unter . mit der Bezeichnung „hierin Zolladressen“ ostverzollungsstelle zu übersenden, wofür

an die betreffende kein Porto berechnet wird. Berlin C., den 3. März 1894. Der n n. Ober⸗Postdirektor, Geheime Ober⸗Postrath Gries bach.

Die Nummer ? des Reichs⸗Gesetzblatts, welche von

heute ab zur Ausgabe gelangt, enthält unter

Nr. A46 das Gesetz, bekreffend die Ausführung des inter⸗ nationalen Vertrags vom 16. November 1887714. Februar 1893 ur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordsee⸗

schern auf hoher See. Vom 4 März 1891; und unter

Nr. 2147 die Bekanntmachung, betreffend den Antheil der Reichsbank an dem Gesammtbetrage des steuerfreien un⸗

gedeckten Notenumlaufs. Vom 27. Februar 1854 Berlin, den 7. März 1894. Kaiserliches Post⸗Zeitungsamt. eberstedt.

enüber wird en des Urtheils der Strafkammer Berlin arich die nachstehende Stelle befindet: lagten eventuell darüber angebotene Be⸗ Kirchhoff sich mit r ; ssen habe und ver⸗ wäre unerheblich, weil anzunehmen sei, ahr und nur auf lügnerische

igeger hiermit festgestellt, daß sich in den Erkenntnißgründ wider den Reda . Der von dem Ange weis, daß die Tochte dem Burschen ihres Vaters ei ngela schwunden sei, Thatsachen unw zuführen seien.“

r des Generals

Klatschereien zurück⸗

In dem Jahresberi sichtsraths der Hamb Gesellschaft für die

lktionäre am 15. März die die Thätigkeit unserer tio nierten Schiffe behandelt:

Eine arge Störun kehrs in Brasilien ist Jahr und Tag in der Provin aber durch die Empörung der F stadt beherrscht, eine schlimme Wendu immer nicht abzusehen ist. Die Beladun leich denen anderer

cht des Verwaltungsraths und Auf— Südamerikanischen Dampfschiffahrts⸗ ordentliche Generalversammlung der findet sich nachstehende Notiz,

in Rio de Janeiro sta—⸗

g des in reger Entwickelung begriffenen Ver— ch der Bürgerkrieg, welcher schon seit Rio Grande wüthete, im September welche den Zugang zur Haupt⸗ ng nahm, und dessen Ende noch g und Entlöschung unserer Schiffe den ärgsten Störungen en ausgesetzt

in Rio würde,

und der deutsche Handel den schwersten S

Königreich Preußen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: infolge der von der Stadtverordneten⸗Versammlung zu Insterburg getroffenen Wahl den besoldeten Stadtrath Ernst 3. daselbst als unbesoldeten Beigeordneten der Stadt nsterburg für die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren zu

bestätigen.

Auf Ihren Bericht vom 13. Februar d. J. will Ich dem Kreise Strasburg, Regierungsbezirks Marienwerder, welcher den Bau einer Chaussee von Strasburg über Szezuka nach Szymkowo beschlossen hat, das Enteignungsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, sowie gegen Ne ernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des Chausseegeldtarifs vom 297. Februar 1846 (Gesetz-Samml. S. 94 ff. einschließlich der in bemfelben ent⸗ haltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen, die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften — vorbehaltlich der Abänderung der saͤmmtlichen vorauf⸗ i . Bestimmungen — verleihen. Auch sollen die dem

hausseegeldtarif vom 29. Februar 1840 angehängten Be⸗ stimmungen wegen der Chaussee⸗Polizeivergehen auf die ge— dachte Straße zur Anwendung kommen. Die eingereichte Karte

erfolgt anbei zurück. Berlin, den 19. Februar 1894. Wilhelm R. Thielen. An den Minister der öffentlichen Arbeiten.

Ministeri um der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal⸗Angelegenheiten.

Dem Hilfslehrer an der Königlichen Kunst-Akademie, Kupferstecher einrich Sachs zu Königsberg in Ostpreußen ist das Prädikat Professor beigelegt worden.

Die Nummer 3 der Gesetz⸗Sammlung, welche von heute ab zur Ausgabe gelangt, enthält unter

Nr. 9647 den Staatsvertrag zwischen der Königlich preußischen und der Königlich sachsischen Regierung wegen Aufhehung des Kirchen- und Schulverbandes der Königlich preußischen Gemeinde in Gutsbezirk Bunitz, Kreis Delißzsch, mit der Königlich sächsischen Kirchen- und Schulgemeinde Thall⸗ witz, Amtshauptmannschaft Grimma. Vom 36. März 1893; unter

Nr. 648 die Bekanntmachung der Ministerial⸗ Erklärung vom 3. Februgr 1894 zu dem Staatsvertrage zwischen der Königlich preußischen und der Königlich sächsischen Regierung über die Aufhebung des Kirchen- und Schulverbandes der preußischen Gemeinde sammt Gutsbezirk Bunitz mit der Königlich sächsischen Kirchen- und Schulgemeinde Thallwitz. Vom 28. Februar 1894; und unter Nr. 9649 die Verfügung des Justiz⸗Ministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Lauenstein. Vom 1. März 1894.

Berlin W, den 7. März 1894.

Königliches GesetzSammlungs⸗-Amt. Weberstedt.

Aichtamtliches.

Deutsches Reich. Preußen. Berlin, 7. März.

Seine Majestät der Kaiser und König nahmen im Laufe des heutigen Vormittags zunächst den Vortrag des Chefs des Zivilkabinets, Wirklichen Geheimen Raths Dr von Lucanus entgegen und empfingen hierauf den Staatssekretär des Innern, Staats-Minister Hr. von Boetticher in Audienz.

In einer seitens der Redaktion des „Berliner Tageblatts“ unter dem 5. März d. J. den Mitgliedern des Reichstags zu⸗ gestellten gedruckten Erörterung über den Fall des Generals Kirchhoff wird gesagt: ;

unter Ziffer 3:

Die Notiz vom 11. Februar 1892 .... lautete wörtlich: Die erwachsene Tochter eines höheren Offiziers in Brandenburg a. H. ist seit einigen Tagen verschwunden. Gleichzeitig wurde der Bursche des Offiziers in die Kompagnie zurückversetzt.

und unter Ziffer 5:

Niemals ist in unserem Prozeß von uns ein Wahrheits⸗ beweis über Vorgänge versucht worden, an die man nach der Rede des Kriegs-Ministerg denken muß, sondern nur über die beiden ein? zelnen in der Notiz behaupteten Thatsachen, die jede für sich enommen nicht geeignet waren, einen Makel auf die Familie . enerals Kirchhoff zu werfen.“

gewesen sein, wenn nicht zu unserem Glösick' alsba 1 ⸗ ß fh wäre und sich in der energischste Weise der deutschen Interessen ang Kreuzer „Arcona“, Kreuzer „Alexandri Tag bei zahlreichen Anlässen dem deut geleistet und die Ehre ihrer und unfe deutschen Namens im Auslande in ei ihnen die Bewunderung aller Na ihrer Landsleute gesichert hat.“

d nach Aus ⸗ Geschwader n, taktvollsten und erfolgreichsten : enommen hätte. Kapitän zur See Hofmeier,

und Seiner Majestät ne“, Korvetten⸗Ka

itän Schmidt, haben hier Tag für andel unschätzbare Dienste Flagge und das Ansehen des ner Weise wahrgenommen, welche tionen und den wärmsten Dank

Der Landes-Eisenbahnrath hat in Sitzung mit 20 gegen 14 Stimmen den Be Rücksicht auf die in der Vorlage des Arbeiten hervorgehobenen Aussicht genommene Aufhebung des Getreide, die Aufhebung des am allgemeinen

seiner gestrigen schluß gefaßt: mit Ministers der öffentlichen insbesondere die in Identitätsnachweises für 1. September 1891 ein⸗ für Getreide

Gesichtspunkte,

geführten

Ausnahmetarifs Mühlenfabr

ikate (Staffeltarif) zu befürworten.

Gouverneur von Zimmerer telegraphiert, wie meldet, aus Kamerun vom 6. d. M.: Dahomees, 20 Mann mit Gewehren und Munition, hat sich

mir freiwillig gestellt.

Der Königliche Gesandte in München G burg ist von dem ihm Allerh auf seinen Posten zurückgeke Gesandtschaft wieder übernom

Der Wirkliche Rechnungshof des Baden⸗Baden begeben.

1 raf zu Eulen⸗ öchst bewilligten kurzen Urlaub hrt und hat die Geschäfte der

Geheime Ober-Regierungs⸗Rath beim

Deutschen Reichs Raf fauf hat sich nach

Königsberg, 6. März. der Provinz Ostpreußen Präsidenten Grafen zu Stolb stehender Ansprache eröffnet:

Hochgeehrte Herren! Wenn ich Sie heute in erneuter Zusammensetzung namens der an dieser Stätte gemeinsamer Arbeit llem die Freude, unter r Provinz seit Jahren begrüßen zu können, und ich knüpfe usdruck meiner festen Ueberzeugung, jenigen von Ihnen, welche das Vertrauen ihrer Kreist Mal an diese Stelle berufen hat, in dems Hingebung und mit demselben E Provinz thätig sein werd sammlung von jeher aus Mit Bedauern werden Sie begabten Mann vermissen, welcher durch an der Spitze Ihres Aus erfolgreichen Antheil an den Ges den Dank und das ehrenvollste Andenken gesichert hat. Es wird Ihre Auftzabe fein, scheiden erledigten wichtigen Posten eine ande

Der Provinzial-Landtag wurde heute durch den Ober— erg-Wernigerode mit nach—

Königlichen Staatsregierung herzlich willkommen heiße, Ihnen eine so große Anzahl von im Dienste de erprobten Männern wiederum daran gerne den A

so erfüllt mich vor a

daß auch die—⸗ age zum ersten elben Geiste, mit derselben rfolge für das Wohl unserer geliebten en, welche die älteren Mitglieder dieser Ver— gezeichnet hat.

nit mir in unserer Mitte den reich— eine lange Reihe von Jahren hin— schusses gestanden und durch seinen Provinzialverwaltung sich der Provinz für immer auf den durch sein Hin— re geeignete Perföͤnlichkeit

chäften der

Wenn auch die Arbeiten, deren Erledigung Ihnen dieses Mal lichkeit hinter denen mancher früherer Sie doch neben den laufenden Geschäften ng, für welche das Gesetz die Mitwir— Reihe von alljährlich einnütziger und wohl⸗ mit einzelnen außerordentlichen tigen haben, welchen eine nicht geringe Wichtigkeit

obliegt, an Umfang und Erheb Jahre zurückstehen, so werden Ihrer kommunalen Verwaltu kung des Landtags vorschreibt, und neben einer wiederkehrenden Gesuchen um Unterstützung gem thätiger Anstalten sich doch auch Vorlagen zu beschäf

Die Königliche Staatsregierun in Anspruch, als sie eine gutachtli keit, Zweckmäßigkeit und die P erbittet, durch welches den werden soll, Versicherungsa lusten durch Schweineseucher Unter den übrigen Verhandlun Vorlagen Ihres Auszschusses ein sich auf die bereits als nothw

g nimmt Ihre Thätigkeit in so fern che Aeußerung über die Nothwendig⸗ kodalitäten eines Gesetzes von Ihnen Provinzialverbänden die Befugniß ertheilt nstalten für die Entschädigung von Ver—⸗ a einzurichten.

gegegenst änden nehmen diejenigen besonderes Interesse in endig anerkannte fernere Er— andeshauses und auf die weikere Ausbildung der Ver— n in der Provinz beziehen.

Was den letzteren Punkt betrifft, so hat der Landtag bereits im Bereitwilligkeit ausgesprochen, die Provinz über die Kleinbahnen geschaffenen, den Be“ ntsprechenden neuen Gebiete des Verkehrs— wesen In Ausführung des damals schlusses werden Ihnen nunmehr seitens des Provinzi die näheren Vorschläge darüber unterbreitet werden, und unter welchen Bedingungen die artiger Unternehmungen erfolgen soll.

In welcher Weise danebe Aufwendungen für Chaussee⸗ noch vorhandenen Bedür Straßen Rechnung getra verschiedener weiterer Vorlagen zu erwä Endlich liegt auch ein erneuter Provinzial⸗Subpention für die Ausführu⸗ deichung des Memel-Deltas vor, womit sich der

kehrseinrichtunge

vergangenen Jahre seine auf dem durch das Gesetz dürfnissen unserer Zeit e wesens zu betheiligen. efaßten Be⸗ Ausschusses in welcher Weise die Förderung und Unterstützung der⸗ für die nächste Zeit seitens der Provinz

n dem trotz der langjährigen erheblichen Neubauten in verschiedenen Kreisen immer fnisse nach Erweiterung des Netzes befestigter gen werden kann, werden Sie an der Hand rag um Bewilligung einer rojekts der Ein⸗ andtag bereits in

bedingungen erfüllt sind, von welchen nach den früheren, zur gefaßten Beschlüssen die Unterstützung dieses Unternehmens an . Probinz abhängig gemacht worden war, und nachdem auch staatlicher⸗ eits für dieses große Werk eine erhebliche Beihilfe zugesichert ift zweifle ich nicht daran, daß Sie bereit fein werden, dazu mitzuwirken daß den Bewohnern dieses ausgedehnten fruchtbaren Landstrichs endlich der langersehnte Schutz gegen die regelmäßig wiederkehrenden und au in diesem Jahre wiederum verwüstend aufgetretenen Ueberfluthungen umfangreicher Land.; und Wiesenflächen durch den Fe arg au und damit die Möglichkeit zu theil werde, ihren in ohem Maße ertragfähigen Boden voll und, ungestört nutzen zu können. Ich da um so eher hoffen, daß Sie die erbetene Unterstützung ausreichend be! messen werden, als die zu bewilligende Summe nicht durch Provinzial. Abgaben, sondern aus vorhandenen Fonds gedeckt werden foll. Dem mit großer Sorgfalt ausgearbeiteten Jahresbericht über die Verwal⸗ tung und den Stand der Angelegenheiten des Provinzial Verbandes werden Sie mit Befriedigung entnehmen, wie die von Ihnen ein. gesetzten Organe auch im vergangenen Jahre mit gewohnter Umsicht und Sachkenntniß bestrebt gewesen sind, die Interessen der Provinz nach allen Richtungen hin wahrzunehmen und zu fördern; insbesondere wird es Ihnen auch erfreulich fein, zu ersehen, daß der im Verein mit der er h gin Staatsregierung errichtete Fond zur Förderung der Landwirthschaft den bei seiner Gründung in Aussicht genommenen Zwecken entsprechend verwendet wird und für den . Erwerbszweig unserer Provinz sich segensreich zu bethätigen erspricht.

Mögen auch Ihre Arbeiten, meine Herren, welche Sie nunmehr beginnen wollen, der Provinz zum Heile gereichen!

Mit, diesem Wunsche erkläre ich den XVIII. Provinzial ⸗Landtag der Provinz Ostpreußen für eröffnet.

Den Vorsitz übernahm darauf der Alters⸗ Präsident, Bürgermeister Kinder, dessen Ansprache mit einem Hoch auf Seine Majestät den Kaiser und König schloß, in das die Versammlung begeistert einstimmte. Alsdann wurde zur Wahl des Präsidiums geschritten. Zum Vorsitzenden wurde der Marschall im Königreich Preußen Graf zu Eulenburg— Prassen, zu dessen Stellvertreter der Abg. Negenborn ge⸗ wählt. Dannfolgte die Bildung von Kommissionen.

n, . März. Der zwanzigste pommersche Provinzigl-Landtag wurde heute durch den Königlichen Ober⸗Präsidenten, Staͤats ⸗Minister von Puttkamer mit nachstehender Ansprache eröffnet:

Hochgeehrte Herren!

Nachdem Seine Majestät der Kaiser und König Allergnädigst geruht haben, den 20. Provinzigl⸗Landtag der Probinz Pommern auf heute zu berufen, heiße ich Sie beim Beginn Ihrer diesmaligen Sitzungen von Herzen willkommen.

Ich darf zunächst der Befriedigung darüber Ausdruck geben, daß es mir vergönnt ist, die Provinzialbertretung nach den Neuwahlen in nahezu unveränderter Zusammensetzung wieder zu begrüßen. Es liegt in dieser Thatsache nicht nur der Beweis dafür, daß die so zahlreich zurückkehrenden Mitglieder das während der verflossenen Wahlperiode durch ihre hingebende und erfolgreiche Thätigkeit erworbene Vertrauen ihrer Wähler in vollem Umfange sich bewahrt haben, sondern auch die Bürgschaft für eine fernere an die bis— herige Entwickelung anknüpfende gedeihliche Erledigung der provbinziellen Selb fer lin e fhäftk? Die neu eintretenden Herren begrüße ich in dem pollen Vertrauen, daß sie durch ihre eifrige Mitwirkung das Wohl der Provinz zu fördern bereit sein werden.

An der Spitze Ihrer Verwaltung haben sich seit der letzten Sißung mit der Wahl des gegenwärtigen Herrn Landes-Direktors und dersenigen seines Herrn Amtsvorgängers zum Vorsitzenden des Pro— vinzial⸗Ausschusses, wodurch dessen bewährte Kraft der Provinz er halten bleibt, wichtige Aenderungen vollzogen.

Ich zweifle mit Ihnen nichk daran, daß das neue Verhältniß die Gewähr für eine wie bisher fo auch künftig gesicherte befriedigende Leitung der provinziellen Geschäfte in sich tragen wird.

Ihr in der verflossenen Sitzung abgegebenes verneinendes Gut— achten über den Entwurf eines Gesetzes, betreffend das Auenrecht, ist von mir der Königlichen Staatsregierung über⸗ mittelt worden. Desgleichen habe ich Ihr ablehnendes Votum hinsichtlich des Entwurfs einer neuen Wegeordnung für Pommern und mehrere andere Provinzen mit den beschlossenen eventuellen Abände⸗ rungsvorschlägen den zuständigen Herren Ministern vorgelegt. Letztere haben infolge dessen vorläufig von einer Vorlage an den Landtag der Monarchie Abstand genommen und zunächst weitere Ermittelungen über den Umfang der in einzelnen Theilen der Provinz bestehenden Wegeunterhaltungsgemeinschaft zwischen Gemeinden und Gute bezirken und die dabei in Anwendung kommenden Vertheilungsmaßstäbe ange⸗ ordnet. ;

Wie vorauszusehen war, haben Ihre vorjährigen Beschlüsse wegen Förderung und Unterstützung des Baues von Kleinbahnen eine überaus lebhafte Bewegung innerhalt, der ganzen Provinz auf diesem

Gebiete in Fluß gebracht. In fast allen Kreisen sind Kleinbahn—

projekte bereits bestimmt in das Auge gefaßt, unter der Voraut— setzung freilich einer angemessenen Betheiligung der Provinz an der Sicherstellung der erforderlichen Geldmittel.

Es wird nicht in Abrede geflellt werden können, daß der Eifer,

mit welchem die Erlangung dieses vervollkommnenden Verkehrsmittels überall angestrebt wird, nur der sachgemäße Ausdruck der von Tag zu Tag mehr zum Durchbruch kommenden Ueberzeugung von der absoluten Nothwendigkeit einer durchgreifenden Verbesserung des Netzes unserer Verkehrsstraßen ist, wenn anders nicht das wirthschaftliche Leben innerhalb unserer Provinz, insonderheit der ohnehin bereits so bedrängten Landwirthschaft den schwersten Schädigungen ausgesetzt werden soll.

Sie werden daher, wie ich zuversichtlich hoffe, dem Ihnen von

dem Propinzialausschuß zugehenden Vorschlage wegen Aufnahme einer weiteren Anleihe von 6 Millionen Mark zur Unterstützung von Klein⸗ bahngnlagen Ihre Genehmigung nicht versagen.

Unter denselben Gesichtspunkt fällt auch die Vorlage, mittels

derer von Ihnen dte finanzielle Betheiligung der Provinz an der Her— stellung einer Eisenbahn nntergeordnefer Bedeutung von Greifswald über Grimmen nach Triebsees erbeten wird.

Bei dem stets wachsenden Umfange der sinanziellen Bedürfnisse,

insbesondere der erhöhten Kosten der Fürsorge für Idioten und Gpi— leptische, sowie der nothwendig gewordenen größeren Dotierung des Kleinbahnfonds hat sich eine Vermehrung der Provinzialbeiträge um den Betrag von 200 006 ½ für das Ctatsjahr von 1894195 nicht ver⸗ meiden lassen. Sie werden aus der bezüglichen Vorlage des . die Ueberzeugung entnehmen, daß diese an sich unerwünschte Erhö le

die Sicherstellung der als gemeinnützig anerkannten öffentlichen Zwecke mit einer geordneten Finanzverwaltung in Einklang zu erhalten.

hung der provinziellen Lasten nothwendig ist, um

Es hat sich als wünschenswerth herausgestellt, für die in anderen

Provinzen längst bestehende Organisation einer vorsorglichen Pflege der auch in Pommern zahlreich vorhandenen Baudenkmäler“ und ähnlichen Schätze einen eigenen Konservator zu besfellen. Der Staat ist bereit, seinerseits die Hälfte der Remunergtion des erwähnten Be— amten mit 1209 6 in der Voraussetzung herzugeben, daß die Provinz für die andere Hälfte eintritt.

Zur baulichen Instandsetzung der altehrwürdigen Marienkirche zu

Bergen auf Rügen, wozu Seine Majestät der König 10 006 . geruht haben, wird ein gleicher Beitrag von Ihnen erbeten.

Sie werden ferner um Ihre Genehmigung zur Anlegung von

Geldern der Invaliditäts⸗ und Altersversicherungs⸗Anstalt Pommern zur Herstellung von Arbeiterwohnungen, Krankenhäufern und anderen auf das Wohlergehen der arbestenden Klassen berechneten Cinrichtungen

mehreren Tagungen beschäftigt hat. Nachdem nunmehr alle Vor⸗

angegangen werden.

Auch wird Ihnen eine Vorlage wegen Ermäßigung des Zins fußes für Darlehne aus dem Meliorgtionsfonds zugehen. ö

Indem ich Sie, r, Herren, hiermit einlade, in Ihre Arbeiten mit gewohnter Hingebung einzutreten, erkläre ich im Namen Seiner Piajeftät des Kaisers und Königs den XX. Provinzial- Landtag für

öffnet. . .

ö 6 dem Vorsitz des Alters-Präsidenten, Bürger⸗ meisters a. D. Hintz e⸗Ueckermünde, brachte die Versamm⸗ lung ein begeistertes Hoch auf Seine Majestät. den Kalser und König aus und wählte sodann den Wirklichen Geheimen Rath von Köller⸗Kantreck zum . und den Geheimen Regierungs⸗Rath Ober⸗Bürgermeister Haken⸗ Stettin zum Stellvertreter des Vors 66 ;

Der gewählte Vorsitzende war durch seine Geschäfte als Präsident des Abgeordnetenhauses verhindert, der heutigen Versammlung beizuwohnen; sein Stellvertreter übernahm daher den Vorsitz. .

Nach der Wahl der Schriftführer und Feststellung der anwesenden Mitglieder durch Namensaufruf erfolgte die Bil⸗ dung der Abtheilungen, die Mittheilung des Vorsitzenden über die vorliegenden Geschäftssachen und deren Vertheilung in die Abtheilungen. .

Es wurden sodann Wahlprüfungen vorgenommen.

Bayern.

Seine Durchlaucht der Fürst don Waldeck und Pyrmont, Höchstdessen Ankunft in München gestern Vor— mittag erwartet wurde, hat, wie die „Allg. Ztg.“ berichtet, seinen Besuch am Königlichen Hofe verschoben,

Die Handelskammer in München hat das von der bayerischen Regierung eingeforderte Gutachten über die Börsen⸗ reform erörtert und dem „W. T. B.“ zufolge nachstehende Vorschläge gemacht: Die Handelskammern führen obligatorisch die Aufsicht über die Börsen und üben die Börsendisziplin in letzter Instanz aus; der Börsenvorstand entscheidet über Emis⸗ sionen gemäß den vorher ausgegebenen Spezialprospelten; die Inf telt haftet für arglistige oder fahrlässige Schä—⸗ digungen; der Bundesrath ist befugt, den börsenmäßigen Terminhandel bestimmter Werthpapiere, bedingungsweise ein⸗ n nen, weitere Bestimmungen hierüber bleiben jedoch der Börsenordnung anheimgestellt; die Verleitung Unerfahrener zum Börsenspiel ist besonders streng zu hestrafen; Kommissionäre dürfen nicht auf Kosten der Kommittenten spekulieren; nur vereidigte Makler sind an den Börsen zuzulassen; eine einheit⸗ liche deutsche Börsennotierung ist erstrebenswerth. Ferner em⸗ pfahl die Handelskammer die Errichtung von Privat⸗-Transit⸗ lagern für Malzfabriken.

Württemberg.

Beide Kam mern haben gestern ihre Sitzungen wieder aufgenommen. Bei der Zweiten Kammer sind eingegangen eine Nothstandsvorlage, sowie ein Entwurf über Ab⸗ änderungen des Volksschulgesetzes.

Hessen.

Das Ministerium der Finanzen hat den Ständen, und zwar zunächst der Zweiten Kgmm er, einen Gesetzentwurf wegen Prerogatihn des bestehenden Finanzgesetzes auf die Monate April und Mai d. T, die im Hinblick auf den nahe bevorstehenden Schluß der Finanzperiode und den Stand der Verhandlungen über den Abschluß des Staats⸗ budgets für die Finanzperiode 1894j97 erforderlich erscheint, zur verfassungsmäßigen Berathung und Beschlußfassung mit⸗ getheilt. ; . . Die Zweite Kammer wird am 13. d. M. zu einer Sitzung zusammentreten.

Sach sen⸗Altenburg.

Ueber das Befinden Seiner Durchlaucht des Prinzen Ernst von Sachsen⸗Altenburg werden tägliche Bulletins nicht mehr ausgegeben, da der Zustand des Hüftgelenks in fortschreitender Besserung begriffen ist und der Heilungsverlauf ein normaler genannt werden darf.

Oesterreich⸗Ungarn.

Dem österreichischen Reichsrath und dem ungaxi⸗ schen Reichstag ist nach einer Meldung des „W. T. B.“ ein Gesetzentwurf zugegangen, durch den die Regierung zur provisorischen Regelung der Handelsbeziehungen mit Rußland bis Ende hieße Jahres ermächtigt wird.

Im österreichischen Herrenhause widmete gestern der Rhiel Graf Trauttmansdorf-Weinsberg dem verstorbenen Professor von Billroth einen warmen Nachruf; die Mitglieder des Hauses erhoben sich zu Ehren des Ver⸗ storbenen von ihren Plätzen. Im weiteren Verlaufe der Sitzung wurde die Regierungsvorlage über die Autoren rechte mit den Amendements der Kommission in zweiter und zritter Lesung angenommen, wobei der Justiz-Minister Graf Schönborn wiederholt das Wort ergriff, um den Standpunkt der Regierung gegenüber den Kommissionsanträgen zu betonen. Dem Abgeordnetenhause legte die Regierung die Zusatzerklärung zu dem internationalen Leber⸗ einkommen vom 14. Oktober 1890 über den Eisenbahn⸗ frachtver kehr vor. Der Abg. Demel richtete eine Inter⸗ pellation an die Regierung über den Ausbau der Strecke Troppau⸗Landesgrenze in der , gegen Ratibor.

Dem Kommandanten und den Offizieren des deutschen Schulschiffs „Moltke“ wurde gestern Abend in Abbazia bei einem Konzert im „Hotel Stefani“ eine all— gemeine Ovation dargebracht.

Großbritannien und Irland.

Der Herzog von Devonshire, der Führer der liberalen Unionisten, hielt, wie ‚W. T. B.“ berichtet, gestern in n eine Rede, worin er erklärte, seine Partei werde Lord Rose⸗ bery nur eine mäßige Opposition machen; in der Homerule⸗ Frage werde jedoch die Spposition unversöhnlich sein. Die Unionisten würden den Premier⸗-Minister in finanziellen Maß⸗ men und bei Fragen über Verstärkung der Marine unter⸗

ützen.

Sir William . richtete in seiner Eigenschaft als Führer des Hauses der Gemeinen ein Run ö. chreiben an die Mitglieder der Majorität, worin er sie auf ordert, am 13. März, dem Eröffnungstage des Parlaments, auf hren Plätzen zu erscheinen.

Shaw⸗Lefevre hat den Posten des Präsidenten des Lokal verwaltung Amts angenommen.

Die „Times“ schreibt: Wenn die Regierung Homerule bei Seite lasse und die irischen Verbündeten ihr das erlaubten,

so blieben außer den Pflichten, bei deren Erfüllung der Regierun die Unterstützung der Opposition zur Seite stehen werde, no wichtige finanzielle Schwierigkeiten so zu ü erwinden, daß der eben sich wieder belebende Handel nicht beeinträchtigt werde. Die . der Verstärkung der Marine, sowie viele andere nützli in stützung aller Partelen finden. — Der „Standard“ führt aus: Es wäre möglich, daß Lord Rosebery kein Freund von Homerule sei; das Schickfal des Kabinets sei jedoch mit dieser Frage verknüpft und das Fortbestehen des Kabinets hänge von der Unterstützung der Antiparnelliten ab. — Der „Daily News“ zufolge beabsichtige Lord Rosebery, der gestern einer Sitzung des Grafschaftsraths von London bei⸗ wohnte, seinen Sitz in diesem Rath nicht aufzugeben. Der „Daily Chronicle“ betrachtet diese Thatsache als bemerkens⸗ werthes Zeichen eines beginnenden demokratischen Regimes.

e gesetzgeberische Maßregeln würden die Unter⸗

Frankreich. Die Deputirtenkammer erklärte gestern nach längerer

Debatte mit 288 gegen 190. Stimmen die Wahl des Vicomte de Vogüs für gültig. Die Kammer wird sich, wie ‚W. T. B.“ erfahrt, voraussichtlich gegen den 15. d. M. vertagen.

Im Laufe des gestrigen Vormittags wurden in Paris

bei dreizehn Anarchisten Haussuchungen vorgenommen, Zehn davon wurden verhaftet. Ferner wurden in einem Lokal siebzehn Anarchisten verhaftet, darunter einer erst nach heftigem Wider⸗ stande. — In Vienne (Departement Isere) explodierte in der Nacht zum Dienstag vor einer Fabrik eine Bombe. Die Explosion verursachte lediglich Materialschaden. Man schreibt das Attentat entlassenen Arbeitern zu. — In Romgns (Departement Dröme) wurden gestern fünf Anarchist en verhaftet, bei denen Waffen und Schriftstücke n nn,, wurden. — Die in der letzten Zeit verhafteten Anar ᷣ welche Ausländer sind und nicht vor das Schwurgericht ge⸗ stellt werden, sollen ausgewiesen werden.

isten,

Italien. In der gestrigen Sitzung der Deputirtenkam mer er—

widerte dem „W. T. B.“ zufolge auf eine Anfrage des De⸗ putirten Saporito und dreizehn anderer Deputirten, ob die in Deutschland geplante Weinsteuer auf den Weinexport Italiens einen nachtheiligen Einfluß üben werde, und ob diese Steuer dem Geist, des deutsch- italienischen Handelsvertrags entspreche, der Minister des Auswärtigen Blang, daß die Regierung in dieser Angelegenheit nicht unthätig geblieben sei und die Hoffnung hege, daß ihre Bemerkungen eine günstige Aufnahme finden würden. Der Deputirte Saporito dankte dem Minister und sprach der Regierung sein Vertrauen aus.

Der Papst empfing gestern den deutschen Botschafter in

Wien Prinzen Reuß. Später nahmen der Prinz und die eg Reuß sowie der österreichisch⸗ungarische Bots Merry. del Val und der preußische Gesandte beim Vatikan von Bülow an einem Diner bei dem Kardinal Galim⸗ berti theil.

after Graf Revertera, der spanische Botschafter

Spanien.

Nach einer dem Pariser Matin“ zugegangenen Depesche aus Madrid wären in dem spanisch⸗marokkanischen Vertrage folgende Festsetzungen enthalten: 1) Bestrafung der Urheber der Angriffe auf Melilla; mehrere Stämme sollen in das Innere Marokkos geschafft werden; diejenigen, welche die Erhebung veranlaßt haben, sollen hingerichtet oder ins Ge⸗ fängniß geführt werden. 2) Es wird eine neutrale 3 von 500 m hergestellt; die innerhalb dieser Zone befindlichen Häuser werden niedergelegt. 3) Das in der Zone gelegene Marabu Sidi Agubrich wird mit hohen Mauern umgeben, und die Pilgerfahrten dorthin werden, aus⸗ genommen an bestimmten Festen, untersagt. c Marokko zahlt eine Entschädigung von 20 009 000 Pesetas, und zwar zum theil sofort, zum theil an bestimmten Terminen; falls die Zahlung nicht pünktlich erfolgt, muß Marokko bis zur völligen Tilgung der Schuld vier seiner Zollaͤmter Spanien überlaffen. 5) In Fez und Marakesch werden spanische Konsulate errichtet. 6) Der Sultan wird eine Garnison von 400 Askaris an der Grenze von Melilla unterhalten. 7 Das Territorium zwischen Melilla und Alhucemas darf nur von einem Pascha regiert werden.

Schweiz.

Der Bundesrath beharrt dem ‚W. T. B. zufolge in einer an die italienische Regierung gerichteten Note darauf, daß die Streitfrage zwischen Italien und der Schweiz wegen Zahlung der italienischen Zölle in Metallgeld einem Schiedsgericht zur Entscheidung unterbreitet werden solle.

Türkei. ö Der Sultan hat, wie W. T. B.“ aus Konstantinopel berichtet, vorgestern in feierlicher Audienz den neu ernannten . Botschafter Sir Ph. Currie empfangen, der sein Beglaubigungsschreiben überreichte.

Rumänien.

Der Kriegs⸗Minister Lahovary hat laut Meldung. des „W. T. B.“ seine Entlassung eingereicht, die vom König angenommen wurde. Der Minister⸗Präsident Catargi ißt mit der interimistischen Leitung des Ressorts betraut worden.

Serbien.

Anläßli des Jahrestags der Proklamierung Ser lh en Königreich veröffentlichte das gestern er⸗ schienene Amtsblatt einen Tagesbefehl des Königs an die Armee, worin der u , seine ö und die Ueberzeugung ausdrückt, daß die Armee auch fernerhin der ihr gestellten Aufgabe gerecht werden werde. Im Palais erschienen gestern, wie „W. T. B. meldet, fast alle Mit⸗ glieder der verschiedenen radikalen Kabinete, um dem König ihre Huldigung darzubringen. Als Wortführer des voll⸗ zählig erschienenen diplomatischen Korps richtete der fran⸗ . Gesandte Patrimonio eine Ansprache an den König. — Der König verlieh dem Minister⸗Präsidenten Simic das Groß⸗ kreuz des Sava⸗Ordens und zeigte ihm die Verleihung durch ein huldvolles Telegramm nach Wien an. Außerdem erhielten der Minister des Innern Nikolajewie den Sava⸗-Orden erster Klasse und der Führer der Liberalen Ribarac den Takowa⸗ Orden erster Klasse. Die Ohersten Pantelic und Miskovie sowie der Kriegs-Minister Pavlovic wurden zu Generalen befördert. . K . —

Der Minister-Präsident Simic begiebt sich heute von Wien nach Rom, um dort dem König sein Abberufungs⸗ schreiben zu überreichen.

Montenegro. Die schwebenden Mein ungsverschiedenheiten zwischen s ,,,,

Montenegro und der Pforte betreffen, wie ; erfahrt, auss . privatrechtliche Fragen. Die Pforte verlangt für die Al

entschieden verweigert.

anesen Zugeständnisse, welche Montenegro

Schweden und Norwegen. Nach einer Meldung des „W. T. B.“ aus Christig nia

wird sich der Kronprinz heute Abend von dort nach Rom begeben.

Amerika. Nach in Paris eingetroffenen Meldungen aus Santiago

Chile) wäre die Niederlage der Konservativen bei den Wahlen zum Kon greß eine vollständige; auch die Minister des Innern, des Auswärtigen und der Justiz seien unterlegen; eine Kabinetskrise scheine bevorzustehen.

Parlamentarische Nachrichten. Die Schlußberichte über die gestrigen Sitzungen des

Reichstags und des Hauses der Abgeord neten befinden sich in der Ersten Beilage.

— In der heutigen 65. Sitzung des Reichstags,

welcher der Reichskanzler Graf von Caprivi, die Staats⸗ sekretäre Freiherr von Maxschall und Dr. Graf von Posa⸗ dowsky sowie der Königlich preußische Finanz ⸗Minister Dr. Mägquel beiwohnten, zeigte der Präsident den Eingang der Allgemeinen Rechnung für das Etatsjahr 1890/91 an.

Auf der Tagesordnung stand die erste Berathung des

Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Zolltarifgesetzes vom 15. Juli 1879 (Aufhebung des Identität nachweifes).

Die Berathung wurde eingeleitet durch eine Rede des

Staatssekretärs Dr. Grafen von Posadowsky, die wir morgen im Wortlaut mittheilen werden.

(Schluß des Blattes.)

— Das Haus der Abgeordneten setzte in seiner

heutigen 30. Sitzung, welcher der Staatsminister Dr. Bosse mit Kommissarien beiwohnte, die zweite Berathung des Etats des Ministeriums der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten bei dem Kapitel, Bisthümer“ weiter fort.

Abg. Mooren (Zentr.) wünscht eine bessere finanzielle Aus—⸗

stattung der Erzdiözesfe Köln, entsprechend der Zunahme der Be— enen und der Zunahme der Geschäfte des erzbischöflichen Stuhls. Am besten wäre eine Theilung der Disögzese.

Minister der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten Dr. Bosse erklärt,

diese Anregung in wohlwollende Erwägung nehmen und die Be⸗ schwerde, falls sie begründet ist, berücksichtigen zu wollen.

Abg. Dauzenberg (Sentr.) tritt den Ausführungen seines

Fraktionsgenossen Mogren bezüglich der Theilung der Diszese Köln entgegen. Diese Angelegenheit gehöre überhaupt nicht vor das Forum des Abgeordnetenhauses.

Abg. Mooren erklärt, daß er mit seiner Anregung den Rechten

der Kirche keinen Abbruch thun, sondern nur an dieser Stelle einer vielfach getheilten Beschwerde habe Ausdruck geben wollen.

Das Kapitel wird hierauf bewilligt. .

Bei dem Kapitel Katholische Geistliche und Kirchen (Besoldungen und Zuschüsse)“ weist

Abg. Brandenburg (Zentr.) darauf hin, daß nach Erlaß der Sperrgelder⸗Gesetznovelle eine ganze Menge angeblich auf rechtlicher Verpflichtung beruhender Leistungen nicht in den Sperrfonds ein⸗ gesammelt worden seien. Hieraus seien für die betheiligten Geistlichen Benachtheiligungen entstanden, deren Beseitigung dringend wünschens⸗ werth sei. . . -

Abg. Schmidt⸗Warburg entr,) beschwert sich darüber, daß bei der aufgehobenen Benediktinerabtei Marienmünster im Kreise Höxter ein Kaplan nur ᷣ. „SJ Einkommen beziehe, obwohl er die Funktion eines Pfarrers ausübe. ; ⸗ .

. Minister ö geistlichen ꝛc. Angelegenheiten Dr. Bosse hält es nicht für ersprießlich, die Sperrgelderfrage bis in alle Details hier zu verfolgen. Man müsse zu den Sperrgelderkommissionen das Ver⸗ trauen haben, daß sie jeden Fall nach bestem Wissen und Gewissen prüfen und dangch entscheiden würden. ö .

Abg. Dr. Porsch (Zentr.) spricht die ef unf aus, daß die Regierung berechtigte Beschwerden von Geistlichen auf diesem Gebiet, wenn sie in der Form von Petitionen an sie gelangen, berücksichtigen werde.

Das Kapitel wird bewilligt. .

Der bereits mitgetheilte, in der esheigen Sitzung berathene Antrag des Abg. von Strombeck wird gegen die Stimmen des Zentrums und der Polen abgelehnt.

(Schluß des Blattes.)

— Die Reichstagskommission zur Berathung des Van⸗ delsvert rags mit Rußland setzte heute, am vierten Tage, ihre Berathungen fort. Bevor die gestern abgebrochene Be—⸗ rathun des Zolltarifs wieder aufgenommen wird, giebt Eier fete von, Boetticher die für heute in Aus— sicht gestellte Erklärung bezüglich der Staffeltarife ab, in⸗ dem er mittheilt, daß die preußische Staatsregierung sich für die Aufhebung der Staffeltarife auf Zerealien entschied en ha be. In der daran sich anschließenden Digkussion verlangt. Abg. Graf Mirbach Ckons.) die Aufhebung der Staffel⸗ tarife auch fär Kohlen; wenn man diese Tarife für Zerealien aufhebe, läge kein Grund vor, sie für Kohlen, aufrecht zu erhalten. Abg. Dr. Bachem (Zentr) begrüßt die Erklärung des Staatssekretärs mit Freuden. Wenn wieder einmal ein Nothstand eintrete, könne man die Staffeltarife ja wieder einführen. Staats sekretär von Boetticher: Die . habe die vielfachen Klagen aus West⸗ und Mitteldeutschland für berechtigt, angesehen und sich, deshalb für die Aufhebung der Staffeltaͤrife entschieden. Bei diesem Beschlusse werde es auch bleiben; auch wenn wieder ein= mal ein Nothstand eintrete, könne von einer Wieder- einführung der Staffeltarife keine Rede sein. Abg. Graf Mirbach: Die Aufhebung der Staffeltarife passe ganz in den Rahmen der

andelsvertragepolitik; wie diese, die Reichseinnahmen um 35 is 40 Millionen Mark schmälere, so werden durch jene die Einnahmen der preußischen Staatsbahnen um eirea 3 Millionen Mark verringert. Abg. Lenzmann (fr. Volktsp.): Falls die Staffeltarife jemals wieder eingeführt werden sollten, möge die Regierung bedenken, daß im Westen Deutschlands zwölfmal so viel Industrielle als Ackerbauer wohnen. bg. ulze⸗ Henne (nl) bemerkt, daß auch die Landwirthschaft des Westens an der Aufhebung der Staffeltarife das größte Interesse habe. Abg. Klose (Sentr.) konstatiert die schwere 8 n der schle⸗ sischen Landwirthschaft durch die Aufhebung der Staffel. tarife und bittet, 16 Maßrtegel nur für die Dauer des andelspertrags zu verfügen. Dagegen befürwortet der baverische ö Aichbichler wärmstens die Aufhebung der taffeltarife, an welcher Bayern das größte 5. e habe. — Damit ist dieser Gegenstand erledigt. — Abg. Lenzmann bittet nachträglich um Auskunft, ob der Geschäftsführer einer deutschen Fabrikfiliale in Rußland dort zu der oft sehr