Reichsamts des Innern, des preußischen Handels- Ministeriums und des un g, n. für Elsaß⸗ 23 sowie der Geheime Regierungs⸗Rath Professor Dr. Slaby, Miiglied der technischen

Deputation für Gewerbe, theil.

Der Vorsitzende begrüßte die Versammlung im Namen des dienstlich behinderten Staatssekretärs des Innern, worauf der Referent im Reichsamt des Innern die Gesichtspunkte ent⸗ wickelte, welche für den Entwurf von Ausnahmebestimmungen leitend gewesen sind. . schloß sich unter lebhafter Be⸗ theiligung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine eingehende Erörterung der vorgeschlagenen Bestimmungen.

An den Berathungen nahmen theil:

Vom Reichsamt des Innern: Unter⸗-Staatssekretär im Reichsamt des Innern Dr. von Rottenburg, Vorsitzender, Direktor im Reichsamt des Innern Rothe, Geheimer Regie⸗ rungs⸗Rath Dr. Wilhelmi, Regierungs⸗Rath Werner, Regie⸗ rungs⸗ und Gewerbe⸗Rath Grünewald, Regierungs- und Gewerbe⸗Rath Dr. Sprenger, Regierungs⸗Assessor von Lattorff, Gewerbe⸗Inspektions⸗Assistent Dr. Spruck.

Vom preußischen Ministerium für Handel und Gewerbe: Unter⸗Staatssekretär, Wirklicher Geheimer Ober⸗ Regierungs-Rath Lohmann, Geheimer Regierungs-Rath Dr. Neuhaus, Regierungs⸗Assessor Dönhoff, Regierungs⸗ und Gewerbe⸗Rath Theobald in Düsseldorf, Gewerbe⸗Inspektor

artmann in Oppeln, Geheimer Regierungs-Rath, Professor Dr. Slaby in Berlin, Mitglied der technischen Deputation für Gewerbe. .

Aus Elsaß⸗Lothringen. Regierungs⸗Rath Dr. Wolff, technischer Referent für die gewerblichen Angelegenheiten im Ministerium und Gewerbe⸗Aufsichtsbeamter r den Bezirk Unter⸗Elsaß.

Außerdem waren zu den Berathungen erschienen:

Au;us Preußen. a. Industrielle. Vertreter des Gesammtyerbands deutscher Metall⸗Industrieller: Fabrikbesitzer Ernst Behrens in Berlin (Maschinenfabrik „Cyclop“), Direktor

von Manteuffel, Eisenwerk Lauchhammer, Direktor Paul Jordan in Berlin (Allgemeine Elektrizitätsgesellschaft). — Vertreter des Vereins zur Wahrung der gemein⸗ samen wirthschaftlichen Interessen der Saar⸗Industrie: Kommerzien-Rath Rudolf Böcking, k in Brebach. — Vertreter des Vereins zur Wahrung der gemeinsamen ,,. Interessen in Rheinland und Westfalen: Kommerzien⸗Rath 6. Lueg in Düsseldorf. — Vertreter des Vereins deutscher Eisenhüttenleute: Geschäftsführer E. Schroedter in Düsseldorf. Vertreter des Vereins deutscher Eisen⸗ und Stahl⸗ Industrieller: Direktor der Aktiengesellschaft „Eisenhüttenwerk Thale“ Claus in Thale. — Vertreter des Vereins deutscher Messingwerke: Kommerzien⸗Rath Selve in Altena. — Vertreter des Vereins deutscher Eisengießereien: Kommerzien⸗Rath Wurmbach in Bockenheim. b. Arbeitnehmer. Eisengießer Karl. Gräwe in Eilpe, Former Hugo Kamin in Berlin, Eisendreher Ferdinand Klösel in Ratibor, Former vom Berge in Dortmund, Former Alwin Körsten in Berlin, Emailliermeister Wilhelm Henneberg in Tangerhütte, Emaillierer Richard Baudach in Düsseldorf, Arbeiter Louis Werner in Hemelingen, Schlosser Reinhold Petzold in Berlin.

Aus dem Königreich Sachsen. a. Industrieller: Kommerzien⸗Rath Eschebach in Dresden. b. Arbeitnehmer: Gießermeister Galle in Dresden.

Acms Württemberg. Arbeitnehmer: Maisack in Heilbronn.

Aus Elsaß⸗Lothringen. a. Industrieller: Freiherr Eugen von Dietrich in Jägerthal (Firma von Dietrich u. Comp. in Niederbronn). b. Arbeitnehmer: Schlosser Fritscher in Grafenstaden. .

Der Entwurf von Ausnahmebestimmungen für die der chemischen Industrie (Gruppe VII der Gewerbestatistik) an— gehörigen Fabrikationszweige wird am 2. n. M. einer ähn⸗ lichen Berathung unterzogen werden. Darauf wird eine Be— rathung über die Regelung der Sonntagsruhe in den Glas⸗ hütten folgen.

Monteur Karl

Die Kommission für Arbeiterstatistik wird in nächster Zeit wieder zu einer Sitzung zusammentreten. Nach⸗ dem aus Anlaß einer Anregung des Reichstags unter Ab⸗ änderung des Regulatins vom J. April 1892 die Zahl der Mitglieder der Kommission um zwei vermehrt worden ist, von denen eins der Bundesrath und eins der Reichs— tag zu wählen hat, und die Neuwahlen für die gegen⸗ wärtige Legislaturperiode inzwischen fr g sind, hat der Vorsitzende der Kommission, nter ⸗Staats⸗ sekretär Dr. von Rottenburg, die Mitglieder auf den 14. Februar d. J. zu einer Sitzung eingeladen. Den Haupt⸗ e, . der Verhandlungen wird die Untersuchung über die

rbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien bilden, welche damit voraussichtlich zum Abschluß gelangen wird. Die Ergebnisse des ersten und zweiten Theils der Untersuchung sind in zwei, auch in Carl Heymann's Verlag erschienenen Drucksachen niedergelegt, deren erste, „Erhebung über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien“ die im September 1892 veranstaltete Fragebogen⸗Erhebung betrifft, während die andere, „Erhebungen über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien, zweiter Theil“ die Ergebnisse der im Sommer 1893 veranstalteten mündlichen Vernehmungen und der von 74 Berufsorganisationen erforderten Aeußerungen sowie ein vom Kaiserlichen Gesundheitsamt erstattetes Gutachten über den Einfluß der Beschäftigung der Bäckergesellen und Bäckerlehrlinge auf ihre e mndr lt enthält. Nunmehr wird die Kommission gemäß ihren Beschlüssen vom 10. Februar und 390. Juni 1893 unter Zuziehung sachverständiger Beisitzer ur mündlichen Vernehmung von Auskunftspersonen aus dem ö und Konditorgewerbe schreiten. Die Beisitzer und die Mehrzahl der Auskunftspersonen sind auf Ersuchen des Vor⸗ sitzenden der Kommission durch Vereinigungen von Arbeit⸗ gebern und von Arbeitnehmern der genannten Gewerbe vor— geschlagen worden. .

Da die bevorstehende Sitzung durch die mündlichen Ver⸗ nehmungen und die sich daran anschließenden Berathungen bereits stark belastet sein wird, hat davon abgesehen werden müssen, auch die Erhebung über die Arbeitszeit in Getreide⸗ mühlen auf die Tagesordnung zu setzen, deren erster Theil ab⸗ eschlossen ist und den Gegenstand einer vor kurzem (in Carl

eymann's 54 veröffentlichten Drucksache bildet. („Er⸗ ebung über die Arbeitszeit in Getreidemühlen. Veranstaltet im Sommer 18937. Berlin 1894, Carl Heymann's Verlag.)

Die im Verlauf der Untersuchung über die Arbeits⸗ verhältnisse im Handelsgewerhe erforderten gutachtlichen Aeuße⸗ rungen von kaufmännischen Vereinen und von Srganisationen

der Geschäftsdiener, Packer 2c. sind immer noch nicht voll⸗

ständig eingegangen; jedoch ist mit Zusammenstellung des vor⸗

. Materials bereits begonnen.

Der General⸗Lieutenant von Alten, Kommandeur der 18. Division, und der General-Lieutenant von Pfaff, Kommandeur der 6. Division, sind zur Abstattung persönlicher Meldungen hier eingetroffen. J

Der hiesige chinesische Gesandte Hsü⸗Ching⸗Chéng hat Berlin verlassen, um sich nach St. Petersburg zu begeben, woselbst er gleichfalls beglaubigt ist.

Das Ober⸗Kommando der Marine giebt folgende Schiffs⸗ . bekannt:

S. M. S. „Marie“, Kommandant Korvetten⸗Kapitän Freiherr von Lyncker, ist am 26. Januar in Puerto Montt (Chile) angekommen. .

S. M. Schulschiff Moltke“, Kommandant Kapitän zur See Koch, ist am 28. Januar von Piräus nach Corfu ab— gegangen.

Der Transportdampfer „Admiral“ ist mit dem Detachement für Kamerun, Detachementsführer Hauptmann von Kamptz, am 2. Januar in Kamerun eingetroffen.

Baggern.

In der Kammer der Abgeordneten trat gestern bei der Debatte über den Eisenbahn⸗Etat der Referent Freiherr von Stauffenberg 3 die Beseitigung der

taffeltarife ein. Der Minister⸗Präsident Freiherr von Crailsheim führte darauf aus, rung habe bei. der preußischen wiederholt Schritte zur Beseitigung der Staffeltarife gethan. Die preußische Regierung habe aber unter Zugrundelegung der Statistik der Jahre 1888 und 1890 geltend gemacht, die , auf Getreide hätten auch Bayern begünstigt. Der Minister fügte hinzu, die Getreidezufuhr aus Bayern habe zugenommen, die Mehlausfuhr mindestens nicht abgenommen. Die Mehl— ausfuhr aus Norddeutschland nach Bayern sei zwar im Fort— schreiten begriffen, habe aber die Höhe noch nicht erreicht, die sie vor der Einführung der Staffeltarife gehabt habe. Die vor kurzem in Berlin abgehaltene Konferenz habe vorerst ein praktisches Resultat nicht gehabt, es werde aber ein weiterer Meinungsaustausch in einer Schlußkonferenz stattfinden., Schließlich nahm die Kammer einstimmig den An— trag des Ausschusses an, worin die Regierung ersucht wird, in den Bemühungen zur Beseitigung der preußischen Staffel⸗ tarife für Getreide und Mehlprodukte mit thunlichster Energie fortzufahren. — Der Landtag ist durch Botschaft Seiner Königlichen Hoheit des Prinzregenten bis zum 31. März verlängert worden.

die bayerische Regie⸗

Sachsen. „Die Erste Kammer genehmigte gestern die für ver— schiedene Eisenbahnzwecke in den Titeln 20, 25, 30 und 34 des

außerordentlichen Staatshaushalts⸗Etats eingestellten Beträge.

Baden.

Die Krankheit Ihrer Königlichen Hoheit der Groß⸗ herzogin verläuft, wie ‚W. T. B.“ berichtet, günstig; das Fieber geht andauernd zurück, der Bronchialkatarrh vermindert sich, der Kräftezustand ist befriedigend.

Ihre Königlichen Hoheiten der Kronprinz und die Kronprinzessin von Schweden und Norwegen sind gestern Nachmittag in Karlsruhe eingetroffen. Die Kron— prinzessin war während der Reise sehr angegriffen, sodaß ein ganz stiller Empfang geboten war; außer den Mitgliedern der ,,, Familie war daher niemand am Bahnhof an⸗ wesend. ie Kronprinzlichen Herrschaften haben im Schloß Wohnung genommen.

Oldenburg.

. H Der Landtag hat den Gesetzentwurf wegen Erhebung einer Abgabe von Tanzgesellschaften, Musikauf— führungen und Schaustellungen 2c. in erster Lesung angenommen. An neuen Vorlagen sind dem Landtage regie⸗ rungsseitig zugegangen der Entwurf eines Gerichtskosten— gesetzes und der Entwurf eines Gesetzes wegen Abände⸗ rung des Vogelschutzgesetzes. Der erstgedachte Entwurf tarifiert die Gebühren in gerichtlichen Angelegenheiten, soweit nicht die Reichsgesetze Anwendung finden, unter Anpassung an das System des Reichsgesetzes. Nach dem letztgedachten Ent⸗ wurf soll im Herzogthum der Fang von Drosseln und der Handel mit solchen nach den im Regierungsbezirk Osnabrück geltenden Vorschriften geregelt und die Fang⸗ und Verkaufs⸗ zeit um etwas verlängert werden.

Sachsen⸗Meiningen.

Der Landtag hat die Berathung des Etats begonnen. Der Referent erklärte sich, wie der „Magd. Ztg.“ berichtet wird, mit der , der Dienstalterszulagen für Beamte und Lehrer einverstanden, erkannte auch an, daß die Verhält⸗ nisse die Wiederholung des vorjährigen Steuererlasses von ise Termin Grund⸗ und 2 Terminen Gebäudesteuer nicht ge⸗ statteten, und empfahl im allgemeinen die Zustimmung des Landtags zum Etat. Der Chef der Finanz-⸗Abtheilung Geheimer Staatsrath Ziller führte aus, daß die Ueber⸗ weisungen aus dem Reich mit den Matrikularbeiträgen gleich hoch mit 1 809 880 6 eingestellt seien, obgleich letztere im Reichs-Etat für Meiningen mit 1852 599 M berechnet würden; doch hoffe die Regierung, daß das Mehr durch höhere Reichs⸗ Einnahmen Deckung finden werde; anderenfalls würden aller⸗ dings, wie vorgesehen, etwa 200 000 M aus den bereiten Kaffabeständen zu entnehmen sein— Infolge der Bemerkung eines Abgeordneten über die Haltung der Regierung im Bundesrath erklärte der Staats⸗-Minister Dr. von ö die Regierung habe nach sorgfältiger Prüfung die Ueber⸗ zeugung erlangt, „daß die Zustimmung zur Militärvorlage das einzig Richtige sei; wäre diese nicht angenommen worden, so könne man nicht wissen, ob der Landtag jetzt in Frieden hier den Etat berathen könne.“

Anhalt. Ihre Hoheit die Herzogin ist am 28. d. M. aus Neu⸗ strelitz nach Dessau zurückgekehrt.

Elsas⸗ Lothringen.

Gestern Nachmittag 3 Uhr ist der Landes aussch uß durch den Statthalter Fürsten Hohenlohe mit einer An! ei,. eröffnet, in der es dem W. T. B.“ zufolg ie Finanzlage des Landes sei durch die ungünstig e⸗ staltung der finanziellen Beziehungen der Einzelstaaten zum Reich beeinflußt. Das letzte Eiatsjahr habe noch einen beträchtlichen Ueberschuß ergeben, das laufende werde einen solchen voraussichtli nicht mehr aufweisen. Infolge der Erhöhung der Matrikularbeiträge und des Rückganges der Ueberweisungen vom Rei werde in dem Entwurf des nächsten Etats eine beträchtliche Erhöhung der Matrikularbeiträge für den Fall vorgefehen, daß die Reichs⸗Finanzreform die für den Mehraufwand erforderlichen Mittel nicht schaffen sollte. Es erscheine daher nothwendig, sich auf die Ausgaben für bereits bewilligte Unternehmungen zu beschränken und neue nur in , Umfange vor⸗ zuschlagen. Eine besonders wichtige Vorlage bilde der Entwurf einer Gemeindeordnung. Wie der frühere, sei ö dieser bestimmt, eine größere Dezentralisation in der Richtung auf Selbstverwaltung herbeizuführen. Der Gemeinde solle größere Kö und dasjenige Maß von Selbständigkeit übertragen werden, das mit dem staat lichen Gedanken vereinbar sei. Den bei der Berathung des früheren Entwurfs einer Gemeindeordnung im Landes—⸗ . hervorgetretenen Wünschen trage der Entwurf thunlichst Rechnung. Der Statthalter sprach die Hoffnung aus, daß die Berathungen die Gesetzentwürfe derart fördern würden, daß dem Lande die im Interesse desselben kegenden Reformen zu theil würden. Die Regierung sei in Ge⸗ meinschaft mit den Gemeinden und landwirthschaftlichen Ver⸗ einen bestrebt gewesen, durch Oeffnung von Waldungen und Bereitstellung von Mitteln der Streu⸗ und Futternoth ab⸗ ö Der Statthalter schloß mit einem dreimaligen Hoch auf Seine Majestät den Kaiser. Bei der darauf vor— genommenen Präsidentenwahl wurden Dr. Schlumberger zum Präsidenten, Jaun ez und Freiherr von Schauenburg zu Vize⸗Präsidenten wiedergewählt.

Oesterreich⸗ Ungarn.

Die aus der liberalen Partei ausgetretenen Mitglieder des ungarischen Unterhauses gründeten gestern einen besonderen politischen Klub und wählten Thom äs Pechy zu dessen Präsidenten.

Am Sonntag fanden, wie W. T. B.“ berichtet, in Losonc, Kikinda, Arad, Temesbar liberale Wähler— versammlungen zu Gunsten des kirchenpolitischen Programms der Regierung statt. In Temesvar wurde dem Bedauern über den Austritt des Grafen Julius Szapary und des Abg. Dau aus der liberalen Partei Aus⸗ druck gegeben und erklärt, daß man den von dem Grafen Szapary in seinem Schreiben an den 1 der liberalen Partei dargelegten Motiven für den Austritt nicht beistimme.

In dem Omladinaprozeß lehnte, wie aus Prag be⸗ richtet wird, der Gerichtshof gestern einzelne von der Ver⸗ theidigung verlangte Zeugenvorladungen ab. Hierauf benahm sich ein Ängeklagter so ausfallend, daß der Gerichtshof ihn auf eine Woche von der Anwesenheit bei der Verhandlung ausschloß. Einige Zeugen widerriefen ihre in der Vorunter⸗ suchung gemachten belastenden Aussagen. Einer davon wurde sofort wegen falschen Zeugnisses in die Untersuchungshaft ab⸗ geführt, gegen zwei andere behielt der Staatsanwalt sich vor, ebenfalls die diesbezügliche Anklage zu erheben.

Großbritannien und Irland.

Das Oberhaus hat gestern die . des Unterhauses zu denen des Oberhauses bezüglich der Haftpflichtbill mit 125 gegen 22 Stimmen abgelehnt.

Frankreich.

Als der Präsident Carnot gestern Nachmittag zu der landwirthschaftlichen Ausstellung im Industrie⸗Palast . rief ihm, wie „W. T. B.“ meldet, ein , zu Es lebe 5 . Die betreffende Person wurde sofort ver⸗

aftet.

Der Senat nahm gestern ohne Diskussion den Gesetz— entwurf über den Fortbestand der gemischten Gerichts— höfe in Egypten an.

In der gestrigen Sitzung der Zollkommission theilte die Regierung mit, sie werde heute einen Gesetzentwurf vor⸗ legen, wodurch der Zoll auf Getreide auf 7 Fr. festgesetzt und der Zoll auf Mehl entsprechend erhöht wird. Die k für Getreide unter wirklichem oder fiktivem Zollverschluß wird auf ein ar n fr die nur zeit⸗ weilig dort befindlichen Vorräthe seien 5 Proz. Zinsen zu bezahlen. Die Regierung ernannte eine Kommission zur Revision der verschiedenen Arten Mahlprodukte. Ebenso sollen die Einfuhr⸗ tarife einer Revision unterworfen werden. Die Getreidezoll— Vorlage soll die Regierung ermächtigen, den Zoll sofort vom Tage der Einbringung der Vorlage ab zu erheben unter der Bedingung der Rückzahlung des Zolls im Falle der Ablehnung der Vorlage. .

Julien Decrais ist zum General-⸗Konsul in Leipzig und Baron Stroltz zum 3 in Nürnberg ernannt worden.

Rußland.

Die Besserung im Befinden des Kaisers schreitet, wie W. T. B.“ aus St. Petersburg erfährt, fort; die Tem⸗ peratur betrug gestern 382/19 Grad. Die Stimmung des Kaisers ist bedeutend besser geworden. Das gestern Abend ausgegebene Bulletin lautet: Die Besserung des Zustandes Seiner Majestät dauert fort. Die Temperatur war im Verlaufe des ganzen Tages niedriger als am Sonntag. Abends 9 Uhr betrug sie 38,1. Puls gut, Athmung freier, Husten leichter.

Nach dem vorläufigen Kassenabschluß betrugen die 6 einnahmen im Jahre 1893 839 885 000 Rbl, die Reich s⸗ ausgaben 780 899 009 Rbl.

Italien.

Einer Meldung der „Pol. Korresp. aus Rom zufolge würde der Ministerrath in dieser Woche die Prüfung der Finanzvorschläge des Finanz⸗Ministers Sonnino in Angriff nehmen. Ueber die Berathungen solle das strengste Geheimniß bewahrt werden. —ͤ

Das Kriegsgericht in Massa wird morgen . Thätigkeit mit der Verhandlung gegen den Advokaten Molinari beginnen, 3 . der Theilnahme an einer ver⸗ brecherischen Gesellschaft und der Aufreizung zum Bürgerkrieg angeklagt ist.

in der St. Peterskirche

auf dem

Der Pgpst elebrierte am Sonntag, Vormittags 9 Uhr,

eine Messe, der 12 009 Glaͤubige des Kirchsprengels von Rom beiwohnten. Der Papst nahm sodann

hren sitzend die von dem ältesten Pfarrer Roms ausgedrückte Huldigung entgegen und beantwortete diese uerst selbst mit einigen Worten, sodann mit einer von Mon— i. wi ni verlesenen Rede, worin es dem, W. T. B.“ zufolge hieß; . ;

Wir nehmen mit besonderer Befriedigung den Ausdruck der Er⸗ ebenbeit des guten Volkes ben Rom entgegen, welchem wir unsere ö wie einem Erstgeborenen schenken. Es wird also den

chmerz begreifen, den wir empfinden, indem wir die schlimme Lage Roms, die indirekt noch durch die allgemeinen Verhältniffe der Halb= insel erschwert wird, betrachten. Wir wünschen, daß das gegen⸗ wärtige Elend wieder gut gemacht werden könnte und die Ordnung dert, wo sie gestört wurde, rasch wiederhergestellt werde. Unterdessen aber leidet Rom, welches sich ehemals eines gesicherten Wohlergehens erfreute, während jetzt ersichtlich das Gegentheil der Fall ist. Möchte man wenigstens aus der harten Erfahrung den Nutzen ziehen, den ersten Ursprung des Uebels und das wirksame Hilfsmittel kennen zu lernen! Es fruchtet nichts, zu verhehlen, daß der vorsaͤtzlich herbei⸗ 6 religiöse Ruin den Weg zum moralischen und materiellen

erfall öffnet. Nicht allein die Gerechtigkeit, sondern auch der politische Verstand i kehrten Weg zu Vorfahren wiederherzustellen und sich mit ohne. Argwohn demjenigen zu n. welcher von Gott das Großmeisteramt der Religion übertragen erhielt; denn die Worte des Lebens, die der Papst besitzt, haben auch die Kraft, das sterbliche Leben glücklich zu gestalten.

Obwohl die Zeremonie über zwei Stunden gedauert hatte, zeigte der Papst, dessen Befinden ein sehr gutes ist, doch keinerlei Anzeichen von Ermüdung. Sowohl bei seinem Er⸗ scheinen in der Kirche als auch beim Verlassen derselben wurde der Papst mit lebhaften Zurufen begrüßt.

Schweiz. ur . der Vorgänge am Sonntag Abend ist

laut Meldung des W. T. B.“ der Bundesanwalt Scherb in Zürich eingetroffen.

lassen es räthlich erscheinen, den ver verlassen, die Würde der Religion der Vertrauen und

Serbien.

Der Minister⸗Präsident Simic stattete dem „W. T. B.“ zufolge gestern sämmtlichen in Belgrad anwesenden Vertretern er Mächte Besuche ab. General Gruie legte das Ordens⸗ kanzleramt nieder, an seiner Stelle wurde General Leschjanin zum Ordenskanzler ernannt.

Der Staatsgerichtshof hat seine letzte Sitzung auf heute Vormittag anberaumt behufs Verlesung des Amnestie⸗ Ukases. — Die angeklagten Minister wurden gestern Mittag vom König in Audienz empfangen und statteten ihren Dank für die Begnadigung ab.

. Bulgarien.

In dem Prozeß Iwanow hielt, wie ‚W. T. B.“ be⸗ richtet, der Staatsanwalt gestern Vormittag sein Plaidoyer und sagte darin, die Geständnisse der Angeklagten und die Zeugenaussagen bestätigten die Behauptungen der Anklage⸗ schrift und bewiesen, daß die Angeklagten beabsichtigt hätten, den gegenwärtigen Zustand Bulgariens umzustürzen. Der Staatsanwalt beantragte gegen den jüngeren Iwanow Kerkerstrafe bis zu zehn Jahren, gegen Luka Iwanow Todesstrafe und fügte hinzu, der Gerichtshof möge die Angeklagten der Gnade des Prinzen empfehlen. Nachmittags begannen die Plaidoyers der Vertheidiger, die hervorhoben, es handle sich nicht um ein Attentat, sondern nur um die Vorbereitungen zu einem solchen. Die vom Staatsanwalt angezogenen Artikel seien deshalb nicht anwendbar. Luka Iwanow bat, den von ihm verführten Bruder freizusprechen und ihn selbst der Gnade des Prinzen zu empfehlen. Abends 8 Uhr zog sich der Gerichtshof zur Berathung zurück. Nachts 1 Uhr wurde das Urtheil verkündigt. Luka Iwanow wurde zu 15 Jahren schweren Kerkers, dessen Bruder zu 3 Jahren Gefängniß verurtheilt.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Bericht über die gestrige Sitzung des Reichstags befindet sich in der Ersten Beilage.

— In der heutigen 38. Sitzung des Reichstags, welcher die Staatssekretäre Dr. von Boetticher und Dr. Graf von Posadowsky beiwohnten, wurde die erste Lesung des Gesetzentwurfs über die anderweite Ordnung des Finanzwesens des Reichs fortgesetzt. Die Berathung wurde eröffnet durch eine bei Schluß des Blattes noch fortdauernde Rede des Abg. Richter (fr. Volksp.), über deren Inhalt wir morgen berichten werden.

— Der heutigen 7. Sitzung des Hauses der Ab⸗ geordneten wohnen der Minister für Landwirthschaft, omänen und Forsten von Heyden und der Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten Dr. Bosse nebst Regierungs⸗ kommissarien bei. ü. ;

Eingegangen ist ein rr nn betreffend die Er⸗ weiterung und Vervollständigung des Staats— eisenbahnnetzes sowie die Betheiligung des Staats an dem Bau einer kal von Wittstock nach der Landesgrenze in der Richtung auf Mirow, ferner ein Nachweis über die Verwendung des Dispositionsfonds der Eisen⸗ bahnverwaltung für 1892 —–93 und eine Interpella⸗ tion der Abgg. Knebel (n.) u. Genossen, betreffend die Begnadigung wegen Forstfrevel.

Nachdem das Haus in die statistische Sent . kommission die Abgg. Freiherr von Manteuffel, Hr. Fr ed⸗ berg und Dr. Virchow, und in die Staatsschulden⸗ kom missi on den Abg. Hugo Hermes durch Zuruf gewählt hat, wird in die zweite Berathung des Staatshaus⸗ halts⸗-Etats für 1894/95 eingetreten.

Der Etat des Kriegs⸗Ministeriums wird ohne Debatte erledigt. .

Es folgt der Etat der Do mä nen, und zwar zunächst: Einnahmen aus grundherrlichen Hebungen u. s. w. Abg. von Mendel⸗Steinfels (kons. ): Die Behguptung, es sei nur in wenigen Provinzen, darunter in der Provinz Sachsen, ein Fortschritt der Landwirthschaft zu bemerken, könnte leicht falsch ver⸗ anden werden. Die Domänen der Provinz Sachsen hätten zum theil eine Steigerung der Pachtpreise ergeben, weil die Zucker fabriken, die dort in großer . angelegt find, beschäftigt werden müßten und deshalb der Rübenbau möglichst gesteigert werde. Redner giebt von einer großen Rübenwirthschaft einen Auszug aus den Büchern, woraus hervorgeht, daß die Rohertrage fehr stark ge⸗

unken, die Produktionskosten und namentlich die Löhne erheblich ge⸗ i. sind. Wenn die Domänen 2 einen Mehrertrag 8 so . dies daran, daß die Provinz Sachsen. gerade in dem Gebiet mit bestem Boden die melsten Domänen zähle. Die Zuckerrüben würden von den Landwirthen, welche sonst nicht mehr durch⸗ kommen könnten, gebaut; man betrachte die Zucker⸗ fahrikation als den letzen Rettungs anker. Aber die Aus dehnun der Produktion müsse dieselbe weniger gewinn bringend machen, da die anderen Staaten, namentlich Frankreich, Rußland und Desterreich ihre Prämien erhebiich erhöht hätten. Dazu komme der Feind der Rüben, die Nematoden, die den Rübenbau ernstlich bedrohen. Diese Dinge müßten vorgeführt werden, damit man sich nicht ein falsches Bild von den Verhaͤltnissen mache. Wenn die Verhältnisse so blieben, würde der Rückgang nicht ausbleiben, und zwar werde bei diesem intensiven Betriebe der i, viel schneller als sonst eintreten.

Bei den Einnahmen aus den Doonänenvorwerken weist Abg. Seer (al) darauf hin, daß die Domänen östlich der Elbe ,. niedrigere Pachtpreise ergeben haben als diejenigen westlich

der e.

Abg. Rickert (fr. Vg.) hält dafür, daß man aus so wenigen Zahlen keine allgemeinen Schlüsse ziehen könne. Der Rückgang, führt Redner aus, entsteht vielfach daraus, daß die frühere Verpachtung der Domänen in die Gründerzeit siel, wo eine unnatürliche Steigerung der Preise erfolgte. Man muß nicht bloß die letzten Jahre, sondern einen größeren Zeitraum vergleichen; da wird sich ergeben, daß wir etwas zurückgegangen sind, aber nicht unter die früheren Erträgnisse. Von der Rübenbauwirthschaft darf man sich allerdings nicht zu rosige Vorstellungen machen. Ich freue mich nur, daß Herr von Mendel nicht die Schlußfolgerung . hat, daß die Reichs⸗ gesetzgebung umkehren müsse. (Zuruf des Abg. von Mendel: Das k nicht zur Sache) Sie sind doch sañ so schüchtern nicht!

ie Folge der Beibehaltung der Zuckerprämien wäre eine noch bedenklichere Steigerung des Rübenbaues und der Zucker⸗ fabrikation. Daß Herr von Mendel bestimmte Zahlen an⸗ egeben hat, ist erfreulich; vielleicht vervollständigt er die ahlen, damit man sie genauer studieren kann. Die Kon⸗ sequenzen, welche ich daraus ziehe, behalte ich mir vor. Das eine aber ist klar, daß es für die Landwirthschaft eine Gefahr war, mit der Arbeiterversicherung, namentlich mit der Invalidenversicherung, so schnell vorzugehen. Die Freunde des Herrn von Mendel haben aber vorwärts gedrängt. Ein ruhigeres Tempo, wie in dem absoluten Staat zu Anfang dieses Jahrhunderts, wäre besser gewesen. .

Abg. Bandelow (kons. beschwert sich darüber, daß die Domänen⸗ pächter gezwungen würden, Den staatlichen Feuerversicherungen beizu⸗ treten, welche zu hohe Prämien nähmen.

Abg. Sieg (nl) tritt den Ausführungen des Abg. Seer bei und

tadelt es, daß die Domänenverwaltung die Bauten zu stark verfallen und nachher auf einmal Neubauten in großem Umfange und in zu kostspieliger Ausführung herstellen lasse. Redner warnt davor, bei den Arbeiterwohnungen zu luxuriös zu bauen. Man baue viel zu große Fenster, sodaß die Wohnungen schwer zu erwärmen seien. .

Minister für Landwirthschaft 2c. von Heyden weist darauf hin, daß bei Neuverpachtungen die Ausgaben für Bauten mit in Betracht ezogen seien und bei Bauten die Gewohnheiten der betreffenden eren helft berücksichtigt würden. Daß die Gebäude vernachlässigt seien, könne wohl vorkommen, soweit es sich um Fachwerk handle, und wenn der Pächter sich ohnehin nur schwer halten könne, sodaß man ihn mit Neubaukosten verschone. Für die Feuerversicherung hätten erhöhte Beiträge in den letzten Fahren eingezogen werden , aber das sei bei anderen J auch der Fall.

. von Kröcher (kons) weist darauf hin, daß von den Do⸗ mänenpächtern, welche 1893 die Pacht aufgegeben, sechs Bankerott gemacht hätten. Von den Domänen brächten sieben weniger Pacht, als der Grundsteuerreinertrag betrage; 25 brächten weniger Pacht als in der vorletzten Pachtperiode 1857 — 1875; dazu gehöre eine aus der Provinz Sachsen, der Musterprovinz der Landwirthschaft.

Abg, von Mendel -⸗Steinfels (kons) giebt noch einige weitere Mittheilungen über die von ihm vorher besprochene Land⸗ wirthschaft. Daß die Pachtpreise vor 30 Jahren niedriger gewesen, sei selbstverständlich. Es werde eben nicht darüber Klage geführt, daß alles Theorie geworden sei, sondern daß das Verhältniß zwischen Einnahmen und Ausgaben sich verschoben habe. Der Vergleich mit dem Auslande sei unzutreffend, weil die meisten Länder, Ungarn, Amerika, Indien u. s. w., mit billigem Boden und billigen Arbeits—⸗ kräften arbeiten. Bezüglich der Zuckerprämien sollte Deutsch⸗ land nicht allein vorgehen; die anderen Staaten müßten folgen. Sie seien aber dem deutschen Beispiele nicht gefolgt. Zur Erhaltung der Zuckerfabriken werde man vielleicht zu den Prämien zurückkehren. Die Kosten der Invalidenversicherung fielen auch ins Gewicht; aber gegenüber der sonstigen Steigerung der Produktions⸗ kosten bedeuteten sie nichts, und die Landwirthe würden gern dieses Opfer bringen, wenn ihnen nur sonst geholfen würde.

Abg. Rickert (fr. Vg): Wenn der Vorredner nur das Rezept dazu gegeben hätte. Deutschland hat höhere Getreidezölle, als alle anderen Länder; gegen Rußland ist die Grenze ganz gesperrt durch den Zollkrieg, und wir versorgen uns von anderwärts her. Die Noth lage zahlreicher Landwirthe erkenne ich mit dem Landwirthschafts⸗ Minister vollständig an. Den Minister bitte ich, daß er die Angaben der Nachweisungen über den Umfang der Bauten, welche den Pächtern in Griewe und Unislaw, Kreis Kulm, auferlegt werden, ergänze.

Geheimer Ober⸗Regierungs⸗Rath Tetzlaff erklärt, daß die Neu⸗ bauten sehr erhebliche seien, und daß die Kosten über 120 600 ½ be⸗ tragen würden.

Zu den Einnahmen aus der Nutzung des Bernstein— regals (710 000 M) bringt der

Abg. Freiherr von Hammer stein (kons) die Beschwerde der Bernsteinfabrikanten über die Firma Stantien und Becker in Königs—⸗ berg zum Vortrag; eine Denkschrift des Fabrikanten Westphal aus Stolp erbringe den Nachweis, daß die Bedingungen, welche die im tz des Bernsteinmonopols befindliche Firma den übrigen Bern⸗ steinfabrikanten auferlege, unerträgliche seien. Redner bittet die Regierung um Abhilfe. /

Minister für Landwirthschaft ꝛ. von Heyden: Er habe Kenntniß von der Denkschrift genommen und Ermittelungen über die Behauptungen derselben aufgestellt, die noch nicht abgeschlossen seien. Da die Denkschrift aber veröffentlicht sei, so werde die Sache zur Klarstellung der. Staatsanwaltschaft übergeben werden. Die Regierung verleihe denjenigen Grundbesitzemn, die auf ihrem eigenen Grund und. Boden Bernstein graben wollen, das Recht dazu. Solche Anträge seien gestellt, aber meist nicht weiter verfolgt worden. Neben der Firma Stantien und Becker seien Bewerber nicht aufgetreten. Der Betrieb der Taucherei nach Bernstein sei eingestellt, weil die Besitzer der Strandflächen, die den Bernstein sammeln lassen, dadurch ge hf engt würden. .

Abg. Rickert (fr. Vg) bittet den Minister, seine Ermittelungen udell z zu e n , denn die beregten Mißstände seien schon lange ein Gegenstand der Klage.

Die Einnahmen werden hierauf bewilligt.

Bei den Ausgaben bittet

Abg. Dr. Lotichius (b. k. F.) um Auskunft über die schon . verlangte s, e,. des Klosters Eberbach.

Geheimer Ober⸗ erklärt, daß die Domänenverwaltung bereit sei, das Dormitorium des Klosters zu restaurieren, sobald sie im Besiß des jetzt von der Justizverwaltung zu Gefängnißzwecken benutzten Gebäudes sein werde. .

Abg. von Buch skons.) bemängelt, daß eine Mehrausgabe mit dem Steigen der Preise der Baumaterialien motiviert sei, während nach dem Etat der Eisenbahnverwaltung diese Preise fehr niedrig seien; es scheine hier ein altes Schema benutzt zu sein.

Minister für Landwirthschaft ꝛc. von Heyden bestätigt diese Annahme.

egierungs⸗Rath Jäger

Die Ausgaben werden bewilligt; ebenso ohne Debatte der Etat der Lotteriever waltung.

In der dann folgenden ersten . des r entwurfs, betreffend das Ruhegehalt der Lehrer un Lehrerinnen an den öffentlichen nichtstaatlichen mittleren Schulen und die Fürsorge für ihre Hinter⸗ bliebenen, weist

Abg. Hänsen (fr. kons.) darauf hin, daß es sich hierbei um die Erfüllung eines langempfundenen Bedürfnisses handele, und daß die . einem ausdrücklichen Versprechen des früheren Kultus

inisters entspreche. Redner empfiehlt die Ueberweisung der Vor⸗ lage an eine Kommission von 14 Mitgliedern.

Abg. Sey ft ar dt · Magdeburg (nl.) bedauert, daß nicht auch eine Gehaltsregulierung für diese Lehrer stattfinde. Ferner verlangt Redner, daß die höheren Mädchenschulen endlich höhere Schulen anerkannt würden. Redner empfiehlt die Uebesweisung an die Unterrichts kommission.

Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten Dr. Bofse spricht seine Befriedigung Üüber die freundliche Aufnahme der Vorlage aus. Die Vorlage umfasse Schulen so verschiedenartigen Charakters, ö. man bei der Gehaltsregulierung der Lehrer wohl nicht so einheitli verfahren könne, wie bei den Ruhegehältern. In Bezug auf die Ge⸗ hälter müsse man den Gemeinden größere Freiheit lassen. Nur in Bezug auf die höheren Mädchenschulen sei eine einheitliche Regelung der Lehrergehälter be,, ein Entwurf liege bereits bor, der nur noch der Begutachtung von Sachverständigen bedürfe. ö

Abg. von Bockelberg (kons.) freut sich darüber, daß durch diese Vorlage endlich eine Streitfrage aus der Welt geschafft werde, die sich wie eine Seeschlange Jahre lang durch alle Verhandlungen der Unterrichts kommission geschleppt habe. Einen erheblichen Wider⸗ stand werde die Vorlage nicht finden. . .

Abg. Dr, Glattfelter (Zentr) empfiehlt die Annahme der Vorlage, welche eine Aufbesserung für die Lehrer mit sich bringe, und bittet, den Minimalsatz von 250 M, den die Hinterbliebenen der Volksschullehrer erhalten, zu erhöhen.

Abg. Schwarze (Jentr) schließt sich dem Vorredner an.

Abg. Rickert (frs. Vg.) bittet, die Vorlage der Unterrichts⸗ kommission zu überweisen.

Das Haus beschließt die Ueberweisung an eine besondere Kommission.

Bei Schluß des Blattes beginnt die erste Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend Stadterweiterungen und Zonen⸗ enteignungen.

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— In der Budgetkommission des Reichstags wurde heute die Berathung des Etats des Auswärtigen Amts fort⸗ gesetzt. Für die Gesandtschaft in Rio de Janeiro wurde die geforderte Zulage von 7000 M genehmigt, dagegen wurde die Gehaltserhöhung für den Botschafter in Rom von 100 000 (60 auf 120000 M abgelehnt. — Die Umwandlung der Minister⸗ Residentur in Tanger in eine Gesandtschaft wurde genehmigt. Bei dem General⸗-Konsulat Konstantinopel wurde die Neuforderung für einen zweiten Dragoman in Konstantinopel bewilligt. Die Mehrforderungen für die Konsulate in Kopenhagen, St. Peters⸗ burg, Rio de Janeiro, Rotterdam, Stockholm und Tunis wurden bewilligt. — Bei den allgemeinen Fonds wurden die 500 000 MS zu geheimen Ausgaben genehmigt, ebenso die Mehr⸗ forderung von 22560 ½ als Beitrag zu den Kosten der Unterhaltung des Seminars für orientalische Sprachen in Berlin Gusammen 49 0909 S6). Bewilligt wurden ferner 124 0900 M (mehr 4495) für das Archäologische Institut in Rom und Athen, sowie 100 060 60 zur Unterstützung deutscher Schulen im Auslande. — Die Berathungen der Kommission werden morgen fortgesetzt.

— Die XII. Kommission des Reichstags zur Vorberathung des Gesetzentwurfs zum Schutz der Waarenbezeichnungen be⸗ steht aus folgenden Abgeordneten: Dr. Hammacher, Vorsitzender; Roeren, Stellvertreter des Vorsitzenden; Dr. Baurbach, Kauffmann, Schriftführer; Adt, Gräfe, Jacobskötter., Möller (Waldenburg), Mooren, Müller (Harburg), Schmidt (Elberfeld, von Sperber, Timmerman, Zubeil.

— Im 10. Oppelner Wahlkreise (Neustadt) ist an Stelle des Pfarrers Cytronowski, der sein Mandat nieder⸗ gelegt hat, der Bauergutsbesitzer Strzoda (Zentr.) mit 7565 gegen A46 Stimmen, welche Rittergutsbesitzer Deloch (Zentr) erhalten hat, zum Mitgliede des Reichstags gewählt worden.

Kaiser Wilhelm⸗Gedächtnißkirche.

Der 1. September 1895 ist als Einweihungstag der Kaiser Wilhelm⸗Gedächtnißkirche in Aussicht genommen. Um diesen Tag festzuhalten, ist es nothwendig, daß bis zum Mai d. J. alle großen Bestellungen, namentlich diejenigen für die kunstvolle innere Ein⸗ richtung gemacht werden. Dazu muß bis dahin das speziell für Berlin eingesetzte Comité sich Gewißheit verschaffen, über welche Mittel es annähernd wird verfügen können. Zwei Millionen sind vorhanden und je nach der Schönheit und dem Umfange der innern Ausstattung werden die Gesammtkosten über 29 bis 3 Millionen be⸗ tragen.

Schon beim Beginn des Baues vor drei Jahren hatten wieder⸗ holt mit verschiedenen Vertretern von Berlin uber eine etwaige Be—⸗ theiligung der Stadt vertrauliche Erörterungen stattgefunden, welche wohlwollend entgegengenommen wurden, um so mehr, als von der Stadt bereits eine Kommission eingesetzt worden war, welche die Vor⸗ arbeiten zu einem großen, dem Kerr zu errichtenden Denkmal begonnen hatte. Dadurch, daß das Reich das Denkmal übernahm, mußte die Stadt von ihrem Plane zurücktreten und so bot sich ihr in dem Bau der Kaiser Wilhelm⸗Gedächtnißkirche eine gute, ja vielleicht die einzige schöne Gelegenheit, ihre Gesinnung für den alten Kaiser zu bethätigen. Dem Bau⸗Comité wurde damals gerathen, mit etwaigen Anträgen so lange zu warten, bis der Bau so weit vorgeschritten sei, daß er durch seine roßartige und monumentale Wirkung das allgemeine Interesse und die Freude zu seiner Bestimmung anrege. Der gewaltige, Berlin weit überragende Hauptthurm mit seinen fünf großen, aus erorberten Ge⸗ schützen gegossenen Glocken, und darunter die geräumige aus edlem Gestein errichtete Gedächtnißhalle, bestimmt zur Aufnahme allegorischer Darstellungen in Bronzereliefs, bilden recht eigentlich ein passendes und doch eigenartiges, imposantes Denkmal für den großen Kaiser, und ermöglichen es jedem, ohne Unterschied der Partei und der Kon⸗ fession, dazu beizutragen. Der Zeitpunkt ist jetzt gekommen, wo das Comits seine endgültigen Bestimmungen 3 und deshalb wissen muß, ob es auf eine Mithilfe der Stadt rechnen kann oder nicht. Es finden darüber zu gegenseitiger Information zahlreiche Be⸗ sprechungen statt, um das, was am besten geschehen soll, in wohl⸗ wollendem Einvernehmen zu regeln.

Der Zeitpunkt zu diesen Unterhandlungen ist aus vielen Gründen kein intern und er wäre nicht gewählt worden, wenn das Comits nicht is zum Mai über die wichtigsten Geldfragen entscheiden müßte. Eine Verzögerung des Baues würde gewaltige Mehrkosten erfordern, ohne die ö einer späteren günstigeren Lösung zu geben. Es ist über jeden Zweifel erhaben, daß auch . städtischen Körperschaften, wie dies in fast allen Städten des Reichs geschehen ist, der Liebe und Ver⸗ ehrung für den alten Kaiser in einem großartigen äußeren 2 Ausdruck zu verleihen bereit sind, und dies giebt vielen die Hoffnung, daß sich die Bedenken, welche auf anderen Gebieten liegen, werden überwinden lassen. Die bedeutenden in Berlin und Charlottenburg

gespendeten Summen, zu welchen auf alle Fälle noch wenigstens Million