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u streichen, wenn nur . ̃ ählen ist. Stimmen sind abgegeben
Da hiernach Keiner die absolute Mehrheit erhalten hatte, so wurde nach den Bestimmungen des 17 des Reglements zu einer engeren Wahl geschritten, wobei, da die Abtheilung 2 (1) Wahlmänner zu wählen hat, nur diejenigen 42) auf die engere Wahl zu bringen waren, welche die meisten Stimmen gehabt
atten. ö Da jedoch die Auswahl der zur engeren Wahl zu bringenden Personen zweifelhaft war, weil auf die vorstehend unter Nr, Genannten eine gleiche Stimmenzahl gefallen war, so entschied zwischen ihnen das Loos, welches durch die Hand des Vorstehers gezogen wurde.
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Die Zahl der Stimmenden betrug —— ungültige Stimmen waren vorhanden —— die Zahl der gültigen Stimmen beträgt also und ist mithin die absolute Mehrheit
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Nach Beendigung . Geschäfts 3 der Wahlvorsteher, ob noch ein Urwähler der zweiten Abtheilung ö. Stimme abzugeben habe. Als sich niemand weiter meldete, erklärte er die Abstimmung für geschlossen.
Die Zahl der Stimmenden betrug
Stimmen sind abgegeben
für ungültig erklärte Stimmen waren vorhanden die Zahl der gültigen Stimmen . also und ist mithin die absolute Mehrhei
Es haben erhalten
zu streichen, wenn nur 1Wahlmann zu wählen ist.
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1 aus
wird durchstrichen, 4 aus wenn nur 1 Wahl⸗ die meisten Stimmen und die absolute Mehrheit erhalten haben, so wurden mann zu wählen ist. dieselben, als zu Wahlmännern gewählt, der Versammlung bekannt gemacht. N. Befragen erklärten sie, da sie in der Versammlung anwesend waren, daß
sie die Wahl annähmen, und unterschrieben zum Zeichen dessen.
*) Da hiernach Keiner die absolute Mehrheit erhalten hatte, so wurde nach den Bestimmungen des 5 17 des Reglements zu einer engeren Wahl ge— schritten, wobei, da die Abtheilung 2 (1 Wahlmänner zu wählen hat, nur die⸗ jenigen 4 (27) auf die engere Wahl zu bringen waren, welche die meisten Stimmen gehabt hatten.
Da jedoch die Auswahl der zur engeren Wahl zu bringenden Personen zweifelhaft war, weil auf die vorstehend unter Nr. — Genannten eine gleiche Stimmenzahl gefallen war, so entschied zwischen ihnen das Loos, welches durch die Hand des Vorstehers gezogen wurde.
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Dach beendigtem Aufruf in der Reihenfolge der Abtheilungsliste fragte
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Es . bei dieser engeren Wahl
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wird durchstrichen, wenn nur 1 Wahlmann zu wählen war, oder die beiden zu wählenden Wahlmänner bei der ersten engeren Wahl die
Die Urwähler der zweiten Abtheilung wurden in Gemäßheit des 5 14 des Reglements zum
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(Schluß in der Zweiten Beilage.)
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Zweite Beilage zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Köni
.
(Schluß aus der Ersten Beilage.)
Es wurde demnächst von der . ersten Abtheilung
zur Wahl der Wahlmänner geschritten. Der Protokollführer rief die Namen der Urwähler dieser Abtheilung in der Reihenfolge der Abtheilungsliste nach einander auf, wobei mit dem Höchstbesteuerten angefangen wurde. Die Auf⸗ gerufenen traten an den Tisch und nannten jeder einzeln
den Namen desjenigen Urwählers, welchem sie ihre Stimme zum
Wahlmann geben wollten,
die Namen derjenigen beiden Urwähler, welchen sie ihre Stimme
zum Wahlmann geben wollten. Der Protokollführer trug diese Namen in die Abtheilungsliste neben den Namen der stimmenden Ürwähler ein oder ließ sie von den Urwählern, die solches wünschten, selbst eintragen.
Nach Beendigung dieses Geschäfts fragte der Wahlvorsteher, ob noch ein Urwähler der ersten Abtheilung seine Stimme abzugeben habe. Als sich niemand weiter meldete, erklärte er die Abstimmung für geschlossen.
Die Zahl der Stimmenden betrug . .
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die meisten Stimmen und die absolute Mehrheit erhalten haben, so wurden dieselben, als zu Wahlmännern gewählt, der Versammlung bekannt gemacht. Auf Befragen erklärten sie, da sie in der Versammlung anwesend waren, daß sie die Wahl annähmen, und unterschrieben zum Zeichen deffen.
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Da hiernach keiner die absolute Mehrheit erhalten hatte, so wurde nach den. Bestimmungen des 8 17 des Reglements zu einer engeren Wahl ge— schritten, wobei, da die Abtheilung 2 (1) Wahlmänner zu wählen hat, nur diejenigen 4 (2) auf die engere Wahl zu bringen waren, welche die meisten Stimmen gehabt hatten.
Da jedoch die Auswahl der zur engeren Wahl zu bringenden Personen zweifelhaft war, weil auf die vorstehend unter Nr. — — Genannten eine gleiche Stimmenzahl gefallen war, so entschied zwischen ihnen das Loos, welches durch die Hand des Vorstehers gezogen wurde.
2 kamen zur engeren Wahl:
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(Siehe Anmerkung.)
Da auf . zur engeren Wahl gestellten Personen eine gleiche Stimmen⸗
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. dein erselbe ö e nr, bekannt gemacht. ö. . da sie (er) in der Versammlung
Dieselben Auf Befragen erklärte (n) ⸗ anwesend war (en), daß sie (er) die Wahl annähme (n), und unterschrieb (en) zum Zeichen dessen. ⸗ Es wurde, da noch 1 Wahlmann zu wählen war, in Bezug auf diesen zur engeren Wahl geschritten, wobei nur diejenigen 2 auf. die Wahl zu bringen waren, welche nächst dem bereits Wr lte, ö. . 5 gehabt 3 . ; Da jedoch die Auswa er zur engeren Wahl zu , bringenden Personen zweifelhaft war, weil auf die vorftehend lopfung erforber⸗ ö Genannten eine Fleiche Stimmenzahl ge⸗ lich is fallen war, so entschied zwischen ihnen das Loos, welches g durch die Hand des Vorstehers gezogen wurde. 2 kamen zur engeren Wahl: ) 2
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Nach beendigtem Aufruf in der Reihenfolge der Abtheilungsliste fragte der Wahlvorsteher, ob noch ein Urwähler der ersten Abtheilung seine Se abzugeben habe. Als sich niemand weiter meldete, erklärte er die Abstimmung für geschlossen.
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2
539
zugeben habe. für geschlossen.
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4) Rah beendigtem Aufruf in der Reihenfolge der Abtheilungsliste fragte der Wahlvorsteher, ob noch ein Urwähler der ersten Abtheilung seine Stimme ab⸗ Als sich niemand weiter meldete, erklärte er die Abstimmung
Die Zahl der Stimmenden betrug
1Wahlmann zu wählen ist.!
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Der Wahlvorsteher.
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‚ Anmerkung: Ist die absolute Stimmenmehrheit auf mehrere gls die zu wählenden Wahl- männer gefallen und ergiebt dabei nicht die Höhe der Stimmenzahl, welche derselben gewählt sind, so ist nach den Bestimmungen im letzten Absatz des 5 17 des Reglements zu verfahren und dies im Protokoll
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Rr r dnnn g
über die Ausführung der Wahl der Abgeordneten zur Zweiten Kammer.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen c. ꝛc. berordnen in Ausführung der Artikel 67 bis 74 und auf Grund des gttilels 105 der Verfassungsurkunde, auf den Antrag Unferes Staats⸗ Ministeriums, daß statt des Wahlgesetzes für die Abgeordneten der eiten Kammer vom 6. Dezember 1848 die nachfolgenden näheren Bestimmungen zur Anwendung zu 16 sind: 8
Die Abgeordneten der zweiten Kammer werden von Wahlmännern in Wahlbezirken, die Wahlmänner von den Urwählern in Urwahl— bezirken gewählt. 32 Die Zahl der in jedem Regierungsbezirk zu wählenden Abgeordneten weist das anliegende Verzeichniß nach 7
Die Bildung der Wahlbezirke ist nach Maßgabe der durch die letzten allgemeinen Zählungen ermittelten Bevölkerung von den Re— kisrungen dergestalt zu bewirken, ß von jedem Wahlkörper min⸗ estens zwei Abgeordnete zu wählen sind. Kreise, die zu verschiedenen Regierungsbezirken gehören, können ausnahmsweise durch den Ober⸗
raͤsidenten zu einem Wahlbezirk vereinigt werden, wenn es nach der
age und den sonstigen Verhältnissen der ersteren nöthig erscheint. Anmerkung: Die SS 2 und 3 sind aufgehoben durch S4 des Gesêtzes vom AV. Juni 1860. (Gesetz-Samml. Seite 357.)
§ 4. Auf jede Vollzahl von 250 Seelen ist ein Wahlmann zu wählen. 5
6 Gemeinden von weniger als 750 Seelen, so wie nicht zu einer emeinde gehörende bewohnte Besitzungen, werden von dem Landrath kit einer oder mehreren benachbarten Gemeinden zu einem Urwahl⸗ eßirk vereinigt. 85
ö Gemeinden von 1750 Seelen oder mehr als 1750 Seelen werden n der Gemeinde⸗Verwaltun behörde in mehrere Urwahlbezirke ge— merh e ind so einzurichten, daß höchstens 6 Wahlmänner darin
nd.
ö §8 7. Die Urwahlbezirke müssen, soweit es thunlich ist, so gebildet
die Zahl der, gültigen Stimmen beträgt affo und ist mithin die absolute Mehrheit — .
berden, daß die 3 der in einem jeden derselben zu wählenden ahlmänner durch drei theilbar ist.
Zeichen dessen.
— — Bescheinigung (en), darüber, daß die sämmtlichen Urwähler zur bestimmten Stunde des Tages der Wahl in ortsüblicher Weise zusammenberufen und ihnen dabei das Wahllocal, sowie der Name des Wahlvorstehers und seines Stellvertreters bekannt gemacht worden sind,
; Gegenwärtige Verhandlung ist von dem Wahlvorsteher, den Beisitzern und dem Protokollführer überall genehmigt und wie folgt vollzogen worden.
wird werden
hier beigefügt. v. w. o.
Die ine. Der Protokollführer.
88. Jeder selbständige Preuße, welcher das 24. Lebensjahr vollendet und nicht den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte infolge rechts⸗ kräftigen richterlichen Erkenntnisses verloren hat, ist in der Gemeinde, worin er seit sechs Monaten seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, stimmberechtigter Urwähler, sofern er nicht aus öffentlichen Mitteln Armenunterstützung erhält. 5 Die Militärpersonen des stehenden Heeres und die Stamm⸗ mannschaften der Landwehr wählen an ihrem Standorte, ohne Rück⸗ . darauf, wie lange sie sich an demselben vor der Wahl auf— gehalten haben. Sie bilden, wenn sie in der Zahl von 750 Mann oder darüber zusammenftehen, einen oder mehrere besondere Wahl- bezirke. Landwehrpflichtige, welche zur Zeit der Wahlen zum Dienst einberufen sind, wählen an dem Ort ihres Aufenthalts für ihren
Heimathsbezirk.
) Anmerkung: S§ 9 ist abgeändert bezw. aufgehoben durch § 49 Abs. 1. des Reichs-Militärgesetzes vom 2. Mai 1874 (Reichs-Gesetzblatt S. 45.), welcher lautet:
Für die zum activen Heere gehörigen Militär- personen, mit Ausnahme der Militärbeamten, ruht, die Berechtigung zum Wählen sowohl in Betreff der Reichsvertrétung, als in Betreff der einzelnen Landesvertretungen. Eine Vereinigung der hiernach Wahlberechtigt bleibenden Militärpersonen zu be- sonderen Militär-Wahlbezirken für die Wahl der auf indirectem Wahlrecht beruhenden Landesvertretungen darf nicht stattfinden.
§ 10.
Die Urwähler werden nach Maßgabe der von ihnen zu entrichten⸗ den directen Staatssteuern (Klassensteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer) in 3 Abtheilungen getheilt, und zwar in der Art, daß auf jede Ab⸗ theilung ein Drittheil der Gesammtsumme der Steuerbeträge aller Urwähler fällt.
Diese Gesammtsumme wird berechnet:
a. gemeindeweise, falls die Gemeinde einen Urwahlbezirk für . bildet oder in mehrere Urwahlbezirke getheilt ist 8 6); “*) b. bezirksweise, falls der Urwahlbezirk aus mehreren Gemeinden
zusammengesetzt ist (6 57.
) Anmerkung: § 10 Abs. a. ist abgeändert, dureh §S 1 Abs. 2? des Gesetzes vom 24. Juni 1891 (Geset- Samml. S. 231), wonach in Gemeinden, welche in mehrere Urwahlbezirke getheilt sind, für jeden Urwahl- bezirk eine besondere Abtheilungsliste gebildet wird.
114
Wo keine Klassensteuer erhoben wird, tritt für dieselbe zunächst die etwa in Gemäßheit der Verordnung vom 4. April 1848 anstatt der indirecten eingeführte directe Staatssteuer ein.
Wo weder Klassensteuer noch klassificirte Steuer auf Grund der Verordnung vom 4. April 1848 erhoben wird, tritt an Stelle der Klassensteuer die in der Gemeinde zur Hebung kommende directe Communalsteuer.
Wo auch eine solche ausnahmsweise nicht besteht, muß von der Gemeinde Verwaltung nach den Grundsäͤtzen der Klassensteuer⸗ veranlagung eine ungefähre Einschätzung bewirkt und der Betrag aus⸗ geworfen werden, welchen jeder Urwähler danach als Klassenstener zu zahlen haben würde.
Wird die Gewerbesteuer von einek Handelsgesellschaft entrichtet, so ist die Steuer behufs Bestimmung, in welche Abtheilung die Gesellschafter gehören, zu gleichen 6 auf dieselben zu repartiren.
§8 12. Die erste Abtheilung besteht aus denjenigen Urwählern, auf welche die höchsten Steuerbeträge bis zum Belaufe eines Drittheils der Gesammtsteuer (8 10) fallen.
Die zweite Abtheilung besteht aus denjenigen Urwählern, auf welche die nächst niedrigeren Steuerbeträge bis zur Grenze des zweiten Drittheils fallen.
Die dritte Abtheilung besteht aus den am niedrigsten besteuerten Urwählern, auf welche das dritte Drittheil fällt. In diese Abtheilung gehören auch diejenigen Urwähler— — 3 keine Steuer zahlen.
So lange der Gin fe wegen Aufhebung der Abgaben⸗Befrei⸗ ungen in 33 auf die Klassensteuer und directe Communalsteuer noch nicht , rt ist, sind die zur Zeit noch befreiten Urwähler in diejenige Abtheilung aufzunehmen, welcher sie angehören würden, wenn die Befreiungen bereits aufgehoben wären.
§ 14.
Jede Abtheilung wählt ein- Drittheil der zu wählenden Wabl-⸗ männer.
Ist die Zahl der in einem Urwahlbezirke zu wählenden Wahlmänner nicht durch drei theilbar, so ist, wenn nur ein Wahl mann Übrig bleibt, dieser von der zweiten Abtheilung zu wählen. Bleiben 2 Wahl männer übrig, so wählt die erste Abtheilung den einen und die dritte Abthei⸗ lung den andern. !
O9.
In jeder Gemeinde ist sofort ein Verzeichniß der stimmberechtigten Urwähler (Urwählerliste) aufzustellen, in welchem bei jedem einzelnen Namen der Steuerbetrag angegeben wird, den der Urwähler in der Gemeinde oder in dem aus mehreren Gemeinden zusammengesetzten