n den Schwanz beißen. Dann müßte Sie die größte Sorge vor der Ueberzölkerung dieses Himmels erfassen. Nach Bebel 8 „Bie Frau“ ist jeder Neugeborene ein angenehmer Zuwachs der Gesellschaft. (Abg. Bebel: Sie sind nicht derheirathet ) Sehen Sie, das ist wieder Ihre ganze Verlegenheit. (Stürmischer anhaltender Beifall. — Das ist der Führer der Socialdemokratie (erneuter lebhafter Beifall). — Hat es jemals eine Partei gegeben, die in dem Augenblick, wo sie Rede stehen soll, in so kleinlicher Weise genen lebhafter Beifall) so unter aller parlamentarischen Kritik sich aus der Schlinge zu ziehen sucht? Die größte Sorge ist, eine der Uebervölkerung entsprechende Rapitalvermeh⸗ rung herbeizuführen. Wenn das Kapital ä nicht fortwährend im Ver⸗ hältniß der zunehmenden Bevölkerung vermehrt, geht die, ganze Kultur zurück. Der Abg. Bebel hat in seinem Buche Die Frau die ser Frage ein besonderes Kapitel gewidmet. Er tröstet sich mit Lassalle, indem er auf den Norden von Norwegen hinweist. Außerdem eizählt er, daß man nach der Schilderung von Reisenden im Norden Sibiriens ganz an⸗ Ceehm wohnt. Hier wäre vielleicht auch der Platz, wo Abg. Bachem dann seinen Wirrungékrels erhielte. (Große Heiter keit; Aber auch wenn sich der Ueberschuß der Bevölkerung in, dem soecialdemokratischen Himmel auf Erden im Norden von Sibirien nicht unterbringen lassen sollte, ist der Abg. Bebel nicht ver⸗ legen. Dann wäre noch die Wüste Sahara. „Wenn es da gelingt, ein Meer auszugraben, würde es möglich sein, viele tausend Quadrat⸗ meilen in fruchtbare Länder zu verwandeln“, — Alles nachzusehen in Die Frau“. (Widerspruch des Abg. Bebel. Das steht allerdings nur in den ersten Auflagen. Mit der Wüste Sahara haben Sie sich in der letzten Auflage „gemausert“. (Stürmische Heiterkeit. Vielleicht haben Sie inzwischen etwas Besseres entdeckt, und ich bitte Sie, uns diese Länder nicht vorzuenthalten. Der Abg. Bebel hat die Wahrnehmung gemacht, daß, je edler eine Thierart ist, um so weniger Junge sie hat. Er demenstrirt, daß Lowen Elephanten und Kamceele weit weniger Junge haben, als z. B. die Hasen. Der Abg. Bebel folgert also: wenn die Menschheit im soeialdemokratischen Zukunftsstaat mehr den Löwen, Elephanten, Kameelen gleicht, wird die Besorgniß einer zu großen Volksvermehrung schwinden; aber ganz reicht diefer Trost für den Abg. Bebel nicht aus. Als Schlußstein empfiehlt er die Regelung einer Volksvermehrung durch die Art, und Weise, wie die Ernährung regulirt wird. Hier ist er wieder der ganze logische Kopf. Das logische Gebäude zwingt ihn, 4 bloß die Lebensweise der Menschen in aller und jeder Beziehung von Obrigkeit wegen zu regeln, son— dern auch die Fortpflanzung, womit dann freilich die socialdemo⸗ kratische Gesellschaft weit unter die Zuchthäusler in das Thierreich hinabgedrückt wird. (Sehr richtig Am Schlusse seines Buches schwingt sich der Abg. Bebel zu dem Satze auf: „Der Socialismus ist die mit vollem Bewußtsein und voller K auf alle Gebiete menschlicher Thätigkeit angewandte Wissenschaft.“ Ich schließe diese Ausführungen mit dem . Der Soecialismus ist eine auf unklaren Behauptungen und unzureichender Erkenntniß der Natur und des Wesens der Menschen 1 Irreleitung der Arbeiter. (Sehr richtig) Unsere Gesellschaftsordnung ist nichts weniger als vollkommen. Der Abg. Bebel hat selbst anerkannt, sie sei die beste seit Erschaffung der Welt. Warum soll der Fortschritt in dieser Ge— sellschaft ausgeschlossen sein; warum sollen ihr die technischen Ver⸗ besserungen nicht ebenso zu gute kommen, wie der künftigen ocialdemo⸗ kratischen Gesellschaft? Sie können nicht leugnen, daß alle socialen Schichten, verglichen mit früheren Generationen und Jahrhunderten, bei der jetzigen Generation besser daran sind. Darum können wir hoffen, daß wir auf dem bisherigen Wege zu besseren Zuständen gelangen. Nichts ist verkehrter als allein auf den Staat zu rechnen. Die Vervollkommnung und Besserung muß bei der Gesellschaft selbst ein— treten. Das gerade werfe ich Ihnen vor, daß Sie auf die Arbeiter in der Weise einwirken, alles vom Stagt zwerwarten und nicht von der eigenen Vervollkommnung. Wenn Ihr Staat möglich wäre, wäre er es nur mit Arbeitern und Menschen, die alle Vollkommenheiten und Tugenden in noch höherem Maße bei sich entwickelt haben, als es bisher der . ist. Der Fortschritt kann nur kommen von der Gesellschaft und nur in gewissem Umfange von der Mitwirkung des Staats, welcher die Hindernisse beseitigt. Die Soecialdemokraten haben durch ihr Auftreten die Fortschritte in unserer inneren Politik erheblich gefährdet und verringert. Unsere größere freiheitliche Ent⸗ wickelung in wirthschaftlicher und politischer Beziehung wird in hohem Maße dadurch erschwert, daß Sie die Bürgerschaft in zwei verschiedene Lager gespalten haben. Sie machen uns Freisinnigen den Vorwurf, daß wir nichts mehr erreichen. Das kommt daher, weil wir fort— während genöthigt sind, einen Krieg in zwei Fronten zu führen gegen rechts und links. Schwierig genug ist diese Situation. Wir werden aber nicht erlahmen, um Rückschritte sowohl von rechts als von links abzuwenden. Wir führen diesen Kampf nicht um unserer selbst willen, sondern um das Volkswohl und die Zukunft! Beifall,. Abg. Frohme (Soc): Es ist interessant, zu sehen, wie die Vertreter der staatserhaltenden Parteien Arm in Arm sich bemühen, der Welt ihre Gedanken und den sogenannten soeialdemokratischen Zukunftsstaat vorzutragen. Es sind in der That Ihre Gedanken, es ist der Staat, wie Sie ihn sich construiren, um uns in den Augen thörichter, unwissender Menschen zu compromittiren. Das war auch Ihr Zweck, als Sie diese Debatte provocirten. Der politische Faschingsgeist, der sich bis jetzt in den Aeußerungen unserer Gegner kundgiebt, dürfte dazu beitragen, weite Kreise des Volkes zum ernsten Nachdenken über diese Dinge zu bringen. Der Abg. Richter stellt die Harmonie zwischen Kapital und Arbeit fest. Es giebt nicht einen einzigen namhaften Vertreter der Nationalökonomie, welcher es gewagt hätte, diese Harmonie, zu behaupten, von Adam Smith bis Stuart Mill. In den Werken aller dieser Männer finden Sie den Nachweis, daß allerdings ein stetig verschärfter Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit besteht. Wo soll auch diese Harmonie herkommen? Unsere ganze Oekonomie beruht darauf, möglichst viel für das Unternehmerinteresse aus der Arbeit zu gewinnen. Wenn wirklich diese Harmonie bestände, glauben Sie, daß es dann nicht den, Herren, welche im Besitz aller Macht und Bildungsmittel sind, möglich gewesen wäre, den Kampf zwischen Kapital und Arbeit zu beseitigen? Im Ernste kann kein wirklich nationalskonomisch gebildeter Mensch, mag er Herr Richter oder anders heißen, an, die Harmonie zwischen, Kapital und. Arbeit glauben. Das ist eine Phrase, um die Arbeiter von selbstständiger Initiative in ihrem Interesse zurückzuhalten, und sie ist von den Arbeitern längst durchschaut. Die Herren vom Centrum haben die Aeußerungen des Abg. Richter mit Wohlwollen aufgenommen. Sie mögen doch einmal lesen, was Bischof von Ketteler in seinem Buche über diese Harmonie von Kapital und Arbeit gesagt hat. Er sEricht dort von dem gottlosen Kapitalismus, vertheidigt sogar die Strikes als ein durch die Verhältnisse gebotenes Mittel zur Ver— besserung der Lage der Arbeiter. Ich könnte Ihnen noch eine ganze Reihe von Sociologen nennen, die in schärfsten Ausdrücken gegen den Kapitalismus zu Felde ziehen und in ihm nicht ein Glück für die Zeit, sondern ein Unglück erblicken. Aber den gesammten , , Parteien scheint es lediglich darauf anzukommen, vor der Welt einmal eine, wenn auch noch so künstlich construirte Einmüthigkeit in der Bekämpfung der Socialdemokratie zu erweisen. Sie werden damit kein Glück haben. Die Massen draußen werden er—⸗ kennen, was von dieser Einmüthigkeit zu halten ist. Die Be⸗ hauptung, daß wir Unzufriedenheit schaffen wollen, haben wir fast noch in jeder socialpolitischen Debatte gehört. Wenn die Massen auf

* n mel auf Erden schaffen könnten, würde sich Ihre Logik erst recht

Grund der , unserer Zustände unzufrieden werden, so ist

es ihr gutes menschliches Recht, diese, Unzufriedenheit zu äußern.

Welche Gesellschaftsschicht ist nr . zufrieden? Keine einzige. hei

Wenn nun die Arbeiter ihrer Unzufriedenheit Ausdruck geben, schreit man: Das sind die Früchte der Soeialdemokratie! Ich verwahre meine Partei und insbesondere uns, die wir hier en auf das Entschiedenste, gegen den Vorwurf, als wollten wir durch unsere Theorie zu einer verschwenderischen Wirthschaft verleiten. Auch wir wünschen, daß sich jeder nach der Decke strecke, aber wir wünschen auch, daß die übrigen Gesellschaftsklassen ebenfalls diesen Spruch beherzigen. Wir wenden uns lediglich gegen die unerhörte demagogische Praxis, die in vielen

*

gegnerischen Kreisen geübt wird, den ,, zu sagen: seht, wenn Ihr gut spart, dann kann es Euch nicht schlecht gehen, Ihr müßt im stande 35 Euch soviel zu ersparen, um ein kleines selbständiges

Gewerbe zu gründen. Man will mit solchem Gerede lediglich eine

Verbesserung der Lage der Arbeiter hintanhalten. Was bedeutet ein solches Sparen für den Arbeiter anders als eine weitere Ver—⸗ schlechterung der Lebenshaltung und Lebensverkürzung? Auch wir wollen eine weise Wirthschaft, aber das Sparen ist kein sociales und wirthschaftliches Heilmittel gegenüber allen Schäden. Der Abg. Richter spricht das große Wort gelassen aus, daß unsere Bestrebungen wider die Natur gehen, teine Aussicht auf Entwickelung und Durch— führung hätten. Wenn das wahr wäre, wozu dann diese lebhafte Anfechtung? Die Natur wird ja dann wohl mit uns und unferen Bestrebungen fertig werden. Weshalb kommt man denn mit einer Discussion hier im Reichstag der Mutter Natur zu Hilfe? Um die ernsten sachlichen Darlegungen des Abg. Bebel über den Socialismus hat gerade der Abg. Richter herumgesprochen, wie auch in den übrigen Reden nur ein soeialpolitischer ö zum Ausdruck kam. Der Abg. Bebel hat ausgeführt, daß der Socialismus die Entwicke⸗ lungstheorie und daß die sociale Revolution im Grunde ge⸗ nommen nichts Anderes ist, als die von dem Bedürfniß des Volkes nach Besserung der Zustände getragene und bestimmte Evolution. Die Entwickelungstheorie, welche wir vertreten, ist ja in der Hauptsache ein Ergebniß der Wissenschaft des Liberalismus, und Sie haben gewiß Ihre Gründe, darauf nicht näher einzugehen. Die heute herrschenden Klassen sind . mit der Erbsünde der blutigen Revolution behaftet; die Evolutionstheorie hat diesen Standpunkt überwunden. Der Papst hat ausdrücklich anerkannt, daß die Franzosen das Recht hatten, ihre Staatsform in die Republik um— zuändern; er hat damit das Princip des Gottesgnadenthums bei Seite gestellt. Eine Zukunftsstaatsausmalerei ist alle Zeit eine Schwäche der herrschenden Elemente gewesen. Das Centrum sollte doch am wenigsten nach solchen Ausmalungen verlangen. Thomas von Aquino, der „wahrste und wissenschaftlichste Interpret der An— sicht der katholischen Kirche“, hat ebenfalls einen Zukunftsstaat ausgemalt und was für einen! Arbeiter, Handwerker und Ackerbauer sind ihm keine Bürger, kein Theil des Staats. Die Bauern sind Knechte, die Handwerker dienende Leute, entweder Barbaren aus dem Auslande bezogen oder von Sklaven geboren. Nur Krieger, Ver⸗ walter und Priester sind Theile des Staats. (Redner citirt die be—⸗ treffenden Stellen) Er empfiehlt auch die Beschränkung der Kinderzahl. Verstößt dies nicht gegen Religion und Sitte? Thomas von Aquino sagt: Der Staat sei eine Gemeinschaft, in welcher alle zu leben haben müssen, „deshalb muß im Staat alles verhütet werden, was Mangel nach sich ziehen kann. Von der Art sind aber viele Kinder.“ Conservative, Centrum und Libera— lismus haben für ihre drei Staatsbegriffe auch nicht einen einzigen gemeinsamen Punkt. Der Begriff des christlichen Staats ist vollends ein Unding, wie es schon Freiherr von Vincke 1847 an der Hand des Alten und Neuen Testaments nachwies. Seien Sie doch ehrlich und geben Sie zu, daß der ganze heutige Staat nichts Anderes ist als eine Einrichtung für das Siren f der herrschenden privilegirten Klassen! Das ist der Staat, für den Sie eintreten, der nach Ihrer Behauptung die höchste Stufe der Entwickelung ist! Der Abg. Richter kennt die factische Lohnselaperei im gegenwärtigen Staat nicht, sonst würde er sie nicht in dem von ihm erfundenen socialdemokratischen Zukunftsstaat vermuthen! Selbst nach John Stuart Mill müßte für die große Masse ein Dasein unter socialistischen oder communistischen Idealen eine Befreiung sein gegenüber der jetzigen Unfreiheit. Was Sie Zukunftsstaat nennen, kann und wird es nicht geben. Was wir vertheidigen, ist die nächste Etappe der soeialpolitischen Evolution! Der Abg. Prinz Carolath hat hier einmal öffentlich gemahnt: Laßt dem Volke seine Ideale Nur eine Partei hat solche, das ist die unsrige, die das Ideal der socialen Gerechtigkeit im Herzen trägt. Warum soll den Massen bei uns nicht vergönnt werden, auf eine bessere Zukunft zu hoffen? Arbeiten Sie so fort, wie diese letzten drei Tage; Sie thun uns damit den allergrößten Gefallen. .

Abg. Stöcker (de): Ich muß zunächst dem Abg. Richter darin widersprechen, daß er die Interessen einiger Tausend arbeitsloser Menschen mit den Interessen der gesammten deutschen Landwirthschaft auf eine Stufe stellt. Er hat sich auch selbst widersprochen, indem er schließlich den ganzen Nothstand aus den Ernten ableitet. Einen klareren Beweis für die Bedeutung der Landwirthschaft in Rücksicht auf. den Nationalwohlstand kann es nicht geben. Der Abg. Richter irrt auch, wenn er meint, der Finanz⸗Minister Miquel würde viel darum geben., wenn er die Verstaatlichung der Eisenbahnen los wäre. Der sonst recht beachtenswerthe Rechen⸗ künstler hat hier doch einen Fehler gemacht. Er sagt, daß, wenn wir jetzt die Eisenbahnen in Privathänden hätten, der Ausfall des Zinses von Privatleuten getragen würde. Einen Ausfall von Verzinsung haben wir bis heute noch nicht. Wir haben nur nicht den großen Ueberschuß, den wir früher hatten. Auch was der Abg. Richter über die Eisenbahnverstaatlichung ge— sagt, war nicht richtig. Im übrigen waren aber seine Aus⸗ führungen auch nach unserer Ansicht sehr treffend, besonders was die arbeitslosen Reichstagsabgeordneten betraf. Was für Ziel— bewußtsein in den Socialdemokraten vorhanden ist, das haben wir in diesen drei Tagen gesehen: die Soeigldemokraten mußten ihren Bankerott erklären; sie mußten sagen: Wir wissen garnichts. Das Volk wird das verstehen. Positive Vorschläge sind doch gemacht worden zur Abhilfe des Nothstandes, und zwar im Abgeordneten— haus vom Grafen Kanitz wegen der Fortsetzung der staatlichen Eisenbahnbauten. Das ist praktisch und zeigt, daß bei uns Ver— ständniß für die Situation vorhanden . Daß die soeial⸗ demokratische Partei gar nichts thut, um die Arbeitslosigkeit zu ver— mindern, ist doch charakteristisch. Eine Arbeiterpartei müßte doch die. Versicherung gegen. Arbeitslosigkeit in ihrem Pro— gramm haben; das vist nicht der Fall, weil Sie keinen Sinn für praktische Hilfe haben. Der starre achtstündige Normal Arbeitstag ist das Gegentheil praktischen Wirkens. Einen Arbeits— nachweis führen Sie auch nicht ein. Hätten Sie ein warmes Herz für die Arbeiter, so müßten Sie wenigstens für dieselben das thun, was die innere Mission in ihrem kleinen Kreise thut. Volksversamm— lungen abzuhalten, wo man die Leute aufhetzt und zu thörichten Resolutionen ,, das ist keine Fürsorge. Ein blinder, 3 Jahre lang ausgewiesener Soeialdemokrat erzählt uns., daß er nicht die geringste Unterstützung von seiner Partei bekommen hätte. Sle halten die Leute ab, ihre, Kinder taufen zu lassen; als aber ein socialdemokratischer Arbeiter mit fünf Kindern von der Partei eine Unterstüßung nachsuchte, wies man ihn ab, und ein evangelischer Geistlicher stand ihm bei: Das ist Ihre praktische Fürforge für das Volk. Darüber können Ihre Redensarten hier nicht hinweg⸗ täuschen. Die Klage des Abg. Richter, daß er jetzt nach zwei . kämpfen müsse, war mir das Interessanteste an seiner Rede.

m militärischen Leben geschieht es oft, daß man nach einer Seite zu stark vorgeht, dann abgeschnitten wird und den Rücken dem Angriff aussetzt, sodaß man dann mit zwei Fronten kämpfen muß. Der Fortschritt ist nach der Seite der Monarchie, der Kirche, der bestehenden Verhältnisse viel zu weit vorgegangen, auf seinen Schultern hat sich die Socialdemokratie erhoben; auf die Gironde felt immer der Berg. Möge der Fortschritt end— lich zur Einsicht kommen, aber der en nach zwei . ist ihm allein zuzuschieben. Der Abg. Richter hat seine Broschüre in langen Anpreisungen empfohlen; ich empfehle ihm dafür die Broschüre von unserer Seite „Wie kam es doch?“, die außerordentlich interessant zu lesen ist. Sie ist zwar nicht in so viele Sprachen übersetzt wie die des Abg. Richter, aber in gutem Deutsch geschrieben, und das ist für den, Deutschen Reichstag die Hauptsache. Wenn der Abg. Frohme diese Debatte als politischen Fasching bezeichnete, so wollte er wohl nur sich und andere über diese ernsten Dinge hinweg⸗ täuschen. Die Herren werden bald merken, daß nach dieser Faschingö⸗ zeit, wie im Jahre, die Leidenszeit für die socialdemokratische Partei

kommt. Erst wollte Ihre e,, die Productivgenossenschaft, die un⸗ möglich ist, dann den Zukunftsstaat, der eine Phantasie ist, dann

*.

g, die nur ein philosophischer Be sind Sie wohl eine Schaar intelligenter Mensch ꝛ Eine solche muß heute wissen, will. Ihr Standpunkt ist gar kein Standpunkt.

1kunftsstaat von Ihnen aufgegeben ist, warum lä ebel seine Broschuüͤre Die F Abg, Liebknecht sagte einmal über den Zukunftsstaat: Wer darnach t, versteht nichts von der socialen Frage und der geschi elung und soll sich als ein unwissenschaftlicher und denkun In Halle erzählte der Abg. Liebknecht, daß es mit dem ehernen Lohngesetz nichts sei. Das wissen Sle seit 15 Jahren und haben doch immer seitdem damit im Volk agitirt. ehen, das ist ein Verbrechen an dem Wahrheit und der Ehrlichkeit des deutschen Arbeiters. in diesen Tagen nachgewiesen. Das ist die Bedeutung dieser Discufsion. Der Abg., Frohme sieht keine Harmonie zwischen Kapital und Arbeit. ß giebt es einen relativen Gegensatz zwischen beiden, aber keinen Einzelunternehmungen bilden Kapital und Arbeit nicht Gegensätze, sondern sie sind Brüder. Kapital noch nicht genug für die zwischen Kapital und Arbeit zu alles, was Sie sagen. wärtsbewegung ist, gebe aber durch Ihr Aufhetzen zufriedener machen.

eine Entwickelun politische Partei. was sie morgen Wenn der ganze läßt denn der Abg. immer wieder drucken?

tlichen Ent⸗ 2 ähiger Kopf annageln lassen.“

Das ist nicht eist des Volks, an

Allerdings thut das ie Arbeit, aber von einem Krieg zu sprechen, ist ebenso utopisch, wie ß die Unzufriedenheit ein Factor der Vor— ich im gewissen Sinne zu. zur Unzufriedenheit die Menschen niemals , Das ist der Fehler Ihrer Agitation. war ein Revolutionär, größer als jeder Socialdemokrat, appellirte an

Glauben. Das Sparen allein kann auch die f lösen; aber ohne diese Tugend der Sparsamkeit wir Wo steht aber in Ihren Schriften jemals Tugenden? Sie unterminiren alle die eine fortwährende Agitation. zu thun hätten, würden wir alle lichen Verwesun diese Dinge

Sie werden

deiale Frage nicht d es niemals gehen. etwas von diesen häuslichen se edlen Kräfte des Volks durch Wenn wir mit urtheils rdings den Zukunftssta aber Sie wühlen in den Massen, die Darum haben wir Sse gefragt im An— Und es hat sich gezeigt: Die Epolutionstheorie ö. der Arbeiterbewegung be— ist das Verlangen des Arbeiterstandes nach in der bürgerlichen Gesellschaft. erreicht werden durch dern d sittliche Forderungen an jich selbst; muß geistig, sittlich, religiss auf derselben Höhe wie die anderen Die politische Carrisre haben Ihne marck gegeben durch die Verleihung Wenn jetzt das Wahlrecht als v angesehen wird, so liegt das an Ihren Ue für Zwanzigjährige einführen; für mit zwanzig Jahren schon ein reifes Urtheil? unangemessen sein, schon mit f Die Sache ist allerdir den unschuldi

fähigen Massen i at seiner natür⸗ überlassen; nicht verstehen. gesicht des deutschen Volks Sie wissen nichts, Sie können nichts! doch nicht ins Parlament! Was wir an grüßen als das Gesunde, höheren Stellun

Sie haben nichts,

uns brutale Forderungen, sondern durch der vierte Stand Stände stehen. Wilhelm und Bis Wahlrechts.

n der alte Kaiser des allgemeinen on zweifelhaftem Werthe bertreibungen. Sie wollen es schon Männer und Frauen. Würde es auch nicht fünf Jahren das Wahlrecht zu ver— Die Socialdemokratie gen Produetivgenossenschaften wie vom ukunftsstaat zurückgezogen und ist auf Karl Marx, den ĩ Marx predigt die Revolution. Menschheit von ökonomischen ist grundfalsch, wie die ganze Geschichte Mittelalters, der Reformation, vor Allem aber auch die Geschichte des Muhamedanismus zeigt. Der Kleinbetrieb ist nicht der Verzweiflung nahe; er ist nicht dem Verderben preisgegeben, weder auf dem Lande noch in der Stadt. wollen, sind Sie nicht imstande einzurichten, und die alte zerstören Wir wollen das Vorhandene besser gestalten, aber das Vor— Sie haben gar keine Ideale, weder Vaterland, Sie verwerfen das Budget, Sie verweigern dem Reiche die Mittel seiner Existenz, Sie nennen den Militarismus einen Moloch, Sie schimpfen auf das einzige, was Völkereonfliete retten kann. ist nicht mehr Privatsache, fondern damit proelamiren Sie Irreligiösität als Parteifache. Ihnen bleibt die Liebe, sagen Sie, die allgemeine Menschenliebe. stellung dieser Menschenliebe,

ags sehr ernst. hat sich von träumerischen Vertreter der Energie, zurückgegangen.

Sein Grundsatz, daß alle Fortschritte der Momenten bedingt sind, des Alterthums, des

Die neue Welt, die Sie

handene halten wir fest. noch Religion, noch Monarchie.

uns in dem Himmlische und

irdische Autorität bekämpfen

Aber die Dar⸗ wie sie sich in Ihren Broschüren, in Ihren Liederbüchern findet, ist keine, die auf Ideale schließen läßt. Den kleinen Kern von Werth in Ihren Bestrebungen nehmen wir Im übrigen werden wir Sie bekämpfen bis zur Vernichtung Ihrer falschen, unsittlichen, irreligiösen Ideen!

Abg. Hitze (Centr.): Der Abg. Frohme beschwert sich darüber, egen den Zukunftsstaat, wie wir ihn uns construiren, Richter sich construirt. Schuld. Wir haben die Sache deshalb hier zur Sprache gebracht, um die concrete Unterlage zu haben und Ihren Zukunftsstaak kennen hat ausdrücklich an das Bild an— Zukunftsstaat ent—

auf und pflegen ihn.

man polemisire wie ihn der

Der Abg. Richter Bebel von

Ausgleichung und Unzufriedenheit ist sehr friedenheit in dem Sinne, daß die Arbeiter weiter zu ihre Lage zu verbessern suchen, und sich zu diesem Zweck organisiren, Wir tadeln aber die Unzufriedenheit, Socialdemokratie zu verbreiten sucht, indem sie auf Mißtrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeiter hinarbeitet, die auch die besten Bestrebungen diese Unzufriedenheit Sparsamkeitstrieb

verschieden.

tadeln wir nicht. welche die

Arbeitgeber discreditiren als Selbstzweck verurtheilen auch wir fördern, die Sparsamkeit trägt bei zur Lösung der sozialen Frage, aber mit Sparsamkeit allein kann sie nicht gelöst werden. Es ist nothwendig, die Arbeiter zur geordneten Fürsorge für ihre In— Herzlosigkeit ist es aber, die Arbeiter zum Luxus, zum Leichtsinn, zu unwirthschaftlichen Ausgaben und zur Vergnügungs— Gewiß sollen auch die Besitzenden sparsam sein und nicht übermäßigem Lurus fröhnen. Die Arbeiter haben aber noch Wir predigen den Besitzenden und ebenso den Eine erfreuliche Entwickelung ist es, wenn die Socialdemokraten jetzt von der Revolution zur Evolution zurück— Wollen Sie die Revolution und den Zusammenbruch der bürgerlichen Gesellschaft schon für baldige Zeit voraussagen? Glauben Sie denn wirklich, daß jetzt schon die Vorbedingungen zur Reali— sirung Ihres Zukunftsstaats gegeben seien? ductionsweise würde doch nach

kunft anzuhalten. sucht aufzustacheln.

viel nöthiger zu sparen. Arbeitern Sparsamkeit.

Die soeialistische Pro⸗ dem Princip der Evolutionsthebrie zu⸗ nächst nur auf die Großindustrie passen, in die übrigen Betriebe ist rineip noch nicht eingedrungen, also wäre es doch mit dieser Das ist das Verbrecherische Ihrer Ihr Zukunftsideal in den glühendsten Farben schildern. Daugrt den Arbeitern die Zeit zu lange, dann schreiten Der Abg. von Vollmar hat mit Recht auf dat Ver⸗

kehrte und Gefährliche hingewiesen, daß Sie diese Hoffnungen in die sen werfen. Der Abg. Frohme erhofft Alles von der beru Sgenossen⸗ schaftlichen Organisation der Arbeiter. Ich bin sehr gern bereit, dabei mitzuwirken, wenn es weiter nichts ist. gesagt, daß die Monarchie die einzige berechtigte Staatsform ist. , sie als eine segenzreiche Einrichtung an; wie soll das aber uns oder den Papst hindern, die Schweiz oder Frank⸗ reich als Republiken anzuerkennen? und dort eine socialdemokratische Republik h anerkennen und Ihnen einen Gesandten ohme hat hier ein Citat von Thomas von Aquino an⸗ geführt, welches mir aber nur beweist, daß er den heiligen Thomas falsch verstanden, wenn er ihn überhaupt gelesen hat; denn die be⸗ t dem Aristoteles entnommen, der natürlich eine er die arbeitenden Klassen hatte, daher war seine Ich war überrascht über den Schlußworten

ist

zung noch viel zu fr Agitation, daß Sie den Massen

sie zur Gewalt. von der der Herr Vorrdne

Die Katholiken haben nie 36 früheren Erfahrungen,

Und wenn Sie nach Afrika gehen ründen, wird der heilige Vater sie au Der Abg. Fr

treffende Stelle i andere Ansicht ü ganze Polemik verfehlt. sich gestern bin überzeugt, Zukunftsstaat einzuführen,

Fanatismus, Bebel aus⸗

hr ganzes Ge—

Christenthum

vertreiben. Ihre ganze Agitation, Ihre, ganze wissenschaft⸗ liche , richtet sich immer hin auf eine neue

ie wollen die Arbeiter organisiren zu einer großen Partei mit dem ausgesprochenen Ziele, sich der Macht zu bemächtigen, in Augenblick der Revolution die Macht zu ergreifen und dann Ihre Ideale zu verwirklichen. Und wenn Sie jetzt hier auf diese Zukunftsideale angezapft werden, suchen Sie sich der Digeussion zu entziehen. Sie sagen: wir wollen nur die normale Entwickelung der

Gesetzgebung.

Dinge. Wenn Sie das wollen, brauchen Sie aber keine Partei

gründen, dann können Sie vielleicht eine wissenschaftliche Schuhe bilden. Aber die großen Massen der Arbeiter abzurichten mit ihrem ganzen Sinnen und Trachten auf die Zukunftsideale, das widerspricht Ihren Worten. Ihr Parteiprogramm, auf welches Sie die Arbeiter einschwören, enthält auch Forderungen verschiedener Art: erstens solche, die sich auf den gegenwärtigen Staat beziehen, andererseits Ideale der Zukunft. Sie sprechen mmer vpn der Verwandlung des kapstaliftischen Privateigenthums aller Prodnetionsmittel in gesellschaftliches oder ge— jossenschaftliches Cigenthum, In wessen Hände foll denn nun das Eigen⸗ thum übergehen, wenn grohe Etablissements wie z. B. das des Abg. Frei= herrn von Stumm expropriirt werden: in den Besitz der Arbeiter oder der Ge⸗ meinden? Wer soll die Leitung der Produckion übernehmen? Abg. Bebel hat sich dagegen gewehrt, daß der Zukunftsstaat im voraus construirt werden könne. Er hat, die innere Einrichtung und Aus— stattung des Gebäudes, die Erfrischungs⸗ und Erholungssäle mit schönen Farben gemalt, aber nichts von dem äußeren Aufbau des Ge— bäudes gezeigt. Das Schwierigste scheint aber die richtige Verthei— lung der Production und Consumtion und ich bestreite, daß Sie dieses Problem lösen können. Was Ihnen nicht einmal im Kleinen gelingt, eine Bäckereigenossenschaft zu organisiren, das wird Ihnen

nun und nimmer im Großen gelingen.

Abg. Leuschner (Rp.): Der Kampf gegen die Soeialdemeokratie ist von beredten Händen sthon so erfolgreich geführt worden, daß Sie (ju den Socialdemokraten) durch die bisherige Debatte bereits total

geschlagen sind. Ich kann daher aufs Wort verzichten.

Schluß 43 Uhr.

Preußzischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 26. Sitzung vom 4. Februar.

Das Haus setzt die zweite Berathung des Staats— haushalts⸗Etats für 1893/94 bei dem Etat der land—

wirthschaftlichen Verwaltung fort.

Ueber den Beginn der Sitzung ist bereits in der Lummer vom Sonnabend, berichtet worden. Bei dem Titel Dispositionsfonds zur Förderung des Molkereiwesens

6G310 900 M) weist

Abg. von Kröcher (cons.) darauf, hin, daß die Maul- und Klauenseuche der Landwirthschaft sehr erheblichen Nachtheil bringe. Unter den Folgen der Viehseuche leide der große Grundbesitzer viel weniger als der kleine; der große Besitzer könne die Verluste leichter über— stehen. während beim kleinen Besitzer die Einnahmen von der Milch un s. w. einen sehr erheblichen Bruchtheil der gefammten Ein— nahmen auzmachten. Seitdem die Einfuhr lebenden Viehes aus Oesterreich gestattet sei, also in den ersten drei Vierteljahren des Jahres 1892, seien 544 0060 Stück Vieh von der Seuche er⸗ griffen worden, was einen Schaden von I8 = 39 000 005 I be— deute. Es herrsche eine große Unzufriedenheit unter den kleinen Land— wirthen, wozu die Maul- und Klauenseuche auch ihr Theil beigetragen habe, und die Seuche schöben die Landwirthe auf die Handelsverträge, weil die Thore aufgemacht worden seien für die fremde Einfuhr. Eine, Petition an den Reichskanzler, die von landwirthschaftlichen Vereinen im August abgegangen sei, habe bis jetzt noch keine Antwort

gefunden. Minister für Landwirthschaft 2c. von Heyden:

Die letzte Aeußerung des Herrn Vorredners, daß im August des vorigen Jahres eine Eingabe bezüglich der Maul⸗ und Klauenseuche an den Herrn Reichskanzler ergangen und nicht beantwortet sei, nöthigt mich zu einer allgemeinen Bemerkung. Ueber das Schicksal

8 D 1 2

zur Mißstimmung entnommen wird.

Im übrigen bestätige ich, was der Herr Vorredner bezüglich der Verbreitung der Maul- und Klauenseuche bei uns gesagt hat, und trete seinen Ausführungen bei hinsichtlich des directen, wie des in— directen unserer Landwirthschaft erwachsenen Schadens. Ich differire von ihm nur in dem Punkte, wenn er meint, daß die jetzige außer⸗ gewöhnliche Verbreitung der Maul- und Klauenseuche zurückzuführen sei auf den Import aus dem Auslande. Maul⸗ und Klauenseuche ist ja, daß b durch diese Krankheit entsteht, und daß der Krankheits— reger unbekannt ist. Darin liegt auch die große Schwierigkeit, sie zu bekämpfen. Die Maul, und Klauenseuche nicht etwa bloß bei uns mit großer Vehemenz wieder aufgetreten. Die Einfuhr aus Amerika ist auf Fle dorzugsweise Speck, beschränkt geblieben. ziges lebendiges Schwein von Amerika übrigen ist die K

Klauenseuche erkrankt gewesen seien und den Ansteckungsstoff in der

verbreitung dieser Krankheit in Ostpreußen auf die Ausstellung und den Import dieser Thiere zurück. Es gewinnt den Anschein, daß es kaum möglich ist, mit Absperrungsmaßregeln dieser Seuche Herr zu werden. Denn so wie hier durch Schafvieh, ebenso leicht ist es möglich, daß durch Menschen der Ansteckungsstoff nach Wochen über⸗ tragen wird. Kein Mensch kann es den Thieren nach Wochen an⸗ sehen, ob sie noch Träger der Ansteckung sind und jeder Verkehr würde aufhören müssen. Ich halte es aber noch heute für ebenso gut mög⸗ lich, daß einzelne Leute auf der Ausstellung diese gesund dorthin ge⸗ kommenen Thiere angefaßt haben und so der Ansteckungsstoff von anderer, ganz unbekannter Seite auf sie übertragen worden ist.

ieser speciellen Eingabe ist mir nicht bekannt, ob sie, wie ich ver— iuthe, an mein Ressort abgegeben oder im Reichskanzler⸗ amt verblieben ist. Aber es sind nicht bloß von diesem einen Verein, sondern von sehr zahlreichen Vereinen an mich lund an das Reichskanzleramt Eingaben gelangt; eine specielle Beantwortung hat meinem sonstigen Brauch entgegen nicht in allen einzelnen Fällen stattgefunden, weil allseitig bekannt war, daß sich die verschiedenen Amtsstellen schon mit der Behandlung dieser Frage seit längerer Zeit befassen. Den Vereinen konnte es bloß darauf ankommen, bei der weiteren Vorbereitung der Angelegen⸗ heit, um der Maul⸗ und Klauenseuche demnächst thatkräftiger entgegentreten zu können, ihre Vorschläge erwogen zu sehen. Dies ist geschehen. Also die Herren mögen entschuldigen, wenn sie in diesen speciellen Fällen keine Antwort bekommen haben, und ich bitte den Herrn Vorredner, dahin zu wirken, daß daraus kein Grund

erst nach so langer Zeit die Krankheit ausgebrochen ist, während sonst allgemein angenommen wird, daß die Incubationsdauer der Krankheit sich auf 3 bis 7 Tage erstreckt. Dieser ganze Vorfall ist ein Beweis dafür, daß die Natur dieser Krankheit noch sehr wenig gekannt ist, und daß es deshalb sehr schwer ist, ihr entgegenzutreten und sie zu bekämpfen.

derselbe seiner Zeit vielfache Beachtung fand und weil für die deutsche Landwirthschaftsgesellschaft ein Interesse besteht, die Sach⸗ lage klargestellt zu sehen, sowie, daß zur Vermeidung dieses Seuchen ausbruchs nichts versehen ist.

großem Umfange getroffen haben, sind auf's höchste bedauerlich, sie sind entstanden, obwohl die Behörden in der Handhabung der“ be⸗ stehenden Bestimmungen Energie nicht haben vermissen lassen, und ich kann nur hoffen, daß es möglich sein wird, wenn die von uns für nöthig gehaltenen V werden, bei späteren Epidemien die Seuche leichter zu unterdrücken

Das Schwierige bei der ö. und auf den einzelnen Heerd zu beschränken, als bisher.

is jetzt kein Mensch weiß, wo—

meliorations-⸗ und Deichbauangelegenheiten su

323 0900 M ausgesetzt. . . 23 isch von Schweinen, Ich glaube, es ist kein ein⸗ zu uns herübergekommen. Im ; en rankheit derart, daß sie während des Transports von Amerika zu uns hätte zum Ausbruch kommen müssen. Zu der Zeit, : r r sprach, im September / Oktober 1891, war die Naul⸗ und Klauenseuche im Abnehmen und wir hatten die Hoffnung, daß sie erlöschen würde. Statt dessen ist sie, abweichend von allen mit erneuter und nie dagewesener Heftigkeit ausgebrochen. Wenn sie früher auftrat, so verlief sie rasch und man hatte längere Zeit Ruhe. Deshalb ist ihr beim Erlaß des Vieh⸗ euchengesetzes auch keine wesentliche Bedeutung beigemessen. Jetzt hat sich ihr Charakter derart geändert, daß die Seuche seit mehreren Jahren ohne Unterbrechung bei uns herrscht, und zwar seit dem März vorigen Jahres in nie dagewesener Heftigkeit. Sie hat das ganze Land überzogen und erst seit 1 Monaten nimmt sie in den einzelnen Landestheilen ab. Nach den mir dieser Tage zu⸗ gegangenen Nachrichten ist sie im Januar in stärkerem Maße zurück- gegangen. Nichtsdestoweniger ist, wie der Herr Vorredner andeutet, die Regierung entschlossen, mit schärferen Maßregeln vorzugehen, dazu bedarf sie aber weitergehender Ermächtigungen. Es

Fonds noch in diesem Frühjahre die Vorarbeiten herstellen zu lassen, welche nothwendig sind, Umm eine Verlegung der Havelmündung herbei zuführen, damit die durch den Rückstau' des Elbewassers in die Havel entstehenden Ueberschwemmungen vermieden werden.

überhaupt die ganzen Distriete, welche von den Stauwerken der Havel beherrscht werden, gehabt haben, ist bekannt und Veranlassung gewesen, das alte Project, von dem der Herr Vorredner gesprochen hat, wieder in ernstere Erwägung zu nehmen. Mir ist der Antrag, die Angelegenheit zu fördern, zugegangen. Es dreht sich zur Zeit noch nicht um ein fertiges, sondern erst um ein generelles Project, welches noch nicht die Grundlage für weitere Verhandlungen werden kann. Die zur Erreichung des End⸗ ziels jetzt vorgeschlagene neue Idee bedarf einer Prüfung und Würdigung ob sie überhaupt ausführbar ist. Zu diesem Zweck sind die Vorschläge an die berufenen Bezirksinstanzen gegangen, und mir liegt die Ant— wort noch nicht vor. Wie ich aber den Bearbeiter Rs Projects aus seiner früheren Thätigkeit bei der Ausführung des Oder⸗Spree⸗Kanals kenne, bin ich nicht zweifelhaft, daß die von ihm vorgeschlagene Lösung der Frage wahrscheinlich ausführbar sein wird. Insofern seinen Ge— danken im Princip beigetreten wird, werde ich bereit sein, die zur

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ist zu hoffen, daß dieselben seitens des Reichstags bewilligt werden, und daß es möglich sein wird, die Seuche später in energischer Weise zu unterdrücken. In diesen Tagen hat in der französischen Deputirten⸗ kammer eine ganz ähnliche Debatte stattgefunden. Dort hat man dieselben Wahrnehmungen gemacht, wie bei uns. Im März vorigen Jahres trat die Seuche in einjelnen Departements des Nordens auf, wie man annimmt, infolge von Einfuhr. Fast gleichzeitig ist sie aber aufgetreten in allen südlichen Departe⸗ ments, in Algier, und die Seuche herrscht zur Zeit mehr oder weniger in allen Ländern unseres Continents. Bloß Landestheile mit der insularen Lage Englands sind in der Lage, sich zu schützen. In dieser

Lage sind wir zu unserem Bedauern nicht.

Der Herr Vorredner hat weiter ausgeführt, mit der Eröffnung der Grenze gegen Oesterreich sei sofort wieder eine starke Vermehrung der Maul- und Klauenseuche ein⸗

getreten. Eine allgemeine Eröffnung der Grenze gegen Oester—

reich hat aber nicht vor Jahresfrist stattgefunden, sondern die

früheren Bestimmungen haben bestanden bis zum 1. Februar d. J. Es ist damals für einzelne Schlachthäuser der Import von Schweinen in directen Wagenladungen zugelassen, und mir ist nicht bekannt geworden, daß durch die unter aller Vorsicht ausgeführten Schlachtungen in den Schlachthäusern, aus denen kein lebendes Vieh herauskommt, die Seuche weiter verschleppt worden sei. Es sind weitgehende Vorsichtsmaßregeln beobachtet worden und ich glaube, die Behauptung, daß durch die Schlachtviehimporte eine weitgehende Verbreitung der Seuche statt⸗ gefunden habe, entbehrt der Bestätigung. Ich erkenne mit dem Herrn Vorredner an, daß esim einzelnen Falle schwierig ist, den Beweis zu führen, daß eine Uebertragung dieser Seuche stattgefunden hat, weil eben die Art der Uebertragung dieser Seuche unbekannt ist. Ich nehme die Gelegenheit wahr, hier einen Fall zur Sprache zu bringen, der in den östlichen Landestheilen die Interessen weiter Kreise in Anspruch genommen hat. Einige Zeit nach der Ausstellung der Deutschen Landwirthschaftsgesellschaft in Königsberg, im Juni vorigen Jahres, brach in Ostpreußen die Maul- Und Klauenseuche aus und dies wurde allgemein auf Thiere zurückgeführt, welche auf der landwirthschaftlichen Ausstellung ausgestellt gewesen waren. Seitens der Leiter der Ausstellung lag natürlich das größte Interesse vor, diese Fälle klargestellt zu sehen, weil ihrerseits sämmtliche Maß⸗ regeln getroffen waren, um eine derartige Einschleppung von epidemischen Krankheiten zu verhüten.

Es haben nun sehr eingehende Ermittelungen stattgefunden und folgendes Resultat ergeben. Es ist richtig, daß auf dreizehn Gütern, welche auf dieser Ausstellung Schafvieh hatten oder von einem Händler, der seinerseits hannöversches Schafvieh auf diese Ausstellung ge⸗ schickt hatte, einzelne Thiere gekauft hatten, — daß wie gesagt, auf dreizehn Gütern in der Zeit vom 2. bis 16. Juli die Maul⸗ und Klauenseuche ausgebrochen ist. Andererseits ist fest⸗ gestellt, daß keins der importirten Schafe, erkrankt ist, noch daß diese Thiere überhaupt nachweisbar vorher krank gewesen sind. Man nimmt nun an, daß diese importirten Schafe früher mal an Maul- und

Wolle verborgen gehabt haben, und führt damit die Weiter—

Am wunderbarsten ist die Thatsache, daß an einzelnen Stellen

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Ich glaubte, diesen ostpreußischen Fall anführen zu sollen, weil

Ich wiederhole: die Verluste, welche die Landwirthschaft in

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zerschärfungen des Gesetzes im Reichstag bewilligt

Der Titel wird bewilligt. Zu Vorarbeits- und Verwaltungskosten in Landes—

Abg. Weber-Genthin (ul.) bittet die Regierung, aus diesem

Minister für Landwirthschaft 2c. von Heyden: Die Bedeutung der Schäden, welche die Havelniederung und

landwirthschaftlicher Commissarien zur aus und wünscht, daß möglichst nur praktisch bewährte Landwirthe zu Commissarien erwählt würden.

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Ausarbeitung eines speciellen Projects erforderlichen Kosten aus den mit zur Verfügung stehenden Fonds zu bewilligen.

Bei den Ausgaben für Ausführungen des Gesetzes über die k beklagt ; ;

Abg. Knebel (ul) die Handhabung des Gesetzes gegenüber den Gemeinden, deren Waldungen zu schnell abgeholzt würden.

Qber-Landforstmeister Bonner weist darauf hin, daß die Bezirks

regierungen darin Abhilfe schaffen könnten.

Zur Förderung genossenschaftlicher und com⸗ munaler Flußregulirungen sind 500 00 M angesetzt.

Abg. Kletschke (l) empfiehlt eine Verstärkung des Fonds, da die Anträge auf Bewilligungen aus demselben schon jetzt 23 Mil⸗ lienen Mark betragen. Mindestens bittet er den J inister, die An⸗ träge aus Schlesien zu berücksichtigen; aus dem Bezirk Breslau liegen Anträge auf, 650 900 MM. vor, namentlich zur Regulirung der Weistritz, des, Striegauer Wassers und des Schwarzwassers. AUng Friederichs Eünebursß) (nl.) empfiehlt eine schnellere Förderung solcher Flußregulirungen; wenn die Schiffahrt mit in Frage komme, dann flössen die Mittel des Staats, aber die Land— wirthschaft solle sich immer allein helfen.

Minister für Landwirthschaft 2c. von Heyden:

Die Unzulänglichkeit der der landwirthschaftlichen Verwaltung zu Flußregulirungszwecken zur Verfügung gestellten Mittel ist sowohl von mir, wie auch vom hohen Hause wiederholt anerkannt. Es war mein Wunsch, in diesem Jahre speciell für die schlesischen Flüsse eine größere Summe in den Etat eingestellt zu sehen. Es ist dies an der Finanz⸗ lage gescheitert. In einzelnen Fällen wird es möglich sein, die Aus⸗ führung der Meliorationen aus diesem Fonds zu fördern trotz seiner Beschränktheit; aber im großen und ganzen ist die Förderung der Flußregulirungen auch in diesem Jahr nicht so möglich, wie es in meinen Wünschen liegt und wie dies im Interesse der betreffenden Landestheile erforderlich ist.

Abg. Graf zu Limburg-Stirum (cons.) empfiehlt besonders die Berůcksichtigung der schlesischen Flüsse, 6 recht 6 l ö.. so⸗ daß man sie wohl nicht als schöne Rixen, sondern eher als häß— liche Kobolde versinnbildlichen würde. Auch bei schlechter Finanz⸗ lage sollte man für solche Meliorationen Geld haben.

Geheimer Regierungs⸗Rath Freiherr von S eherr⸗Th oß erklärt, daß für den oberen Lauf des Striegauer Wassers ein Drittel der Kosten aus dem Nothstandsfonds bereit gestellt sei; für den unteren Theil, im Kreise Neumarkt, sei ein Project noch nicht aufgestellt; wenn es aufgestellt und eine Genossenschaft gebildet sein werde, werde auch eine ö . 1

nter den allgemeinen Ausgaben befindet sich ein Titel von 68 000 M zur Förderung des Obst⸗ 6. Wein⸗ b auß.

Ab. Dr. Seelig (dfr.) befürwortet Erhöhung des Fonds .

Förderung des Wein⸗ und Obftbaues. ö, . Bei den Aus gaben zu landwirthschaftlich-polizei⸗ lichen Zwecken bringt

Abg. Knebel nl.) verschiedene Uebelstände im Rebenhandel zur Sprache, durch die die Verbreitung der Reblaus begünstigt werde. So könne er einen Rebenhändler nennen, der je nach Bedarf die Ursprungsscheine an den verschiedenen Reben mittels Bindfaden be— sestige. Dadurch werde der Iweck der Ursprungsscheine völlig vereitelt. Namentlich die 5 . sei, der Reblausgefahr stark ausgesetzt, sodaß schließlich nichts übrig bleiben werde, als den Winzern an der Mosel aufzugeben, ihre Reben selbst zu ziehen.

Geheimer Regierungs-⸗Rath Pr. Wentzel erwidert, daß die Regierung derartige Unternehmungen gern begünstige. Mißbräuche beim Rebenhandel müßten an der zuständigen Stelle zur Anzeigee ge⸗ bracht werden.

Bei den einmaligen und außerordentlichen Aus⸗ gaben beklagt Abg. Knebel (nl), daß die für Förderung der Landwirthschaft in der Eifelgegend gusgeworfene Summe auch für den Hunzrück und

den Westerwald ausgeworfen sei.

Abg. Broekmann (Centr.) spricht seinen Dank für die Förde⸗

rung. der Landwirthschaft in der, Eifelgegend aus Und verbindet bamtt die Hoffnung, daß der Pesten nicht, wie geplant, im nächsten Jahre wieder aus dem Etat verschwinden werde.

Abg. Dr. Dün kelberg (nl): Auf die Landwirthschaft könnte mehr

Rücksicht bei den Kanalbauten genommen werden leider stãnde ĩ bei diesen Bauten dee enen rr h m n nnsfer nn, ir . e. bestimme in Verbindung mit dem Ministerlum für öffentliche Arbeiten. Den Wunsch müsse er dem Landwirthschafts. Ministerium auch an. dieser Stelle wiederholen, die Verbreitung eulturtechnischer Kenntniffe zum Besten, der Landwirthschaft zu fördern. Deshalb wünsche er auch, der Minister möge die Aufhebung des culturtechnichen Examens rückgängig machen. .

Abg. Drawe freis.) spricht seine Freude über die Entsendung Welt ansst alem nach Chi n ? 8 9 n ncago

Hiermit ist der Etat der landwirthschaftlichen

Verwaltung erledigt.

Es folgt der Etat der indirecten Steuern. Abg. Humann (Centr.) tadelt es, daß man bei Contrahirung

von Schulden Stempelsteuer erhebe. Ohne GFredit könne in heutiger Zeit kein Landwirth bestehen, der Credit werde aber durch die Stempelsteuer gehemmt. Es würde im Sinne der ausgleichenden

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Gerechtigkeit liegen, wenn bei Contrahirung von Schulden keine Stempelsteuer erhoben würde.

Abg. Roh de⸗Wachsdorf (eons.) führt Klage darüber, daß in

Wittenberg das Brückengeld noch nscht aufgehoben sei. Er bitte bei Aufstellung des nächsten Etats um Wegschaffung des Brückenge reg

Abg. Dr. Meyer. Berlin (freif] bemängelt die Höhe der Ge—

bühren, welche die Kahnschiffer zu zahlen hätten. Namentlich auf den märkischen Wasserstraßen wären die Kanalgefälle, wie in einer an ö gelangten Beschwerde von Kanalschiffern hervorgehoben werde, ohe.

Finanz⸗Minister Dr. Miquel: Meine Herren! Die Erhöhung der Gebühren für die Benutzung

der märkischen Wasserstraßen beruht auf einem thatsächlichen Einver= nehmen zwischen der Staatsregierung und dem Landtage, welches bei Bewilligung des Credits von 5 227000 M mittels Gesetzes vom 12. März 1879 wegen des Ausbaues der verschiedenen mãtkischen Wasserstraßen hergestellt ist. Das Staats ⸗Ministerium wurde damals mittels einer Königlichen Ordre ermächtigt, diesen Credit anzufordern unter der Voraussetzung, daß demnäͤchst eine diesen neuen Aufwendungen entsprechende Erhöhung der Kanal-= gebühren stattfände. In den Motiven ist dies in dem fraglichen Gesetz auch ausgedrückt, und in dem Bericht der Budgeteommission hat man sich dazu zustimmend verhalten. Das entspricht auch allgemein der Auffassung der Staatsregierung von der Berechtigung derartiger Ge bühren für die Benutzung der Wasserstraßen. Ich habe bei einer anderen Gelegenheit hier schon ausgesprochen, daß es unmöglich ist, den nothwendigen Ausbau unserer Wasserstraßen, die Derstellung neuer Kanäle, die Vertiefung und Verbreiterung der Flüsse und die Einrichtung eines angemessenen Schleusenspstems vorzunehmen ohne ein wenigstens mäßiges Aequivalent für die Staatskasse. (Sehr richtig! rechts) Meine Herren, die Vertiefung und Verbreiterung der