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Meine Herren, wie stellt sich nun der Herr Abg. Richter zu Dieser Sachlage im Frühjahr des Jahres in der Militärkommission? Da sagte er — ich habe das schon einmal verlesen, lege aber Werth darauf, das noch einmal hier festzustellen:

Die Hoffnung des Reichs⸗Schatzamts sei auf die Steigerung der Zolleinnahmen um 70 Millionen basiert, — die Reichs⸗ Finanzverwaltung finde also für die zugestandenen Mehrausgaben der nächsten fünf Jahre in den eigenen Einnahmequellen des Reichs keinerlei Deckungsmittel.

Daher eben die Steuervorschläge, meine Herren. weiter:

Die Mehrausgaben seien in der Berechnung viel zu knapp berechnet. Selbst wenn ich zugeben wollte, daß die Mehrerträge aus den Zöllen künftig dem Reich verbleiben sollen, so würden diese 0 Millionen für die natürlichen Mehrbedürfnisse des Reichs in keiner Weise ausreichen, da schon jetzt 35 Millionen auf jene 70 Millionen fest angewiesen seien nach der Anrechnung des Reichs⸗ Schatzamts. Mit einer Steigerung von durchschnittlich fünf Millionen Mark jährlich sei dem Reich für die naturgemäße Steigerung der Ausgaben nicht gedient.

Selbst der Herr Abg. Richter nimmt also an, daß wir mit 5 Millionen steigender Ausgaben nicht auskommen können, während wir nach der jetzigen Einnahme⸗ und Ausgabe— bilanz gar keine Aussicht haben, Mittel für steigende Ausgaben ver— fügbar zu bekommen. Der Herr Abg. Richter sagt dann ferner:

Nachdem man in den letzten fünf Jahren 1300 Millionen Mark Schulden gemacht, der Marine⸗Etat in zehn Jahren um 116 Millionen Mark angewachsen, zeige das Jahr 1894/95 nur den sicheren Anfang einer fortgesetzten Periode finanzieller Verlegenheiten, auch abgesehen von der Militärvorlage. Der Trost, daß die bisherigen „Jugendjahre“ des Reichs die starken Mehrausgaben veranlaßt haben, verfange nicht; auch das reife Alter erheische große Aufgaben.

Also, meine Herren, wenn hier dem preußischen Herrn Finanz— Minister und den verbündeten Regierungen der Vorwurf gemacht ist, sie hätten in der Militärkommission alles rosig dargestellt und jetzt trieben sie systematische Schwarzmalerei, so behaupte ich umgekehrt, der Herr Abg. Richter hat damals in der Militärkommission die Sache ungünstiger angesehen, jetzt aber malt er rosa in rosa. (Zuruf links.)

Nun, meine Herren, ich weiß ja, daß gegen gewisse Be⸗ hauptungen zu kämpfen, ebenso nutzlos ist, wie mit Muscheln gegen den Leuchtthurm zu werfen. Aber ich habe es doch für meine Pflicht gehalten, hier gegen eine vollkommen tendenziöse Darstellung der Finanzlage des Reichs mit Thatsachen und aktenmäßigen Belegen zu dienen. (Bravo! rechts) Meine Herren, es ist in der gestrigen De— batte weiter gesagt worden: wir müßten die Bundesstaaten an der Gestaltung der Reichsfinanzen interessiert halten, wir sollten ihnen nicht einen Automaten geben, den man aufj;ieht und der nach fünf Jahren abschnurrt, sodaß die Bundesstaaten gar kein Interesse mehr an der Gestaltung der Reichsfinanzen hätten; was hier ver— langt sei, sei zentralistisch, nicht föderalistisch. Also daß wir den Einzelstaaten eine pauschalisierte Entschädigung von 40 Millionen sichern wollen, das ist zentralistisch; die Einzelstaaten aber vor der zer= rüttenden Wirkung der schwankenden Ueberweisung zu schützen, sie fortgesetzt in der Lage zu belassen, daß sie bei Aufstellung ihrer Etats nicht beurtheilen können, ob die Grundlage, auf der sie den Etat bauen, wirklich den Etat tragen wird, das ist föderalistisch. Meine Herren, es ist uns ferner gesagt worden: wir wollten jetzt 100 Millionen; die vorige Reichsberwaltung, der frühere Herr Reichs⸗ Schatzsekretär, habe aber selbst nur 58 Millionen gefordert. Ja, bei Gelegenheit der Militärvorlage wurden allerdings nur 58 Millionen neue Steuern gefordert, aber ohne Ueberweisungen; Ver Herr Abg. Richter hat aber noch gestern gerade getadelt, daß wir jetzt Steuern machen wollten, daß aber den Einzelstaaten nichts zuflösse; wenn der Fürst Bismarck eine Steuerreform gemacht hätte, so hätte er auch den Einzelstaaten Steuerentlastung zu gute kommen lassen.

Damals gab der Vertreter des Reichs-Schatzamts die Erklä— rung ab:

Danach würden einerseits die Bundesstaaten in den Ueberweisungen aus Reichssteuern volle Deckung für die Matrikularbeiträge finden müssen; andererseits würde das Reich, soweit solches für seine Bedürfnisse unerläßlich, die Matrikularumlagen bis zu dieser Grenze steigern können. .

Also damals war eine völlige Aufsaugungder Matrikular⸗ beiträge in Aussicht genommen. Einer solchen Eventualität stand aber zu jener Zeit, noch im Frühjahr des vorigen Jahres, der Herr Abg. Richter sehr unspmpathisch gegenüber. Er erklärte:

Der entwickelte Plan sei völlig reichsfiskalisch gedacht, ganz unbekümmert um die Lage der Einzelstaaten; derselbe stehe im Widerspruch mit den Absichten der Franckenstein'schen Klausel.

Also, meine Herren, was damals reichs fiskalisch“ war, soll jeßt angeblich föderalistisch' sein; jetzt soll es ganz gerechtfertigt sein, daß die Einzelstaaten von der clausula Franckenstein nichts übrig behalten als die angenehme Erinnerung an die ehemaligen Ueber⸗ schüsse! Die verbündeten Regierungen sind eben bei der Vorlage von

der Ansicht ausgegangen, daß wir nicht, wie der Herr Abg. Richter sagt, einen Strich durch die clausula Franckenstein machen wollen, daß wir vielmehr die moralische Verpflichtung haben, gegenüber den Voraussetzungen der Ueberweisungsgesetzgebung, seit dem Jahr 1879, den Einzelstaaten wenigstens einen bescheidenen Betrag aus diesen Ueberweisungen zu erhalten.

Es ist dann ferner von der Schuldentilgung gesprochen und dieselbe eigentlich als eine Spielerei dargestellt worden, solange man fortgesetzt neue Schulden mache, als ein alter Finanzzopf. Nun, ich bemerke zunächst, daß der Redner des Zentrums, der Herr Abg. Lieber, auf einem andern Standpunkt steht; derselbe erklärte ausdrück= lich, daß die

nothwendige Voraussetzung für die Bewilligung einer Reichs⸗ Finanzreform durch das Zentrum bei der gegenwärtigen Entwicke⸗ lung des Reichs⸗Schuldenwesens auch eine regelmäßige Schulden⸗ tilgung ist.

Meine Herren, auch diese Behauptung, daß eigentlich bei fort⸗ gesetzter Kontrahierung neuer Schulden die regelmäßige Schulden tilgung keinen inneren Zweck habe, ist durchaus falsch. Die regel⸗ mäßige Schuldentilgung hat eben den Zweck, daß die lebende Generation fortgesetzt eine erhöhte Last zum Besten der kommenden Geschlechter tragen muß. Es ist richtig, daß man denselben Erfolg

Er sagt

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wie mit der Schuldentilgung dadurch erreichen könnte, daß man immer mehr Beträge aus dem Extraordinarium, aus dem Schulden ⸗ titel, ins Ordinarium hinübernähme. Aber das geschieht ja nicht; die Finanzgeschichte des Reichs seit 20 Jahren giebt den Beweis dafür; und es geschieht schon um deshalb nicht, weil man keine positive ge⸗ setzlich Bestimmung hat und auch nicht erlassen kann, was in das Ordinarium und was in das Extraordinarium zu setzen ist.

Ist also einmal Ebbe in der Reichskasse, so wird durch die Verschiebung von Extraordinarium und Ordinarium eine derartige versteckte Schuldentilgung immer wieder illusorisch gemacht werden.

Wenn der Herr Abgeordnete sagt, die obligatorische Schulden tilgung, das wäre nur so eine Töpfchenwirthschaft des absoluten Staats gewesen, verzeihen Sie mir, so bin ich mir doch zweifelhaft, ob die wechselnden Majoritãten der Parlamente besonders für eine geordnete Finanzwirthschaft höhere Garantien bieten als beispielsweise der absolutistische preußische Staat, der bekanntlich eine ganz aus— gezeichnete Finanzwirthschaft geführt hat, die uns heute im parla— mentarischen Staat noch ein Vorbild sein könnte. (Hört, hört! links)

Es ist weiter gesagt worden, eine Störung des Etats der Einzel- staaten durch nachträgliche Bewilligungen sei niemals eingetreten, es ständen nachträgliche Erhöhungen der Matrikularbeiträge und nach— trägliche Ueberweisungen in einem festen Zusammenhang. Das ist unzweifelhaft richtig; aber, meine Herren, der Nachtheil der jetzigen Finanzverhältnisse zwischen Reich und Einzelstaaten liegt eben für die Einzelstaaten darin, daß sie bei Aufstellung des Etats nie wissen, was sie an Ueberweisungen bekommen werden, ob die Grundlage, auf der sie ihren Etat bauen, wirklich diesen tragen kann.

Der Herr Abg. Richter hat dann weiter gesagt, ich hätte noch keine praktischen Erfahrungen in Bezug auf die Budgetbehandlung, denn sonst hätte ich unmöglich sagen können, der Schwerpunkt des Budgetrechts einer parlamentarischen Versammlung liege in der Ausgabebewilligung,. Welch sonderbare Vor— stellung aus der Studierstube! rief der Herr Abg. Richter. Nun, ich wünschte dem Herrn Abg. Richter, daß er statt seiner 22 jährigen parlamentarischen Mensurpraxis so viel ins Freie gekommen wäre wie ich, dann würde er bei dem hohen Maß seiner kritischen Be⸗ gabung manche Verhältnisse praktischer beurtheilen und vor allen Dingen die Verhältnisse auf dem platten Lande. (Sehr richtig! rechts.) Ich habe, als ich von dem Budgetrecht des Parlaments sprach, den Unterschied, den Herr Abg. Richter vollkommen zutreffend gemacht hat zwischen dringenden, nothwendigen und nützlichen Ausgaben, ganz genau gekannt und auch sehr wohl gewußt, wie eine derartige Staffelung der Ausgaben selbstverständlich wirken muß auf die Be⸗ messung der Einnahmen. Aber ich kann zu meinen Gunsten einen Zeugen anführen, dem man gerade von jener Seite immer den Vor— wurf gemacht hat, daß er zu wenig Studierstube habe. Fürst Bismarck sagte nämlich am 10. März 1877:

Die parlamentarische Macht bleibt einer ver— fassungsmäßigen Regierung gegenüber durch das Ausgabebewilligungsrecht gesichert.

Wenn die Sache indeß zweifelhaft ist, meine Herren, so folge ich heute immer noch lieber den Irrthümern des Fürsten Bismarck als den Irrthümern des Herrn Abg. Richter. (Sehr gut! rechts.)

Ferner sind wir verwiesen worden auf eine Stärkung der Finanzverwaltung dadurch, daß wir den Bundesrath in erhöhtem Maße betheiligen sollten an der Beschlußfassung über den Reichs⸗ haushalts⸗Etat. Meine Herren, ich halte diese Forderung für eine durchaus berechtigte, und ich habe erst kürzlich namens des Herrn Reichskanzlers im Bundesrath eine Erklärung abgegeben, daß die Reichs ⸗ Finanzverwaltung allen Eifer anwenden werde, um den Reichshaushalts⸗Etat so zeitig aufzustellen, daß der Bundes rath in der Lage ist, eingehend und sachlich denselben zu prüfen. Ich halte es für den schwersten politischen Fehler, einer politischen Körperschaft Rechte zu geben, die sie nur formell handhaben kann, aber nicht sachlich; denn dann trägt sie nach außen zwar die formelle Verantwortlichkeit, fühlt aber selbst nicht die sachliche Verantwortlichkeit, und das ist ein außerordentlich ge⸗ fährlicher politischer Zustand. Aber, meine Herren, ziehen Sie anderer- seits die thatsächlichen Verhältnisse in Erwägung! Bis Mai, Juni herein tagt der Reichstag, dann kommt die Periode, wo sich auch das Beamtenpersonal einmal erholen will, denn sie sind, so zu sagen, auch Menschen. Dann kommen erst die Anmeldungen der For⸗ derungen der einzelnen Ressorts, ein endloser Kampf mit den steigen⸗ den Ressortforderungen; dann folgen die Konferenzen, wo verbliebene Differenzen zu begleichen sind, und schließlich hat über die Fälle, wo eine Einigung nicht erzielt ist, der Herr Reichskanzler zu entscheiden. Mitte November pflegt der Reichstag schon wieder zusammenzu— treten. Nun sagen Sie sich selbst, meine Herren, wie viel Zeit kann selbst bei sachgemäßer und fleißiger Behandlung der Etats herausgeschlagen werden, um dem Bundesrath, dessen Mit⸗ glieder zum theil wieder ihre Instruktionen von ihren Regierungen einholen müssen, eine absolut gründliche, sachliche Prüfung des Etats zu ermöglichen? Der Schwerpunkt bei der Etats prüfung wird immer liegen: erstens in der Institution einer starken Reichs⸗ Finanzverwaltung, und die soll durch das Reichs ⸗Finanzreformgesetz gegeben werden, und dann darin, daß der Vertreter der Reichs⸗ Finanzverwaltung auch den anderen Ressorts gegenüber die nöthige innere Selbständigkeit besitzt.

Und wenn der Herr Abg. Rickert gesagt hat, er vermöge nicht zu verstehen, was darin für eine Stärkung der Reichs ⸗ Finanzverwaltung liegen könnte, daß in Zukunft die fehlenden Beträge durch Zuschläge beschafft werden sollten, statt durch einfache Erhöhung der Matrikular⸗ beiträge, so ist mir, muß ich sagen, diese Auffassung des Herrn Abg. Rickert nicht erklärlich. Es ist doch in der That eine ganz andere Sache, ob man einfach einen Einnahmetitel, der schon im Etat steht, erhöht, oder ob man gegenüber den wachsenden Ansprüchen der Ressorts zu dem Entschluß kommen muß, ein Spezialgesetz vorzulegen, wonach Zuschläge zu den bestehenden Verbrauchsabgaben erhoben werden sollen; das ist der schwerere Schritt der Entschließung.

Meine Herren, was die künftige Behandlung dieser Vorlage be⸗ trifft, so nehme ich nicht an, daß der Reichstag eine Vorlage, die von dem Bundesrath einstimmig beschlossen ist, von dem Bundesrath, der dem Reichstag doch ebenbürtig gegenübersteht, an der Schwelle abweisen wird. Ich nehme an, Sie werden beschließen, die Vorlage der Kommission zu überweisen. Herr Abg. Richter hat, wie die Erklärung des Herrn Abg. Lieber abgegeben war, sofort gerufen: sie ist todt. Nun, meine Herren, wenn Sie die

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Vorlage auch todtmachen in der Kommission, ich versichere Ihnen, Sie begraben einen Scheintodten; sie wird wiederkommen in diese Versammlung. z

Meine Herren, es ist weiter gesagt worden im Abgeordnetenhause: die Vertreter der verbündeten Regierungen schienen gegenüber dem Empfang, den ihre Vorlagen im Reichstag gefunden haben, sich in einer sehr gedrückten Stimmung zu befinden. Mit nichten, meine Herren! Wenn diese Vorlage auch ganz oder theilweise abgelehnt werden sollte, wir blicken mit Vertrauen in die Zukunft, weil wir das Bewußtsein haben, daß wir eine gerechte und verständige Sache wollen, die schließlich durch ihr eigenes Schwergewicht siegen wird. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Schaedler (Zentr.): Der Reichs Schatz sekretãr hat den. Bayern Schrecken einflöoͤßen wollen, indem er die erst im vorigen Jahre gescheiterte Biersteuer wieder heraufbeschwor. Quista non movere, sagte Fürst Bismarck. Nimmt diese Steuer wirklich Gestalt an, so könnte der Reichstag eine Wiederholung des Vor⸗ ganges des württembergischen Minister . Präsidenten erleben, nur daß dann ein baverischer Minister die Interessen des Einzelstaats zu wahren hätte. Wir bayerischen Zenktrumsmitglieder stehen voll und ganz auf dem Boden der Erklärung des Abg. Pr. Lieber; der Gegensatz zwischen den Abgg. Dr. Lieber und Dr. Bachem ist nur für die verbündeten Regierungen, nicht für uns vorhanden. Wir halten fest an der elausüla ,, in ihrer staatsrechtlichen, ihrer politischen Bedeutung. Wenn ich mich für verpflichtet halte, mitzuarbeiten an der Deckung der Kosten für die Militãrvorlage, so geschieht das unter dem Gesichtspunkte, daß nichts mehr bewilligt wird, als was zu diesem Zweck nöthig erscheint, und damit fällt für mich auch die Reformvorlage. Auch der Titel derselben kann mich nicht locken; um so weniger, als erst neue Steuern die Mittel dazu beschaffen sollen. Heute spricht der Schatzsekretãr von einer unglücklichen Tabelle, die so oft wieder hervorgezogen werde; in Bayern meinte der Minister auch, es sei mehr eine Privatarbeit, gestützt auf zu optimistische Auffassungen. Heute macht der Schatzsekretär eine ganz andere Rechnung auf, da steht also doch innerhalb noch nicht eines ganzen Jahres Regierung gegen Regierung. Und schließlich weiß) man wirklich nicht mehr recht, was man glauben soll. Es erhellt 23 daß je nach dem Zwecke die Zahlengruppierung und die Berech— nungen verschieden ausfallen. So leicht und so oft sollten so große Unterschiede nicht vorkommen. Dieser Umstand 3 uns gerade desto vorsichtiger machen; denn wer weiß, welche Re nung in nächster Zukunft uns aufgemacht wird! Tief bedauern muß ich, daß die ver⸗ bündeten Regierungen, auch die bayerische, so in die Militärvorlage hineingegangen sind, ohne die Deckungsfrage gründlich erwogen zu haben. Um so mehr haben wir auf der Hut und wachsam zu sein! So angenehm der Schutz gegen die finanziellen Schwankungen wäre, ebenso wenig wollen wir die Regierung auf die Dauer von fünf Jahren in die Versuchung führen. Der preußische Finanz ⸗Minister Dr. Miquel hat am Dienstag ausgesprochen, man sei jetzt mit der Heeres vermehrung in der Hauptsache am Ende. Qb man auch mit der Marinevermehrung am Ende ist, hat der preußische Finanz · Minister Dr. Miquel nicht gesagt. Heute äußerte sich der Scha sekretär bezüglich des Heeres nicht ganz entsprechend der Erklärung des inanz. Ministers von . unsere Rüstungen seien die Konfequenz der Rüstungen der Nachbarstaaten. Andererseits sind doch unfere Rüstungen auch die Ursache der Verstärkung der Rüstungen der anderen; wo soll denn das schließlich hinaus? Man will geordnete Finanz verhãltnisse. Wer aber hat den Wirrwar geschaffen? Das haben die verbündeten Re⸗ gierungen mit ihren Forderungen an das Reich gethan. Der preußische ö Lr. Miquel hat gestern den Beschluß der Budget⸗ ommission, die Einnahmen aus dem Post· Etat zu erhöhen, einer abfälligen Kritik unterzogen. Der Beschluß ist aber kein willkürlicher ewesen, er beruht vielmehr auf den Auskünften selbst, die der Staats⸗ ien Dr. von Stephan und seine Räthe gegeben haben. Ueber die Frage, ob die indirekten Steuern die Aermeren oder die Reicheren mehr drücken, werde ich nicht sprechen, nachdem am Dienstag schon Einem anderen Redner zugerufen worden ist: Studieren Sie Nationalökonomie!“ Der bayerische Etat ist nicht so ungünstig, wie der preußische Finanz ⸗Minister Dr. Miquel ihn darstellt; die Finanzlage ist befriedigend und die Inanspruchnahme neuer direkter Steuern zur Bilanzierung nicht erforderlich. Hier sind die Kosten für die Peeresvermehrung zwar nicht einbegriffen, aber der Finanz- Minister hat ausdrücklich erklärt, daß die Quote für das erste halbe Jahr aus den Mehreinnghmen des laufenden Jahres werde be⸗ schafft werden können, eine Steuererhöhung werde erst später ein treten müssen. Eine Erhöhung der Matrikularbeitrãge würde mich nicht schrecken; die Verantwortung dafür fällt auf die Regierung, welche gegen den ausgesprochenen Willen des weitaus größten Theils des e ch Volkes für die Militãrvorlage eingetreten ist. Hoffent⸗ lich werden die Einzelregierungen dadurch künftig vorsichtiger werden und nicht mehr so schnell für neue Belastungen eintreten. Für eine Reform der direkten Steuern sind wir in Bayern bereits mit einem besonderen Antrage eingetreten. Der preußische Finanz · Minister Pr. Miquel meint, die Skeuern seien nicht im Verhãltniß zu den Ausgaben gewachsen; ich ziehe daraus den Schluß, daß die Ausgaben r gf akk werden, daß man sich nach der Decke strecken müsse, nicht aber, daß man nun eine Steuererhöhung eintreten lassen müsse. Wir müssen kommen zu entschiedener Sparsamkeit und zu ganz ent—⸗ ,, Abstrichen besonders auf dem Gebiet des Militärs und der

karine!

Abg. Dr. Böttcher (nl.): Gewiß sind wir alle bereit, mit⸗ zuwirken bei den Bemühungen, dem Prinzip der Sparsamkeit zu seinem Rechte zu verhelfen; aber damit werden doch die erforderlichen Mittel nicht gewonnen. Ich habe für mich und meine Freunde zu erklären, daß auch wir heute auf dem Boden der Franckenstein'schen Klausel stehen; aber darum treten wir für die Vorlage ein, denn sie soll erst die Franckenstein'sche Klausel für die Zukunft erhalten. Verlassen aber wird das System der Franckensteinsschen Klaufel von ihren Urhebern, am feierlichsten von dem Abg. Dr. Bachem. Ein bestimmtes Maß indirekter Steuern aufzustellen, über welches hinaus unter keinen Umständen gegangen werden dürfe, ist bei uns eine reine Unmöglichkeit. Ich bin deshalb kein unbedingter Freund der indirekten Steuern, möchte im Gegentheil die Salisteuer gern beseitigen aber jeder direkten Steuer mit ihrem Zwang ziehe ich eine indirekte Steuer auf einen Verbrauchsgegenstand vor, der nicht zu den nothwendigen

Nahrungsmitteln . Wenn man absichtlich das Steuersyftem

so konstruieren will, daß die besitzenden Klassen vorzugsweise davon betroffen werden, so wird das weder die Zufriedenheit mik den Staats einrichtungen, noch die Freude an ihnen bei der Gesammtheit der deutschen Bevölkerung vermehren. i. eine bewegliche Steuer im Reich würde ich an der Seite des Abg. Richter eintreten, wenn wir damit das Budgetrecht des Reichstags festlegen können. Die Bedeutung der Matrikularbeiträge für das Einnahmebewilligungsrecht des Reichs⸗ tags ist bei weitem überschätzt worden ihre Bedeutung in dieser Beziehung war eine rein formelle. Wir hoffen, daß in der Kom⸗ missien über die Vorlage eine Verständigung gewonnen werden wird.

Abg. Freiherr von Stumm (Rp.) tritt den Abgg. Richter und Dr. Bachem entgegen. Die indirekten Steuern seien in der That in ihrer Ausbildung neben und hinter den gesteigerten Ausgaben des Reichs zurückgeblieben. Eine ungleichmäßige Belastung oder gar eine Ueberlastung der unteren Klasse in Preußen mit indirekten Steuern werde zwar behauptet, eine genaue Prüfung des Aufkommens an direkten Steuern von den Begüterten bewei t. aber das Gegentheil. Die Tabacksteuer ist in ganz eminentem Sinne des Wortes eine Luxussteuer, und also das Ideal einer Steuer. Die Abgg. Richter und Rickert wollen die Kosten der Militärvorlage auf die höheren Einkommen legen, das Zentrum lehnt aber doch die Reichs Einkommen steuer ab. Bleibt der Reichstag hartnäckig, so, werden die Einzel⸗ landtage und die Bevölkerung der Einzelstaaten in eine dem Reichs · gedanken nicht zuträgliche Mißstimmung erathen. Jede Schwãchung des Föderativgedankens ist auch na meiner Meinung eine Schwächung des Reichsgedankens; aber an diesem Resultat werden

diesmal die Herren vom Zentrum selber schuld sein. Daß die Soꝛial· Demokraten gegen die Vorlage stimmen werden, begreffe ich aus dem ⸗ selben Grunde vollkommen. Das . arbeitet also durch diese Haltung den Sozialdemokraten in dle Hände.

Abg. Fuchs (Jentr. ): Die Untersuchungen über den Werth der direkten und indirekten Steuern und über ihr Verhaͤltniß zu einander haben wirklich nur akademische Bedeutung; immer ist es derselbe Steuersäckel, der Geldbeutel des Steuerzahlers, aus dem die Steuererträge fließen. Man soll doch die Dinge, wie sie liegen, ins Auge fassen. Ist der Reichstag geneigt, neue Steuern zu bewilligen? Wir werden höchstens erreichen, daß in der Hauptsache die Mehrkosten für die Heeresberstärkun bewilligt werden. Die Möglichkeit, spätere Mehrbedürfnisse des Reichs auf dem Wege der Einführung direkter Reichssteuern zu decken, wird durch die Vor⸗ lage für immer ausgeschlossen. Um die Finanzreform durchzuführen, müßen wir doch erst den Bären erlegt haben, dessen eh hier ver⸗ theilt werden soll. Da empfiehlt man nun immer noch die Taback⸗ steuervorlage; der eine Pfennig Vertheuerung der 5. Pfennig⸗ Zigarre soll keine fühlbare Belastung darstellen. Aber nicht nur die Taback .! und Zigarrenarbeiter werden infolge des Konsum⸗ rückganges zu Tausenden entlassen werden, sondern die ganze Schaar der Kleinhändler und Kleinfahrikanten wird durch dlese Fabrifat⸗ steuer der Existenz beraubt und durch die Großfabrikanten ersetzt werden. Von der Weinsteuer wird nichts Erhebliches übrig bleiben. Die Schwierigkeiten der Finanzlage des Reichs sind nicht geschwunden, sondern haben sich lawinenartig gehäuft; ich freue mich deß, denn ich betrachte diese Schwierigkeiten als ein Mittel gegen künftige Mehrforderungen für Militär und Marine. Wenn man außerdem mit fester Hand an Tie Streichungen im Etat geht, so wird Besserung eintreten. . .

Damit schließt die Diskussion. Die Vorlage wird an die Steuerkommission überwiesen.

Die Vorlage über die Abänderung des S 41 der Konkursordnung, betreffend das Vorrecht des Ver— miethers, deren erste Berathung bereits stattgefunden hat, wird heute mit den inzwischen dazu eingegangenen Anträgen Rintelen, Buchka und Schwarze der Kommission für den Zentrumsantrag auf Abänderung der Konkursordnung über— wiesen.

Schluß 5 Uhr.

Preuszischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

8. Sitzung vom 31. Januar 1894. In der fortgesetzten zweiten Berathung des Staats— aushalts⸗Etats für 1894,95 und zwar des Etats des Finanz⸗Ministeriums, einmalige Ausgaben (s. den An⸗ fangsbericht in der Mittwoch⸗Nummer d. B ) nimmt bei der Debatte über die Kosten für den Umbau der Königlichen Theatergebäude in Berlin, Hannover und Cassel nach dem Abg. von Eynern (nl) das Wort zu folgender, bereits im Auszug mitgetheilten Rede

Finanz⸗Minister Dr. Miquel:

Meine Herren! Man muß in Beziehung auf das Theater zu Hannover unterscheiden das Rechtsverhältniß — wenn ein solches be— steht — zwischen dem Staat und dem Kronfideikommißfonds und das Rechtsverhältniß beider zu irgend einer anderen Korporation, die ich zur Zeit nicht kenne. Wir sind darüber gar nicht im Zweifel ge⸗ wesen, und darüber ist auch mit dem Haus⸗Ministerium nicht ver⸗ handelt, daß der Kronfideikommißfonds nicht verpflichtet ist, das Ge⸗ bäude in Dach und Fach — wenn ich so sagen darf — zu unter— halten, also solche Ausgaben zu leisten, welche nicht unmittelbar in dem Betriebe des Theaters liegen. Wir sind darüber nicht in Zweifel gewesen, daß das Eigenthum an diesem Gebäude, wie es dem hannover schen Staat früher gehörte, so jetzt dem preußischen Staat zugefallen ist; wir haben aus der Thatsache, daß der Staat anerkennen muß, Eigenthümer dieses Theatergebäudes zu sein, die Veranlassung ge— nommen, das Gebäude den polizeilichen Anforderungen entsprechend in stand zu setzen. Damit übernimmt der Staat aber, wie ich ausdrück⸗ lich betone, für die Zukunft keinerlei Vervflichtung, das Gebäude überhaupt oder zu dem bestimmten Zweck zu unterhalten. Wir lehnen in dieser Beziehung für die Zukunft ab, daß man aus dieser ein⸗ maligen Leistung des Staats irgend welche Verpflichtungen des Staats herleiten könnte.

Was nun die Krone betrifft, so kann auch diesseits eine Ver⸗ pflichtung der Krone, das Theater dort fortzuführen, weder als eine rechtliche noch als eine moralische anerkannt werden, und ich habe diese Erklärung abgeben wollen, damit aus dieser einmaligen Bewilligung, die ja naturgemäß ist, eine Aenderung der bestehenden Verhältnisse nicht hergeleitet wird. Solange das Theater überhaupt sich im Be—= triebe befindet, solange die Stadt Hannover zu dem Theater in kein Verhältniß gebracht ist, solange diese ganze Sache nicht dauernd ge⸗ regelt ist, haben wir aus den zur Zeit bestehenden Gesammtverhält⸗ nissen es für richtig gehalten, diese einmalige Ausgabe hier dem Landtag vorzulegen, und ich bin erfreut, daß der Landtag geneigt zu sein scheint, dem Antrag der Staatsregierung zuzustimmen. Der Landtag selbst wird aber, glaube ich, wie die Staatsregierung aus dieser einmaligen Leistung und Bewilligung irgend welche Aenderung in den bestehenden Rechtsverhältnissen nicht herleiten wollen.

Den Ausführungen der Abgg. Stengel (fr. kons.) und Dr. Sattler (nl) gegenüber erklär der

Finanz⸗Minister Dr. Miquel:

Meine Herren! Ich habe diese Behauptungen aufgestellt, weil, wenn die Staatsregierung auch nur eine moralische Verpflichtung der Krone anerkennte, das Theater fortzuführen, damit von selbst auch zurückgeschlossen werden könnte auf Verpflichtungen des Staats. Ich brauche das nicht weiter auseinanderzusetzen, das liegt ja klar auf der Hand.

Die Frage selbst will ich hier garnicht erörtern. Ich will nur betonen, daß durch diese Bewilligung weder für den Staat noch für die Krone ein Präjudiz geschaffen werden soll.

Nach r , des Etats des Finanz⸗Ministeriums folgt der Etat der estüts⸗Verwaltung, und zwar zunächst die Einnahmen.

Abg. Freiherr von Dobeneck (kons) bittet, seinen schon früher ausgesprochenen Wünschen im Intereffe der Landwirthschaft Folge zu gi nämlich nach einer strengẽren Durchführun der Körordnung durch

zermehrung der Landbeschaͤler. Das hat wohl, n Redner fort, bisher nicht geschehen können, obgleich die Mittel zum Ankauf von Hengften vorhanden sind. Dadurch? sind Schäden entstanden für die Pferde⸗ zucht, namentlich in der i Brandenburg, durch den Mangel an , ür die Nemonteankäufe findet man deshalb gering- werthigeres Material. Die Provinz Brandenburg bedarf dringend mindestens dreißig neuer Hengste. 68 muß eine Zuchtstätte dafür ger en werden, denn . können diese Hengste nicht werden.

edner bittet, das. Gestät in Nieustadt wäödercherzustehten' erh, Regierung habe früher einmal entgegenkommende Erklärungen

Bewegung der Pferde zu haben. kann, dann wäre es doch besser,

burg zu erfüllen.

Jahre nur nicht

verwenden zu können.

Bezirke, z. B. der Kreife Reck

sichtigt werden konnten. Ober Landstallmeister Graf

zu wenig.

damit die Privatzucht si lichen Hengste eine

wir vorgeschlagen, vom Vorwe

steigen.

aber sie besteht offenkundig.

eine falsche Richtung treibe.

deswegen

Buchmacherei nachgestellt werde.

spruch zwischen der liche Urtbeil habe gerichtet; als man den Toka

man alle

welcher der Totalisator nicht ge schränkung des Verkehrs am 1

6m könnte sehr bald getroff wo

abgegeben, aber im EGtat sei geworfen. Die Ländereien des Gestäts sind verpachtet; die Ein⸗ en werden, und der Pächter würde

l als landwirthschaftlicher Administrator in den Dienst der Ver⸗ waltung treten. Die einmaligen Ausgaben sind vielleicht etwas hoch bemessen. Der Ankauf von 186 Morgen zur Arrondirung des Haupt- gestüts Trakehnen für 55 000 ist theuer. Ebenfalls theuer ist ein Bau in Trakehnen, der mit 17 10 M veranschlagt ist. Aber Über! mäßig theuer erscheint der Ankauf von 13 Morgen beim Landgestüt Insterburg für 56 300 0, bioß um einen besseren

keine Ausgabe dafür aus⸗

Platz für die

Wenn man solche Ausgaben machen das Landesgestüt in Neustadt wieder

ö

blütigen Hengsten besetzen. Je verschwindet, desto mehr wird die Neigung zur Zucht sich bemerk— bar machen. Für gekörte engste sollten Prämien gewährt werden, wieder darauf legt, gute Hengste zu kaufen. Es ist die rag. aufgeworfen worden, zel

o geringe Fruchtbarkeit aufweifen. Es liegt einmal an der mangelhaften Bewegung derselben; deswegen haben

einzurichten, was jetzt sehr leicht geschehen kann. Die Hauptgestũte Trakehnen, Graditz und Beberbeck würden wohl im stande sein, 50 Stuten nach Neuftadt abzugeben. Nur 80 = 100 000 S½ würden erforderlich sein, um diesen dringenden Wunsch der Probinz Branden-

Minister für Landwirthschaft 2c. von Heyden:

Meine Herren! Die in Aussicht gestellte Petition ist mir noch nicht zugegangen, wohl aber ist der Königlichen Staatsregierung be— kannt, daß, wie der Herr Vorredner ausführte, innerhalb der Provinz Brandenburg der Wunsch besteht, ein Hauptgestüt in Neustadt wieder eingerichtet zu sehen. Dieser Wunsch fällt mit den Absichten der Königlichen Staatsregierung zusammen; es hat sich in diesem ermöglichen lassen, diese Absichten zur Ausführung zu bringen. Wenn der Herr Vorredner weiter für die Provinz Brandenburg den Mehrbedarf an Landbeschälern auf 30 Stück angab, so kommt durch den gegenwärtigen Etat schon die Hälfte des Bedarfs zur Einstellung. Ich fann hinzufügen, daß unter Zustimmung der Finanzverwaltung Fürsorge getroffen ist, um diese Hengste sofort

Ueber die Handhabung der Körordnung mich weiter autzulassen, habe ich für jetzt keine Veranlassung. Es ist in der Natur der Sache begründet, daß, wenn in einem Landestheile eine Körordnung ein— geführt ist, daß dann ein Theil der bisher benutzten Beschäler aus— gemerzt wird, und es ist desh alb nothwendig, daß die Uebergangszeit mit schonender Hand überwunden wird, damit staatsseitig die zum Ersatz nothwendigen Landbeschäler beschafft werden können. In diesem Sinne ist meinerseits einge wirkt. Ueber das letzte Jahr liegen mir die Körnachweisungen noch nicht vor. Jedenfalls glaube ich das aussprechen zu können, daß, wenn auch hin und wieder ein Mangel an Hengsten durch die Körung eingetreten ist, dies doch nicht als ein Schaden betrachtet werden kann; die abgekörten Hengste waren jeden- falls nicht brauchbar und es ist gut, daß sie ausgemerzt sind.

Abg. Dr. Ostrop . bedauert, daß die Wünsche verschiedener

i

nghausen und Coesfeld nach der Zahl der Beschäler von dem westfälischen Landgestüt nicht berück=

Vermehrung

hndorff: Solche Wünsche werden

in allen Provinzen geltend gemacht; es ist aber selbstverständlich, daß sie nicht alle gleichzeitig erfüllt werden können. egriffen werden, wo es am nothwendigsten ist. Im Landgestüt

arendorf sind kaltblütige Hengste eingestellt; der Leiter des Gestüts wollte in Zukunft nur Oldenburger Hengste haben; ich habe trotzdem einen Belgier dorthin geschickt, weil einer mehr besser ist, als einer

Es muß zuerst da ein⸗

Abg. von Mendel ⸗Steinfels (kons.): Die große Einfuhr von Pferden ist von wirthschaftlicher Bedeutung. Große Summen gehen dafür außer Landes. während es beßser wäre, wenn angesichts des Rückganges der Rentabilität des Getreidebaues man sich der

ferdezucht mehr zuwendete. Thatsächlich ist die Strömung unter den andwirthen vorhanden. Man sollte sich die Gelegenheit nicht ent- . lassen und sich auf die Pferdezucht legen. Deshalb sollte der andwirthschafts. Minister das sächsische Landesgestüt mehr mit kalt—

mehr das schlechtere Material

alb die König⸗

rk Kreuz einen Theil für diesen

Zweck a zuzweigen. Ferner ist ermittelt worden, daß die Futter—⸗ rationen sehr niedrig bemessen waren. Wenn der Efat das zuläßt, sollte man die Rationen vermehren, dann wird auch die Fruchtbarkeit

Abg. Her old (Zentr.) empfiehlt eine bessere Besetzung des west⸗ fälischen Landgestüts Warendorf, in welchem manche Hengste einge— stellt seien, die beinahe als abschreckende Beispiele erschienen

Bei den Einnahmen aus den Renngewinnen bei dem Hauptgestüt Graditz weist Abg. Pr. Sattler (nl. auf den Spielerprozeß in Hannover hin, welcher ergeben habe, daß bei den Rennen die Spielwuth ih entfalte, so daß man sich fragen 66 ob der Staat sich nicht dur Gestattung des Spiels eine schwere Sch Fällen von Veruntreuungen ꝛc. seien die Rennplaͤtze der Anlaß zu dem wirthschaftlichen Ruin der betreffenden Perfonen geworden. Gerade im preußischen Staate sollten die erlassenen Vorschriften doch beachtet werden. Die Buchmacherei ist verboten, erklärt Redner,

uld auflade; denn bei vielen

Der Totalisator ist vom Sber“

schon 1880 in beredterer Weife gemacht, und seine haben sich ihm angeschlossen. Ich kann daher nur dringend der gern meinen Wunsch ans Herz legen. ; eheimer Ober⸗Regierungs⸗Rath Hr. Hermes erklärt, daß der

Verwaltungs gericht als Glücksspiel bezeichnet worden; mehrere Jahre lang hat man den Betrieb eingestellt, dann hat sich die Verwal— tung veranlaßt gesehen, ihn wieder zu gestatten. ohne Totalisator kein Rennen und keine Vollblutzucht, kein gutes Militärpferd. Das, ist ein Trugschluß; denn die Kriege vor 1870, sind geführt mit einem Pferdematerial, zu dessen G zeugung kein Totalisator nothwendig war. Sa verständige allerersten Ranges erkennen auch einen solchen Zusammen ang zwischen Rennen und Pferdezucht nicht an; ja sie meinen, daß eine allzu große Be⸗ tonung dessen, was auf dem ennplatz nile er h ist, die Zucht in t Sobald die Spielsu

fördert wird, würde der Zusgmmenfluß bedenklicher Elemente ber gn Rennen . Für die Spielsucht hat der Staat nicht zu sorgen, ; in ich stets ein Gegner der Losterie gewesen. Die Spielsucht muß energisch unterdrückt werden. jetzige Referent der Budgetkommission, hat diefelben .

Man sagt:

t nicht mehr ge⸗

err von Kröcher, der

Parteigenossen e⸗

Vom Polizei Präsidium feien Ver—

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zeichnisse der Leute, welche deswegen bestraft sind, aufgestellt worden, aber nur bei dringendstem Verdachte seien die ĩ Einschreiten befugt. in des Totalisators bestehe kein Wider⸗ e sich

olijeibeamten zum

prechung und Verwaltung. Dag gericht ·

6 eine andere Totalisatoreinrichtun als isator 1888 wieder eingeführt habe, sei er so eingerichtet worden, daß die Dinge, welche das Gericht be— mängelt hatte, wegfielen. Moralische Bedenken sftänden dem Totali⸗ sator tage, aber sie ließen sich nur dann ganz unterdrücken, wenn

ennen verböte; das wäre aber ein Nachtheil für die Pferdezucht und für den gesunden Rennsport. Wollt? man den Totalisator verbieten, so würde damit nur die Buch⸗ macherei gefördert werden; das habe sich in der Zeit gezeigt, in

attet war. Es habe eine Be

e otalisator stattgefunden; den klei. neren Rennplätzen sei er ganz entzogen, bei den größeren Plätzen sei

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die Zahl der Totalisatortage eingeschränkt. Daraus sei eine Vermin= derung deg Umsatze; von 24 auf 11 bis 13 Millionen Mark ent⸗ standen. Nur die Einnahmen aus dem Totalisator hätten es den Rennvereinen ermöglicht, die Rennen aufrecht zu erhalten. Die Staatsfonds zur Unterstützung der Rennen seien sehr klein. Frank⸗ reich habe einen doppelt so hohen Fonds und aus dem Totalisator würzen den / Rennen 6 Millionen Francs zugewendet, was dahin geführt habe, daß Frankreich aus einem pferdeeinführenden ein vferde⸗ ausführendes Land geworden sei. So lange die moralischen Folgen nicht sehr bedenklich erscheinen, follte man nicht zur Beseitigung einer Einrichtung schreiten, die die Mittel zur Förderung des Rennsports liefere, welche sonst aus Staatsmitteln von den Steuerzahlern gedeckt werden müßten. .

Abg. von Bockelberg (kons.): Einiger unliebsamen Folgen wegen sollte man die Rennen nicht verurtheilen. Totalisator ist doch so eingerichtet, daß eine Förderung des Gifn sspiels nicht ein⸗ tritt, schöon wegen der Oeffentlichkeit des ganzen Vorganges. Ter Totalisator ist nur eine Regulierung der Wetten. Das Wagen und Wetten wird man von den Rennplätzen nicht verdrängen; das Wagen gehört zum deutschen Charakter und das Wetten ist schließlich nichts Schlechteres als das unmäßige Bierfrinken. Es ist zu unterscheiden zwischen dem erlaubten und unerlaubten Gläͤckespiel. Wenn der Totalisator verboten wird, dann werden die unerlaubten Buchmachereien sich breit machen; der 1 der Moral wird alse. kein besserer werden. Durch den Votalisator sind die Renn? preise erheblich vermehrt werden, denn Rennsport kann nur gedeihen unter den Strahlen einer goldenen Sonne. Ein Verbot der Wetten würde dem Rennwesen den Todesstoß versetzen.

Abg. Dr. Sattler (nl. : Daß die alten Deutschen auch gewettet haben, daß sie sich dabei manchmal sogar zur Sklaverei entschloffen haben, ist richtig; aber das gehört doch nicht zum deutschen Charakter. Daß die Rennplätze zur Spielsucht angereizt haben, ist erwiefen. Wenn nur eine geringe Zahl von Buchmachern bestraft ist, so liegt das an der laxen Handhabung des Verbots. Die Beschränkung der Totali⸗ satortage ist erfreulich; aber daß an diesen wenigen Tagen 11 Millionen im Spiel umgesetzt wurden, ist doch bedenklich. Wenn der Totalisator berboten würde, fo müßten wir die für die Pferdezucht erforderlichen Mittel von Staats wegen gewähren. Uebrigens will ich feststellen, daß nicht alle meine Freunde mit mir übereinstimmen.

. von Waldow (kons.) hält den Totalisator für bedenk

lich und nur für einen Nothbehelf, um die fehlenden Mittel zu be⸗

schaffen. Die Regierung, erklärt Redner, sollte die Totalisatortage

so einschränken, daß nur das herauskommt, was zur Erhaltung der

e . nothwendig ist. Aber es bleibt dabei: Der Tote sifator itt ein ebel.

Abg. von Eynern (ul.) bekennt sich selbst als einen Sünder; er habe mehrfach den Totalifator benutzt und dabei viel Vergnügen gehabt. Die Ausschreitungen beim Totalisator seien eingeschränkt, damit müsse man sich begnügen; wenn man die Rennplätze zu moralischen . machen wollte, dann würde die Pferdezucht dabei Schaden eiden.

Der Titel wird hierauf k

Bei den einmaligen usgaben bemängelt

Abg. von Pappen heim⸗Liebenau (kons.) die Höh der Bau⸗ kosten und bittet, die Anschläge sparsamer aufzustellen. .

Die einmaligen Ausgaben werden sodann bewilligt.

Es folgt der Etat der Forstver waltung.

Bei den Einnahmen aus olz führt ö. Abg. von Eynern (nl) aus, daß die schlechten Einnahmen der , , aufgedessert werden könnten durch eine billigere Fracht für Grubenhölzer aus dem Osten; dabei würde auch die Eisenbahnverwaltung einen Vortheil haben.

Abg. Möller (nl) schließt sich diesen Ausführungen an. Abg. von Schöning (konf.) bittet bie Regierung, die unentgelt⸗ liche Verabfolgung von Pflanzen an kleinere Besitzer im Interesse der Landeskultur anzuordnen.

Bei den Einnahmen aus Nebennutzungen dankt

Abg. von Trott zu Solz (kons.) der Regierung für die Abgabe bon Futter und Streu aus den fiskalischen Waldungen; es sei dadurch bei der Futternoth verhindert worden, daß eine zu große Verminde⸗ rung des Viehbestandes eingetreten. Nun werde, bis neues Futter gewonnen werden kann, Stroh meist als Futter, nicht als Streu berwendet werden. Die kleinen Landwirthe würden affo wieder auf die Streuentnahme aus dem Walde angewiesen sein. Redner bittet, soweit dies ohne Devastation des Waldes geschehen könne, den kleinen Leuten möglichst entgegenzukommen.

Minister für Landwirthschaft ꝛc. von Heyden:

Eine derartige allgemeine Erklärung, wie sie der Herr Vorredner gewünscht hat, und wie ich sie im vorigen Jahre mitten in den Noth⸗ standszeiten abgegeben habe, heute wieder abzugeben, trage ich Be⸗ denken, und zwar um deswillen, weil ich den Eindruck habe, daß die Worte, welche ich im Sommer vorigen Jahres sprach, daß der Wald im Interesse der nothleidenden Landwirthe und namentlich der kleineren geöffnet werden solle, doch vielleicht theilweise falsch verstanden sind, jedenfalls theilweise dazu geführt haben, daß das Andrängen in den Wald früher stattfand, als bis an Ort und Stelle diejenigen Maß— nahmen vollständig geregelt sein konnten, welche zur ordnungsmäßigen Entnahme von Streu und Laub erforderlich waren. Es lagen da⸗ mals auch die Verhältnisse anders als jetzt; wir wußten damals, daß ein weitverbreiteter Nothstand herrschte, während wir heute wissen, daß in dem größten Theile der da⸗ mals betroffenen Landestheile von einem bedenklichen Wieder⸗ ausbruch eines Nothstandes, im Frühjahr günstige Witterung vorausgesetzt, nicht wohl die Rede sein kann. Der Herr Vorredner hat völlig zutreffend bemerkt, daß die bäuerliche Bevölkerung es in hervor⸗ ragendem Maße versteht, Haus zu halten, um derartige schwierige Zeiten zu überwinden. Es wird jedenfalls die oft gemachte Wahr⸗ nehmung auch hier eintreten, daß man schließlich in knappen Jahren noch mehr übrig hat, wie in reichen Jahren, wo niemand an Sparen beim Futter denkt.

Wenn ich also eine derartige allgemeine Erklärung, wie sie ge⸗ wünscht wurde, nicht abgebe, so kann andererseits der Herr Vorredner versichert sein, daß, wo sich Noth herausstellt, meinerseits das, was an Streu ohne Schädigung des Waldes abgegeben werden kann, auch abgegeben werden wird. Es ist aber — und ich glaube, die Aus⸗ führungen des Herrn Vorredners sind eine Bestätigung dessen gewesen — nothwendig, daß man mit den Vorräthen und mit den Mitteln, die der Wald abgeben kann, Rath hält. Hätten wir in früheren Jahren und auch im vorigen Jahre widerstandslos all den Ansprüchen, die an die Forstverwaltung herantraten, ohne Ausblick in die Zukunft stattgegeben, so wäre es doch absolut un⸗ möglich, jetzt noch Streu abgeben zu können. Dabei befürchte ich daß vielfach doch schon so viel Streu abgegeben ist, daß kein ver⸗ fügbares Material mehr vorhanden ist.

Um einen Ueberblick zu geben, welche Streu⸗Abgaben aus den Staatswaldungen stattgefunden haben, erwähne ich, daß im vorigen Jahre im Vergleich zum Jahre 1892 1287 000 rm Streu mehr verabfolgt sind. Die übrigen Summen sind kleiner, und ich will Sie damit nicht er⸗ müden. Es sind ferner gegen das Vorjahr 265 000 Stück Rindvieh und 50 000 Stück Schafe mehr zur Waldweide verstattet. Daß nicht noch mehr Gras abgegeben werden konnte, liegt einfach darin:

wenn überall alles verdorrt, so verdorrt es im Walde auch.

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