzlich ergangen sei, habe es vollständig gebilligt, daß die Vorschriften des Gesetzes über die Ge— neralcommissionen von 1850 in ganzer Ausdehnung, in Anwendung kämen, trotzdem doch seitdem die Selbstverwaltung eingeführt sei.

Minister für Landwirthschaft 2c. von Heyden:

Ich beschränke mich darauf, auf die Anfrage des Herrn Vorredners zu erklären, daß die Verfügung an die General⸗Commissionen wegen ihrer Befugnisse bei Handhabung des Ansiedelungsgesetzes nicht erst infolge des Beschlusses des Ober⸗Landesculturgerichts ergangen ist, sondern durch besondere Veranlassung hervorgerufen ward.

Es ist ferner diese Verfügung und die Entscheidung, daß die General⸗Commission zuständig sei, nicht von mir allein ergangen, sondern nach gleichzeitiger Prüfung dieser Angelegenheit auch durch den Herrn Justiz⸗Minister und den Herrn Minister des Innern, also durch die drei betheiligten Ressorts. Es ist dieses ein Streit über eine Rechtsfrage, von der ich kaum glaube, daß sie in diesem Augenblick und so gelegentlich zum Austrag gebracht werden kann.

Abg. Conrad⸗Pleß (Centr.) klagt über Zurückweisung kleiner Besitzer, die ein Rentengut erwerben wollten.

Minister für Landwirthschaft ꝛc. von Heyden:

Meine Herren! Der Herr Vorredner ist auf eine Beschwerde vom vorigen Jahre zurückgekommen, aber ohne bestimmte Namen zu bejeichnen. Ich kann mit einer derartigen allgemeinen Beschwerde nicht viel anfangen. Ich habe schon im vorigen Jahre gesagt: das Rentengütergesetz bezweckt eine Vermehrung der kleinen und mittleren Stellen. Es wird sich um die Frage drehen: ist eine Stelle eine kleine oder eine kleinere? Handelt es sich um kleine Stellen, die durch Zukauf stärker und leistungsfähiger gemacht werden sollen, so findet ohne Zweifel das Rentengütergesetz Anwendung.

Im einzelnen Fall mag aber aus anderen Gründen eine Zurück- weisung eines Antrags stattgefunden haben. Das kann ich nicht wissen; aber im Princip ist ein Zukauf und damit eine Vermehrung der kleineren Stellen zulässig, und es liegt kein Grund vor, alle der= artigen Anträge abzuweisen. Sollten in dieser Beziehung besondere

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Beschwerden existiren, so kann ich den Herrn Vorckdner nur bitten, dem Betreffenden anheimzugeben, sich an mich zu wenden.

fel der Einführung der Dienstaltersstufen und der Verminderung der Zahl der Diätarien sind 60 neue Stellen für Vermessungsbeamte und 30 für Zeichner in den Etat eingestellt. *

Abg. Mie s (Centr.) beschwert . darüber, daß bei den General⸗ Commissionen no eine große Zahl auch schon älterer Landmesser diätarisch beschäftigt sei, Auch sei wünschenswerth, daß wie in anderen, auch in der landwirthschaftlichen Verwaltung das System der Dienst⸗ alterszulagen eingeführt werde, Rehner geht auf die Thätigkeit der Landmesser ein und hält es für unrichtig, daß die juristisch gebildeten Special⸗Commissare in den General⸗Commissionen das i über die Landmesser hätten. Bei der Bedeutung der Thätigkeit der Landmesser hält Redner auch eine anderweite . des Berech⸗ tigungswesens für angebracht. ;

Bei den Ausgaben für die pomologischen Institute in Proskau und Geisenhe im spricht

Abg. Hr. Seelig (dfr) seine Befriedigung darüber aus, daß die Negierung für den She und Weinbau fürsorgend eintrete; er weist darauf hin, daß in Bezug auf den Weinbau vielleicht eine Verjüngung der Reben nothwendig sei. Ebenso wie die Landwirthe beim Kartoffelbau sich der Züchtung neuer Kartoffeln zugewendet hätten, müßten auch die alten RNebstöcke, die von den Römern nach Deutsch— land gebracht seien, durch junge Rebstäcke ersetzt werden.

Geheimer Regierunge⸗ Rath Dr. Wentzel: Für die An regung des Vorredners bin ich sehr dankbar. Die Regierung wendet ihre Fürsorge der Entwickelung des Obst⸗ und namentlich des Wein baues zu. Hir werden auch für die Ausbildung von praktischen Obst⸗ und Weinbauern Sorge tragen.

Das Kapitel wird bewilligt. Darauf vertagt das Haus die weitere Etatsberathung auf Sonnabend 11 Uhr. Schluß gegen 4 Uhr.

Literatur.

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mit denen e ungerechte Verurth Berufung und zugleich kann ma dem letzteren 261 St.-. nende Beschluß h gemachten

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an die Chrentage der 1 zetchne 2 ö. e Verlag von H. G. Münchmeyer. — M dieses Werks ist eit seinem ersten 1890 jetzt die vierzigste Auflage nöthig ge⸗ Zeitraum von weniger als drei Jahren konnten verkauft werden. Diesen ebene seltenen

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verdankt der Verfasser verstanden hat, die große Zeit der Grhebung eutschen Volks in gemeinversländlicher unt an⸗ er rzustellen. In acht Abschnitten, deren erster die

tehung des Krieges behandelt, werden die hervorftechendsten Gr⸗ eignisse klar und übersichtlich geschildert, während fünfundzwanzig Mb⸗ bildungen in Oelfarbendruck und zahlreiche Zeichnungen im Tert die bedeutendsten Kriegsthaten, den Einzug in Paris am 1. Mär 1871 und die feierlichen Einzüge der zurückgekehrten ruhmgekrönten Trumpen in Berlin, München und Dresden veranschaulichen und den geser mit den kee, ,, der leitenden Persönlichkeiten, sowie mit vielen der den gefallenen Kriegern gesetzten Denkmäler bekannt machen. Die von begeisterter Liebe für das Vaterland getragene Schrift erzählt auner⸗ dem eine große Anzahl von Einzelvorkommnissen, darunter die Heldenthaten der damals noch kleinen deutschen Flotte, und bat eine Fülle der in der Kriegszeit entstandenen und im Volke beliebt ge— wordenen pgtriotischen Dichtungen mit aufgenommen. Zur Pflege der großen Erinnerungen an die Jahre 1870 und 1871 wie zur Be— förderung und Stärkung der Vaterlandsliebe ift dem Werke eine Verbreitung bis in die weitesten Schichten der Bevölkerung zu wünschen.

2264 er Weise r Velse

Handel und Gewerbe.

London, 1. Februar. (W. T. B.) Wollauction. Lebhaft. Betheiligung, Croßbreds hauptsächlich begehrt.

An der Küste 1 Weizen ladung angeboten.

96 9 Javazucker loco 164 sterig, Rüben⸗Rohzucker loc 14 fest. — Chile⸗Kupfer 45s, pr. 3 Monat 457

St. Petersburg, 1. Februar. B. T 2 „Grashdanin“ zufolge berieth das Ministercomite die Frag

B. Dem — Frage der zollfreien Einfuhr von 14 Millionen Pud unbearbeitetes Guß— eisen und Roheisen aus Finland. Ein Syndikat hiesiger leitender Banken hat die Dbliga n

tionen der Libau⸗Romnyer Eisenbahn übernommen

Antwerpen, 1. Februar. W. T B Woldlau c tio n. Angeboten waren 1213 Ballen Buenos, 557 Ballen Montertdes 222 Ballen australische, 100 Ballen Capwolle, 2 Ballen gewaschene. Verkauft 693 Ballen Buenos, 259 Ballen Montenides, 151 Ballen de , 5 Ballen Capwolle, 2 Ballen gewaschene. Ten den animirt.

Petroleum markt. (Schlußbericht) Raffnirtes Tune went loco 125 bej. u. Br., pr. Februar 123 Br. vr. Mär; Arri1üee ,. pr. September · Dezember 137 Br. Nuhĩg. .

Am sterdam, 1. Februar. B. T B) good ordinam 566. — Bancazinn dor. .

New Jork, 1. Februar. 8 T. B.) Die Börse war durchweg fest und schloß zu den höchsten Tagesenktsen. Der Umsan der Actien betrug 4 000 Stück Der S Ibervorratfh wir auf 590 M0 Unzen geschätzt. Silberver kan fe betrugen 8h Unzen. Die Silberankäufe für den Staatsschatz betrugen 512 99) Unzen zu 83, 80.

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