Abgeordnetenhaus lehnte, wie g des Jungczechen ahmezustands mit s Ausschusses, den enntniß zu nehmen, wurde genommen. Ferner wurde der

sofortige Aufhebung der te mit 186 gegen bendsitzung ergriff Vorlage über das Budgeiprovi⸗ dner der Minister⸗-Präsident Fürst hl der Gesetzentwurf en Finanz⸗Minister wolle er doch von der Stelle aus, auf rhöchste Vertrauen berufen sei, die An⸗ rfs empfehlen. Das Ministerium sei noch auf einen Regierungsact hinzuweisen, der o der Regierung noch kein Vertrauen ent— Vertrauen zu erwecken, und wo ein Vertrauen

Das österreichische meldet, gestern den Antra Herold auf Nichtgenehmigung des Au 185 gegen 735 Stimmen ab. Der Antrag de Ausnahmezust and zur K mit 185 gegen weitere Anirag Herold auf

Sus pension der Geschwore 75 Stimmen abgelehnt. nach Bekanntmachung der zur sorium angemeldeten Re Windischgrätz das Wort u rein finanziell sei und als solcher durch d vertreten werden werde, die er durch das alle nahme des Gesetzentwu nicht in der Lage,

geeignet sei, dort, n gegengebracht werde wohlwollendes Allein das Ministerium h der Staatshaushalt nicht nisterium glaube somit au mächtigung hoffen zu regierten Staat überl jeder österreichis trauen des Monarchen und die Unter Körper, Was die letzteren anlange, Situation mit sich gebracht, Parteien sich behufs samer legislatorischer Hinzutreten werthvoller Stimmen kommen geheißen werden können, die Hoffnung auszudrücken, daß

bereits Wurzel gefaßt, sich bef und Feinde versöhnen möge. Die Aufgaben der Regierung seie wenn seitens derjenigen,

f von Bestimmungen über den gelegenheiten. Der Vorlage, r' Gewerbe⸗Aufsichtsbeamten, gabe, betreffend Zulassun gabe, betreffe

Deutsche Reich und der Entwur Nachrichtendienst in Vie betreffend die Jahresberichte de wurde zugestimmt und einer Ein ärztlichen Prüfung, stattgegeben. E Abänderung des Verfahrens bei vor Gericht, wurde dem Reichskanzler die sür die Besetzung von Stellen bei

zu machenden Vorschläge und über v Zoll- und Steuerangelegenheiten wurd lich wurden die Entwürfe von Vorschriften für den wechsels bahnen Deutschlands, der N garns, sowie der Schweiz genehmigt,

über die Abänderung von Bestimmung Verkehrsordnung für die Eisenbahne

hseuchenan W. T. B.“

Eine Ein Stimmen an überwiesen. en Disciplinarkammern erschiedene Eingaben in e Beschluß gefaßt. End⸗ Vereinbarungen über erleichternde eitigen Verkehr zwischen den Eisen⸗ Oesterreichs und Un⸗ ebenso zwei Vorlagen en der Anlage B zur n Deutschlands.

In der gestrigen

nd erklärte: obwo iederlande,

Anzeigers“ enthaltend Entschei⸗ nebst Titel und Sachregister

Der heutigen Nummer des „Reichs- und Staats ist eine „Besondere Beilage“ (Nr. 5), dun gen des Reichsgerichts 1893, beigefügt.

abe eine Ermächtigung nöthig, damit ins Stocken gerathe. f die Ertheilung einer solchen Er— Wie in einem monarchisch jaupt, gründe sich die Amtswirksamkeit chen Regierung, auf zwei Momente: das Ver— stützung der gesetzgebenden so habe es die politische daß zunächst die drei großen gleichwerthiger Cooperation zu gemein⸗ Arbeit aneinander geschlossen habe bereits will⸗ und es möge gestattet sein, der Coalitionsgedanke, wo er estigen und kräftigen, Freunde Lebhafter Beifall.) n schwierig und ihre Lösung die dazu bereitwillig tellt werde im Interesse Vollbringung

Der Ober⸗Hofmeister Ihrer Majestät der Kaiserin und Königin Freiherr von Mirbach ist gestern vom Urlaub zurückgekehrt.

Der neuernannte Königlichen Regierung überwiesen worden.

Der neuernannte Regierungs⸗AUssessor weiteres dem Landrath des Kreises Zeit burg, zur Hilfeleistung getheilt worden.

Regierungs⸗-Assessor Scholtz ist der zu Trier zur dienstlichen Verwendung

Berger ist bis auf Reg. Bez. Merse⸗ in den landräthlichen Geschäften zu—

nur erreichbar, die Hand böten, manches zurückgef s einverständlichen (Beifall.) Dazu sei es nothivendig, daß gemeinsames Interesse des Staats tenden Elemente anstrebten (Beifall) rtrauen hätten, daß das Ministerium

gemeinsamen gender Arbeiten. alle Cooperirenden und den Schutz der erhal und auch ihrerseits das Ve vermeiden anschauungen zu verletzen. unter Hinweis auf die Versicherung beifügen, Willens sei, fall) Er bitte um Annahme des Gese Beifall, und Händeklatschen.)

Die „Prager Zeitung“ protestirt ebe Abg, Gregr und führt aus, d

Die Kammer der Abgeordneten genehmigte gestern C ar- yvi ot

Steuererhebung und berieth dann den chädigung für Verluste an Klauenseuche

die provisorische des Abgeordneten Baer auf Ents Rindvieh,

Feilitzsch etz über die Viehseuchen und nach dem Be Länder für Bayern zur Zeit kein Anlaß bestel Gesetzentwurf einzubringen. wünscht werde, dann sollten auch die dafür aufbringen. weitere Gestaltung geschaffen werde unter Mitwirkung d mit einer Subvention des entsprochen sein. schränkung angenommen.

Er (der Minister-⸗Präsident) könne Antrittserklärung der Regierung die daß die Regierung redlichen guten das in der Erklärung Gesagte einzuhalten. Bei⸗ tzentwurfs.

ispiel anderer je, einen solchen ein solches Gesetz ge— Viehbesitzer die Kosten Wenn die Viehversicherungsfrage eine ndesversicherung es Staats und vielleicht selben, dann werde allen Wünschen Schließlich wurde der Antrag mit der Be— auf die bösartige Klauenseuche mit großer Majorität

(Lebhafter

nfalls gegen die aß es kein ise und milde dasselbe mit mächtiger Hand be—

vorgestrige Rede des ; böhmisches Volk geben würde, wenn nicht das we Geschlecht der Habsburger schützt hätte. Württemberg. Der heutige „Staats⸗Anzeiger für öffentlicht die Ernennung des Minister des Innern.

Großbritannien und Irland.

In der gestrigen Sitzung des . B.“ zufolge, der höchst ungewöhnlich, vom Hause zu ver le; er behalte sich das Recht vor, absichtigten Arrangeme

Württemberg“ ver—

— 24 ö X 2r ses führte

Marquis von Salisbury aus, es langen, daß es im hinsichtlich nts Vorschläge sung der Haftpflicht⸗ Dienstag.

wie die „Allg. die auffallende Selbstmord und zur Sprache und bewies mit Zahlen, ganz England in allen Districten letzten Jahre 100000 völlig Ar⸗ und ungenügende

Januar tagen soll der von der Regierung be Nach Annahme der dritten Le Haus bis zum nächsten

Im Unterhause brachte am 12. d. M, Corresp.“ berichtet, der Abg. Keir Hardie Zahl von Todesfällen durch Verhungern und das Wachsen der Armuth daß der Pauperismus in einer einzigen Ausnahme men habe. In London gebe es zur Zeit 50 000 hätten nur gelegentliche Verhältniß finde Jeden Tag verhungere wenigstens ein Mensch in achtstündige taatsanstalten eingeführt werden. Ueber—

Die Er ste Kammer beschloß gestern eine Adresse an Seine Königliche Hoheit den Großh sodann auf unbestimmte Zeit. legte der Finanz⸗Minister Weber das den Etat für 1894,97 vor. pro Jahr mit 980900946 vorgesehen, die au Leistungen an das Reich sind für 1694/95 mit 1078000 S über die Antheile Hessens an den Reichs⸗ Zur Vermeidung einer Erhöhung Weinsteuer mit 500 000 S wieder Staatsschuld

zu machen.

erzog und vertagte sich J 36 ] bill vertagte sich das

In der Zweiten Kammer Finanzgesetz und Die ordentlichen Ausgaben sind darin ßerordentlichen mit 22 018 000 S6 Die

steuern hinaus eingestellt, der directen Steuern ist die eingestellt tslose, .

Beschäftigung. Ein gleiches

37 800 000 M, — Lande statt.

Finanzperiode 5 . Der Netto⸗Activbestand der Staatskasse beträgt 1 Ministeriums

58 S586 000 Unverzüglich wenigstens Arbeitstag in allen S zeit sollte strengstens vermieden werden.

könnten 8 bis 10 Schnellkreuzer gebaut werde Land solle man wieder bebauen und de

der Arbeitshäuser das Leben etwa

120 (000

n. Brachliegendes n unglücklichen Insassen s erträglicher machen.

Regierung erwiderte der Secretär des Local Ueber Fälle von Ver— hrt worden. Im früher verhungert. In Darunter

Ministerium 219 0090 6, für den Museumsbau 11 Millionen Mark gefordert. Die Kammer beschloß gleichfalls eine

an den Großherzog und wählte sodann die Ausschüsse.

Mecklenburg. Der Landtag hat, den „Meckl etzentwurf über die Kleinbahnen nd vpropriationsrecht für solche Bahnen ge— währt werde, Landeshilfen aber auszuschließen seien.

Sachsen⸗Coburg⸗Gotha.

Hoheit der Großherzog von Hessen g eingetroffen und auf dem stattfand, von egrüßt worden.

waltungsamts Sir W. B. zungern sei elf Jahre lang eine Statistik gefü letzten Jahre seien nur 6Leute mehr als London seien im Jahre 1892 31 L befänden sich aber neun Kinder, scheinlich mehr ung 4 Erwachsene s Freilich, auch das s

zufolge gestern dahin lautend an— eute verhungert. deren Todesursache wahr—

als Mangel an Nahrung gewesen chienen wirklich verhungert zu sein. Der Redner zweifelte, viele Fälle von Selbstmord, der Furcht zu zuzuschreiben s

genommen, daß das E

„Seine Königliche Hohei ei eine Schmach. ist gestern Nachmittag in Cobur ; Bahnhofe, wo zugleich feierlicher Empfang

Seiner Königlichen Hoheit dem Herzog b

Schwarzburg⸗MRudolstadt. Der Gesetzentwurf über die Abänderu sammlungsrechtes, der u. a. daß minderjährige Personen politischen Versammlungen au sgesc vorgestern vom Land tag angenomm

verhungern, Regulirung beschäftigten calverwaltungsamt liche Bauten zu unternehmen.

verschaffen. Localbehörden aufgefordert, Sir J. Gorst meinte, daß mehr Leute auf dem flachen Lande be— Balfour wollte von all' diesen hts wissen. Der britische Arbeiter sei auf den Unter—

ng des Ver⸗ die Bestimmung enthält, der Theilnahme an jlossen sein sollen, ist eneworden.

schäftigt werden müßten. Mitteln nick nehmungs Strikes, wie der letzte Kohlenstrike, Der britische Arbeiter möge vorsich ns Ausland wandere. Schl

geist des britischen Kapitalisten angewiesen. Solche Unternehmungslust. tig sein, damit das britische ießlich wurde der Antrag zertagung des Hauses mit 175 gegen 33 Stim⸗ rigen Sitzung erwiderte nach einer B.. der Staatssecretär des Innern Ag quith die bestehenden Gesetze böten kein Anarchisten zu

Die Regierung sei der sich ergeben hätten, um e wünschenswerth erscheinen zu zerlauf der Sitzung erklärte der Parla— (ton, daß die Einführung sh⸗Honduras beschlosse Details erst feststellen, wenn sie Ansichten der Regierung von Honduras er— Der Parlamentssecretär des Grey gab die Erklärung ab, daß Engla sadung zur Brüsseler Conferenz zum Eigenthums erhalten habe,

Schwarzburg⸗Sondershausen. lähmten die

Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 12. 8d. M. den setzes und in der vom 13. d. M. das neue Einkommensteuergesetz in den 85 1 bis 17 Debatte angenommen. vornherein ihr Entgegenkommen zu rungen zu erkennen gegeben und zu einer An . gen der Deputation ihre Zustimmung erklärt.

Reuß ä. L. chlaucht der Für st hat sich — gden des Prinzen Wilhelm Lippe nach Nachod in Böhmen begeben.

Kapital nicht i Keir Hardie's auf men abgelehnt. — In der gest Meldung des, W. T auf eine bezügliche Anfrage: um die von Frankreich ausgewiesenen verhindern, nach England zu kommen. Meinung, daß noch keine Zustände

eine Abänderung der Geset lassen. Im weiteren mentssecretär des Coloni der Goldwährung in Briti Regierung werde aber die Kenntniß von den langt haben werde.

Entwurf eines Bergge

Die Regierung hatte von gewünschten Aende⸗ zahl von Ab⸗

eingehender änderungsvorschlãä

orgestern zur

Seine Dur chaumburg⸗

Theilnahme an Ja alamts Bu

Auswärtigen Sir 1d noch keine Ein⸗ Schutz des industriellen mithin der Tag des Zusammen—

Desterreich⸗ Ungarn.

Der Kaiser empfing gestern den niederländischen Ge⸗

sandten Mazel in Abschieds

tritis der Conferenz wohl noch nicht definitiv festgestellt sei. Das Protokoll 1 der betreffenden Madrider Conferenz sei von Großbritannien, Frankreich, Spanien, der Schweiz, Tunis und Portugal ratificirt worden. Der Premier⸗Minister Gladstone erklärte, er bestimme den nächsten Dienstag für die Debatte über den die Vermehrung der Flotte betreffen den Antrag Hamilton's. Die Regierung werde diesen durch einen Unterantrag bekämpfen, er besage, es sei die erste Pflicht des verantwortlichen Ministers, hin⸗ reichende Maßregeln zu treffen, um die Flotte für die Vertheidigung des Landes und den Schutz der Interessen des Reichs in Stand zu setzen. Das Haus vertraue dem Ministerium, daß es zur gehörigen Zeit dem Parlament die geeigneten Vorschläge machen werde. Der Premier⸗Minister theilte sodann im weiteren Verlauf der Sitzung mit, die Weihnachtsferien würden vom 22. bis 27.7 De ember dauern. Dorrington beantragte die Vertagung des 6 um gegen die Absichten der Regierung hinsichtlich der Sitzungen des Hauses zu protestiren. In der hierauf folgenden lebhaften Debatte erklärte der Premier-Minister Gladstone: der klare Zweck der Opposition sei, die Regierung zu zwingen, die Kirchspielrathsbill aufzugeben; die Regierung werde das nicht thun. Schließlich wurde nach vierstündiger Debatte der

—

Antrag Dorrington's mit 165 gegen 115 Stimmen verworfen.

Der Abg. Labouchere hat im Unterhause einen auf Abschaffung des Oberhauses zielenden Antrag ange⸗ kündigt. Der Antrag besagt, daß das Bestehen eines Zweiges der Legislatur, deren Mitglieder nicht von ihren Mitbürgern erwählt seien, gegen den Grundsatz der Selbstregierung ver— stoße, und daß ferner die Thatsache, daß die Meinungen der großen Mehrheit derer, die im Haufe der Lords säßen und stimmten, stets von einer und derselben politischen Parteifarbe seien, es unmöglich mache, daß die Regierung des Landes durchgeführt werde in Gemäßheit der Ansichten der Wähler, wenn je diese Ansichten gegen die der besagten Mehrheit seien. Das Unterhaus beantrage deshalb die Abschaffung aller erblichen Rechte oder der Rechte, die aus dem Besitz eines Bisthums herrührten, im Par— lament zu sitzen und zu stimmen, und fordere die Minister Ihrer Majestät auf, ihm eine Bill vorzulegen, welche diesen Beschluß durchführe.

Frankreich.

Der Minister des Innern Raynal und der Justiz⸗ Minister Du bost haben, wie ‚W. T. B.“ berichtet, an die Präfecten und General-Staatsanwälte Rundschreiben gerichtet, in denen sie diese auffordern, die Bestimmungen des Preßgesetzes über die Hinterlegung von Pflichtexemplaren sorgsam zu überwachen, die bezüglichen neuen Gesetze zur Anwendung zu bringen und die Polizei⸗Commissare anzuweifen den Versammlungen beizuwohnen' und über gesetzwidrige Aeußerungen ein Protocoll aufzunehmen.

Der Papst hat der französischen Regierung gegen⸗ über durch Vermittelung des Nuntius anläßlich des am Sonnabend stattgehabten Attentats seinem Abscheu über das— selhe und seinem tiefen Mitgefühl mit den Opfern des An schlags Ausdruck gegeben.

In der Deputirtenkammer richtete gestern Leygues

eine Anfrage an die Regierung über das Sinken der Ge—

treidepreise, dessen Ursache er in der amerikanischen Ein—

fuhr, der Wirkung der zeitweisen Zulassung und der Ein⸗ richtung der Eisenbahntarife sowie der Organisation der

Niederlagen erblickte. Der Redner gab der Ansicht Aus

druck, daß, wenn hiergegen keine Maßregeln ergriffen würden,

die französischen Landwirthe auf den Getreidebau ver zichten müßten. Der Ackerbau⸗Minister Viger gntwortete, die Regierung sei ernstlich mit dem Niedergang der Getreide preise beschäftigt. Das gegenwärtige System der Niederlagen müsse geändert werden. Der Minister schloß mit der Er klärung, daß die Regierung die Interessen der Land wirthe vertheidigen werde. Der Minister der öffentlichen

Arbeiten Jo nn art äußerte, daß er mit einer Revision der

Eisenbahntarife für die Waareneinfuhr beschäftigt sei. Hierauf wurde die Discussion über den Antrag Basly auf eine Enquéte über den Strike im Departement a de Calais fortgesetzt. Millerand bestritt den politischen Charakter des Kohlenstrikes, bekämpfte unter Darlegung der Entwickelung des Strikes die Kohlengefellschaften und warf der Regierung vor, für diese letzteren Partei ergriffen zu haben. (Beifall auf der äußersten Linken. Protestrufe im Centrum.) Redner schloß unter Befürwortung der Ernennung einer Enquèéte⸗Commission. Lamendin (socialistischer Deputirter des Pas de Calais; vertheidigte das Verhalten der Arbeiter, indem er die vor gekommenen Ausschreitungen dem Vorgehen der Gendarmen uschrieb. Der Minister der öffentlichen Arbeiten Jonnart hob hervor, was der Ausstand den Arbeitern und dem fran— zösischen Markt gekostet habe, rechtfertigte die Entlassung der abgelegten Arbeiter und betonte, daß das Syndicat es ge— wesen sei, das den Ausstand beschlossen habe. Hierauf wurde der erste Theil des Antrags Basly mit 401 gegen 131 Stimmen abgelehnt; der zweite Theil auf Einsetzung einer Enquöte— Commission über die Arbeitsbedingungen in allen Gruben wurde ebenfalls, nachdem ihn die Regierung zurückgewiesen hatte, mit 66 gegen 166 Stimmen abgelehnt? Vor der Ab stimmung erklärte der Minister⸗Präsident CEasimir Périer, daß er seine Stellung als Administrator der Gruben von Anzin niedergelegt habe, sowie er zum Präsidenten der Kammer ge⸗ wählt worden sei. Goblet kündigte hterauf an, er werde am Sonnabend einen Antrag auf Abänderung der Gruben—⸗ verwaltung einbringen. — Wie verlautet, beabsichtigt der radicale Deputirte Vigné«, die Regierung wegen des Verbots der Aufführung von Hauptmann's „Einsame Menschen“ zu interpelliren.

Der Werth der Ein fuhr Frankreichs betrug im No⸗ vember er. 333 Millionen Franes gegen 292 Millionen gleich⸗ zeitig im Vorjahre, die Ausfuhr 255 Millionen Francs gegen 315 Millionen im Jahre 1892. .

Das „Petit Journal“ meldete gestern Vormittag die Ent⸗ deckung eines großen, anarchistischen Eo mplots. Die Polizeipräfectur dementirt diese Nachricht durchaus, ebenso wie diejenige von der Verhaftung eines gewissen Carl Stubb und der Auffindung einer geladenen Bombe bei ihm. Nach einer Meldung des „W. T. B.“ aus Paris von heute früh sind etma zehn weitere Verhaftungen erfolgt. Den aus⸗ ländischen Anarchisten ist gestern der Ausweisungs⸗ befehl zugestellt worden mit der Aufforderung, Frankreich binnen acht Tagen zu verlassen. Die Polizei setzt bie Nachforschungen nach den Mitschuldigen Vaillant's fort. J .

Nach Meldungen aus Algier ist der österreichische Aviso „Grelf“, der an 9. d. M. daselbst eingetroffen war, gestern früh von dort nach Gibraltar in See gegangen. An Bord

des Avisos befindet sich die Kaiserin von Oesterreich, Allerhöchstwelche unter dem Namen einer Gräfin von Hohenembs reist.

Italien.

Die algen ia Stefani“ meldet; Das Cabinet hat sich nunmehr in folgender Zusammensetzung constituirt: Crispi, Vorsitz und Inneres; Zaron Albert Blanc, Aus— wärtigez; Ca lenda, Justiz:; Sonnino, Finanzen und interimistisch Schatz S argeco, öffentliche Arbeiten; Mocenni, Krieg; Morin, Marine; Baccelli, Unterricht: Boselli, Ackerbau; Ferraris, Post und Telegraphen.

Belgien.

In der Deputirtenkammer kündigte dem „W. T. B.“ zufolge gestern der General Brialmont an, er werde dem— nächst die Ernennung einer Militärcommission beantragen, die mit, der Prüfung der Festungen und der Armee beauftragt werden solle. Der Minister-Präsident Beernaer t erklärte namens der Regierung, es sei nicht Aufgabe der jetzigen Kammer, sich über militärische Fragen zu äußern, wohl aber der zukünftigen, nach dem neuen Wahlgesetz gewählten Kammer.

Griechenland.

Die Kammer hat gestern laut Meldung des „W. T. B.“ die Vorlage über das finanzielle Arrangemenk in erster Lesung genehmigt.

Rumänien. Der Senat hat gestern mit 49 gegen 12 Stimmen den

Adreßentwurf angenommen, nachdem, wie . berichtet, der Minister-Präsident Catargi sich gegen eine falsche Interpretation der ministeriellen Ausführungen aus— gesprochen hatte. Der Minister⸗Präsident faßte die letzteren dahin zusammen: Pflege guter Beziehungen zu allen Staaten, Nicht⸗-Einmischung in die Angelegenheiten fremder Staaten, Achtung ihrer Rechte, damit diese auch ihrerseits die Rechte

Rumäniens achten. Serbien.

Die Skupschtina hat gestern beschlossen, sich anläßlich des Ablebens des früheren Minister⸗Präsidenten Dokic bis um 18. Dezember zu vertagen. Die Leiche Dokic's trifft dem „W. T. B.“ zufolge am 17. 8. M., Nachmittags in Belgrad ein.

Amerika.

Der Senator Voorhees brachte, wie . aun Washington meldet, gestern einen Gesetzentwurf ein, betreffend die Ausprägung von 2 Millionen Dollars monatlich aus dem im Staatsschatz befindlichen Silber, welches von der Prägegebühr herrühre. Wenn dieser Silbervorrath er— schöpft sei, solle man hinreichend Silber kaufen, um monatlich 2 Millionen Dollars zu prägen. Ferner beantragte Voorhees die Ernennung von Delegirten für' die nächste internationale Münzeonferenz.

Die argentinische Kammer berieth gestern das s. 3. pon Romero mit Rothschild vereinbarte Ueberein⸗ kom men. 20 Deputirte beantragten die Vertagung der Berathung bis zum Mai und vollständige Bezahlung der Zinsen der Schuld in der Zwischenzeit. — Zapata ist zum Justiz-Minster, Costa zum Minister des Auswärtigen er— nannt worden.

Afrika.

In Paris eingetroffene Nachrichten aus Tan ger melden, der Sultan von Marokko habe den glücklichen Ausgang seines Feldzuges in Tafilett angezeigt und gleichzeitig seine An' kunft in Marrakech () für den 70. d. M. 'in Aussicht gestellt.

Parlamentarische Nachrichten. Deutscher Reichstag.

er Bericht über die gestrige Sitzung befindet sich in der n Beilage.

21. Sitzung vom 15. Dezember, 11 Uhr. Der Sitzung wohnen bei der Reichskanzler Graf von Caprivi, die Staatssecretäre Pr. von Boetticher und Freiherr von Ma rschal! und der Königlich preußische Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten von Heyden. Auf der Tagesordnung steht die dritte Berathung der Landelsverträge mit Spanien, Rumänien und Serbien. Hierzu liegt ein Antrag des Abg. Grafen Kanitz (deons.) vor, die Verträge nur auf ein Jahr, bis zum 31. De⸗ zember 1894, abzuschließen.

Abg. Graf Bismarck-⸗Schönhausen (b. k. F.): Ich bitte zMunächst um Entschuldigung, daß ich auch meinerseits nach fo vielen Reden Ihre Geduld noch in Anspruch nehme. Dafur habe ich zwei Gründe der Entschuldigung: einmal die Thatsache, daß bei der neulichen namentlichen Abstimmung 43 Mitglieder des Hauses fehlten, sodaß bei der verhältnißmäßig geringen Majorität immerhin eine Verschiebung heute noch möglich wäre. Ferner find in der zestrigen Debatte eine ganze Anzahl verhältnißmäßig neuer Gesichts punkte hervorgetreten, die uns mit Nutzen noch einige Minuten beschäftigen können. Daß wir acht Tage lang eigent⸗ ich nur Generaldebatten hatten, beweift die Wichtigkeit der Vorlage. Wäre der Vertrag vor zwei Jahren allein gekommen, hätte er nicht viel Zeit in Anspruch genommen. Aber die Thatsache, daß die Debatten sich so weit gusgesponnen haben, beweist, daß die Empfin⸗ dung vorherrscht, daß die bis herigen Mittel des Schutzes der nationalen Production verlassen werden sollen und daß der Alt ein halbes Jahr alte Reichstag eine Kritik an der Handels und Wirthschaftspolitik von 1891/97 üben wollte. Fu unserer Genugthuung haben die Redner vom Bundesrathstisch sich dagegen verwahrt, daß sie einen absoluten Freihandel inauguriren wollten. Sie haben sich zu einer conservativen Politik bekannt und wir haben gern davon Act genommen, aber wir stehen alle unter dem Eindruck, daß von der ersten Stelle im Bundesrath, seitens des Reichskanzlers, die Aeußerungen sowohl im Reichstag wie anderswo den Rückschluß gestatten, daß der Reichs—⸗ lanzler ein eifriger Anhänger der Freihandelstheorien geworden ist. Den Schluß ziehe ich aus allen seinen Kundgebungen. Ich habe ia keine Gelegenheit, mich persönlich mit dem Herrn Reichskanzler. zu unterhalten, kann mich also nur an das halten, was in die Oeffent— lichkeit DLringt. Auf der Besorgniß, daß der große Aufbau von 1879 und 1881 erschüttert werden könnte, beruht die Abwehr dieser Seite 33 Hauses gegen die jetzige Handelspolitik. An diefem Schutz von Material und Perfonal wollen wir festhalten, und da heißt es, auch; il niy a que 16 premier pas qui colt, êt, qui coũte cher, Xr Schaden wächst im Quadrat der ,, Man will einen Fralt und Zwietracht in die bisher festgefügte Allianz sämmtlicher ropuctionsgenoffen treiben, und Sie werden mir Recht geben, daß i ländliche Bevölkerung im Spätherbst 1891 die Empfindung hatte, aß sie von der Industrie etwas im Stich gelassen worden ist, und

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zwar um Vortheile, welche der Industrie nicht viel eingebracht haben. Niemand ist mehr überzeugt als i daß ein unbedingtes , , der nationalen Landwirthschaft und der nationélen ndustrie nothwendig ist. Zu meiner Freude hat der Abg. Dr. von Bennigsen nicht nur sein warmes Herz für die Landwirthschaft zu erkennen gegeben, sondern auch dringend empfohlen, daß beide Productions gebiete zusammenhalten. Auch ein so einsichtiger Geschäfts⸗ mann wie der Abg. Freiherr von Stumm wird der Landwirthschaft nicht zumuthen wollen, daß wir uns sozusagen in eine societas Leonina mit der Industrie einlassen: leben und leben lassen. Daß uns diese Verbindung in den letzten zwölf Jahren unendlichen Segen gebracht und den nationalen Wohlstand vermehrt hat, ist. über allen Zweifel erhaben. Wir molten nicht hoffen, daß bei Industrie und Lanzwirthschaft die Fabel von den beiden feindlichen Löwen zur Wahrheit werde. Ich bin aber so optimistisch, zu glauben, daß diese kleinen Zerrungen sich unter den alten Freunden rasch ausgleichen werden. Der deutsche Arbeiter als Landsmann steht mir doch näher als der fremde. Die Abgg. Freiherr von Stumm und Krupp haben zwar, höchst erfreulicher Weise persönliche Beziehungen mit ihren Arbeitern, aber im großen und ganzen kann sich doch bei den Actiengesellschaften ein solches persön⸗ liches Verhältniß nicht herausbilden. In der vorigen Woche wurde der Rechten vorgeworfen, daß die ländlichen Arbeiter im Osten zu schlecht bezahlt würden, und daran der naive Wunsch geknüpft, man möchte sie doch höher bezahlen. Wir würden ja sehr gern das thun, aber woher nehmen und nicht stehlen? Sehen Sie doch die Bücher der Landwirthe nach: alle Landwirthe mit Ausnahme derjenigen Bauern, die selber zu viel Hand anlegen und deren schwiel ige Faust Abends die Feder nicht führen kann, führen ein Buch. Sehen Sie doch einmal die Einkommensteuerlisten nach, und Sie werden einen Rückgang nicht nur bei den Großgrundbesitzern, sondern gerade bei den kleinen Bauern finden. In der langen Wahlcampagne stand zwar die Militärvorlage in erster Reihe, dann kam aber die Nothlage der Land— wirthschaft, und ich wurde gefragt: was werden Sie thun, wenn neue Vandelsverträge kommen. Allerdings lagen die Handelsverträge damals noch nicht vor, aber dieser Einwand, Fer auch neuerdings gemacht worden ist, ist nur ein Spiel mit Worten. Fur die Landwirthe war es klar, daß sie die Kosten tragen müßten, wie 1891 auch. Da hieß es: vestigig terrent und sxempla docent. Der Großgrundbesitz kann es ja länger aushalten, wenn die Landwirthschaft ruinirt wird, aber zuerst kommt der Bauernstand heran, das beste Element des Vaterlandes. Es handelt sich nicht darum, ob einzelne Großgrundbesitzer zu Grunde gehen, es handelt sich nicht um einzelne Personen. Der Einzelne würde gern wie Curtius Rufus in die Schranken springen, wenn er mit seinem Leibe der Allgemeinheit nützen könnte. Es handelt sich vielmehr um die Entwerthung des Grund und Bodens, also des Nationalvermögens. Die Bestellung eines Gutes pon 560 Morgen in der Provinz Sachsen kostet jöührlich etwa 12 000 , Tagelohn. Ber Tagelohn muß jeden Sonnabend ausgezahlt werden. Woher soll er kommen, wenn alles unverkäuflich bleibt? Der Großgrundbesitzer kann vielleicht noch günstig verkaufen, die kleinen Leute verpassen aber ge— wöhnlich den Moment, wo sie höher losschlagen könnten. Kommen Sie nur aufs Land und sehen Sle, wie entbehrungsvoll der kleine Besitzer lebt und wie die Einkommensteuer zurückgeht. Die Ent⸗ werthung von Grund und Boden geht immer weiter, wenn diese Politik fortgesetzt wird. Der Erzbischof von Dublin, der als Kirchenfürst ein warmes Herz für feine armen länd“ lichen Mitbürger hat, weift in Feiner Broschüre klar nach, daß die Pächter, die auf lange abgeschlossen haben, bei dem ganzen Stand der Metallproduction und der Währungsverhältnisse bankerott werden müssen. Das Beste und Schlagendste, was bisher über die Währungsfrage gesagt ist, besteht in dem Axiom: Die Decke wird zu kurz werden. Wenn Sie uns nicht die Möoglichleit geben, die länd⸗ lichen Arbeiter besser zu bezahlen, müssen diese natürlich aus— wandern oder der Socialdemokratie in die Hände fallen. Darum operiren die Herren auf der Linken ja ganz logisch, wenn sie darauf hinarbeiten, die Landwirthschaft zu schädigen. Bei der letzten Wahl würden die Soeialdemokraten noch viel mehr Stimmen bekommen haben, wenn die Noth der Landwirthe nicht den Bund der Landwirthe geboren hätte. Die Landwirthe wurden eben durch die Noth gezwungen, sich zusammenzuthun. Wenn immer vom Volk gesprochen wird, so gehört doch der Landwirth auch zum Volk, wir alle gehören zum Volk. Ich nehme für mich in Anspruch, daß ich ebenfo zum Volk gehöre. Die kleinere Hälfte der ganzen. Bevölkerung besteht aus Landwirthen, und für die müssen wir sorgen. Können wir die Arbeiter mehr 'bä— friedigen, so werden sie zu Hause bleiben und nicht den Irrlehren der Socialdemokraten anheimfallen. Alte Bauern haben mir schon im vorigen Jahre gesagt: Was sollen wir denn machen? die einzigen, die Gourage haben, sind die Socialdemokraten. Man sagt, die Ablehnung des Vertrages würde 160 360 Industriearbeiter brotlos machen. Für die Landwirthschaft weist man aber die Schädigung ab. Da steht Behauptung gegen Behauptung, aber der große Rechenmeister, die Empirie, wird uns Recht geben, wenn die Déöcadence der landwirthschaftlichen Arbeiter weiter fortgeht. Können die ländlichen Arbeiter nicht genug verdienen, so werden die östlichen Provinzen entvölkert und durch Zuzug aus dem slapischen Osten Ersatz erhalten müssen. Unsere Arbeiter gehen nach Amerika, wenn sie noch genug zur Ueberfahrt realisiren können, und die slavische Bevölkerung rückt hierher nach. Dagegen müssen wir energische Maßregeln ergreifen. Frappirt hat mich, daß im Commissionsbericht, der ja schon als ein⸗ seitig angefochten ist, das wichtigste über den rumänischen Handels vertrag beim spanischen gesagt ist. Man sagt, ohne die Verträge von 1892 hätten wir vor einem bedenklichen Vacuum gestanden. Ob die Nothlage über die ja alle klagen: der Mittelstand, die Landwirthe, selbst die Börse, weil sie schlechte Geschäfte macht, — grbßer wäre als ht, wenn wir tabulg ragd gemacht oder Provisorien abgeschlossen hätten, bleibt eine offene Frage. Wir haben uns bei den Provisorien mit Oesterreich ganz gut gestanden. Warum hat gerade das mächtige Deutsche Reich die groͤßte Eile ven allen Staaten gehabt? Die Oesterreicher hätten uns kommen müssen. Wir hätten erst wie andere Staaten unsere Zölle durch einen General— tarif ad hoc erhöhen müssen und dann hätten wir eine günstigere Position gehabt. Unser Getreidezoll von 35 MS ist wohl für zwölf Jahre nach oben gebunden, aber nicht nach unten. Regierungen können wechseln, auch die Herren von der Linken können einmal herankommen, und die würden es sich dann angelegen sein lassen, einen Reichstag wählen zu lassen, der die Zölle herabssetzt. Ich kann mir nicht denken, daß man bloß, um sich die 35 S zu sichern, von 5 „M. heruntergegangen sein soll. Man wirft einigen Reichstagsmitgliedern vor, früher anders gestimmt zu haben als jetzt. Ist ein Reichstag todt und begraben, so kann man nicht dem neuen eine Verantwortung für Abstimmungen des früheren zuschieben, wie man etwas vom Vater auf den Sohn ver⸗ erben läßt. Das ist eine andere Indivldualität, und außerdem sind die Abgeordneten doch inzwischen mit ihren Wählern in Berührung ge⸗ kommen und dadurch kann ein Pluszeichen zu einem Minuszeichen gemacht werden. Es soll der Plan bestehen, die Aufhebung der Zuckerprämien 1857

wieder rückgängig zu machen. Pläne haben für uns keinen Werth,

so lange sie Bundesrath und Reichstag nicht annehmen wollen. besonders nicht im Hinblick darauf, daß die Handelsverträge noch auf zehn. Jahre festgelegt sind. Deshalb versuchen wir in die Speichen des Rades einzugreifen, so lange es noch gebt, damit wir wenigstens etwas retten. Die sympathischen Aeuße⸗ rungen für die Landwirthschaft, die wir fast von allen Parteien gehört haben, sind ja sehr erfreulich, aber mit bloßen Zusprüchen und Klagen ist nichts gethan, davon kann man nicht satt werden. Wir müssen vielmehr Abhilfe schaffen, und diese liegt, so lange die Wah— rungsverhältnisse bestehen, nur in den Schutzzöllen. Man behauptet, Rumänien habe eine gute Goldwährung. Es hat aber schon einmal ein sebr erhebliches Disagio gehabt, und kann leicht wieder eins baben. Auch das Beispiel Italiens mahnt in dieser Beziebung zur Vorsicht. Durch Verwickelungen auf der Balkanhalbinsei, die ja immer die Zündfläche für Europa gewesen ist, Fönnen die Währungsverbãltnisse

halb begrüße ich den Antrag des u versuchen. Nach⸗ e und italienische langsamer vor⸗ annehmen, ablehnen können. gerade bei Numänien und Rußland Aber zehn Jahre ge Kapital für zehn Jahre eine große Mühlenindustrie können große Vorräthe dort und kostspieligsten amtlichen Erinnerungen Controlapparat vertreter haben selbst arten, wie die Controle vir nur wenige Konsular⸗ umänische Getreidehändler dem weiten Gewissen dort Erfahrungen daß Millionen defraudirt

flußt werden; des es erst ein mal

in Rumänien beein Abg. Grafen Kanitz dem von sehr vielen Seiten de ßbilligt worden,

auf ein Jahr

sollten wi

der Bindung der hältniß zu Rußland mit eine chinesische Mauer, ist eine lange Zeit, un Sicherheit hat, kann f entwickeln und durch die Spe aufgespeichert

. dem Ver⸗ Bestände zwischen so wäre es etwas d wenn das

der russischen Getreideeinfuhr. Bedenken gehabt und gesagt Bei unserer

Die Negierungs t, wir müßten abw Sparsamkeit haben r Sollen vielleicht r ole verwendet werden? im Osten wird man damit in Czernowitz hat

functionirt. beamte in Rumänien. bei der Contr wunderliche

100 Millionen Doppel⸗Centne von 150 S, der abe und daher verdient di sollen unserer An Die Bildung de Zeitungen sehr g würden noch mehr Agrarier in des Deutschen Reichs fol geschädigt we

Bedeutung

ist doch das Ansehen lehnung dieser kl der Fall wäre, werden die richtige Antw Englands an. England i dem ganzen Globus. hält sich nur noch wirthschaft ruinirt ist und bei uns, wissen Sie alle. von Opferwill mehren, damit

ner Getreide, das macht r zu niedrig ist, jährlich t die Landwirthschaft einen sicht nicht sein. r Landwirthe

bei einem Preise 1E Milliarden Mark, Die Landwirthe Wahlbewegung? e Leute lesen die an die Wähler, so Das Ansehen

Woher dann die wird unterschätzt, di es zu einem Appell Haus kommen.

Ablehnung diese Militärvorlagen

l durch die

durch die Ablehnur hen des Deutschen Rei einen Handelsverträge sollte man d ort darauf geben.

zu schädigen. chs nicht, daß es durch d an Ansehen verlieren könnte. Wähler gehen, die n. Man führt das B günstigste und reichste rt der Getreidebau ganz zurück und Daß dort die Land⸗ aher noch stärker ist als ine wie starke Bewegung um die Flotte zu ver⸗ Wir sind ja nicht in der⸗ z nie kommen. Halten wir en ist, an unsere Land⸗ etreide selbst zu bauen, Verwickelungen könnten t ja die Engländer ach der Manchester⸗ ledernen Beutel handeln. heit auf der Landarmee, Sobald der Landw Grundlage aller ü weitem der wichtigere ist. Ans Vaterland, anz em ganzen Herzen!“ er Staatssecretär Diese Rede werden

och an die

Trotzdem geht do r Nähe größerer Städte. ie Auswanderung d sehen aber jetzt, e d entstanden ist, alle anderen.

r Entwickelun

igkeit in Englan sie stärker ist als selben Lage, können auch zu de uns nur an das, was uns von der wirthschaft. Wir sind in der L wie wir brauchen.

uns sonst große Ca dazu, ihre Beutel 1 theorie von dem le Bei uns ruht, Go

Natur gegeb nnd age, so viel G Für den Fall kriegerischer imzukehren, wä dernen Herzen tt sei Dank, unsere les Lob erhab t er im Lande.

hrend sie sonst n

zum Leben hat, bleib onomie ist, daß der inländi Ich schließe mit dem Wo theure, schließ' dich

Bei Schluß des Blattes herr von Marschall morgen im Wortlaut bringen.

sche Markt be zort des Dichters an, das halte fest mit dein nimmt der das Wort.

Die Abgg. Dr. K önig, und Genossen haben folgenden Der Reichstag wolle be e einen Gesetzen Postsendun und Einschreibesendun Uhr Morgens aufgeh Abgg. hr. Müller ( nden Antrag beschließen: die in der nächsten Ses erhältnisse der ersonen, welche ing oder des Handel

Liebermann Antrag im? die Bundes twurf vorzulegen

don Sonnenberkt chstage eingebracht: regierungen zu ersuchen, wonach die Bestel

Telegrammen, Feiertagen nach 10

Sagan) und Genossen (Fr. Vp.) tage eingebracht:

1 Regierungen zu sion einen Gese f

Der Reichstag ersuchen, dem tzentwurf, betreffend die und Landwirthschaft nicht unter die Bestimmungen hs fallen, vorzulegen.

beschäftigten der Gewerbeordm

Statistik und Volkswirthschaft.

Das Wirthschaftsjahr 1893. e dels kammer für das und für den Kre bericht für 1893 veröffentlicht. über die allgemeine unbefriedige ungünstiger Eisengroßgewerbe

Lennegebiet 8 Olpe ist die erste, die ihren Der Bericht wird mit

n Der ö zemerkungen Lage der Eisen in dustrie

eingeleitet, die als

verhältnisse sagt der auf sie nur wenig oder bare Leute haben

kürzungen vorgekor nicht durch gesteigerte unverkürzt geblieben w

Geschäftslage Ordentliche brauch⸗ gehabt; und n heblich gewesen, daß sie

einen Einflu ausreichende Beschäftigung

sind sie nicht so er Arbeits leistung ausgegli

5g eübt habe.

. Zur Arbeit

Aus Hamburg berichtet de der Kaffee⸗Verlese Land⸗ und Hilfsarbeiter gegend hielten besonders die rinnen ein

erbewegun r „ Hamb. Corr.“ rinnen (vergl. und Arbeiterinnen von am Mittwoch Abend eine Versam auf den Kaffeeböden besch

zeladen und zahlreich

Kaff ee⸗Sortirerinnen bemerkte

sortiren haben, nicht wüßten, we vor Abschluß der Arbeitswoche viel überhaupt verdient wor habe es sich bei der Arb mäßig lange Arbe gedehnt wurde, sowie gegen das gegen die Behandlungsweise verf hoben worden. Eintritt in den V Zum Aus Schuh fab Sonntag eine Entschließur Arbeitern und

rbeitseinstellung gehandelt tszeit, die theilweife bis gegen 8 uhr nt Aecordarbeito⸗ chiedener Vorgesetzt Versammlung beschloß, aller erband der Fabrik. und Vandan stand der Arbeiter in den Berli 1e berichtet, daß in einer B ig angenommen Arbeiterinnen, die anderw zur Pflicht gemacht wurde, a je nach der Zahl il

eitig nicht unter

. zrer Kinder in Arbeit rten Arbeiter der Schaftebr lksx* zufolge beschlossen, die Ausstãn jeder Weise zu unterstützen.

Die organisirter

Gesundheitswesen, Thierkrankheiten und An Maßregeln. Portugal.

ind seit dem 7. d. . 8 * K (Vergl R. Anz. Nr. 2 2

wer rang s ˖

e deutschen Häfen