1893 / 110 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 09 May 1893 18:00:01 GMT) scan diff

Darauf müssen wir Rücksicht nehmen.

zubringen.

ei der Abstimmung wird die Vorschrift, daß die Mieths— steuern zum 1. April 1900 außer Kraft treten sollen, mit 149 e en a Geschlossen stimmen nur ie Freisinnigen für die Streichung; alle anderen Parteien

gegen 142 Stimmen abgelehnt.

sind gespalten. 24 wird angenommen mit

(freicons.) und Jürgensen (nl), wonach öffentlichen Interesse unterhaltenen Ent- und verbände steuerfrei bleiben sollen.

Beim 5 28 wird ein Antrag des Abg. von Bockel— berg (cons.), wonach die landwirthschaftlichen Brennereien von einer communalen Gewerbesteuer frei bleiben sollen,

gelehnt.

8

Beim S37, welcher von besonderen Gemeinde⸗-Einkommen⸗ steuern handelt, wird ein Antrag der Abgg. Mies und Genossen (Centr.), wonach das im Tarif der Staats-Ein⸗ kommensteuer enthaltene Steigerungsverhältniß der Sätze nicht zu Ungunsten der oberen Stufen geändert werden darf, mit nachdem die Abgg. Freiherr von Zedlitz (freicons und von Buch C(ons.), sowie der Finanz-Minister Pr. Miquel und Geheimer Ober⸗Finanz⸗

193 gegen 95 Stimmen abgelehnt,

Rath Fuisting sich dagegen erklärt hatten.

Der Finanz⸗Minister Dr. Miquel äußerte sich zu dem

Antrag Mies, wie folgt:

Meine Herren! Die letzte Aeußerung des Herrn Vorredners und Bemerkung des Herrn Abg. Mies, welcher gemeint hatte, daß die Staatsregierung ihre Vorlage bereits aufgegeben hätte, ver⸗ anlassen mich vorzugsweise, in dieser Frage, nachdem sie genügend in der zweiten Lesung behandelt ist, noch das Wort zu ergreifen.

Diese Annahme des Herrn Abg. Mies, daß die Staatsregierung

eine ähnliche

? Redner bittet schließlich dringend, den Antrag Friedberg wieder aus dem Gesetz heraus—

einem vom Finanz⸗ Minister Dr. Miquel gebilligten Antrag der Abgg. Hansen die Anlagen der im

uns sagten, daß diese

Bewässerungs⸗

ab⸗

zu Gunsten der Commission ihre Vorlage bereits aufgegeben hätte, ist durchaus irrig. Ich habe mich auch in keiner Weise so ausgedrückt, weder in der Commission, noch in der zweiten Lesung hier.

Meine Herren, die Staatsregierung hat sich sagen müssen, daß die Degression der Einkommensteuer, die ganze Construction der Stufen der Einkommensteuer für den ganzen Staat paßt, aber keines— wegs überall für jede einzelne Gemeinde. zuerst dazu, den Gemeinden die Freiheit zu geben, die degressiven. Sätze der staatlichen Einkommensteuer Degression an Einnahmen, die daraus resultiren, sich für den ganzen Staat aus—⸗ gleichen, weil der Staat auf der anderen Seite Ersatz findet in dem großen Staatsgebiet in den höheren Stufen, daß dies aber keineswegs der Fall zu sein braucht bei jeder einzelnen Gemeinde, und daß Ver— hältnisse eintreten würden, wo es im höchsten Grade im Interesse aller Gemeindebesteuerten, selbst der Geringbesteuerten, liegt, andere degressive Sätze eintreten zu lassen, als in der Staatseinkommensteuer, weil sonst die Gesammtsumme der Zuschläge so groß wird, daß viel⸗ leicht wenige in der Gemeinde wohnende wohlhabende Leute die Ge⸗ meinde verlassen und somit die Steuerlast der Gemeinde nur noch größer und verhältnißmäßig ungleicher wird.

Wenn nun hiernach der Gemeinde die Freiheit gegeben werden mußte, die staatlichen degressiben Sätze zu ändern und zu vermindern, so lag es von vornherein nahe, den Gemeinden dieselbe Befugniß in Bezug auf die Steigerung der höheren Sätze zu geben. Um so näher lag dies, als wir eine Reihe von Städten haben, in denen derartige progressive Steuern, wenn ich so sagen soll, bestehen, ja auch noch neuerdings Gemeindevertretungen die Beibehaltung derselben, sogar die Neueinführung derselben beantragt hatten und Klagen aus diesen Städten eigentlich von Bedeutung nicht hervorgetreten waren.

Daher kam die Staatsregierung, auch in Anbetracht der großen Garantien gegen Mißbrauch, die einerseits in der Composition der

Agitation Dieser Gedanke führte

weil wir Verluste

zu ändern, und die

Gemeindevertretung, andererseits in der Nothwendigkeit der Genehmi= gung der Staatsregierung liegen, zu der Ansicht, daß man auch nach oben hin den Gemeinden Freiheit in dieser Hinsicht gewähren soll.

Die Commission hat nun Bedenken gehabt und namentlich nach der Richtung hin, daß aus einer solchen Freiheit eine unangenehme entstehen könne, Differenzen in den Gemeinden hervortreten möchten. Die Staatsregierung hat sich aber auch noch heute nicht überzeugen können, daß diese Befürchtung in dem Maße begründet ist, wie die Commission es angenommen hat. Meine Herren, es ist zweifellos richtig, daß, wenn man die Steuern gerecht vertheilen will, in manchen Gemeinden Verhältnisse vorliegen, welche eine progressive Natur der Einkommensteuer durchaus be— rechtigen. Wenn Gemeinden nach ihrer ganzen Stellung genöthigt sind, große Luxusausgaben zu machen, z. B. sich kostspielige Theater zu bauen, so kann ich mir sehr wohl denken, daß ein großer Theil der Gemeindeausgaben von der Beschaffenheit ist, daß eine stärkere Heranziehung der höheren Klassen berechtigt erscheint. möchte ich allerdings diejenigen Herren, die auf diese Frage sehr großes Gewicht legen, darauf aufmerksam machen, daß die Noth— wendigkeit verringert ist durch die Bestimmungen des Gesetzes über die Erhebung von Gebühren, Beiträgen und Vorbelastungen, die jetzt nach diesem Gesetze in einem Maße eintreten können, wie das früher durchaus nicht möglich war. Beziehung in Zukunft nicht mehr ein so erhebliches sein, wie es bis- her hervorgetreten ist.

Im allgemeinen muß ich auch wiederholen, daß ich die Fassung des 5 37 der Commission immer noch nicht für eine sehr glückliche halten kann. Ich glaube auch, es kann kaum bestritten werden, daß die Regierungsvorlage allerdings, wie einer der Herren Redner mit Recht sagte, einfacher und klarer ist.

Mißhelligkeiten, Streitigkeiten und

Andererseits

Das Bedürfniß mag daher in dieser

(Bravo!)

Darauf wird gegen 4 Uhr die weitere Berathung auf Dienstag, 11 Uhr, vertagt.

1. Untersuchungs⸗Sachen.

2. Aufgebote, Zustellungen u. derg

3. Unfall⸗ und Invaliditäts⸗ 2c. Versicherung. 4. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen 2e. 5. Verloosung 2c. von Werthpapieren.

Deffentlicher Anzeiger.

Kommandit⸗Gesellschaften . u. Aktien⸗Gesellsch. Erwerbs⸗ und Wirthschafts⸗ Niederlassung 2c. von Rechtsanwälten. Bank⸗Ausweise.

10. Verschiedene Bekanntmachungen.

enossenschaften.

I) Untersuchungs⸗Sachen.

9523 Gegen: I) den Haushälter August Bade aus Hamburg, 27 . Arbeiter Gustav Fischer aus Ob.⸗Salz⸗ runn, 3) den Handlungscommis Johannes Fenner aus Striegau ( . soll eine durch Urtheil des Königl. Schöffengerichts zu Striegau vom 29. März 1893 rechtskräftig er⸗ kannte Geldstrafe von (660) fünfzig Mark event. 10 Tagen Haft vollstreckt werden. Wir ersuchen, die erkannte Strafe an den Verurtheilten im Be⸗ tretungsfalle zu vollstrecken und uns zu den Acten K. 182/92 Nachricht zu geben. Striegau, den 1. Mai 1893. Königliches Amtsgericht.

2) Aufgebote, Zustellungen und dergl. 9582

In Sachen der Firma Robert Schrader hier, Klaͤgerin, wider den Tischler Joseph Funke hier, Beklagten, wegen Hrpothekzinsen, wird, nachdem auf Antrag der Klägerin die Beschlagnahme des dem Beklagten gehörigen Neupetrithor⸗Feldmark Blatt III. Nr. 185 b. III. an der Hildesheimerstraße zu Braun—⸗ schweig belegenen Grundstücks zu 3 a 52 4m nebst Wohnhause No. ass. 6262 zum Zwecke der Zwangs—⸗ versteigerung durch Beschluß vom 28. April 1893 verfügt, auch die Eintragung dieses , . im Grundbuche am 29. April 1893 erfolgt ist, Termin zur Zwangsversteigerung auf den 19. August d. J., Morgens 11 Uhr, vor Herzoglichem Amts⸗ gerichte hierselbst, Auguststraße 6, Zimmer Nr. 42 angesetzt, in welchem die Hypothekgläubiger die Hypothekenbriefe zu überreichen haben.

Braunschweig, den 3. Mai 1893.

Herzogliches Amtsgericht. V. von Münchhausen.

95681

In Sachen, betreffend die Zwangeversteigerung der zur Erbpächter A. Prüsse'schen Konkursmasse selther gfhor gen Erbpachthufe Nr. V. zu Sanitz, ist zur

bnahme der Rechnung des Konkursverwalters, zur Erklärung über den Theilungsplan, sowie zur Vor⸗ nahme der Vertheilung ein Termin auf den 2. Juni d. Is., Mittags 12 Uhr, anberaumt, zu welchem die betheiligten Gläubiger wie der Konkursverwalter hierdurch vorgeladen werden.

Tessin i. Mecklenburg, 2. Mai 1893.

Großherzogliches Amtoegericht.

J Aufgebot.

Auf Antrag der Firma W. H. Ladenburg C Söhne hier, vertreten durch R. Anwalt Bassermann, erläßt das Gr. Amtsgericht V. hierselbst das Aufgebot der über Tausend Mark lautenden Actie der Brauerei⸗ gesellschaft Eichbaum (vormals Hofmann) dahier Serie D. Nr. 3668.

Der Inhaber dieser Actie wird aufgefordert, spätestens in dem auf Donnerstag, den 6. Ok⸗ tober 1897, Vormittags 9 Ühr, bestimmten Termine seine Rechte bei dem diess. Gerichte an—⸗ zumelden, und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung derselben erfolgen würde.

Mannheim, 28. April 1893.

er wiefern, g. Amtsgerichts: alf.

1859s

9588] Aufgebot.

Der Herr Präsident des Königlichen Ober⸗Landes⸗ erichts zu Marienwerder hat das Aufgebot der von dem Berichts voll zieher Rottke für sein Dienstverhältniß als Gerichtsvollzieher bei dem unterzeichneten Amtsgericht bestellten Amtscaution von 600 M in Werthpapieren zum Zwecke der Herausgabe beantragt. Diejenigen . resp. Gläubiger, welche aus dem früheren

ienstverhäliniß des Gerichtsvollziehers Rottke zu Schlochau Ansprüche auf diese Caution erheben, werden aufgefordert, ihre Ansprüche und Rechte

spätestens in dem auf den Ez. Juli 1893, Vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermin anzumelden, widrigen⸗ falls dieselben nach fruchtlosem Ablauf des Aufgebots⸗ termins ihres Anspruchs an die Caution verlustig gehen und nur an die Person des Gerichtsvollziehers Rottke verwiesen werden sollen. Schlochau, den 4. Mai 1893. Königliches Amtsgericht.

9599 Aufgebot.

Auf Antrag des Rechtsanwalts R. Berger zu Linden, als Verwalters im Konkurse der Glaͤubiger über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Heidel⸗ berg (in Firma Wilhelm Reichwagen Nachfolger) zu Hannover, werden die Inhaber folgender Urkunden:

) der von der Victoria zu Berlin, Allgemeine Versicherungs - Acetien⸗Gesellschaft, dem Kaufmann Friedrich Heidelberg zu Hannover über ein Kapital von 5000 S ausgestellten Lebensversicherungspolice Nr. 83 631 vom 2. April 1890,

2) des von der Sparkasse der Stadt Linden auf Heidelberg'scher Konkurs (Notar Berger) unter dem 7. Januar 1893 ausgestellten, unter dem 31. Janugr 1893 . außer Curs gesetzten und zur Zeit des Verlustes 1. April 1593 über 4296 M 15 3 nebst (bis zum 1. Januar 1894 vorgebuchten) Zinsen zum Betrage von 120 467 4 lautenden Sparkassenbuches Nr. 13 974 aufgefordert, spätestens in dem auf Freitag, den 1. Dezember 1893, Mittags 12 Uhr, Zimmer gl, anbe⸗ raumten Termine ihre Rechte bei dem unterzeichneten Amtsgerichte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, J die Kraftloserklärung derselben erfolgen wird.

Haunover, den 30. April 1893.

Königliches Amtsgericht. Abtheilung V. J. 9591 Aufgebot.

Das Kgl. Amtsgericht Aschaffenburg hat auf Antrag des Privatiers Albert Möller von Dettingen mit Beschluß vom Heutigen zum Zwecke der Kraft⸗ loserklärung der dem genannten Albert Möller , zu Verlust gegangenen 20/ gigen Dar— ehensurkunde der Aschaffenburger Volksbank vom 14/15. April 1893 Nr. O14 228 über 400 M öffent- liches Aufgebot erlassen und Aufgebotstermin auf Samstag, den 23. Dezember 1893, Vor⸗ mittags 9 Uhr, Zimmer Nr. 28 des hiesigen Kgl. Amtsgerichts anberaumt. An den Inhaber der Darlehensurkunde ergeht die Aufforderung, seine Rechte und Ansprüche an dieselbe spätestens im Auf⸗ gebotstermine beim hiesigen Kgl. Amtsgerichte an—⸗ zumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls dieselbe in diesem Termine für kraftlos erklärt werden wird.

Aschaffenburg, am 6. Mai 1893.

Gerichtsschreiberei des Königlichen Amtsgerichts.

(L. S.) Daschn er, Kgl. Secretär.

9597

Der Einlieger Heinrich Tiedemann zu Neu⸗Krenzlin hat das Aufgebot des angeblich verbrannten, Antoni 1885 für ihn auFgestellten, auf 0,42 lautenden Darlehns⸗ und Zinszahlungsbuches Nr. 6491 der Vorschuß⸗Anstalt zu Ludwigslust beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, shateste in dem auf den 24. November 189, Mittags I2 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte an—⸗ beraumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

Ludwigslust, den 5. Mai 1893.

Großherzogliches Amtsgerichts. Veröffentlicht: Kaven, Gerichtsschreiber.

9594 Aufgebot.

Der Rentier Johann Klingenberg in Nossen— dorf hat das Aufgebot des ihm angeblich am 6. Mai 1892 gestohlenen, auf seinen Namen lauienden Spar⸗ kassenbuchs der städtischen Sparkasse zu Demmin Nr. 35 994, welches am 6. Mai 1892 ein Guthaben von 929, 12 einschließlich Zinsen nachwies, zur Kraftloserklärung beantragt. Der Verlust ist glaub⸗ haft . irn die Bescheinigung der Sparkasse vom 2. Mai d. Is. Der unbekannte Inhaber des

Sparkassenbuchs wird hiermit aufgefordert, spätestens in dem auf den 2. Dezember 1893, Vormittags LEH Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle anberaumten Aufgebotstermine unter Vorlegung des Buches seine Rechte auf dasselbe anzumelden, widrigenfalls das gedachte Sparkassenbuch für kraftlos erklärt und dem Antragsteller ein neues Buch an Stelle des abhanden gekommenen ausgefertigt werden wird. F. 3/93. Demmin, den 4. Mai 1893. Königliches Amtsgericht. II. Abtheilung.

(9237 Aufgebot.

Nr. 3291. Die ledige Näherin Pauline Maier von Oberibach hat das Aufgebot des ihr gehörigen Sparkassenbuchs der Bezirks sparkasse St. Blasien Nr. 75 Bd. 7, lautend auf eine Einlage mit Stand auf 1. Januar 1893 im Betrage von 1698 4M 68 , beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird auf— gefordert, spätestens in dem auf Mittwoch, den 17. Januar 1894, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Aufgebots⸗ termin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

St. Blasien, den 3. Mai 1893.

Der Gerichtsschreiber Großherzoglichen Amtsgerichts: .

46026 Aufgebot.

Auf den Antrag des Mühlenbesitzers Friedrich Müller zu Neuhaus bei Paderborn wird der Inhaber des angeblich verloren gegangenen Sparkassenbuchs der Kreissparkasse Paderborn Nr. 42 571 über eine Einlage von 3690 ½½ und über Zinsen in Höhe von 70 ι, ausgestellt für Friedrich Müller zu Neu⸗ haus, Müller, aufgefordert, spätestens im Aufgebots— termine, am EI. Juli 1893, Vorm. 11 Uhr, seine Rechte anzumelden und das Sparkassenbuch vorzulegen, widrigenfalls dasselbe für kraftlos erklärt werden wird.

Paderborn, den 29. Oktober 1892.

Königliches Amtsgericht.

89331 Aufgebot.

Der Kunstgärtner Jacob Peift zu Düsseldorf hat das Aufgebot des Hypothekenbriefes über die Post von elftausend Mark, eingetragen im Grundbuche von , Band JV. Artikel 162 Ab⸗ theilung III. unter Nr. 2 für den Gärtner Heinrich Granderath zu Düsseldorf, gegen die Cheleute Gärtner Jacob Peiffer und Maria, geborene Heyne, zu Düsseldorf in ehelicher Gütergemeinschaft, be⸗ lastend die Grundstücke Abtheilung J. Nr. 1 und 2 Flur 9 Nr. 1450/1410 Lindenstraße 122, groß 4 a 43 dm und Nr. 2811110 Lindenstraße 122, groß 11 a, abgetreten laut Vermerks in der Spalte Ver— änderungen vom 3. Oktober 1892 an die Ehefrau des Rechtsanwalts Doctor juris Heinrich Reinartz, Josefine, geb. Hohmann, zu Düsseldorf beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 5. Dezember 1893, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richte, im Zimmer Nr. 9 des Justizgebäudes, anbe⸗ raumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraft loserklärung der Urkunde erfolgen wird.

Düsseldorf, den 27. April 1893.

Königliches Amtsgericht.

(9600

In Sachen, betreffend die Anlegung des Grund⸗ buchs für die Gemeinde Forstbach wird der Wilhelm Wolberg früher in Forstbach, jetzt unbekannten Aufenthalts, bejw. dessen unbekannte Erben zu dem im hiesigen Amtsgerichtsgebäude Bahnhofstraße am Freitag, den 39. Juni er., Vormittags 19 Ühr, angesetzten Termin mit der . geladen, ie, Eigenthumsansprüche auf die sub Art. 164 der Grundsteuermutterrolle des Gemeinde⸗ bezirks Forsthach verzeichnete Parzelle Flur 5 Nr. 279 spätestens im Termin anzumelden, widrigen⸗ falls der e, ,, Heinrich Forsbach in Forst⸗ bach in Gemäßheit 57, 585? des Gesetzes über das Grundbuchwesen u. s. w. vom 12. April 1888 G. S. S. 52 ohne Einwilligung des Ge⸗

ladenen als Eigenthümer fraglicher Parzelle in das Grundbuch eingetragen wird. Bensberg, den 4. Mai 1893. ö Der Gerichtsschreiber des Königlichen ö Abtheilung 3: Brill.

1780 Aufgebot.

Die Firma Blembel C Co., Bank- und Wechsel— Geschäft, zu Leipzig, vertreten durch den Justiz⸗Rath Magnus zu Braunschweig, hat glaubhaft gemacht, daß ihr die gerichtliche Schuld- und Pfand-⸗Verschrei⸗ bung vom 14/15. September 1892 über ein für sie auf das Anbauerwesen No. ass. 145 zu Oker ein— getragenes Darlehnskapital von 12 000 M abhanden gekommen sei, und beantragt, wegen Kraftloserklärung des Documents das Aufgebotsverfahren zu erlassen. Es wird daher der unbekannte Inhaber des be⸗ zeichneten Documents hiermit aufgefordert, spätestens in dem auf Dienstag, den 14. November 1893, Vormittags 10 Üihr, vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und das Document vorzulegen, widrigen⸗ falls dasselbe dem Eigenthümer des Pfandgrund— stücks gegenüber für . erklärt werden n

Harzburg, am 28. März 1893.

Herzogliches Amtsgericht. (Unterschrift.)

89441 Oeffentliche Ladung. .

a. Die Ehefrau des Steinbruchsarbeiters Deinrich Morsbach, frühere Wittwe des Tagelöhners Johann Braßel, Kunigunde, geb. Schüller, in Ittenbach,

b. deren Kinder aus der Ehe mit dem genannten Johann Braßel, als:

I) Peter Braßel, Knecht in Oberpleis,

2) Johann Braßel, zur Zeit Soldat beim In⸗ fanterie⸗ Regiment „von Goeben“ Nr. 28 in Koblenz,

3) Gertrud Braßel, Dienstmagd in Oberpleis,

4) Wilhelm Braßel, Steinschläger in Ittenbach,

b) Cäecilie Braßel, Dienstmagd in Oberpleis, die zu 4 bis 5 Genannten minderjährig und unter Vormundschaft ihrer zu a. genannten Mutter stehend, nehmen das Eigenthum der Parzelle Flur 4 Nr. 795/ñ 191, auf der Kante gelegen, Hausgarten, groß 1a 63 dm der Gemeinde Ittenbach, eingetragen in der Grundsteuermutterrolle unter Artikel Nr. 19 auf den Namen „Braßel, Mathias, in Ittenbach“ in Anspruch. Alle . welche gleichfalls Rechte an dieser Parzelle beanspruchen, werden gemäß § 58 des Gesetzes vom 12. April 1888 aufgefordert, die⸗ selben spätestens in dem auf den 3. Juli 1893, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge— richte, n unn Nr. 6, anberaumten Aufgebotstermine anzumelden, widrigenfalls sie mit denselben aus— geschlossen werden und die Eintragung der Eingangs Genannten in das Grundbuch erfolgen wird.

Königswinter, den 2. Mai 1893.

Königliches Amtsgericht. III. 9596 Aufgebot.

Im Grundbuche von Oesterwiehe Band 3 Fol. 10 steht in Abtheilung III. Nr. 15 für die minder⸗ jährige Gertrud Hucketewes zu Oesterwiehe ein Abdicat von vierzig (40) Thalern und eine Caution von einhundertzweiundfünfzig Thalern (1592) aus der Schichtungsurkunde vom 27. Oktober 1854 ein—⸗ en en Die Hypothekenurkunde über diese Post,

estehend auß dem Hypothekenbuchsauszuge vom

5. März 1855, der Urkunde vom 27. Oktober 1864 und einer . des Protokolls vom 8. Fe⸗ bruar 18655, ist angeblich verloren gegangen. Au den Antrag des Eigenthümers der Band 5 Pol. 19 Desterwiehe verzeichneten Realitäten Colon Heinrich Erlei Oesterwiehe werden die Inhaber der genannten Urkunde aufgefordert, spätestens in dem vor dem unterzeichneten Gericht auf den 7. August 1893, Vormittags 9 Uhr, anberaumten Termine ihre Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung derselben zwecks . mn der fraglichen Post im Grundbuche ir f fhen wird.

Rietberg, 29. April 1893.

Königliches Amtsgericht.

Bekanntmachung. Abbaurechte betr. A

Die unbekannten Erben des aus Wildenfels ge— bürtigen, derzeit angeblich in Brooklyn wohnhaften Musiklehrers Franz Richard Egmont Vogel, bezüg. lich dessen es, nachdem derselbe im Jahre 1868 auf das gesetzliche Erbrecht am Nachlasse seiner Eltern, des am 14. Juni i877 in Dresden verstorbenen Cantors Christian Friedrich Vogel und der am I. Juli 1890 in Dresden verstorbenen Laura Hed⸗ wig, verw. Vogel, geb. Steeger, verzichtet hat, so anzusehen ist, als ob er 3 seinen Eltern gestorben.

Die unbekannten Erben des angeblich am 2. Fe— bruar 1891 in San Franzisko verstorbenen Buch⸗ händlers Franz Alfred Victor Vogel aus Wilden— fels, bez. im il letzterer noch leben sollte, dieser selbst, werden hiermit in Gemäßheit 5 und 6 in Verb. mit §1 des Art. III. des Königlich sächsischen Gesetzes vom 18. März 1887, die theilweise Ab— änderung und Ergänzung des Allgemeinen Berg— gesetzes betr., aufgefordert, binnen einer Frist von 3 Monaten und spätestens bis zum E O. September 1893 sich darüber anher zu erklären, ob sie die ihnen:

1) an der auf Fol. 124 des Grund⸗ und Hypo⸗ thekenbuches für Zschocken Gr. Anth. eingetragenen Parzelle Nr. 2946. des Flurbuchs für Oberzschocken,

2) an den auf Fol. 123 des Grund⸗ und Hypo⸗ thekenbuches für Zschocken Gr. Anth. eingetragenen 6 Nr. 293 4. und 294 a2. des Flurbuchs für Oberzschocken, . ö

3) an der auf Fol. 36 des Grund⸗ und Hypo⸗ thekenbuches für Niederzschocken eingetragenen Parzelle Nr. 5494. des Flurbuchs für Niederzschocken,

zustehenden Kohlenbergbaurechte aufgeben oder noch ferner aufrecht erhalten. Dieselben werden darauf hingewiesen, daß die Unterlassung der geforderten Erklärung für sie zur Folge hat, daß sie bei An— legung neuer Folien für die obenbezeichneten Kohlen⸗ bergbaurechte unberücksichtigt bleiben und vorbehält⸗ lich ihrer Ansprüche gegen die als Berechtigte ein— zutragenden Interessenten die von denselben Über die Bergbaurechte getroffenen Verfügungen im Verhält— niß zu Dritten gegen sich gelten lassen müssen.

Hartenstein, den 3. Mai 1893. .

Das Königliche Amtsgericht. Mertig. 9h98] Aufgebot.

Folgende Personen:ͤ

I) der Fuhrmann Hermann Julius Ferdinand Heinecke, genannt Schloß, geb am 15. November 1843 zu Magdeburg und von dort im Jahre 1876 nach Amerika ausgewandert;

2) der Müllergeselle Heinrich Karl Wilhelm Müller, geb. am 29. März 1837 zu Sudenburg und seit August 18653 von dort verschwunden;

3) der Bäckerei⸗Werkführer Christian Wilhelm Hartung, geb. am 3. Januar 1846 zu Bennecken— stein, zuletzt in Magdeburg, Knochenhauerufer Nr. 9, wohnhaft gewesen und seit einer am 22. Dezember 1882 nach Halberstadt unternommenen Reise ver— schollen;

werden auf Antrag

zu 1) des Kaufmanns Otto Müller zu Magdeburg als Abwesenheitsvormundes,

zu 2) der Ehefrau des Ackerbürgers Karl Rusche, Auguste, geb. Müller, des Ackerbürgers Ernst Müller, des Ackerbürgers Karl Müller, der Ehefrau des Arbeiters Otto Busch, Louise, geb. Müller, und der Ehefrau des Ackerbürgers Otto Glade, Dorothee, geb. Müller,

sämmtlich in Magdeburg⸗Sudenburg —,

zu 3) der Geschwister ö Georg Alfred und Ida Elise Bliedung, vertreten durch ihren Vater, den Seilermeister Wilhelm Bliedung zu Stolberg a. H.

aufgefordert, sich spätestens im Aufgebotstermine am 27. Februar 1894, Mittags 12 Uhr, bei dem unterzeichneten Gericht, Domplatz 9, Zimmer Nr. 1, zu melden, widrigenfalls ihre Todeserklärung erfolgen wird.

Magdeburg, den 25. April 1893.

Königliches Amtsgericht. Abtheilung 6. 9589 Aufgebot. .

Nachdem der Tischlermeister Johann Brändl von Regensburg als gerichtlich bestellter Curator des landesabwesenden H Heinrich Emil Hagen von Regensburg, geb. am 19. Februar 1841 zu Regensburg, dessen Todeserklärung wegen Ver⸗ schollenheit beantragt hat, wird hiermit Aufgebots⸗ termin auf Montag, den 20. Februar Üsg4, Vorm. 10 Uhr, im Civilsitzungssaal anberaumt.

Es ergeht demgemäß die Aufforderung:

I) an Heinrich Emil Hagen, spätestens im Auf⸗ gebotstermin personlich oder schriftlich bei Gericht sich anzumelden, widrigenfalls er für todt erklärt würde; an die Erbbetheiligten, ihre Interessen im Aufgebotsverfahren wahrzunehmen;

3) an alle diejenigen, welche über das Leben des Verschollenen Kunde geben können, Mit⸗— theilung hierüber bei Gericht zu machen.

Regensburg, 2. Mai 1893.

Kgl. Amtsgericht. J. (gez. Lechner. Zur Beglaubigung:

Regensburg, am fünften Mat eintausend acht⸗ hundert drei und neunzig.

Gerichtsschreiberei des K Amtsgericht Regensburg. IJ.

Der geschäftsl. K. Secretär: (E. S.) Sarg. loboꝛ] Abwesenheitsverfahren.

Durch Beschluß ber Civilkammer des Kgl. Land gerichts Kaiserslautern vom 12. April 1893 wurde Veinrich Göhring, Sattlermesster, in Biedesheim vohnhaft, welcher bel diefem Gerichte gegen Jakob

auermann, Bäcker von Rüssingen, das Abwesen—

eitsderfahren betreibt, zu dem (ontradictorisch mit der K. Staatzanwaltschaft zu führenden eugen beweise darüber zugelasfen: „daß der ledige Baͤcker Jakob Lauermann von Flüsfingen diefe feine Heimath dor etwa 35 Jahren berlaffen hat, nach Amerika susgewandert sst und seitdem, n. aber schon anger als zehn Jahre, nichts mehr von sich hat dren lassen.

Femin zur Beweisaufnahme ist bestimmt auf

0. Mai 1893, Vormittags 9 Uhr, im Landgerichts⸗ gebäude dahier.

Kaisersigutern, den 4. Mai 1893.

Der Kgl. Erste Staatzanwalt: Reither.

obo]

lh 9s Aufgebot.

Die Ehefrau des Häuslers Blumenhagen, Elise, geborene Hensch, in Schwichtenberg, Mecklenburg⸗ Strelitz, hat das Aufgebotsberfahren zum Zweck der Todeserklärung des am 1. Februar 1831 zu Seebnitz geborenen Arbeiters Friedrich Wilhelm Hensch, welcher länger als 10 Jahre von seinem letzten be⸗ kannten Wohnsitz Wolgast nachrichtlos abwefend ist, beantragt. Der obengenannte Verschollene wird hiermit aufgefordert, sich bei dem unterzeichneten Gericht schriftlich oder persönlich spätestens in dem auf den 22. Februar 1894, Vormittags EOUhr, vor dem unterzeichneten Gericht anstehenden Termine zu melden, widrigenfalls er für todt und sein Vermögen als seinen Erben angefallen erklärt werden soll.

Wolgast, den 1. Mai 1893.

Königliches Amtsgericht.

[9592] Aufgebot behufs Todeserklärung.

Der am 26. Februar 1823 in Sierksrade geborene Hans Laatz, welcher zuletzt in Oelixdorf wohnhaft gewesen, von dort anfangs der 50er Jahre nach Amerika ausgewandert und seit dem Jahre 1885 verschollen ist, wird auf Antrag seines Vormundes, des Altentheilers Hermann Kahl in Oelixdorf, hier⸗ durch aufgefordert, spätestens in dem auf Dienstag, den 29. August 1892, Vormittags 10 Uhr, hierdurch anberaumten Aufgebotstermin bei dem unterzeichneten Amtsgerichte sich zu melden, widrigen⸗ falls derselbe für todt erklärt und sein Vermögen den legitimirten Erben ausgekehrt werden wird.

Itzehoe, den 5. Mai 1893.

Königliches Amtsgericht. II.

59942 Ausfertigung. Aufgebot.

Der Bahnamtsgehilfe Karl Lippert von Dörflas, zuletzt bei der K. Bahnexpedition Lauf rechts der Pegnitz, hat sich am 2. Februar 1881 unter Hinter⸗ lassung eines nicht unbedeutenden Vermögens von Lauf entfernt und ist seitdem über dessen Leben keine Nachricht vorhanden.

Es hat nunmehr der K. Advocat und Rechtsanwalt Dr. Stapf in Nürnberg als Bevollmächtigter der an⸗ geblich nächsten Verwandten des Karl Lippert, nämlich: ö

1) Lippert, Heinrich, Mechaniker in Franken—⸗ hammer, 2) Geyer, Louise, Bauführersgattin in Bamberg, 3) Bayerlein, Henriette, Ziegeleiverwaltersgattin in Schwabach, 4 ,, Wilhelmine, Badersgattin in Markt tedwitz, 5) Bäumker, Heinrich, Oberredwitz, die Todeserklärung des Verschollenen beantragt. Vorschrifte gemäß ergeht daher die Aufforderung

1) an den Verschollenen Karl Lippert, spätestens im Aufgebotstermine, welcher auf Mittwoch, den LE5. November 1893, Vormittags 160 Uhr, im diesgerichtlichen Sitzungssaale bestimmt wird, urso fich oder schriftlich bei Gericht sich anzumelden, widrigenfalls er für todt erklärt wird;

2) an die Erbbetheiligten, ihre Interessen im Aufgebotsverfahren wahrzunehmen;

3) an alle diejenigen, welche über das Leben des Verschollenen Kunde geben können, Mittheilung hierüber bei Gericht zu machen.

Lauf, am 30. Dezember 1892.

Königlich Bayer. Amtsgericht. Der Königl. Amtsrichter:

(L. S.] Sauer. Für die Richtigkeit der vorstehenden Ausfertigung. Lauf, den 3. Januar 1893. Gerichtsschreiberei des Königlichen Amtsgerichts. (L. S.) Bickel, K. Seeretär.

9595 Aufgebot.

Auf Antrag des Testamentsvollstreckers des ver⸗ storbenen Kaufmanns Moses Lipmann Isaakson, nämlich des Kaufmanns Eduard Isaakson, vertreten durch die Rechsanwälte Dres, jur. J. Wolffson, A. Wolffson, O. Dehn und M. Schramm, wird ein Aufgebot dahin erlassen:

Alle mit Ausnahme der bekannten Erben und Gläubiger —, welche an den 3 . des hierselbst am 19. Januar 1893 verstorbenen . Kaufmanns Moses Lipmann Isaakson Erb⸗ oder sonstige Ansprüche zu haben vermeinen oder den Bestimmungen des von dem genannten

Erblasser am 24. Januar 1888 errichteten, mit

3 Codiecillen vom 3. Januar 1889, 1. Februar

1889 und 11. August 1891 versehenen, am

9. Februar 1893 hierselbst publicirten Testaments,

insbesondere auch der Bestellung des Antragstellers

zum Testamentsvollstrecker und, der demselben ertheilten Befugniß, auf seinen alleinigen Consens

Grundstücke, ö Actien, Obligationen

und sonstige Werthpapiere umzuschreiben, höher

zu beschweren, zu tilgen, zu verelausuliren und von

Clauseln zu entfreien, Mobilien und Immobilien

öffentlich oder unter der Hand zu. verkaufen,

Quittungen zu ertheilen, Proöcesse zu führen und

Vergleiche zu schließen, widersprechen wollen,

werden hierdurch aufgefordert, solche An., und

Widersprüche bei dem unterzeichneten Amts

ericht, Dammthorstraße 10, 1. Stock, Zimmer hin 17, spätestens aber in dem auf Freitag, den 6. Oktober 1893, Nachmittags

I Uhr, anberaumten ,,, da⸗

selbst Parterre, Zimmer Nr. 7, anzumelden

und zwar Auswärtige unter, Bestellung eines hiesigen 3, tis en bei

Strafe des Ausschlusses.

Hamburg, den 28. April 1893. Das Amtsgericht Hamburg. Abtheilung für Aufgebotssachen. (gez. Tesdorpf Dr.. Veröffentlicht: Ude, Gerichtsschreibergehilfe.

9590 Aufgebot.

Auf den Antrag des Nachlaßpflegers, Taxators Spinetti zu Glatz werden die Nachlaßgläubiger und Vermächtnißnehmeẽr der am 23. Janugr 1893 zu Glatz verstorbenen Kauffrau Pauline Nösner, geb. Haeder, von dort, aufgefordert, spätestens im Auf⸗ gebotstermine, den 28. Juni 1893, Vorm. 16 ühr, ihre Ansprüche und Rechte auf den Nachlaß derselben bei dem unterzeichneten Gerichte, Richter= zimmer 1, anzumelden, widrigenfalls sie gegen die Beneficialerben ihre Ansprüche nur noch insoweit eltend machen können, als der Nachlaß mit Aus⸗ are aller seit dem Tode der Erblasserin auf⸗

Braumeisterssohn in

gekommenen Nutzungen durch Befriedigung der an⸗ gemeldeten Ansprüche nicht erschöpft wird. Glatz, den 27. April 1893. Königliches Umtsgericht.

96231 Aufgebot.

Auf Antrag des gerichtlich bestellten Vormundes, des Kaufmanns B. H. Stapelfeldt in Rendsburg, werden

1) die am 29. Mai 1814 zu Husum geborene Margaretha Catharina Dahl, und

die am 12. Februar 18158 daselbst geborene Maxia Dorothea Dahl, eheliche Kinder des ver— storbenen Branntweinbrenners Matthias Dahl und dessen gleichfalls verstorbenen Ehefrau Maria, geb. Roh, in Husum, welche seit vielen Jahren verschollen sind, sowie deren unbekannte Erben hierdurch auf⸗ gefordert, sich spätestens in dem auf Freitag, den 22. September 18923, Vormittags 16 Uhr, anberaumten Aufgebotstermin bei dem unterzeich⸗ neten Amtsgericht zu melden, widrigenfalls dieselben für todt erklärt und mit dem in gerichtlicher Ver⸗ wahrung befindlichen geringen Nachlaß den Gesetzen gemäß verfahren wird.

. den 2. Mai 1893.

königliches Amtsgericht. J.

9603 Beschlusz.

In Sachen der Wittwe Johann Winkler, genannt Rubenbauer, Maria, geborene Danzer, zu Dudweiler, Antragstellerin, betreffend Einweisung in einen Nach⸗— laß, wird auf den Antrag des Justiz⸗Raths Boltz in Saarbrücken, als Vertreters der AÄntragstellerin, vom 17. Februar 1893 auf Einweisung derfelben in den Nachlaß ihres Ehemannes, des am 11. März 1878 zu Dudweiler ohne Hinterlassung von Nach— kommen und ohne Ascendenten verstorbenen Schmieds Johann Winkler, genannt Rubenbauer, das Verfahren nach Anhörung der Königlichen Staats— anwaltschaft gemäß Artikel 770 des Code civil hiermit für eroͤffnet erklärt.

Saarbrücken, den 3. Mai 1893.

Königliches Landgericht, II. Civilkammer. (gez Ritter. JFerusalem. Schwarz. Zur Beglaubigung:

Saarbrücken, den 4. Mai 1893.

(L. &.) Roesler,

Erster Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

9615 Oeffentliche Zustellung.

In der Klagsache des Schuppenfeüermanns Emil Müller in Gotha, vertreten durch den Rechtsanwalt Kirsten daselbst, gegen seine Ehefrau Marie Müller,

eb. Voigt, zuletzt in Tüngeda, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Wiederherstellung des ehelichen Lebens ladet der Kläger die Beklagte anderweit zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die II. Civilkammer des Herzogl. Landgerichts zu Gotha auf den 24. Juni E893, Vormittags 90 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dies unter Hinweis auf die in dem Klagschriftsatz vom 11. Juni 1892 enthaltene Aufforderung, einen bei dem Herzoglichen Landgericht hier zugelassenen Anwalt als Prozeßbevollmächtigten zu bestellen, bekannt gemacht.

Gotha, den 6. Mai 1893.

Ditel, Landgerichts⸗Secretär, Gerichtsschreiber des Herzoglichen Landgerichts.

8351 Oeffentliche Zustellung.

Die verehelichte Schneidermeister. Wilhelmine Freund, geb. Schrobback, zu Kossenblatt, vertreten durch den Rechtsanwalt Löwenstein in Frankfurt a. O., klagt gegen ihren Ehemann, den 8, Johann Karl Freund, zuletzt in Kossenblatt wohn⸗ haft, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen böslicher Verlassung mit dem Antrage, daß unter den Parteien bestehende Band der Ehe durch Urtheil zu trennen und den Beklagten für den allein schuldigen Theil zu erklären, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die II. Civil— kammer des Königlichen Landgerichts zu Frank⸗ furt a. O. auf den 20. September 1893, Vor⸗ mittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu be—= stellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Frankfurt a. O., den 1. Mai 1893.

Grösch ke, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts. II. Civilkammer.

9631 Oeffentliche Zustellung.

Die Marie Anna Beatrix Holdenried, ohne Ge⸗ werbe zu Gebweiler, Ehefrau von Ludwig Reiter, vertreten durch Rechtsanwalt Abt, klagt gegen ihren genannten Ehemann Ludwig Reiter, ohne Gewerbe, früher in Rappoltsweiler, jetzt ohne bekannten Wohn⸗ und Aufenthaltsort, aus dem Grunde des Art. 232 code civil, mit dem Antrage auf Ehescheidung, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die erste Civilkammer des Kaiserlichen Landgerichts zu Colmar i. Els. auf den EA. Inli 1893, Vor⸗ mittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu be⸗ stellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Der Landgerichts⸗Seeretär: J. V.: (Unterschrift.)

(9606 Oeffentliche , , . . Mit Klage vom 22. März 1893 verlangen die ledige Dienstmagd Maria Burger von Altentrüdingen und der Vormund über deren außereheliches Kind „Maria Margaretha“, Weber Christian Krauter von dort, die kostenfällige, vorläufig vollstreckbare Ver⸗ urtheilung des Krütschers Friedrich Leidlein von Obermögersheim, zuletzt in NRtrn berg und nun un— bekannten Aufenthalts, zur Zahlung von: a. Zwei Mark wöchentlichen Alimeñtations beitrag für das von der Mitklägerin Maria Burger am 5. November 1892 außerehelich geborene, innerhalb der Ring mauern der Stadt Nürnberg mit dem Beklagten ge⸗ zeugte Kind Namens „Maria Margaretha“, wöchent ; lich vorauszahlbar, und zwar auf die Zeit von der Geburt des Kindes bis zu seinem zurückgelegten 14. Lebensjahre, b. der Hälfte des seinerzeitigen Schulgeldes und der etwaigen Krankheits⸗ und Be—⸗ erdigungskosten während der Alimentationsperiode, c. einer Tauf⸗ und Kindbettkostenentschädigung von zwanzig Mark. Zur mündlichen Verhandlung des een r rel hat das K. Amtsgericht Nürnberg Ter min anberaumt auf Dienstag, den 27. Juni

1893, Vormittags 9 Uhr, im Sitzungssaale

Nr. 11 des hiesigen Justizgebäudes, wozu der Be⸗ klagte hiemit geladen wird. Nürnberg, den 1. Mai 1893. ; Der geschäftsleitende Gerichtsschreiber des Kgl. Amtsgerichts: (L. S.) Hacker, K. Ober⸗Seeretär.

9604] Oeffentliche Ladung. . Die Oekonomenwittwe Barbara Rost, geb. Görl, von Stechendorf, hat gegen Johann Görl, Aus⸗ zügler in Wadendorf, und Kunigunda Görl, Bauers⸗ tochter von Stechendorf, nun unbekannt wo? ab⸗ wesend, auf Eigenthumsanerkennung beim Kgl. Amtsgerichte Hollfeld Klage gestellt und wurde vom genannten Gerichte Termin zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits auf Dienstag, den 20. Juni 189, Vormittags 9 Uhr, anbe⸗ raumt, wozu die Mitbeklagte, Kunigunda Görl, mit dem Eröffnen hiemit geladen wird, daß die Klagsbitte dahin geht, Urtheil zu erlassen: die beiden Beklagten sind schuldig, ö a. das Eigenthum der Klägerin am Grundstück Plan Nr. 99 Acker, obere Lemitzen zu b, 457 ha Steuergemeinde Stechendorf anzuerkennen, . b. dieselben haben die Kosten des Streites zu tragen. Hollfeld, den 3. Mai 1893. Gerichtsschreiberei des Kgl. Bayer. Amtsgerichts. Kaufmann.

9609 Oeffentliche Zustellung.

Der Rechtsanwalt F. Diedelt in Bleicherode klagt gegen den früheren Guts be sitzer Ottomar Pitzschk., früher in Bliedungen, jetzt in Amerika in unbekannter Abwesenheit, wegen rückständiger Anwaltsgebühren mit dem Antrage, den Beklagten zu verurtheilen, an Kläger 24 M 87 3 nebst Ho / Zinsen seit Zu⸗ stellung der Klage zu zahlen, die Kosten des Rechts—⸗ streit zu tragen, auch das Urtheil für vorläufig voll⸗ streckbar zu erklären, und ladet den Beklagten vor das Königliche Amtsgericht, Abtheilung J., zu Bleicherode zwecks mündlicher Verhandlung des Rechtsstreits auf den 6. Juli 1893, Vor⸗ 1 E10 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen , wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Bleicherode, den 4. Mai 1893.

Meyer, Secretär, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. Abtheilung J.

96131 Oeffentliche Zustellung.

Der Wirth Carl Kownatzki von Sokollken, ver⸗ treten durch den Rechtsanwalt Tomuschat in Marg⸗ grabowa, klagt gegen den früheren Wirth Adam Skibba, früher in Sokollken, jetzt unbekannten Aufenthalts wegen 80 6 und Zinsen, mit dem An⸗ trage, den Beklagten kostenpflichtig zur Zahlung von S0 6 nebst 5 o Zinsen seit dem Tage der Klage⸗ zustellung an ö zu verurtheilen, das Urtheil auch für vorläufig vollstreckbar zu erklären, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor das Königliche Amtsgericht zu Marg⸗ grabowa auf den 30. Juni 18923, Vormittags D Uhr, Zimmer Nr. 12. Zum Zwecke der öffent⸗ lichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage be⸗ kannt gemacht.

v Tergl Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

9607 Oeffentliche Zustellung.

Der Provinzialverband von Ostpreußen, vertreten durch seinen Landeshauptmann und dieser vertreten durch den Justiz⸗Rath Schlick in Ragnit, klagt gegen den Bäcker Julius Osterode, unbekannten Aufent⸗ halts, als Miterben der unverehelichten Charlotte Prusseit von Paskalwen, wegen Kur und Ver⸗ pflegungskosten, mit dem Antrage, den Beklagten zu verurtheilen gemeinschaftlich mit den übrigen Erben an ihn bis auf Höhe des Nachlasses der Charlotte Prusseit 300 nebst 60/0 Verzugszinsen seit dem Tage der Klagezustellung zu erstatten und das Urtheil für vorläufig vollstreckbar zu erklären, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor das Königliche Amtsgericht zu Ragnit auf den 11. Juli 1893. Vormittags 109 Uhr. Hum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Ragnit, den 3. e. 1893.

auer, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

9629 Oeffentliche Zustellung.

Die ledige minderjährige Augusta Happ zu Flieden, in väterlicher Gewalt des Hüttners Friedrich Konrad Happ zu Flieden, klagt gegen den Fabrikanten J. G. Hortig zu Flieden, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen eines Theilbetrages der am 2. Februar 1896 aus Urtheil vom 4. November 1889 ö. König⸗ lichen Amtsgerichts C. 228/89 fällig gewesenen Alimentenquote mit 20 SM, mit dem Antrage, den Beklagten durch vorläufig vollstreckbares Urtheil kostenpflichtig zu verurtheilen, die verpfändeten gie rn, B. 297, 296 und 305 in Weidig der Ge⸗ markung Flieden eingetragen in Abtheilung J. unter Nr. 1—3 des Artikels 424 Flieden herauszugeben, falls er es nicht vorziehen sollte 20 zu zahlen, und ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amts⸗ gericht zu Neuhof auf den 26. Juni 189, Vormittags 9 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt

gemacht. Neidhart, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

9627 Oeffentliche Zustellung.

Der Kaufmann Oskar Meyer zu Lel ig vertreten durch Rechtsanwalt Dr. . . lagt gegen den Kaufmann Hermann Schönian, früher in ö icht unbekannten Aufenthalts, aus Kauf, mit dem Antrage auf Fahlung von 54 . 45 3 nebst 6 Zinsen von 17 S6 75 3 seit dem 8. Oktober 1399 und von 36 M 70 seit dem 18. November 1890, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht zu Leipzig auf den 7. Juli 1893, Vormittags 10 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Bernhardt, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.