verwenden, als wenn man die paraten Mittel nicht zur Hand hat; und ich glaube allerdings den Satz aussprechen zu dürfen, — das ist ein Vorwurf weder gegen den Bundesrath, noch gegen den Reichstag, — daß wir manche Reichs ausgaben nicht gemacht hätten — ich will die Gebiete nicht nennen, — wenn man sich immer hätte vergewissern müssen, daß die paraten Mittel dazu nicht vorhanden sind und wir sie uns nur durch Ver⸗ mehrung von Steuern verschaffen könnten. Darin liegt die psycho⸗ logische Bedeutung dieser Reform, darin liegt das, was ich schon früher sagte: nicht die Menschen allein kommen dabei in Betracht, sondern die Institutionen und Einrichtungen wirken nothwendig auf die Entschlüsse der Menschen, und wenn man sich die idealsten Finanzpolitiker denkt, — einer solchen Thatsache kann sich niemand ganz entziehen, weder im Privatleben, noch in der Kommunalverwaltung, noch in der Staatsverwaltung. Ich könnte, glaube ich, leicht nachweisen, wenn ich die Zeit hätte, die Reden und Ausführungen der Herren von der freisinnigen Partei, namentlich auch des Herrn Abg. Richter, nachzulesen, daß diese Finanzreform in vielen Beziehungen gerade die Grundsätze ver⸗ wirklichen soll, die die Herren immer verlangt haben. Aber hier ist einer der wenigen Fälle, wo der Herr Abg. Richter seine Ansicht einmal geändert hat. Sonst ist der Herr Abg. Richter mit seiner Ansicht gleich fertig gewesen, nach gründlichem Studium, wie ich zugeben will; dann aber ist er immer dabei geblieben, allen entgegengesetzten Erfahrungen gegenüber. Der Herr Abg. Richter hat bei der Berathung der Franckenstein'schen Klausel mit Nein gestimmt; heute aller dings steht er auf dem Standpunkt der Franckenstein'schen Klausel. In dieser Beziehung hat er also seine Ansichten sehr erheblich geändert. (Zuruf) — Bei der namentlichen Abstimmung hat der Herr Abg. Richter mit Nein geantwortet. (Erneuter Zuruf.) — Es wurde abgestimmt über die Franckenstein'sche Klausel allein, ganz getrennt, und da war Herr Richter unter denen, die mit Nein antworteten. Das wollte ich feststellen.

Nun sagt Herr Richter, man wisse nicht, wie gegenüber der Militärvorlage und den daraus erwachsenden Ausgaben der preußische Finanz ⸗Minister im Staats⸗Ministerium sich verhalten hätte. Nein, das weiß man allerdings nicht; man pflegt auch nicht derartige Ver⸗ handlungen im Staats⸗Ministerium zu publizieren, und ich werde mich hüten, dem Herrn Abg. Richter die Gelegenheit zu geben, eine solche Publikation einmal zu erleben. (Heiterkeit). Der Herr Abg. Richter sagt nun: was soll die Schuldentilgung, wenn man genöthigt ist, fortwährend neue Anleihen zu machen! Das haben wir auch gesagt, als wir die Konsols für un⸗ tilgbar erklärten, als wir die zwangsweise zu tilgenden, aus den Privateisenbahnen relepierenden Eisenbahnprioritäten konvertierten; wir haben gesagt: wir müssen ja doch immer Anleihen machen, warum wollen wir Schulden tilgen? Nun, auch hier ist die Psychologie von Bedeutung.

Wenn ich keine Schulden zu tilgen brauche, so komme ich leichter in Gefahr, die Ausgaben zu steigern, aus vorhandenen Einnahmen auszugeben, als wenn ich diese Schuldentilgung auch in den Ausgabe⸗Etat setzen muß. Diese Erfahrung macht wohl jeder Privatmann in seinen eigenen Vermögensverhältnissen; sie macht auch die Staatsverwaltung. Eine solche Zwangsausgabe, die man decken muß aus den laufenden Mitteln, vermindert die Neigung und die Möglichkeit der sonstigen Ausgabensteigerung. Darin liegt die Bedeutung der Sache; nicht vielleicht in der jährlichen Tilgung von 10 9, namentlich bei einer so rapiden Schuldenvermehrung, wie sie im Reich stattgefunden hat, sondern in der eben bezeichneten That⸗ sache, die ja doch fast alle Staaten der Welt zu einer geregelten Schuldentilgung geführt hat. Warum würden wir uns sonst erlauben, die großen Städte, welche auch fortwährend ihre Schuldenbestände vermehren, geradezu durch die Staatsgesetze und durch die Staats⸗ verwaltung zu zwingen zu einer festen Schuldentilgung? Ich wäre sehr froh, wenn die Tilgung der Eisenbahnprioritäten fortgedauert hätte; dann würden wir uns heute besser stehen, als mit der Gott sei Dank! auf Antrag des Herrn Abg. Dr. Hammacher ein⸗ geführten Tilgung unserer Staatsschuld auf Grund der bisher ge⸗ machten Ersparnisse an den bisherigen Tilgungsbeträgen.

Aber ich glaube, mit dieser Anschauung, daß es völlig überflüssig wäre, an die Tilgung der Reichsschulden nur zu denken, daß das eine ganz verkehrte finanzpolitische Auffassung wäre, steht Herr Richter so allein, daß ich auf die Sache nicht weiter einzugehen brauche. Ich habe nicht gewagt — das sage ich offen —, dem Wunsche des Herrn Dr. Lieber Folge zu leisten und eine obligatorische Schuldentilgung im Reich zu verlangen, aus dem einfachen Grunde, weil dann der Einnahme⸗Etat sich so hätte vermehren müssen, daß die Aussicht, eine solche Vermehrung zu erlangen, noch viel geringer geworden wäre, als dies möglicherweise jetzt schon der Fall ist, den ganzen Betrag des entstandenen Mankos in der Reichsfinanz zu decken. Zu wünschen — darüber waren alle Regierungen einig — wäre das gewiß gewesen, und der erste Anfang einer solchen Tilgung ist in der Steuerreform auch geblieben. Ich hoffe, daß es auch mit diesen Vorschlägen gelingen wird, doch wenigstens den Anfang mit einer Schuldentilgung zu machen und an eine dauernde solide Schuldenverwaltung sich wenigstens wieder zu gewöhnen. .

Meine Herren, ich komme nun auf die Anschauungen des Herrn Abg. Richter über unsere eigene Finanzlage. Er stellt unsere Finanzlage eigentlich so dar, daß wir ganz damit zufrieden sein könnten, wenn das Reich noch mehr von uns forderte, weil wir ja in der Lage wären, das alles zu leisten, da wir unser Vermögen, unsere Bilanz durch jeden Etat so verbesserten, daß infolge dessen eigentlich gar kein Defizit vorhanden sei; er sagt: wir haben ja in guten Jahren beispielsweise ganz außerordentliche Schuldentilgungen eintreten lassen, beispielsweise, wenn ich nicht irre, 1889/90 102 Mil⸗ lionen. Ich habe dem gegenüber nachgewiesen, daß die durchschnitt⸗ liche Tilgung unserer gesammten, auf fast 73 Milliarden angewachsenen Schulden seit der Verstaatlichung der Eisenbahnen betragen hat eben 1H oo, und zwar ohne Anwachsen der Zinsen getilgter Beträge. Ich habe schon ausführlich hier einmal dargelegt, wie gegenüber der Natur unserer Schuldenlast bei dem gänzlichen Fehlen des Reservefonds und des Erneuerungsfonds das viel zu wenig ist; daß wir auf die Weise unsere Eisenbahnschulden kaum jemals wesentlich werden vermindern können. Das war bis zum Jahre 1890; seit der Zeit haben wir aus den NUeberschüssen überhaupt keine Schulden mehr getilgt. Ist dies ein Vermögenszuwachs? Das ist nach meiner Ueberzeugung kaum die Erhaltung unseres Eisenbahnvermögens. Wenn man die Sache ver—

gleicht mit dem Vorgehen der Privatbahnen, so muß man doch zu⸗ geben, daß, während doch ein sehr großer Theil ihrer Verpflichtungen, vielfach weit über die Hälfte, in Obligationen steckte, die vielfach mit 1L0,½, nur im Ausnahmefall, wenn ich mich recht erinnere, mit 0/0 getilgt wurden, darin eine viel größere Solidität vorhanden war, als in unserer eigenen Finanzgebarung. Es kommt dazu, daß ein großer Theil unserer Privateisenbechnen einen Reservefonds oder einen Ergänzungsfonds hatte — meines Wissens wurden sie sogar durch die Staatsverwaltung angehalten, einen solchen Erneuerungsfonds zu bilden. Wo haben wir solche Er⸗ neuerungsfonds? (Zuruf) — Gewiß, der Staat hat die schwankenden Ueberschüsse, das ist es gerade, in dauernde Ausgaben verwandelt. Unser Ausgabe⸗Etat ist in sechs bis sieben Jahren um fast 150 Mil⸗ lionen gesteigert worden, ohne daß die sicheren Einnahmen dafür vor⸗ handen waren. Auf Grund von schwankenden Einnahmen dauernde Ausgaben!

Nun kommt endlich der Herr Abg. Richter, was ich garnicht verstehe, auf diese Thesaurierung der vierzig Millionen Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer. Diese Thesaurierung dauert doch nur bis zum 1. April 1895, und daß wir vorher viele Steuern vom Reich schon als klingende Münze empfingen, davon kann garnicht die Rede sein. In Zukunft werden diese 40 Millionen verwendet, um aus⸗ gegebene oder aufgegebene 40 Millionen Realsteuern zu ersetzen. Wenn die 40 Millionen aus der Einkommensteuer dazu dienen, den ent⸗ sprechenden Betrag an den erlassenen Grund⸗, Gebäude⸗, Gewerbe⸗ und Bergwerkssteuern zu decken, so sehe ich nicht ein, wie der Staat dabei auch nur irgend einen einzigen Pfennig verdienen kann. Bis dahin aber, bis zum 1. April 1895, hat die Staatskasse auch nichts von diesen 40 Millionen; denn sie dürfen ja nicht benutzt werden, sie liegen im Schranke.

In Zukunft können wir allerdings und werden wir, wenn der Betrag so hoch bleibt, den etwa 120 Millionen betragenden Fonds einziehen, — vollkommen zutreffend! Aber wir müssen die Zinsen weiter bezahlen, die er gebracht hätte, wenn wir ihn zinslich belegten. Wir haben bereits darüber verfügt und uns verpflichtet, den ganzen Zinsenbetrag für das Schulwesen zu verwenden. Wie also darauf ein Finanz⸗Minister vertröstet werden kann, der ja allerdings ganz gern geneigt sein würde, einen solchen Fonds ohne Last, ohne Obligo zu übernehmen, dem aber dieser Fonds ein verlorener Nibelungenhort ist, das ist mir völlig unbegreiflich.

Ich komme noch einmal mit zwei Worten auf die Bilanz zurück. Gewiß, wir verwenden im Forst⸗Etat zur Aufforstung zwei Millionen, Extraordinarium und Ordinarium zusammengerechnet, das ist eine entschiedene Vermögensvermehrung. Dann haben wir im Eisenbahn⸗ Etat einen Sammeltitel; da stecken Ergänzungen, Erweiterungen, Verbesserungen u. s. w. drin. Wieviel davon eine Vermögensver⸗ besserung darstellt, das kann man garnicht übersehen; das wird auch in den verschiedenen Jahren verschieden sein. Eine Erweiterung, welche nur die Einnahmen erhöhen soll, kann ja eine Vermögens⸗ verbesserung sein; sie braucht es aber nicht zu sein. In dem Extra⸗ ordinarium der Eisenbahnverwaltung, auf welche hingewiesen ist, ist der größte Theil der Ausgaben, namentlich für Herstellungen und Ver⸗ größerungen der Bahnhöfe nicht bloß eine neue Einnahmequelle nicht, sondern diese Ausgaben machen noch größere Ausgaben, abgesehen von der Verzinsung der Kapitalien durch die vermehrten Verwaltungs⸗ kosten. Wenn ich bei einer bedeutenden Ausgabe, die uns bevorsteht, für die Umgestaltung der Bahnhöfe in Hamburg, den Herrn Minister für öffentliche Arbeiten frage: wird denn durch eine solche Um⸗ gestaltung auch der Betrieb in Hamburg billiger? — so bekomme ich die Antwort: nein. Es kann also niemand behaupten, daß es sich hier um Vermehrung des Vermögens handelt, sondern um nothwendige Aukgaben zur Aufrechterhaltung selbst des bisherigen Betriebes.

Ich komme noch mit einem Wort auf diese Schulden tilgung von 41 Millionen. Diese Schuldentilgung habe ich, was den größten Theil dieses Betrages, etwa 28 Millionen, betrifft, schon charakterisiert; er resultiert aus den Er⸗ sparungen, die wir gemacht haben durch die Beseitigung der Tilgung der Schulden der alten Privatbahnen, repräsentiert also den Ersatz für eine aufgegebene Schuldentilgung. Den anderen Betrag allerdings kann man ja als eine Vermögensverbesserung ansehen; aber man kann sich damit nicht besonders berühmen, wenn die gesammte Schuldentilgung aller unserer über 6 Milliarden betragenden Schulden nur etwa O,64 oso ohne anwachsende Zinsen aus⸗ macht. Das sind Ausgaben, die in einem soliden Haushalt überhaupt vorkommen müssen, wo man nicht sagen kann, man ver⸗ bessert sich dadurch; man lügt sich sonst selbst gewissermaßen in seine eigene Tasche hinein.

Ich kann also aus einer angeblichen Verbesserung und Ver— mehrung unseres Vermögentbesitzes eine Folgerung auf den glän⸗ zenden Zustand unserer Staatsfinanzen, sodaß wir nun keine Sorge zu haben brauchten, daß unsere Verhältnisse so lägen, daß wir schließ⸗ lich auch die 32 Millionen Mehrmatrikularumlagen noch bezahlen könnten, in keiner Weise herleiten.

Ich habe die Ueberzenugung, daß umgekehrt, wenn man der Bilanz

hinzufügt die Ausgaben, die wir nothwendig noch neu werden machen

müssen — beispielsweise die ja immer verlangte, auch von der frei— sinnigen Partei verlangte Aufbesserung der Gehälter der mittleren und oberen Beamten, beispielsweise die Verbesserung unserer Flüsse, wo die noch nicht vollendete Regulierung allein von dem Herrn Minister der öffentlichen Arbeiten auf 42 Millionen veranschlagt worden ist, wenn ich die Summe richtig im Kopf habe; die Noth⸗ wendigkeit auf vielen Gebieten, noch ganz anders als bisher, nament⸗ lich im Interesse der Landwirthschaft, Ausgaben zu machen für Landes⸗ meliorationen — wenn ich dies alles zusammenrechne, so habe ich die Ueberzeugung, daß unsere Ausgaben trotz aller Sparsamkeit, trotz aller Kargheit, die wir jetzt beobachten müssen, die aber auch nicht immer dauern kann, wenn wir anders unsere Kulturaufgaben erfüllen wollen — gegenüber der wahrscheinlichen Steigerung unserer eigenen Einnahmen — stärker wachsen als letztere. Unsere Finanzen haben bisher garnicht das Gesicht, daß sie sich naturgemäß verbessern. Gewiß bestreite ich am allerwenigsten, daß die Depression unserer wirthschaftlichen Verhält⸗ nisse, wie sie jetzt besteht, nicht dauern dürfte, und daß eine Besserung sehr erheblich auf unseren Etat einwirken wird. In welchem Maße das aber der Fall ist und in der Vergangenheit gewesen ist, was dabei für unseren Etat herauskommt, das lehrt ja die einfache Ver⸗ gleichung seit den letzten zehn Jahren der Ueberschüsse aus unseren Betriebsverwaltungen. Solche Mittel, wie wir sie gebrauchen, und wie sie das Reich von uns verlangt, können wir auch aus einer er⸗

beblichen Besserung dieser Verhältnisse garnicht erwarten. In diesem Etat — und ich bitte die Budgetkommission, sich das genau anzu- sehen — ich spreche das ganz offen aus, ist bis zu einer gewissen Grenze namentlich bei den Eisenbahnen diese Hoffnung bereits eskomptiert. Wenn wir den Nettoüberschuß unserer Eisenbahnen für 1894j95 um fast 31 Millionen höher veranschlagt haben als im laufenden Jahre, dann ist das ein Beweis dafür, daß wir aus der allmählich beginnenden Besserung der Verhältnisse unsere Konsequenzen bereits gezogen haben und nicht mehr zu ziehen brauchen. Ich will sehr froh sein, wenn der veranschlagte Nettobetrag sich wirklich, that⸗

sächlich ergiebt.

Meine Herren, der Herr Abg. Richter hat uns nun auf das natürliche Steigen der Reichseinnahmen verwiesen. Ich verweise ihn umgekehrt darauf, daß diese natürliche Steigerung namentlich durch das Steigen der Bevölkerung, den steigenden Verbrauch von Konsum⸗ artikeln u. s. w. bereits in den letzten 10 Jahren stattgefunden hat. Und wie haben sich die Verhältnisse im Reich gestaltet? Sind nicht die dauernden Ausgaben des Reichs in viel stärkerem Maße gestiegen? Und was das laufende Jahr betrifft, so habe ich die Zahlen schon mitgetheilt. Im laufenden Jahre sind wir in den Monaten bis in⸗ klusive November bereits 22 Millionen in den Zöllen allein hinter den Ergebnissen des Vorjahres zurück. (Zurufe links) — Gewiß, 10 Millionen Verlust infolge guter Ernte stecken darin, alles Andere

rührt daher nicht, und wenn wir nicht eine Mißernte in Hafer gehabt

hätten und zum theil auch in Gerste, so würden wir längst auch nicht auf jenen Betrag gekommen sein. Ich glaube also noch immer, daß der Herr Abg. Richter, der doch ein guter Kenner der Finanzen ist, in Zeiten, wo die Einnahmen vermehrt werden sollen, stets optimistisch sieht und meint, es wären schon Einnahmen genug vorhanden, in Zeiten hingegen, wo die Ausgaben vermehrt werden sollen, mit großem Erfolg auf die bedenkliche Finanzlage hinweist, die eine Steigerung der Ausgaben in keinem Fall gestatte. (Heiter⸗ keit; Das kann ich ihm einigermaßen aus seinen eigenen Zitaten beweisen, denn er hat mit großer Bestimmtheit darauf hingewiesen, daß selbst das Reichs⸗Schatzamt in der Militärkommission das Steigen der Einnahmen des Reichs in den nächsten fünf Jahren auf 80 Millionen beziffert habe. Dies kann ich einfach da⸗ durch widerlegen, daß ich auf denselben Herrn Abg. Richter als eine der ersten Finanzautoritäten hinweise, der diese Rechnung damals, wo es galt, Ausgaben zu beschließen, als völlig unhaltbar bezeichnete. (Heiterkeit. ) Nun weiß ich nicht, welche Autorität größer ist; jeden⸗ falls hat der Herr Abg. Richter auch damals auf die außerordentliche kommende Steigerung der Ausgaben des Reichs auf anderen Gebieten hingewiesen. Und die haben wir auch vor uns; wir brauchen doch bloß an die wachsenden Ausgaben für die Invalidenpensionen zu denken, an das auch dort herrschende Bedürfniß, die Beamtengehälter zu erhöhen, an eine Reihe anderer Ausgaben, die ich nicht nennen will. Da ver⸗ schwinden die achtzig Millionen hoffentlich eintretender, aber wahrlich nicht sicherer, natürlich wachsender Mehreinnahmen des Reichs in den nächsten fünf Jahren wie Butter an der Sonne. (Bravo! rechts.)

Darauf wird die Diskussion geschlossen.

Abg. Richter (persönlich Ich habe allerdings gegen die clausula Franckenstein gestimmt, weil ich die neuen Steuern nicht haben wollte, zu denen die Klausel die, Brücke bilden sollte. In der . habe ich die 89 Millionen natürlicher Steigerung nicht als unwahrscheinlich bezeichnet, sondern hervorgehoben, daß die Einzelstaaten auf diese Mehreinnahmen Anspruch hätten.

Der größte Theil des Etats wird hierauf der Budget⸗ kom mission zur Vorberathung überwiesen, der Rest soll im Plenum berathen werden.

Schluß 4/9 Uhr. Nächste Sitz—nng Donnerstag 11 Uhr. Interpellation von Kröcher und kleinere Vorlagen.)

Land⸗ und Forstwirthschaft.

Saaten stand in Dänemark.

Der zu Anfang d. M. eingetretene Frost scheint den Winter⸗ saaten t geschadet zu haben, da fast überall eine, wenn auch nur dünne Schneedecke lag, und die jungen Pflanzen besonders wider- standsfähig waren. Der Lande durchschnittlich gut.

Aussichten für die Weizenernte in der Kolonie Vietoria. . (Vergl. auch R⸗Anz.“ vom 6. Januar.)

Die infolge reichlicher Winterregen auf die Weizenernte 1893,94 in der Kolonie Victoria gesetzten großen ef ngen scheinen sich nur in beschränktem Maße verwirklichen zu sollen.

Im Frühjahr, gerade zur Zeit der Aehrenbildung, trat vielfach für mehrere Wochen eine Periode der Trockenheit ein, wodurch die Entwickelung der Frucht wesentlich behindert wurde. Wegen zu geringer Aussichten wurden ausgedehntere Flächen zum Heuschnitt ver⸗ wendet als je zuvor. Die zur AÄbernte gelangende Fläche dürfte daher . derjenigen des Vorjahres, naͤmlich 1 382 521 Acker, gleich⸗ ommen.

Nur von den im nördlichen Zentrum der Kolonie belegenen Ge⸗ bieten werden infolge des rechtzeftigen Eintretens von Gewitterregen bessere Erträge als im Vorjahre erwartet, während diejenigen aller eng Distrikte der Kolonie zum theil recht erheblich hinter denen des Vorjahres zurückbleiben dürften. ö

Man nimmt an, daß, wenn nicht noch unvorhergesehene Ereignisse eintreten, nur eine geringe Mittelernte, etwa 8 Bushel per Acker, zu erwarten sein wird.

Stand der Saaten ist zur Zeit im ganzen

Verdingungen im Auslande.

Portugal. . Königlich portugiesische ie e m el ef in Lissabon Gweite Auss . da erste ohne Erfolg): Lieferung und Aufstellung des eifernen Bberbaus der Brücken bon Macate, Sin f . und S. Lourengo. Auskunft bei der vorerwähnten

esellschaft.

IJ. Februar. Ministerium der öffentlichen Arbeiten, des Handels und der Industrie in Lifsabon: Ausschreibung für die Ausbeutung von verschiedenen Stein und Braunkohlen sowie Eisengruben in dem Distrikt Leiria. k

Ru mänien.

24. Februar, 3 Uhr. Generaldirektion der Staatsmonopole, calea Vietoriej., Nr. I53 in Bukarest: Lieferung der für die Zünd holzfabrik in Filaret während des Zeitraums 1894 = 95 nothwendigen Verproviantierungzartikel wie: chemische Produkte, Schreib⸗ und Druck⸗ papier, Holz, Petroleum, Oel.

Verkehr s⸗Anstalten.

Bremen, 23. Januar. (W. T. B.) Norddeutscher Lloyd. Der Postdampfer H. f Meier“ hat am 22. Januar Vormittags rawle⸗Point 9 iert. Der hel, n,, Olden⸗ urg. hat am 22. Fanuar Vormittags die Reise von Antwerpen nach Bremen fortgesetzt.

3. Februar.

AM 22.

Zweite Beilage zum Dentschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗-Anzeiger.

Berlin, Donnerstag, den 25. Januar

Entscheidungen des Reichsgerichts.

Werden bei der Gründung einer Aktiengesellschaft sämmtliche Aktien durch die Gründer übernommen (og. Simultan— gründung), so ist, nach einem Plenarbeschluß des Reichsgerichts (ver= einigte Zivilsenate, vom 30. Juni 1883, die Uebernahme der Aktien seitens der Gründer nicht als ein reichsstempelpflichtiges An⸗ schaffungsgeschäft zu erachten. Die auf Grund der bisherigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (IV. Zivilsenat, Urtheile vom 13. Dezember 1888, 4. Februar 1889, 12. Mai 1890) und auf Be— schluß des Bundesraths von den Landes⸗-Finanzberwaltungen erlassene Anordnung, daß auch die bei der Errichtung einer Aktiengesellschaft stattfindende Uebernahme von Aktien durch die Gründer von den Steuerbehörden als Anschaffungsgeschäft behandelt werden solle, ist demnach nicht gerechtfertigt.

— Ein Landwirth, der in seiner Wirthschaft Maschinen verwendet, die für Andere Gefahr bringen können, hat, nach einem Urtheil des Reichsgerichts, III. Strafsenats, vom 18. September 1893, die besondere Gewerbs-⸗ oder Berufspflicht, diese Gefahr möglichst fernzuhalten, auch wenn er gar keine technischem Kenntnisse besitzt. Eine infolge Fahrlässigkeit desselben durch die Maschine ver⸗ . Körperverletzung ist demnach auch ohne Strafantrag zu verfolgen. ;

Statistik und Volkswirthschaft.

Ergebnisse der Gewerbe- und Betriebssteuer⸗ Veranlagung für 1893/94.

Nach einer dem Landtage vorgelegten Zusammenstellung der Ergebnisse der Gewerbesteuer⸗Veranlagung stellte sich die Zahl der zur Gewerbesteuer Veranlagten für 1892/93 auf 890 420, für 1893.94 auf 438 940, hat sich somit um 451 480, d. h. um 50,7 0so gegen das Vorjahr vermindert.

In den Städten ist die Zahl der Veranlagten

von 514416 (im Jahre 1892. 93) auf 324 303 (. 1893/99)

also um 190 113, d. h. um 37,0 o/o, und auf dem platten Lande von 376 004 (im Jahre 1892/93) ; auf 114 637 . 1893194

also um 261 367, d. h. um 69,5 oo, gesunken. .

Diese Verminderung in der Zahl der Steuerpflichtigen ist in der Hauptsache auf die durch die Steuerreform verursachte Freistellung bisher steuerpflichtiger Betriebe, deren Ertrag und Anlage⸗ und Be⸗ triebskapital die im 5 7 des Gewerbesteuergesetzes gezogene Grenze der Steuerpflicht nicht erreicht, und nur zu einem geringfügigen, nicht genau anzugebenden Bruchtheil auf den Umstand zurückzuführen, daß diejenigen Gewerbetreibenden, welche mehrere Verkaufsstätten unter⸗ hielten oder deren Betriebe verschiedenen Gewerbesteuerklassen an⸗ gehörten, bisher einer mehrfachen Veranlagung unterlagen, während feit dem 1. April d. J. alle in einer Hand vereinigten Betriebe nur einmal (mit einem Steuersatz) veranlagt werden.

Der stärkere Prozentsatz der Befreiungen auf dem platten Lande ein g sich aus dem Ueber wiegen der kleinen belanglosen Gewerbe daselbst.

Die Verminderung in der Zahl der Gewerbesteuerpflichtigen gegen das Vorjahr schwankt in den verschiedenen Regierungsbezirken (bei Zusammenrechnung der Ergebnisse für die Städte und das platte Land) zwischen 67,? und 25,6 Goo. ;

Der höchste Prozentsatz entfällt auf Gumbinnen mit 67,7 Osq, dann folgen Posen mit 675 o, Oppeln mit 66,200, Liegnitz mit 64,1 o/). Osnabrück mit 62,6 60, Münster mit 62,5 g o, Königsberg mit 61,4 o, Koblenz mit 61,3 o. Den niedrigsten Prozentsatz weist auf Berlin mit 25,6 ; hieran reihen sich Düsseldorf mit 40, 30so, Arnsberg mit 41,9 6/o, Magdeburg mit 42,1 C0, Wiesbaden mit 42,60, Stettin mit 44,6 üg, Hannover mit 45,2 ο, Erfurt mit 48, 20so,

Köln mit 48,9 0, Danzig mit 49,5 zg.

In den übrigen Regierungsbezirken schwankt die Verminderung der Steuerpflichtigen zwischen 50 und 60 0/9. Der niedrige Prozentsatz der Befreiungen in Berlin erklärt sich zum theil daraus, daß mit Rückficht auf die besonders ungünstige Lage des Kleingewerbes hier⸗ selbst bereits unter der Herrschaft der früheren Gewerbesteuergesetz⸗ gebung ein sehr umfangreicher Gebrauch von der gesetzlichen Befugniß des Finanz. Ministers zur Freistellung solcher Gewerbetreibender der Klasse B (Kleinhändler), welche nur den niedrigsten Satz, dieser Klasse aufzubringen vermochten, gemacht worden ist cergl, S 2 Gesetz vom 5. Juni 1874, Gesetz⸗ Samml. S. 219). In der Hauptsache ist der niedrige Prozentfatz jedoch auf die hiesigen Lohn⸗ und . zurückzuführen, welche zum Betrieb eines Gewerbes hierselbst durch schnittlich ein höheres Anlage⸗ und Betriebskapital und zur selbst⸗ ständigen Existenz einen höheren Ertrag als in anderen Orten vor—

aussetzen. . Gewerbesteuerveranlagungs soll beträgt für 1893/94 19 956 910 ½, für 1892/93 19 206586, 18 „Se, hat sich also um 744 523,82 6, d. h. um Z3.9o/ g gegen das Vorjahr vermehrt. Von dem Gewerbesteuersoll entfallen auf die Städte: für 1893/94. für 1892/83. für 1893/94 also mehr auf das platte Land: i 1892/93.

lI6 559 806, — 1060 14902 37068.

Tos T. 7

4304 215,50 A. ür 189394. 3391 104— *

für 1893594 also weniger . I13 111,50 . Den bedeutendsten Beitrag zu dem Mehrer trage hat die Ver⸗ anlagung in der Stadt Berlin mit 651 528 M geliefert, Die fob der Betrie bs steuerpflichtigen beträgt 161 292; hier⸗ von entfallen auf die Städte 77 512, auf das platte Land 83 789. ; Der Gesammtertrag der Betriebesteuer beläuft sich auf 2 393 565 , wo von die Stãdte . 1318025 0 fbr , , Land 1075540 aufzuhringen haben. . ö Dir ö n und das Steuersoll vertheilen sich auf die einzelnen Steuerklassen, wie folgt? . Zahl der Betrlebssteuerpflichtigen Betriebssteuersoll und Prozente.

— und Prozente. Klasse J ren 37 000 4 85 .

224 (O0, 14 0/o Klasse 11 956 36 93 5b 3090. 231 Yo Klasse III 15 520 6 oo) 401 400 . (16,77 dso TVla fe J. 385 755 Go, 9h Co) 1341 765. 666, MM e) Klasse Vr) 55 797 34, 690 og) Ib z ho 0. (E23, 34 oo in Summa 15 TV XDeriebesferersfsichiig. = 7 IId 565 de

Da die Betriebssteuerpflichtigen mit Ausnahme der in Klasse ) veranlagten uch gewerbestéuerpfüschtig find, fo ergiebt sich die Zahl der Gewerbe. und Betriebssteuerpflichtigen aus der Summe

) Der Kürze halber sind die von der Gewerbesteuer befreiten Betriebssteuerpflichtigen (6 65 Rr. 1 des Gewerbesteuergesetzes) als lasse V bezeichnet.

der Gewerbesteuerpflichtigen und der in Klasse V zur Betriebs steuer

Veranlagten, dieselbe beläuft sich auf 494737. Vergleicht man diese Zahl mit der Zahl der Gewerbesteuerpflichtigen im Jahre 1892/93, so ergiebt sich eine Verminderung der Steuerpflichtigen um 395 683,

d. h. um 44,440 / 0. Die Summe des Gewerbe- und Betriebs steuersolls für 18935 beträgt . 22 344 75 60

und übersteigt daher das Gewerbesteuersoll für

19 206 586,13 ,

1892/93 von 3 137 888,82 4,

d. h. um 16,340 / o.

Von der Summe des Gewerbe⸗ und Betriebssteuersolls entfallen kw 17 877 831 40 auf das platte Sannddꝛdðꝛdði(ñü... 64466684 Gegen das Gewerbesteuersoll des Vorjahres ergiebt sich hieraus für die Städte eine Mehrbelastung um 2 975 460,32

für das platte Land eine Mehr⸗ J 1663660 Die Zahl der Gewerbe⸗ und Betriebssteuerpflichtigen sowie das Gewerbe⸗ und Betriebesteuersoll vertheilt sich auf die einzelnen Klassen,

wie folgt: Zahl der Gewerbe⸗ und Betriebssteuer⸗ Gewerbe⸗ und Betriebs⸗ steuersoll und Prozente

pflichtigen und Prozente Klasse 1 3 389 (O, 89 0so) 5 969 682 M (26,720 / o) 2 650 984 . (11,87 0)

ö 8 854 (1,79 0/) II 72 897 (4,73 o) 6159 968 6 o/o) IV 353 800 ( 71,51 oυά o) 7 005 241 . (31,35 0o) ö 55 797 (11,28 0ͥ0) hö 8 600 . E, 49 0/o) in Summa 494 757 Steuerpflichtige — 22 344 475 (60 Wenn auch die Hauptlast der Betriebssteuer auf die Klasse IV entfällt, so stellt sich hiernach bei Berücksichtigung der Gewerbe⸗ und Betriebssteuer die Gesammtbelastung der einzelnen Klassen so, daß die den Großbetrieb vertretenden Klassen 1 und 11 mit 12 243 (= 2,48 0 aller) Steuerpflichtigen an Gewerbe⸗ und Betriebssteuer 1056 825 S½ mehr aufzubringen haben, als die Klassen IV und V mit 409 597 (— 82379 6 aller) Steuerpflichtigen.

Zur Arbeiterbewegung.

Aus Nürnberg wird der Voss. 1 zum dortigen Former⸗ aus stand (ogl. Nr. 6 u. flgde. d. Bl.) geschrieben: Der wegen Einführung der Accordarbeit vom Verband aus angesagte Former⸗ ausstand erstreckt sich bisher auf fünf Fabriken. Gestern stellte ein Theil der Former der Maschinenbau-⸗Aktiengesellschaft die Arbeit ein. Die Gesellschaft wird nöthigenfalls durch Schließung aller Werkstätten antworten. .

In Dresden fand in der Nacht zum Mittwoch eine Kellner— versammlung statt, in welcher der Einberufer Herr Pastor Zimmermann über das Thema sprach: ‚Lohnt es, ein Kellner zu fein?“ Der Redner erörterte, wie aus einem Bericht des Dr. J.“ zu ersehen ist, eingehend die Lage und die Schäden des Kellnerberufs mit Hinweisen auf die Wege, die zur Besserung einzuschlagen seien. Aus der an den Vortrag sich anschließenden Diskussion ergab sich, daß die Ausführungen des Redners allseitige Zustimmung, auch bei den anwesenden Arbeitgebern fanden, wenn auch die Meinungen über den Weg zur Heilung der Schäden getheilt waren.

Hier in Berlin ist, wie die ‚ Vo. Z. berichtet, der Aus stand der Taxameter⸗Droschkenkutscher, nachdem die Kutscher, die sich der Anordnung, weiße Hüte zu tragen, gefügt haben, seit meh⸗ reren Tagen auf den Straßen Berlins sich zusehends mehren, in einer eftern Vormittag abgehaltenen Versammlung der Droschkenkutscher ür beendet erklärt worden. — In einer Generalversamm⸗ lung des Berliner Verbandes der Vergolder am 15. d. M. wurde der Berliner ‚Volksztg. zufolge mitgetheilt, daß die zu Anfang des Jahres zur Sammlung von Unterschriften solcher Berufsgenossen, die in eine Lohnbewegung einzutreten geneigt sind, ausgegebenen Fragebogen eine große Mehrheit für die Bewegung ergeben haben. Da aber die Arbeitgeber sich wäh rend der Zeit, während welcher die Fragebogen umliefen, gegen Eintritt eines Ausstandes genügend versichern konnten, fo wurde für jetzt von einem Strike abgesehen und die Aus⸗ führung des Vorhabens auf eine geeignetere Zeit verschoben. — Dem Verbande deutscher Kürschner wurde in der Mit⸗ liederversammluug am Montag mitgetheilt, daß die von einem

itgliede unternommene Agitationsreise nach Breslau erfolglos geblieben sei, da die dortigen Kürschner zu einem Anschluß an die ge⸗ werkschaftliche Organisation nicht zu bewegen gewesen wären, viel⸗ mehr auf dem Boden der Gewerkvereine bleiben wollten.

Aus Wien wird dem „Vorwärts“ telegraphisch mitgetheilt, daß dort 100 Arbeiter der Gummibranche im Strike stehen.

Handel und Gewerbe.

Tägliche Wagengestellung für Kohlen und Koks an der Ruhr und in Oberschlesien. An der Ruhr sind am 24. d. M. gestellt 11 4065, nicht rechtzeitig gestellt keine Wagen. In Oberschlesien sind am 23. d. M. gestellt 4229, nicht recht- zeitig gestellt keine Wagen.

Zwangs ⸗Versteigerungen. Beim Königlichen Amtsgericht 1 Berlin standen am 23. und 24. Januar die nachbezeichneten Grundstücke zur Versteigerung: Reinickendorferstr. 43, dem Schmiedemeister J. A. Osterland gehörig, Fläche 12,9 a, Nutzungswerth 6680 M; für das Meistgebot von 93 560 S wurde der Kaufmann Franz Securius zu Steglitz Ersteher. — Straße 58/9 b, dem Stuckateur Ernst Mueller gehörig, Fläche 7,58 a; für das Meistgebot von 35 590 e wurde die BDiskonko⸗Bank, Akriengesellschaft, Prinzenstr. 76, Ersteherin. Beuthstr. 11, dem Kaufmann Conrad Struff gehörig, Fläche 797 a, Nutzungswerth 10 440 e; für das Meistgebot, von 255 000 SM wurde der Rittergutsbesitzer ö von estern⸗ hagen, Französischestr. 1112. Ersteher. — Neue Maaß en str. 4, dem Zimmermeister Carl Albrecht zu Neu⸗Weißensee gehörig, glace. 10,4 a; für das Meistgebot von 261 509 6 wurde der entier Siegmund Cramer, Lützow Ufer 22, Ersteher. .

Beim Königlichen Amtsgericht IL Berlin stand im Wege der Zwangkvollstreckung das im Grundbuche von Teltow Band 8 Blatt Nr. 315 auf den Namen des Malermeisters Bern hard , . zu Teltow eingetragene, zu Teltom, Linden⸗ straße 5b belegene Grundstück zur Versteigerung; Fläche 4,44 a; Nutzungswerth 510 M3; für das Meistgebot von 18 0560 6 wurde der Direktor Carl Müller zu ö Prinzessinnenstr. 23, Er⸗ steher. — Aufgehoben wurde das Verfahren wegen der nachbe⸗ nannten Grundstuͤcke: Zu Schöneberg, angeblich Motzstr. 73 und Eifenacherftr. Sh, dem Baumeister Richard Zimmermann ge⸗ hörig. — Zu , ,. ee, , 17, der Frau . Christine . ⸗ inn ; 8 örig. — ertagt wurde die Sache wegen des Grundstücks des kaufmanns ÄUndré' Schimming zu Lankwitz, Kaulbachstraße, belegen. Die

Termine am 5. und 16. März d. J. fallen fort.

— Vom oberschlesischen Stein oh lenmarktt berichtet die „Schl. 3.“ Die nach Neujahr regelmäßig eintretende uf⸗˖

besserung des Kohlengeschäfts hat mit Beginn der zweiten Januar⸗ hälfte einige Abschwächung erfahren, . verschiedene Gruben ge⸗ nöthigt waren, die Förderung etwas einzuschränken oder einen Theil der Förderung in die Bestände zu bringen. Die frisch ein gehenden Aufträge gelangen daher ., zur Erledigung und der Absatz für die elnzelnen Sorten ist ein so ungleicher, daß von einzelnen Gruben zum n Theil die groben Sorten, als Stück, Würfel und Nuß JI. verlangt werden. während von den anderen hauptsächlich die kleinkörnigen Kohlensorten zur Verladung kommen. Da ein größerer Andrang nach Kohlen, namentlich in Anbetracht der äußerst milden Witterung, in nächster Zeit kaum zu erwarten ist, so werden von den Händlern sowohl, wie auch von den Konsumenten größere Vorräthe nicht angeschafft, obwohl besonders bei den ersteren die Läger ziemlich geleert sind. Im kumulativen Verkauf sind die Preise unverändert geblieben und be⸗ tragen bei Primamarken für Stück, Würfel und Nuß L 40 bis 45 4, Nuß II. 35 bis 40 , Erbs⸗ und Kleinkohle 28 bis 30 , 25 bis 28 für Gries und 6 bis 12 3 für Staubkohlen pro Zentner ab Grube; geringere Marken entsprechend der Qualität um 3 bis 5 4 pro Zentner billiger. Für Händler sind obige Preise nicht maß⸗ gebend, da ihnen bei größeren Abschlüssen Preisnachlässe gewährt werden. Der oberschlesische Roksmarkt blieb auch weiterhin sehr matt, da sich der Verbrauch an Koks im oberschlesischen Industrie⸗ bezirk bis jetzt noch nicht gehoben hat und der Absatz nach auswärts sehr gering ist. In Theer und Theerprodukten ist das Geschäft gegenwärtig sehr ruhig.

— Die Kohlenförderung im Ober-⸗Bergamtsbezirk Dortmund betrug der „Köln. Ztg.“ zufolge im Jahre 1893 38 615 610 t gegen 56 87 146 t im Vorjahre. ;

— Die nächste Börsen versa mm lung zu Essen findet am 29. Januar im „Berliner Hof statt.

Magdeburg, 24. Januar. (W. T. B.) Zuckerbericht. Kornzucker exkl., von g2 , — — neue 13,‚40, Kornzucker exkl. 88 0/9 Rendement 12.365, neue 12,85, Nachprodukte exkl., ö oMο Rende⸗ ment 10,15. Fest. Brotraffinade J. ‚ —, Brotraffinade II. — —, Gem. Raffinade mit Faß 26,25. Gem. Melis J. mit Faß 24,25. Ruhig. Rohzucker. J. Produkt Transito f. a. B. Ham⸗ burg pr. Januar 12,50 Gd., 12,60 Br., pr. Februar 12,57 bez., 12,80 Br., yr. März 12,625 bez, 12,65 Br., per April 12,574 bez., 12,70 Br. Besser.

Bremen, 24. Januar. (W. T. B.) Börsen⸗Schlußbericht. Raffiniertes Petroleum. (Offizielle Notierung der Bremer Petroleum⸗ Börse.) Still. Loko 475 Br. — Baum wolle. Willig. Upland middling, loko 40 , Upland, Basis iniddling, nichts unter low middling, auf Termin ⸗Lieferung, pr. Januar 399 *, pr Februar 394 4, pr. März 40 3, vr. April 409 3, pr. Mai 406 3, vr. Juni 41 5. — Schmalz. Ruhig. Wilcox 435 , Armour sphield 43 3, Cudahr 454 A, Fairbanks 36 3. — Speck. Ruhig. Short elear middl. loko 37, Januar⸗Februar⸗Abladung 374. — Wolle. Umsatz 114 Ballen. — Taback. Umsatz 57 Fässer Maryland, 24 Faß Virginy.

Wien, 24. Januar. (W. T. B.) Ausweis der öster⸗ reichisch⸗ungarischen Staatsbahn (österreichisches Netz) vom 1I. bis 20. Januar 581 584 Fl., Mehreinnahme gegen den ent⸗ sprechenden Zeitraum des vorigen Jahres 36 164 Fl.

Die Brutto, Einnahmen der Orientbahnen betrugen in der 51. Woche lvom 17. Dezember bis 23. Dezember 1893) 179 881,98 Fr., Abnahme gegen das Vorjahr 80 637.63 Fr. Seit Beginn des Betriebsjahres (pom 1. Januar bis 23. Dezember 1893) betrugen die Brutto⸗Einnahmen 12 248 501,24 Fr., Abnahme gegen das Vorjahr 593 46,12 Fr.

Pe st, 24. Januar. (W. T. B) Pro duktenmarkt. Weizen flau, per Frühjahr 738 Gd., 739 Br, pr. Herbst A6 1. Gd., 7.62 Br. Hafer pr. Frühjahr 6,75 Gd., 6,Zz6 Br. Mais pr. Mai⸗Juni (1894) 481 Gd., 4 82 Br.

London, 24. Januar., (W. T. B.) Der hiesige griechische Ge⸗ schäftsträger hat dem englischen Comité der Inhaber griechischer Werthe schriftlich mitgetheilt, die griechische Regierung erkenne an, daß keine Obligation und kein Titre ohne Zustimmung der In⸗ haber einer dauernden Modifikation unterliegen könne. Das Comité antwortete, es nehme Akt von der Erklärung, und fügte hinzu, falls die französischen und deutschen Comités der gleichen Ansicht seien, wäre es geneigt, über eine zeitweilige Modifikation der heel in Unter handlung zu treten.

London, 24. Januar. (W. T. B) Wollauktjon. Tendenz zu Gunsten der Käufer. Bedeutende Quantität angeboten.

An der Küste 1 Weizenladung angeboten.

g6 oo Javazucker loko l54 fest, Rüben⸗Rohzuck⸗r loko 123 fest, auf voraussichtliche Abnahme der Cubaernte. — Chile⸗ Kupfer 414, pr. 3 Monat 413.

St. Petersburg, 24. Januar. (W. T. B.) Zu der bevor⸗ stehenden Generalversammlung der Russischen Großen Eisen⸗ bahn-Gesellschaft sind über 259 000 Aktien angemeldet, davon gehören 115 9000 der Amsterdamer Firma Rosenthal Lippmann und ihren Klienten.

Rom, 24. Januar. W. T. B.) ute wurde eine erhebliche Verminderung der Zurüchiehung von, Einlagen bei der hiesigen Sparkasse festgestellt. Die neuen Einlagen mehren sich.

Bern, 24. Januar. (W. T. B.) Die Noten monopol⸗ Bank soll nach folgenden e , eingerichtet werden:; Sitz der , ist Bern; die Hauptaufgabe der Bank besteht in der

egelung des Geldumlaufs durch eine einheitliche Diskonto⸗Politik, der Erleichterung des Zahlungsverkehrs durch die Ausbildung des Giro⸗ und Mandatverkehrs und der unentgeltlichen Besorgung des Kassen⸗ verkehrs des Bundes. Der Geschäftskreis der Bank wird somit auf den einer reinen Noten⸗Giro⸗ und Diskontobank beschränkt. Die Kantonal⸗ banken können nicht Filialen sein, dagegen wird die Staatsbank mit ihnen in enge Verbindung treten in Bezug auf die Rückdiskontierung von Wechseln, die Belehnung von Werthpapieren, den Verkehr in Check- und Girorechnung, sowie den Inkasso⸗ und Mandatverkehr. Die Staatsbank kann die bestehenden Notenbanken erwerben und als Filialen organisieren. Die Kantone dürfen an der Beschaffung des ,,, apitals vartizipieren. Die Bank steht unter der Ober aufsicht der Bundes bersammlung; ihre Verwaltung ist aber selbst⸗ ständig und jedem Einfluß der politischen Behörden entzogen. Nach Ablauf einer angemessenen Frist für die Zurückziehung der alten Bank ⸗ noten wird die Staatsbank die noch zirkulierenden Noten einlösen.

Am ster dam, 24. Januar. (W. T. B) Java ⸗ Kaffee good ordinary 53. — Bankazinn 45. .

Ran, ge 24. Januar. (W. T. B.) Die Börse eröffnete träge und schloß nach allgemeiner Steigerung recht fest zu höchsten Tageskursen. Der Umsatz der Aktien ö 1727 000 Stück. Der Silbervorrath wird auf 155 000 Unzen geschätzt. .

Weizen eröffnete stetig und war allgemein fest während des ganzen Börfenverlaufs auf Broadstreetsberichte, Meldungen von Schnee. wetter im Westen und festere Kabelberichte. Schluß fest. — Mais während des ganzen Börsenverlaufs steigend auf große Käufe, Kauf⸗ ordres und Deckungen der Baissiers. .

Chicago, 24. Januar. (B. T. B.). Weiz en schloß fest nach vielen Schwankungen infolge matter Kabelmeldungen und Bradsteets⸗ meldungen. — Mais fest und etwas steigend nach Eröffnung, dann Reaktion auf Verkäufe, darauf wieder steigend. Schluß fest.