daß ein Ehegatte nicht deren Theils auf H e zu leisten, wenn das ts des anderen Theil

Der 3 1272 erhielt jedoch den Zusatz,

verpflichtet ist, dem Verlangen des an stellung der ehelichen Gemei Verlangen sich als Mißbrau

arglistige Täuschung über solche Umstände zu der Eheschließung bestimmt worben ist, die bei verständiger Ueber⸗ geeignet waren, ihn von der Eheschließung abzuhalten, n, wenn er sie gekannt hätte, au abgehalten haben würden. Weiter dem Entwurf — in dem Falle, wenn der Betrug von einem Dritten verübt worden ist, die Ehe nur dann von dem betro— genen Ehegatten angefochten werden können, wenn der andere Ehegatte den Betrug bei der Eheschließung kannte, nicht schon dann, wenn der andere Ehegatte den Beiru Die Vorschriften des § 125

on für die zweite Lesung des J wenn er durch ürgerlichen Gesetzbuchs für das in den Sitzungen vo¶m 4. bis

der Vorschriften

Die Commi Entwurfs eines Deutsche Reich setzt

Dezember die Berathung tigkeit der Ehe (68 1250 bis 1271) fort. .

Gegen die Vorschrift des 5 1250 Nr. 3, wonach eine Ehe nichtig ist, wenn sie gegen die Vorschriften über das Ehe⸗ iß der Verwandtschaft oder der Schwäger—⸗ schaft (8 1236) verstößt, erhob sich kein Widerspruch. Nach dem früher zu 5 12336 gefaßten Beschluß soll jedoch das neu aufgenommene von denen die eine kömmlingen der

von der Eheschließung soll — abweichend von

Die vom Reichs⸗Versicherungsamt nach 8 versicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 und den Unfallversicherungsgesetze auf⸗ Nachweisung der erufs genossen⸗ ieht sich auf der gesetzliche

hinderniß 77 des Unfall⸗ entsprechenden

kennen mußte. er weiteren t 9 Nr. 2 über die Anfechtung der Ehe wegen eines auf Irrthum beruhenden Mangels der Uebereinstimmung des wirklichen Willens mit dem erklärten Willen, insbesondere in dem Falle einer Personenverwechselung, wurden sachlich nicht beanstandet. Da⸗ gegen wurde die Nr. 3, egen unmündigkeit eines Ehegatten anfechtbar ist, in dem Ehehinderniß

Wirkung haben Zu stimmung

Eheschließung

Bestimmungen gestellte, soeben dem Reichsta gesammten Rechnungsergebnisse der B schaften ꝛc. für das Rechnungs jah die achte Rechnungsperiode seit dem Bestehen Unfallversicherung. Die Nachweisung erstreckt Berufsgenossenschaften (64 gewerbliche und 48 landwi liche, auf 348 Ausführungshehörden Provinzial und Communal⸗Ausführungsbehörden) und auf Grund des Bau⸗Unfallversicherungsge Baugewerks⸗Berufsgenossenschaften errichtete

Personen, ge vorgelegte

Voreltern anderen Geschlechtsgemeinschaft nur ausschiebende Wirkung

sei, dem Ehehinderniß des Ehebruchs trennende Wirkung beizulegen, auch ein Verstoß gegen den 5 1237 als Nichtig keitsgrund im 51250 aufzuführen sein werde. der Che soll jedoch in träglich erfolgende Dispensation mit werden. Die Vorschriften des 81251 über die C Geschäftsunfähigkeit

schließenden nichtigen Ehe wurden sachlich wurf angenommen.

r 1893 bez

Einvernehmen beschlossen

129 staatliche und 219

gestrichen,

Die Nichtigkeit unmündigkeit

einem solchen Falle durch eine nach— Rückwirkung geheilt onvalescenz

aufschiebende

Vertreters nur aufschiebende Wirkung beizulegen, nicht die Zustimmung der Mehrheit; vielmehr Standpunkt des Entwurfs g die Ehe anfechtbar ist.

setzes bei den . Versicherungt⸗ gesetzlich

(8 12659 Nr. 4) 112 Berufsgenossenschaften mit

1089 Mitgliedern der Genossenschaftsvorstän gliedern der Sectionsvorstände, 23 177 158 angestellten Beauftragten (Revisions⸗ Schiedsgerichten

4 Sectionen, 5258 Mit⸗ Vertrauensmännern, Ingenieuren ꝛc) 3974 Arbeiterve 5274 953 Betriebe mit 17367 547 versicherte Hierzu treten bei den 348 Ausführungsl gerichten und 1576 Arbeitervertretern zusammen 646 735 hre 1892 bei den Berufsgenossenscha en, zusammen 18014 280 Personen gegen die Folgen von Betriebsunfällen versichert gewesen sind. In der letzterwähnten Zahl dürften 1 bis 11M Millionen Personen doppelt erscheinen, gewerblichen und in landwirthschaftlichen Betrieben und versichert sind.

Entschädigungsbeträgen genossenschaften 23 718 775573 66 im Vorjahre);

wurde der ebilligt, daß in einem solchen Falle on einer Seite war befürwortet, einem Ehegatten das Recht der Anfechtung der Ehe auch dann zu geben, wenn die nach kirchlicher Vorschrift erforderte Trauung von dem anderen Theile verweigert werde oder nicht erlangt werden könne. indessen abgelehnt. . Die Vorschriften der 85 1260 bis 1264 über die Wir— kung der Anfechtung, über die Legitimation zur An chließung des Anfechtungsrechts durch Auflösung der Ehe, durch Genehmigung des anfechtungs— berechtigten Ehegatten und durch Zeitablauf gelangten fachlich im wesentlichen nach dem Entwurf zur Annahme. schrift des 5 1263 Abs. 2 über den Wegfall des Anfechtungs⸗ rechts durch nachträglich ertheilte Dispensation von dem Er⸗ hemündigkeit ist durch die Streichung des — gegenstandslos Abs. 3 erhielt den Zusatz, daß Vormunds Vormundschaftsgericht wenn der Fortbestand der Ehe im Interess Die Vorschrift des s 1265 Satz 1, welche die Ausübung des Anfechtungsrechts durch einen Vertreter aus— schließt, wurde mit der Abweichung genehmigt, daß, wenn der anfechtungsberechtigte Ehegatte geschästsunfähig ist, die Anfech— tung mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts auch durch den gesetzlichen Vertreter des Ehegatten erfolgen kann. weitere Aenderung erfuhr der Entwurf durch die Vorschrift, daf wenn die Ehe wegen des Mangels de lichen Vertreters anfechtbar ist (8 fechtung, so lange nicht der Ehegatte die unbeschränkte Ge— schäftsfähigkeit erlangt hat, nur von dem gesetzlichen Vertreter des Ehegatten geltend gemacht werden kann, und daß diese Anfechtung binnen sechs Monaten seit dem Zeitpunkt erfolgen etzliche Vertreter von der Eheschließung widrigenfalls nicht nur sein An⸗ fechtungsrecht ausgeschlossen ist, sondern auch der Chegatte ͤ unbeschränkten fähigkeit die Ehe nicht mehr anfechten kann. Vorschriften

nach dem Ent⸗ Um für das Heirathsregister eines Formmangels nichtig ist, zu gewähren, ohne vorgängige Nichtigkeitserklärung ihrer E wurde die Vorschrift neu hinzu—

ohne Nichtigkeitserklärung der Ein Antrag, der in einem solchen Falle rück— gen, fand nicht die Zustimmung der ntwurf durch

eingetragene den Ehegatten die Möglichkeit n Personen um⸗ eine neue Ehe zu schließen, ehörden mit 33 gefügt, daß die Eheschließung rüheren Ehe wiederholt werden Wiederholung der Eheschließung wirkende Kraft beizule Eine weitere Ergänzung erfuhr der E daß die Nichtigkeit einer in das eingetragenen,

Der Antrag wurde Versicherte, sodaß im Ja und Ausführungsbehör Mehrheit. sowie über die Aus die Ausnahme der Vorschrift, Heirathsregister h mangels nichtigen Ehe nicht mehr geltend gemacht werden kann, wenn die Ehegatten während eines Zeitraums von zehn Jahren als Ehegatten gelebt haben. Der 1252, den Grundsatz aufstellt, daß die nicht auf einein beruhende Nichtigkeit einer Ehe vor deren Ar im Wege der Nichtigkeitsklage geltend gem kann, gelangte mit der in schlossenen Abweichung eines Formmangels ni unterliegen, mithin nicht ohne weiteres als werden soll, wenn sie in Die Vorschriften der 8 mation zur Erhebung der Prozeßfähigkeit und die der die Nichtigkeit einer Ehe einstweiliger solchen Rechtsstreits und über den subjective der Rechtskraft des in einem sol wurden sachlich gebilligt, aber in die Civ ordnung verwiesen. Der S 1257 gläubiger Dritter, die im Vertrauen au der nichtigen Ehe sich mit einem der Chega schäfte oder auf einen Rechtsstreit eingelass ntwurf will diesen Schutz aber nur die Nichtigkeit der Ehe nicht auf eine Die Mehrheit entschied sich für die jedoch — abgesehen von einigen anderen Aenderungen — mit der

die gleichzeitig nebeneinander in?

Die Vor⸗ sind seitens 29 006 465,22 seitens der Ausführungs— 2892 975,70 6 (gegen 2370 243,16 S6 im Vyr— Versicherungsanstalten der Baugewerks— Berufsgenossenschaften 40 737, 07 M (gegen 337 358,11 umme der Entschädigungsbeträge 32 340 177, )9 M O 315 319,55 M im Jahre 9 681 447,07 M im

der Berufs— A6 (gegen Formmangel iflösung nur acht werden der letzten Sitzung bereits be— ur Annahme, daß auch eine wegen e, dann der Nichtigkeitsklage nichtig behandelt das Heirathsregister eingetragen ist. § 1253 bis 1256 über die Legiti— Nichtigkeitsklage, über die ertretung in einem Rechtsstreit, zum Gegenstande hat, Maßregeln

forderniß der E ; ᷣ geworden. die verweigerte Genehmi- jahre); seitens der 13 . im Vorjahre). Die Gesammts e des Mündels liegt. 26 1426 377.00 MSG im Jahre 1891, 1890, 14 464 303,15 S½ς im Jahre 1889, 5 932 g36 , 08 1915366, 24 S6½ im Jahre 1886.

Die. Anzahl der neuen Unfälle, für welche im Jahre 182 Entschädigungen festgestellt wurden, belief sich auf 5: Hiervon waren Unfälle mit tödtlichem (gegen 6428), Unfälle mit dauernder völl

Die Zahl der von chädigungsberechtigten im Vorjahre. I6tzo Kinder (8482) Die Anzahl sämmtlicher zur An—

36654 (gegen 51209 im Jahre 1891). Ausgange 5911 Erwerbgsunfähigkeit 2664 (gegen 2595 den getödteten Personen hinterlassenen ents Personen beträgt 118 unter befinden sich 3947 Wittwen (40643, und 228 Ascendenten (291). meldung gelangten Unfälle beträgt 236265 (gegen Vorjahre).

Die Summe der anrechnungsfähigen Löhne, die sich jedoch mit den wirklich verdienten Löhnen nicht decken, stellt sich bei den 64 gewerblichen Berufsgenossenschaften auf 3 292782452, 31 bei einer Zahl von 5 9e8 132 versicherten Personen. landwirthschaftlichen Berufsgenossenschaften haben sie des abweichenden Berechnungsverfahrens L Beitragsberechnung zu Grunde gelegt werden, in die Nachweisung nicht aufnehmen lassen; die Zahl der in land und forstwirthschaftlichen Betrieben durchschnittlich versicherten Personen ist wieder, wie für das Jahr 1891, mit 12 289 415 angesetzt worden.

Diese Zahl umfaßt außer den ständig in der Land- und Forstwirthschaft thätigen Arbeitern und Betriebsbeamten die der landwirthschaftlich die mitversicherten Betriebsunternehmer und

Zulãässigkeit E64 r Zustimmung des gesetz⸗

n Umfar Umfang 155 Rr. , die! An

chen Rechtsstreit ergangenen

35 (gegen 12837) Vorschriften zum Schutze f die Gültigkeit tten auf Rechts—⸗ en haben. dann gewähren, wenn m Formmangel beruht. Annahme des § 1257, nicht erheblichen Abweichung, daß der Schutz einem gutgläubigen Dritten auch dann zu theil werden soll, wenn die Ehe zwar wegen eines Formmangels nichtig, aber in das Heirathsregister eingetragen ist. des § 1257 auch auf solche formungültigen Ehen au die nicht in das Heirathsregister eingetragen sind, gelehnt. Die Vorschriften des 3 1258 über die Wirkungen einer von beiden Ehegatten oder einem von ihnen in gutem Glauben eingegangenen nichtigen Ehe, einer s im Verhältniß der Ehegatten unter einander wurden doch sollen — im Gegensatz zum chriften auch auf die formungültige sofern sie in das Heirathsregister ein⸗ gte Ausdehnung der iungültigen Ehen, die ingetragen sind, fand nicht die

muß, in welchem der ges

Erlangung Geschãͤfts⸗ Der zweite unberührt gestrichen. anfechtungsberechtigte beschränkt

Anwaltszwang verständlich, ohnbeträge, welche der Geschäftsfähigkeit der Anfechtung nicht der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters bedarf, erhob sich kein Widerspruch, ebensowenig gegen die Vorschriften des S 1266 über die Form der Anfechtung. Vorschriften des 3 1267 über die Prozeßfähigkeit und die Vertretung des anfechtungsberechtigten Ehegakten in einem Rechtsstreit, der die Anfechtung der Ehe zum Gegenstande hat, fanden mit den aus den Beschlüssen zu 8 1265 Satz 1 sich ergebenden Aenderungen und mit der Maßgabe Zustimmung, daß sie in die Civilprozeßordnung eingestellt werden sollen. Angenommen wurden ferner die Vorschriften des § 1268 über die Wirkung der Zurücknahme der 2 ) klage, sowie einer erst im Laufe des Rechtsstreits erfolgenden Genehmigung der Ehe durch den anfechtungsberechtigten zorschrift des § 1269 über den subjiectiven Umfang der Rechtskraft eines in einem solchen Rechtsstreit ergangenen Urtheils; der 8 1269 soll jedoch in die Civilprozeßordnung versetzt werden. die Wirkungen der Anfechtung gegenüber gutgläubigen Dritten, die sich im Vertrauen auf die Gültigkeit der Ehe mit einem der Ehegatten auf Rechtsgeschäfte oder auf einen Rechtsstreit eingelassen haben, sowie die Wirkungen der Anfech⸗ tung auf die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten zu einander nach Maßgabe der in diesen Richtungen für eine nichtige Ehe geltenden Vorschriften der 85 1257, 1258. Die Commission billigte den sachlichen Inhalt des 1270 mit ß im Falle der Anfechtung der Ehe wegen wesentlichen Irrthums dem anderen Ehegatten, dem gegenüber die Anfechtung erfolgt ist, die gleichen Rechte zustehen sollen, welche der 5 1258 für den Fall der Nichtigkeit der Ehe dem gutgläubigen Ehegatten beilegt, sofern nicht der Ehegatte den Anfechtungsgrund bei der Cheschließung kannte oder kennen mußte. Die Vorschriften des 5 1271 über die Klage auf Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens einer Ehe wurden sachlich nicht beanstandet. sie in die Civilprozeßordnung zu ver—

Ein Antrag, die Vorschriften

szudehnen, Auch die

ogenannten Putativ⸗ . umfangreiche Klasse im Nebenberuf Beschäftigten und deren Ehefrauen.

Die Gesammtausgaben

im wesentlichen gebilligt; Entwurf — diese Vors Ehe Anwendung finden, getragen ist. Vorschriften des 8 1258 auf solche forn nicht in das Heirathsregister e Zustimmung der Commission. Der § 1259 bestimmt die Fälle, einem Ehegatten als ungültig angef Die Vorschrift des 8 1259 Nr. 1, wonach die Ehe der An— hegatten widerrechtlich worden ist, hinzuzufügen, daß

der Berufsgenossenschaften laufen sich auf 48 939 605,81 S6, hiervon 41 469 702,29 66 für die gewerblichen, 7 469 03,53 06 für die landwirthschaft⸗ Von der Gesammtausgabe ent— 29 006 465,2. schädigungsbeträge, 1960 605,48 6 auf die Kosten der Unfall⸗ untersuchungen und der Feststellung der E die Kosten der Schiedsgerichte, sowie auf die Ausgaben für die Unfallverhütung, und 3738,55 SW auf Kosten für Ueber— nahme der Unfallversicherungsverträge (5 100 des Unfall— In die Reservefonds sind für das

Die von einer Seite beantra . nfechtungs⸗ lichen Berufsgenossenschaften. e wie schon auf Ent⸗

in denen die Ehe von Ehegatten, desgleichen di

ochten werden kann. ntschädigungen, auf wenn einer der Eh S 1270 regelt durch Drohung zu der Cheschließung bestimmt erfuhr keinen Widerspruch. Ein Antrag: Ehe auch dann die Ehe abgeschlossen habe, desjenigen war, der ihn unter Drohungen oder mit Gewalt entführt hatte, um ihn zur Ehe zu bringen, wurde abgelehnt. Zu einer ausführlichen Erörterung führte die Frage, ob und inwieweit eine Ehe wegen Betrugs oder wegen eines Fir thums über persönliche Eigenschaften oder Ver— hältnisse des anderen Ehegatten solle angefochten werden (8 1259 Nr. I) läßt die Anfechtung zu, wenn ein Ehegatte durch Betrug des anderen Ehegatten zu der Eheschließung bestimmt oder wenn der Betrug von einem Dritten verübt worden ist und der andere Ehegatte den Betrug bei der Eh kannte oder kennen mußte.

fechtung unterliegt,

versicherungsgesetzes) ꝛc. Jahr 1892 12 590 338,68 S eingelegt worden.

Die laufenden Verwaltungskosten betragen 5 378 467, 838 gegen 5 034 435,89 ½υι im Vorjahre. .

Auf den Kopf der Versicherten berechnet, belaufen sich im Rechnungsjahr bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften die rwaltungskosten auf 0, 83 M (gegen G0, 78 MS im Jahre 1891), auf je 10900 M6 der anrechnüngsfähigen Löhne 28 c (gegen 1,2) ), auf jeden Betrieb 10, 18 S6 (gegen S2 M), auf jeden im Rechnungsjahr zur Anmeldung gelangten Unfall 25.63 6 (gegen 24,46 MS im Vorjahre). .

Die Höhe der laufenden Verwaltungskosten ist bei den ein⸗ zelnen Berufsgenossenschaften sehr verschieden; dieselbe hängt ab von der Zahl der versicherungspflichtigen Personen, der Zahl der Betriehe, der größeren oder geringeren Unfall— Zu Vergleichen über die Angemessenheit der der Berufsgenossenschaften — können die Rechnungsergebnisse der einzelnen Genossenschaften nicht ohne weiteres

Die Gesammtausgabe der 348 Ausführungsbehörden haben sich auf 2 957 941,18 S, die der 13 Versicherungsanstalten der Baugewerks⸗Berufsgenossenschaften auf 863 146,47 S6 be⸗

anfechtbar

laufenden V der Erweiterung, da

Der Entwurf der Ehe wegen Betrugs

eschließung Aus dem Gesichtspunkt des Be— trugs soll ferner ein Ehegatte die Ehe anfechten können, wenn ihm solche persönlichen Eigenschaften oder Verhältnisse des anderen Ehegatten von diesem verhehlt worden sind, die ihn bei ver— staͤndiger Würdigung des Zwecks der Ehe von der Cheschließung abhalten mußten und von denen zugleich vorauszusehen war, sie gekannt hätte, von der Eheschließung Demgegenüber

Man war aber gefahr u. s. w.

einoerstanden, daß Aufwendungen setzen seien. ö. .

Nach einem früheren Beschlusse war die endgültige Ab⸗ stimmung über die Aufnahme des von der Eingehung der Ehe handelnden ersten Titels (55 1227 bis 1371) in das Bürgerliche Gesetzbuch bis nach erfolgter Berathung der ein⸗ zelnen Vorschriften dieses Titels ausgefetzt worden. Ein Antrag, den ganzen Titel aus dem Gesetzbuch auszuscheiden, wurde abgelehnt. Die Mehrheit entschied sich vielmehr für die Bei⸗ ßgabe der zu den einzelnen Vor⸗

daß sie ihn, wenn er abgehalten haben würden. schiedenen Seiten beantragt, in Faͤllen dieser Art die An⸗ eines wesent⸗

zuzulassen, Verhältnisse des anderen

von ver⸗

Die Bestände der bis zum Schluß des Rechnungsjahrs angesammelten Reservefonds der Berufsgenossenschaften betrugen zusammen S5 426 506,84 46, die der mehrerwähnten Versiche— rungsanstalten 522 226,74 Mh

fechtung der aus dem Gesichtspunkt Irrthums ob die persönlichen Eigenschaften oder Theils von diesem verhehlt worden sind. Die Mehrheit stimmte eines Antrags, nur den Irrthum über persönliche Eigenschaften, nicht auch den Irrthum über persönliche Verhältnisse, zu berücksichtigen, bei. Ebenso entschied sich die Mehrheit — entgegen verschiedenen Anträgen, die auf die Versagung der Anfechtung trugs gerichtet waren — lasfsung der Anfechtung we die Ehe aus diesem Gesi

behaltung des Titels nach Ma schriften gefaßten Beschlüsse. . .

Die Berathung wandte sich sodann den allgemeinen Vorschriften über die Wirkungen der Ehe (s8 1272 Erledigt wurden noch der 5 1272, welcher das Princip zum Ausdruck bringt, daß die Ehegatten einander elichen Lebensgemeinschaft verpflichtet sind, sowie der es Ehemanns in der ehelichen emeinschaft gegenüber der Ehefrau regelt. Gegen den sa lichen Inhalt dieser Vorschriften erhob sich kein Widerspru

diesen Vorschlägen unter Ablehnung

bis 1282) zu. . Nach der im Reichs⸗-Eisenbahnamt aufgestellten Nach⸗

weisung der auf deutschen Eisenbahnen — aus⸗ chließlich Bayerns — im Mongt Oktober d. J. beim Eisenbahnbetriebe (mit Ausschluß der Werkstätten) vor⸗ im ganzen zu verzeichnen

wegen Be⸗ mit dem Entwurf auch für die Zu⸗ gen Betrugs; doch soll ein Ehegatte chtspunkte nur dann anfechten können,

753, der die Stellung

gekommenen Unfälle

8 Entgleisungen und 5 Zusammenstõße auf freier Bahn, 25 Ent⸗

leifungen und 15 Zusammenstöße in Stationen und TJ fonstige * älle (Ueberfahren von Fuhr werken, . im Zuge, Kessel⸗ explosionen und andere e, beim Eisenbahnbetriebe, sofern bei letzteren , . getödtet oder verletzt worden sind). Bei diesen Unfällen sind im ganzen, und zwar größtentheils durch eigenes Verschulden, 277 Personen verunglückt, sowie 18 Eisenbahnfahrzeuge erheblich und 144 unerheblich beschadigt. Von den beförderten Reisenden wurden 9 getödtet und S ver- letzt, und zwar entfallen. drei Tödtungen auf den Verwaltungs bezirk der Königlichen Eisenbahn⸗Direction ('rechtsrh.) zu Köln, zwei Tödtungen auf den Verwaltungsbezirk der Königlichen Eisenbahn⸗Direction zu Bromberg, je eine Tödtung auf die Großherzoglich badischen Staatseisenbahnen und auf' die Ver— waltungsbezirke, der Königlichen Eisenbahn-Directionen zu Breslau, zu Elberfeld und zu Hannover, 15 Verletzungen auf den Verwaltungsbezirk der Königlichen Eisenbahn⸗Direction rechtsrh.) zu Köln, fünf Verletzungen auf den Verwaltungs⸗ bezirk der Königlichen Eisenbahn-Direction (linksrh.) zu Köln, eine Verletzung auf die Großherzoglich badischen Staats⸗ eisenbahnen, zwei Verletzungen auf die Königlich sächsischen Staatseisenbahnen und je eine Verletzung auf die Verwaltungs⸗ bezirke der Königlichen Eisenbahn-Directionen zu Elberfeld und zu Magdeburg. Von Bahnbeamten unk Arbeitern im Dienst wurden beim eigentlichen Eisenbahnbetriebe Il getödtet und 177 verletzt, von Postbeamten 1 getödtet, von fremden . leinschließlich der nicht im Dienst befindlichen Bahnbeamten und Arbeiter) 20 getödtet und 14 verletzt. Außerdem wurden bei Nebenbeschäftigungen IZ8 Bahnbeamte und Bahnarbeiter verletzt. Von den sämmtlichen Unfällen beim Eisenbahnbetriebe entfallen auf: A. Staats—⸗ bahnen und unter Staatsverwaltung stehende Bahnen (bei zusammen 34 681,01 km Betriebslänge und 062 464713 geförderten Achskilometern) 285 Fälle; davon sind verhältnißmäßig, d. h. unter Berücksichtigung der geförderten Achskilometer und der im Betriebe gewesenen Längen, in den. Verwaltungsbezirk der Köni lichen Eisen⸗ bahn-Direction (rechtsrh.) zu Köln, auf der Main-Neckar— Cisenbahn und in dem Verwaltungsbezirk der Königlichen Eisenbahn⸗ Direction zu Erfurt die, meisten Unfälle vor— zIckommen. B. Privatbahnen (bei zusammen 2529, 34 km Betriebslänge und 35 861 534 geförderten Achskilometern) 2 Fälle; davon sind verhältnißmäßig auf der Lübeck— BHüchener Eisenbahn, auf der Hessischen Ludwigs⸗Eisenbahn und auf der Marienburg⸗Mlawkaer Eisenbahn die meisten Unfälle vorgekommen.

In Stettin wurden seit nunmehr drei Wochen weitere Cholera⸗Erkrankungen nicht festgestellt. Es ist somit anzu⸗ nehmen, daß daselbst die Seuche vollständig erloschen ist.

Der Königliche Gesandte in München Graf zu Eulen— burg hat einen ihm Allerhöchst bewilligten Urlaub angetreten. Während seiner Abwesenheit fungirt ber Legations⸗Secretär Graf von Pückler als Geschäftsträger.

Der Inspecteur der 1. Ingenieur⸗ Inspection, General— Lieutenant Andreae hat mit kurzem Urlaub Berlin verlassen.

Der General⸗Lieutenant von Alten, Commandeur der 18. Division, ist mit kurzem Urlaub hier eingetroffen.

Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Königlich bayerische Staats-Minister der Finanzen Dr. Freiherr von Riedel ist von Berlin abgereist.

Bayern.

Aus Anlaß des 25 jährigen Jubiläums Seiner König—⸗ lichen Hoheit des Prinzen Ludwig als Ehren⸗Präsidenten des landwirthschaftlichen Vereins von Bayern überreichte das Generalcomité dem Prinzen eine prächtig ausgestattete Adresse. Prinz Ludwig dankte und hob hervor, er werde weiter bestrebt sein, die Schwierig keiten der Lage der Landwirthschaft erleichtern zu helfen. Ba jedoch der moderne Landwirth die industriellen Nebenbetriebe und die kaufmännische Geschäfts—⸗ führung pflegen müsse, sollten die Landwirthe die gesammte Lage der natlonalen Volkswirthschaft stets beachten. Er wünsche ein weiteres Zusammenwirken des Generalcomités mit der

Staatsregierung zum Nutzen der Gesammtheit des Volks. Sachsen.

ö

Die vorgestern von dem „W. T. B.“ gebrachte Nachricht von einer Erkrankung Ihrer Majestät der Königin wird von dem Bureau selbst als unrichtig bezeichnet.

Baden. Ihre Königlichen Hoheiten der Großherzog und die Großherzogin verlassen, wie die „Karlsr. Ztg.“ meldet, heute Baden⸗Baden, um zu dauerndem Aufenthalt nach Karls— ruhe zurückzukehren.

Hessen.

Seine Königliche Hoheit der Großherzog wird nach der „Darmst. Ztg. am 14. 8. M. einer Einladung Seiner Koͤnig⸗ lichen Hoheit des Herzogs von Sachsen-Coburg und Gotha zur Jagd nach Coburg Folge leisten.

Mecklenburg⸗Schwerin.

Der Landtag hat den „Meckl. Anz.“ zufolge vorgestern die Vorlage über . des Wildschadens durchberathen und sie im wesentlichen dem Commissionsbericht gemäß an⸗ genommen.

Desterreich⸗ Ungarn.

.Das österreichische Abgeordnetenhaus hat in seiner vorgestrigen Sitzung die Vorlage über den Bau der Half uganabahn in zweiter und dritter Lesung angenommen. Bei der ö Nothstandsvorlage erklärten die Jungezechen, zo0 00909 Fl. seien für Böhmen unzureichend; gleichzeitig n n sie die Statthalterei von Böhmen an. Der Minister es Innern arquis von Bacquehem erklärte, die Re ierung habe die Vorlage eingebracht, um befonders den Nothleldenden sofort Linderung zu schaffen, wies bie gegen den Statthalter von Böhmen gerichteten Angriffe zurück und hob den großen Eifer der böhmischen Statthalterei bei den Erhebungen über den Noihstand hervor; die Regierung ver⸗

Erscheinungen er llufme mn el nöthigen Maßregeln ergreifen.

Statthalter als der Verhandlun halter Grafen wobei der Statthalter Nothstandsaction Minister besprach der Bevölkerung in de terungen und wies au Jahre hin, Die Nothstandsvorlage

in dem Nothstandsgebiete mit erforderlichen Falls Der Finanz⸗Minister gegen den en während mit dem Statt⸗ en Verkehr hin, Vorlage über die zuzuwenden. Der

ewisser Doux, der nach dem Hopital de la Charité da ihm die Schädeldecke gesprengt r hoffnungslos.

m Bomben Attentat in der Kammer Stadt und rief überall furcht⸗ Vor dem Palais Bourbon sammelte roße Menschenmenge, die das Attentat selbst wurde militärisch Sãämmtliche

und werde ührt werden mußte, ist. Sein Zustand gilt fü Die Nachricht von de verbreitete sich blitzschnell in der bare Erregung hervor. sich in kurzer Zeit eine g sehr erregt besprach. S besetzt und niemand mehr auf den Tribünen befindlich einem Verhör unterworfen. Als der That verdächtig on denen zwei,

bezeichnete ganz ungerechtfertigt und wies auf d gen über die Cabinetsbildun gepflogenen persönli

ihn ersucht habe, der

men besondere Sorgfalt n ausführlich die von der Finanzbehörde hstandsgebieten gewährten Erleich⸗ vielen Nothstandsactionen der letzten en Willen der Regierung bewiefen. wurde darauf fast unverändert ange⸗

as Gebäude hineingelassen. en Personen wurden unter⸗ Letzteres dauerte wurden 60 Per⸗ die verwundet waren, nach Schwere Ver⸗ euerdings nach mpeagaux, der chafft werden sollte, n haben soll. Bei der Abfahrt rhafteter fortbringen d befand, rief diesem stehenden Neugierigen zu: „Diesmal Der Mann wurde ebenfalls sofort haus des Gefängnisses Individuum, das chal angegeben hatte, aber bei wohin es aus dem Gefängniß angestellten Verhör so in die Eng Thäter bekannte Geständniß ablegte. sein wahrer Name Auguste Vaillant. Dezember geboren und wohnte in Montmartre, revolutionären Comité d hatte an mehreren

bis neun Uhr. sonen verhaftet, v dem Lazareth im Gefängniß gebr dachtsmomente rich Paris gekommene auch, als er sah, seine anfängliche

welche den acht wurden. teten sich zunächst auf einen n n Schuhmacher Namens Cha daß er zu Wagen fortges Sicherheit verlore eines anderen Wagens, der eine A sollte, unter denen sich ein gewisser Girar Letzteren einer der umher haben sie Dich erwischt!“ Unter den nach gebrachten Verwundeten befand s seinen Namen zuerst als Mar dem mit ihm im Hotel Dieu, gebracht worden war, wurde, daß es sich umfangreiches

Budgetausschuß hat ein etprovisorium angenommen.

Vormittag fand in Wien ürgermeisters Dr. P

dreimonatiges

die feierliche Ver⸗ Prix durch den Statthalter egg statt. Der Statthalter ver— derath seiner kräftigen Förderung er darauf hinwies, daß der Gemeinderaths werde, je mehr der Geist der eine leidenschaftslose Platz greife.

eidigung des B Baron von Kielmanns sicherte hierbei den Gemein und Unterstützung, indem gewünschte so sicherer Mäßigung herrsche der schwebenden Fragen Pr. Prix dankte in sein die zugesagte

Thätigkeit dem Kranken Erörterung t Der Bürgermeister er Erwiderung dem Statthalte daß in der Gemeinde— Kampf trotz der Verschiedenheit der ei gewillt, die Gegen— germeister schloß mit den Kaiser. rhause erklärte vorgestern bei der mehrerer Municipien wegen einer nhauses der Minister⸗P e Reform gehöre nicht in das die Behandlung dieser Frage zweckmäßig.

Förderung und betonte, verwaltung der persönliche Meinungen ausgeschlossen s Kräften zu mildern. einem begeistert aufgenommenen Hoch auf

Im ungarischen Unte Berathung der Petition Reform des Magnate Dr. Wekerle, dies Regierung, nothwendig stellte entschieden in Abrede, die kirchenpolitischen Stellung genommen habe. beurtheile die wahren nüchtern als entgegentreten Gesammt⸗

ein sollte; er s Ardennes) wo er dem soeialistisch⸗ des 18. Arrondissements angehörte; er Kundgebungen seiner Partei nommen und wurde von der Polizei überwacht. Jahren war er na Buenos Aires gelebt. Rückkehr nach Frankreich war in einer Lederwaarenfabrik besch Pröäsidenten habe treffen w

Theil ge⸗ Vor einigen ch Amerika ausgewandert und hatte in seiner vor einigen Monaten erfolgten in Choisy le Roi und Er erklärte, daß ollen, damit seine That ꝛ rhör wurde fest⸗ ohnungen hatte: die eine in Daguerre; in letzterer Vaillant hielt der That gehabt sich bei seinem Verbrechen bedient zu haben, in dem die mit der Säure gefüllt war, werden sollte. ohnung Rue Daguerre och ist bei der Haussuchung nur ein fäß gefunden worden,

Programm . Präsident wohnte er daß das Magnatenhaus gegen der Regierung Die Mehrheit de h politischen Bedürfnisse d daß sie einem liberalen, freiheitlichen

er den Kammer eine größere Wirkung habe— gestellt, daß Vaillant zwei Choisy le Roi,

s Oberhauses es Landes Fortschritte

Durch das Ve

die andere in der Rue war er unter dem Namen Marchal be seine Behauptung, keine ? zu haben, aufrecht. eines kleinen eisernen Gefäßes sich eine Röhre befunden habe, Explosion

Vaillant behauptete, daß s Explosipstoffe befänden; doch ebensolches eisernes Ge zur Herstellung wird gemeldet, Diebstahls Hinsichtlich

Ministerium überwiesen.

Großbritannien und Irland. Das Befinden des Premier⸗Ministers Gla daß er am Sonnabend nach

Nitschuldigen bei Er gab an,

dstone hat sich

soweit gebessert, Brighton reisen

herbeigeführt

8 ; ich i . M Infolge des Bomben-⸗Attentats in ich in seiner d

tirtenkammer waren, wie des für gestern au chisten⸗Meetings getroffen worden. gebung des aufgestellt. gesammelt; Nichols, als er zu sprechen ve rgreifen und wurde von z verfolgt. Die Polizei konnte ihn nur mit Mü handlungen schützen. Endlich gelang es ihr, menge zu zerstreuen, ohne daß es zu ernsteren 3 gekommen wäre.

der französischen Depu— T. B.“ berichtet, aus Anlaß f Trafalgar⸗Square geplanten Angar! Vorsichtsmaßregeln und in der Üm⸗—

wie dasjenige,

daß Vaillant anderer Vergehen bestraft der Ausführung des aillant, daß in dem Augenblick, als er die Bombe itzende Frau, auf die er sich habe, wodurch die Schwung⸗ worden sei, sodaß die Bombe s vorspringende Gesims der zweiten Galerie nieder gefallen und hier sofort explodirt sei. auf dieser Galerie sitzende Zuschauer

weitgehendsten Auf Trafalgar⸗Square

waren zahlreiche Polizeimannschaften große Menschenmenge

Von anderer

erklärte V habe schleudern wollen, gestützt, eine Bewezuag gem acht kraft seines Armes gehemmt

e Anarchistenführer Nichols mußte schließlich underten von M

eine vor ihm s die Flucht e he vör Miß⸗ Menschen⸗

- ö. Daher wurde ere zusammenstößen 6 , , .

und Vaillant selbst ver⸗

Frankreich.

kamm er ist vorgestern ein Bomben— n, das lebhaft an das in Barcelona Sitzung, als über die Gültigkeit der Mirman berathen wurde, wurde, genau der dritten Galerle des Saales auf Seite des Hauses eine Bombe furchtbaren

Infolge des Geständnisses

ö; des Ge ; sind gestern alle Versonen, die im Hotel Dieu

In der Deputirten überwacht wurden, wieder in Attentat verübt worde Während der ö 5 Deputirten um 4 Uhr, besuchten,

der in der Wohnung des vorgenommenen Haussuchung kupferne Röhren und eine gro Anarchisten herrühren. Verhaftungen ausl

niedergeworfen, Anarchisten Eohens, explodirte s ße Anzahl von Briefen, die von Cohens ist verhaftet worden. We ändischer Anarchisten werd

Sitzungssaal Tribünen anwesenden F gängen herrschte die grö tirten erhoben sich von ihren Der Präsident Dupuy seinem Präsidentenplatz und forderte seine seine Einladung

auch die Bänke der Deputirten wieder.

wiederhergestellt war, erklärte Du pu y: derartige Attentate könnten die Kammer Verwirrung bringen, Arbeiten fortzusetzen;

scher Schrecken, die Frauen entflohen in größter Hast. In den Wandel— ; Die meisten Depu⸗ um aus dem Saal zu indessen ruhig auf Collegen auf, ihm

entstand infolgedessen ein pani n wahrsch ßte Erregung.

In der ganzen Presse hat sich üb stimmige Entrüstung erhoben. Socialisten Verantwortung „Justice“ brandmarken das Attentat. anterne“ verlangen besondere Unter „Matin“ sagt, es genüge nicht, den Arm zu tre

— . ( * = 7 — m,, — am Sonnabend Abend veranstalteten

nachzuahmen. Nachdem die Ruhe einigermaßen Präsident den Kopf treffen. die Studenten des Quartier latin Ku

mit Ruhe ihre „A bas les Anarchistes!“

und er ersuche sie, ĩ wenn die Tagesordnung erledigt sein

befanden, wurde, als sie vorgestern ließen, von mehreren „Seht Ihr! dahin hat uns Euere Gestern Vormittag trat Vorsitz von Casimir Périer zus J zu ergreifende legislative und administr bürgerlichen gegen anarchistische Attentate zu berathen erwogen, das Gesetz über Dynamit vom Einführung von Bestimmungen zu ergänzen wendung, den Transport, die Fabrikation und die von Sprengstoffen neu regeln. erörtert, ob man nicht den gesetz Presse einen Artikel hinzufügen solle, welch Aufforderung Handlungen mit Strafe bedrohe, selb Aufforderung keine Wirkung gehab Entscheidung wird erst in dem h Ministerrath getroffen werden. bereits beschlossen Basly zu erklären, wonach ein es Ausstandes in den D fetzt merd

Bewegung

unbeschreiblichen . Mirman's

Berathung genommen

eputirten mit diese für gültig Präsident Casimir Périer spraͤch darauf der K. ür, daß sie auf die Stimme ihres gehört und ihre Berathungen fortgesetzt habe habe ihre Pflicht gethan, die Regierung werde durch An— wendung der Gesetze die ihrige thun. Die Sitzung wurde sodann au Dem Kammer⸗Präsidenten gängen der Kammer eine sehr lebhafte Sympathie dargebracht. gierige brachten Hochrufe auf D auf die Republik antwortete. Wir stellen in Folgendem die weiteren bezüglichen Nachrichten des ‚W. T. B.“ Sofort nach der Explosion war es die erste S Quästoren gewesen, die Schließung aller nach außen Im Sitzungssaale waren die Spuren Die Eisensplitter waren in den

ammer seinen Dank aus daf Präsidenten Die Kammer

(Lebhafter

up uy wurde in den Wandel—⸗ Kundgebung Deputirte, Journalisten und Neu⸗ upuy aus, der mit Hochrufen

Außerdem wurde die chen Bestim auf die Explosion Verbrechen zusammen:

führenden statte e Thüren anzuordnen. der Explosion überall sichtbar. Halbkreis vor der Redner⸗ und der Praͤsidententribüne und bis auf die Galerien aufgefundenen

Ministerratk

der zweiten Etage Bruchstücke einer Sardinenbüchse einem Caliumpräparat, Eisenstücken beläuft sich auf gegen 80, von denen 7 die x geleistet wurde, während die übrigen sich in ihre begeben konnten. stch die Deputirten Le Clech, Lem ire, mehrfach am Kopfe ve ebenfalls am Kopf verwundet, Dufaure, Coufin, de la

erronnays, Dumas, Leffet und Le Coupanee, alle erletzten befindet sich

Calais einge

2 ——— 2 C 2 24 „Agenzia Stefan s Königliches ok , i Cabinets betraut worden

23 nw 2 die gestrigen Worgenblẽ J 2. * . 28 8 272 20 Portefeuilles des nenen Cabinet theilt werden Arbeiten 8 Ardeiten S

der Verwundeten erste Hilfe in der

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