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standen. Er führte an, daß die conservative Partei auf dem Stand⸗ punkt der Schutzzollpolitik stehen geblieben sei und daß die Reichs regierung sich von diesem Standpunkt entfernt habe, daß sie mit ihrer Handelspolitik einen Einbruch in die Schutzzollpolitik angebahnt und ausgeführt habe.

Gestatten Sie mir, meine Herren, dazu zunächst zu bemerken, daß die Vorlage dieser Haudelsverträge nicht von der Reichsregierung, sondern von den verbündeten Regierungen erfolgt ist, und daß zu diesen verbündeten Regierungen auch die preußische Regierung gehört, die aus voller Ueber⸗ zeugung sich auf den Standpunkt der Reichsregierung gestellt hat, daß durch Annahme der Ihnen vorgelegten Verträge der Industrie ein erheblicher Nutzen zugeführt werde, der Landwirthschaft aber kein Schaden erwachse. (Zurufe rechts) Wäre ich der Ueberzeugung, daß durch die Annahme dieser Verträge ein Einbruch in die Schutzzollpolitik, die das Deutsche Reich seit 1879 verfolgt, vor sich ginge, ich würde mich an einer solchen Politik nicht betheiligen. Ich bin der Auf— fassung, daß die Inaugurirung unserer Schutzzollpolitik im Jahre 1879 ein unseren wirthschaftlichen Bedürfnissen entsprechender Schritt war. Ich bin weiter der Meinung, daß die Auswahl des Zeitpunktes, zu dem man den Uebergang vom Freihandel zum Schutzzoll vollzog, ein für die wirthschaftlichen Interessen des Vaterlandes ganz außerordentlich geschickt und glücklich gewählter gewesen ist, und zwar wesentlich deshalb, weil mit Sicherheit zu erwarten war, daß wir in die Lage kommen würden, für eine längere Zeitperiode die Vortheile unseres autonomen Tarifs zu genießen, während wir kraft der Meistbe— günstigungen von einer Reihe von Tarifverträgen Vortheile zögen, die andere Staaten unter sich geschlossen hatten, ohne daß wir Aus— lagen dafür zu machen hatten.

Daß dieser Standpunkt nicht ewig einzuhalten war, das, meine Herren, lag auf der Hand. Was wollte man denn für die Industrie mit der Schutzzollpolitik, die man im Jahre 1879 einführte? Man wollte ihr erstens den heimischen Markt wahren und zweitens sie für den Export stärken, damit Deutschland in die Lage käme, diejenigen Artikel des Auslandes, die wir einführen müßten, mit ausländischem Gelde zu bezahlen. Man wollte durch eine Verstärkung unseres Exports die Mittel gewinnen, um Kaffee, Taback, Reis, Baumwolle, Petroleum und wie alle die Artikel heißen, die wir vom Auslande in großen Massen und nothwendiger Weise beziehen müssen, bezahlen zu können. Nun, meine Herren, die Absicht ist vollständig gelungen. Seit dem Jahre 1879 ist unsere Industrie aber derartig gestärkt worden, daß sie heute ohne Export überhaupt nicht mehr existiren kann.

Meine Herren, es ist vielfach hervorgehoben worden, daß der heimische Markt für die Industrie die Hauptsache sei. Vollständig richtig, das acceptire ich und halte es noch heute für richtig. Aber, meine Herren, es liegt nicht mehr so, daß der einheimische Markt für unsere Exportindustrie genügt. Wir brauchen zu dem heimischen Markt ganz erhebliche Absatzgebiete im Auslande. In einzelnen Industrie— zweigen geht es so weit, daß 25 bis 300 alles dessen, was im In— lande producirt wird, nicht mehr, selbst bei den normalsten Verhält— nissen, im Inlande consumirt werden kann, sondern als Absatzgebiet das Ausland braucht.

Ich bin also der Meinung, meine Herren, wenn die Schutzzoll— politik von 1879 den gewollten Zweck erreicht hat, unsere Industrie so zu stärken, daß sie eine kräftige Exportindustrie wird, so muß man auch in dem Augenblick, wo die Gefahr vorliegt, daß der auswärtige Exportmarkt verloren geht, in Consequenz der Schutzzoll⸗ politik dafür sorgen, daß diese Gefahr beseitigt wird, und das läßt sich nur durch den Abschluß von Handelkverträgen erreichen. Man mußte der Industrie die Möglichkeit gewähren, das, was sie während der Schutzzollperiode gewonnen hatte, sich auch in der Zeit zu er⸗ halten, wo die Tarife der Auslandsstaaten und die Verträge, die sie untereinander geschlossen haben, ohne unser Zuthun nicht mehr so günstig für Deutschland liegen, wie dies im Jahre 1879 und in den folgenden Jahren der Fall war. Ich komme also, meine Herren, zu dem Schluß: wer im Jahre 1879 den Zweck gehabt hat, unsere deutsche Industrie derartig zu stärken, daß sie zu einer großen internationalen Exportindustrie wird, der muß heute, als am 1 Februar 1892 die alten Handelsbeziehungen erloschen waren, auch dafür eintreten, daß der Exportmarkt unserer Industrie erhalten, und daß Handelsverträge abgeschlossen würden. Es handelt sich nicht um ein Verlassen, nicht um einen Einbruch in unsere Schutzzollpolitik, sondern um eine nothwendige, ja, ich behaupte, um eine gewollte Folge der Schutzzollpolitik, die im Jahre 1879 in— augurirt worden ist. Ich erkläre somit als Leiter der preußischen Handels- und gewerblichen Interessen in vollster Ueberein— stimmung mit der gesammten deutschen Industrie, daß die Ablehnung dieser Verträge einen empfindlichen Schlag für unsere Industrie bedeutet. Ich habe in Uebereinstimmung mit der gesammten deutschen Industrie die Ueberzeugung, daß unserer Landwirthschaft kein Schade zugefügt wird, wenn die Differenz im Getreidezoll von 5 AM zu 3 S6 50 3 Rumänien gegen⸗ über beseitigt wird, und infolge dessen kann ich nur wieder in Ueber— einstimmung mit unserer gesammten deutschen Industrie den Wunsch

haben, daß diese Vert angenommen werden. (Bravo.)

15 3.

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worten kon unter den Landwirthe e geordneten, welch haben, dieselben te der mit Spitzfindigkeiten se is. Der S

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behauptet, daß wir selbst nicht 2 46 * om nms wollten. ch hätte gewünscht,

daß er dafür Beweise vorbrächte. Wenn die Presse Ausschreitungen begeht, dann ist ja der Staatsanwalt immer leich da, wir haben noch niemals mit ihm zu thun gehabt. ir sind scharf aufgetreten, weil die Freunde des Handelsbertrages uns scharf ange⸗ riften haben. Es wird jetzt erzählt, die Reichsregierung werde die ufhebung der Zuckerprämien inhibiren, sie werde den Identitãtsnach⸗ weis aufheben. Selche Dinge sollten jetzt nicht in die Oeffentlichkeit gebracht werden. Es ist einzuwirken verfucht worden auf die Vorstände der Gruppen des Bundes der Landwirthe, um die Abgeordneten zu entbinden von ihrem Versprechen, gegen die Handels vertrage zu stimmen. Im Osten hat man aber erklärt, wenn auch die Aufhebung deg Identitäͤtsnachweisetz für den Osten mehr bedeutet, als die Zoll⸗ differenz von 1,50 M, so wolle man doch jetzt davon nichts wissen. Der Reichskanzler hat von seinem Wohlwollen für die Landwirth⸗ schaft gesprochen. Aber das ist nur ein Wort, es kommt auf die Auffassung an. Er hat auch vom H, gesprochen. Das ist ein Gesetz für das Staatswohl, es bringt der Landwirthschaft keine höhere Rente. Der Topf ist bis zum Ueberlaufen voll. Unsere Bewegung geht niemals gegen die Reichs— regierung, sondern nur gegen die wirthschaftlichen Maßnahmen. Das Wort „demagogisch! paßt also durchaus nicht. Daß wir die Majorität benutzen, ist selbstverständlich; die Regierung benutzt sie auch, z. B.. bei der Militärvorlage. Sollen wir guf die Benutzung der Majorität verzichten? Das verlangen ja selbst die. Sorcial⸗ demokraten nicht. Wir werden immer eintreten für die Majestät des Throngs und die Autorität des Staats. Der Staatsfecretär Freiherr Bon Marschall hat die Thätigkeit, der Regierung und des Bundes in Vergleich gestellt. So eitel, sind wir garnicht, daß wir eine Thätigkeit entfalten wollen, wie sie die Regierung eigentlich ent⸗ falten sollte für das Wohl der Landwirthschaft. Die schöpferischen Ideen werden unt abgesprochen. Aber was ist alles vorgekommen! Die Handelsverträge lagen in der, Luft, wir haben uns dagegen gewehrt. Dann kamen die Reichstags— und die Landtagswahlen. Die Futternoth hat uns stark beschäftigt, ebenso die Maul- und Klauenseuche, und unsere Arbeit ist nicht gan; vergeblich. Die landwirthschaftlichen Verhältnisse sind nicht überall schlecht, so z. B. in Rußland. Nur wo eine hoch entwickelte Industrie vorhanden ist, leidet die Landwirthschaft. Das Kartell mit der Industrie hat sich bewährt; aber wenn jetzt eine Durchbrechung desselben erfolgt, dann wird man die Wünsche, die früher zurück⸗ gestellt sind, z. B. einen Zoll auf Wolle u. s. w., energischer als früher vertreten. Ich bedaure ein solches Ergebniß. Die Viehzölle sind auch herabgesetzt; die Regierung erklärt zwar, das Vieh würde jetzt nicht hereingelassen; aber wenn das nicht im Gesetz fest⸗ gelegt ist, dann erfolgt nachher doch eine Ueberschwemmung mit rumänischem Vieh. Daß die Maul⸗ und Klauenseuche durch importirtes Vieh eingeschleppt ist, beweist eine amtliche Bekannt— machung am Viehhof in Köln, welche von ver seuchtem österrei⸗ chischen Vieh spricht. Von der russischen Grenze wird mir mit— getheilt, daß die Vorschrift, daß die Viehwagen nach Ruß⸗ land sofort, ohne daß der Dünger davon entnommen wird, zurückgehen sollen, von den Bahnbeamten selbst nicht beohachtet wird; der betreffende Beamte hat den. Dünger auf sein Gehöft bringen lassen. Wenn solche Dinge passiren, wie können wir dann Sicherheit haben, daß, nicht russisches Getreide in Rumänien eingeschmuggelt wird? Die Vieheinfuhr ist mit 190 Mill. Mark zurück⸗ gegangen, die Einfuhr aber ebenso viel gestiegen. Das sind die Folgen der Handelserträge. Die Annahme des Dandelsvertrages mit Rumänien ist ein Schlag ins Gesicht gegen Rußland. Die Handelsverträge mit Oesterreich und Italien haben einen politischen Hintergrund. Was soll daraus werden, wenn wir allen Staaten diese Verträge gewähren, nur Rußland nicht? Wir fürchten uns vor Rußland nicht; aber reizen sollten wir diese Großmacht auch nicht. Wer den Vertrag mit Rumänien annimmt, kann den russischen Vertrag nicht gut ablehnen; jedenfalls wird das für den russischen Vertrag ins Feld geführt werden. Die Ablehnung det. Ver⸗ trages ist nothwendig, weil die Landwirthschaft keine Schädigung mehr vertragen kann, weil wir keine dauernden Verträge mehr abschließen wollen, die die Währungsverhältnisse nicht regeln und die Verhältnisse zwischen Industrie und Landwirthschaft verschieben.

Staatssecretär Freiherr von Marschall:

Die Mittheilung des Herrn Vorredners, daß er durch den Gang der bisherigen Verhandlungen von der Unrichtigkeit seiner Anschauungen nicht überzeugt sei, hat mich nicht überrascht. (Heiterkeit links.) Mein Ehrgeiz ist auch niemals so hoch gegangen, ich habe immer nur den einen Wunsch gehabt, es möge sich der geehrte Herr Vorredner als Haupt des Bundes der Landwirthe endlich einmal dazu ent⸗ schließen, die Richtigkeit seiner Anschauungen zu beweisen. (Sehr gut! links Darauf warte ich noch bis zur Stunde. Der geehrte Herr Vorredner hat auch jetzt dieselbe Taktik verfolgt, wie im Beginn unserer Sitzungen, daß er dasjenige, was er behauptet und ich bestreite, also das thema probandum, zur Prämisse nimmt und darauf seine logischen Deductionen aufbaut. Er hat von Anfang an bis jetzt be⸗ hauptet, dieser Vertrag mit Rumänien legt der deutschen Landwirth— schaft Opfer auf; ich habe stets behauptet, das trifft nicht zu, und nach allen unseren Verhandlungen hat der Herr Abg. von Ploetz heute wiederum gesagt, wir können diesen Handelsvertrag nicht an⸗ nehmen, weil er eben der Landwirthschaft Opfer zumuthet, die sie nicht ertragen kann. Also, meine Herren, ich behaupte nochmals, die Behauptung des Herrn Vorredners, daß der Vertrag mit Rumänien der deutschen Landwirthschaft Opfer auferlege, ist unrichtig. Will man diese Frage entscheiden, so genügen nicht Telegramme und Zu— schriften (Sehr gut! links und aus der Mitte), sondern es bedarf einer sorgfältigen Prüfung des einschlägigen Materials; und nachdem der Herr Vorredner nicht die Güte gehabt hat, den Beweis seiner Behauptungen zu liefern, so werden Sie mir gestatten, daß ich in rein sachlicher Weise den Gegenbeweis antrete. Auch der Gegner der Handelsverträge wird mir zugeben, daß die Frage: welche Wirkung hat die Ermäßigung eines 5 -Zolls auf 3 (S6 50 3 für die deutsche Landwirthschaft, von verschiedenen Gesichtswinkeln aus zu betrachten ist, je nachdem es sich darum handelt, zum ersten Mal einem Staat diese Ermäßigung zu gewähren oder, nachdem die Ermäßigung bereits einer Gruppe von Staaten eingeräumt ist, nun auch einem anderen Staate die Meistbegünstigung einzuräumen. Auch derjenige, der der Ansicht ist, die erste Ermäßigung habe der deutschen Land—⸗ wirthschaft ein Opfer auferlegt, muß mir zugeben, daß die Diffe⸗ renzirung eines Staats wie Rumänien keinen Vortheil für die Land— wirthschaft bietet, wenn der Nachweis geliefert wird, daß im Fall dieser Differenzirung dieselbe Quantität von Getreide zu demselben Preise aus anderen meistbegünstigten Staaten hereinkommt. (Sehr richtig! links und aus der Mitte.) Und, meine Herren, das behaupte ich und das beweise ich. Man sagt — und das hat auch der Herr Abg. Dr. Schaedler angeführt — wenn wir das rumänische Getreide ausschließen, so sind wir einen lästigen Concurrenten los. Das würde doch nur dann zutreffen, wenn bei Ausschluß des Ge⸗ treides, das biöher von Rumänien nach Deutschland kam, dieses Getreide in Rumänien selbst zur Verzehrung gelangte. Das ist aber nicht der Fall. Wenn wir vom 1. Januar an das rumänische Getreide differenziren, so geht das bisher aus Rumänien nach Deutsch⸗ land eingeführte Getreide mit dem übrigen Getreide — es verhält sich etwa wie n / n zu io zu der rumänischen Gesammtausfuhr — auf den Weltmarkt und sucht dort ein anderes Obdach, und die

nächste Wirkung, die dieses in Deut Getreide auf dem Weltmarkt haben erhöhen, sondern den Preis zu drücken ssehr richtig! Mitte), und zwar deshalb, weil das rumäni behaftet ist, daß es mit anderem Getreide dasselbe haben wir gesehen, als wir vor 14 Jahren den ru Weizen ausschlossen. Da ging der russische Weizen, mehr hereinkam, auf den Weltmarkt und drückte do anderes Obdach gefunden, den Preis. glauben Sie doch nicht, daß es den Weltmarkt oder, großen Getreidefirmen in London, Paris, Antwerpen, gelänge, die Verschiebung herbeizuführen, Getreide, das differenzirt ist, dort unterbringt, wo es unte Bedingungen coneurrirt, und nach meistbegünstigten Ländern schickt. treidemarkts wird lachen, wenn in

schland differenzirte rumänische nicht den Preis zu links und aus der sche Getreide mit dem Makel in einem großen Importlande wie concurriren kann.

muß, ist die,

der bei uns rt, bis er ein meine Herren, sagen wir, den Amsterdam nicht daß man das rur

Deutschland das Getreide aus Ich glaube, jeder Kenner der Beziehung ein Zweifel aus— links und aus der Es kostet vielleicht ein Telegramm, und nicht mal das; was mit Weizen und Roggen nach Antwerpen gesandt wird, kann dort, wenn der Zoll auf 5 M erhöht ist, einfach das Ge— treide abladen; dasselbe geht in den belgischen Consum, und statt dessen kommt argentinischer Weizen Deutschland. Ich würde diese Behauptung nicht mit der Bestimmt⸗ heit aufstellen, wenn ich nicht zahlenmäßig den Beweis dafür liefern könnte. Ich bitte Sie, die Tabelle anzusehen, die dem Bericht bei⸗ gefügt ist. Daraus ergiebt sich, daß infolge der Differenzirung des russischen Getreides der russische Weizenexport nach Deutschland, der Doppelcentner 160 000 Doppelcentner

in derselben Quantität nach

Jahre auf zurückgegangen einen Concurrenten los geworden, sondern an Stelle des r Weizens, der zu uns nicht mehr hereinkam, trat nach dieser Tabelle zum geringsten Theil Weizen aus Rumänien, zum größten Theil aus den Vereinigten Staaten von Nord-Amerika und Argentinien. Wenn ertrag verwerfen sollten, würde ich ganz zweifellos im nächsten Jahre in der Lage sein, Ihnen dieselbe Tabelle ergänzt vor— zulegen; dann würden Sie unter rumänischem Weizen keine Einfuhr

Sie den V

ausgefallen meistbegünstigten (Sehr richtig! links und aus der Mitte) Dinge, über die man nicht im Zweifel sein kann; und wenn man ein— wendet: ja, wie kommt es denn, daß, wenn es so gleichgültig ist, ob das Getreide aus Rumänien oder aus Argentinien oder aus den Ver⸗ einigten Staaten kommt, die Rumänen einen so großen Werth darauf legen, das Getreide gerade uns zuzuführen, — das ist der Einwand, den der Herr Abg. Graf Mirbach gestern gemacht hat — so antworte ich darauf: aus dem einfachen Grunde, weil, wenn ich drei oder vier Lieferanten habe, die mir eine Waare unter gleichen Bedingungen liefern können, ich sagen kann: mir ist es gleichgültig, ob der Lieferant A., B. oder C. liefert — aber daraus folgt nicht, daß es dem Lieferanten A. auch gleich ist, ob er die Lieferung hat oder B. u. . richtig! links und aus der Mitte.) Rumänen haben allerdings ein gro

Genau so liegt es hier. ßes Interesse daran, daß sie uns ihr Getreide theuer verkaufen können, anstatt es auf den Weltmarkt zu bringen und es dort, weil es differenzirt ist, billiger unterzubringen. Wir haben daran kein Interesse, uns ist es gleichgültig, ob das Getreide für uns aus dem einen meistbegünstigten Lande kommt, oder aus Darüber ist nach der Tabelle kein Zweifel: wenn differenzirt wird, so kommt aus einem differenzirten Lande kein Getreide mehr, und es wird ersetzt durch die Getreidezufuhr aus einem meist— begünstigten Lande.

Genau so wird sich die Sache bezüglich der Donau verhalten. lbg. Dr. Schaedler hat gestern auf die Möglichkeit hin— gewiesen, daß die Donau aufwärts erhebliche Quantitäten von rumä— nischem Weizen nach Bayern eingeführt werden könnten; und ich be— greife, daß das die bayerischen dem Herrn Abg. Dr. Lieber daß an sich die Menge des rumänischen Getreides, welches strom— aufwärts geht, minimal ist gegenüber der Quantität der Getreides, welches zur See nach den Nordseehäfen geht. Getreideausfuhr ̃ abwärts; nach der Richtung hin, nach dem Schwarzen Meer zu sind alle Erleichterungen und Einrichtungen getroffen zu einem reichlichen Getreidetransport, während das Umgekehrte die Donau hinauf der Fall ist. Bis zum Eisernen Thor geschieht außerordentlich wenig zur erhältnisse am Eisernen Thor sind bekannt, und es werden Jahre vergehen, bis die Verhältnisse dort geordnet sind.

Außerdem ist — und das ist die Hauptsache — der Transport von Getreide Donau aufwärts in der Fracht erheblich theurer als auf der anderen Seite.

Ich habe gestern, nachdem ich die Rede des Herrn Abg. Dr. Schaedler gehört habe, an unseren stellpertretenden Konsul in Galatz telegraphirt, und er hat mir geantwortet, daß die Getreideausfuhr auf der Donau seewärts im Jahre 1892 und in demselben Jahre Donau aufwärts (Hört! hört! links.)

einem anderen.

Der Herr 2

'andwirthe erheblich interessirt. ist bereits dargelegt worden,

rumänischen

rumänische

Unterhaltung der Wasserstraße.

1907515 t betragen habe 13 750 t nach Deutschland Er hat mir ferner die Fracht— sätze telegraphisch mitgetheilt, und danach stellen diese sich stromauf— wärts erheblich höher als auf dem Seewege. Berechnung die Tonne Weizen von Rumänien auf dem Seewege über Amsterdam oder Antwerpen nach Mannheim 26 , und von Rumänien bis nach Regensburg 32 M 60 .

Meine Herren, also das Geschäft ist doch nicht so lucrativ, daß man befürchten müßte, daß auf diesem Wege große Mengen von Ge⸗ treide bei uns importirt werden könnten. Der Transport auf der Donau dauert oft 5 bis 6 Wochen, und es ist vor zwei Jahren vor⸗ gekommen, daß Getreideschiffe sogar, wenn ich nicht irre, zwei Monate lang auf der Donau eingefroren sind.

Wenn Sie nun Rumänien differenziren, so würde auch dort das⸗ selbe eintreten, was ich vorher geschildert habe, daß nämlich nun zwar kein rumänisches Getreide die Donau hinaufkommt, aber ungarisches, bulgarisches und serbisches Getreide, und da haben Sie genau dieselbe

gegangen sind.

Es kostet nach der

(Hört! hört! links.)

Ich resümire mich also dahin: Die Landwirthschaft hat kein Opfer zu leisten, wenn dieser Vertrag angenommen wird; ja sogar, wenn ich mich auf den Standpunkt desjenigen stelle, der in der ersten gen Oesterreich⸗Ungarn und in der

Ermäßigung der Getreidezölle ge

Gewährung der Meistbegünstigung an andere Staaten ein Opfer für die Landwirthfchaft sieht, so muß ich sagen: Wenn das Opfer einmal gebracht ist, will ich doch auch die Gegenleistung für dieses Opfer haben. Aber Sie muthen mir zu — ich spreche immer von dem Standpunkte aus, daß jemand an⸗ nimmt, es fei ein Opfer gebracht — daß, nachdem nun das Opfer gebracht ist, soll ich, weil ich verstimmt bin, verzichten auf alle Vortheile, die die anderen Staaten mir gewähren als Austausch gegen dieses Opfer. (Sehr richtig! links und aus der Mitte. Zuruf.) — Der Herr Graf Mirbach wirft mir ein, daß von Verstimmung gar keine Rede sei. Das gebe ich bei ihm vollständig zu; ob es ander— wärts überall zutrifft, ist mir einigermaßen zweifelhaft.

Da ich gerade beim Grafen Mirbach bin, möchte ich mir doch erlauben, einige wenige Worte auf seine gestrigen Bemerkungen zu erwidern.

Es ist dem geehrten Grafen gestern zum ersten Mal etwas passirt, was ich für unmöglich gehalten hätte, nämlich ein lapsus auf dem Gebiete der Währungsfrage Er ' hat nämlich verwechselt das Aufgeld, welches ich bei Einwechselung von Goldstücken einem Wechsler geben muß, mit einem Disagio. Das sind vollkommen heterogene Begriffe. Wenn ich heute zu einem Wechsler gehe und verlange für 2000 „M Zwanzigfrankstücke, so muß ich Aufgeld bezahlen; kein Mensch wird aber sagen, das wäre ein Disagio gegenüber Frankreich. Es besteht in Rumänien kein Agio; der Wechseleurs Bukarest auf Wien steht zur Zeit pari, und es ist in der letzten Zeit sogar vorgekommen, daß der Wechsel auf Bukarest besser als auf Berlin gestanden hat.

Herr Graf von Mirbach hat gestern noch auf England exempli⸗ fieirt. Daß die landwirthschaftlichen Verhältnisse in England sehr schlimm sind, ist unbestreitbar; England hat aber gar keine Getreide⸗ zölle. (Zuruf) — Gewiß; ich möchte aber glauben, daß das doch Vergleiche sind, die kaum zutreffen, wenn man die Zustände der Land—⸗ wirthschaft in einem Lande, das einen Getreidezoll von 3,50 M hat, ohne weiteres vergleicht mit den Zuständen in einem Lande, wo gar keine Getreidezölle bestehen. (Sehr richtig! links.)

Mit Rücksicht auf den Hinweis auf die zahlreichen Arbeiter, die infolge der Ablehnung des rumänischen Vertrags Noth leiden können, hat der Herr Abg. Graf von Mirbach gesagt: was wollen die 60. bis 0 000 Arbeiter gegenüber den 12 Millionen ländlichen Arbeitern! Zuruf rechts) Was wollen die 60. bis 70 O00, die jetzt mit Exporten nach Rumänien beschäftigt sind? Sie wollen garnichts, als daß man ihnen ihren Lohn und ihr Brot läßt, und das verlieren sie, wenn der Vertrag mit Rumänien abgelehnt wird. (Sehr richtig! links.) Und das ist nichts Demagogisches; das ist einfach die Constatirung einer Thatsache, der Thatsache, daß, wenn Sie diesen Vertrag ver⸗ werfen, die Landwirthschaft absolut keinen Nutzen hat, wohl aber 60, bis 70000 deutsche Arbeiter brotlos werden. Wenn dem Abg. Grafen von Mirbach die Constatirung dieser Thatsache nicht bequem ist, so begreife ich das voll⸗ ständig; von meinem Standpunkt als Vertreter der verbündeten Re⸗ gierungen muß ich mit ganz besonderem Nachdruck darauf hinweisen, daß das die ersten Folgen der Zollpolitik sind, die jetzt von der Rechten proclamirt wird, daß Tausende der ärmsten Leute brotlos werden. (Hört! hört! Sehr richtig! links. Bewegung rechts.) — Ich begreife diesen Widerspruch nicht. Allein im Königreich Sachsen sind 15 000 Arbeiter in dortigen Fabriken ausschließlich für den Export nach Rumänien beschäftigt; von dem Augenblick an, wo der Zollkrieg mit Rumänien beginnt, werden die Arbeiter entlassen und ihres Brotes verlustig. Und angesichts dieser Thatsachen hat der Herr Abg. von Ploetz die Güte gehabt, die Behauptung au fzustellen, daß, wenn wir diesen Vertrag annehmen, das eine Kräftigung des Proletariats sei.

Ich will Sie in dieser vorgerückten Stunde nicht weiter auf— halten. Ich kann Sie nur auf das dringendste bitten: nehmen Sie diesen Vertrag an! Wenn Sie es nicht thun, wenn Sie die verbün— deten Regierungen zwingen, die alten wirthschaftlichen Beziehungen mit dem uns auch politisch befreundeten Rumänien abzubrechen, so wird sich der tertius gaudens bald finden ssehr richtig! links), und der ist nicht die deutsche Landwirthschaft, der ist die ausländische Industrie. Und dann hätten wir Deutschen wieder einmal ein Prineip gerettet, und die anderen haben den Profit davon. (Sehr richtig! links) Dann würden die deutsche Industrie, die deutsche Landwirth⸗ schaft, die deutschen Arbeiter das Nachsehen haben. Ich bitte Sie, meine Herren, vermeiden Sie das! (Lebhaftes Bravo links und aus der Mitte.)

Abg. Dr. von Bennigsen (nl): Meine Freunde werden in ihrer überwiegenden Mehrheit für den Vertrag mit Rumänien stimmen, line Anzahl von ihnen wird ihn aber ablehnen. Dem Ahg. von Ploetz hat bereits der Staatssecretär die genügende und vollkommen über zeugende sachliche Antwort ertheilt. Ueber die Bedeutung und die Agitation des Bundes der Landwirthe könnte ich ihm noch allerlei er—

widern, ich unterlasse es aber, weil ein Theik meiner Freunde dem

Bund der Landwirthe angehört (Lachen links) und weil ich glaube, daß die Art und Weise, wie der Vorsitzende dieses Bundes hier die Thätig⸗ leit, die Bedeutung und Wirkfamkeit des Bundes darstellt, zur Autorität und zum Erfolge des Bundes — vielleicht auch nach dem Urtheil mancher eigener Mitglieder desselben — wenig beitragen kann. Die Bemerkung, daß auch eine Anzahl meiner Freunde dem Bunde angehört, hat hier ein Gelächter hervorgerufen. Worin ist diese Heiter⸗ hit begründet? Daß unter meinen Freunden sich Landwirthe in großer Zahl befinden, ist Ihnen allen bekannt, daß wir neben anderen Inter— essen auch die der Tandwirthschaft niemals vergessen haben, wissen Sie bbenfalls aus der Geschichte unferer Partei. Ich halte das landwirthschaft⸗ liche Interesse in Deutschland für eins der bedeutendsten, wenn nicht ür das bedeutendste, und erkenne es als durchaus nothwendig und berechtigt an, wenn auch dieses so große Interesse sucht durch Organi⸗ sationen vertreten zu sein, um seinen Einfluß geltend zu machen. Da—⸗ gegen sollte man von anderen Standpunkten gar nichts einwenden können; das ist eine vollkommen berechtigte Thätigkeit. Die Land— wirthschaft sucht sich Organisationen zu schaffen, sich in der

resse, durch Vereine, durch gegenseitige Verbindungen wirksam vertreten zu lassen, wie es Handel und Industrie und die Arbeiterschaft seit vielen Jahren thun. Aber nicht nur in 3 Presse, leider auch hier ist man selchem berechtigten Vorgehen mit Hohn und Spott entgegengetreten. Da ist es begreiflich, wenn die Vertreter der Landwirthschaft eine gewisse Verstimmung und Ver— bitterung daraus herleiten. Wir n . uns endlich gewöhnen, daß wir, wie die Parteien auch alle großen Interessen als gleichberechtigt ettragen Können und legitime Organisationen und Vertretungen der⸗ selben . deshalb be impfen, weil es sich hier gerade um die Land- rirthschaft und nicht um Industrie und Handel dreht. Der Hinter⸗ grund der enim Erörterung ist nicht das, was im rumänischen Handels⸗ bettrag steht; in der Diseussion hier und in der r. ist seitens der w her des Vertrags von dem Inhalt und der gefährlichen Wirkung * Vertrags für die Landwirthschaft herzlich wenig die Rede gewesen. 67 Beweis. daß der Vertrag der Landwirthschaft einen wesentlichen

chaden zufügt, ist weder geführt noch ernsthaft angetreten. Die

Handels vertragspolitik überhaupt an— g mit Rußland zu bekãmpfen. Was so erinnere ich daran, daß der nd ähnlich der mit Italien und der überwältigenden Mehrheit des Reichs. angenommen ist. Unter diesen 20 Stimmen der deutsch⸗confervativen anteuffel an der Spitze und mit eder der Partei, die auch heute Man erkannte es damals als noth— zu seinem Schaden versucht hat, zu versuchen, man billigte es, einzulenken,

Gegner haben wesentlich die gefochten, um den möglichen die Handelsvert Handel vertrag Schweiz — von eine tages, mit 243 gegen

243 Stimmen be Partei mit de einer Zahl der angese noch dem Reichs wendig an, es nicht, wie mit einer autonomen

ragspolitik anlangt, mit Oesterreich — u

fanden sich rund enden bon M ensten Mitgli tag angehören.

Abschließung Handelspolitik hl. t der Landwirthschaft dustrie und des Handels zu wahren, und m ung des, Getreidezolls auf cht gewesen, man für die Landwirthschaft

Aber den deutschen Unterh mit einem Lande export angewiesen ist, wie O könnte, ohne daß hierin andere Zugeständniss Damals meinte eine ganz reichende Garantie erhalten, der zwölf Jahre nichk herun voll, daß wir lieber auf die für so lange Zeit erha

an billigte die Herab— 36 „M Heute sagt man, das sei ein hätte auf dem Boden der aber alles beim Alten möchte ich kennen auf den Getreide⸗ Vertrag abschließen gemacht werden, um Industrie zu erlangen. wir eine aus⸗

schweres Unre Verträge schl lassen sollen. lernen, der welches wesentlich esterreich Ungarn, einen gewisse Zugeständnisse Gebiete der lnzahl der Agrarier: daß unter den Satz von 3 (S innerhalb tergegangen wird, dann sei das so werth— Hoffnung verzichten, da

e auf dem

ß die 5 e uns Damals zweifelte man sehr, daß dem, damaligen exorbitanten Körnerpreis Man hielt 35 ½ immer nock chutz und die Sicherung desselben für eine für besser als die Unsicherheit. ist der Satz von 335 „a

zerträge geben den anderen C auf zu bestehen, daß über den unsererseits ja keine Garantie,

Wirthschaft

lten bleiben.

dauernd aufrecht zu erhalten sei. einen genügenden S

Reihe von Jahren

nicht gesichert, die Recht, dar

bieten die Verträge

Zurufe rechts.) die Verträge er ontrahenten nur das Satz nicht hinausgegangen herabgesetzt wird, aber eines der wesentlichsten Deutschland

in stabile geordnete Zustände kommen sollte, Nicht nur die Industrie, daß sie sich auf längere erinnere an eigenen. Wir fühlen . den Verträgen steht, e nicht herunterzugehen, um and der Zollpositionen ebenso Man kann sagen, das waren Er— Nein, so spielen sich die Einverständniß für alle, die in öffentlichen en und Erklärungen ist eine genügende f Jahren der Satz von damals Ländern, die hierher günstigung gewährt haben, können ᷣ lsverträgen hindern, Verhältnisse vortheilhaft sind. fuhr aus Rumänien sind die daß der Versuch Wenn wir aus

Reihe von Jahren auf die sie sich dauernd einrichten konnte. auch die Landwirthschaft konnte verlangen, Jahre häuslich in ihrem die Erklärungen des Reich uns moralisch g während der zw der Landwirth zu gewähren wie der Industrie. klärungen von Personen. Oeffentlich

sind vinculirend Nach solchen V Sicherheit vorhanden nicht herabgesetzt wird. Getreide exportiren, die Meistbe wir jetzt die Regierung welche für un Bezüglich de Ausführungen des St. einer Widerlegung no Ländern den Weizen zu 5 bildung nichts ändern, der zehnte Th gelassen wird dann seinen Weizen auf dem Weltm uns der Preisdruck auf dem W Hinsichtlich des Ro aber Rumänien orientalischen

Berufe einrichten ko skanzlers und an meine ebunden, wenn es auch nicht in ölf Jahre unter die Sätz schaft einen dauernden Best

— Sachen nicht allgemeinen verhandelte Stellungen J

zerhandlung daß in den zwöl Nachdem wir

nicht an weiteren Hande sere ganzen wirthschaftlichen r Gefahr aus der Weizenaus aatssegretärs so überzeugend, ch nicht ernsthaft gemacht ist. „M hereinlassen, so kann es an der Preis⸗ ob noch von Rumänien ein Theil — bist eil des dortigen Exports — zu demselben Satze herein⸗ Differenziren arkt billiger verkaufen, fo bringt zeltmatkt eher Nachtheil als Vortheik. ggens kann ja die Sache anders beurtheilt werden? hältnißmäßig wenig Roggen, speciell Rumänien, consumiren.

produeirt ver

. Schmuggel rumänischer zu erklären, daß die ? ertrage mit Rußland muß; daß dort ationen genügend Denn Roggen wird vorzugs⸗ leichten Boden gebaut; inen bedeutenden Bedarf muß, und der Haupt— Diese Erwägungen kommen t in Betracht, daraus können ge Wir halten das landwirth⸗ ndsten, wenn nicht das bedeutend daß alle, die im lksvertreter, sich immer ein⸗ In England befindet sich die

selbst für den Bestand die bebaute Fläche und die Kö

doggenzollfrage in einem W nach ganz anderen Gesichtspunkten entschieden w die Rücksicht, ob die Landwirths gedeckt wird, in den V weise im Osten von Deutschland auf' Deutschland hat daneben zur Zeit wenigstens e an Roggen, der durch Einfuhr gedeckt werden lieferant für Roggen ist eben Rußland. aber bei dem rumaͤnischen Vertrag nich edenken nicht hergeleitet werden. schaftliche Interesse für eins der bedeute in Deutschland, und es ist deshalb öffentlichen Leben stehen, Beamte und Vo chender damit beschäftigen.

chaft in einem bedauerlichen, gefährlichen Rückgange;

hoffentlich ni lichen Leben bei uns ihre V wirthschaft gerichteten Bestr

besten Erfolg. Conjunetur des Getreides in Deut Landwirthschaft nachhaltig lebens Diese Erhaltun mäßig ineinandergreifende Thäti waltung in den großen Reich. Wenn in Preuß nommen wird — und sie werden Sie (rechts)

chaft durch Compens ordergrund tritt.

denselben

sehr nöthig,

der Monarchie rnerproduction In Deutschland wird es Die Landwirthschaft findet im öffent— zertretung; alle auf Hebung der Land— berechtigt und

anz erschreckend abgenommen. cht dahin kommen.

glich ist, unter der veränderten schland und in Europa die deutsche kräftig zu conserviren, muß beant— gr wird möglich sein durch eine plan— von Gesetzgebung und Ver— und mittleren Einzelländern, aber auch im e große Frage ernsthaft in Angriff ge— darf nicht länger hinausgeschoben werden =, Seite finden; das eise oder ausschließ⸗ zu vertreten glauben. ) Es giebt inmitten aller Sachkenner der Landwirthschaft wie Sie! Auch Linken dürfen nicht verkennen, d nur erfolgen kann, wenn ni andwirthschaft blüht. so gehen auch die Löhne der Arbeiter zurück. roßen Theile Deutschlands ein erheb— and herrscht, möchte aber doch allzu entgegentreten.

Die Frage, wie es mö

wortet werden.

meine Freunde an Ihrer

ch vor allem den Herren rechts, welche vorzugsw die Interessen der Landwirthschaft rechts; Weil Sie sie nicht verstehen Parteien ebensolche die Parteien auf der dung unserer Zustände Industrie, sondern auch die wirthschaft herunter, Ich erkenne an, da licher landwirthscha pessimistischen nach dem Nothstand anfang der Landwirthschaft, und

st auch nicht gesagt, daß in mals etwas ändern wird. Der ge sind die Vereinigten Staaten; der möglich auf die Dauer den

völkerung nimmt dort noch zu, Benutzung, der Raubbau nicht der Getreideproduetion sehr wo Holzwirthschaft

Tritt dies ein und ergehen die nö 38maßregeln, dann zusehen. — Der Beweis, daß der

schaͤdigt, hat nicht erbracht werden können. im Gegensatz zu der Situation gegenüber de einhellig für die Verträge aus. schaft trotzdem den rumänischen ründe, sondern wollen anscheinend züglich des Umfangs ihres Einflus

aß eine Gesun⸗ cht bloß Handel und Kommt die Land⸗

tlicher Noth und verzweifelten Stimmungen s der dreißiger Jahre folgte eine Blüthe wenn auch damals

dem heutigen Zustand sich nie—⸗ fährlichste Concurrent Deutschlands Import von daher kann aber un— heutigen Umfang behalten. Die Be⸗ der beste Boden ist bereits voll in mehr durchführbar, und es kann in hl dahin kommen, wohin es mit der

thigen gesetzgeberischen und Ver für diesen Pessimismus Vertrag die Landwirthschaft Die Industrie spricht sich, n großen Handelsverträgen, Wenn die Vertreter der Landwirth— Vertrag ablehnen, so haben sie nichr nur eine Kraftprobe be—⸗ ses veranstalten.

Grund für

sprechen. man müsse der Regierung einmal zeigen, wie stark man ist. Draußen im Lande ist Mißstimmung vorhanden, eine Folge theils des Nothstandes, theils einer rücksichts⸗ losen Agitation; diese Mißstimmung will sich Luft machen, und da ist denn hier wohl mancher der Meinung: „Es rast der See und will sein Opfer haben? und als Opfer mag der rumänische Handelsvertrag fallen, dann sehen die Leute draußen doch, wir thun etwas für sie. Das ist kein Phantasiegebilde, sondern mir von ganz ernsthaften Personen vorgetragen worden. Das Mittel könnte bien leicht 21 Stunden helfen, aber die Enttänschung darüber, daß die Ablehnung des Vertrages an den Verhaͤltnissen nichts besserte, würde bald folgen und der Zorn der Masse sich gegen diejenigen richten, die dieses drastische Beruhigungsmittel verordnen haben. Bloßen Stimmun⸗ gen und Verstimmungen nachzugeben, sollten Volksvertreter und große Parteien sich doch schuen. Das war früher im Reichstag anders, da faßte man die Aufgabe von Parteien und Vertretern doch höher auf. Das frühere Ansehen besitzt der Reichstag nicht mehr. Wenn er überhaupt niemals zu der imponirenden Autorität anderer Parla⸗ mente gelangt ist, so liegt das allerdings zum theil an der übermäch⸗ tigen Gestalt und Wirksamkeit des ersten Reichskanzlers; aber, wenn das ein Hinderniß war, ein viel schwereres ist doch die arge Zersplitte⸗ rung des Parteiwesens im Reichstag, wo auch jetzt keine Mehrheit für eine fortlaufende Politik vorhanden ist, kein durchgehender Zug, guf den das Volt sich stützen, mit dem die Regierung rechnen kann.

Wenn Sie jetzt hier große Interessen einsẽitig geltend machen, auf Kosten, ja unter Vernichtung aller gleichberechtigkten Interessen den Reichs—⸗ tag zu derartigen Beschlüssen zwingen wollen, fo ist das ein höchst gefährliches Spiel. Es handelt sich um Zölle auf die noth⸗ wendigsten Lebensmittel. Glauben Sie, daß die Landwirthschaft auf die Dauer die Stärke haben wird, gegenüber einer mächtigen Arbeiter⸗ bewegung und auch der gesammten Inꝛustrie solche Position behaupten zu können? Nein, es muß eine gewisse Uebereinstimmung von Land⸗ wirthschaft und Industrie da sein; wird fie leichtfertig und nur aus äußeren Gründen preisgegeben, wer weiß, ob sie jemals wieder zu stande gebracht wird! Ist es frivol, wenn die Industrie davor warnt, daß ganze Industrien ruinirt, Tausende von Arbeitern auf die Straße geworfen werden? Auch die Rück⸗ sicht auf die internationalen Beziehungen sollte hier nicht außer Acht bleiben. Wenn wir Rumänien preisgeben, wenn wir ver— säumen, in den aufstrebenden Balkanstaaten festen Fuß zu fassen, wo ist der Ersatz? Wenn auch Amerika feine Schutzzölle herabmindert, unser Export dorthin wird von Jahr zu Jahr schwieriger, weil das Land sich immer mehr zum Industriestaat entwickelt; die sudameri⸗ kanischen Länder aber bilden ein ganz unsicheres Gebiet, das theil⸗ weise von immerwährenden Revolutionen jerrissen wird. Da ist es doch viel wichtiger für die deutsche Industrie, sich am Balkan festzusetzen. Die Agrarier haben aber auch gar nicht die Kraft, eine solche einseitige Position dauernd festzuhalten, dazu ist die Unterlage für die Landwirthschaft in Deutschland nicht breit genug; sie müssen mit den anderen großen legitimen Interessen zusammengehen, und gerade in einem Augenblick, wo hinter der repo—= lutionären soeialdemokratischen Bewegung der Anarchismus sich auf⸗ thut. (Stürmische Unterbrechungen und lebhafte Zwischenrufe bei den Socialdemokraten) — Halten Sie das wirklich für lächerlich und gleichgültig? Ich habe schon mit Verwunderung im „Vorwärts“ gelesen, daß man der Sache doch die Bedeutung nicht beimessen könne, die ihr allgemein beigelegt werde, daß das Ganze eine Bourgeoismache fei, daß man nicht die richtige Bombe mit dem richtigen derbrecherischen Inhalt geworfen habe, daß das Resultat nicht viele Todte, fondern nur wenige Verwundete sei. Ich sage Ihnen, die Arbeiter, die hinter Ihnen stehen, haben den⸗ selben Abscheu vor diesen Unthaten' wie Die bürgerlichen Klassen. Beifall rechts. Ruf bei den Socialdemokraten: Das hat mit dieser Sache nichts zu thun) Das hat allerdings sehr viel damit zu thun; wenn wir in Europa mit solchen Dingen zu thun haben, wenn solche Gefahren international sich aufbaumen, da sollten die besitzenden Klassen aller Berufe das Bedürfniß empfinden, einig zu sein und ihre Interessen gegenseitig zu schonen!

Abg. Kalmring (Rp.) erhält das Wort; in der großen Unruhe, welche nach der Rede des Abg. Dr. von Bennigsen entsteht, geht aber der Anfang seiner kurzen Rede verloren und e3 i zu ver⸗ stehen, daß der Redner sich gegen den Handelsvertrag ausspricht; schließt mit den Worten: Hat der Bauer Geld, hat die g Welt! .

Abg. Dr. Schoenlank (Soc): Der Abg. Dr. vo hat das hier gar nicht hergehörende rothe Gespenst au lassen. Es ist selbstverständlich, f im Menschen in Paris geschehe ie Regi

8

der 10

wir vertreten die Interesser

den ländlichen Arbeitern s

die Auswanderung aus dem Preußens ark

wächst denn die Zahl der Socialde aten auch auf dem vlatten Lande, wie der Erlaß des preußischen Minister-Präside iten Grafen Eulenburg selbst zugiebt? Der Wahlkreis Teltom, aus welchem der Abg. von Plötz eine Resolution der uern mitgetheilt hat. hat mit erdrückender Mehrheit einen Soci Rei

schickt. Die Gründe

wo anders als in der

schuld, der klein

zu Grunde gehen, wei

Geschichte wiederholen si

Mal tragisch sind, so ers

Die Ritterschaft wehrte

Kaufmannschaft; sie

der Industriellen

bei diesem Tournier

Die Bauern wissen gar nicht,

die Landwirthschaft herbeiführt, scho

der Abg. Dr. von Bennigsen don

sprochen hat, ohne zu wiederholen, sie ihren Höhepunkt schritten hat, hat mich gefreut. Daß die 5 egierung de arbeiter gedacht hat, ist erfreulich; sie hätte nur auch Tabackssteuer daran denken sollen.

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die vitalen wir dagegen stimmen Verträge die scharfen

ir wünschen aber, daß dwirthschaft gestellt werden,

1de

les Mitglied des Reichs=

im Forer Stimmung fur die Handels. er sich einmal, wenn ihm die Zölle nicht gefielen, könnte er seine Fabrü nach Böhmen ver⸗ legen. Das kann der Bauer nicht; deshalb muß er geschützt werden. Wenn Rumänien die Herabsetzung deg Jolleg von 5 auf 3580 verlangt hat, dann muß die deuksche Landwerthschaft dadurch Schaden

streiten das; draußen im Lande genirt man sich nicht, offen auszu⸗

haben; deswegen werden wir geschloffen gegen die Handelsderträge

8.