.

Der Staatssecretãr Dr. von Stephan war hoch erfreut über diese d, , weil er die Reichsmittel nun nicht, mehr anzugreifen brauchte. Auf die Unterbeamten hat natürlich die Sammlung wie ein nen 1 Einen privaten Charakter hatte die Sammlung schon deshalb nicht, weil die einzelnen Sendungen amtlich portofrei befördert wurden. In der Presse hat diese Sammlung einen wahren Sturm erregt. Bei dieser Gelegenheit ist aller Unwille 6 diese Art socialer olitik zum Ausdruck, gekommen. Das ochconservative antisemitische Volk“ hat mit ganz besonderer Deutlichkeit diese Collecte verurtheilt. Dem Blatte steht der Abg. Stöcker sehr nahe, und es ist anzunehmen, daß in der ganzen con— servativen Partei diese Anschauung vorherrscht. Ganz ähnlich hat sich das Centrumsorgan, die „Kölnische Volkszeitung“, ausgelassen. Auf diese Weise sind den armen Pestbeamten 48009 n abgenommen worden. Was außerdem das Reichs-⸗Postamt gegeben hat, ist nicht bekannt geworden, die ‚Verkehrs⸗Zeitung“ hat darüber geschwiegen. Auf eine Aenderung diefer beklagenswerthen, unerquicklichen Zustände müssen wir Alle unausgesetzt sinnen. Die Beamten haben sich mit ihrem Verbande zu helfen gesucht, den die Verwaltung mit unaus⸗ löschlichem Hasse verfolgt. Der Staatssecretär Hr. von Stephan meint, ein Staatsbeamter verzichte auf einen Theil seiner staats⸗ bürgerlichen Rechte. Wir meinen das nicht; wir halten daran fest, daß auch einem Staatsbeamten das Recht, durch Vereinsgründung zur Besserung seiner soeialen Lage beizutragen, nicht verkümmert werden darf. Die Lehrer, selbst die Geistlichen haben solche. Ver⸗ eine gegründet und niemand tritt ihnen entgegen. Der Assistenten⸗ verband aber wird in der schmählichsten Weise drangsalirt, wie namentlich der Erlaß beweist, der die Theilnahme an dem Ver⸗ bandstage im vorigen Sommer verhindern sollte. Es hat sich ein reiner Verfolgungsparorysmus der höheren Beamten entwickelt, wie besonders aus dem Bericht des Qber⸗-Postdirectors Köhne in Düssel⸗ dorf hervorgeht. In demselben Moment, wo man den Unterbeamten nahe legt, sich nach der Decke zu strecken, wird uns im Etat zu—⸗ gemuthet, die Mittel für Vergrößerung der Dienstwohnung des Staats—⸗ secretärs zu bewilligen. Es hat erst ganz vor kurzem in diesen Räumen ein Fest stattgefunden, bei welchem fünfhundert Personen zugegen gewesen sein sollen. Ich wünsche, daß der Reichstag diese Verhältnisse recht genau und gründlicher erörtern möge, als es mir in diesem Vortrage möglich war.

Referent Abg. Dr. Buhl (nl) hebt hervor, daß nach Aus⸗ kunft der Verwaltung in der Commission die Collecte nicht von oben angeregt, sondern die Anregung von unten nur oben gebilligt worden sei.

Staatssecretar Dr. von Stephan:

Meine Herren! Ich glaube, der Herr Vorredner wäre statt seiner 13 stündigen Ausführung, Vorlesung von Zeitungsausschnitten und in bestimmter Absicht hergestellten (Lachen links5 — jawohl, in bestimmter Absicht und von einseitigem Standpunkt aus hergestellten Auszügen aus amtlichen Verordnungen, sehr viel kürzer fortgekommen, wenn er gleich zu Anfang — und das wäre ja in fünf Minuten ge— schehen — gesagt hätte: In unserer Reichs⸗Postverwaltung, deren Ruf im Inlande und Auslande immer so hoch gestanden hat, herrschen jetzt die allerbeklagenswerthesten Zustände; (sehr richtig links, Widerspruch rechts) es ist ein finanzieller Ruin vorhanden, es ist ein äußerst fiscalisches Bestreben bei ihr maßgebend — zwei Dinge, die sich übrigens direct widersprechen, wie ich nach den Begriffen der Logik bemerken will — es findet eine äußerst tyrannische Behandlung der Beamten und eine Verletzung ihrer staatsbürgerlichen Rechte statt. Es wird ferner bei der Verwendung der Gelder aus den öffentlichen Wohlthätigkeitsfonds ganz parteiisch verfahren, es findet eine große Gleichgültigkeit gegen die öffentliche Meinung statt, kurz, es sind ganz abscheuliche, vertrauensunwürdige Zustände, und der Allerschlimmste von allen ist der General-Postmeister, der eigentlich garnicht dahin, sondern in die Wolfsschlucht hineingehöre. (Heiterkeit) Damit wäre der Vorredner viel kürzer fertig geworden, er hätte seine ganze lange Rede gespart, und ich bedauere nur, daß die Rede nicht satzweise vor— getragen werden konnte, damit ich auf jeden Satz hätte antworten können. Ich kann, im großen und ganzen gesprochen, fast jeden Satz für unrichtig oder doch einseitig erklären und widerlegen. .

Die Rede war im Anfang mit einigen allgemeinen Bemerkungen, die sich sehr gut zu weiterer Discussion eignen, versehen; das waren aber bloß die hors-d'oeuvre an der ganzen Sache, nachher erst wurde uns das große Menu von der Malträtirung der Beamten vorgeführt. In jenem kleineren Theile seiner Rede sprach der Herr Abgeordnete zunächst von der Stagnation; es ist das ein bekanntes Schlagwort. Wenn man einer Verwaltung etwas anhängen will und nicht recht kann, dann sagt man: es herrscht da eine allgemeine Stagnation. Was heißt denn eigentlich, Stagnation“? „Stagnation“ heißt Stillstand“. Hat denn bei Beförderung der Tausende, Millionen von Briefen und Geldsendungen, der Millionen von Telegrammen, irgend etwas still⸗ gestanden, oder ist irgend etwas liegen geblieben? Wird denn nicht zur Zufriedenheit der ganzen Nation täglich und stündlich der Dienst pünktlich fortgesetzt? Wo ist Stagnation? Und wenn Sie sagen, es hätten neue Maßregeln, Reformen geleistet werden müssen, so bezeichnen Sie sie gefälligst näher. Sie haben die Statistik vor sich liegen; sehen Sie nach, und wenn Sie das thun, werden Sie alljährlich ein Verzeichniß von Verbesserungen, die aus eigener Initiative der Verwaltung, ohne Veranlassung von irgend einer Seite abzuwarten, ergriffen sind, nachgewiesen finden. Zwar hat der Herr Abgeordnete gesagt, es ist eine Petition von 230 Zeitungen hier einmal nicht be— rücksichtigt worden; wenn ich mich recht entsinne, hat er damit die Petition gemeint, die vor einigen Jahren von mehreren Zeitungen hier vorgelegen hat und die dahin ging, es möchten für die Zeitungen die Telegraphengebühren auf die Hälfte herabgesetzt werden. So be— scheiden war diese Petition gehalten! Er glaubte wohl, mit der Zahl 230 zu imponiren; aber, wenn ich ihm sage, daß jetzt in Deutschland 7416 Zeitungen erscheinen, was wollen da die 230 Zeitungen besagen?

Ein Widerspruch ferner war in seinen Ausführungen über die Petitionen enthalten. Gehen hier viele Petitionen ein, dann sagt er: die Zustände bei der Postverwaltung müssen doch sehr schlechte sein, weil so viele Petitionen eingehen; gehen wenige Petitionen ein, wie jetzt seit Jahren — worüber er sich wundert — so sagt er: es gehen jetzt so wenige Petitionen ein, weil kein Mensch glaubt, daß es hilft: also was ist nun das Wahre, wo liegt nun das Richtige?

Ein fernerer Widerspruch lag bei ihm darin: die Postverwaltung vermehrt so außerordentlich die Stellen; das ist ihr finanzieller Ruin. Auf der anderen Seite sagt er: die Verwaltung soll die Stellen ver—⸗ mehren, damit die Beamten besser gestellt werden und eher zu Amt und Würden kommen. So ziehen sich durch den ganzen ersten Theil der Rede die Widersprüche hindurch. Man kann wirklich sagen: ein vollkommner Widerspruch ist gleich geheimnißvoll für Weise wie

für Thoren!

Was dann die Frage des Assistentenverbandes betrifft, so ist sie ja in der Budgeteommission ausführlich behandelt worden. Der Herr Referent hat darüber berichtet und ganz richtig gesagt, daß alle Parteien des Hauses und die Regierung völlig darin übereinstimmten,

daß auf der einen Seite die Beamten in ihren staatsbürgerlichen Rechten nicht gekränkt werden sollen, daß aber natürlich auf der andern Seite die Disciplin, besonders in einer so großen Verkehrsverwaltung, aufrecht erhalten werden muß, und daß die Beamten nichts thun können, auch innerhalb ihrer staatsbürgerlichen Rechte, was gegen das Diseiplinar⸗ gesetz verstößt und mit den Pflichten eines Beamten nach dem Reichs⸗ Beamtengesetz nicht vereinbar ist. Das ist unser Standpunkt von vornherein gewesen. Diese Frage sehe ich sehr kühl an, und der Sturm im Glase Wasser wird bald vorübergehen. Von dieser Stellung sind wir nicht abgewichen, wir sind auch überzeugt, daß sie bei ruhiger, leidenschaftsloser, von Parteiinteresse nicht voreingenommener Prüfung vollständig den Beifall des hohen Hauses finden wird.

Ich werde mir erlauben mitzutheilen, was damals bei der Entstehung des Verbandes verfügt worden ist; es ist an die Ober— Postdirection geschrieben worden:

„Euer Hochwohlgeboren haben in dem Bericht vom 16. Juni dem Reichs-Postamt zur Erwägung gegeben, ob es sich nicht em— pfehlen möchte, die Post⸗ und Telegraphenbeamten in deren eigenem Interesse auf das Bedenkliche der Bestrebungen des vor kurzem zu⸗ sammengetretenen Verbandes Deutscher Postassistenten hinzuweisen, indem Sie daran erinnern, daß an Ihrem Amtssitz in früheren Jahren wiederholt ähnliche Beamtenunternehmungen unter erheb— licher Vermögensschädigung der Betheiligten zu Grunde gegangen sind.“

— Ich will hier nur einschalten, daß beispielsweise jetzt noch Executionen schweben gegen einen Verein, der vor 20 Jahren ge— gründet wurde, wo den betreffenden Postbeamten erhebliche Ent— schädigungssummen auferlegt wurden, die im Prozeßwege eingeklagt wurden. Darunter leiden noch eine Anzahl von Beamten —

Das Gewicht dieses Hinweises, welches durch die auch an anderen Orten gemachten Erfahrungen über den finanziell ungünstigen Ausgang derartiger Vereinigungen noch verstärkt erscheint, wird diesseits nicht verkannt; auch ist Ihrer Bemerkung, daß die neue Verbindung außer stande sein werde, die theils unbestimmten, theils unerfüllbaren Ziele zu erreichen, welche den Beitretenden in Aussicht gestellt werden, und daß dieselbe demnach Unzufriedenheit und Klassenmiß⸗ gunst bei den Enttäuschten hervorrufen und fördern werde, die Be⸗ gründung nicht abzusprechen.

Wenn das Reichs⸗Postamt trotzdem von einer Warnung Ab⸗ stand nimmt,

— also nicht einmal eine Warnung, geschweige denn eine Bestrafung! (Zuruf links) — Eine Warnung ist eine Diseiplinarstrafe nach dem Gesetz; wenn Sie das noch nicht wissen, müssen Sie es im Gesetz nachsehen!

„Wenn das Reichs⸗-Postamt trotzdem von einer Warnung Ab— stand nimmt, so geschieht dies in dem Vertrauen darauf, daß der oft erprobte gesunde Sinn der Beamten selbst erkennen wird, daß Bestrebungen, wie sie der Verband verfolgen will, für die Betheiligten leicht zu Enttäuschungen, zu pecuniären Schädigungen und sonstigen Nachtheilen führen können.“

Hierzu kam nech, daß ein Theil der Begründer des Vereins uns durch ihre ganze dienstliche Vergangenheit und auch durch ihre Lebens⸗ führung ein berechtigtes Mißtrauen einflößte. Gleichwohl haben wir keinen Beamten wegen der Thatsache bestraft, daß er dem Verein bei⸗ getreten ist. Wenn in einer Verfügung einer Ober-Postdirection, die vorhin der Herr Abgeordnete auch vorgelesen hat, gesagt ist, es sei der bloße Beitritt strafbar, so ist das von Seiten des Reichs⸗-Postamts als nicht richtig anerkannt und die Ober⸗Postdirection darüber belehrt worden. Also von Seiten der Centralbehörde ist niemals eine Be⸗ strafung wegen des bloßen Beitritts zum Postassistentenverband er⸗ folgt. Die Beamten, die nicht beigetreten sind, bilden die große Mehrzahl — das will ich gleich bemerken —, und der ganze Stand der Assistenten bildet der großen einen Kreis ehrenwerther Männer, deren Haltung eine in jeder Be⸗ ziehung zufriedenstellende ist, die ihren Dienst mit Eifer und Pflicht⸗ treue erfüllen, an denen ich, wenn ich sie auf den Bahnhöfen, in den Zügen, auf den Postämtern und Telegraphenämtern sehe, meine Freude habe: junge hoffnungsvolle Männer, die alles Wohlwollen verdienen. Was dem Verbande angehört, ist eine Minderzahl, die auch von Tage zu Tage abnimmt. Es werden aber gewisse Listen veröffentlicht, in denen die Zahl der Ausgetretenen nie aufgeführt wird, obwohl versprochen ist, sie sollen gestrichen werden, wenn sie eine Zeit lang den Beitrag nicht zahlen. Die Zahl der Verbandsmitglieder vermindert sich also und die große Mehrzahl hält sich davon fern. Es ist ja nur ein Rath, den wir ausgesprochen haben zum Nichtbeitritt, — — (Zuruf links) — (Wir haben keine Orohung ausgesprochen; wir haben einfach einen wohl meinenden Rath ertheilt: das ist unser Recht, ja unsere Pflicht.) Diejenigen, die nicht beitreten, betrachten wir als solche, welche zen Rathschlägen der Behörde Folge leisten, und die anderen als solche, die den wohlmeinenden Rath der vor⸗ gesetzten Behörde in den Wind schlagen. Sie werden es ja an sich selber erfahren. Nach unseren Nachrichten ist das, was wir vom Verbande besorgt haben, bereits in hohem Maße ein⸗ getroffen, nämlich eine finanzielle Bedrängniß desselben. Das geht hervor aus den fortwährenden drängenden Aufforderungen der Ver⸗ bandszeitschrift, die Vereinsbeiträge pünktlich einzuschicken, und aus dem Rundschreiben an die Vertrauensmänner, von dem wir Kenntniß erhalten haben, worin ausgeführt wird, es sei ein Deficit von 15 000 S vorhanden, und in welchem freiwillige Collecten erbeten werden zur Deckung. Dasselbe wird sich wahrscheinlich im April in verstärktem Maße wiederholen. Die Bilanzen, die der Verband in seinem Organ veröffentlicht hat, zeigen, daß die Finanzlage keine gute ist; Sie können dies schon aus der Thatsache schließen, daß der Verein allein 25 000M für Verwaltungs⸗ zwecke ausgegeben hat. Es ist doch ganz unverständlich, wie eine solche Summe hat verwendet werden können und welche Controle darüber den Mitgliedern zusteht.

Eins möchte ich dem Herrn Abgeordneten im Namen des bei weitem größten Theils der Assistenten noch erwidern: Wenn er den Ausdruck gebraucht hat, sie seien Proletarier, so muß ich auf das ernsteste Verwahrung dagegen einlegen. Es ist gerade dem besseren Theil, dem sehr überwiegenden Theil der Assistenten höchst unangenehm, daß in diefer Weise auch in einer gewissen Presse ihre sogenannten Interessen wahrgenommen werden; das wollen sie garnicht, sie fühlen sich dadurch heruntergesetzt und in ihrem Ansehen und Stellung geschädigt, wenn sie immer als Proletarier, Hunger

Mehrzahl nach

leider, Postkulis und dergleichen dargestellt werden. Wie sollen sie da noch eine Stellung in der anständigen Welt behalten und Zutritt in bessere Familien, das fühlen sie alle durch. Glücklicherweise ist es in Wirklichkeit anders: ihre Stellung ist eine auskömmliche und an⸗ gesehene, und es ist im höchsten Grade ungerecht, wenn in dieser Weise Entstellungen und Herabwürdigungen in einem Theil der Presse, nicht im Interesse der Beamten — bewahre — sondern zu hetzerischen Zwecken erfolgen. Gerade das Gegentheil müßten Sie thun, wenn Sie sich des Interesses dieser Beamten wirklich an⸗— nehmen wollen.

Was wollen denn nun eigentlich die Herren, die den Verband gegründet haben? Sie können nur zweierlei wollen: entweder mehr Zulage oder eine bessere Stellung. (Zuruf! Jawohl, oder auch beides. Heiterkeit.)

Was zunächst die Ablegung des Seeretärexamens betrifft, so steht dem das Reglement entgegen. Das Reglement ist vereinbart worden im Jahre 1871 mit der besonderen Postcommission, die damals vom Reichstag eingesetzt war und die die Neuorganisation, die wir jetzt noch haben, feststellen sollte. Referent war der Herr Abg. Richter; der hat einen sehr ausführlichen und ge— diegenen Bericht gemacht, auf den ich schon oft als Quelle zurück— gegangen bin, und in diesem sagt er wörtlich Folgendes:

Die Commission erkannte die vorgedachte Reform — das ist genau unser jetziger Zustand — in ihren Grundzügen als durchaus zweckentsprechend an. Am Shhluß noch einmal: durch die vorgedachte Verringerung der Anforderungen an Civil⸗ anwärter wird eine größere Gleichheit hinsichtlich der an Civil⸗ und Militäranwärter zu stellenden Bildungsanforderungen herbei⸗ geführt, wovon die Commission mit Befriedigung Kenntniß nahm. Endlich: Die Commission erkannte daraus das gewissenhafte Bestreben der Postverwaltung, die vorhandenen Beamten nicht nur in ihren bis⸗ herigen Stellungen und Gehaltsansprüchen, sondern auch in ihren gegenwärtigen Avancementsaussichten nicht zu schädigen.

Nun, meine Herren, diese Organisation besteht seit zwanzig Jahren. Das ist ja noch nicht sehr lange für eine Organisation, die in der Regel eine ganze Generation dauern soll; aber es ist doch lange genug, um sich sagen zu können: die Erfahrungen, die wir während der zwanzig Jahre gemacht haben, reichen aus, um zu zeigen, daß das Urtheil des damaligen Reichstags, der den Ansichten der Commission beitrat und der Verwältung ein richtiges gewesen ist, daß es sich vollständig den vorhandenen Bedürf— nissen anpaßt. Wie wäre es auch möglich gewesen, daß die Post— verwaltung das alles hätte leisten können in den 22 Jahren, was sie trotz der abscheulichen Zustände, die in ihr nach der Anschauung des Herrn Vorredners herrschen sollen, geleistet hat, wenn unter den Be⸗ amten in der That eine so weitreichende Unzufriedenheit verbreitet und die Organisation so schlecht wäre, wie sie von gewissen Seiten dargestellt wird! Ich will jedoch nicht verreden, daß man einmal etwas daran ändern könnte, beständig auf der Welt ist nichts: omnia orta cadunt, und es wird auch diese Organisation vielleicht einmal fallen. Aber, was ich für das Bedenklichste halte, ist: alle 20 Jahre etwas ändern; es giebt keine schlechtere Organisation, als die fortwährende Organisation, und davor wollen wir uns bewahren. Wir wollen eine gewisse Stabilität haben, ein conservatives Element, welches bis jetzt die Grundlage zum großen Vortheil der Verwaltung gewesen ist.

Worüber beklagen sich denn die Beamten? Es werden ihnen ja die Reglements vorgelegt; sie werden nicht geheuert und gepreßt, wie die Matrosen. Es wird ihnen gesagt: Nehmt das Reglement mit nach Hause, laßt Euch von Euren Eltern aufklären und fragt die übrigen Beamten, und dann überlegt es Euch noch einmal, ob Ihr eintreten wollt. Wir haben einen solchen Zufluß von Anwärtern, daß wir uns ihrer kaum erwehren können. Es wird jedem gesagt: überlege dir das gründlich, das ist das Reglement, danach wirst du behandelt. Hat uns einmal irgendeiner den Vorwurf machen können oder auch nur versucht zu machen, mit Ausnahme des Herrn Vorredners, wir hätten nicht gehalten, was wir versprochen haben? Im Gegentheil, es ist sehr viel mehr erfüllt worden, als im Reglement steht, indem die Bezüge erheblich auf— gebessert sind und die Avancements bei den Beamten sehr viel schneller

vor sich gehen, als hätte vorausgesehen werden können. Ich will nicht

sagen, daß das nur ein Verdienst der Verwaltung ist, obwohl ich es mit der größten Freude begrüßt habe, wenn wir die jungen Herren, wie es auch heute noch geschieht, haben rascher avanciren lassen können; sondern es ist das ja auch eine Wirkung der großen Zunahme des Verkehrs.

Wenn der Herr Vorredner sagt — das ist eine der vielen unrich— tigen Sachen, die er angeführt hat; ich komme gelegentlich auf die anderen vielen Unrichtigkeiten; es war ja fast in jedem Satz eine Unrichtigkeit (Heiterkeit) — also wenn er sagt: die Beamten würden auf tägliche Entlassung angestellt, so ist das auch falsch; sie werden zu⸗ nächst auf sechswöchentliche Kündigung angenommen. Wenn er sagt, die Assistenten gelangen nach 14 Jahren zur Anstellung, so ist das auch falsch; sie gelangen nach 9-10 Jahren zur Anstellung; und wenn er endlich sagt, die Unterbeamten müssen 20 Jahre auf Anstellung warten, so ist das die größte Unrichtigkeit von allen!

Also, meine Herren, in der Organisation liegt es nicht; ich habe auch keine Ursache, die Grundzüge der Organisation zu ändern; und es ist sehr bedauerlich, wenn eine Agitation nach der Richtung hin ge⸗ trieben wird, die nur das Entgegengesetzte zur Folge haben wird. Ich sehe nicht ein, warum man eine Organisation ändern soll, wenn sie sich in ihren Grundlagen bewährt hat, und bis jetzt hat sie sich be⸗

währt. Ein Anlaß zu einer Aenderung ist daher nicht vorhanden.

Am wenigsten wird sie erreicht werden im Wege der Agitation und der Preß⸗ und Vereinswühlereien (Beifall rechts) und durch die Petitionen, die von diesen Herren an gewisse Kreise gerichtet werden;

im Gegentheil, sie stören dadurch nur die ruhige Entwickelung der

Verwaltung und schädigen ihre wahren Interessen.

Der Herr Vorredner hat dann noch gesagt, es würden die Beamten zum theil absichtlich nicht zu Reserveoffizieren gemacht. Ich muß hier die Mili⸗ tärverwaltung doch gegen solche völlig aus der Luft gegriffenen Behaup- tungen energisch in Schutz nehmen. Es ist das ebenfalls falsch und gehört zu den vielen Unrichtigkeiten, von denen die gehörte Rede des Herrn Vorredners wahrhaft wimmelte! Es kommt fortwährend der Fall vor, daß Beamte aus diesen Kreisen zu Reserveoffizieren gemacht werden; es ist daher ganz grundlos, wenn er gesagt hat, die Beamten

wären im Gefühl vollständiger Verlassenheit dadurch, daß sie so von der Verwaltung behandelt würden.

Was es mit diesem gedrückten Gefühl auf sich hat, kann ich Ihnen unter anderem mittheilen aus einem Briefe, den ein solcher Verbandsassistent an einen anderen schreibt und der in unsere Hände gelangt ist; es heißt darin:

O.

— das ist der Ort, wohin er versetzt ist, — ist ein ganz famoses Nestchen, der Dienst etwas länger und mehr allerdings. Die freie schöne Zeit im guten — kommt der Ort, wo er früher war, vermisse ich ja auch recht schmerzlich, die flotten Tage, die wir alten Cumpane dort selig und glücklich verlebten J das ist der bedrängte Zustand — sind ebenfalls verschwunden, aber amüsiren thue ich mich doch. Das Banner der Liebe und des Soffes wird hochgehalten. (Große Heiterkeit.) Nicht wahr, es war doch eine herrliche Zeit? Was macht Deine kleine Martha? (Große Heiterkeit.) — Ach so! Das wollte ich eigentlich nicht vorlesen. Hier habe ich eine Zeitung, in der der Standpunkt der anderen Beamten, die sich natürlich sehr gegen diesen Verband regen, zum Ausdruck kommt; denn wenn der Verband Vortheile für sich erreichen will — und nur so hätte er einen Sinn — kann er es nur erreichen auf Kosten der Anderen, der Secretäre, Ober⸗Secretäre, Militäranwärter u. s. w., und das erregt natürlich in diesen wiederum starke Antipathie gegen diesen Verein. Es steht hier in einem Artikel des „Berliner Tageblatts“, also einer freisinnigen Zeitung: Da die Gehilfen das sind die nachmaligen Assistenten — bei ihrer Annahme nicht im Zweifel darüber gelassen werden, was sie erreichen können, ihnen also kein rechtlicher An— spruch auf Beförderung zu Secretären zusteht, kann nur in Frage kommen, ob ihre Forderung aus Billigkeitsrücksichten erfüllt werden könnte. Nun kommt das gesperrt Gedruckte: Diese Frage muß verneint werden, weil den Secretären Unrecht damit geschehen würde. Also Sie sehen, meine Herren, es wird nur eine Klasse gegen die andere aufgehetzt durch diese Wühlereien, und der Friede und die Collegialität, die wir von vornherein bemüht waren herzustellen, ist dadurch in hohem Maße gefährdet. Hier ist ein anderes Blatt — es gehört nicht zu den Regierungs⸗ organen — da heißt es: Die Postverwaltung hat gerade gegenüber der Klasse der Post— assistenten besondere Fürsorge sich stets angelegen sein lassen. Zunächst verweise ich auf die im laufenden Etatsjahre eingetretenen bedeuten— den Gehaltsaufbesserungen. Dazu kommen die vortrefflichen Wohl⸗ fahrtseinrichtungen, welche gerade im Bereiche der Postverwaltung eine große Ausdehnung erhalten haben. Und in einem Erkenntniß eines Landgerichts aus allerneuester Zeit, wo der Redacteur eines Blattes wegen Beleidigung des Reichs⸗-Post⸗ amts verfolgt wurde, ist in den Motiven gesagt:

Auszug aus dem Erkenntniß der Strafkammer des Amtsgerichts zu

es ist eine größere Stadt —

vom 13. Januar 1893 in der Strafsache u. s. w.:

Unwahr aber ist diese Behauptung, da durch die Veröffent—

lichung amtlicher Erlasse im „Reichs⸗Anzeiger“ und anderen

*

amtlichen Blättern Jedermann und also auch dem Angeklagten bekannt ist und bekannt sein muß, daß gerade die Post⸗ verwaltung und speeiell der Staatssecretär Dr. von Stephan in ausgiebiger Weise für das Wohl der ihm untergebenen Beamten sorgt. Das steht alles hier in dem Erkenntniß, das auf gerichtlicher Fest— stellung beruht, eines Gerichts, dem wir auch das Material wegen der Hamburger Collecte — wegen der Zahlen, die der Herr Vorredner verlangte, übergeben haben.

Also der eine Punkt war der, daß das Verlangen der Assistenten, in Secretärstellen zu rücken, nicht begründet ist, weil es dem Reglement, der allgemeinen Dienstordnung widerspricht und in die Organisation eine klaffende Lücke einreißen will.

Der zweite Punkt war der, ob man ihr Gehalt verbessern kann. Ja, meine Herren, erinnern Sie sich denn nicht, daß erst vor zwei Jahren im Etat der Postverwaltung eine Summe von 11 Millionen jährlich an Zulagen für Gehälter der unteren Beamten ausgebracht ist — jährlich! meine Herren! — und daß von diesem Betrage gerade die Klassen, von denen in der Rede des Herrn Abgeordneten gesprochen wurde, den weitaus größten An— theil von diesen Zulagen bezogen haben? Und was war der Dank für diese Erhöhungen, die auch den nicht angestellten Assi— stenten in der Form von Erhöhung der Diäten zu statten kamen? Sie traten zusammen und gründeten den Verband. Nun, meine Herren, wenn das die Folgen des Wohlwollens sind, dann können Sie sich nicht wundern, daß man gründlich von diesem Wohlwollen geheilt werden könnte.

Ich komme nun auf die gerichtlichen Erkenntnisse. Meine Herren, als ich vor 23 Jahren meine jetzige Stellung antrat — das war ja ein glücklicher Tag — es giebt überhaupt nur zwei glückliche Tage im Amt: den, wenn man es antritt, und den, wo man es wieder verläßt. (Heiterkeit und Zurufe.) — Sie rechnen doch (nach links) den heutigen Tag nicht etwa zu den glücklichen, wenn man auf solche Herausforderungen antworten und sich gegen solche ungerechtfertigten Angriffe vertheidigen muß? — Da habe ich mir fest vorgenommen, womöglich aus dem Amte zu scheiden, ohne daß jemals ein Mitbürger meinetwegen eine Stunde im Gefängniß zubringen oder einen Thaler Strafe bezahlen sollte. Ich kann Ihnen den Beweis dafür liefern, daß ich diese Ansicht und diese Auffassung Jahrzehnte festgehalten habe gegenüber vielen Angriffen in der Presse, gegenüber wiederholten Anträgen der Staatsanwaltschaften, gegenüber wiederholten Anfragen des Herrn Justiz⸗Ministers, ob ich die Anklage auf die Beleidigungen und Verleumdungen — je nachdem der Fall lag erheben würde. Ich habe das jedesmal abgelehnt, und es ist mir wirklich gelungen, bis ins vorige Jahr, bis diese Assistentenverbandsgeschichte kam, mich dagegen zu wahren, daß meinetwegen auch nur eine einzige Bestrafung in den 22 Jahren meiner Amtsführung vom Gerichte auszgesprochen wurde. Was war die Folge? Daß die Angriffe immer frecher

und dreister wurden und daß ich zuletzt nicht meiner Person wegen — denn diese Zeitungen können mich gar nicht beleidigen — sonderu des Am tes wegen die Anklage gestellt habe. Da sind nun allerdings auf der ganzen Linie Verurtheilungen erfolgt, und die Redaeteure haben sich nun mit einem Mal gewundert, da ich doch sonst alles so ruhig hingenommen. Ja, glauben Sie denn, daß ich ihnen allein nur als der fromme Dulder Odysseus dienen soll, daß ich die Giraffe abgeben soll für ihren Löwenritt? (Heiterkeit. ) Das fällt mir gar nicht ein!

Der Herr Vorredner hat von der „Verkehrs⸗Zeitung“ gesprochen. Alles, was er darüber gesagt hat, ist ganz überflüssig, denn die „Ver⸗ kehrs-Zeitung“ ist kein amtliches Organ, hat mit amtlichen Organen überhaupt nichts zu thun, es ist nicht eine einzige Verfügung an die „Verkehrs⸗Zeitung“ ergangen wegen Aufnahme von Inseraten u. s. w., kurz, es ist eine Zeitung, wie jede andere. Ich will hierbei bemerken, daß, als ich in das Amt eintrat, noch die Verordnung bestand, wonach kein Postbeamter und Telegraphenbeamter Bücher oder Zeitungsartikel über dienstliche Einrichtungen veröffentlichen sollte, ohne vorher das Manuseript der Verwaltung zur Genehmigung vorzulegen. Es war eine meiner ersten Handlungen, daß ich diese Verfügung aufhob, und was ist die Folge gewesen? Daß jetzt Schmähschriften gegen mich erscheinen, wobei Mitglieder, selbst Vorsteher des Assistentenverbandes mit die Hand im Spiele haben, Schmähschriften, deren Verfasser mir sehr wohl bekannt sind, die ich aber noch aus Großmuth laufen lasse. Das ist die Folge meiner guten Absichten gewesen, aber es wird mich nicht abhalten, auch ferner auf diesem Wege fortzufahren.

Der Herr Vorredner sagt, die Verwaltung wäre nicht populär. Glauben Sie denn, daß die Postverwaltung überhaupt nach Popu— larität hascht? Das liegt ihr vollständig fern, sie thut ihre Pflicht im Interesse des Vaterlandes, des ganzen öffentlichen Dienstes; sie sorgt mit warmem Herzen für ihre Beamten, und im übrigen läßt sie reden, was und wie viel jeder will. Sie wissen, daß Popularität ein wandelbares Geschenk ist und verschiedene Seiten hat. Es würde mir z. B. sehr bedenklich vorkommen, wenn ich bei dem Herrn Abg. Vollrath populär wäre. (Bravo! rechts.) Ich ziehe es vor, bei ihm möglichst unpopulär zu sein und lieber in der Weise von ihm an— gegriffen als von ihm gelobt zu werden. (Bravo! rechts.) — Also die „Verkehrs⸗Zeitung“, wie gesagt, lehne ich ab. Die Verwaltung ist für diese Zeitung nicht verantwortlich. Und wenn er auf die „Ver⸗ bands⸗Zeitung“ hingewiesen hat, — ich lese schon die ‚Verkehrs⸗Zeitung“ sehr selten — wie soll ich nun auch noch dieses Verbandsblatt lesen? In die Talmudstudien muß man sich ja ohnehin jetzt auch noch ver⸗ tiefen. (Heiterkeit; Wo soll so ein unglückseliger und geplagter Staatssecretär die Zeit hernehmen, das alles zu leisten?

Der Abg. Vollrath hat auch gesagt, Blätter aller Schatti⸗ rungen hätten die Socialpolitik des General⸗Postmeisters — was er darunter versteht, weiß ich nicht, das scheint ein mehr meta⸗ physischer Begriff zu sein — verurtheilt (Heiterkeit) — die Blätter aller Schattirungen? Nein! Die Blätter Ihrer Schattirung und die der Socialdemokratie! In allen anderen habe ich nichts da— von gelesen. (3wischenruf Ja wohl, das war der „Reichsbote“ (Zwischenruf) — einer der Redacteure hat widerrufen. (Zwischenruf.)

Dann hat der Herr Vorredner die Verfügung des Ober- Post⸗ directors in Magdeburg erwähnt, wo er den jungen Leuten den Anhalt für ihre Lebensweise giebt. Ich halte das für sehr praktisch und gut, namentlich daß er ihnen empfohlen hat, was hier aber nicht mit⸗ getheilt ist: daß sie nicht in Wirthshäusern, sondern bei Familien wohnen sollen, was man Pension nennt; und das thun auch die Meisten. Ich habe mit Wirthsleuten wiederholt gesprochen, wenn ich auf die einzelnen Aemter in den kleinen Orten hinkomme — ich kann sagen, daß ich überall Gutes über die jungen Leute gehört habe, die in diesen Pensionsverhältnissen leben. Aber der Herr Abgeordnete hat ganz vergessen, daß es gar nicht die Absicht ist, daß die Beamten mit den paar Mark — wie er es nennt —, die sie in den ersten Jahren beziehen, auskommen sollen, nein, sie sollen von ihren Eltern unterstützt werden. Das geschieht ja auch in anderen Verwaltungs zweigen 10, 12. ja 15 Jahre lang, und noch länger, wo sie aus der Tasche ihrer Eltern leben. Es ist eine bestimmte Anforderung, daß sie von ihren Eltern unterstützt werden sollen. Aber, wie es so geht: es ist ein Vater vielleicht mit vielen Kindern gesegnet, auf dem Lande lebend; er ist froh, wenn einer der Söhne unterkommt; er verspricht alles Mögliche; nachher aber wird es nicht gehalten und der junge Beamte kommt dann in Noth.

Dann hat der Herr Vorredner gesagt, es wäre der Umstand, daß die Gelder, die für die Beamten während der Cholerazeit gesammelt sind, unter dem Rubrum „Portofreiheit“ verschickt wurden, ein Be— weis dafür, daß die Postverwaltung amtlich mit der Sache zu thun gehabt habe. Das ist auch nicht richtig. Das ist nur in einem Bezirk durch das Versehen des Ober⸗Postdirectors geschehen, und diesem ist das Nöthige mitgetheilt worden. Im übrigen sind diese Gelder nicht unter dem Rubrum „Portofreiheit“ geschickt worden. Also da haben Sie generalisirt, ohne sich die Sache näher anzusehen, und haben uns eine ganze Zeit mit solcher Kleinlichkeit aufgehalten. (Heiterkeit.)

Dann haben Sie eine Verfügung aus Düsseldorf angeführt. Ich habe schon die Ehre gehabt, im Anfang meiner Rede zu bemerken, daß der Ausdruck in dieser Verfügung, daß es strafbar sei, dem Verbande beizutreten, nicht richtig sei. Das haben wir von uns aus rectificirt. Es entspricht das auch der Verordnung, welche ich verlesen habe. Das ist nicht unsere Ansicht. Und wenn ferner in dieser Verfügung der Ausdruck gebraucht wird „Rädelsführer“, so möchte ich doch darauf erwidern, daß das ja nicht so schlimm auf— zufassen ist. Sie wissen, daß der Ausdruck Rädelsführer herrührt aus den Bauernkriegen. Die Bauern hatten bekanntlich keine Fahne, sondern dad Rädchen eines Pfluges, das ‚Rädel“, wie man in Thüringen sagt. Sie zogen zur Schlacht nach Frankenhausen aus, indem der Vorderste dieses Rädel auf der Krempe trug, daher der Name Rädelsführer. (Zuruf links: Revolution) — Gewiß, insofern ist der Ausdruck hier nicht angebracht; denn Re— volution wollen diese Verbandsassistenten wenigstens vorläufig noch nicht machen. (Heiterkeit) Er hätte können sagen Anstifter“, wenn er sich eines anderen Wortes hätte bedienen wollen. Im Grunde ist es doch das—⸗ selbe. Ich kann doch auch nicht verlangen, daß alle Ober-Post⸗ directoren Etymologie studiren!

Was sodann die Beurlaubungen zu dem 6. August betrifft, das war, wie ich glaube der berühmte Tag des Verbandslages in Berlin — so hat das auch eine besondere Bewandtniß. Wer hat die Er= holungturlaube eingeführt? Das bin ich gewesen. Sie existirten bet

der Postverwaltung garnicht, und erst als ich die jetzige Stelle

übernahm, habe ich die Erholungsurlaube aus eigenem An⸗

triebe hergestellt. Und jetzt sollen sie dazu verwandt werden, gegen die Verwaltung Opposition zu machen? Das ist doch ein bischen zu viel verlangt, daß wir da die Hände in den Schooß legen sollen! Also einfach ist verfügt worden, die Ober⸗Postdireetionen möchten doch Acht darauf geben, daß die Beamten bei dem Urlaub von ihrer schweren und angestrengten Arbeit sich erholen in Wäldern, im Gebirge, an der See u. s. w.; aber nicht denselben benutzen, um nach Berlin zu kommen, wo der Aufenthalt überhaupt für junge Leute nicht sehr zu empfehlen ist (Heiterkeit. Sehr richtig! rechts) und um hier Agitation zu treiben, Reden zu halten, Schmähschriften, Flugblätter zu vertheilen, wo es dann schließlich zu großen Gelagen kommt, die, wie mir der Ober⸗-Postdirector in Düsseldorf und auch andere ganz richtig nachgewiesen haben, die Beamten in sehr erhebliche Schulden stürzen. Wir haben in der Beziehung bereits recht traurige Erfahrungen gemacht, seitdem dieser Verbandstag da ist. Ein Recht auf Urlaub hat übrigens kein Beamter. . Dann kam die Frage wegen der staatsbürgerlichen Rechte. Sie ist schon in der Budgeteommission erörtert worden. Es wurde da auch von einer Seite mit ziemlichem Nachdruck von einem Mitgliede betont, er wäre selbst Staatsbeamter, aber er ließe sich doch nicht um ein Jota seine staatsbürgerlichen Rechte kränken. Da habe ich ihm gesagt, wie es denn mit der Freizügigkeit wäre; er könnte jeden Augenblick versetzt werden; auch könnte er nicht in jeden beliebigen Verein, beispielsweise in einen socialdemokratischen u. dergl. eintreten. (3urufe links Gewiß, das werden Sie doch nicht be⸗ streiten? Sein Vereinsrecht ist ein beschränktes. Und so giebt es noch verschiedene Beschränkungen der staatsbürgerlichen Rechte für den Beamten, die aus dem Disciplinargesetze, aus dem Reichsbeamten—⸗ gesetze folgen. Diese Beschränkungen ergeben sich aus der Stellung und aus den Pflichten eines Beamten. (Bravo! rechts.) Diesen meinen Standpunkt werde ich bis zum Aeußersten aufrecht erhalten; er ist sturmfrei, gegen ihn können Sie nichts machen. (Zuruf links.) Der Herr Abgeordnete hat mir natürlich ein sehr ausführliches Spiegelbild vorgehalten über das ganze Verhalten und Benehmen der Postverwaltung. Er hat bloß nicht bedacht, daß im Spiegel bekannt⸗ lich das Bild immer verkehrt erscheint; eigentlich ist es also gerade das Umgekehrte von dem, was er ausgeführt hat. (Heiterkeit) . Bezüglich der Militäranwärter will ich noch sagen, daß deren Re auf alten Bestimmungen beruhen; es sind traditionelle Rechte, die bei der Organisation von 1871 nicht haben abschaffen könner Davon haben sich das Plenum und die Commission des hohen Hauses überzeugt. Die Militäranwärter werden deshalb nach wie vor zun Seeretärerxamen zugelassen. Ich kann übrigens sagen, daß der Fall im ganzen selten vorkommt und jedenfalls keine Rolle spielt. Differenzen sind auch schon ausgebrochen zwischen dieser Klasse und den eigentlichen Verbandsassistenten, und ebenso Differenzen ; assistenten und der anderen Klasse der soge aus den Schreibgehilfen hervorgegangen sind; c tyrannisirt, sie haben einstimmig auf dem Verbandstage den Beschluß gefaßt, diese vom Verbande auszuschlie 1 die Betheiligung am Verbande nicht zu Sie sehen, wie sie ihrerseits autokratis wie ganz ausgiebig dies geschieht, irgendwie Rücksicht zu nehn Sodann kommen die Anführung ist völlig unrichtig. Wenn zl Vorschußkassen erfreuten sich nicht der Sympathien im Gegentheil, sie haben außerordentlich zu ein Vermögen gesammelt, was viele Millionen über 20 Millionen sind gespart worden, je Beamten bilden. Die V

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gewährt, während Beiträge don

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sie ist aus den überschüssigen Pest

willigung des Reichstags gegrün

theilt. Alle Jabre wer

im „Postamtsblatt

wie viel bewilligt ist.

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Also das fübren Sie auch

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Ostern und Weihnachten für gewährt werden: Wandkarten, Globen

Dagegen, sagen Sie, die Unterdeamten

total falsch. Es

Ankeruhren gekauft und

vertheilt. Also das baben Sie 2uck

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