1893 / 281 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 24 Nov 1893 18:00:01 GMT) scan diff

Daß mehr Getreide in Deutschland gebaut wird, wonach z. B. err Schultz Lupitz während seines ganzen Lebens ge ebt hat. Der ganze Ausfall, welchen diese .

mit, sich bringen, beträgt vielleicht 600 700 go0 6 Als

Freihändler bin ich nicht gerade sehr entzückt von den Verträgen.

Daß nicht mehr erreicht ist, ist lediglich eine Folge der Schutz zoll.

Politik des Fürsten Bismarck; die anderen Staaten sind dem Besspiel

Deutschlands gefolgt und zum theil hartnäckiger geworden, und dem

jetzigen Reichskanzler muß es zum Ruhm gereichen, daß er den Zoll⸗

krieg verhindert hat, der sonst Europa zerfleischt hätte, worüber nur das junge Amerika sich gefreut hätte. Was ein Zollkrieg bedeutet, haben die Schweiz und Frankreich erfahren. Fruͤher war man sehr milde in Bezug auf die Handelsverträge; man sprach von der Annahme des spanischen Vertrages; jetzt eifert die Correspondenz des Bundes der Landwirthe gegen die Verträge, weil Spanien ein Roggenausfuhrland sein soll:

200 9909 Doppelcentner Roggen sollen ausgeführt sein, wovon

allerdings in der offieiellen Eiati ff nichts zu entdecken ist. Die

Correspondenz hält es für unwürdig, daß Deutschland von Spanien

und Rumänien sich Bedingungen dictiren lasse. In Bezug auf

Spanien hätte ich auch gewänscht, daß wir mehr erreicht hätten,

aber für den Abschluß mit Rumänien sollte man besonders dankbar

sein, daß die Regierung den rechten Zeitpunkt ergriffen hat, um den

Zollkrieg zu vermeiden, welcher zwischen Oesterreich und. Rumänien

ausgebrochen ist. Man jammert über die Zunahme der Einfuhr

aus Rumänien und vergißt z. B., daß die Mehreinfuhr von Mais, lediglich dazu gedient hat, die Futternoth der Landwirthschaft zu beseitigen. Dieser Vortheil, wird jetzt gegen die Handelsverträge geltend gemacht. Nach Genehmigung

des französischen Handelsvertrages sprach es der König Wilhelm 1862

aus, daß das die Grundlage der Handelspolitik, Preußens sei, die

seinem eigenen Interesse entspreche. Die Grundsätze von 1862 sind auch jetzt die Grundsätze der Handelspolitik des Reichskanzlers Grafen

Caprivi. Mögen Sie für die Landwirthschaft sorgen; aber es giebt

dafür bessere Wege als die Verschlechterung der Goldwährung, und

die Bekämpfung eines Handelsvertrages mit Spanien. Die Verbilligung der Eisenbahntarife, die bessere Fachausbildung der Landwirthe und ähnliche Dinge sind nothwendig zur Perbesserung der Lage der Landwirthe. Was der Reichskanzler nach dem „Reichs. Anzeiger“ gesagt hat, ist das Gelindeste, was man ile gan sagen konnte. Was man da von der Ablösung der Hypotheken spricht, das ist der reine

Diebstahl an den Gläubigern. An solche Hilfsmittel kann man nicht

denken. Was hier vorliegt, ist eine Ausführung dessen, was 1879 hier

vertreten worden ist: daß die Landwirthschaft blüht, wenn die In— dustrie blüht. Deshalb begrüßen wir diese Handelsverträge und

wünschen, daß die Regierung auf diesem Wege fortfährt. .

Abg. Dr. Lieber (Centr) stimmt dem Vorschlage zu, die

Handelsverträge einer Commission zu überweisen. Nach den Erörte⸗

rungen draußen im Lande müßte man darauf gefaßt sein, dem Ausland

ein wenig erfreuliches Schauspiel zu bieten, wenn wir nur im Plenum verhandeln. Durch solche Verhandlungen wird der Abschluß der

Handelsverträge eher erschwert als gefördert; die Stellung unserer

Gegner im Ausland wird dadurch nur gestärkt, indem wir unsere

Schwächen offenbaren. Daß diese Handelsverträge eine unbedingte Folge

der früheren Handelsverträge sind, erkennen wir nicht an. Die Er—

fahrungen mit den letzteren könnten doch dahin führen, auf diesem

Wege nicht fortzufahren. Ich gebe das nicht unbedingt zu. Wenn

es wahr wäre, daß der Vertrag mit Oesterreich ein Fehler war, dann

folgt nicht, daß der Fehler fortgesetzt werden muß; deshalb wollen wir die Sache genau prüfen. Ich halte an der Auffassung fest, daß die Verträge von 1892 kein Fehler, sondern eine politische Großthat gewesen sind, an der mitgewirkt zu haben wir uns rühmen dürfen. Die große Eile, die man damals gehabt hat, haben wir jetzt allerdings nicht.

Dieser Fehler wird nicht wiederholt werden. Preisgegeben ist die

Landwirthschaft durch die Verträge von 1892 nicht. Wir konnten im

Interesse der Landwirthschaft garnichts Besseres thun, als durch

Abschluß der Verträge dem Ansturm gegen die landwirthschaftlichen

Zölle die Spitze abzubrechen. Wir glauben, daß die Handelsverträge

den Dreibund gefestigt haben. Daß man Politik und Handelspolitik

nicht verquicken soll, hat der Abg. Graf Limburg heute auch wieder ausgeführt; er sollte doch daran denken, welche nationalpolitische Ent⸗ wickelung Preußen dadurch herbeigeführt hat, daß es seine Zoll vereins⸗ politik stetig und nachdrücklich verfolgte. Ob die jetzt vorliegenden Handelsverträge auch politisch von Bedeutung sind, können wir vielleicht in der Commission ermitteln; jedenfalls steht der politische Werth nicht in erster Linie, man müßte denn in dem rumänischen Handelsvertrag eine Vorstufe zum russischen Handelsvertrag erblicken. Weil die politische Bedeutung der Verträge zurücktritt, treten die wirthschaftlichen Bedenken in den Vordergrund. Auf die

Einzelheiten einzugehen, ist hier nicht der Ort. Wir halten es aber

für nothwendig, die Interessen des gesammten deutschen Volks dabei

zu wahren, auch die landwirthschaftlichen Interessen, und wir wollen der halb die Verträge gründlich in der Commission erörtert wissen, wo dies eingehender möglich ist als in der Plenarverhandlung. Die

Zulassung italienischer Trauben und Verschnittweine hat den deutschen

Weinbau erheblich geschädigt. Man sagt, daß der spanische Ver—

trag eine solche Schädigung nicht mit sich bringen würde. Ich glaube

aber, daß das doch der Fall fein wird; wenn auch Verschnittweine vielleicht nicht eine große Rolle spielen, so bleibt doch immer noch die Einfuhr spanischer Weine zur Cognaecbereitung. Darüber wird auch in der Commission Aufschluß gegeben werden müssen. Die Bedenken der Landwirthschaft werden auch in der Commission erörtert werden können. Vielleicht verspricht sich die Landwirth— schaft nicht viel von einer Ablehnung der vorliegenden Verträge; aber die Erörterung dieser Dinge wird jedenfalls zur Beruhi—⸗ gung der Landwirthschaft dienen. Was den finanziellen Aus— fall in Folge der Zollermäßigung betrifft, so muß uns derselbe genau vorgerechnet werden, namentlich in dem Augenblick, wo wir so erheb— liche Beträge an neuen Steuern bewilligen sollen. Den russischen

Handelsvertrag sollte man, weil die schwierigen Verhandlungen dar—

über noch schweben, nicht in die öffentliche Debatte hineinziehen; über

diesen Punkt sprechen wir uns deshalb hier im Plenum nicht aus; dazu wird vielleicht die Commissionsberhandlung Gelegenheit bieten.

Abg. Graf Kanitz (deons. ); Wenn der Staatsseeretär davon gesprochen hat, daß wir Mißstimmung erregt haben, daß wir fehr lange Zeit dazu gebraucht haben, so kann ich mir diese Aeußerung nur daraus erklären, daß der Staatssecretär nicht preußischer Unter— than ist und nicht weiß, wie es in ee gen zugeht, daß wir alle

Hände voll zu thun haben, um die Mißstimmung nicht allzu groß

anwachsen zu lassen. Der Beifall, den die Auslassung des Staats

secretärs fand, erscholl auch nur bei den Sorialdemokraten und den Frei⸗ sinnigen, die große Majorität des Reichstags schwieg still. Wenn der Staatssecretär davon sprach, daß die Industrie directe und die

Landwirthschaft indirecte Vortheile haben wird, so sollte die deutsche

Industrie doch auch mehr die Rohstoffe der deutschen Landwirthschaft

consumiren. Die Rede des Abg. Dr. Lieber habe ich eigentlich nicht recht verstanden; ich weiß nicht, ob er für oder gegen die Handels⸗ verträge ist. Der katholische Bauernverein des Herrn von Schor— lemer⸗Alst hat sich einstimmig gegen die Handelsverträge erklärt und somit eine klare Stellung eingenommen, die bei dem Abg. Br.

Lieber noch zu vermissen ist. Ich will der Regierung keinen

Vorwurf machen wegen des Ausjalls dieser Handelsverträge;

das Ergebniß ist eine Folge des in allen Ländern an—

wachsenden Protectionismus. Aber es ist doch fraglich, ob wir recht daran thun, uns mit kleinen Concessionen zu begnügen und da⸗ für eine erhebliche Zollermäßigung zuzugestehen. Ich habe die Genug—⸗ thuung, daß meine früheren Voraussagungen vollständig eingetroffen sind. Das Differential ⸗Zollsystem hat sich als unhaltbar erwiesen; man kann nicht mit einzelnen Staaten besondere Verträge abschließen.

ch habe es vorausgesagt, daß wir dadurch in eine schiefe Stellung zu Rußland kommen werden. Unser Handelsstand hängt nicht bloß von unseren Beziehungen zu Desterreich⸗ Ungarn und Italien ab, son⸗ dern es ist auch noch heiten da. Ich bin immer für die Tarif⸗ autonomie eingetreten, von einem anderen Verfahren eine Verschlechterung Marktes befürchtet habe. Die

weil ich unseres

Zahlen, welche in der Denkschrift vorgeführt, sind, zeigen, daß die Denkschrift am grünen Tisch in der Wilhelmstraße entstanden ist. Wenn wir wirklich so sehr viel günstiger ständen als andere Staaten, warum denn überall die Klagen? Das liegt an der Verschlechterung des einheimischen Marktes, auf dem die Industrie nicht so viel absetzen kann, weil die Landwirthichaft ich ig worden ist durch die Handels⸗ verträge, und dieser einheimische Markt ist immer die Hauptsache. Der Staats secretär Freiherr von Marschall hält die Zolldifferenz von 1,50 nicht für bedeutend; er sollte einmal zu uns armen Leuten in den Osten kommen! Bei uns macht diese Differenz sehr viel aus, und die Mißstimmung ist bei uns, trotz= dem es eine sehr loyale Bevölkerung ist, eine sehr bedenkliche. Ich habe bei der Landtagswahl so viel Stimmen bekommen wie niemals. Niemals war die Mißstimmung über die neuere Wirthschaftepolitit so groß wie jetzt. Wovon soll denn der Bauer seine Versicherung, seine Steuern u. s. w. bezahlen, wenn, durch die Ermäßigung des Zolls der Preis zurückgeht? Die Ausfälle an Zolleinnahmen sind viel bedeutender gewesen, als man vorher berechnet hat; wenn noch weitere Zoll verträge abgeschlossen werden sollen, namentlich auch mit Ruß land, dann muß eine genaue Berechnung aufgestellt werden. In der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ hat ein Artikel gestanden, in welchem davon die Rede, war, daß der, Verzicht auf zie Zolleinnahmen von Getreide geschehen sei mit Rück⸗ sicht auf die Bedürfnisse der minder wohlhabenden Be⸗ völkerungsklassen, daß dieser Ausfall jetzt bei der Steuerreform gedeckt werden müsse. Der Zollausfall trifft gerade die ärmste Be⸗ Völkerung, die ländliche, und die niedrigen Getreidezölle sind auf zwölf Jahre festgelegt, sodaß der Ausfall sich für die ländliche Bevölkerung auf viele . Millionen Mark beläuft. Wir stehen dem Aus— lande mit gebundenen Händen gegenüber; wir, haben kein Mittel da⸗ egen, daß die Zollermäßigungen, welche anderè Staaten uns gewährt aben, vereitelt werden durch Eisenbahntarife und ähnliche Maß⸗ regeln. Was nützt uns ein Vertrag mit Rußland, wenn die xussische Regierung ihren inländischen Fabriken besondere Prämien gewährt! Was nützt ein billiger. Schienenzoll in Rußland, wenn den Gesellschaften, welche die Eisenbahnen bauen, aufgegeben wird, kein ausländisches Material zu verwenden? Mit großer Mehr— heit sind allerdings 1891 die Verträge angenommen, aber mit großer Begeisterung nicht; und wenn die Verträge heute vorgelegt würden, das Stimmverhältniß würde das umgekehrte sein; kein Reichstag würde solche Verträge wieder annehmen, weil die Wirkungen den Hoffnungen nicht entsprachen. Der Abg. Oechelhäuser hat sich nicht wieder wählen lassen; er hat im September hier in den Räumen den Reichstags eine recht eigenthümliche Aeußerung gethan: Wenn ich damals, meinte er, gewußt hätte, daß der öster⸗ reichische Handelsvertrag einen Zollkrieg mit Rußland herbei⸗ führen würde, würde ich niemals dafür gestimmt haben. Die heute vorliegenden Verträge sind die Fortsetzung der früheren, und der beste Ausgang würde vielleicht der sein, mit der österreichischen Regierung in Verhandlung zu treten wegen Wiederaufhebung des Vertrages bon 1892; dann kommen wir um die Annahme dieser Ver— träge und auch eines russischen Vertrages herum. In Oesterreich selbst hat man keine so große Meinung, von dem Nutzen des Ver— trages mit Deutschland, namentlich vertritt man die An— sicht, daß jeder Nutzen hinfällig. wird, sobald Deutsch⸗ land einen Vertrag mit Rußland schließt und diesem dieselben Zollermäßigungen gewährt. wie Desterreich. In Bezug auf den spa—⸗ nischen Handelsvertrag führt Redner aus, daß die Ausfuhr Deutsch— lands nicht bloß beim Artikel Branntwein, sondern auch bei allen anderen Artikeln sehr erheblich zurückgegangen ist, während die fran⸗ zösische und englische Ausfuhr sich sehr vermehrt hat. Als Hemmniß des Exports wird von den Industriellen besonders bezeichnet die Be⸗= lastung der deutschen Industrie durch die Arbeiterversicherung. Ich kann nur mit dem Wunsche schließen, daß mein Vorschlag bezüglich Wiederaufhebung des Handelspertrages mit Oesterreich in Erwägung gezogen werde.

Reichskanzler Graf von Caprivi:

Der Herr Abg. Graf Kanitz hat in seiner Kritik einer Aeußerung des Herrn Staatssecretärs Freiherrn von Marschall eine Bemängelung um deshalb ausgesprochen, weil der Freiherr von Marschall nicht preußischer Herkunft sei. Ich beklage diese Aeußerung vom nationalen Standpunkt aus, wie von dem des Reichsbeamtenthums aus. Ver— fassungsmäßig haben Reichsbeamte nur eine Nationalität, in der sie hier auftreten, und das ist die deutsche. (Bravo)

Staatssecretär Freiherr von Marschall:

Der Herr Abg. Graf von Kanitz hat die Behauptung aufgestellt, ich hätte der conservativen Partei dieses Hauses den Vorwurf gemacht, daß sie Verstimmung im Lande errege. Ich hätte geglaubt, nach meiner politischen Vergangenheit dem Verdachte nicht ausgesetzt zu sein, daß ich absichtlich gegen die conservative Partei dieses Hauses, der ich selbst früher angehört habe, einen solchen verletzenden Vorwurf erheben könnte. Ich habe mir deshalb den stenographischen Bericht kommen lassen und verlese das, was ich gesagt habe. Ich sagte:

Es ist nichts leichter auf der ganzen Welt, als auf Grund einzelner Klagen mit großen Worten Sturm zu laufen gegen ein Vertragswerk und sich auf die Stimmung im Lande zu berufen, nachdem man vorher ein Jahr lang alles gethan hat, um Ver— stimmung im Lande zu erregen.“

Von der conservativen Partei war mit keinem Wort die Rede. (Bewegung und Oho! rechts) Kann der Herr Abg. Graf von Kanitz ... (Unruhe rechts.) Ich glaube, daß, wenn ich hier erkläre, daß ich hier die eonservatire Partei nicht gemeint habe, die Herren sich mit dieser Erklärung zufrieden geben können.

Wenn der Herr Abg. Graf von Kanitz wissen will, worauf diese Aeußerung sich bezogen hat, so bitte ich ihn, das gestern erschienene Correspondenzblatt des Bundes der Landwirthe zu lesen. Die Art und Weise, wie da zum großen Theil auf Grund von falschen Be— hauptungen an den drei Handelsverträgen Kritik geübt wird, das nenne ich Verstimmung im Lande erregen“. (Sehr richtig! links.)

Ein Vertagungsantrag wird angenommen.

Abg. Graf Kanitz (deons.) bemerkt persönlich: Der Staats—⸗ secretär hat ja gerade auf die Rede des Abg. Grafen Limburg hin— gewiesen, der von den preußischen Abgeordnetenwahlen gesprochen hatte. Wir haben es hier mit einer specifisch preußischen, nicht mit einer Reichsangelegenheit zu thun, und ich bitte den Reichskanzler, doch davon gefälligst Notiz nehmen zu wollen und die Sache nicht so darzustellen, als hätte ich gegen den Staatssecretär auf irgend einem anderen Gebiete einen derartigen Vorwurf machen können. Der Staatssecretär hat gesagt, es wäre von unserer Seite ein Jahr lang nichts unversucht gelassen worden, um Verstün⸗ mung zu erregen. Ich frage Sie: wer kann sich so etwas gefallen lassen? Ja, das ist doch ein Vorwurf gegen die conservative Partei, den wir ganz bestimmt nicht verdient haben. Haben wir jemals Verstimmung im Lande erregt?

Präsident Freiherr von Buol: Das ist nicht mehr persönlich; der Staatssecretär hat keinen persönlichen Angriff gegen Sie gerichtet.

Schluß gegen 535 Uhr.

Literatur.

Gesetze, Verordnungen ze.

Gewerbeordnung für das Deutsche Reich in ihrer gegenwärtigen Gestaltung nebst für das Reich und Preußen erlassenen Ausführungsbestimmungen und einem Anhang, enthaltend die wichtigsten bezüglichen Gesetze und Verordnungen. Erläutert von Br. 5 Appelius. Berlin 1893. Otto Liebmann. 8. 237 S. Ye gesammte Rechtsprechung des Ober⸗Verwaltungsgerichts ist zuverlässig zur Erläuterung benutzt, ebenso die umfangreichen die strafrechtlichen Bestimmungen betreffenden Entscheidungen des Reichsgereichts. Auch auf die Noten der verschiedenen Novellen zur Gewerbeordnung und die Verhandlungen im Reichstag ist gebührende Rücksicht genommen. Namentlich ist auch das Sachregister sorgfältig und wortreich. Die Auz— stattung ist vortrefflich.

Unterhaltung.

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Kalender.

Kalender und Statistisches Jahrbuch für das Königreich Sachsen nebst Marktverzeichnissen für Sachsen und die Nachbarstaaten auf das Jahr 1894. Herausgegeben vom Statistischen Bureau des Königlich sächsischen Ministeriums des Innern. Preis 1 (Verlag von C. Heinrich in Dresden). Wie in früheren Jahr— gängen bringt diese Veröffentlichung zunächst den astronomsschen Kalender nebst vollständigem protestantischen, katholischen und grie— chischen Kalender, sowie jüdischem und mohammedanischem Kalender im Auszuge auf das Jahr 1894, bearbeitet von A. Nagel, Geheimem Regierungs⸗Rath, Professor der Geodäsie an der Königlichen Technischen Hochschule und Director des Königlichen Mathematischen Salons zu Dres den, sodann eine Uebersichtskarte für das Deutsche Reich zur Umrech— nung der Ortszeitangaben, ferner das Marktverzeichniß, enthaltend sämmtliche Messen, Kram., Vieh-, Woll- und andere Märkte im Königreich Sachsen, in den angrenzenden Königlich preußischen Re— gierungsbezirken Merseburg und Liegnitz und den thüringischen Staaten im Jahre 1894. Das Statistische Jahrbuch, redigirt von dem Director des Statistischen Buregus des Königlichen Ministeriums des Innern, Geheimem Regierungs⸗Rath Professor Dr. Victor Böhmert, enthält folgende, das Königreich Sachsen bezw. die deutschen Bundes— staaten betreffende statistische Mittheilungen: Flächeninhalt, Wohn— stätten, Haushaltungen und Bevölkerung der deutschen Bundesstaaten am 1, Dezember 1890 und specielle Ergebnisse der sächsischen Volkszählung vom 1. Dezember 1890, insbesondere die Be— völkerung nach Religion, Staatsangehörigkeit, Gebürtigkeit, Alter und Civilstand. Gebrechliche. Umfang und Bevölkerung der Landtagswahlkreise. Viehzählungsergebnisse. Eheschließungen, Geburten und Sterbefälle in Sachsfen und in den deutschen Bundesstaaten 1891. Geburten und Sterbeziffern in sämmtlichen sächsischen Städten für die Jahrfünfte 1876/80, 1881/65 und 1886/90. Selbstmorde. Auswanderungen aus Sachsen. Erträge des Staatsforstwesens., der Intraden und Domänen, des Berg⸗ und Hüttenwesens, der Porzellanmanufaetur, der directen und indirecten Steuern. Ergebnisse der Einschätzungen zur Einkommen steuer. Sparkassenverkehr. Stand der Land, Landescultur⸗ und Altersrentenbank. Ausmünzungen. Bergwerksbetrieb. Eisenproduetion und Eisenverarbeitung. Zuckerproduction. Bierbrauerei! und Branntweinbrennereibetrieb. Ergebnisse der Fabrikarbeiterzählung. Sandsteinbruchsbetrieb. Dampf⸗ kessel und Dampfmaschinen. Anbauflächen und Ernte— erträge. Eisenbahn«, Post⸗, Telegraphen- und Schiffahrtsverkehr. Staatsstraßen. Immobiliarbrandversicherung. Kranken,, Invaliditäts- und Altersversicherung. Fleisch-⸗ und Salzverbrauch. Armen⸗- und Bettlerwesen. Krankenbestand in den oͤffentlichen Krankenanstalten. Sterblichkeit und Todesursachen. Impf— ergebnisse. Stand und Entwickelung der evangelisch-lutherischen Landeskirche. Aus diesen Abschnitten ergiebt sich die große Reich— haltigkeit und Vielseitigkeit des Jahrbuchs, welches nicht nur Be— hörden, Beamten und Geschäftsleuten, sondern überhaupt allen den⸗ jenigen, welche sich für die staatlichen und wirthschaftlichen Ein⸗ richtungen Sachsens interessiren, reiche Belehrung bieten und als ein nützliches und oft sehr nöthiges Nachschlagebuch dienen wird.

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Schreib und Haushaltungs-⸗Kalender auf das Jahr 1894. Meiningen, Druck und Verlag der Keyßner'schen Hof— buchdruckerei. Dieser fest eingebundene, auf gutem Schreibpapier ge⸗ druckte Kalender zeichnet sich aus durch seine praktische Einrichtung zur Verzeichnung der täglichen Einnahmen und Ausgaben. ;

Im Verlage von J. C. C. Bruns in Minden (Westf.) ist im fünfzehnten Jahrgang erschienen: Deutscher Armee⸗Kalender für 1894 mit vier Titelbildern auf feinem Papier ausgestattet. Als Gratis beigaben ein. Wand. und ein Taschenkalender. Preis 50 . Dieser sich alljährlich mehr einbürgernde beliebte Kalender ist keines⸗ wegs, wie man nach dem Titel annehmen könnte, nur für das actipe Mllitär bestimmt. Er bringt eine Fülle lesenswerthen Stoffs und gut gewählter Illustrationen für jeden Vaterlandsfreund. Jeder Reserpist und jeder Landwehrmann wird den deutschen Armee · Kalender mit befonderer Vorliebe lesen. Besonderes Interesse bietet ein Ver= zeichniß der Besetzung der Commandostellen des Kriegs⸗Ministeriumè, der Armee Corps, der Dipisionen, Brigaden, Regimenter und selt ; ständigen Bataillone, sowie diejenigen der deutschen Marine mit Be⸗ zeichnung aller ihrer Fahrzeuge. Wie in früheren Fahren sind die ,. und biographischen Notizen der Corps⸗-Commandeure u. s. w.

eigefügt.

zum Deutschen Keichs⸗Anzeiger und K

M 281.

Zweite Beilage

Berlin, Freitag, den 24. November

——

oniglich Preußischen Staats⸗

Anzeiger.

1893.

Nachrichten über den Stand der Herbstsaaten um die Mitte des Monats November 1893 und die Ernte von Hafer, Kartoffeln

Klee (auch Luzerne)

und Wiesen im Jahre 1893.

Zusammengestellt im Kaiserlichen Statistischen Amt.

Um die Mitte des Monats November war der Stand der Saaten Nr. I sehr gut, Nr. 2 Staaten ut, Nr. 3 mittelgut, Nr. 4

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nach vorläufiger Schätzung.

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November war der Stand der Saaten Nr. 1 sehr gut, Rr. 2 ut, Nr. 3 mittelgut, Nr. 4 chlecht, Nr. 5h sehr schlecht.

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Ernte Ertrag nach vorläufiger Schätzung. 100 kg vom Hektar.

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Die Fortführung der Bestellungsarbeiten ist durch die milde und feuchte Witterung, die bis in den i , hinein geherrscht hat, chr begünstigt worden; doch hat in manchen Gegenden andauernder Regen ihre Beendigung verzögert, und während der Frosttage vom s bis 13. November mußte die Bestellung fast überall, wo sie noch nicht zum Abschluß gekommen, unterbrochen werden. In größerem Umfange sind aber nur die für Winterweizen bestimmten Aecker in einigen Gebietstheilen westlich der Elbe noch unbesäet, und besonders auf Kartoffel, und Rübenland ist hier die Einsaat noch im Rückstande.

Für die Keimung und das Wachsthum der Wintersaaten war die feuchtwarme Witterung in hohem Maße förderlich. Nament— lich das frühzeitig gesäete Getreide zeigt einen dichten, gleichmäßigen Stand und kommt meist gesund, gehörig erstarkt und reich bestockt in den Winter. Roggen ist in einigen Bezirken sogar zu üppig ent. wickelt und hat hier und da bereits ein gelbes, fahles oder at hiche, Aussehen erhalten. Zumeist find auch die fpäteren Ausfaaten noch ut aufgegangen, theilweise aber durch den Frost an der kräftigen

eiterentwickelung verhindert worden.

In Norddeutschland leiden die Saaten vielfach unter Mäusefraß; , besonders in mehreren nördlichen, mittleren und westlichen Gebiets⸗

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theilen wird über starke Vermehrung der Mäuse geklagt; nur in ver⸗ hältnißmäßig wenigen Fällen ist ihre volsständige Vertilgung durch Gift erreicht worden. Auch durch Insecten und anderes Ungeziefer sind die Saaten in verschiedenen Theilen Norddeutschlands beschadigt worden, und vereinzelt hat in einigen westlichen Bezirken auch die Saatkrähe die Weizensagt heimgesucht, ohne daß indeß die Schädi— gung einen erheblichen Umfang angenommen hätte. Aus Süddeutsch⸗. land werden Klagen über Mäuse. und Wurmfraß nur in ganz vereinzelten Fällen laut.

Die Kleesagten haben vielfach auch jetzt noch einen wenig be— friedigenden Stand. In allen Theilen des Reichs ist die Trockenheit des Sommers dem im Frühjahre eingesäeten Klee sehr nachtheilig ge⸗ worden, und viele Kleeäcker mußten umgebrochen werden. Theilweise, besonders in süddeutschen Gegenden, haben sich die Kleesaaten, soweit sie stehen geblieben ch bei der günstigen Herbstwitterung merklich erholt. Manche Nachsaaten im Spätsommer und selbst noch zu An⸗ fang des Herbstes haben sich bislang ziemlich gut entwickelt, verlangen aber einen milden Winter.

. Von. Mäusefraß sind in mehreren nord und mitteldeutschen Be⸗ zirken auch die Kleefelder betroffen.

Die Schätzung des wie vielfach hervorgehob

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schmackhaft. haben infolge der Dürre

geliefert; bessere, hier Herbst erzielt.

Ausnahmen ohne Frostschaden,

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Ernteertrages ist bezüglich des Hafers,

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hen . der 12 Für diese F

weder Menge noch Beschaffenheit der Körner befrledigend ; . der Strohertrag ist meistens gering. wird für Nord- und Westdeutschland berichtet, daß die Frucht mit wenigen iedoch nicht überall reif eingebracht sei und f hl wegen der ungünstigen Witterungsv während der für ihre Entwickelung wichtigsten Zeit vielf

Bezüglich der Kartoffelernte

erhältnisse, ach in den Mieten

Mittel, und Süddeutschland gaben die Kar—

und Luzernefelder die während

und

da selbst reichliche

n, den 23. November 1893.

die Knollen sind gesund und sowie die Wiesen z Dürre des Frühjahrs und Sommers herrschte, beim ersten Schnirt nur geringen Und fehr geringen Ertrag Schnitte wurden im

Entwurf eines Gesetzes,

betreffend die anderweite Ordnung des Finanz⸗ wesens des Reichs.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛe. berordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundezratht und des Reichstags, was folgt: Für die Zeit vom 1. April 1895 bis zum 31. März 1900 treten die nachstehenden Bestimmungen

Matrikularbeiträge, ausschließlich der von einzelnen Bundesstaaten

r Reichskasse zu zahlenden besonderen Ausgleichungsbeträge, sind für leds Etarssahr nut in einer Höhe in den Reichshaushaltts Etat ein⸗ ustellen, weiche mindestenß um 49 Millionen Mark hinter dem Ge⸗ nntbetrage der den Bundesstaaten nach den bestehenden gesetzlichen estimmungen zustehenden Ueberweisungen aus den Erträgen der

Zölle, der Tabacksteuer, der Neichs⸗Stempelabgaben und der Ver⸗ brauchdabgabe für Branntwein sowie des Zuschlags zu derselben zurückbleibt.

Ergiebt sich mach der Rechnung für ein Etatsjahr eine höhere als die nach der Bestimmung im ersten Absatz in dem Reichshaushalts. Etat festgesetzte Differenz zwischen den Matrikularbeiträgen und den Ueberweisungen, so verbleibt der Mehrbetrag dem Reich, und es sind die den Bundesstaaten aus dem Ertrag der Zölle und der Taback— steuer zu überweisenden Beträge nach dem Verhältniß der Bevölke— rung, welche der Vertheilung ihres veranschlagten Betrags unter die einzelnen Bundesstaaten zu Grunde gelegt war, entsprechend zu kürzen.

Ergiebt sich nach der Rechnung für ein Etatsjahr eine eringere als die im ersten Absatz bezeichnete Mindestdifferenz zwischen den Matrikularbeiträgen und den Ueberweisungen, fo bleibt ein ent- sprechender Betrag der Matrikularbeiträge unerhoben und wird von den veranschlagten Matriknlarbeiträgen der einzelnen Bundesstaaten nach dem X . der Matrikularbeiträge, ausschlie . der im ersten Absatz bezeichneten besonderen Ausgleichsbeträge, abge etzt.

sind zu einem

zu verwenden ist.

fließenden Beträge zur Die nähere Bestimmung Etat beziehungsweise das

führt der Reichskanzler.

Zu dem letz haushalts. Etat desjenigen früheren Jahres zu decken ist. bis Einnahme zu stellen, inso Mittel zur Deckung bietet.

Hat der im S 2 bezeichnete 40 Millionen Mark erreicht,

Die Verwaltung des im :

S 2.

Nach der Rechnung sich ergebende Ueberschüsse des

Jahres,

83

ht, so sind die Tilgung von Rei

weit nicht der betreffende E

r Fe

R

x Reichs haushalts sind besonderen Fonds anzusammeln, welcher zur Aus in folgenden Jahren nach der Rechnung sich ergebende teren Zwecke ist derselbe in den Reichs. in, welchem der Feblbetrag eines

in Höhe dieses

leichung lbetrãge

Fehlbetrages in

tat anderweit die

83. Ausgleichungsfonds einen Bestand von weiteren demselben zu ˖ chsanleibe zu verwenden.

hierüber erfolgt durch den Reichsbausbalts-

Gesetz, 5 4. 2

betreffend die Feststellung desselben. bezeichneten Ausgleichunge fonds