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die allerdings unter einer gewissen Controle diese Bahnbauten nun in Angriff nahm.

Nun hat der Herr Abg. Ahlwardt sich hauptsächlich bezogen auf ein Darlehn, welches an die Rumänische Eisenbahngesellschaft aus bereiten Mitteln des Reichs, beziehungsweise der Seehandlung ge— geben wurde. Meine Herren, wenn die Banquiers so lüstern gewesen wären, selbst Vorschüsse zu geben, und dafür hohe Zinsen zu nehmen, so würden sie wahrscheinlich sich nicht an die Reichskasse und die Seehandlung gewendet haben, sondern sie hätten den angenehmen Profit selber mitgenommen. Was mich persönlich betrifft, meine Herren, — und das ist Beweis für den guten Glauben dieses Herrn Ahlwardt — so ist in dem Prozeß Gehlsen, auf den ich noch kommen werde, erwiesen, erstens, daß ich überhaupt nicht mehr in der Discontogesellschaft war, als das Dar⸗ lehn gegeben wurde (hört, hört! links), zweitens, daß der rumänische Aufsichtsrath nie darüber berathen hat, denn generell war die Direction ermächtigt, Vorschüsse zu So /ᷣ zu geben, und hier sind nur 8 9 gezahlt; und drittens ist erwiesen, daß ich garnicht in Berlin war, sondern ich damals mich seit Monaten in Thale aufhielt. Das alles weiß, wie ich bestimmt annehme, der Herr Ahlwardt, denn er hat ja wörtlich citirt, was in den fraglichen Prozeß aufgenommen ist — ich komme darauf nachher noch zurück. — Was aber die Darlehen betrifft, so hat das Gericht ausdrücklich ausgesprochen, daß die von Herrn Gehlsen hieran geknüpften Verleumdungen vollständig widerlegt seien. Herr Gehlsen hatte behauptet, es wären 1490ĩ½ für dieses Darlehn ge— geben. Es wurde nachgewiesen durch die Aussage des Justiz⸗Raths Riem, durch die Aussage des Geheimen Ober⸗Regierungs-Raths Reinhardt, den jetzigen Präsidenten der Hessischen Ludwigsbahn, und viele andere Zeugen, durch die Aussage der Directoren, daß die Sache sich einfach so verhielt: die Rumänische Eisenbahngesellschaft wandte sich um dieses Darlehn an das Reich, welches damals viele reiche und überflüssige Mittel hatte und mehrfach solche Lombarddarlehne gab, und offerirte als Lombard die nicht vergebenen 8 JO Stamm-⸗Prioritätsactien. Das Reich wie die Seehandlung lehnten diese Sicherheit ab, sondern verlangten die Bürgschaft der Discontogesellschaft und des Hauses Bleichröder. Infolge dessen zahlte die Gesellschaft an das Reich und die Seehandlung Zinsen und 4 0 Aral⸗Provision an diese beiden Bankhäuser. Und diese beiden Bank— häuser haben nachher das Geld wirklich, wie ich glaube, zahlen müssen, denn die Rumänische Eisenbahngesellschaft war wohl gar nicht in der Lage, das Darlehn zurückzuzahlen, weil in dieser Zwischenzeit die Baar— ausgaben wieder sehr stark angewachsen waren. Die Sache ist ˖ völlig klargestellt. Aber Gehlsen wurde nicht nur verurtheilt deswegen, son— dern auch wegen einer Reihe anderer Verleumdungen; neun Artikel batte er geschrieben, alles Lügen und Unwahrheiten, sie sind ihm Schritt vor Schritt in dem Prozeß nachgewiesen.

Nun frage ich, meine Herren, wo bleibt die bona lides des Mannes, der alle diese Acten kennt und der alle diese Dinge durch einen ausführlich geführten Prozeß widerlegt vor sich hat, das Urtheil des Gerichts vor sich hat, und nun auf einmal behauptet, Herr Gehlsen wäre unschuldig?

Meine Herren, dann bringt der Herr Ahlwardt uns dunkle Andeutungen, als wenn ich damals wohl nicht ganz richtig ausgesagt hätte. In der Commission, deren Einsetzung ich persönlich sehr wünsche, denn Sie werden dadurch sehen, was in den Acten an Beweismaterial für die horrenden Behauptungen des Herrn Ahlwardt vorhanden ist, werde ich auch die damals, jedoch ohne mein Wissen und Wollen stenographisch fixirten Verhandlungen aus diesem Prozeß mittheilen, und ich würde namentlich aufmerksam machen auf die Aussagen des vorgenannten Justiz⸗Raths unterrichtet war als i . In dem Aufsichtsrath waren ja her⸗ vorragende Juristen, und diejenige Thätigkeit, die ich sonst vorzugs— weise zu entfalten hatte, die juristischen Fragen zu bearbeiten, wurde auch in vollem Maß durch die anderen Herren erfüllt. Die Controle es Eisenbahnbaues aber lag in bahnfachmänner, des Geheimen R rühmen kann, besondere Thätigkeit bei der Gesellschaft entwickelt zr en. Ich sage das ausdrücklich, weil ich iachher auf den S s schwierigen Versuchs der ; ig des deutschen

sodaß ich mich nicht

abe allerdings tãside s im Anfange wä ᷓ zu welchem meine Aussage vor: Nun waren al e r lich waren für den Bau bezw. für die Auszahlung der Dividende an die Actionäre. iscontogesellschaft un hatten aber ihrerseits schon so große Vorschüsse keine Neigung hatten, noch mehr Vorschüsse direct

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welche

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etwa 60 0½ standen; und diese zu 60 0½ stehenden Obligationen sind zu pari nachher zurückgezahlt (hört! hört!) und sind den deutschen Actionären zugeflossen — Beweis, daß niemals in einer — ich darf den Ausdruck gebrauchen — glänzenderen Weise das deutsche Kapital nicht bloß gerettet ist, sondern auch ganz besondere Gewinne gemacht hat. Wie man also eine solche Gesellschaft mit solchen Resultaten in dieser Weise hier charakterisiren kann, das überlasse ich der Beurtheilung des hohen Hauses. (Sehr gut!)

Meine Herren, nun ist der Herr Abgeordnete aber noch weiter gegangen; er hat gesagt, wenn ich früher dem Reichstag mitgetheilt habe, daß ich niemals Geschäfte für mich gemacht habe, so wäre das doch nicht zutreffend, denn ich habe bei dieser rumänischen Bahn hunderttausend Thaler Actien gezeichnet. Wir hatten einen Aufruf an die Obligationäre erlassen: schickt uns eure Obligationen ein, wir werden, entsprechend der Verabredung mit dem rumänischen Staat, Actien daraus machen. Ich habe schon erzählt, daß fast der ganze Besitz, weil darin die letzte Rettung gesehen wurde, diesem Ansinnen entsprach. Wenn ich also 100 000 Thaler gezeichnet hatte — ich konnte ebenso gut 20 Millionen zeichnen — so war es nicht für mich, sondern in Gemäßheit des erlassenen Aufrufs für die Obligationäre, weil wir die Besitzer der betreffenden Obligationen waren, und es ist mir nie im Traum eingefallen, in solcher — doch mehr als zweifelhaften Sache Actien zu pari zu zeichnen. (Heiterkeit. ) Wenn mir der Herr Abg. Ahlwardt jede Schlechtigkeit zutraut, so hätte ich doch gehofft, er werde mir nicht eine so bodenlose Dumm— heit zutrauen. (Sehr gut!)

Nun kommt der Herr Abgeordnete auf die braunschweigischen Bahnen. Nun, ich persönlich habe bei der Sache überhaupt nicht weiter mitgewirkt als bei Formulirung des Vertrags, der sehr schwieriger Art war, zwischen der Bergisch⸗Märkischen Bahn und der Potsdam⸗Magdeburger Bahn, bezw. der braunschweigischen Staats— regierung. Die braunschweigischen Bahnen lagen zwischen den preußi⸗ schen Provinzen; es war ein sehr großes Staatsinteresse, daß die Bergisch⸗Märkische Bahn und die Potsdam⸗Magdeburger ununter⸗ brochen durch Braunschweig durchgehen konnten. Andererseits wollte der braunschweigische Staat sich von dieser großen Eisenbahnlast debarrassiren. So kam ein Vertrag zusammen, wonach diese Bahnen von dem braunschweigischen Staat verkauft wurden. Ich habe nicht gehört, weder daß die Gesellschafter das bereut haben noch der braun— schweigische Staat. Im Gegentheil: ich habe immer in Braunschweig Zufriedenheit damit gefunden, und es giebt wohl kaum viele Braun— schweiger, der nicht im ganzen sagen würden: wir haben damals die Eisenbahnen sehr günstig verkauft, später würde uns das vielleicht nicht mehr geboten sein. Dann sind diese Bahnen natürlich bei der Verstaatlichung der Bergisch⸗Märkischen Bahn und der Potsdam— Magdeburger auf den preußischen Staat übergegangen, und auch dieser wird heute sehr zufrieden sein, daß sein ganzes Bahnnetz nicht durch die braunschweigischen Bahnen unterbrochen wird. Welche Schluß— folgerungen der Herr Ahlwardt nun daraus zieht, das ist mir alles vollkommen unverständlich.

Nun kommt er auf die Gesellschaften, welche die Discontogesell⸗ schaft gegründet hat. Meine Herren, es sind in den wenigen Jahren, wo ich überhaupt nur in der Discontogesellschaft thätig war, eine Reihe von Gesellschaften von ihr mit anderen Firmen gegründet, und fast die sämmtlichen Gesellschaften, die damals gegründet wurden, stehen noch über pari, theilweise weit über pari, nur mit zwei Aus⸗ nahmen. Das ist allerdings die Provinzial-Discontogesellschaft, die bei einem bis dahin ganz angesehenen Bankhause, Frenzdorf in Hannover, große Summen verloren hat, nachher infolge dessen hat liquidirt werden müssen, und die Aetionäre haben doch noch 89 o½9 ihres ein— gezahlten Geldes erhalten. (Hört, hört!)

Die Dortmunder Union, meine Herren, existirt heute nech; sie gerieth damals gleich in die große Eisenkrisis; ich glaube, sie ist vielleicht nachher zu weit ausgedehnt, die Verwaltung mag im Anfang auch nicht ganz vorsichtig gewesen sein. Genug, sie steht noch heute aufrecht, giebt allerdings mäßige Dividenden, nur die Ge— sellschaft, die hauptsächlich bei der Errichtung betheiligt war, hat gewiß am meisten an dem Unternehmen verloren. In einer Zeit, wo jedes gelungene Unternehmen Betrug war und jedes mißlungene Raub, da kann man aus solcher Sache Vorwürfe herleiten. Wenn aber feststeht, daß niemals dem ursprünglichen Gründer die geringsten Vorwürfe von nur einem Actionär der Gesellschaft in der General— versammlung gemacht worden sind, daß fast alle Beschlüsse dieser Gesellschaft ohne Widerspruch gefaßt worden sind, so ergiebt sich daraus, daß kein berechtigter Vorwurf zu machen ist; die Actionäre

werden ihre Interessen besser kennen müssen als Herr Ahlwardt.

Uebrigens war ich auch garnicht in der Lage, in einer so colossalen Bank, wie die Discontogesellschaft ist, über jede einzelne Sache zu dis— poniren; ich hatte auch nicht immer entscheidenden Einfluß auf die wesentlich finanzielle Seite der Geschäfte. Die Hauptaufgabe, die ich zu lösen hatte, war die juristische Seite der Geschäfte. Dennoch bin ich völlig bereit, und kann ich leicht bereit sein, in der Zeit, wo ich in der Direction war, für alle Geschäfte, die die Diseontogesellschaft ge— macht hat, die vollkommene Verantwortlichkeit zu übernehmen. (Bravo!! Ich wünsche nichts mehr, als daß Herr Ahlwardt durch Erfüllung meines an ihn gerichteten Wunsches in dieser Beziehung mir die Gelegenheit giebt, dieser Verantwortlichkeit voll Rechnung zu ragen.

Meine Herren, ich komme nur noch mit zwei Worten auf den Herrn Meißner (hört! hört!), um doch zu charakterisiren, welche Ge— währsmänner, ich will nicht gerade sagen Helfershelfer (sehr gut!) er Herr Abg. Ahlwardt hat.

Meine Herren, dieser Meißner war bis zum Jahre 1882 Bote, nicht in der Discontogesellschaft — da ist er nie gewesen —, sondern in der Rumänischen Eisenbahnactiengesellschaft. Der Mensch will schon von Anfang an zerrissene Schriftstücke zusammengeklebt haben, die Papierkörbe durchgewühlt und sich vorbereitet haben auf eine anderweitige Benutzung dieser Dinge. Das wirft doch schon ein eigenthümliches Licht auf einen solchen Mann (sehr richtig! und charakterisirt seine Glaubwürdigkeit. Dann stiehlt er aber die Acten; denn es sind ja eine Menge Originalactenstücke wahrscheinlich dabei, wie auch Herr Ahlwardt behauptet. Die sind einfach gestohlen. Diese Acten behält der Mann nun 19 Jahre bei sich, denn im Jahre 1882 wi die ganze Gesellschaft schon aufgelöst, und der rumänische

hef der Verwaltung der Krongüter in n die ganzen Acten hin, bei der Gelegenheit wird der Dieb⸗ lwahrscheinlich verursacht sein. Meißner läßt die Acten ruhig 10 Jahre

n; wahrscheinlich wartet er ab, bis die Strafe wegen Diebstahls

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verjährt ist — ganz klug! (Heiterkeit; Dann, nachdem der Mann aufgehört hat Bote zu sein, wird er Restaurateur, führt eine Menge Prozesse, z. B. Scheidungsprozesse mit seiner Frau, geht dann nach Kopenhagen, geht von dort nach Stockholm, wo er sich in einer Nervenheilanstalt befunden haben soll, dann kommt er wieder zurück, und nun kann ich einen Brief, der in der ‚Anticorruption“‘ abgedruckt ist, dieses selbigen Meißner an Herrn Paasch wirklich nicht verlesen; denn er ist so unfläthig und scheußlich, so voller bodenloser Lügen an jeder Stelle, daß es undenkbar ist, in einer öffentlichen Verhand— lung einen solchen Brief vorzulesen. (Sehr richtig) Nur möchte ich den Schluß bemerken. Da heißt es:

Geehrter Herr! wo bleibt die Moral?

(Große Heiterkeit) — einige Male kommt auch vor: Wo bleibt das Deutschthum? —

Denken Sie, Herr Paasch, über mich: ich bin verzweifelt; ob richtig, ist mir gleichgültig.

Was heißt das? Es wird erklärt durch einen in meinen Händen ge— wesenen anderen Brief, wo er schreibt:

Bis jetzt habe ich mich vom Revolver freigehalten; nun ist mir aber alles gleichgültig.

Dies paßt zu dem:

Ob richtig, ist mir gleichgültig; ich bin zu allem bereit.

Meine Herren, das sind gefährliche Elemente. Sich mit ihnen einzulassen, Herr Ahlwardt, ist auch gefährlich; denn sie halten die Treue schließlich gegen niemand. Wenn man sich aber hier in deutschen Reichstag mit solchen Leuten beschäftigen muß, so ergreift einen ein tiefer moralischer Ekel (lebhaftes Bravo! und man weiß nicht, ob es nicht doch gerathen wäre, zu erwägen, wie man sich gegen diese Dinge hier im Reichstag schützen könnte. (Sehr richtig!)

Ich habe Ihnen, was mich betrifft, nun die Sache ausführlich dargelegt, und ich werde immer die Gelegenheit benutzen, hier im Reichstag wenigstens, die Wahrheit festzustellen. Früher, in der Zeit der Pamphlete, bin ich mit Verachtung über diese Dinge weg— gegangen. Ich war damals in guter Gesellschaft: Hunderte ehren werthe Leute wurden gleichzeitig verleumdet; ich war ein Privat— mann. Heute ist das anders. Ich werde diejenigen vor Gericht ziehen, die ehrenwidrige Behauptungen aufstellen, mögen sie nun Plagiatoren sein, oder die Erfindungen selbst machen. (Lebhafter, anhaltender Beifall.)

Staatssecretär Freiherr von Maltzahn:

Meine Herren! Auf den von dem Herrn Abg. Ahlwardt stizzirten Inhalt der von ihm vorgelegten Acten und auf die Ange— legenheit der rumänischen Bahnen einzugehen, kann ich mir ersparen. Der einzige Punkt aus dem von dem Herrn Abgeordneten skizzirten Material, welcher die Reichs-Finanzverwaltung berühren könnte, die Angelegenheit des der rumänischen Eisenbahngesellschaft gegen Bürgschaft des Hauses Bleichröder und der Discontogesellschaft gegebenen Darlehns, ist von dem Königlich preußischen Herrn Finanz— Minister Ihnen soeben klargelegt worden. Ich muß Sie aber einen Augenblick zurückführen zu dem Ausgangspunkt dieser ganzen Ver— handlung.

Der Herr Abg. Ahlwardt hat seine heutigen Ausführungen damit begonnen, daß er gewisse Aeußerungen aus der 72. Sitzung des Reichstags vom 21. März d. J. verlesen hat. Er hat dabei gesagt, daß er die Behauptung, daß Coulissenverhaud— lungen bei der Gründung des Invalidenfonds und vorher statt— gefunden hätten, nicht gethan habe. Meine Herren, das wider— spricht den Thatsachen. Gerade diese Behauptung hat er geäußert zuerst allerdings nicht in der 72. Sitzung, sondern in der 70. Sitzung. (Hört! hört!)

Am 18. März 1893 sagte der Herr Abg. Ahlwardt:

Meine Herren, das

— nämlich den Reichs-Invalidenfonds so zu bemessen, daß er bis zur Erledigung seiner Aufgabe sich aufgezehrt haben würde hat die Regierung hier vorgeschlagen, natürlich nach Verhandlungen hinter den Coulissen mit den großen Börsenjuden, die nicht dulden vollten, daß die Regierung große Kapitalien in die Hände bekäme. Das sind die Verhandlungen hinter den Coulissen. Diese Behauptung aufgestellt zu haben, hat der Herr Abgeordnete heute ausdrücklich bestritten; er nimmt damit diese Behauptung zurück. (Zuruf) — Ich berufe mich auf den stenographischen Bericht; ich habe neben dem Herrn Abgeordneten gesessen und Wort für Wort gehört, was er gesagt hat.

Meine Herren, aber auch in der nächsten Sitzung, der 72, ist der Herr Abgeordnete auf diese selbe Behauptung zurückgekommen. Er hat allerdings in den von ihm heute verlesenen Aeußerungen sich mit anderen angeblich später vorgekommenen Dingen beschäftigt, zuvor aber hatte er, sprechend von der Gründung des Invalidenfonds, gesagt:

Ja, meine Herren, das ist wohl selbstverständlich, daß alle Ab— machungen hinter den Coulissen nicht offieiell stattfinden, die in diesem Fall ungefähr so stattgefunden haben mögen, wie die, von

denen man in Paris wer weiß wie viel spricht.

Das war eine Wiederholung der Behauptung aus der Sitzung vom 18. März, und diese Aeußerung des Herrn Abg. Ahlwardt ist es, welche am 21. März mir den Anlaß zu einer auch in der Wort— fassung scharfen Zurückweisung gab, zu welcher ich mich ver— pflichtet fühlte.

Nun, meine Herren, auf die übrigen Ausführungen des Herrn Ab— geordneten will und kann ich jetzt nicht eingehen. Die Verhandlungen der Commission werden zeigen, wie unbegründet sie sind. Nur noch ein Wort, damit auch dies nicht unwidersprochen ins Land hinausgehe, über die Anleihe, welche angeblich das Hannover-Altenbeksche Eisenbahnunter⸗ nehmen aus dem Reichs⸗Invalidenfonds erhalten hat. Das ist richtig, der ReichsInvalidenfonds hat — nicht Hannover⸗Altenbeker Actien, nicht Stamm Prioritäten, — sondern er hat Hannover⸗AUlten⸗ beker Prioritäten gehabt, ganz ebenso, wie er eine Anzahl anderer nicht garantirter Prioritäten gehabt hat, und zwar sind diese Prioritäten angeschafft nicht von der Verwaltung des Reichs— Invalidenfonds, welche erst am 1. Oktober 1873 eintrat, sondern sie waren beschafft vom Reichskanzleramt, welches damals der Staats⸗ Minister Delbrück verwaltete, und in diesen Papieren angelegt, wurde der Fonds der Verwaltung des Reichs⸗Invalidenfonds übergeben. Ueber diese Angelegenheit haben, wie den älteren Mitgliedern des Reichstags erinnerlich sein wird, im Jahre 1875 die allereingehendsten Verhandlungen stattgefunden und die Rechtfertigung des Per⸗ fahrens des Reichskanzleramts ist in der vollständigsten Weise damals erfolgt. Was speciell diese Belegung des Invalidenfonds in

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einem Papier betrifft, welches nach der Meinung des Reichstags und der demgemäß erfolgten Fassung des Gesetzes vom Jahre 1873 nur zur vorübergehenden Belegung geeignet erachtet worden war, so hat der Herr Präsident des Reichskanzleramts, Staats-Minister Dr. Del⸗ brück, damals in der Sitzung vom 4. Februar 1876 ausgeführt, daß er und die anderen Betheiligten als gute Verwalter des öffentlichen Vermö⸗ gens einfach nicht anders hätten handeln können, wenn sie die öffentlichen Kassen nicht hätten schädigen wollen. Anlehen von Staaten erfolgten damals in dem nöthigen Umfange nicht, man mußte Eisenbahnanleihen nehmen, und wenn diese Eisenbahnanlehen nur von wenigen Gesell— schaften genommen sind, so hatte das seinen Grund darin, daß eben von anderen Bahnen Anleihen in größeren Beträgen nicht zur Aus— gabe gelangten. Man hatte allerdings, und ich glaube, mit vollem Recht, den Grundsatz, daß man wo möglich volle Anleihen übernahm, und nicht etwa einzelne Stücke auf dem Markte kaufte und dadurch der Curstreiberei, der Speculation Vorschub leistete. Was ferner den Uebernahme⸗-Curs dieser Anleihen betrifft, so ist der⸗ selbe nach den damals festgestellten und auch später von der Ver— waltung des Reichs-Invalidenfonds festgehaltenen Grundsätzen so normirt worden, daß 4zprocentige Prioritätsobligationen stets etwas unter Pari übernommen wurden. Nun frage ich die sämmtlichen Herren, die die wirthschaftliche Entwickelung unseres Landes verfolgt haben, ob die 4procentigen Prioritäten solcher Eisenbahnlinien, wie die, um die es sich hier handelt, Köln-Mindener, Magdeburg-Halber— städter u. s. w. heute nicht weit über Pari stehen würden, wenn die Bahnen nicht verstaatlicht wären. Ich glaube, auch dieser Vorwurf des Herrn Ahlwardt ist unbegründet, und durch seine Acten kann er nicht begründet werden. Auch das aber, was seine Acten beweisen sollen, werden sie, wie die Commissionsverhandlungen zeigen werden, nicht beweisen können. Er wird beweisfällig bleiben mit seiner Behauptung, daß in der Verwaltung des Deutschen Reichs nicht ehrlich und anständig verwaltet würde oder verwaltet sei. (Bravo!)

Königlich preußischer Bevollmächtigter zum Bundesrath, Finanz⸗Minister Dr. Miquel:

Meine Herren! Ich möchte zu meiner Geschichtserzählung noch eine interessante Thatsache hinzufügen. Es war vorhin von gestohlenen Acten die Rede und von Herrn Meißner. Ich habe mich nun, weil ich mich natürlich der Sache garnicht mehr erinnerte, nach dem ganzen Vorgange bei den Herren von der Discontogesellschaft erkundigt, und diese erzählten mir, daß im Jahre 1891 genau um dieselbe Zeit, von der ich sprach, wo der Meißner sagt, er könnte sich wohl kaum noch vor dem Revolvergewerbe hüten, zu der Discontogesellschaft ein ge— wisser Grünwald kam. Dieser Grünwald war, wie das Polizei— Präsidium sagt, ein berüchtigter Revolver-Journalist, er war auch, wenn ich nicht irre, wegen Erpressung zu mehreren Jahren Gefängniß oder Zuchthaus verurtheilt und offerirte die Aceten, die später Herr Ahl⸗ wardt gern gekauft hat. Er bezeichnete aus diesen Acten Schrift— stücke, die ihm von besonderem Interesse für die Discontogesellschaft zu sein schienen. Man sah die Sachen an und wies den Mann ab. Er wurde gefragt, wo sind denn die Aeten? Die hat Herr Meißner, der hat mich gebeten, einmal zu sehen, ob ich diese Acten nicht vortheilhaft verkaufen könnte. (Heiterkeit, Nun, ich will hoffen, daß, wenn wir die Acten demnächst durchsehen und sich da kleine Notizen darin be— finden, Papierstreifen, daß nicht in der Zwischenzeit sich diese Acten in der Entwickelung zu einer zwar nicht verbesserten, aber vermehrten Auflage gestaltet haben (Heiterkeit), um sie so werthvoller zu machen. Das wird sich ja finden.

Meine Herren, der Herr Abg. Ahlwardt sagt jetzt, er habe gar— nicht sagen wollen, daß der Invalidenfonds um 200 Millionen betrogen sei. Es ist ihm ja seine Erklärung hier im Hause schon vorgehalten worden. Aber sie stimmt doch merkwürdig überein mit den Reden seiner Freunde in den hiesigen Volksversammlungen. Da wird das ganz offen ausgesprochen bis vor kurzem: ein ungeheurer Betrug ist am Deutschen Reich verübt, nämlich am Invalidenfonds; eine jüdische Nebenregierung hat dies getrieben, und die Minister Delbrück und Camphausen sind nichts weiter als die Handlanger dieser Nebenregierung, deren Chef zu sein mir die Ehre zugewiesen wird. (Große Heiterkeit; Meine Herren, nun lesen Sie diesen Brief des Herrn Meißner, in der Stille natürlich, so werden Sie finden, daß alle die Antworten, die der Mann giebt, ein— gefragte sind. Ich weiß nicht, ob Sie mich verstehen. (Zuruf.) Darunter kommt auch vor: „derzeit aßen Herr Bitter“ — er war Präsident der Seehandlung —, Herr Geheimer Finanz Rath Scheitmann, Herr Delbrück aus der Schüssel des Herrn von Hansemann“. Also der erste Versuch, sie als bestochen zu be— zeichnen; Herr Bitter war Präsident der Seehandlung, er kaufte die Obligationen im Auftrage des Herrn Ministers Delbrück an. Diese beiden mußten jedenfalls eine große Pflichtwidrigkeit sich haben zu Schulden kommen lassen. Eben deswegen wird auch in den Volks— versammlungen gesagt, die Herren Camphausen und Delbrück seien nur die Handlanger gewesen!

Meine Herren, für diese Männer, die wir hier vor uns sehen in diesen Sälen, ist nach meiner Ueberzeugung der Antisemitismus nur

ne Fahne, ein Vorwand (sehr richtig!; sie vertreten keine Partei, kann ich unmöglich denken. Aber das geht deutlich daraus hervor,

ö

sie unfehlbar ihn vorher einfach zu einem Juden stempeln. (Heiterkeit)

Alle diejenigen Personen, die sie angreifen, erklären sie für Juden. Eine Reihe von preußischen Ministern, frühere und gegenwärtige, sind schon so zu Juden gemacht. Und was mich persönlich betrifft, so behauptete man im Anfang leise: er stammt von einem portugiesischen Juden (Heiterkeit); dann geht es weiter: er ist ein Jude; und dann geht es noch weiter: er stand an der Spitze der jüdischen Neben regierung; und endlich kommt der Klimax: er ist Agent der Alliance Isralite (Seiterkeit). So geht die Sache; während ich selbst trotz eifrigen Bemühens meine Vorfahren nur bis ans Ende des 16. Jahr⸗ hunderts archivalisch ermitteln kann, haben diese Herren Studien ge⸗ macht bis ins 13. Jahrhundert (Heiterkeit)R, so werden die Sachen gemacht. Ich meine, wir haben es hier bloß mit Personen, aber nicht mit Auffassungen zu thun. (Sehr gut! Bravo!)

Abg. Dr. von Bennigsen (nl: Der Abg. Ahlwardt hat meinen Namen in Verbindung mit der Hannover-Altenbekener Bahn genannt in einer Weise, die mich zu verdächtigen geeignet ist. Ich würde kein großes Bedürfniß empfinden, dem Abg. Ahlwardt persön⸗ lich zu antworten; ich halte mich aber für verpflichtet, diese Worte nicht ohne Erwiderung hier gesprochen sein zu lassen aus Achtung vor dem hohen Hause, in dessen Räumen sie gefallen sind und dessen Mitglied zu sein ich die Ghre habe. Die Aeußerungen des Abg. Ahl— wardt über daz Verhältniß der Hannover-Altenbekener Eisenbahn,

namentlich über deren Beziehungen zum Invalidenfonds, waren in

vielfacher Hinsicht unrichtig. Der Schatz secretär hat schon klargestellt, daß der Invalidenfonds niemals Actien der Hannover⸗-Altenbekener Bahn gekauft oder besessen hat und daß er an den Prioritäts-Sbli= gationen, welche er von dieser Bahn wie von anderen erworben hat, niemals einen Verlust erlitten hat. Der Abg. Ahlwardt hat dann eine Insinuation gegen mich ausgesprochen, allerdings unbestimmt, nicht so direct als Beschuldigung, äber doch in der Art, daß, wenn ich dazu still schwiege, wahrscheinlich in derselben Art und Weife, wie es der preußische Finanz ⸗Minister erklärte, dann diese unwidersprochenen Behaup⸗ tungen immer in weiterer Gestalt von ihm und seinen Freunden wiederholt werden würden. Nach dieser Art und Weise werden ja solche In— sinuationen und allgemeinen, unbestimmten Verdächtigungen gemacht: calumniare audacter, semper aliquid haeret. Der Abg. Ahlwardt behauptet, es sei eine Summe von 34 Millionen Pfund Sterling an das Comité und die Aufsichtsrathsmitglieder der Hannover-Alten— bekener Bahn gezahlt worden, einerlei von wem; er wisse nicht, wie⸗ viel einzelne dabon erhalten hätten, namentlich nicht, ob ich und wie— viel ich davon erhalten hätte. Das ist eben die Art, wie man jemanden zu verdächtigen sucht, gegen den man Bestimmtes nicht vor⸗ bringen und nachweisen kann. Ich will mich dem gegenüber damit begnügen, hier öffentlich und bestimmt zu versichern, daß ich zu keiner Zeit, in keiner Form und Gestalt den geringsten sogenannten Gründer— vortheil, oder, wie Sie es bezeichnen wollen, aus meiner Stellung im Fomité und im Verwaltungsrath der Hannover-Altenbekener Eisen— bahn gezogen habe, und diejenigen, welche von Ihnen mich persönlich kennen, oder Sie alle, welche mein öffentliches Leben verfolgt haben, werden dieser meiner bestimmten Versicherung gegenüber solchen all— gemeinen Verdächtigungen des Abg. Ahlwardt Glauben schenken. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Dr. Horwitz (dfr) erhält das Wort, verzichtet jedoch zu Gunsten des Abg. Richter darauf.

Abg. Richter (dfr. : Der Abg. Ahlwardt sprach von einer Ver— gewaltigung durch den Senioren-Convent. Ich weise diese An— schuldigung als ganz ungerechtfertigt zurück. Der Senioren- Eonvent hat damals über die Behauptungen des Abg. Ahlwardt geurtheilt nach Maßgabe der ihm vorgelegten Acten und hat sich jetzt weitere Urthelle für den Fall der Vervollständigung derselben vorbehalten. Von einer Vergewaltigung des Abg. Ahlwardt durch den Senioren— Convent kann somit in keiner Weise die Rede sein. Der Abg. Ahlwardt meint, es komme doch sonst nicht vor, daß man von einem Abgeordneten für seine Behauptungen sogleich Vorlegung von Acten verlangt, und nahm Bezug auf den Abg. Lasker und dessen Schil— derungen der Eisenbahngründungen, und auf mich in neuerer Zeit. Ich habe in allem, was ich über den Fürsten Bismarck oder Mit⸗ glieder dieses Hauses behauptet habe, mich stets bezogen auf öffentliche Vorgänge und es jedem überlassen, zu beurtheilen, wie weit meine Schilderungen mit den öffentlichen Vorgängen übereinstimmen. Der Abg. Ahlwardt bezieht sich aber auf gestohlene Acten, die nicht der Oeffentlichkeit zugänglich sind, sondern nur ihm, und deshalb war er ver⸗ pflichtet, seinen Behauptungen sogleich die Acten hinzuzufügen, weil sonst niemand die Richtigkeit der Behauptungen prüfen konnte. Was den Abg. Lasker betrifft, so hat der Abg. Ahlwardt nicht die blasseste Ahnung von den Vorgängen, sonst wüßte er, daß Lasker seine Vor— würfe erhoben unter Bezugnahme auf Abschriften aus dem für Jeder— mann zugänglichen öffentlichen Handelsregister; er hat genau die Urkunden angeführt und gesagt, wo sie einzusehen sind. Dann hat der Abg. Ahlwardt in der Art, die er so neben seinen Verdächtigungen beliebt, von einer Sitzung des Senioren-Convents gesprochen am ersten Tage nach den Osterferien und hinzugefügt, daß der preusische Finanz-Minister Dr. Miguel mit dem Senioren⸗-Convent in Beziehung gestanden habe. s sollte also so nebenbei gesagt werden, daß der Senioren⸗-Convent in seinen Berathungen durch den Finanz⸗Minister irgendwie beeinflußt wäre. Ich constatire — und ich bin von Anfang bis zu Ende in der Sitzung zugegen gewesen —, daß der preußische Finanz⸗Minister Dr. Miquel weder anwesend war, noch in Beziehungen zum Senioren Convent gestanden hat, und daß der Senioren- Convent sich in dieser Sitzung mit Fragen beschäftigt hat, an denen der Minister gar kein Interesse hatte. Dann hat der Abg. Ahlwardt Bezug genommen auf die „Freisinnige Zeitung“ und eine Aeußerung dieses Blattes über das Verhalten des Präsidenten gegenüber dem Abg. Ahlwardt. Ich kann darauf nicht zurückkommen, schon weil der Ordnungsruf dafür ertheilt ist, und weil ich es für durchaus unzulässig und gegen den Gebrauch des Hauses halte, private Aeußerungen des Präsidenten, mögen sie so oder so gewesen sein, in das Plenum des Hauses zu bringen. Ich muß den Abg. Ahlwardt auf das zurückführen, worauf es ankommt und wovon er ausgegangen ist, weil er uns jetzt ent— schlüpfen will, nämlich auf seine Anschuldigungen über den Invaliden fonds. Der Abg. Ahlwardt hat aus dem stenographischen Bericht nicht vorgelesen, was die Sache trifft. — Das kennzeichnet seine Wahrhaftigkeit. — Er hat es unterlassen, das vorzulesen, was er zu beweisen hat. Er hat aber am 18. März gesagt: ‚Den Invaliden— fonds hat die Regierung so vorgeschlagen, natürlich nach Ver⸗ handlungen hinter den Coulissen mit den großen Börsen—⸗ juden, die nicht dulden wollen, daß die Regierung große Kapitalien in die Hände bekomme. Das sind die Ver⸗ handlungen hinter den Coulissen. Hier ist natürlich nichts geschehen.“ Er beschuldigt darnach die Regierung, den Invalidenfonds knapper be⸗— messen zu haben, als möglich war. Jetzt stellt er es fälschlich so dar, als habe er nur gesagt: es kommt ja mehrfach vor, daß Vorverhand⸗ lungen über Gesetzentwürfe hinter den Coulissen stattfinden. Wenn ein Mann derartig aus dem stenographischen Bericht zu citiren sich getraut, wie muß ein solcher Mann erst mit der Wahrheit bei Behauptungen, die nicht sofort zu widerlegen sind!

Ahlwardt ist in der folgenden Sitzung von mir gestellt worden. fragte den Schatzsecretär, ob ihm bon solchen Vorverhandlungen bekannt sei, und dieser wies das mit voller Entrüstung z

Abg. Ahlwardt ist den Beweis dafür bis heute schuldig ge

hat versucht, die Sache in Vergessenheit zu bringen.

mag auch nicht den Schatten eines Beweises

zubringen, daß vor Begründung des Invalidenfor handlungen der Regierung hinter den Coulissen

Börsenjuden stattfanden, um den Invalidenfonds zu knapp messen. Er hat seine Behauptungen vollständig ins gesprochen. In den vorgelegten Acten steht nicht das über. Am Schlusse seiner Darlegungen hat der Abg.

vielleicht einen allgemeinen Eindruck hervorzubringen, Bezug genomn auf das Verhältniß des Invalidenfonds zur Hannover-

Bahn. Mir ist ganz genau bekannt, was mit dieser

ist; aus dem Berichte der Enqustecommission des

1873, aus den Verhandlungen der Budgeteommission i

gründung des Invalidenfonds und aus den Acten des

hauses über den Ankauf der Hannover⸗Altenbekener

geht hervor, daß der Abg. Ahlwardt es auch nicht

werth gehalten hat, diese Ae un

trotz seiner Auffassung von der

sich Schlag auf Schlag irrt.

loch kein Spatenstich geschehen sei

selben Darlehen zuflossen. Als der Invalidenfonds 18 inde wurde, war die Hannover ⸗Altenbekener Bahn in vollem Bau begriffen. Das ist durch die Berichte der Enqustecommission constatirt. Die Bahn hat kein Darleben vom Reich bekommen. Die Prioritäten dieser Bahn sind von der Seehandlung angekauft. welche sie den einem großen Bahneonsortium übernommen batte. Diese Prieritãten sind von Anfang an aus dem Grunde sicher gewesen, weil die Magdeburg- Halberstädter Bahn, ein sebr ventables Unternebmen, die Jindgarantte dafür übernommen hatte. er Abg. Ablwardt wiederbelt ader das selbe zum zweiten Mal, was er einmal vorgebracht bat, und meint wie der Abg. Freiherr von Manteuffel ganz richtig bemerkt: wenn er etwas zweimal gesagt babe, so könne er dadurch wabr machen unwahr ist. Ich kann die Darstellung des Abg. Dr. von Ben

nur vollauf bestätigen; die Thätigkeit des Abg. gehört einer ganz anderen Periode an als der würfe gegen den Aufsichtsratb bezieden

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Prioritäten sind ja nach dem großen Krach zurückge⸗ gangen wie alle. Bahnpapiere, aber dann wieder gestiegen bis pari. Die Verstaatlichung in Preußen hat nichts mit der Entlastung des Invalidenfonds zu thun, denn zu der Zeit konnte der Invalidenfonds selbst ohne Cursverlust solche Papiere verkaufen. Die Sache hat auch nichts zu thun mit der Nordbahn. Diese wurde angekauft, weil, sie absolut zahlungsunfähig geworden war. So ist ein gewisser äußerer Schein des usammenhangs mit dem Invalidenfonds herbeigebracht; aber wenn alles Das wahr wäre, was der Abg. Ahlwardt in Bezug auf die Hannover⸗-Altenbekener Bahn verbrachte, so würden seine Behauptungen über den Invaliden⸗ fonds erst recht unwahr sein. Er hat den reichen Börsenjuden vor⸗ geworfen, daß sie die Regierung abgehalten haben, den Invalidenfonds höher zu bemessen. Wenn es wahr wäre, daß die Regierung diese Gelder zum Einkauf von werthlosen Papieren benutzt hätte, so hätten sich ja die reichen Börsenjuden ein großes nationales Verdienst er⸗ worben, indem sie den Ankauf werthloser Prioritäten möglichst be⸗ schränkten. Solcher Herr merkt gar nicht einmal in feinem Kopfe, wie er sich selbst ins Gesicht schlägt. Weil er nichts wußte zur Ver⸗ tretung seiner Ansichten, hat er sich auf der Flucht vor mir, als ich ihn stellte, auf eine andere Planke zu retten versucht und dann die allgemeinen Bemerkungen in der folgenden Sitzung gemacht, daß unser Volk, das sich von früh bis spät abmüht, durch diese Herren um hunderte von Millionen betrogen sei. Weil er unfähig war, seine Beschuldigungen über den Invalidenfonds auch nur mit einer Spur zu erhärten, hat er die allgemeinen Gründer⸗ geschichten der siebziger Jahre vorgebracht. Um zu wissen, daß bei diesen Gründungen das deutsche Volk viele Millionen verloren hat, brauchten wir nicht erst auf den Abg. Ahlwardt zu warten. Diefe Verhältnisse sind durch parlamentarische Actenstücke längst klargestellt, und was der Abg. Ahlwardt heute vorgebracht hat, wenn es wirklich wahr wäre, wäre eine Nichtigkeit gegen die Dinge, die durch die Enqu6tecommission von 1873 in Bezug auf die Cisenbahngründung eonstatirt sind. Damals handelte es fich bei diesen Unternehmungen um eine Verantwortlichkeit der Regierung, weil Eisenbahngründungen in Deutschland nicht anders als durch Concession der Regierung entstehen konnten. Bei dem Verhältniß der rumänischen Eisen⸗ bahnen zur Discontogesellschaft handelt es sich nicht nut um eine BVerantwortlichkeit der Regierung, sondern um Verhältnisse von Privaten zu Privaten, auf die damals die Regierung gar keine Ein⸗ wirkung hatte. Es handelte sich da nur um solche Dinge, wie in neuester Zeit um die Begebung von Argentiniern, Portugiesen ꝛc. woran Private auch viel verloren haben. Die Sache paßt auch gar⸗ nicht in die politischen Bestrebungen des Abg. Ahlwardt; was beweist er für seinen Antisemitismus damit? Ein hervorragendes Blatt seiner Richtung, die Neue Deutsche Zeitung in Leipzig, warnte den Abg. Ahlwardt davor, die Sache mit den rumänischen Eisenbahnen zu ver— folgen, in die Rolle des blinden Hödur zu verfallen und zu Ehren Strousberg's Vollblutchristen anzugreifen. Er zog aus gegen die Juden und hat sich für den Gründer Strousberg, für den ich keine Sympathie habe, ins Zeug gelegt gegen andere Bankgeschäfte. Ich will nicht durch staatliche Maßnahmen die Anlage von Kapitalien im Auslande beschränkt wissen. Aber zu den Aufgaben des Reichstags ode der Behörden gehört es nicht, die, welche dort Papiere anlegen, in Obhut zu nehmen. Wenn die Discontogesellschaft ein paar Procent zu viel genommen hat, so ist ein öffentliches Interesse hierbei nicht engagirt. Die Angabe über die Provisionen und Zinfen ist in den Acten auch ganz willkürlich zusammengestellt. Der Abg. Ahlwardt vermag nicht einmal so einfache Rechnungen zu multipliciren und zu addiren, um sie klar zu machen. Ich habe keine Veranlaffung, weder persönlich, noch politisch, für den preußischen Finanz- Minifter Dr. Miquel und die Bankhäuser einzutreten. Sie haben ihre Sache selbst genügend geführt. Wo ist denn hier eine Spur des öffentlichen Interesses? Der Abg. Ahlwardt spricht davon, daß der Disconte⸗ gesellschaft aus dem Welfenfonds Darlehen gegeben seien. Was hat er da für eine Vorstellung von dem Welfenfonds?

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