Gedächtnißkirche 10 000 6, in zwei Raten stüässig zu machen; zur . des —⸗ authors in i C 2000 66 Zur Durchfü wirihschaftsschule in Schievel 30900 M jährlich aus dem Fonds zur Förderung der Land⸗ und gorsti d h chast welchen die Staatsregierung der Provinz 3 diesem Zwecke zur Verfügung stellen will, bewilligt; zum au eines Operatlonssaales in der Krankenanstalt Bethanien in Neu⸗Torney 5000 6 Sodann wurde der Gesetzentwurf über die Regelung des Auenrechts in den sieben östlichen Provinzen der Monarchie zur Berathung gestellt. Der

Referent, Krejsrichter a. D und Nittergutgbesitzer von Köller⸗

Carow beantragte im Namen des Provinzial-Ausschusses und der Landtags commission, auszusprechen, daß kein Bedürfniß zur e edlichen Neuregelung dieses Gegenstandes in Pommern vorliege. Das Rechtsverhaäͤltniß sei nicht unklar, Streitigkeiten hinsichtlich der Ausübung des Auenrechts seien bisher nicht entstanden; die Aufhebung dieses Privatrechts sei ein Unrecht; äffentliche Mißstände hätten sich nicht fühlbar gemacht; der Zwang von Aufsichtswegen (59 des Entwurfs) sei überdies unannehmbar. Der Ober⸗Präsident von Puttkamer entwickelte den historischen Vorgang der Gesetzesvorlage und betonte, daß es sich für die Königliche Staatsregierung zunächst nur um eine objective guta uff Aeußerung des Provinzial-Landtags über das zürfniß und die Zweckmäßigkeit der Gesetzesvorlage für Pommern handele, ohne daß bereits, eine bestimmte Absicht der Staatsregierung, diesen Entwurf den Häu⸗ sern des Landtags vorzulegen, sich gebildet habe; er verkenne au 0 zal6 nicht die von der Commission und dem Provinzial⸗Ausschuß geltend gemachten Bedenken. Der Graf Flemming bemerkte noch, daß die bäuerlichen Gemeinden — wie er erfahrungsmäßig aus einer Zahl von Fällen wisse — nicht geneigt sein würden, die Auen mit darauf ruhenden Lasten zu übernehmen, noch weniger gegen Entschädigung. Der Provinzial - Landtag nahm fwast, einstimmig den Antrag des Referenten des Provinzial ⸗-Augsschusses und der Commission an. Es wurden ferner die so⸗ genannten Normalstädte im Hinblick auf die bevorstehende Revision der Gebäudesteuer gutachtlich festgesetzt und anerkannt, daß besondere provinzielle Merkmale für die Gebäudesteuer⸗ Einschätzung in Pommern nicht zu vermerken seien.

Breslau, 15. März. Der XXXV. Provinzial-⸗ Landtag der Provinz Schlesien ist gestern durch den Königlichen Commissar, Ober⸗Präsidenten D. von Seydewitz mit folgender Ansprache geschlossen worden:

Meine hochverehrten Herren! Die Vorlagen, die dem diesmaligen Landtag gemacht worden sind, waren, was ihre Zahl anbelangt, um⸗ fangreich und ihrem Inhalt nach entschieden meist sehr bedeutungsvoll. Sie haben in bewährter Hingebung unter der umsichtigen und von Ihnen soeben anerkannten Leitung Seiner Durch laucht des Fürsten Hatzfeldt in kurzer Zeit sämmtliche Vor⸗ lagen erledigt, und wenn Sie auch nicht in allen Punkten und allen Vorlagen zugestimmt haben, so sind Sie doch dabei in aller Treue Ihrer gewissenhaften Ueberzeugung gefolgt. Mögen alle Ihre Be⸗ schlüsse der Probinz zum Segen gereichen! Mit diesem Wunsche er⸗ kläre ich im Allerhöchsten Auftrage den XXXV. Provinzial⸗Landtag für die Provinz Schlesien für geschlossen.

Der Vorsitzende it von Hatzfeldt⸗Trachenberg forderte demnächst die Mitglieder des Landtags auf, sich zum Dank für den Ober⸗Präsidenten D. von Seydewitz von den . zu erheben, und schloß darauf die Sitzung mit einem dreifachen Hoch auf Seine Majestät den Kaiser und König, in das die Versammlung lebhaft einstimmte—

Wies baden, 15. März. Der heute Mittag 12 Uhr hier , , . (XXVII.) Communal⸗ Landtag des Regierungsbezirks Wiesbaden wurde von den Königlichen Commissarius, Regierungs-Präsidenten von Tepper⸗Laski, mit folgender Ansprache eröffnet:

Meine hochgeehrten Herren!

Die heutige Eröffnungssitzung des XXVII. Communal- Landtags des Regierungsbezirks Wiesbaden bedeutet zugleich den Beginn einer neuen Wahlperiode, Ich gestatte mir, Sie aus diesem Anlaß namens der Königlichen Negierung herzlich zu begrüßen und dabei zugleich der . darüber Ausdruck zu geben, den weitaus größten 3 der rüheren Communal Landtagsmitglieder heute hier wiederzusehen.

Ihre Wiederwahl bietet die Gewähr, aß die Verhandlungen des Communal⸗Landtags auch künftig von demselben versöhnlichen, . auf das rein Sachliche gerichteten Geiste getragen sein werden, welcher dieselben bisher oeh , nei hat, und ich zwelfle nicht, daß auch die neu eingetretenen Mitglieder sich darin mit Ihnen vereinigen werden.

Die Königliche Staatsregierung hat Ihnen diesmal Vorlagen nicht zu machen. ö

er Bericht des Landesausschusses über die Ergebnisse der Bezirks- verwaltung für den Zeitraum voin 1, April 1891 bis ultimo 1892 sowie der Voranschlag für das Etatsjahr 1893/94 geben ein erfreu— liches Bild fruchtbarer Thätigkeit auf den verschiedensten Gebieten.

Doch werden Sie sich dem Eindruck nicht wohl verschließen, daß auf einzelnen dieser Gebiete — wie dem des Communal- und Vicinal⸗Wegebaues, des Meliorationswesens, der Unterstützung von Landwirthschaftsschulen und der sogenannten außerordentlichen Armen⸗ pflege — die verfügbaren Mittel zur Bestreitung auch nur der drin⸗

endsten Bedürfnisse kaum noch ausreichen, und daß der Com munal—⸗ Hen, der Beschaffung weiterer ständiger Einnahmen sich auf die Dauer nicht wird entziehen können.

Die umfangreichen Vorarbeiten, welche das Gesetz vom 11. Juli 1891 auf dem Gebiete des Armenwesens erheischte, sind in dankens—« werther und rascher Weise zum Abschluß gelangt.

Unter den übrigen Ihnen zugegangenen wichtigen Vorlagen des Landes ausschusses möchte ich diejenige besonders hervorheben, welche Ihnen die Errichtung einer Witt wen und Waisenkasse für die Communal⸗ beamten des Regierungsbezirks Wiesbaden vorschlägt, um — nach dem Vor⸗ ,. in anderen Provinzen — den kleineren Communalverhbänden == ins-

ne,, den Kreisen, Stadt- und Landgemeinden — Gelegenheit zu

eben, durch Vermittelung des Bezirksverbandes eine Versorgung der

J der pensionsherechtigten Communalbeamten herbeizu⸗ e Ich wünsche und hoffe zuversichtlich, daß diese Verlage aus

hrer Bergthung in einer Form hervorgehen möge, welche ö. ge⸗

. macht, dle Zwecke, welchen fie dienen soll, auch wirklich zu erfüllen.

Auf Befehl Seiner Majestät des Königs erkläre ich den XXVII. Communal⸗-Landtag des Regierungsbezirls Wiesbaden für eröff net.

Sach sen.

Ihre Majestät die Königin hat sich, wie das „Dr. J.“ meldet, vorgestern Abend nach Baden⸗Baden begeben.

Württemberg.

Der Landtag, ber vorgestern nach achtwöchiger Pause wieder zusammengetreten ist, erklärte in seiner ersten Sitzung nach längerer , , den Nachweis der th en Verwen⸗ dung der Steuern für 1889/91 für erbracht. Gestern begann der Landtag mit der Berathung des Etats für 1893/95.

Muhalt. A St⸗A“ veröffentlicht nachstehende des Staats⸗Ministers von Koseritz: 9 Dessau, den 15. März 1893.

8 vom 28. Februar d. J. Vorlegung des Etats die

unn des Rormal Ctgtg der wand ein wurde ein Juschuß bis zu

In der Rede zur Eröffnung des Landta hat der unterzeichnete Staatz Minister bei finanzielle Einwirkung der Reichsmilitärlast und der Reichs- Handels— verträge auf das Budget des Herzogthums, unter Betonung der In— teressen unserer Landwirthschaft, in einer Wendung erwähnt, wesche vielfach als politische Kundgebung gegen die Reichspolitik aufgefaßt

Da die bereits in der Plenarsitzung des Landtags bom 6. d abgegebene Erklärun ihm fern gele Maßnahmen

; t inisterg, daß es z, mit seinen Worten irgend eine Kritik der ; er Reichsregierung üben zu wollen, in der Presse ziem— lich unbeachtet geblieben oder todtgeschwiegen worden ist, erscheint es nothwendig, unter nochmaligem Hinweis auf die gedachte unzweideuti Erklärung der Herzoglichen Staatsregierung, festzustellen, daß diesel ; andelsverträge als der Militärvorlage estimmt hat, mithin auf dem Boden derselben blick mehr als je sich ihrer ich zu halten. Der Herzogliche Staat⸗Minister.

Dr. von Koseritz.

Eljas⸗Lothringen.

Der Landesausschuß hat in seiner Sitzung vom 14. d. M. die Novelle zum Gesetze über die Depositenver⸗ waltung in zweiter und unmittelbar anschließend auch in dritter Lesung nach, den Commissionsbeschlüssen angenommen. Außerdem wurde die erste Hälfte des Etats (bis einschlie des Etats der Verwaltung des Innern) in dritter Le durchberathen und entsprechend den Commissionsanträgen an genommen; die Position „für Verbreitung amtlicher Mit— theilungen“ nossen von 39 000 auf Sitzung vom 15. d. M. wurde der Rest des Etats in dritter ] n Der Initiatio⸗Antrag Hochapfel und Genossen auf Einbringung eines Gesetzes über das Gnaden— Quartal wurde in erster, zweiter und dritter Lesung gleich— falls angenommen, nachdem der Staatssecretär von Putt⸗ kamer die Zustimmung der Regierung zu dem Antrag aus— gesprochen hatte.

des unterzeichneten Staats⸗

sowohl der Errichtun im Bundesrathe zug steht, und gerade im gegenwärtigen Au Pflicht bewußt ist, treu zu Kaiser und

30 000 M herabgesetzt.

Lesung angenommen.

Deutsche Colonien.

Der Kaiserliche Richter des Schutzgebietes der Neu⸗Guinea⸗ Compagnie Brandeis ist am 17. Dezember v. J. in Herberts⸗ höhe eingetroffen und hat die Geschäfte von dem Königlich preußischen Gerichts⸗-Assessor Geißler übernommen.

Dh. O. Baumann tritt am 16. d. M. von Tanga die Rückreise nach Europa an.

.Zu der in Nr. 62 d. Bl telegraphisch gemeldeten Nach⸗ richt von dem Gefecht bei Ta bora gegen den Häuptling Sikki bemerkt das „Deutsche Colonialbkatt“

Nach einer telegraphischen Meldung aus Dar⸗es⸗Salam ist der Negerhäuptling Sikki von Tabora gefallen, nachdem seine Tembe nach dreitägiger Belagerung durch Lieutenant Prince gestürmt worden war. Diesseits fielen J farbiger Offizier und 4 Askaris; 17 Askaris wurden verwundet. Die Erstürmung der Tembe fand am 13. Januar statt, also noch vor Eintreffen der Anfang Januar von der Küste nach Taborg entsandten bedeutenden Verstärkung.

Sikki hat, wie bekannt, seit Jahren der deutschen Herrschaft Widerstand geleistet; er war es hauptsächlich, welcher mit den arabischen Sklavenhändlern in Verbindung s unterstützt wurde. chefs Dr. Schwesinger ein Vertra welchen dieser gebrochen zu haben nunmehr geordnete Zustände in Tabora, dem Mittelpunkt des Kara— wanenhandels nach den Seengebieten, werden geschaffen werden und daß der Ort aufhören wird, jene Stätte des Lasters zu sein, als welche er früher von dem Stationschef Sigl in so lebhaften Farben geschildert wurde.

Ueber die Expedition des Oberst-Lieutenants Freiherrn von Schele, welcher inzwischen an der Küste wieder ein⸗ getroffen ist, liegen vorläufige Berichte des genannten stellver— tretenden Gouverneurs, d. d. Mpwapwa, den 21. Januar, den 16. Januar, vor, „Deutschen Colonialblatt“ Folgendes entnehmen:

Am 15. Januar bin ich nach 15 Marsch⸗ und je einem Ruhe—⸗ tage an Mafisssähre und in Mrogoro mit der Expedition in Kilossa

ᷣ uchte ich die französische Mission. atreß nahmen uns sehr freundlich auf. Die Mission liegt außerordentlich malerisch auf einem Hügel in einem wildromantischen Gebirgsthal, das im Hintergrunde von dem 2000 m hohen Lupanga—« berge begrenzt wird. Mit außerordentlichem Interesse habe ich di dort allerdings nur im kleinen betriebene Plantagenwirthschaft be— sichtigt. Kaffee gedeiht in der vortrefflichsten Weise, es mögen gegen 9 m hohe Kaffeebäume, reich mit Früchten in allen Stadien der Entwickelung bedeckt, vorhanden sein. Wohlgeschmack der Sorte haben wir uns persönlich überzeugt. Ebenso waren kräftig entwickelte Vanillenpflanzen vorhanden, die Patres be— . sei falsch gemacht, daher die Schoten nicht gut; sie soll verändert werden. Ferner waren vorhanden Zimmet— baum, Orangen, Limonen, Cocospalme und zahlreiche andere Nutz= mn le Gemüsesorten. Wassermangel gewesen, sodaß bei günstigeren Witterungsverhälini

und von diesen insgeheim Erst kürzlich war seitens des deutschen Stations—⸗ mit Sikki abgeschlossen worden, Es steht zu erwarten, daß

und Kilossa, denen wir nach dem

angekommen. ᷣ m Thal von Mrogoro bes

is 400, 2 bis

haupteten indessen, die Anlage

Bäche hatten genügendes, Ein ĩ ist vorhanden, sich, wie die Patres sagten, gleicher Weise zu : Die Eingeborenen des Thales bauen Mais, Mtama und einen sehr guten Reis. Ich habe die Mission gebeten, einige Proben ihrer Producte nach Dar⸗es. Salam zu senden, ich halte die Anlage von Plantagen hier für möglich, besonders auch mit Rücksicht darauf, daß Europäer in unmittelbarer Nähe, au triebenen Culturen, in wahrscheinlich gesunder Gebirgshöhe wohnen können. Die Berge steigen in außerordentlicher Steile aus der Ebene auf, sind aber so zugänglich, daß man doch schnell in genügende Höhe kommen kann. .

Die Station Kilossa fand ich, abgesehen von dem no unfertigen Zustande, in musterhacter Ordnung. Die Haltung der zeigte die gute Instruction Die Umfaffunge mauer nebst Bafstionen

jetzt aber mit Bruch—⸗ aller Stationen tationshaus für

ch der in der Ebene be—

Askaris war sehr gut. Eine Alarmirun und Disciplin der Leute. vertheidigungsfähigen, Zustand, sie ist in Luftziegeln begonnen, wird teinen weiter gebaut. sehr reichliche Ausrüstu mit Stacheldraht halte ich für nothwendig. Dat d j Rohbau fertig, es fehlt jedoch noch Schluß für Thüren und Fenster, was bei den hier herrschenden Beigwinden große Unannehmlichkeiten hat, noch in einer Hütte im Statienshof. die Askarisz in Hütten außerhalb.

Die sämmtlichen Herren hier sind eini geeignete Punkt für Anlage einer neuen S unkt ansehen, und mich alsdann entscheiden. zwischen Kiperepeta und Kirigawana liegt, liegt Mangatua welter

rückwärts und näher an Kilossa am

die Europäer ist im Die Unteroffiziere wohnen

daß Manga tua der on ist, ich werde mir Während Lusolwe

Mayomboflusse, wo es immerhin t ganz verwsstete, fruchtbare Gegend deckt, während bei

eine noch ni tet und verlassen ist.

Lufolwe fel

t alles verwü

*

ö. . Ich hatte mä merst die Berlegung in die Gegend des gleich Erllãrung , n nen,

t, um von dort aus wenigstens daz fallsthor in dasz T i wen Kihondo und Ulugurugebirge zu schließen, indeffen wird wohl vorläufig auf diesen Gedanken verzichtet werden müssen; sewie aber Mittel vorhanden, wird er zur Verbesse⸗ rung der, Stationskette Mywapwa — Kisaki, welche ich für das allein richtige, noch auf lange Zeit nöthige Schutzmittel halte, wieder aufgenommen werden müssen. Wir müssen aus den Stationen bei Ueberfällen hinausgehen, um den Eingeborenen möglichst Schutz angedeihen zu lassen, dies ist der einzige Zweck derfelben und auch das einzige Mittel, um unser Ansehen zu heben und ihr Vertrauen zu gewinnen. Bei den stets abfolut unzuverlässigen Orts, Zeit! und Zahlenangaben kann eg aller dings hierbei sehr leüht vorkommen, daß mgn in Gefechte verwickelt, wird, die man bei Kenntniß aller Umstände lieber ver= mieden hätte. ⸗ :

Die über Kond og zur Küste führende Karawanenstraße ist wegen der Unsicherheit gänzlich aufgegeben, alles wählt von Mpwapwa den Nordweg über Mlali u. f. w. Auf dem Marsch habe ich mir auch bezüglich der Anlage einer Eisenbahn mit Aufmerksamkeit die Gegend angesehen. In der jetzigen Trockenzeit sollte man meinen, daß die, Anlage cine verhältnißmäßig sehr leichte und wenig kost= spielige ist. Der Uebergang über die Du eff sowie über den Kingani, Geringeri und Makata dürfte abfolut keine Schwierigkeiten machen. Auf drei Fünftel des von mir zurückgelegten eges könnten die Schwellen fast auf den gewachsenen Boden gelegt werden. Indessen dürften während und nach der Regenzeit auf einigen Strecken, jetzt kenntlich durch schwarzen, tief aufgerissenen Boben, größere . entstehen. — Von Kilossa ist Oberst Lieutenant von Schele am 18. Januar nach Mpwapwa marschirt, wo er am 20. Januar anlangte. Es wurde daselbst ein Wahehe gefangen ge⸗ nommen, der als Führer bei dem Einfall von Kondoa bezeichnet wurde. Am 25. Januar traf Oberst⸗Lieutenant von Schele wiederum in Kilossa ein.

Oesterreich⸗ Ungarn.

Der Kaiser trifft heute Abend wieder in Wien ein, nachdem er in München, wo die Ankunft heute früh erfolgte, und in Wels einen kurzen , genommen. Die Kaiserin verläßt Territet heute Mittag und begiebt sich über Genf und den Mont Cenis zunächst nach Genüga. Wie das „Frdbl.“ meldet, dürfte die Kaiserin auch an den ober— italienischen Seen Aufenthalt nehmen.

Wie die Wiener Blätter von heute melden, hat der Präsi⸗ dent Smolkg eine Zuschrist an das Präsidium des Ab— geordnetenhauses gerichtet, worin er die Niederlegung seines Reichsrathsmandats anzeigt. Die Zuschrift ist bisher noch nicht zur Kenntniß des Hauses gebracht worden, weil die , . und Parteigenossen Smolka's Anstrengungen machen, ihn zum Aufgeben seiner Absicht zu bewegen.

Das ungarische Oberhaus stimmte nach einer

Meldung des „W. T. B.“ in seiner gestrigen Sitzung dem Gesetzentwurf über die Festsetzung der Diäten der Abgeordneten auf 2400 Fl. und 800 Fl. Wohnungs⸗ gelder zu. Im Laufe der Debatte über die Verlängerung des Budgetprovisoriums erklärte der Feldmarschall⸗ Lieutenant Mariassy, er bewillige die Indemnität, jedoch nicht als Vertrauensvotum für die Regierung, deren kirchenpolitisches Programm er mißbillige. Die katho⸗ lische Bevölkerung wünsche die Civilehe nicht, die auch den confessionellen Frieden nicht per Mn, Bischof Schlauch sprach sich ebenfalls mißbilligend über die Kirchenpolitik der Regierung aus; er behalte sich vor, bei der Budgetdebatte auf die im Abgeordnetenhause erhobenen An⸗ griffe gegen den Episcopat zu erwidern. Das Budget⸗ provisorium wurde sodann angenommen.

Großbritannien und Irland.

Das Unterhaus genehmigte nach einer Meldung des W. T. B.“ in seiner gestrigen Sitzung mit 281 gegen 246 Stimmen die zweite Lesung der von Major Jones beantragten, von der Regierung im — unterstützten Bill über die locale Controle des Detailhandels mit geistigen Getränken in Wales. Danach sollen, wenn in äinem Be— zirk zwei Drittel der darüber Abstimmenden sich für die Schließu!ng der Schänken erklären, während dreier Jahre keine neuen Schankgerechtigkeiten gewährt und keine alten erneuert werden. Der Parlaments⸗-Secretär des Indischen Amts Russell bestätigte die Nachrichten über Ruhestörungen in Chilas ssiehe die gestrige Nummer des „R. u. StA.“ und fügte n ij die letzten der, Regierung zugegangenen Be— richte, datirt vom 27. Dezember, meldeten, daß alles in Ordnung sei; es seien telegraphisch Einzelheiten über den Anlaß und die Oertlichkeit, wo die Unruhen stattfanden, verlangt worden.

Der griechische Minister des Innern Theotokis ist in London eingetroffen.

Frankreich. . Der bisherige Justiz-Minister Bourgeois hat sich, wie W. T. B.“ meldet, auf das dringende Ersuchen seiner früheren Collegen bereit erklärt, das Justizportefeuille wieder zu über⸗ nehmen.

Bei Beginn der gestrigen Verhandlung in dem Panama⸗ Bestechungs-Prozeß nahmen die Vertheidiger der Civil⸗ parteien ihre Pigidoyers wieder auf. Lagasse beklagte sich darüber, daß die Regierung nicht alle Schuldigen habe bekannt⸗ geben wollen, und behauptete, der Skandal werde erst dann sein Ende erreichen, wenn die ganze Wahrheit bekannt sein werde. Lagasse verlangte schließlich . Bestrafung aller Angeklagten. Der Vertheidiger Rousselle sprach sich in demselben Sinne aus. Hierauf begann der Staatsanwalt ' sein Plaidoyer mit der Erklärung, daß seitens der Anklagebehörde stets alles Mögliche geschehen sei, um volles Licht in der Angelegenheit zu ver⸗ breiten, und sprach sodann von den Kunststücken, die Lesseps angewandt habe, sowohl um die Geschworenen zu täuschen, wie um Unterzeichner heranzuziehen. Die Verhandlungen hätten die volle Schuld von Lesseps ergeben. Der Staats⸗ anwalt rechtfertigte ferner die Intervention Freycinet's, Floquet's und Elsmenceau's, die Lesseps gerathen hätten, einen Prozeß zu vermeiden, um nicht den Zusammensturz herbeizuführen, und legte dar, wie Lesseps und Fontane Baihaut und Sans⸗Leroy erkauft hätten, um dle Ge⸗ nehmigung des Gesetzentwürfs über die Loosobligationen zu erwirken. Er wies endlich nach, daß in gleicher Weise auch Béral, Dugus de la Fauconnerie, Gobron und Proust von Lesseps und Fontane bestochen worden seien, die sich dazu der Vermittelung Reinach's bedient hätten. Er könne nur die strengste Bestrafung, namentlich gegen . und Fontane, beantragen, die als die Urheber so vielen Elends und so großer Trauer anzusehen seien. Die Sitzung wurde hierauf aufgehoben. .

161 werde. Der

Nach einem Telegramm der „Magd. Ztg. haben die

ocialistischen Abgegrdneten in der Deputirten⸗ . . auf Herabsetzung der Mandats⸗ dauer auf drei Jahrè sowie auf Erklarung der Unverträg⸗ lichkeit eines parlamentarischen Mandats mit der Stelle eines Verwaltungsraths in einem Finanz⸗ Institut eingebracht.

Rußland.

Die bereits in Nr. 44 des R- u. St⸗A. vom 2. Februar erwähnte statistische Rubelsteu er wird, wie W. T. B.“ aus

St. Petersburg meldet, versuchsweise bis Neujahr 1894 einge⸗

führt werden. Von jedem eingeführten und ausgeführten Betrag von hundert Rubel ist eine Kopeke an die Zollämter, die der Reisende passirt, oder, wenn die Ein- oder Ausfuhr im

6, erfolgt, an die Postämter bei der Abgabe

oder beim Empfang der Correspondenz zu entrichten. Jeder Reisende mit einem Auslands⸗Reisepaß ist berechtigt, 3000 Rubel steuerfrei mitzunehmen, den überschießenden Betrag aber muß er in auf Hundert abgerundeter Summe angeben. Bei Unterlassung der Angabe ist eine Strafe von 25 Proc. der verheimlichten Summe zu zahlen. Der Finanz Minister ist berechtigt, um eine Verlängerung der Rubelsteuer einzukommen, sowie zu bestimmen, welche Beträge Personen mit kurz ter⸗ minirten Grenzpassirscheinen bei Uebherschreiten der Grenze steuerfrei mitnehmen dürfen. Das Finanz-Ministerium wird die Anordnungen erlassen und veröffentlichen, die erforder⸗ lich sind, damit durch die Rubelsteuer der Grenzverkehr nicht gehindert werde. Italien.

In der gestrigen Sitzung der Deputirtenkammer er⸗ klärte dem „W. T. B.“ zufolge der Minister des Auswärtigen Brin auf, eine Anfrage des Deputirten Galli: es sei unrichtig, daß die Vertreter der Mächte in Kon⸗ stantinopel der Pforte die Ernennung eines christlichen General-Gouverneurs für Kreta eie blen hätten. Der gegenwärtige General-Gouverneur habe thatsächlich seine Entlassung gegeben, die Pforte habe sich aber über das Entlassungsgesuch noch nicht ausgesprochen. Bei der Ernennung eines neuen General-Gouverneurs werde Italien im Einvernehmen mit den übrigen Mächten freundschaftlich dahin wirken, daß man sich von den freundlichsten Ge⸗ fühlen für die Bewohner von Kreta leiten lasse. Im weiteren Verlaufe der Sitzung wurde nach achttägiger General⸗ debatte über den Gesetzentwurf wegen der bei den Civil⸗ und Militärpersonen zu treffenden Maßnahmen, die zur Sicherung des Bubgetgleichgewichts für die Finanz— jahre 1892,93 und 189391 zur Anwendung gelangen sollen, der Uebergang zur Berathung der einzelnen Artikel beschlossen. In namentlicher Abstimmung war eine von Colombo, von der Rechten, beantragte Tagesordnung, die sich entschieden gegen den Gesetzentwurf ausspricht und deren Ablehnung der Minister-Präsident im Namen der Regierung gefordert hatte, mit 243 gegen 40 Stimmen verworfen worden.

Spanien.

In einer gestern abgehaltenen Sitzung des Ministerraths wurde, wie „W. T. B.“ meldet, eine Steuer von eins pro Mille auf Börsengeschäfte angenommen. Der Arbeits-Minister beabsichtigt, einen Gesetzentwurf über die Reorganisation der Körperschaft der Börsenagenten ein— zubringen.

Salmeron ist gestern bei seiner Ankunft in Madrid mit lebhaften Kundgebüngen und Hochrufen auf „die Republik“ empfangen worden. Ruhestörungen sind nicht vorgekommen.

Portugal. h

Dem Vernehmen nach berieth der gestern abgehaltene Ministerrath, wie „W. T. B.“ meldet, über die den In⸗ habern von Titeln der äußeren Schuld gegenüber , . Haltung; über die gefaßten Beschlüsse ist noch nichts bekannt.

Serbien.

Bei den Nachwahlen in den Städten Cazak und Pirot wurden, laut Meldung des ‚W. T. B.“, die Can⸗ didaten der Regierungspartei, gewählt. Durch Ungültigkeitserklärung von 6 Wahlen in dem Wahlbezirke von Rudnik haben die Radicalen 6 Sitze verloren. Nach dem bis⸗ her bekannten Wahlresultat sind 70 Liberale, 50 Radicale, 3 Angehörige der Fortschrittspartei gewählt. Die Regierung erlangte somit jedenfalls, selbst mit Wegfall der noch ausstän— digen vier Wahlen im Piroter Wahlbezirk, die absolute Majorität.

Amerika.

Das „Reuter sche Buregu“ meldet aus Buenos⸗-Aires: Zwischen den Vertretern Chiles und Argentiniens ist Lin Uebereinkommen behufs Regelung der Grenz⸗ schwierigkeiten unterzeichnet worden. Aus Catamarèa wird eine unbedeutende aufständische Erhebung ge⸗

meldet. Die Aufständischen haben von der Eisenbahn Besitz ergriffen.

Parlamentarische Nachrichten.

Deutscher Reichstag.

Der Bericht über die gestrige Sitzung befindet sich i Ersten Beilage. gestrige Sitzung befindet sich in der

68. Sitzung vom Donnertztag, 16. März, 1 Uhr.

Der Sitzung wohnen bei die Staatssecretre Dr, von Voöetticher und Freiherr von Marschall.

Zur ersten Berathung steht der Freundschafts-, Han⸗ dels⸗ und Schrffahr ks vertrag 'zwischèn ie: Reich und . 9 .

j ge Oechelhäuser (nl. erfreut über diesen Abschlu er wle ten nn igüngsberfrags, der den , wil: . ir Föereinigten Stagten einen Damm entgegenfetze. r beantragt

e eisung des Vertrags an eine Commission, um u. a. die Be—

stimmung deg Art. 39 näher zu erörtern, wonach die deutsche Re⸗

görungn mit Augnghme der Fälle, in weschen ein Verschulden oder ein . an schuldiger Sorgfalt feitens der Behörden Eolumbiens vor— 16 W. 5 umbische Reglerun, nicht verantwortlich machen wird für 8. ger lin gen oder Erpressungen, welche die Angehörigen des . n 6 in dem Gebiete Columbieng bei Emphrungen oder 3 erf gen eiten ie fte di , mn erleiden haben sollten, oder

e ihnen durch w 90m . gefügt werden. ch wilde, der egterung ungehorsame Stämme zu

Abgg.

Abg. Dr. von Bar (dfr.) ien dem Vorredner zu und be⸗ anstandel auch, daß in dein Vertrage eine Bestimmung über die egenseitige Auslieferung von Verbrechern aufgenommen ist, welche esser in einem besonderen Veitrage geregelt würde.

Abg. Broem el (ofr.) empfiehlt . Jommissigusberathung.

Abg. von Staudy (deons.) spricht ie, auch bei dieser Gelegen. heit gegen das neue System der Handelsberträge aus, wie es bei dem vorliegenden Handelsvertrage fortgesetzt werden soll. In der deutschen Bevölkerung mache sich gegen das y, . ein immer stärkerer Wider⸗ svruch geltend. Die Deutscheonservativen werden in ihrer großen ier ah jetzt auch für , ,, eintreten.

Staatssecretaͤr Freiherr von Marschall macht darauf aufmerk⸗ am, daß es sich garnicht um einen Tarifvertrag, sondern um einen eistbegünstigungs vertrag handelt, wie ihn als Muster gerade die

54 Mirbach und Graf Kanitz empfohlen haben. Der Re—= gierung könne es nur lieb sein, wenn jede Einzelbeit des Vertrags ründlich in einer Commission geprüft würde. Der Abschluß eines Hire, zwischen Columbien und dem Deutschen Reich sei schon seit 29 Jahren Gegenstand der Berathung, da der bestehende han⸗ seatisch neugranadinische Vertrag sich auf das Deutsche Reich nicht habe ausdehnen lassen. Seit 1883 werde über einen solchen Ab⸗ schluß berathen, aber erst 1891 seien die Verhandlungen wirklich in Fluß gerathen, und endlich sei am 23. Juli 1897 der Ver trag zu Bogotg abgeschlossen worden. Der angefochtene Artikel 20 ,. wörtlich dem Artikel 18 im mexikanischen Vertrage, der seinerzeit vom Reichtztag ohne Debatte angenommen wurde. Art. 6, betreffend die Ausweisung übel heleumundeter Individuen, entspricht wörtlich dem Art. III. des Vertrages mit Ecuador von 1887. ;

Abg. Dr. von Marquardfen (nl. hofft, daß in künftige Handelsberträge eine Sicherheit, wie sie im Art. 20 ausgesprochen wird, allgemein zur Aufnahme iin ö. .

Abg. von Staudy (deons.) erklärt, daß seine Partei bei neuen Handelsverträgen von jetzt ab immer Commissionsberathung beantragen wird. Ferner beklagt sich Redner über die unfreundliche Behandlung, welche die Rechte vom Bundesrathstische auch bei dieser Gelegenheit wieder erfahren müsse. Diese Unfreundlichkeit werde die Partei in der festen Stellung, die sie ., habe, nur bestärken. Einen russischen Handelsvertrag würde sie unter feinen Umständen annehmen.

Staats seeretär ö von Marschall: Ich bin mir nicht bewußt, irgend ein ort gesagt, oder auch nur gedacht zu haben, welches den Ausdruck Unfreundlichkeit rechtfertigen würde. Die Hinein ziehung der diplomatischen Verhandlungen über den russischen Handels- vertrag in die Debatte könne wirklich für keinen Betheiligten von Vortheil sein.

Bei Schluß des Blattes hat der Abg. Broemel das Wort.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

53. Sitzung vom 16. März.

Der Sitzung wohnt der Präsident des Staats⸗Ministeriums, Minister des Innern Graf zu Eulenburg bei.

Auf Antrag des Abg. Stengel ffreicons.) wird an Stelle des Abg. Eberhard irn) der sein Mandat niedergelegt ö Abg. Bode (cons.) durch Zuruf zum Schriftführer gewah 6,

In der ersten Berathung des Gesetzentwurfs über die Erweiterung der Stadtgemeinde und des Stadt⸗ kreises Kiel (durch Einverleibung der Landgemeinde Wik) befürwortet Abg. Seelig (dfr) die n . dringend, worauf sie sofort in zweiter Lesung genehmigt wird. .

Darauf ag die dritte Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend Aenderung des Wahlverfahrens.

In der Generaldebatte erklärt

Abg. von Eynern (nul) namens seiner Parteifreunde, daß die in der zweiten Lesung beschlossenen Zusätze über die Einführung einer oberen Grenze von 2000 MM für die Einkommensteuer und über die Eintheilung der Urwahlbezirke in besondere Abtheilungen es ihnen unmöglich machten, für das Gesetz zu stimmen, weil dadurch das Princip des Gesetzes, die Bemessung des Wahlrechts nach der Steuer—⸗ hung, durchbrochen werde. Das Centrum wolle und werde durch diese Aenderung einen unberechtigten Einfluß auf die Gestaltung des Schulwesens und auf die Besetzung der Selbstverwaltungs⸗ ämter gewinnen. Namentlich werde die Eintheilung der Urwahlbejirkh, in besondere Abtheilungen das Dreiklassenwahlsystem zu einer Caricatur machen und dadurch neue Angriffspunkte auf das Wahlsystem schaffen.

Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa (eons.) erklärt, daß die Conservativen das Gesetz ablehnen würden, wenn die von dem Vorredner angeregten Aenderungen vorgenommen würden.

Abg, Rickert (ofr.) : Diese kurze Bemerkung des Vorredners zu

diesem Gesetz ist erklärlich, denn Gründe haben die Herren ja nicht

für ihre Entschließungen. Das r ist wirklich eine Caricatur, das kann man jetzt noch sagen, da es erst ein Entwurf ist, und es steht ja noch nicht ganz, fest, ob es Gesetz werden wird, denn wir haben ja noch ein Herrenhaus! Es ist freilich seltsam, daß wir vom Herrenhaus etwas in dieser Frage erwarten. In dem Gesetz ist kein System, leine Logik; kein Staat hat ein so prinesploses Wahlgesetz. Dieses Gesetz wird. das Grab, des Dreiklassenwahlfystems werden und insofern hahen wir nichts dagegen. ie das Gesetz wirken wird, weiß noch kein Mensch. Aber wenn man das Prineiß der Steuerleistung proelamirt, warum nimmt man denn nicht eine andere Eintheilung der , . vor? Das ist eine Absurdität. Für Berlin, welches so viel Einkommensteuer zahlt wie Ostpreußen,

estpreußen, Pommern, Brandenburg und Pofen zusammen, hat man nur die Lappalie von neun Abgeordneten. Die Regierung hält, grundsätzlich an dem Dreiklassenwahlsystem fest. Aber die Geschichte ist auch schon über festere Regierungen zur Tages⸗ ordnung übergegangen. Redner wendet sich dann gegenüber den Ausführungen des . Graf⸗Elberfeld in der zweiten Lesung dagegen, daß er und seine Freunde dadurch zum Radicalismus über⸗ gegangen seien, da sie für die geheime Wahl eingetreten seien. Die Nationalliberalen hätten i g. gi ganz bestimmt für die allgemeine geheime Wahl ausgesprochen. Redner bedauert, daß die Fe n nicht stark genug selen, um eine namentliche Abstimmung' Über diese . herbeizuführen; das Centrum habe die , , eines 9 en Antrages abgelehnt. Der Abg. Herrfurth habe in ber zweiten Berathung erklärt, daß der preußische Staat stark genug fei, die geheime Wahl zu ertragen, wenn auch nicht jede Fraction fie er—= tragen könne; eine schneidigere Kritik der hier verfolgten Fraction⸗ politik könne es gar nicht geben. Der innerste Herzengwunsch der Herren Lon der Rechten sel a wohl die Volksvertretung nach corpo— nativen Verbänden, nach Standen. Dag ist aber eine umstürzende r en Die Hrundlagg des He tens des Reicht it i und stärker als das preüßische Wahlfystem, und das Heich wird schließlich den Sieg erringen! -

Abg., Dr. Bachem (CCentr.): Wir haben bei der zweiten Lesung . Standpunkt im i vertreten, . jeder, der ihn ver⸗ stehen will, verstehen kann. Wir werden deshalb uns nur auf das Noth— wendigste heschtanken. Die Drittelung in den Urwahlbezirken gefällt den Nationalliheralen nicht aus parteipolitischen Gründen, wie sie fagen; ich habe niemals von partespolttischen Gründen gesprochen, und die Conservativen, mit denen zufammen wir das Gefez machen, haben nicht erkannt, daß parte i Gründe maßgebend. sind. . Urtheil ist mir mehr werth, alt bas der Rationalliberglen.

brigens haben die Nationglliberalen in der Commifsion die . stellung einer Grenze von 2009 * zuerst selbst angenommen. Weg—

halb wird jetzt eine solche Bestimmung als ein Parteigesetz betrachtet?

Sind dafür etwa parteipolitische Gründe maßgebend? Der Ubg. Rickert macht uns den Vorwurf, * wir die n, Abstimmung

5 zurilck, wo in den Lu

nicht unterstützen wollen. w Rickert sehnt sich wohl nach der ö 2. igen Blättern“ i' gn erschien, der Abg.

ickert mit der Reichsglocke oran und das Centrum hinter ihm her. Der Abg. Rickert fühlt sich isolirt; aber wir werden jetzt ihm keine Gefolgschaft leisten, bis er eine bessere Politik, welche die realen Thatsachen berücksichtigt, treibt. Unser Standpunkt zur geheimen Ab⸗ stimmung ist bekannt, wir brauchen nicht die Zeit mit langen Reden und namentlichen Abstimmungen zu vergeuden. Wir werden an dem Coͤmpromiß festhalten, da die Conservativen ehrlich daran festhalten.

Abg. Freiherr von Zedlitz (freicons.): Die Beschlüsse der zweiten 2. öffnen das Thor weit für den Einzug des gleichen allgemeinen Wahlrechts in Preußen; das Dreiklassen⸗Wahlsystem wird an mehreren Stellen durchbrochen, und zwar sowohl unten wie oben. Das Centrum betrachtet die Beschlüsse als einen n, ,. das Ziel des Centrums ist aber das gleiche und geheime Wahlrecht; jeder Fortschritt muß also auf dem Wege zu diesem Ziele liegen. Deshalb ist der Gesetzentwurf nicht eine Schutzwehr gegen das geheime Wabl⸗ recht, sondern eine Etappe dazu und kann daher nicht gedeihlich wirken. Wir haben unsere Anträge wiederholt, weil ja mit der irn, Verhandlung die gesetzgeberische Thätigkeit noch nicht be⸗ endet ist.

Präsident des Staats⸗-Ministeriums, Minister des Innern Graf zu Eulenburg: Ich habe durchaus nicht erklärt, daß die Beschlüsse der zweiten Lesung eine Verbesserung des Dreiklassenwahlsystems sind. Ich habe den Vorschriften der Regierungsvorlage den Vorzug gegeben und nur gebeten, die Beschlüsse so zu fassen, daß die Grundlagen des Dreiklassenwahlsystems gestärkt werden. Ich halte die Steuergrenze von 20900 SM nicht für zweckmäßig und bitte, dieselbe abzu⸗ lehnen. Der Abg. Rickert hat eine Vorlage über die Abänderung der Wahlbezirke verlangt. Wir haben bisher diese Frage immer gesondert behandelt, wir könnten sie aber jetzt mit der Frage des Wahlsystems zusammenbringen. Aber wenn Herr Rickert sich auf meinen Amtsvorgänger berufen hat in Bezug auf die geheime Wahl, so sollte er für die . Wahlkreiseintheilung auch seine Autorität gelten lassen. Der Abg. Herrfurth hat sich gegen die Verbindung der

ahlkreiseintheilung mit dem Wahlsystem ausgesprochen. Daß allein durch die geheime Wahl das Stimmrecht geschützt wird, kann ich nicht zugeben. Jedenfalls ist es nicht richtig, daß wir die geheime Wahl deshalb nicht wollen, weil darin ein Schutz des Stimmrechts liegt. Wir wollen auch bei der öffentlichen . mung das Stimmrecht schützen. (Zustimmung rechts.. Die Logik unserer Vorlage liegt klar vor Augen — ; wir wollen das Wahlsystem aufrechterhalten und es den veränderten Verhältnissen anpassen. Die Aenderungen der Commission und die Beschlüsse der zweiten Lesung sind Abweichungen vom Princip; aber in der Praxis werden sie eine unbedeutende Wirkung haben. Dafür, daß die Grenze von 2000 M in dem einen Theil des Staats anders wirken würde als in dem anderen, dafür fehlen mir vollständig die Beweise. Ich kann nur wiederholen: Stellen Sie die Regierungs⸗ vorlage wieder her; wenn Sie sich nicht dazu verstehen können, dann verbittern Sie sich nicht über die einzelnen Bestimmungen; in der Hauptsache bleibt die Sache auf dem gleichen Wege, es handelt sich um Reparatur unseres Wahlrechts, welches wir beibehalten wollen.

Abg. von Czarlinski (Pole): die Zustimmung zu dem Ein⸗ ont Tn , ist von allen Parteien abhängig gemacht von dem Zustandekommen eines genügenden Wahlgesetzes; ob das Wahlgesetz den einzelnen Parteien genügt, muß ihnen überlassen bleiben. Für uns ist das Gesetz nicht genügend. Wir verlangen die Einführung des allgemeinen directen gleichen und geheimen Wahlrechts. Wir werden für die dahin gehenden freisinnigen Anträge stimmen, aber gegen die Beschlüsse der zweiten Lesung und gegen die Regierungs⸗

vorlage.

g. Dr. Graf⸗Elberfeld (nl) behält sich eine Erwiderung auf die Angriffe des Abg. Rickert vor und erklärt dem Abg. Bachem gegenüber, daß in der Commission der Abg. Rintelen den partei⸗ politischen Standpunkt ausdrücklich in den Vordergrund gestellt habe. Das Centrum habe sich dem Compromiß angeschlossen, behalte sich 3. eine spätere Entschließung vor: es stimmt für alle freisinnigen Anträge!

Abg. Rickert (dfr.: Die öffentliche Abstimmung soll ein Schutz für die Schwachen und Abhängigen sein. Ist es dem Minister nicht bekannt, daß Beamte bei der öffentlichen Abstimmung für die Conservativen, bei der geheimen Wahl aber für Freisinnige oder sogar Soeialdemokraten stimmen? Der Abg. Bachem hätte wahrhaftig keinen Grund, so hochfahrende Worte uns gegenüber zu en,, Früher hat daß Centrum große Worte gemacht, und jetzt giebt es klein bei; diesen Widerspruch fühlen die Herren auch ganz gut und deshalb wollen sie von einer en , Abstimmung nichts wissen. Ein genügendes Wahlgesetz, das alle Parteien als Ergänzung der Steuer reform verlangten, liegt nicht vor; die Vorlage ist durchaus kein Fort⸗ . Uebrigens hat der Abg. Langerhans in der Commission nicht bloß eine Rede für das geheime Wahlrecht gehalten, sondern auch einen darauf bezüglichen Antrag gestellt. Was verlangt der Abg. Bachem noch mehr?

Abg. von Eynern (nl) erklärt, daß die Nationalliberalen, wenn über die geheime Wahl nginentlich abgestimmt werden sollte,

egen sie stimmen würden. Sie könnten für die geheime Wahl timmen, würden aber damit nur das ganze Gesetz zu Fall bringen; eine solche Abstimmung aus Bosheit würden die Nationalliberalen aber sich nicht zu Schulden kommen lassen.

Damit schließt die Generaldiscussion.

Für die Specialberathung liegen fast sämmtliche Anträge der zweiten Lesung wieder vor: 17 Zum §1 der Antrag von Zedlitz; Die Steuergrenze und die git nun von je 3 S für die steuerfreien Wähler zu streichen und in die erste Abtheilung 45 Procent, in die zweite 35 Procent und in die dritte 22 Procent des Steuerbetrages zu verweisen. 2 zum 8 2 ein freisinniger Antrag, den zwanzigsten Theil der Wähler der ersten, My der zweiten Kklasse zuzuweisen; 3) zum 5 4 (Drittelung in den Urwahlbezirken) der Antrag von Zedlitz auf Streichung, und 4) zum 8 5 der freisinnige Antrag auf Einführung der . Abstimmung.

sz 1 wird, nachdem der Abg. Friedberg (ul.) nochmals Protest dagegen erhoben hat, daß das Wahlrecht der Ein⸗ kommensteuerzahler in den höheren Stufen verkürzt werde, unverändert nach den Beschlüssen der zweiten n! an⸗ ,, zur Minderheit gehören die Freiconservativen, die Nationalliberalen, Freisinnigen und die Polen.

Ebenso werden die 55 2, 3, 4 und 5 unverändert ange⸗ nommen.

Ueber den von den Freisinnigen beantragten 5 Ha wegen der geheimen Abstimmung soll nach dem Antrage der Frei⸗ sinnigen namentlich abgestimmt werden; der Antrag wird aber nicht genügend unterstützt; 5 5Ha wird gegen die Stimmen der , der Polen und der Hälfte des Centrums ab⸗ gelehnt. — 9 . FS§ 6 bis 8 werden ebenfalls genehmigt, nachdem eim

Abg. Rintelen (6TZentr), zugleich im Namen seines Fractionsgenossen Fritzen erklart . daß sie beide in

der CGommission gegen, die Gommissiongbeschlüsse gestimmt,

sich aber ihre Entschließung für das Plenum vorbehalten hätten; sie würden jetzt für die Beschlüsse der zweiten Lesung stimmen, um dag Zustandekommen des Gesetzes, das eine Besserung mit sich bringe, nicht zu verhindern. Redner erklärt schlie lich, daß in Bezug auf seine politischen Freunde in der Annahme der Vorlage eine Festlegun . , n, ,. nichh liege In der Schlußabstimmunig wird das Geseß unverändert nach den Beschlüssen der zweiten Lesung im gangen ange⸗ nommen gegen die Stimmen der Frelstnnigen, der Polen,