1893 / 70 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 22 Mar 1893 18:00:01 GMT) scan diff

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Vorschlag des Kriegs-Ministeriums die nachbenannten 37 In⸗ haber des Militär⸗-Ehrenzeichens mit Ehrengeschenken von je 60 S6 zu bedenken geruht, und zwar:

I) Jocks, Karl, Feldwebel, Schloß⸗Garde⸗Compagnie, Berlin,

2) Alex, Ludwig, Vice⸗ Feldwebel, Schloß-Garde⸗ Compagnie, Berlin,

3) Buchholz, Gottlieb, Eydtkuhnen, Kreis Stal⸗ lupönen,

4) Rosteck, Jakob, Solzien, Kreis Lyck,

5) Marienfeld, Anton, Lichtenau, Kreis Braunsberg,

6) Dahms, Karl, Franzburg,

Köhn, Wilhelm. Groß Schonberg, Kreis Dramburg,

5 Wollenberg, Wilhelm, Dannenberg, Kreis Ober⸗ Barnim,

9) Semmler, August, Neuruppin,

10 Baschin, Johann, Kablow, Kreis Bees kow⸗ Storkow,

1II) Gramenz, August, Spremberg,

12) Lüdicke, Johann, Brück, Kreis Zauch⸗-Belzig,

13) Gutsche, Ernst, Stentsch, Kreis Züllichau,

14) Giesecke, Johann, Grube, Kreis West-Prignitz,

15) Müller, Ferdinand, Magdeburg, Immermanns— straße 2 IIÜ,

16) Möller, Hermann, Sondershausen, Langestraße 49,

17) Pfannmöller, Eduard, Bindersleben, Kreis Erfurt,

18) Kurtze, Karl, Pödelist, Kreis Querfurt,

19 Hübner, Johgnn Wilhelm, Posen,

20 Mackowiack, Georg, Czerleino, Kreis Schroda,

21 Schubert, Karl Gottlieb, Kammerswaldau, Kreis Schönau,

22) Häusler, Wilhelm, Jauer,

35 Swinty, Alois, Ellguth⸗Tworkau, Kreis Ratibor,

24) Altvater, Aug ust, Landeck, Kreis Habelschwerdt,

25) Bohn, Franz, Breslau, Waterloostraße Nr. 25,

26) Zumbusch, Heinrich, Beelen, Kreis Warendorf,

A) Nünning, Johann Bernhard, Wessum, Kreis Ahaus,

28 Drewes, Karl August, Gräfrath, Kreis Solingen,

29) Berger, Johann Friedrich, Rellinghausen, Kreis Essen,

30 Taube, Johann Friedrich Wilhelm, Hahn, Kreis Oberwesterwald,

31) Simons, Peter Hubert, Eschweiler, Kreis Aachen,

32) Schwermer, Heinrich, Rheid ü

33) Bender, Johann, Münst Kreuznach,

Ish Wagner, Bernhard, Halbinvaliden- Abtheilung X. Armee⸗Corps Hannover,

35) Schmidt, Martin, Schlochau, Kreis Schlochau,

36) Riß, Heinrich, Damersw, Kreis Schlawe,

37 Klein, Wilhelm, Danzig, Faulgraben 5.

Die Militär⸗Pensionskasse hier ist angewiesen, die Aus— zahlung der gedachten Ehrengeschenke an die bezeichneten Empfänger am 22. d. M, dem Geburtstage Seiner Majestät des Hochseligen Kaisers und Königs Wilhelm J., zu bewirken.

Berlin, den 18. März 1895.

Kriegs⸗Ministerium. Departement für das Invalidenwesen. In Vertretung: von Viebahn.

. E. 2 t, Dlegtreis,

Bingen, Kreis

Ministerium der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinal-Angelegenheiten.

Am Schullehrer⸗-Seminar zu Cornelimünster ist der Vicar Nellessen aus Bergisch⸗Gladbach als ordentlicher Seminar— lehrer und

am Lehrerinnen-Seminar zu Paderborn die Lehrerin Klara Schultz als ordentliche Seminarlehrerin angestell worden.

Unterrichts-Anstalt des Königlichen Kunstgewerbe-Museun S8W., Prinz Albrechtstraße Die Ausgabe der Unterrichtskarten für das mi Quartal 1893 (vom 10, April bis 30. Juni er) erfolgt: für die bisherigen Schüler vom 27. bis 30. März, für neue Schüler vom 4. bis 8. April l. J. in der Kanzlei der Unterrichts-Anstalt zwischen 9 und 2 Uhr. Die Aufnahme⸗Prüsungen beginnen an 10. Apri Berlin, den 20. März 1893. Der Director der Unterrichts-Ansto Professor Ernst Ewald.

Beneke'sche Preisstiftung.

Zur Bewerbung um den Preis der Aufgabe des Jahres 1890 „Die Bahnbewegung des Biela'schen Cometen“ war eine Arbeit eingelaufen, der aber keiner der beiden Preise zuerkannt werden konnte. Die ausführliche Beurtheilung dieser Arbeit ist in den Göttinger Nachrichten 1893, S. 201 veröffentlicht. Die neue Beneke 'sche philosophische Preisaufgabe für das Jahr 1895 ist folgende: „Die Elfenbein⸗-Diptycha nebst den gleichartigen Relieftäfelchen aus Elfenbein sollen in Hinsicht auf den in een Darstellungen enthaltenen Bestand bilblicher

chen und literarhistorischen Stoffe und mit Heran—

Ueb. h , aus der Antike, unter besonderer Berücksichtigung

der mythologi

ziehung auch der verwandten älteren Hanbschriftenbilder be—

arbeitet werden. Es bleibt dem Bearbeiter überlassen, ob und wie weit er in einzelnen Beispielen das Fortleben dieser bild— lichen Motive abwärts verfolgen will. Bewerbungsschriften sind in deuitscher, lateinischer, französischer oder englischer Sprache mit einem versiegelten Brief, der den Namen des Verfassers enthält, Schrift und Brief mit dem gleichen Motto bezeichnet, bis zum 31. August 1835 an uns einzusenden. Die Entscheidung erfolgt am 11. März 1896 in öffentlicher Sitzung. Der erste Preis beträgt 3100 , der zweite 680

Die gekrönten Arbeiten bleiben Eigenthum der Verfasser.

Göttingen, den 21. März 138533. Die philosophische Facultät.

Der Decan.

Weiland

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 22. März.

Seine Majestät der Kaiser und König nahmen heute Vormittag von 101 Uhr an die Vorträge des Chefs des Civilcabinets und des Präsidenten des Staats-Ministeriums Grafen zu Eulenhurg entgegen. Sodann empfingen Seine Majestät den Präsidenten des Herrenhauses Fürsten zu Stolberg⸗ ö und den Cardinal Dr. Kopp, Fürstbischof von

reslau.

Dem Bundesrath ist der am 20. Juni v. J. zu Montevideo unterzeichnete Handels und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Reich und der Republik Uruguay vorgelegt worden.

Die vereinigten Ausschüsse für Zoll- und Steuerwesen und für Handel und Verkehr hid ken heute eine Sitzung.

Das Armee⸗Verordnungg⸗Blatt“ veröffentlicht nachstehende Allerhöchste Cabinets⸗Ordre, betreffend graue Mänkel und Paletots für Generale:

Ich will hierdurch genehmigen, daß bis zur endgültigen Ent⸗ scheidung über die Einführung der Mäntel von grauem Tuch für die Truppen, die Mäntel und Paletots nach beiliegender Probe des Tuchs bon den Generalen Meiner Armee getragen werden dürfen. Das Kriegs-⸗Ministerium hat das weitere hiernach zu veranlassen. Berlin, den h. März 1395. Wilhelm. An das Kriegs⸗-Ministerium.

Zu Ehren des commandirenden Generals des Garde⸗-Corps, Generals der Infanterie Freiherrn von Meerscheidt⸗ Hüllessem fand gestern Abend? Uhr in dem großen Saale des Kaiserhofs das Jubiläums-Festmahl statt. An der in Huf— eisenform gebildeten Tafel, die mit hundert Gedecken belegt war, nahm Seine Mazjestät der Kaiser, welcher dle Uniform des Königin Elisabeth⸗Garde⸗Grenadier-⸗Regiments angelegt hatte, in der Mitte Platz, Allerhöchstihm zur Rechten der Jubilar, zur Linken General-Oberst von Pape. Dem Kaiser gegenüber saß der General-Lieutenant von Holleben zwischen dem Commandeur des V. Armee⸗-Corps, General der Infanterie von Seeckt und dem Chef des Militär-Cabinets General der Infanterie von Hahnke. In der Umgebung Seiner Majestät bemerkte man auch die Generale von Keßler, von Versen, von der Planitz, von Michaelis, Erbgroßherzog von Baden, Golz, Graf Schlieffen, Salbach und Freiherr von Wilczeck. Beim Eintritt Seiner Majestät des Kaifers intonirte die Kapelle des 2. Garde⸗Regiments den dem Regiment kürzlich verliehenen Präsentirmarsch, componirt vom Prinzen August von Preußen 1751. Nach einem vom General ⸗Obersten von Pape ausgebrachten Trinkspruch auf Seine Majestät den Kaiser uns König feierte der General-Lieutenant von Holleben den Jubilar in einer Ansprache, die mit einem Hoch endete. General Freiherr von Meerscheidt-Hüllessem erwiderte mit einem Hoch auf das Garde-Corps und Seine Majestät den Kaiser und König.

An Stelle des verstorbenen Wirklichen Geheimen Raths und Unter-Staatssecretärs im Ministerium für Landwirth— schaft, Domänen und Forsten Dr. von Marcarb ist der Wirk— liche Geheime Rath und Ministerial-Director im Ministerium der öffentlichen Arbeiten Schultz vom 1. April d. J. ab zum Mitglied des Gerichtshofs zur Entscheidung der Kom— petenzkonflikte ernannt worden.

Die Bevollmächtigten zum Bundesrath Königlich württem— bergischer Wirklicher Geheimer Kriegsrath von Horion und Senator der freien und Hansestadt Hamburg Dr. Schroeder sind von Berlin wieder abgereist.

Der zur Zeit bei der Königlichen Polizei⸗Direction zu Posen beschäftigte Regierungs-Assessor Nollau ist dem König⸗ lichen Polizei⸗Präsidium zu Köln zur weiteren dienstlichen Verwendung überwiesen worden.

2 M n. 6. V

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Bahern.

Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen traf gestern Abeind in München ein. Seine Königliche Hoheit der Prinz⸗Regent und die dort anwesenden Prinzen, der Minister-Präsident Freiherr von Crailsheim, der General von Eylander, der bayerische Gesandte Graf von Tauffkirchen und der Ehrendienst waren zun Empfang am Bahnhof erschienen, wo auch ei ne Chren⸗Compagnie des Infanterie⸗Lelb⸗Regiments mit der Regimentsmusit aufgestellt war. Nach einer äußerst herzlichen Begrüßung fuhren der Prinz Regent und der Großherzog, geleitet von einer Escadron des 1. Schweren Neiter⸗Negiments, in die Königliche Residenz, woselbst der Großherzog Wohnung geno mmen hat.

Sachsen. Ihre Königlichen Hoheiten der Prinz Georg und die Prinzessin Mathilde sind gestern aus Prag wieder in Dres den eingetroffen. Württemberg.

Seine Kaiserliche Hoheit der Gro ßfürst Konstantin Konstantinowitsch ist vorgestern Abend in Stuttgart ein⸗ getroffen, um der Confirmation Ihrer Königlichen Hoheiten der Prinzessinnen Else und Olga, Töchter Ihrer Kaiferlichen Hoheit der Herzogin Wera, beizuwohnen.

Meckleuburg⸗Schwerin. Die „Meckl. Nachr.“ veröffentlichen nachstehenden Dankes—⸗ erlaß Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs:

Cannes, 21. März. Zu Meinem. Geburttztage sind Mir aus Meinem lieben Mecklenburg Glückwünsche in großer Zahl und in

verschiedenartigster Weise von Behörden, Festversamm lungen, Vereinen und einzelnen Yer er l hier, zugegangen und haben Mein Her; innig erfreut. Ich sage hier durch allen, die an jenem Tage Meiner ge⸗ dachten, Meinen aufrichtigen herzlichen Dank. J

Friedrich Franz.

Sachsen⸗Coburg Gotha. Seine Hoheit der Herzog hat sich gestern von Gotha nach Nizza begeben. Elsaß⸗Lothringen. Der Landesausschuß hat gestern in zweiter Lesung die Vorlage über die Gewerbesteuerre form angenommen

Oesterreich⸗Ungarn.

Der neu ernannte spanische Botschafter Valera wurde, wie „W. T. B.“ meldet, gestern Mittag zur Ueberreichung seiner Accreditive vom Kaiser empfangen.

Das österreichische Abgeordnetenhaus nahm gestern die Vorlagen über den Bau der Gailthalbahn und der Bahn Monfalcone Lervignano an und begann darauf die Verhandlungen über die podolischen Bahnen. Die im Ab— geordnetenhause eingebrachte Civilprozeßzordnung beruht auf dem Princip der Oeffentlichkeit und Mündlichkeit und der freien Beweisführung.

Im ungarischen Unterhause erklärte der Unterrichts— Minister Graf Csaky im weiteren Verlaufe der Special⸗ debatte über, das Budget des Cultus-Ministeriums, die Idee der einheitlichen Mittelschule werde in nicht ferner Zeit zur Verwirklichung gelangen, wodurch die heutige Misere beendet werden würde.

Der Immunitäts-Ausschuß hat einstimmig be⸗ schlossen, daß bei der Affaire Polonyi-Gajary kein Immunitäts— fall vorliege und daß weitere Schritte Polonyi's unnöthig seien. Bezüglich des letzteren Beschlusses meldeten vier Ab geordnete Sondermeinung an.

Großbritannien und Irland.

Die Königin ist auf ihrer Reise nach Italien gestern in Cherbourg eingetroffen und empfing, wie „W. T. B.“ meldet, daselbst den Präfecten und den großbritannischen Konsul.

In der gestrigen Sitzung des Unterhauses erklärte der Parlamentssecretär des Auswärtigen Sir E. e , die Re⸗ gierung wünsche in Uganda vollständige Religionsfreiheit ein— zuführen. Portal werde gewiß alles thun, um diese in der Zwischenzeit, bis entschieden sei, was mit Uganda geschehen solle, sicher zu stellen. Italien habe anerkannt, daß Uganda innerhalb der britischen Interessensphäre liege, und es sei keine Gefahr, daß mit anderen Mächten Eonflicte über Gebietsansprüche auf Uganda entstünden. In Beantwortung einer Anfrage erklärte Sir EC. Grey, er sei nicht in der Lage, auf, eine Discussion über die Politik der Vereinigten Staaten bezüglich des Me Kinley-Tarifs einzugehen; aber die englische Regierung glaube nicht, daß eine Politik der Differenzialzölle den Erport oder die Industrie Englands steigern würde. Der Präsident des Localverwaltungsamts Fo wler beantragte sodann die erste Lesung der Bill über die Errichtung von Kirch spiel- und Districts-Räthen in England und Wales. Diese Körperschaften sollen aus geheimen Wahlen hervorgehen, wobei jeder Wähler nur eine Stimme hat; auch Frauen follen wählbar sein. Die Bill wurde in erster Lesung angenommen. Bei, der Berathung des Berichts über die Nachtragscredite erklärte Sir E. Grey, über die Abgrenzung des Kili— mandscharo-Gebiets sei von dem englischen Commissar und Hr. Peters berichtet worden. Beide hätten wegen einiger Einzelfragen bei der englischen bezw. deutschen Regierung um Instructionen nachgesucht. Es sei angeregt worden, die beiden Commissare nach Europa zu berufen, dainit sie die strittigen Punkte in unmittelbarer Fühlung mit der englischen und der deutschen Regierung regeln könnten. In Betreff des Vor— gehens Lugard's in Uganda müsse der Bericht Macdonald s abgewartet werden. Nach den vorliegenden Meldungen hätten die katholischen Missionare den ersten Schuß ab⸗ gefeuert. Was Portal's Mission betreffe, so erkenne die Vegierung durchaus die Dringlichkeit der Regelung der Uganda⸗ Frage an; sie erkenne auch ihre Verantwortlichkeit an, die ihr nicht durch die Vergangenheit, sondern durch die Thatsachen der Gegenwart und die Aussichten der Zukunft auferlegt sei. Die Regierung sei fest entschlossen, ihre Ver— pflichtungen zu erfüllen. Vor zwei Jahren habe noch der Sklavenhandel in Uganda geblüht, jetzt sei er zerstört und sein Wiederauftreten müsse verhindert werben. England könne sich nicht von Uganda zurückziehen, ohne vorher die etwaige Wirkung des Rückzugs festgestellt zu haben. Deshalb sei die Mission Portal's nöthig gewesen, bevor ein definitiver Beschluß gefaßt werde.

Frankreich.

In dem gestern abgehaltenen Ministerrath theilte, wie „W. T. B.“ berichtet, der Marine⸗Minister, Admiral Rieunier die letzten officiellen Depeschen aus Dahomey mit. Es geht aus ihnen hervor, daß der Gesundheitszustand mit Rück sicht auf die dortigen klimatischen Verhältnisse ein mög— lichst guter, und daß die Pacificatlon des Landes von der Küste bis zum Norden von Abomey eine voll— kommene sei. Nach ein r Meldung des „Reuter'schen Bureaus⸗ aus Lagos hat der König von Dahdmey ein an die civilisirten Nationen gerichtetes Manifest publicirt, worin der Ursprung der Feindseligkeliten mit Frankreich dargestellt wird. Die Feindseligkeiten seien ohne Grund von den französischen Gouverneuren Bayl und Ballot begonnen worden. Der Tan ruft die Sympathie der europäischen Mächte für seine Sache an.

Die Panama⸗Untersuchungscommission vernahm gestern den früheren Minister des Innern Loubet über die zur Verhaftung Arton's getroffenen Maßnahmen. Loubet er— klärte, es seien alle Vorkehrungen zur Verhaftung Arton's ge— troffen, über Einzelheiten oder über die hierbei verwendeten Personen müsse er jedoch Auskunft verweigern.

In der gestrigen Verhandlung in dem Panama⸗ Prozeß ergriff zunächst noch der Advocat Demenage als Vertheidiger von Antsnin Proust das Wort und versuchte nachzuweisen, daß die Anklage nicht begründet sei. Das Geld, das sein Client erhalten habe, sei legitim erworben, denn es rühre von der Theilnahme Proust's am Syndikate her. Hierauf sprach Charles Lesseps einige Worte über seinen Vater versicherte, er habe stets seine Pflicht gethan, und bitte die Geschworenen, sich daran zu erinnern,

halten sol

aß, wenn er gewissen Empfehlungen Rechnung getragen habe, 3 nur ehh . k weil er für die Tausende von Pangma-Actionären habe Vorsorge treffen müssen. Lesseys hloß mit den Worten: „Ich fühle in diesem entscheidenden Augenblick, daß Sie die volle Wahrheit erkennen wollen; ich habe mein Gewissen geprüft, ich habe geforscht, ob ich etwa irgend einen Irrthum begangen und doch noch etwas mitzutheilen habe. Nun ich versichere es zum letzten Mal: „ich habe die volle Wahrheit gesagt!'! Sans⸗Leroy versicherte ebenfalls nochmals seine Schuldlosigkeit. Hierauf zogen sich die Geschworenen zur Berathung zurück. Bei ihrer Rückkehr in den Sitzungssaal bejahten sie die Schuldfrage in Bezug auf Lesseps, Blsndin und Baihaut, verneinten sie in Bezug auf Fontane, Sans-Leroy, Béral, Dugus de la Fauconnerie, Gobron und Proust. Im Urtheilsspruch wurden alsdann Charles de Lesseps und Blondin mildernde Um— stände zugebilligt. Lesseps wurde zu 1 Jahr Ge⸗ fängniß, Blondin zu 2 Jahren Gefängniß verurtheilt. Das Urtheil gegen Baihaut lautete auf 5 Jahre Ge⸗ fängniß, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und eine Geldstrafe von 750 0900 Frs. Baihaut, Blondin und Lesseps find außerdem auf Antrag der Civilparteien zu einem vom Staat sestzusetzenden Schadenersatz, sowie zur Zahlung von 375 000 Fr. an den Liquidator der Panama ⸗Gesellschaft Monchicourt verurtheilt. Die übrigen sechs Angeklagten wurden reigesprochen.

t gehn. . ublikanischen Blätter billigen den Urtheils⸗ spruch, der zeige, daß die Republik vollkommen unbetheiligt sei, und der Legendenbildung ein Ziel setze. Mehrere Blätter geben jedoch der Meinung Ausdruck, daß die Freisprechung der angeklagten Mitglieder des Parlaments der Regierung eine gewisse Verantwortung für die Einleitung des Verfahrens gegen sie auferlege. Die Regierung werde Erklärungen darüber abgeben müssen, weshalb sie die Ermächtigung zur gerichtlichen Verfolgung der, Mitglieder des Parla— ments nachgesucht habe. Die radicalen Organe meinen, daß es jetzt den Wählern zukomme, sich zu äußern. Die conservativen Blätter sprechen sich über die Entscheidung des Gerichts im allgemeinen tadelnd aus, erkennen aber gleich⸗ wohl an, daß sie einen Erfolg der Regierung bedeute. Das „Journal des Debats“ schreib Ein Problem bleiht offen nämlich warum im Juli, 1888 mehrere sehr einflußreiche politische Persönlichkeiten sich so eifrig verwendeten, um den von Cornelius Herz angedrohten Prozeß gegen Reinach zu verhindern. Der „Figaro“ erwartet ernste Zwischenfälle in der Kammer infolge des Urtheils; das Ende des Prozesses könne auch das Ende des Cabinets herbeiführen.

Andrieux und der Deputirte Del ahaye haben gegen— über Berichterstattern der Blätter erklärt, sie glaubten nicht, daß der Urtheilsspruch der Panama-Angelegenheit ein Ende bereiten werde.

Seil gestern Vormittag hat das Publikum Zutritt zu der feierlichen Aufbahrung der Leiche Jules Ferry's im Palais du Luxembourg erhalten. Eine nach Tausenden zählende Menge defilirte in tiefem Schweigen vor dem Sarge, über den dieselbe Nationalfahne gebreitet ist, die den Sarg Gambetta's bedeckte.

Ruszland.

Nach einer Meldung des W. T. B.“ aus St Peters⸗ burg ist in einer gestern abgehaltenen vereinigten Sitzung des Ministercomités und des Departements der Reichs— ötonomie beschlossen worden, die baltische Eisenbahn von 1. April ab zu verstaatlichen.

Italien.

Die Deputirten kammer setzte gestern die Berathung über die Ernennung einer Commission zur Prüfung des Ver⸗ zeichnisses der nothleidenden n, . fort. Elf Tages⸗ ordnungen verschiedener Parteirichtungen waren eingebracht. Der Minister⸗Präsident Giolitti erklärte, er könne die Ver⸗ öffentlichung des Verzeichnisses unter keinerlei Form billigen, weil sie die Privatinteressen zu sehr schädigen würde; er schließe auch alles von den Verhandlungen gus, was die Action der Justizbehörde behindern könne; guch darin könne er nicht willigen, daß die Commission richterliche Autorität erhalte. Wenn der Prozeß beendigt sei, werde sich die Kammer ein Urtheil über das Ergebniß bilden können; heute dürfe man die Action der Justizbehbrhe nicht stören. Dies sei die einzige Bedingung und Einschränkung, welche er aufstelle. Hierauf erklärte Giolitti, die Tages⸗ ordnung Guicciardini annehmen zu wollen, wonach die Kammer den Präsidenten mit der Ernennung einer Commission von sieben Mitgliedern zu betrauen hat, welche die vorgelegten Documente prüfen und andere nothwendige Recherchen zur Feststellung der politischen und moralischen Verantwort— lichkeiten anstellen, jedoch jeden Einredens in alle in die Competenz des Gerichts fallenden Angelegenheiten sich ent—

le. Diese Tagesordnung wurde fast einstimmig an— genommen. Im weiteren Verlauf der Sitzung genehmigke die Kammer dann den Gesetzentwurf über die Civil und Ir tr pensionen mit 245 gegen 128 Stimmen.

Spanien. . Der Ministerrath hat, nach einer Meldung des „W. T. B.“, die neue territoriale Heereseintheilung genehmigt. .

Der Marxine-Minister Cervera hat sein Amt nieder⸗ gelegt. Der Minister des Auswärtigen Vega de Armijo behält sein Portefeuille.

Dem Vernehmen nach wird der spanisch⸗portu⸗ giesische Handel svertrag heute unterzeichnet werden. Portugal.

Der Gesandte in Berlin de Carvalhose Vascon— eellos ist nach Berlin abgereist; die Reise wird dem W. T. B.“ sufolge mit der Angelegenheit der auswärtigen Schuld in Ver— bindung gebracht.

Schweiz.

Der Natio nalrath hat in seiner gestrigen Sitzung, wie W.. . meldet, beschlossen, daß der Canton St. Gallen alle Verpflichtungen zu übernehmen habe, welche nach dem mit Desterreich geschlossenen Vertrage, betreffend die Rhein⸗ Wag ging, der Eidgenossenschaft obliegen. Der Canton 8] Hallen erhält her, eine Subvention des Bundes im Betrage von d 6h ah Irs.

. Luxemburg. We Rammersession ist gestern geschlossen worden. Der Regierun wurde, wie „W. T. 3* meldet, die Er⸗

, mächtigung ertheilt, die gesammten 4procentigen Staatsanleihen

in Zi procentige zu convertiren und festzusetzen, daß die Stagtsanleihe von 18538 zu 105 rückzahlbar ist; ebenso wurde die Regierung ermächtigt, das dem Staat e er g; Bad Mon⸗ dorf an eine Privatgesellschaft zu vermiethen, jedoch mit der ausdrücklichen Bedingung, keine Spielerlaubniß zu ertheilen.

Tũrkei.

Der Ehren-Adjutant des Sultans Edhem-⸗Pascha, vor⸗ mals türkischer Botschafter in Berlin und in Wien, ist nach einer Meldung des „W. T. B.“ gestorben.

Wie der Pol Corresp“ aus Konstantinopel ge—⸗ meldet wird, hat das türkische Finanz-Ministerium an die russische Botschaft eine Abzahlung von 65000 türk. Pfund geleistet auf Rechnung des Rückstandes der Ent— schädigungsforderung für die im letzten russisch⸗türkischen Krieg geschädigten russischen Kaufleute.

Serbien.

Dem „Amtsblatt“ zufolge ist Kundowitsch zum Handels⸗ Minister ernannt und Alkowitsch seines Amtes als Bauten⸗ Minister enthoben worden. Mit dem Bautenressort wurde Finanz⸗Minister Stojanowitsch provisorisch betraut. Die Meldungen von einer beabsichtigten Demission des Kriegs⸗ Ministers werden dem „W. T. B.“ zufolge von unker⸗ richteter Seite als unbegründet bezeichnet. J

Der Hauptausschüß der radicalen Partei ist ein⸗ berufen worden, um sich über die Frage des Eintritts der Radicalen in die Skupschtina zu entscheiden. Das Stärke— verhältniß der liberalen und radicalen Partei wird, wenn die Radicalen sich an den Abstimmungen betheiligen, die Be⸗ schlüsse der Skupschtina von der Fortschrittspartei abhängig nachen.

Bulgarien.

Im Befinden des Prinzen Ferdinand von Sachsen— Coburg ist, wie „W. T. B.“ berichtet, Besserung ein⸗ getreten, obwohl die neuralgischen Schmerzen andauern; es ist weitere strenge Ruhe angeordnet worden. Die Professoren Billroth und Politzer sind abgereist, nachdem sie sich überzeugt haben, daß das Befinden des Prinzen völlig befriedigend ist.

Asien.

Nach einem Telegramm des „Standard“ aus Bangkok hat die Regierung von Sigm alle Forderungen des französischen Gesandten in Betreff der Grenze, nament⸗ lich bezüglich der Fesisetzung derselben am Mekong, endgültig ö Die Lage werde infolge dessen dort für ernst gehalten.

Afrika.

Das „Reuter'sche Bureau“ meldet aus Bathurst unter gestrigem Datum, ein französischer Offizier habe auf englischem Gebiet am Gambia⸗Fluß eine britische Flagge entfernt; ein englisches Kriegsschiff sei den Gambia hinauf⸗ gefahren. Genauere Meldungen sind bisher nicht eingegangen.

Parlamentarische Nachrichten.

Deutscher Reichstag.

Der Bexicht über die gestrige Sitzung befindet sich in

t Er sten Beilage.

73. Sitzung vom Mittwoch, 22. März, 1 Uhr.

Der Sitzung wohnen bei der Reichskanzler Graf von Caprivi, die Staatssecretäre Dr. von Boetticher, Freiherr von Maltzahn und Freiherr von Marschall sowie der Königlich preußische Finanz⸗Minister Pr. Miguel. Die Tribünen sind uͤberfüllt.

Vor der Tagesordnung bemerkt der

Präsident von Levetzow, daß in den gestrigen Ausführungen des Abg. Ahlwardt ein so unzweideutiger Vorwurf des Vaterlands⸗ berraths gegen Mitglieder des Hauses enthalten war, daß diese Handlungsweise nicht scharf genug gerügt werden könne. Die übrigen Ausführungen seien so verhüllt und verschleiert gewesen, daß eine Beleidigung eines Mitgliedeß der Reichsregierung oder einer Einzel⸗ regierung daraus nicht ohne weiteres erkannt werden könne.

Die Rechnungen der Kasse der Ober⸗Rechnungskammer für 1889/90 und die Uebersicht der Reichsausgaben und Ein— nahmen des Reichs für 1891/92 werden ohne Debatte in zweiter Berathung erledigt.

In der Fortsetzung der dritten Berathung des Etats nimmt nach einer Aufferderung des Abg. Richter das Wort der

Abg. Ahlwardt (b. k. F.: Ich Habe, damit die Angelegenheit, zu der ich vrovocirt worden bin, einmal in Fluß kommt, denjenigen Theil der Acten, welcher mir zur Hand ist, mitgebracht und lege sie hier auf, den Tisch nieder, mit der einen Bitfe, inir noch einmal die Durchsicht zu gestatten, da ich das Ganze zu einem einfachen Vortrage benutzen möchte (Rufe links: Vorlesen !). Das Vorlesen hat ja gar keinen Zweck.

Abg. Graf Ballestrem (Centr.): Ich beantrage, die Sitzung us eine Stunde zu vertagen und den Senioren-Gonvent zusammen“ treten zu lassen zur Prüfung dieser Acten, dann in der neuen Sitzung Bericht über diese Acten e, zu lassen.

Abg. Richter (dfr) . Ich trete diefem Antrag bei, sehe aber

keine Veranlassung, die Sitzung des Haufes deswegen zu vertagen. Protestiren muß ich gegen den Ausdruck, daß wir den Abg. Ahlwardt provocirt hätten. Abg. Ahlwardt (B. k. F.): Die Untersuchung hat keinen Zweck, so lange die Acten unvollständig sind; der Rest befindet sich in Leipzig beim Buchhändler Glöß. Sie sollen aber alle zur Stelle kommen, ich bitte, mir nur Zeit zu lassen, bis das geschehen kann.

Abg. Freiherr von Manteuffel oe f empfiehlt den Antrag des Abg. Grafen Ballestrem, der auch eine Vertagung rechtfertige. Die sofortige Untersuchung der Aeten müsse men,

Abg. Rickert (dfr5;: Wenn der Abg. Ahlwardt sich jetzt in die Enge getrieben sieht, so hätte er gestern seine Zunge hüten sollen.

Abg. Ahlwardt (b. k. F.: Ich habe mfr den Zeitraum gesetzt, wo ich die mit Bewußtsein ausges rochene Anklage beweisen werde. Diesen Zeitpunkt werde ich innehalten. Wahrscheinlich werden die fehlenden Acten heute Abend einlaufen. Bis dahin muß die Sache vertagt werden. (Große Unruhe.)

Abg. Dr. von Marquardfen (nl): Wir sind unsererseits mit dem Antrage Ballestrem einverstanden und wollen ebenfalls noch heute erfahten, waz von den Anklagen des Abg. Ahlwardt wahr ist

oder nicht.

Abg. Merbach (Rp.) erklärt dasselbe für die Reichspartei, die eine schleunige Untersuchung im Interesse dez Hauses und des Volks verlange.

Abg. Rickert (dfr.) bittet, die Commission zu ermächtigen, den Abg. Ahlwardt zu hören.

Der Antrag des Abg. Grafen Ballestrem wird darauf einstimmig angenommen und um 1 Uhr die Sitzung auf heute Nachmittag X/ Uhr vertagt.

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Preuszischer Landtag. Herrenhaus. 7. Sitzung vom 22. März.

Der Sitzung wohnt der Minister der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten Dr. Bosse bei.

Auf der Tagesordnung steht der Gesetzentwurf über die Ruhegehaltskassen für die Lehrer- und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen. Danach sollen für jeden Regierungsbezirk (Berlin und Hohenzollern bleiben ausge⸗ schlossen) solche Kassen gebildet werden, aus denen die Ruhegehaͤller an die Lehrer gezahlt werden; der Bedarf soll gedeckt werden durch Umlagen auf die Schulsocietäten, Gemeinden, Guts⸗ bezirke, die bemessen werden nach der Summe der Lehrer⸗ gehälter abzüglich von 800 6 für jede Stelle. Die Com— mission hat nur wenige Aenderungen vorgeschlagen. Das Gesetz soll mit dem 1. April 1893 bereits in Kraft treten.

Ober⸗Bürgermeister Bötticher (Magdeburg) erkennt an, daß die Vorlage den kleineren Gemeinden eine Wohlthat bringe, indem die Pensionslasten gleichmäßig vertheilt werden. Aber ungerecht sei es, die großen Städte in die Kassen hineinzuziehen. Man sollte alle selbständigen Stadtkreise aus dem Gesetze 1 Ferner sollte man das Gesetz erst 1894 in Kraft treten lassen, denn bis zum 1. April 1393 könne das Gesetz kaum beschlossen sein.

Ministerial-Director Dr. Kuegler hält die Erledigung der Vor⸗ lage für dringend nothwendig, sodaß man nicht warten könne. Der . der Städte würde die Kassen nicht leistungsfähig genug assen.

Ober⸗Bürgermeister Becker (Köln) hält es für falsch, das Gesetz schon am 1. April 1893 in Kraft treten zu lassen. Es fehle an jedem Anhalt für die Belastung der Städte durch die Kassen; er beantragt die Zurückverweisung der Vorlage an die um fünf Mitglieder zu ver— in bende Commission für Gemeinde -Angelegenheiten. (Schluß des Blattes.)

Haus der Abgeordneten. 57. Sitzung vom 22. März.

Der Sitzung wohnt der Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen bei.

In dritter Berathung wird der Gesetzentwurf zur Ergänzung des Gesetzes vom 3. Juni 1876, betreffend die evangelische Kirchenverfassung in den acht älteren Provinzen der Monarchie, ohne Debatte angenommen.

Den Bericht über die Bauausführungen und Be— schaffungen der Eisenbahnverwaltung während des Zeitraums vom 1. Oktober 1891 bis dahin 1892 beantragt der Berichterstatter der Budgeteommission Abg. Wallbrecht durch Kenntnißnahme für erledigt zu erklären.

Abg. Letocha (Centr) weist auf die von dem Minister der öffentlichen Arbeiten jüngst abgegebene Erklärung hin, daß die Vor bereitungen getroffen seien, um mit Beginn des Frühjahrs eine leb— hafte Bauthätigkeit zu entfalten, und empfiehlt, dabei auch das ober— hlesische Montangebiet zu berücksichtigen, die dort projeetirten Bahn⸗ nien Lublinitz-Vossowska und Morgenroth Beuthen —Borsigwerke, sowie die erforderlichen Bahnhofsumbauten in Angriff zu nehmen. Redner schildert eingehend die mißlichen Verhältnisse, die jetzt auf dem Bahnhof in Beuthen Errsche

nn Ober⸗Baurath Siegert erklärt, daß die Vor— bereitungen für die Linie Lublinitz-Vossowska soweit gediehen sceien, daß mit der Ausführung, begonnen werden könne. Auch für den Umbau des Bahnhofs in Beuthen seien alle Vorbereitungen abge— schlossen bis auf die Verhandlungen mit der Stadt über die Auf— bringung der Mehrkosten für eine Straßenunterführung; die Stast habe die Uebernahme dieser Mehrkosten abgelehnt.

Abg. Knebel (nl) spricht die Befürchtung aus, daß der Bau der, Bahnlinie Hermeskeil Wemmetsweiler aufgegeben sei und die Bahn nur bis Türkismühle geführt werden solle.

Der Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen erklärt, daß zu dieser Befürchtung kein Grund vorliege.

Abg. Broemel (dfr. empfiehlt den Umbau des Perfonenbahnhofs in Stettin.

Ministerial⸗Director Schröder: Wegen der bezüglich des Grund⸗ erwerhs entstandenen Schwierigkeiten müsse erst ein neues Project aufgestellt werden, das voraussichtlich bald werde vorgelegt werden können.

Abg. von Quast (cons.): Es sind seiner Zeit 149 Millionen Mark ir den Umbau des Stettiner und Nordbahnhofs bewilligt worden in der Voraussetzung, daß die beiden Bahnen beim Gefund— brunnen vereinigt und dann gemeinsam bis zum Stettiner Personen⸗ bahnhof geführt werden würden. Nun ist aber noch keine genügende Auskunft darüber gegeben worden, ob die Bahn von Kremmen ref. Velten nach Berlin in Schönholz endigen soll, sodaß die Passagiere in, Schönholz in die Nordbahn umsteigen müssen, oder ob die Jüge, wie man allgemein eiwartet hat, bis zum Stettiner Bahnhof durch⸗ geführt werden Im ersteren Fall würden die Passagiere bon Tegel wohl auf tie Benutzung der Bahn verzichten und wie bisher auf eigenen Wagen

Der

nach Berlin fahren. Ich bitte die Staatsregierung um Auskunft, da

eine endgültige Regelung im Interesse der Leute, die dort Sommer wohnungen miethen oder bauen wollen, dringend wünschenswerth ist.

Minister Thie len: Die Linie Kremmen Schönhol; wird im Anfang des Herbstes eröffnet werden. Ob sie in einen der Berliner Bahnhöfe eingeführt werden wird, oder ob die Passagiere in Schön holz umsteigen inüssen, wie es ja auch anderwärts bei Nebenbahnen geschehen muß, ist noch Gegenstand der Erörterung. Weitere Aug⸗ kunft behalte ich mir vor bei Gelegenheit der Berathung der be— treffenden Petition nach Ostern zu geben.

Abg. Dr. Sattler (ul.): Die lange Offenhaltung der Credite für Bahnbauten, über die wir früher öfters haben Klage führen müssen, igt in letzter Zeit Abstellung erfahren zu haben. Ich möchte den Minister aber fragen, ob es vielleicht angängig ist, die Schließung der Baufonds auch dann schen vorzunehmen, wenn nur noch klein? Reste schweben, damit der Abschluß nicht so viele Jahre verzögert wird. Wegen der noch nicht erfolgten Erfüllung der . Vor⸗ hedingungen seitens der Interessenten sind manche Bahnlinien, die seit Jahren bewilligt sind, noch nicht in Angriff genommen.

Minister der öffentlichen Arbeiten Thie len: Die Verwaltung wünscht selbst nicht, die Credite Jahre hindurch zu schleppen, ohne sie zu verwenden. Ich werde mich mit dem Finanz Minister über die Anregung des Abg. Sattler verständigen. Seitdem der Grundsatz be folgt wird, da nicht cher der Spaten in die Erde gesteckt wird, als bis genau die Gesammtkosten einer projeetirten Bahn feststehen, sind Verzögerungen unvermeidlich. Ich habe auch schon Abhilfemittel in Erwägung gezogen, aber die Aufbringung der Grunde rwerbskosten durch die Interessenten zieht sich häufig undorhergesehener Weife sehr in die Länge.

Abg. Cremer ⸗Teltow (b. k. F.) empfiehlt die endliche Been= di unj der Bahnhofsbauten in Zossen. Sen,. des Streit mit dem Militärfiseus darüber, wer den Bau eigentkich zu machen habe, sei seit Jahren einfach garnichts geschehen. . 2

Abg. Lehmann (Centr.) häh die Linie Hermeskeil Wem metz⸗ weiler möglichst schnell auszuführen. ;

Abg. Sperlich (Centr.) schließt sich den Ausführungen deg Abg. Letocha über die Nothwendigkeit deg Babnhofgumbalkes in Beuthen an.