1893 / 153 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 29 Jun 1893 18:00:01 GMT) scan diff

Zollsatz des

Benennung der Gegenstände

neuen seitherigen allgemeinen ; n arifes tarifes arifes Dinaye für 1 kg

rüheren Vertrags⸗ allgemeinen

Dinare

vom Werthe für 1 kg

Benennung der Gegenstände

Zollsatz des

neuen neuen

tarifes arifes tarifes

Dinare Dinare vom

seitherigen früheren Vertrags⸗ allgemeinen Vertrags allgemeinen

arifes Dinare

für 160 kgfür 100 kg Werthe für 160 kg

oder Damen, ohne

Wet Brillen, Operngucker, Loupen,

1. Zwicker:

Mit r fin aus gemeinen Metallen oder anderen gemeinen Materialien. ö. ö . ; . i 8 Silber, echt versilberten od 5 Het eff Aluminium, Elfenbein,

Schildpatt, Perlmutter Mit

ĩ 1 ö und andere Wanduhren aller Art, ferner Uhren nach amerikanischem , ; erlmutter Bernstein Bernstein⸗ masse, Schildpatt, Elfenbein, Meerschaum und 6 . ö oder ohne Verbindung

it anderen Materialien: pam fe (mit Ausnahme der Schmuck knöpfe, welche nicht zum Annähen geeignet sind) dd ,,

i bren insbesondere Billardballen, Billard⸗ binn e e in . Gabeln mit Griffen aus diesen Materialien; Fächer; ,,, Bürsten und Kämme, aus diesen Materialien oder damit montirt; Schachfiguren, Doming Spiele, Spielmarken, Figürchen und e he kleine Nippestischgegenstande; Nadelhü Schen,

ortemonnaies, Schmucketuis, Zahnstocher,

chnallen, Spazierstöcke aus den obengenannten

Materialien allein, sowie Stockgriffe aus den⸗ selben.

kung: Bei Raucherartikeln, welche

ud ef . Bernsteinimitation verbunden

ind, werden die Theile aus Bernstein . Huter alien separat nach Nr. 6 2 verzollt. Die anderen Bestandtheile werden nach Beschaffenheit des Materials, aus welchem sie bestehen, behandelt.

d benannten Kurzwaaren aus ge⸗ in Verbindung mit feinen Materialien oder mit Gold oder Plating. Waaren aus Silber und Aluminium, auch ech vergoldet oder in Verbindung mit anderen Ma⸗ terialien oder mit Gold oder Platina . Waaren aus Korallen, Achat, Carneol und an ö. Halbedelsteinen, in oder ohne . mi anderen Materialien oder mit Gold oder Platina Waaren aus Gold, Platina, Edelsteinen und

J

e XVII. Nähtereiwaaren, Sticke⸗ ö reien und Wirkwaaren.

idungen und andere Confectionen (mit Ein⸗ glsh n der Wäsche) werden nach dem an der Außenseite der Menge nach vor herrschendem Grundstoff mit einem Zuschlage von ho oso vom vertragsmäßigen Zollfatze für den Grundstoff verzollt. Orlen. Bauernhüte aus Filz. , Alle anderen Gegenstände der Nr. S243. ; Band⸗, Wirk⸗ und Strumpf, Posamentier⸗ un

Knopfwaaren: aus Wolle. aus Baumwolle.

aus Leinen. Anmerkung:

ginfache Kähte und Säume bei den hierher . Waaren bleiben bei

der Tarifirung außer Betracht.

ickereien: . n oder Leinen. JJ 3 ö. Le n fk mit anderem Ueber⸗ zuge als aus Seide

affung aus Gold und Platin.... . Beschaffenheit von 2,50 bis 75, 60 so

BVeschaffenheit von 350, bis 4000,

merk ung: Die hierher gehörigen Schirme a , auch y Borduren versehen sein.

) s. Anmerkung auf vor. Seite.

te, ungarnirte, für Herren 8 Unterschied des Materiales, Seidenhüten

8 3, r . 6 0so *) .

d /o 200, geshess Ken eschaffenhe von —, 50 bis 15,

Ausstattung na hüte zu verzollen.

8 0o aus Seide und Leder.

8 0so

wolle oder Leinen, au handschuhe, gefüttert;

wolle, Leinen, auch

Wachsleinwand; Zügel

Regen⸗ und Sonnenschirme eide und r f ;

3. aus Seide 6. aus Halbseide Stickereien

3. auf Seide.. 5. auf Halbseide

Schuhwaaren. . gelz f hei ö ö. Holz, in Verbindung von 100, gemeinen Materialien. bis 1000, Opanken aus roher Haut

100 kg 100, 100,

100 kg 350, 3h50,

300, 300, 300,

1250, 1350. 12560.

Packsättel,

gemeinen

bindung mit gemeinen

errenhüte, fertig ausgerüstete, ohne Unterschied 2 Materiales und des Aufputzes, mit Aus⸗ nahme von Seidenhüten (Cylinder)! Damenhüte, fertig ausgerüstet, ohne . des Materiales und des Aufputzes mit nahme der unter Nr. 620. 1 tarifirten. ; Anmerkung: Hüte, welche ihrer Form und z owohl von ere wie von i

Damen getragen werden können,

Chirurgische Bandagen, mit Ausnahme derjenigen

ez, mit oder ohne Quasten, ̃ Gold oder Silber ⸗Posamenterie, Borten, Tressen, Schnüre, ⸗Besatzartikel . Alle anderen Gegenstände der Nr. 62. 1 bis 9

Anmer kun g; Hierher gehören; Satteldecken aus Wolle, Pölster (Kissen) und Bettdecken, abgenäht, aus Wolle, Baumwolle und Leinen, Säbel ⸗Futterale aus Leder oder anderen ge⸗

inen Stoffen, Hosenträger aus Wolle, Baum⸗ 14 ö aus Gummi; Leder⸗

ö., und n g aus Leder; Darmsaiten für musikalische In—⸗ t bänder aus Wolle. Baum- ,, aus Gummi; Barttüchel

(für Kinder) aus Baumwolle,

inen; Muffe aus Holl oder Baumwolle, . . ö enfutter aus Wolle. Baumwolle und Leinen, . (Boas, Muffe,

lzkrägen, Mützen u. dgl.. 4 gibt e . aus Seide und Halbseide

Seidenhüte (Cylinder), auch garnirt.. Senn r, . Seide, auch aufgeputzt. Wirk⸗, Posamentier⸗ und Knopfwaaren:

Ungefütterte Lederhandschu h;. 3 aus oder 1h Seide.. ö Band⸗, Posamentier⸗ und Knopfwaaren, mi Fäden aus Gold oder Silber, oder aus echt vergoldeten oder versilberten Metallen. Stickereien mit Gold oder Silber⸗ echt vergoldeten oder versilberten Gespinnsten oder Drähten Dergleichen Stickereien auf Seide...

inäre Stiefel aus gemeinem Leder. . ö aus jedem Materiale, ohne Stickereien aus Gold⸗ oder Silberdraht, echt vergoldetem oder versilbertem Draht m Schuhwaaren aus jedem Materiale, mit Stickereien aus Gold⸗ oder K echt vergoldetem oder versilbertem Draht... Sk n . und Handschuhmacherwaaren: Blasebälge und Koffer von Holz, in Verbindung mit Leder, Leinwand oder anderen ateriglien. w .

Ordinäres i . . ; hirurgische Bandagen aus Leder.. . Handkoffer, S ultaschen und dergleichen

Gegenstände aus groben

Alle anderen Gegenstände der Nr. 645p. Hafn . und Handschuhmacherwaaren mit Stickereien aus Gold oder Silberdraht, mit echt vergoldetem oder versilbertem Draht.

mit Ausnahme von

160— 1260, 8 0so

230 - 1250, 8 0so

33 280 - 1260, 8 9so

nd wie Herren⸗

auch aus Seide ;

Leinen oder Pferdegeschirr) aus

mit Ueberzügen aus

mit Leder und anderen

oder aus Spankenleder

Zeugstoffen in Ver—⸗ Materialien .

zoo.

Preuszischer Landtag. Herrenhaus.

18. Sitzung vom 28. Juni . ö ei der Berathung des Entwurfs eines Exgän —⸗ ö 1. Anfangshericht in der gestr Nr. ö 3. nahm in der Specialdebatte über 8 15, welcher . . die Vermögenssteuer von den ,, , . ö en, auch wenn sie noch nicht an. sind, erhohen wer 9 . egenüber den Ausführungen des ,, , ,, . ö. 6 die Streichung dieses Paragraphen beantragte, da Wort der . inanz⸗Minister Dr. Miquel: 6 ö . Der Herr Ober⸗Bürgermeister Becker fragt: . es gerecht, daß die Lebensversicherungs⸗Beträge besteuert werden? Ich sage: gerecht ist es nicht, daß eine einzelne Form der Ersparung von Kapitalien begünstigt wird; denn das kann kein Zweifel sein, daß es nur eine Form der Ersparung von Kapitalien ist und daß gerade kleinere Leute in einfacheren Verhältnissen diese Form noch am aller⸗ wenigsten wählen. Der eine, der schon intelligenter ist, oder etwas mehr Besitz hat, wird vielleicht die Form der Lebensversicherung wählen, der andere trägt sein Geld auf die Sparkasse, erspart sich schließlich auch etwas mehr, sodaß er steuerpflichtig wird; er muß sein Geld versteuern, der intelligente, besser situirte, der eine Lebensversiche⸗ rung wählt, ist frei. Das halte ich nicht für gerecht. Es kann un. garnicht bestritten werden, daß, wenn jemand sein deben versicher hat, längere Zeit darauf seine Prämie bezahlt hat, diese e er, selbst ihm einen wirklichen Vermögenszwerth liefert. Gewiß kann dieses Vermögen verloren gehen; jedes Vermögen kann verloren gehen und doch kümmert man sich bei der Besteuerung nur um die That⸗ sache, ob der betreffende Gegenstand gegenwärtig einen Vermögens werth darstellt. Der Herr Ober Bürgermeister Becker sieht die Gefahr, wenn das Herrenhaus hier einen abweichenden Beschluß faßt, sehr

geben und es sind da namentlich auch solche, die diese Lebens⸗

esellschaften möglichst befördern wollten, sehr eifrig für e ,, . der Herr Ober · Bürgermeister zestellt hat, ein⸗ getreten. Andererseits war aber darüber gar kein Zweifel, wie der Herr Regierungscommissar schon angeführt hat, daß eine große Partei im Hause und zwar die bei weitem größte, entschieden gegen diesen Antrag war und erklärte: wenn er etwa wider unseren Willen an⸗ genommen würde, so werden wir noch neue Anträge stellen müssen, damit wenigstens die Gleichheit zwischen den Interessen des ö. besitzes und des Kapitals hergestellt wird; namentlich muß dann . Frage wieder aufgenommen 4. wegen der Versteuerung der Amor i⸗ lie äge bei den Landschaften. ö. . Sache nun so liegt und wenn jeder im HSause wenigstens soweit zugeben muß, daß man für diese Frage viel ö. und viel dagegen sagen kann, daß es vielleicht eine 3 Frage ist, so ist doch in der gegenwärtigen Lage am allerwenigsten Veranlassung, wegen einer solchen Frage die Sache wieder an das , zurückzuschicken. Meine Herren, ich bestreite, daß diese ,, ö. Lebensversicherungsgesellschaft in irgend einer wesentlichen e, , ; = wickelung derselben, die ich selbst für sehr heilsam halte eine Verme . er Lebensversicherungen verhindern würde. Aber eine Steuerverfassung 6. auch nicht alles leisten. Sie hat nicht die Aufgabe, . si Gegenstände herauszuwählen oder Ziele zu setzen, die mit de. euer veranlagung an sich nichts zu thun haben, weil sie aus irgen ö. soeialpolitischen Grunde dieses oder jenes zu begünstigen . sondern sie muß allein sich an ihrem eigenen Ziele halten un ö. auf ihre Zwecke beschränken: einer gleichmãßigen Versteuerung *. Vermögens, in welcher Form es auch existirt, und das ist ö ie Grundlage dieses Ergãnzungssteuergesetzes. Ich möchte unter . Umständen bitten, gerade in diesem Falle, wo die Meinungen so aus⸗ einandergehen und wo im Abgeordnetenhause die Sache zu o e, Schwierigkeiten geführt hat, wo wir unbedingt erwarten müssen, daß,

herkommen würden, in diesem Punkte nicht das ge Auf die weiteren Einwendungen des widerte der

Finanz⸗Minister Dr. Miquel:

Meine Herren! Der ja sehr beredte Herr Becker sucht die Sache so darzustellen, als w

inne seines Antrages im Abgeo ; . 9 kann darüber kein Zweifel sein, daß deutung einer Reihe von anderen Fragen in kein über die man noch viel zweifelhafter sein kann. Herrenhaus hat sich von vornherein wenigste

auf den Standpunkt

Zustandekommens des Gesetzes sich beschrãnken s von derartigen Einzelbestimmungen diesem oder möge, daß man sich aber thunlichst resigniren einer so großen Gesetzgebung, wie es die vorli kleinere Bedenken hinweggehen müsse.

der vorliegende Fall ist dazu angethan, von das Herrenhaus überhaupt ein

Zu 8 22, betreffend das Vera klärte der Finanz⸗Minister Dr. Miquel:

1

wenn das Abgeordnetenhaus auf Grund der Beschlüsse des Herren

J ĩ im Abgeordneten leicht an. Das ist ein Irrthum. Die Frage hat im hause auch zu den allergrößten Meinungsverschiedenheiten Anlaß ge⸗

hauses diesen Paragraphen striche, noch neue Anträge gewissermaßen

die Wiederherstellung der Regierungsporlage

dapi dele und als ob diese Kapitalfrage iweifellos ,,,, rdnetenhause entschieden würde Nun,

ĩ i t dies, wie ich

und namentlich der Herr Berichterstatter ha eng e, immtesten Weise im Sinne der großen Mehrheit ausgesz 2 gestellt, daß man bei Zweifel über nit als

Haupt⸗ und Staatsactionen erscheinende Fragen im In

Fall ist ein solcher, wo jeder Mensch anerkennen muß,

; h bedenklich mindestens zweifelhaft ist, und daß sie sehr Gerade Bezug auf das Zustandekommen des Gesetzes nn .

n itgetheilt, aufre⸗ 8 15 wurde, wie schon mitgeth nlagun erfahren, er⸗

als Compensation dagegen aus dem Abgeordnetenhause hie wieder

ringste zu ndern. Vorrednes er⸗

Ober Bürgmeister

enn es sich hier m eine

sch im

diese Frage ( Be⸗ er Weise gleicht,

Ich glaube das ns die Comnsion glau, in gesichen

tere des olle, daß einteihe jenem nicht lllen müsse, daß ( bei egende ist, / über

Und ich glaube, der degende

daß Sache IAgen in

genommen hat, nicht veichen.

rhalten.

r ihrerseits nicht

Meine Herren! Wenn die er, m e,, so ist da,

*

glaube ich, eine viel größere Resignation, als sie das Herrenhaus gegenüber dem Antrag Becker bewiesen hat. Die Königliche Staats.

regierung steht noch immer auf dem Standpunkt, daß die Beibehal·

tung der Declarationspflicht auch bei dem Vermögenssteuergesetz eine größere Garantie gleichmäßiger und gerechter Veranlagung gegeben hätte, als jetzt, wo diese Declaration gestrichen ist. Meine Herren, wenn ich das Beispiel von vorhin anführe, so kann ich das so recht klarmachen. Wir haben den Beschluß gefaßt, die Lebens⸗ versicherungen sollen besteuert werden. Inwieweit sie aber nach Maßgabe dieses Gesetzes zur Steuer wirklich werden herangezogen werden, ist wohl sehr zweifelhaft (3ustimmung), und deshalb wird sich der Herr Antragsteller dabei auch leicht beruhigen können, wenn sein Antrag abgelehnt wird. Worauf sind wir denn bei der Besteuerung des fundirten Einkommens angewiesen? Den Grundbesitz sieht man vor Augen, der kann nicht verheimlicht werden, der Gewerbebetrieb kann auch nicht ganz verheimlicht werden. Man kann einigermaßen aus den Declarationen zur Gewerbesteuer aber nur einigermaßen den Betrag des Anlagekapitals herleiten, mit Sicherheit aber auch nicht. Was das Kapital betrifft, so werden nur unsichere Anhalts punkte] darüber zu erhalten sein in Deelarationen zur Einkommensteuer, welche das Einkommen aus dem Kapital zeigen. Ist das richtig deelarirt und richtig veranlagt, so wird man auf das Kapital selbst einen mehr oder weniger sicheren Schluß ziehen können. Diejenigen Vermögenswerthe aber, die, wie Lebensversicherungen, keine Rente geben, zu eruiren, wird für die Mitglieder der Veranlagungscommissionen ohne Declaration fast unmöglich sein. Meine Herren, wenn die Staatsregierung unter diesen Umständen eine wesentliche Handhabe zur gerechten und gleichmäßigen Veranlagung des Vermögens vermißt und sich dabei beruhigt, so hat sie aus der Noth eine Tugend ge⸗ macht. Das Gesetz selbst war nothwendig, wir waren aber klar darüber, daß es mit der Declaration zur Zeit nicht durch⸗ zusetzen ist. Wir haben uns also dem Zwange fügen müssen. Wenn sich zeigen sollte, wie sich das auch bei der Einkommensteuer gezeigt hat, daß ohne die Declaration auf die Dauer nicht durchzukommen ist, wenn auf Grund dieser Erfahrung die öffentliche Meinung selbst die Nothwendigkeit der Declaration zum Zwecke einer gleichmäßigen Ver— anlagung zur Vermögenssteuer erkennen wird, dann wird es Zeit sein, dieser Frage künftig wieder näher zu treten. Ich glaube, im großen und ganzen werden wir auf der Basis der Declaration zur Einkommen⸗ steuer zum richtigen Ziele kommen; sollte das aber nicht der Fall sein, so wird das Land selbst es erkennen und es wird immer das Gefühl herrschend bleiben: wir verlangen eine gerechte und gleichmäßige Heranziehung der Steuerpflichtigen, und auf Grund dieses Gefühls und der Anschauung der öffentlichen Meinung wird man dann dieser Frage wieder näher treten können. Mit diesem Vorbehalt will ich von dem Versuche abstehen, die Deelarationspflicht in das Gesetz wieder hineinzubringen.

Im übrigen werden die einzelnen Paragraphen des Gesetzentwurfs unverändert und ohne Debatte angenommen.

In Verbindung mit dem 8 49 wird die Vorlage, be⸗ treffend Beihilfe zu Volks schulbauten, berathen, wonach in den Jahren 189394 und 1894/95 je 2 909 000 M zur Unterstützung solcher Bauten aus den Ueberschüssen der Ein⸗ kommensteuer entnommen werden sollen.

Der Bexichterstatter Freiherr von Landsberg empfiehlt die unveränderte Annahme der Vorlage.

Freiherr von Solemacher-⸗Antweiler bemängelt es, daß aus den lleberschüssen der Einkommenfteuer Schulbauten unterstützt würden, statt die Vermögenssteuer zu ermäßigen.

Finanz⸗Minister Dr. Miquel:

Der Herr Vorredner hat ja allerdings mit einem sehr wohl⸗ wollenden Schluß geendet und in seiner Rede gezeigt, daß er die Be⸗ deutung dieser Bestimmung im allgemeinen durchaus richtig erkannt hat, aber doch nur im allgemeinen. Denn in Bezug auf das Zahlen mäßige hat Herr von Solemacher sich etwas geirrt. Er nimmt an, daß der Fonds, um den es sich hier handelt, am 1. April 1895 130 Millionen Mark betragen würde. Das stimmt nun nicht. Wir haben in diesem Jahre in den Fonds versirt 41 Millionen Mark, aber es hat sich schon gezeigt, daß die Veranlagung für das folgende Jahr niedriger geworden ist, während dem Staat jedes Jahr aus der Veranlagung 40so zuwachsen, folglich der Restfonds, der nach Betheiligung des Staats übrig bleibt, geringer wird. Außerdem sieht die ganze Veranlagung, namentlich unter Berücksichtigung des dreijährigen Durchschnittes der nächsten Jahre, in welchen schlechte Jahre hineinfallen, sowohl in der Indu⸗ strie, wie in der Landwirthschaft, durchaus nicht nach wesentlichen Steigerungen vorerst aus. Wir können unsererseits namentlich noch abzüglich obendrein der vier Millionen für Schulbauten nicht mehr am Schluß des Ctatsjahres 1894/95 herausrechnen als etwa 112 Millionen. So wird sich wahrscheinlich die Sache gestalten; man kann das nicht um die eine oder andere Million übersehen, aber von 130 Millionen kann wohl unter keinen Umständen die Rede sein. Nun ist die Bedeutung der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses so zu charakterisiren: Nach dem Einkommensteuergesetz sollte der hier frag⸗ liche Fonds verwendet werden zur weiteren Durchführung der Steuer⸗ reform, und dabei hat man natürlich nicht an eine Kapitalvertheilung unter die einzelnen Steuerpflichtigen oder an eine Reduction der Tarifsätze der Einkommensteuer gedacht, sondern schon damals ist hervorgetreten, daß doch namentlich der einfache Erlaß der Grund und Gebäudesteuer gegenüber den bisherigen Beträgen der lex Huene hier und da ungleich wirkt, und daß da unbemittelte Landestheile vielleicht nicht ganz zu ihrem Rechte kämen. Meine Herren, einen Ausgleichsfonds in dieser Beziehung das möchte ich hier betonen und das wird jedenfalls für diejenigen Herren, die das noch nicht wissen, eine angenehme Botschaft sein, bekommen die Kreise beim Uebergang in die neuen Verhältnisse dadurch, daß ein Jahr vorhanden sein wird, wo sie die Grundsteuer und die Gebäude. steuer und die Gewerbesteuer als neue Quellen besitzen und doch die lex Huene noch genießen; indem bekanntlich dann die Ueberweisungen aus den Getreide- und Biehzöllen aus dem vergangenen Jahre statt⸗ finden werden, wird das eine Jahr den Kreisen also einen doppelten Betrag liefern. Aber man hat sich damit noch nicht begnügen wollen, man hat sich gesagt, es kann keinem Zweifel unterliegen, daß namentlich die Schullasten hauptsächlich drückend sind und daß in den weniger bemittelten Landestheilen gerade di Schullasten häufig zu der allergrößten Beschwer der Gemeinden führen. Wenn

wir also diesen Fonds verwenden, einestheils zu Beihilfen für Schul⸗

bauten mit 4 Millionen Mark, anderntheils zur dauernden Erleichte⸗ zung dieser durch Schullasten überlasteten Gemeinden, so bleiben wir

ganz in dem System unserer ganzen Steuerreform: Wir erleichtern die Durchführung dieses ganzen Systems und darauf, auf diesem Ge⸗ sichts punkte, beruhte die Regierungs vorlage. Im Abgeordnetenhause ist das nun im allgemeinen anerkannt, es ist anerkannt, daß auf die Weise

Aber man sagte sich weiter; nach dem jetzt vorliegenden Vermögens⸗ steuergesetz sollen 35 Millionen herauskommen, und wenn diese 35 Millionen bei der Veranlagung nicht zum Vorschein kommen, so soll der z pro Mille⸗Satvz erhöht werden, und das ist eine sehr unan⸗ genehme Aussicht. Wir wollen also in zweierlei Weise die Gefahr einer solchen Erhöhung des pro Mille⸗Satzes weiter hinausschieben oder gänzlich beseitigen, indem wir sagen: wenn um einen gewissen Betrag, der hier mit 35 Millionen beziffert ist, in der Zwischenzeit die Ein⸗ kommensteuer gestiegen sein sollte, so soll das Mehr auch auf das pro Mille der Vermögenssteuer abgerechnet werden. Außerdem sollen prineipaliter die Zinsen dieses hier fraglichen Fonds von, sage ich, 17 Millionen verwendet werden, um ein etwaiges Manco an dieser Vermögenssteuer zu beseitigen und dadurch die Nothwendigkeit der Er⸗ höhung des pro Mille⸗Satzes wieder los zu werden. So ist nun die Sache construirt. Nun ist weiter gesagt: wenn aber zu diesen Zwecken die Zinsen des Fonds nicht zur Verwendung kommen, dann mag man für die Unterstützung der nothleidenden Schulverbände diesen Fonds zur Verwendung bringen, und dann natürlich nur die Zinsen; denn es wäre ja ganz irrationell, daß wir das Kapital herausgeben sollten, und dafür noch eine neue Anleihe machen müßten. Wir werden die Zinsen herausgeben, indem wir das Kapital verwenden, in der Weise, daß wir die betreffenden Zinsen sparen. Wir werden das Kapital in der Hand behalten und es nachher auf zu contrahirende Schulden ab⸗ schreiben oder wirklich Schulden damit tilgen, folglich mit dem⸗ selben Betrag die Nothwendigkeit, Zinsen an Dritte zu zahlen, vermeiden. Ich glaube, die Sache sieht zwar etwas verwickelt aus; es ist aber ein ganz klarer Grundgedanke in derselben, und der Abg. von Jagow im Abgeordnetenhause, der dies formulirt hatte, hat sich wirklich ein Verdienst erworben, in diese etwas schwierige Sache eine volle Klar⸗ heit hineinzubringen. Ich kann dem Herin Freiherrn von Solemacher nicht zugeben, daß das eigentliche Ziel versteckt sei; wenn man die Formulirung genau liest und den ganzen Zusammenhang kennt, ist das Ganze durchaus klar. Meine Herren, daß hier nicht die Rede ist von der Frage und deren Entscheidung, ob und unter welchen Bedingungen der Landtag ein Schuldotations⸗ gesetz machen würde, oder nicht machen würde ob mit oder ohne ein eigentliches Schulgesetz ein Dotationsgesetz möglich ist, das glaube ich, liegt wohl klar auf der Hand. Wir verstärken nur um sehr mäßige Beträge diejenigen Fonds, die der Herr Cultus ⸗Minister bereits in der Hand hat, und die er doch zweifellos in nützlicher und heilsamer Weise für die betreffenden kleinen Schulverbände verwendet ö sie werden hier nur in sehr mäßigen Grenzen vermehrt. Das kann der großen Schulgesetzfrage in keiner Weise präjudieiren. Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten Dr. Bosse: Wie der Herr Freiherr von Solemacher schon angedeutet hat, bietet der 5 49 in Verbindung mit dem kleinen Gesetze, welches Ihnen noch zugegangen ist und welches jetzt mit zur Berathung steht, wohl Gelegenheit, wenn man wollte, die ganze Schulfrage daran wieder aufzurollen. Ich glaube aber nicht, daß dem hohen Hause damit gedient wäre, wenn ich das versuchen wollte. Ich werde davon Abstand nehmen. Ich will mich darauf beschränken, darauf hinzu⸗ weisen, daß die Wiedereinbringung des Schulgesetzentwurfs, wie die Dinge lagen und noch liegen, z. 3. ein Ding der Unmöglichkeit ist. Ich brauche mich über die Gründe garnicht auszusprechen; jeder politische Mann bei uns weiß, daß das so ist und warum das so ist. Es blieb für den Unterrichts⸗Minister, nachdem er sich überzeugt hatte, daß auf dem Gebiete des Volksschulwesens eine Reihe unerträglicher Mängel vorhanden war, namentlich auch in Beziehung auf Schulbauten, Mängel, deren Umfang dem Abgeordneten hause gegenüber im Jahre 1890 durch eine Forderung von 20 Millionen Mark für diesen Zweck bereits dargethan und auch im Abgeordnetenhause als berechtigt anerkannt war und zwar dergestalt anerkannt war, daß nur eine damals un—Q— günstige politische Constellation die Durchberathung und Zuende⸗ bringung dieses Entwurfs verhindert hat, ich sage, nachdem ich mich überzeugt hatte, daß solche Mängel vorhanden waren und daß es für jeden Unterrichts⸗Minister, welcher Farbe er auch angehörte, eine un— erläßliche Aufgabe sei, hier bessernd einzugreifen und nunmehr im Verwaltungswege zu versuchen, Abhilfe zu schaffen, soweit es möglich wäre, nachdem ich diese Ueberzeugung gewonnen hatte, blieb mir nichts Anderes übrig, als mich an den Herrn Finanz ⸗Minister zu wenden und nach Lage unserer Finanzen, die ja selbstverständlich für mich die Schranke bildet, über die ich einseitig nicht hinüber kann, um die Bereitstellung der zur Beseitigung der allerdringendsten Nothstände auf dem Gebiete des Schulwesens erforderlichen Mittel zu bitten. Ich kann es nur mit dem wärmsten Danke anerkennen, daß der Herr Finanz⸗Minister sich bereit erklärte, mit Rücksicht auf das herrenlose Gut, welches, wie es Herr von Solemacher bezeichnet hat, sich aus den Ueberschüssen des Einkommensteuergesetzes gebildet hatte, mir entgegenzukommen. So ist denn der Versuch zu stande gekommen, für eine vollständig freie administrative Behandlung dieser Dinge durch die Vorlage, die an das Abgeordnetenhaus gelangt ist, einen offenen, gangbaren und Erfolg versprechenden Weg zu bahnen. Davon ist nun der größte Theil, wie Sie wissen, vom Abgeordneten⸗ hause uns abdividirt worden, und es entstand für mich die Frage, ob ich mit den verhältnißmäßig geringen Mitteln, die durch 5 49 und durch den nebenhergehenden Gesetzentwurf über Schulbaubeihilfen mir zur Verfügung gestellt werden sollen, in der Lage sein würde, nützliche und nothwendige Verbesserungen des Volksschulwesens in dem Umfange herbeizuführen, wie ich es für jeden Unterrichts Minister als unabweisliche Pflicht erachte. Ich habe nach sehr sorgfältiger Prüfung diese Frage bejaht, und ich kann versichern, daß ich, wenn ich meinen eigenen Neigungen folgte, sehr viel lieber in großen Zügen

auf dem Boden eines großen gesetzlichen Rahmens diese Dinge regeln

würde, als daß ich jetzt den bescheidneren und mühseligeren Weg gehen muß, den Weg der administrativen, einzelnen, höchst mühsamen Flickarbeit. Aber, meine Herren, diese Flickarbeit ist, wie die Dinge heute liegen unerläßlich, und ich bin überzeugt, daß auch auf diesem Wege wenn auch in viel längeren Zeiträumen und mit Aufwendung von viel größerer Mühe doch das Ziel, wenn nicht völlig erreicht, doch der Erreichung bedeutend näher gerückt werden kann. Des⸗ halb richte ich an das hohe Haus die dringende Bitte: versagen Sie mir wenigstens gegenüber den dringenden Aufgaben der Schulverwal⸗

tung, gegenüber den Nothständen in einer großen Zahl von Schul⸗

dem Sinn und den Zielen der betreffenden Bestimmung genügt wäre.

verbänden denn nur um diese handelt es sich hier versagen Sie mir nicht die Mittel, welche freilich unter einer Bedingung und unter einer suspensiven Voraussetzung uns von dem anderen Hause angeboten worden sind. Ich glaube des Nachweises überhoben zu sein, daß eine Gefahr hierin in keiner Weise zu finden ist. Denn es ändert sich an den Verhältnissen, wie sie heute sind, nichts weiter, als daß die Unterrichts verwaltung in die Lage ge⸗ setzt wird, wenn die Voraus setzung eintritt, wenigstens den aller⸗ bedürftigsten Schulverbänden beizuspringen und so diejenigen Mängel unseres Volksschulwesens zu heilen, die, wenn wir nichts daran thun, so groß werden müssen, daß dann viel größere Mittel als jetzt er⸗ forderlich sein werden, um eine Heilung herbeizuführen. Es giebt gewisse Ausgaben und zu denen gehören die Ausgaben für das Volleschulwesen die sich mit absoluter Sicherheit immer und ganz von selbst bezahlt machen, und es giebt gewisse wirthschaftliche Ver⸗ wendungen, die, wenn man sie nicht zur rechten Zeit macht, zu einer höchst unwirthschaftlichen Ausgabe führen und dann Beträge erfordern, die weit über das hinausgehen, was man braucht, wenn man zur rechten Zeit die Dinge besonnen und ver⸗ ständig angreift. Das ist mein ernster, wohlüberlegter Wille. Ich habe mich überzeugt: ich kann mit der mühseligen und kleinen Arbeit wenigstens vorwärts kommen, wenn die Mittel nur einigermaßen ver⸗ stärkt werden. Es gehört in der That eine nicht geringe Selbst⸗ verleugnung für den Unterrichts Minister dazu, daß er gegenüber unserer heutigen Finanzlage, angesichts der großen Bedürfnisse, mit so kleinen Beträgen arbeiten muß. Dennoch will ich gern diese Aufgabe auf mich nehmen. Aber das Nothwendigste, meine Herren, glaube ich, muß die Landesvertretung mir dabei zur Disposition stellen; sonst wird die Aufgabe selbst unlösbar. Wenn das aber geschieht, so wird offen

diesen Mitteln geschehen ist, und ich bin überzeugt, daß ich dann auch noch wenigstens das Zugeständniß ernten werde, daß geschehen ist und geschieht, was irgend mit den Mitteln, die wir jetzt bekommen, ge⸗ schehen konnte. Rittergutsbesitzer von Klitzing wen i uff ner n d e n. . . ke 22 . chulen einrichte, obgleich doch genug Gelegenheit zu lernen im preußischen Staate vorhanden sei. Es fehle aber an der nöthigen Erziehung. Die Kinder der höheren Stände blieben bis zum neun⸗ zehnten Jahre unter der Aufsicht der Lehrer und Eltern und gingen Rann in die Armee oder auf bie Universitãt. Die Kinder der armen Eltern fing aber mit dem vierzehnten Jahre ins Leben und sollten gegen alle Versuchungen gefeit sein. Man müsse die Freizügigkeit der Ninderjährigen aufheben, soweit nicht festgestellt fei, daß sie beim Verlassen det Unterstützungswohnsitzes ihrer Eltern wieder unter Auf⸗ sicht kommen. Es fel nöthig, daß die Regierung energisch vorgehe. Minister der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten Dr. Bosse: Das Letztere brauche ich hier nicht noch einmal zu versprechen ich möchte bloß in einem Punkte den Ausführungen des Herrn von Klitzing noch folgen. Ich will mich nicht auf die angeregte Frage der Freizügigkeit einlassen, bei der ich erst in zweiter Linie mitzuwirken haben werde. Die Anregung ist ja auch in der Form, wie sie hier gegeben worden ist, eine völlig neue. Ich will nur das sagen: was Herr von Klitzing gesagt hat über die Qualitãt unserer Erziehung und darüber, daß es die Aufgabe der Schule sei, nicht bloß in ihren Bestrebungen auf das nackte Wissen sich zu richten, sondern ge⸗ sittete, innerlich feste, christliche Charaktere zu bilden, so unter- schreibe ich in dieser Beziehung jedes Wort. All mein Streben geht dahin, die Qualität unserer Schulen und auch unserer Erzieher zu stärken und auszubilden. Herr von Klitzing hat dann erwähnt, daß im allgemeinen unsere Schulbauten zu kostspielig sind. Dieser Vor⸗ wurf ist an mich herangetreten von dem ersten Augenblick an, wo ich das Unterrichtsressort übernahm. Aber, meine Herren, so sehr ich auch nachgeforscht habe und versucht habe, Fälle zu ermitteln, in denen von Staatswegen ein zu großer Luxus in Bezug auf Schul⸗ bauten ausgeübt worden ist, so ist das Ergebniß dieser Nachforschungen doch gering. Wir haben allerdings einzelne luxuriöse Schulgebãude, aber die sind zum großen Theil oder vielmehr ausschließlich ohne jede Concurrenz der Staatsverwaltung von Seiten leistungsfãhiger Ge⸗ meinden gebaut, und daß wir da Ursache hätten, hindernd einzugreifen, glaube ich nicht. Nun mag es auch einmal vorgekommen sein, daß bei den Schulbauten man aus asthetischen Gründen weiter gegangen ist, als nöthig war. Ich will nur an einen Fall beispiels⸗ weise erinnern, der mir entgegengetreten ist. Wir machen die Fenster der Schulen mit Rücksicht auf die Augen der Kinder größer als früher. Da ist es zuweilen vorgekommen, daß man aus Schönheits. rücksichten die Fenster der Lehrerwohnungen, wenn sie unter demselben Dache lagen, ebenso groß gemacht hat, und es ist zugegeben, daß das nicht gerade nöthig ist. In dieser Beziehung bin ich sehr gern bereit, jede zulässige Einschränkung herbeizuführen. Wir brauchen keine Schul⸗ paläste, sondern nur zweckmäßige, den Anforderungen der Gesundheits. pflege entsprechende Schulklassen und Lehrerwohnungen, die dem der⸗ ständig zu bemessenden, ortsüblichen Bedürfniß entsprechen. Wenn wir diese bekommen, können wir uns vollständig damit begnügen, und ich werde mich damit begnügen. (Bravo Ober ⸗Bürgermeister Ben der Breslau bemängelt, daß bei der Tine des Unvermögens der Gemeinden nach zu verschiedengrtigen rundsätzen verfahren werde. Nach einer Seile hin sei der Begriff sehr weit ausgedehnt; so erhielten kleine Gemeinden mit nur 50 o/o Zuschlag zur Staatssteuer Alterszulagen für ihre Lehrer, die Städte aber erhielten solche trotz der schwersten Belastung grundsätz lich nicht. Ober · Bürgermeister Brã ficke. Bromberg empfiehlt, die Gelder nur zum Bau mehrklassiger Schulen auf dem Lande zu verwenden. Der Gesetzentwurf, betreffend die Beihilfen zu Schul⸗ bauten, und der Entwurf des Ergänzungssteuergesetzes werden sodann im ganzen genehmigt. Darauf berichtet Freiherr von Du rant über die Petition der Bevollmächtigten der Kir enprovisoren⸗Collegien im Lande Hadeln um Aufhebung einer Verfügung des Cultus Ministers uͤber die Superrevision der kirchlichen Rechnungen im Kreise Hadeln. Die Petitionscommission beantragt

Uebergang zur Tagesordnung.

„Graf zu Inn und Knyphausen wünscht dagegen Ueber⸗ weisung an die Staattzregierung zur nochmaligen rwägung und be—⸗ gründet dies damit, daß die Kirchenverfa . Landes Hadeln immer eine gewisse Selbständigkeit bewahrt habe, die auf der historischen Sntwickelung beruhe und die zu gefährden unberechtigt sein würde. Allerdings keh der Regierung ein Au fsichtsrecht ber die Kirchen. verwaltung zu; aber da bier die Gefahr eines Mißhrauchs nicht dor liege, könne die Regierung dabon abfehen, alljährlich einen . n⸗ schaftgbericht über die Kirchenverwaltung einzufordern.

Negierungge ommissar Regierung Rath Schwartzk op ff erwidert

darauf, daß die Regierung nicht weiter gehen könne, als die Gesetze es zuließen, und 8 sie auf die Einsicht in die Vermõgens verwaltung

und ehrlich öffentliche Rechenschaft darüber gelegt werden, was mit

= / , mee.