die e r, ,,, um Aeußerung über die Aus⸗ führbarkeit und Zweckmäßigkeit der von den Vertretern der Landwirthschaft befürworteten 3 ersucht. Auf Grund des ein e Materials werden die erhobenen Beschwerden 2 und die zur 3 obwaltender Mißbräuche etwa veranlaßten weiteren Maßnahmen in Er⸗ wägung gezogen werden.

Um den Bestrebungen ,,. angedeihen zu lassen, welche auf die Verbesserung der baulichen Betriebs- und Ver— waltunggzeinrichtungen der Eisenbahnen gerichtet sind und dar⸗ auf abzielen, die neuesten Er ni der wissenschaftlichen Forschung auf technischem Gebiete für das Eisenbahnwesen nutzbar zu a. sind seit einigen Jahren in dem Etat der Staats⸗Eisenbahnverwaltung Mittel zur Prämiirung nütz⸗ licher Erfindungen auf dem Gebiete des Eisen bahn— wesens vorgesehen. Für das abgelaufene Etatsjahr haben hieraus 21 Beamten der Staats⸗Eisenbahnverwaltung und zwar 13 mittleren und 8 höheren Beamten Prämien im Gesammt⸗ betrage von 75090 46 für . en gewährt werden können, welche im wirthschaftlichen 36 der Eisenbahnverwaltung von Werth sind.

Der General⸗Inspekteur des Militär-Erziehungs⸗ und Bildungswesens, General der Infanterie von Keßler hat sich nach Danzig begeben.

Der General⸗Lieutenant Blecken von Schmeling, Kommandeur der 1. Garde-⸗Infanterie⸗-Division, ist hierher zurückgekehrt.

Der General-Lieutenant von Pfaff, Kommandeur der 6. Division, ist zur Inspizierung der Landwehr⸗Inspektion hier angekommen.

Düsseldorf, 27. Mai. Nachdem Seine Majestät der König die Zusammenberufung des Provinzial⸗-Land— tags der Rheinprovinz auf den heutigen Tag ge— nehmigt hatten, begab sich heute Mittag 12 Uhr nach Be⸗ endigung des in der 6 und in der katholischen Kirche abgehaltenen Gottesdienstes der Königliche Landtags— Kommissarius, QOber⸗-Präsident der Rheinprovinz, Wirkliche Geheime Rath Nasse nach dem Ständehause und eröffnete den 38. Rheinischen Provinzial-Landtag mit nachfolgender Ansprache:

Hochgeehrte Herren! . —

Dem Provinzial⸗Landtage der Rheinprovinz beehre ich mich bei seinem 88. Zusammentreten, das durch den Beginn einer neuen Wahl⸗ periode bedeutsam wird, namens der Königlichen Staatsregierung ein herzliches Willkommen zuzurufen. .

Wenn mein verewigter Amtsvoergänger im Jahre 1888 bei der Eröffnung des ersten, nach Einführung der neuen Provinzialordnung gewählten Provinzial⸗Landtags dem Vertrauen Augdruck gab: zes werde Ihnen gelingen, durch hingebendes, patriotisches Arbeiten die schon gewonnenen Grundlagen zu immer höherer Vollendung zum Besten der Provinz zu entwickeln? —, so kann heute dankbar festgestellt werden, daß der Rheinische Provinzial-Landtag in seiner abgelaufenen Wahlperiode die ihm entgegengebrachte Erwartung voll erfüllt hat. Schon der Umstand, daß zu meiner Freude der größte Theil der früheren Provinzial ⸗Landtagsmitglieder hier wieder . ist, ver⸗ bürgt, daß die bisherige Wirksamkeit des Landtags von dem Vertrauen der Provinz getragen wird, und daß auch die ferneren Verhandlungen des Landtags von einem einmüthigen, stets auf das Sachliche gerich⸗ teten Geiste geleitet sein werden. ö

ö und hoffnung voll können wir somit wiederum unser ge— meinsames Werk beginnen, und zwar um so mehr, als wir der großen Gnade gewiß sein dürfen, welche unser geliebter Kaiser und König der Rheinprovinz zuwendet. .

Stolz und dankerfüllt erinnern wir uns des Besuchs, welchen Ihre Majestäten der Kaiser und die Kaiserin im vorigen Sommer der Provinz abgestattet haben; erinnern wir uns der huldreichen Worte, welche Cl Majestät der Kaiser und König im Schlosse zu Koblenz an die Vertreter der Provinz und beim Verlassen der letzteren an die Bevölkerung zu richten geruhten! — ,

Seitens der Königlichen Staatsregierung sind Ihnen für die bevorstehende Tagung größere Vorlagen nicht zu machen.

Zu meinem Bedauern ist es noch nicht möglich geworden, den geplanten Gesetzentwurf über eine von mir schon seit Jahren erstrebte anderweite Einrichtung der rheinischen Gemeinde⸗Forstverwaltung, welcher der 36. Landtag sein besonderes Interesse zugewandt hat, Ihrer gutachtlichen Beschlußfassung zu unterbreiten. Bie Verhand—⸗ lungen ruhen aber keineswegs und dürften voraussichtlich bis zum nächsten Propinzial⸗Landtage zum Abschluß gelangen,

Hinsichtlich der Aufhebung der Adjazenten Fischerei werden Sie sich mit einem Gesetzentwurf des Rheinischen Fischereivereins zu be— fassen haben, welcher den von dem letzten Landtag geäußerten Wünschen im wesentlichen entsprechen wird und nach Ansicht der Königlichen Staatsregierung eine brauchbare Grundlage für die Neuregulierung dieses Gegenstands in der Rheinprovinz zu bieten geeignet ist.

Außer den Ergänzungswahlen für den Provinzial⸗Ausschuß werden Sie angegangen werden, die Wahl von bürgerlichen Mitgliedern für die Ober⸗Ersatzkommissionen der Provinz vorzunehmen.

Unter den an Sie gelangenden, zahlreichen Vorlagen des Provinzial⸗Ausschusses hebe ich ferner hervor die für die Verkehrs— verhältnisse der Provinz wichtigen Anträge wegen der Förderung von Kleinbahn⸗Unternehmungen, wegen der Unterstützung des Gemeinde⸗ und Kreiswegebaues, sowie den Bericht über die Stellung, welche der Provinzial⸗Ausschuß gegenüber dem Plan der Erbauung eines Schiff⸗ fahrts-Kanals vom Dortmund —-Ems⸗Kanal bis zum Rhein einge— nommen hat. ö

Von besonderem Interesse wird es für Sie sein, Kenntniß zu er— halten von den Verhandlungen, welche in Ausführung des Beschlusses des 37. Provinzial ⸗Landtags wegen des Denkmals stattgefunden haben, das die Rheinprovinz Seiner Majestät, dem Hochseligen Kaiser und König Wilhelm J. am Deutschen Eck zu Koblenz zu errichten gedenkt.

kit reiches Arbeitsfeld harrt Ihrer auch in der heute beginnenden Tagung des Provinzial⸗Landtags.

Ih zweifle nicht, daß bei einem vertrauensvollen Zusammen— wirken des Landtags mit der Provinzialverwaltung und der Staatt⸗ behörde durch die, bevorstehenden Verhandlungen das Wohl unserer schönen Provinz wiederum eine reiche ö finden wird.

Als Königlicher Kommissarius habe ich die Ehre, den 38. Pro⸗ vinzial⸗Landtag der Rheinprovinz hiermit für eröffnet zu erklären.

Darauf fand die Wahl des Vorsitzenden des Provinzial⸗ Landtags, sowie eines Stellvertreters desselben statt. um Vorsitzenden ist gewählt worden der Fürst Wilhelm zu Wied, zum Stellvertreter der Landrath z. D. Janssen zu Burtscheid.

Bayern. Seine Königliche Hoheit der 5 ent empfing gestern Mittag den neuerngnnten preußischen Gesandten Frei⸗ errn von Thielm ann in feierlicher Antrittsaudienz. Der inister des Auswärtigen Freiherr von Crailsheim wohnte der Audienz bei.

Seine Durchlaucht der Fürst von Waldeck und ö traf heute Mittag in München ein und wurde am ahnhof von Seiner Königlichen Hoheit dem Prinz⸗ Regenten empfangen. Württemberg.

In der Kammer der Abgeordneten brachte vorgestern der Abgeordnete Payer einen Antrag ein auf Ueberweisung des Allerhöchsten Befehls vom 1. Dezember 1893 über das neue Uebereinkommen hinsichtlich des Avancements der Offiziere und der Kommandierungen an die staatsrechtliche Kommission. Der Minister-Präsident Dr. Freiherr von Mittnacht erklärte, diese Angelegenheit sei von Anfang an eine militärtechnische Verwalkungsmaßnahme gewesen,

emäß der bestehenden Militärkonvention behandelt und zum Schluß zur Kognition des Staats⸗Ministeriums gebracht worden. Letzteres habe, einstimmig verneint, daß eine Ab— änderung der Militärkonvention vorliege. Nicht eine Vertragsurkunde, sondern nur korrespondierende Ordres Ihrer Majestaͤten des Königs von Preußen und des Königs von Württemberg lägen vor. Auch über den Umfang der Kom⸗ mandierungen . keine Verpflichtung übernommen worden, und thatsächlich bestehe ein außerordentlich geringer Unterschied zwischen jetzt und früher. Wenn ein den Staat Württemberg oder den Regierungsnachfolger bindender Vertrag abgeschlossen worden wäre, so würde es die Pflicht des Staats⸗Ministeriums ge⸗ wesen sein, ihn den Ständen vorzulegen. Außer dem Abg. Payer sprach noch der Abg. Gröber, der wünschte, die Kommission solle auch die Frage der Ersparnisse und Art. 12 der Militärkonvention prüfen. Der Gegenstand wurde an die Kommission verwiesen, der auch die Abgg. Payer, Gröber und Göz angehören.

Mecklenburg⸗Schwerin.

Seine Königliche Hoheit der Großherzog ist mit dem Erbgroßherzog und den Herzoginnen Ülexandrine und Cecilie gestern Vormittag wieder in Schwerin ein—

getroffen. Elsaß⸗Lothringen.

Der Landes aus schuß nahm in seiner Vormittagssitzung vom Donnerstag die Gemeindeordnung bis S279 nach der Fassung der Kommission an. Ein Antrag des Abg. Ruhland zu 8 24,3, der von dreizehn Lothringern unterschrieben war, und dem auch der Abg. Winterer beitrat: „Wahlberechtigt sind die männlichen Einwohner der Gemeinde, sofern sie seit mindestens zwei Jahren ihren Wohnsitz in der Gemeinde haben“, gab zu einer längeren De— batte Anlaß. Nachdem der Abg. Ruhland den Antrag damit begründet hatte, daß gleiches Recht für alle herrschen müsse, und der Abg. Win terer behauptet hatte, daß zwei Kategorien von Wählern durch den Kommissionsbeschluß ge⸗ schaffen würden, traten die Abgg. Fürst, Höffel, Zorn von Bulach und Back warm für die Fassung der Kom— mission ein. Der Abg. Back setzte auseinander, daß nicht von zwei Kategorien von Wählern die Rede sein könne, da das Gesetz den Arbeiter sowohl wie den Millionär treffe. Der Unter -Staatssekretär von Köller stellte ebenfalls die Schaffung von zwei Kategorien in Abrede und erklärte, daß die Regierung nur von dem vorgeschlagenen Zweiklassen⸗ Wahlsystem abgegangen sei, nachdem ihr durch den Kommissions⸗ beschluß genügende Garantien geboten waren, und daß eine weitere Aenderung das Zustandekommen des Gesetzes gefährde, worauf der Abg. Ruhland seinen Antrag zurückzog, weil er damit nicht beabsichtigt habe, das Gesetz zu Fall zu bringen. Der Abg. Gunzert wünschte die Bezeichnung „Personen, welche ein öffentliches Amt bekleiden“, näher spezifiziert zu sehen, zog indeß einen bezüglichen Antrag im Einver⸗ nehmen mit der Regierung bis zur dritten Lesung zurück. . bemängelte er in 8 27a Abs. 3 den Schlußsatz: „Die

eschwerde (über die getroffene Enischeidung bezüglich der Einwendungen gegen die Richtigkeit der Wählerliste) ist beim Bürgermeister einzulegen. Ueber 3. be⸗ schließt der Gemeinderath“, und wünschte das bestehende Recht beizubehalten. Auf Anregung des Abg. Köchlin wird ein gedruckter Antrag bei der dritten Lesung vorgelegt werden. Der Abg. Jeanty forderte bei verschiedenen Para⸗ graphen Aufklärungen, was aber keine größeren Debatten hervorrief. In der Nachmittagssitzung beantragte der Abg. Jeanty zu 5§28 Abs. 2 (3usammensetzung des Gemeinderaths) folgende Fassung: „Von zwei Brüdern ist derjenige als gewählt zu betrachten, der die meisten Stimmen hat, bei Stimmengleichheit ist der Aeltere als gewählt zu betrachten. Der Ankrag wurde ahgelehnt und die . angenommen: „Beim Mangel einer gütlichen Einigung ist der an Jahren Aeltere zu⸗ zulassen. Zu § 29 werden die Abgg. Massing und Nen nig in dritter Lesung einen Antrag einbringen, die An⸗ zahl der Mitglieder des Gemeinderaths (12) in Gemeinden von weniger als 1500 Einwohnern zu verringern. Ebenso behielt sich der Abg. Höffel für die dritte Lesung einen Antrag zu 5 29a vor. Zu § 30 Abs. 1 lagen zwei Anträge vor: erstens ein Antrag des Abg. Winterer: die Amtszeit der Mitglieder des Gemeinderaths beträgt 5 Jahre“ und zweitens ein Antrag des Abg. Back: „die Amtszeit der Mitglieder des Gemeinderaths beträgt 6 Jahre. Alle 3 Jahre scheidet die Hälfte derselben aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausgeschiedenen sind wieder wählbar‘ Ueber beide Anträge . sich eine lebhafte Diskussion, an der sich aüch der Unter⸗Staats⸗ sekretär von Köller betheiligte. Der Antrag Back wurde angenommen. Nach Annahme des sz 30. wurde auf § 8 Abs. 1 zur gegri fen welcher lautet: „Die Bürgermeister und Beigeordneten werden auf längstens 5 Jahre ernannt.“ Der Berichterstatter Abg. Fürst bemerkte, daß die Spezial— kommission die S5 30 und 8 Abs. 1 als zusammengehörend betrachte und demgemäß auch in 8§ 8 anstatt 5 Jahre „5 Jahre“ gesetzt werden müsse. 5 8 Abs. 1 wurde in dieser Fassung angenommen. Der Abg. Ditsch beantragte, zu 5 33 Abs. 1, worin die Nichtöffentlich— keit der , . . ist, hinzuzu⸗ fügen: „Jedoch hat jeder Gemeinderath das Recht, die Oeffent⸗ en der Sitzungen einzuführen.“ Er wolle die Oeffentlich⸗ keit nicht obligatorisch machen, aber dem Gemeinderath das Recht einräumen, die Seffentlichkeit zu beschließen. Diesem An⸗ trage traten die Abgg. Win terer und Roth bei, während die Abgg. Back und Petri nur fin die Oeffentlichkeit in den Städten waren, und auch dafür, daß sie dann gesetzlich festgelegt werde. Der Abg. Zorn von Bu lach sprach sich im allgemeinen gegen die Oeffentlichkeit aus, ebenso der Abg. Fürst und der Unter⸗Staats⸗ sekretär von Köller e fn ich während die Regierung es dem Hause überließ, darüber zu befinden. Der Antrag des

Abg. Ditsch wurde mit großer Majorität abgelehnt. Im . wurde das Gesetz bis 5 38 angenommen. In 8 Sitzung vom Freitag murde dann der Rest der Vorlage un- verändert nach den Beschlüssen der Kommission genehmigt.

Oesterreich⸗ Ungarn.

Der Herzog von Sachsen⸗Coburg und Gotha traf, wie „W. T. B.“ berichtet, gestern früh 637, Uhr in Wien ein und wurde auf dem Bahnhof, wo eine Ehrenkompagnie auf⸗— gestellt war, von dem Kaiser und sämmtlichen hier weilenden Erzherzogen, den Prinzen Philipp und August Leopold von Sachsen⸗Coburg, dem britischen Botschafter und den Botschaftsmitgliedern, sowie von den Mitgliedern der deutschen Botschaft, dem Legations—⸗ Rath Prinzen von Ratibor, dem Prinzen von Lichnowsky, dem Obersten von Deines, dem Hauptmann Hugo und den Spitzen der Behörden empfangen. Nach herzlicher Begrüßung fuhren der Kaiser und der Herzog von Sachsen⸗Coburg und Gotha nach der Hofburg, wo der Herzog Wohnung genommen hat. Im Laufe des Vormittags stattete der Kaiser dem Herzog einen Besuch ab, den dieser alsbald erwiderte. Der Herzog empfing sodann die Besuche der übrigen in Wien weilenden Mitglieder des Kaiserlichen Hauses und gab später in deren Palais seine Karte ab. — Am Nachmittag wohnten der Großherzog von Luxemburg sowie der Herzog von Sachsen⸗Coburg und Gotha dem Derby⸗-Rennen bei. Heute wird der , en, sich zu mehrtägigem Aufenthalt nach Schloß Hohenburg begeben, von wo Höchstderselbe direkt nach Luxemburg zurückkehren wird.

Der ungarische Minister⸗-Präsident Dr. Wekerle wurde vorgestern Mittag vom Kaiser in längerer Audienz empfangen. Im Laufe des . konferierte der Minister⸗Präsident mit den Ministern Graf Kaälnoky, von Krieghammer und Dr. von . und reiste Abends, wie die „Budap. Korresp.“ versichert infolge der Erkrankung seiner Gemahlin, in Begleitung des Ministers Grafen Tisza nach Budapest ab, von wo er heute Abend nach Wien zurückkehren wird.

Die am Sonnabend dem österreichischen Abgeord— netenhause und dem ungarischen Unterhause vor— gelegte Handelskonvention zwischen Oest erreich-Ungarn und Rußland vom 18. Mai umfaßt sechs Artikel. Der erste Artikel stipuliert die Behandlung auf dem Fuße einer meist— begünstigten Nation für die beiderseitigen Staatsangehörigen. Der zweite Artikel stellt die Verpflichtung Oesterreich-⸗Ungarns fest, von der Einfuhr russischer Cerealien während der Dauer der Konvention keine höheren Zölle zu erheben, als die des gegenwärtigen österreichisch⸗ungarischen Zolltarifs; ferner die ,, Rußlands, während der Dauer der Konvention von den in dem russisch⸗deutschen Handels⸗ vertrag enthaltenen Artikeln keine höheren Zölle zu erheben, als die in diesem Vertrag vorgeschriebenen. Durch den dritten Artikel werden von der Konvention ausgenommen: erstens die österreichisch- ungarischen Begünstigungen für das Fürstenthum Lichtenstein, sowie für Bosnien und die Herzegowina; zweitens die Grenzbegünstigung zur Er— leichterung des jrtlichen Verkehrs innerhalb der Grenz— zone bis 15 km; drittens die auf meistbegünstigte Staaten nicht anwendbaren österreichisch- ungarischen Zoll⸗— erleichterungen, wobei speziell aufgeführt werden: rumänisches Rohpetroleum, solange die Zollerleichterung sich ausschließlich auf Rumänien bezieht; serbisches Getreide und serbische land⸗ wirthschaftliche Produkte, sowie italienische Weine, solange die Zollerleichterungen sich ausschließlich auf Italien bezlehen; endlich die Italien und der Schweiz für gewisse Artikel lokalen Ursprungs gewährten Zollerleichterungen, solange dieselben sich ausschließlich auf Italien bezw. die Schweiz erstrecken und die in den betreffenden Verträgen ver— einbarten Bedingungen und Mengen nicht überschritten werden. Viertens werden in dem dritten Artikel von der Konvention die gegenwärtigen und zukünftigen Einfuhr- und Ausfuhr⸗ begünstigungen für das Gouvernement Archangel und die Nord⸗ küste und die Ostküste des asigtischen Rußlands festgesetzt. Endlich stipuliert der dritte Artikel die Unanwendbarkeit der Konvention auf den Vertrag Rußlands mit Schweden und Norwegen und auf die russischen Handelsabmachungen mit den angrenzenden Staaten und Ländern Asiens. Der vierte Artikel erklärt, daß die Konvention bestimmt sei, die einschlägigen Be— stimmungen des Handels- und Schiffahrtsvertrages vom 2. bis 14. September 1860 zu ersetzzen. Letzterer Ver⸗ trag bleibt, insoweit er durch die Konvention nicht berührt wird, in Kraft, bis zu der von beiden Seiten binnen einer kürzeren oder längeren Frist in Aussicht genom⸗ menen Revision desselben. Der fünfte Artikel setzt den Beginn der Gültigkeit der Konvention auf den 13.1. Juli oder wo⸗ möglich früher fest und die Gültigkeitsdauer bis zum 31/19. De⸗ zember 1903; falls innerhalb 12 Monaten vor dem Ablaufs⸗ termin eine Kündigung nicht erfolgt, bleibt die Konvention in Geltung bis zum Ablauf eines Jahres vom Tage der Kündigung an. Der sechste Artikel verfügt den möglichst raschen Austausch der Ratifikationsurkunden in St. Petersburg. Die Konvention trägt die Unterschriften: Wolkenstein, Giers, Witte.

Die Begründung der Konvention entwirft ein historisches Bild des handelspolitischen Verhältnisses zwischen beiden Staaten und führt aus: Der Umschwung in der . politik Rußlands im Jahre 1893, insbesondere die am 5. Juni 1893 abgeschlossene franzoͤsisch⸗russische Konvention habe den Ab⸗ schluß eines Meistbegünstigungsvertrages mit Rußland wünschens⸗ werth gemacht. Die am 10. Februar 1894 erfolgte Unter⸗ zeichnung des deutsch⸗russischen Vertrages habe die rasche Ord⸗ nung des Verhältnisses e Oesterreich⸗Ungarn und Rußland unabweislich nothwendig gemacht, damit Desterreich⸗ Ungarn der Mitgenuß des russischen ,,, gesichert werde. Die neue Konvention ermäßigt oder bindet 71 von den 218 Positionen des russischen Zolltarifs. betreffen speziell Sensen, Sicheln,

andere Fabrikate aus Eisen

Die . und unedlen Metallen, Maschinen, Mineralwässer und Obst—

Der russische Export nach Oesterreich⸗Ungarn wird, von einigen Artikeln wie Geflügeleier abgesehen, Meistbegünstigung keiner wesentlich anderen Zollbehand⸗ lung als bisher theilhaftig. Die Bindung der gegen⸗ wärtigen öster zeichisch un arischen Getreidezölle erfolgte be⸗ hufs Sicherstellung Rußlands dagegen, daß die Serbien eingeräumten Grenzverkehrsbegünstigungen nicht durch eine etwaige Erhöhung der österreichisch- ungarischen 3 eine weitere Steigerung erführen. Eine umfassendere Revision des bisherigen Handels- und Schiffahrtsvertrages mit Ruß—⸗ land ist in Aussicht genommen, weil mehrfache Bestimmungen

desselben nicht mehr den gegenwärtigen Verhältnissen ent⸗

durch die

sprechen. Der Motivenbericht drückt die Erwartung aus, daß die Stabilisierung des Handelsverkehrs mit dem ausgedehnten, bisher in derlei Fragen eher abseits stehenden Nachbarreich den ö wirthschaftlichen Verhältnissen zum Nutzen gereichen werde.

Das „Armee⸗Verordn ungsblatt“ veröffentlicht die neuen organischen Bestimm ungen über die un garische Land⸗ wehr-⸗Kavallerie, wonach diese im Frieden und im Kriege aus zehn Husaren⸗Regimentern besteht. Jedes Regiment be— steht aus dem Regimentsstab, zwei Divisionen und der Ersatz— cadre, jede Division aus drei Schwadronen en cadre.

Das österreichische Abgeordnetenhaus nahm vor— gestern in zweiter und dritter Lesung den Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen Gesterreich-Ungarn und Spanien mit einer Resolution an, worin die Regierung aufgefordert wird, der Förderung der freien Schiffahrt behufs einer direkten Verbindung zwischen Triest und Spanien be⸗ sondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Ebenso wurde die Handelskonvention zwischen Oesterreich⸗Ungarn und Rumänien mit einer Resolution angenommen, worin die bestimmte Erwartung ausgesprochen wird, daß während der Dauer der Handelskonvention ein Viehseuchen⸗Uebereinkommen mit Rumänien nicht abgeschlossen werde; schließlich nahm das Haus eine Zusatzerklärung zu dem internationalen Ueber— einkommen vom 14. Oktober 1890 über den Eisenbahn— verkehr an. Bei der Berathung über die rumä— nische Handelskonvention ereigneten sich heftige Lärm⸗ scenen. Der Abg. Popper klagte über Chikanen der rumänischen Behörden gegenüber den österreichischen Handels— leuten, insbesondere den jüdischen, im Grenzverkehr durch die Verweigerung von Pässen und sprach sich tadelnd gegen den Antisemitismus aus. Der Abg. Lueger wandte 1 gegen den Abg. Popper und erklärte, die Antisemiten hätten niemals die Unterstützung des früheren Ministeriums Taaffe gefunden, ebensowenig diejenige des gegen⸗ wärtigen Kabinets Windischgraetz, sie hätten sie auch nicht verlangt. Der Antisemitismus werde zu Grunde gehen, aber nicht eher, als bis der letzte Jude zu Grunde gegangen sei. (Beifall der Antisemiten, Entrüstungsrufe im ganzen Hause.) Der Abg. Bloch gerieth mit zwei antisemitifchen Abgeordneten in einen lauten Wortwechsel, es entstand ein großer Lärm; der Präsident versuchte längere Zeit vergebens, die Ruhe herzustellen, und drohte, die Galerie räumen zu lassen, von wo Aeußerungen des Beifalls laut wurden.

Dem ungarischen Oberhause ist die Vorlage über die Zivilehe vorgestern zu neuerlicher Berathung wieder er een, Im Unterhause legte der Ackerbau⸗Minister Graf Bethlen einen Gesetzentwurf über die Besteuerung des Totalisators vor.

Der Angeklagte im Memorandum⸗Prozeß Aubin Paticin wurde gestern in Karlsburg von einer großen Volksmenge auf dem Bahnhofe erwartet und unter Lärm in seine Wohnung iner Die Menge widersetzte sich der Aufforderung der Polizei und der Gendarmerie, auseinanderzugehen. Vier Per⸗ sonen wurden verhaftet. Durch requiriertes Militär wurde schließlich die Ruhe wiederhergestellt.

Frankreich.

Brisson hat es ebenfalls abgelehnt, die Kabinets— bildung zu übernehmen und den Rath ertheilt, diefe Bourgeois anzubieten, der sie jedoch wiederum abgelehnt hat. Beide würden indessen geneigt sein, in dem zukünftigen Kabinet Portefeuilles zu übernehmen. Der Präsident Carnot hat nun vorgestern Nachmittag Dupuy wieder zu sich be— rufen, der es auf Ersuchen des Präsidenten übernahm, die Mittel ausfindig zu machen, durch die die ministerielle Krisis behoben werden könne. Er konferierte demgemäß gestern Vormittag mit verschiedenen Politikern und wollte Nachmittags seine Bemü hungen fortsetzen. Gestern Nach— mittag empfing der Präsident Carnot Burde au, der die An⸗ nahme des Finanz-Portefeuilles ablehnte. Dupuy wird heute mit dem Senator Bou langer wegen Uebernahme des Finanz ⸗ Ministerpostens konferieren. Von dessen Annahme oder Ab⸗ lehnung wird es abhängen, ob Dupuy seine Bemühungen zur Bildung des neuen Kabinets fortsetzen wird.

Die Gedächtnißfeier für die im Jahre 1871 er— schosseen Komm unarden wurde gestern in mehreren Ver— sammlungen begangen. Mit Rücksicht auf die von der Polizei ergriffenen Maßregeln verzichteten die Manifestanten darauf, nach dem Pére Lachaise zu ziehen, wo nur etwa 10 Kränze auf, den Gräbern der Kommunarden niedergelegt wurden. Dle Polizei gestattete den Eintritt in den Kirchhof allein den Trägern don Kränzen und Bouquets. Die Feier verlief ohne ernstlichen Zwischenfall.

Rußland.

Ein Kgiserlicher Ukas entzieht, wie „W. T. B.“ aus St. Petersburg erfährt, den Ministern, Gouver— neuren und sonstigen hohen Beamten die Macht, Subalternbeamte zu ernennen oder zu entlassen und stellt unter unmittelbarer Kontrole des Kaisers den Spezial-Kontrolausschuß wieder her, der unter Kaiser Nikolaus bestand.

Italien.

In der vorgestrigen Sitzung der Deputirtenkammer machte, dem ‚„W. T. B.“ zufolge, der Präsident Biancheri die Mittheilung, daß die Nachrichten über den Gesundheits⸗ zustand Nicotera's sehr ernst lauteten. Bei der weiteren Be⸗ rathung über die Finanzmaßregeln sprach der Deputirte del Balza. gegen die Erhöhung der Grunbsteuer; der Deputirte Louis Luzzatti (betonte die Noth⸗ wendigkeit, größere Ersparnisse herbeizuführen, als dle von der ie ing vorgeschlagenen, namentlich in allem, was die isenhahnen angehe; ebenso sei es dringend nothwendig, die Maßregeln y des Noten⸗ umlaufg durch wirksamere Garantien zu sichern. Schließlich sprach sich der Redner gegen eine Reduktion der Renten h! aus. Die in wurde sodann aufgehoben. Am Schluß der gestrigen Sitzung richtete der Deputirte Imbrigni an den Minister-Fräfidenten Crispi und an den Minister des Auswärtigen Baron Blanc die Anfrage, ob sie beabsichtigten, eine Aktion zur k unterdrückten nationalen Rechte der ann Völker Desterreich⸗Ungarns einzuleiten. Der Minister⸗Präsident Crispi erklärte, er könne die Anfrage nicht beantworten. Im briani erwiderte, ein Schmerzensschrei komme von Klausenburg; von dem italienischen Parlament müßten ein stolzer Protest und Worte der Sympathie für die um ihre Unabhängigkeit kämpfenden Völker ausgehen. Der

räsident der Kammer Biancheri bemerkte, nachdem der inister⸗Präsident die Beantwortung der Anfrage abgelehnt

be, könne Imbriani keine weiteren Ausführungen über seine nfrage machen. Hierauf wurde die Sitzung ge 3 . . Das britische Geschwader ist gestern in ene di g eingetroffen. Portugal.

Zu der Meldung des „New⸗York Herald“ von der bereits erfolgten Beilegung des zwischen Portugal und Brasili en eingetretenen Zwischenfalls liegt eine anderweitige Be⸗ ke ng bisher nicht vor. Aus . erfährt W. T. B.“ indeßen, die brasilianische Regierung habe die Ver— mittelung Englands zur Regelung der Differenzen angenommen.

Der Kommandant des „Mindello“ Castillo sowie der Kommandant des „Albuquerque“ Teyv es sind aus Brasilien in Lissabon eingetroffen; beide werden vor ein Kriegsgericht

gestellt werden. Niederlande.

Wie „W. T. B.“ aus dem Haag berichtet, wurden bei den drei Ergänzungswahlen zur Zweiten Kammer Anhänger der Tak'schen Wahlreform gewählt. Das neue Kabinet zählt gegenwärtig 53 Anhänger in der Kammer, die

Tak'sche Partei besteht aus 47 Mitgliedern. Belgien.

Der König von Rumänien ist vorgestern Mitta auf dem Nordbahnhof in Brüssel eingetroffen, wo lll gn derselbe, wie W. T. B.“ berichtet, von dem König der Belgier und dem Prinzen Albert empfangen wurde. Nach herzlicher Begrüßung und nachdem sie die Front des am Bahnhof mit Musik und Standarte aufgestellten Karabinier⸗ Regiments abgeschritten hatten, begaben sich beide Monarchen nach dem Palais des Grafen von Flandern. Um 1 ÜUhr traf mittels Sonderzugs der Prinz Friedrich Leopold von Preuß en ein und wurde am Bahnhöfe von dem Prinzen Albert, dem Personal der deutschen Gesandtschaft und den Spitzen der Behörden empfangen. Der Gesandte Graf von Alvensleben war dem Prinzen bis an die Grenze entgegen— gefahren. Prinz Friedrich Leopold, Höchstwelcher die Üni—⸗ form der Gardes du Corps trug, wurde von den auf dem Bahnhofe zahlreich verfammelten Deutschen und Belgiern lebhaft begrüßt und auf dem Wege nach dem Königlichen Palais, von der Menge mit Zurufen empfangen. Die Königin von Sachsen traf um die— selbe Zeit auf dem Luxemburger Bahnhof ein, woselbst ein Familienempfang stattfand. Am Nachmittag machten der König der Belgier und der Prinz Friedrich Leopold in ge⸗ schlossenem Wagen eine Spazierfahrt durch die Stadt und be— suchten das Hotel de Ville, wo der Prinz seinen Namen in das Goldene Buch eintrug. Auf der Fahrt wurden der König und der Prinz von der zahlreich anwesenden Bevölkerung sympathisch begrüßt. Gestern Nachmittag begaben sich der König der Belgier und der , Friedrich Leopold ö Besichtigung der Ausstellung nach Antwerpen. Die An⸗ unft auf dem Ausstellungsbahnhof, wo der Herzog von Ursel, der deutsche General-Konsul Freiherr von Lamezaͤn und der Vorstand der Ausstellung zum Empfang anwesend waren, erfolgte um l/ Uhr. Die höchsten Herrschaften besuchten den Pavillon der schönen Künste sowie „Alt-⸗Antwerpen“ und be⸗ sichtigten besonders eingehend die deutsche Abtheilung, nament— lich die von dem Verbande der deutschen Berufsgenossen— schaften veranstaltete Ausstellung sowie diejenigen des Rord—⸗ deutschen Lloyd, des Phönix, der Mannesmann⸗-Werke u. a. Schließlich nahmen die Herrschaften einen Ehrentrunk in deutschem Schaumwein entgegen. Um 7 Uhr Abends fand in Brüssel bei dem Grafen von Flandern ein Diner statt, woran die anwesenben Fürstlichkelten, die Minister und das diplomatische Korps theilnahmen.

Der deutsche Gesandte Graf von Alvensleben gab gestern Mittag zu Ehren der im Gefolge des Prinzen Friedrich Leopold befindlichen Offiziere ein De jeuner.

Serbien. Der König empfing dem „W. T. B.“ zufolge gestern eine zahlreiche Deputation aus den Städten Smedrevo und

Leskovatz, die ihre Ergebenheit ausdrückte. Die Deputation wurde hierauf auch von dem König Milan empfangen.

Amerika.

Nach einer Meldung des ‚„Reuter'schen Bureaus“ aus Washington fand am Freitag daselbst eine Kabinets—⸗ sitzung statt, an der auch der amerikanische Botschafter am Berliner Hofe General Ru nyon theilnahm. Der aus— wärtige Ausschuß des Senats erwägt gegenwärtig den Rücktritt von dem Berliner Samoa-Abkommen.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Schlußbericht über die vorgestrige Sitzung des ö, der Abgeordneten befindet sich in der Ersten eilage.

— Im 7. Marienwerder'schen Reichs tagswahl⸗ kreise (Flatow⸗Schlochau) ist an Stelle des . Grafen von Kanitz in engerer Wahl der Rittergutsbesitzer Hi lgen⸗ kö Platzig (kons.) mit 8548 Stimmen zum Mitgliede des ? , gewählt worden. von Pradzynski, Ritter⸗ . in Gr. Loßburg (Pole), hat 6212 Stimmen er⸗ alten.

Entscheidungen des Reichsgerichts.

Beauftragt der Aus steller eines von ihm an eigene Ordre ge—⸗ zogenen und in Blanko girierten Wechsels einen Dritten, den Wechsel von dessen Inhaber einzulösen, und führt dieser den Auftrag aus, indem er den Wechsel in eigenen Namen und unter Aufwendung eigener Mittel erwirbt, so ist er, nach einem Urtheil des Reichsgerichts, L. Zivilsenats, vom 3. März 1894, berechtigt, den Wechsel gegen den Acceptanten geltend zu machen. War das Aecept nur ein sog. Wen e be n p so ist trotzdlem der Dritte berechtigt, den Wechsel in voller Höhe bis zur Befriedigung seiner Auslagen gegen den Aeceptanten geltend zu machen, wenn er zur Zeit des Erwerbs des Wechsels nicht gewußt hatte, daß nur ein Gefälligkeitsaccept vorlag. Wenn die Kläger, wenn schon im Auftrage des Ausstellers, in eigenem Namen die Wechsel pon deren Inhaber erwarben, indem sie ihm überdies aus eigenen Mitteln eine Abfindungssumme jahlten, so wurden sie Eigenthümer der Wechsel. Waren die von dem? ussteller an eigene Ordre gezogenen Wechsel von demselben in Blanko giriert, so waren sie eg f r , legitimiert, die . aus denselben gegen den Acceptanten geltend zu machen. ... Der Beklagte hat behauptet, daß auf Seiten des Aeceptanten nur Gefälligkeitsgecepte vorgelegen haben, und daß der Aus steller ihm gegenüber verpflichtet gewesen sei, die

Wechsel bei Verfall einzulösen. enn auch der Berufungsrichter ohne

Gesetzesverletzung angenommen hat, dies sei in der Berufungsinst

nicht mehr r rn! so würde doch daraus allein dem . . Einrede zustehen, sofern die Kläger, als fie die Wechsel im Auftrage des Ausstellers, aber im eigenen Namen und untẽr Aufwendung ihrer Mittel erwarben, nicht wußten, daß Gefälligkeitzaccepte vorlagen. Wußten sie, es nicht, so würde ihnen, wenn sie im Laufe des Proze fes dies Verhältniß erfuhren, eine Einrede des Beklagten nur dann ent e, wenn sie kein eigenes . an der Verfolgung des

echselanspruchs gegen den Äcceptanten hatten. (H 14/93.)

Entscheidungen des Ober⸗Berwaltungsgerichts.

Als ein Verein, welcher bezweckt, politische Gegenstände in , , zu erörtern, ist, nach einem Urtheil des Ober⸗-Ver⸗ waltungsgerichts, J. Senats, vom 17. Januar 1894, auch ein solcher Verein zu erachten, welcher zwar statutarisch sich von politischen Erörterungen fernhalten soll, thatsächlich aber in Versammlungen die Erörterung politischer Gegenstände zuläßt. Als politisch sind auch hist orische Erörterun en zu betrachten, welche die Wiederkehr früherer politischer, staatsrechtlich abgeschaffter Justände vorbereiten und erleichtern sollen. Derartigen Vereinen ist die Veranstaltung von „Kränzchen mit Damen 6. verboten. — Dem Vorstande des „Kameradschaftlichen Kranken- und Sterbekaffenpereins In⸗ valide“ in Hannover, welcher statutengemäß die Unter⸗ stützung seiner Mitglieder und die Leichen begleitung bezweckt, wurde von der Polizei⸗Direktion die Abhaltung eines „ gemüthlichen Abends (Kränzchens) mit Damen“ auf Grund des 58 des Preußischen . (wonach Frauenspersonen den Versammlungen polttischer Vereine nicht beiwohnen dürfen) untersagt. Die auf . dieses Verbots gerichtete Klage wurde vom Bezirksausschuffe abgewiesen, und auf die Berufung der Vorstandsmitglieder wurde die Vor- entscheidung vom Ober, Verwaltungsgericht bestätigt, indem es be⸗ gründend ausführte.. Nach dem amtlichen Material hat der Verein thatsächlich besondere Festfeiern zur Erinnerung an die Schlacht bei Langensalza veranstaltet und später auch die Geburtstage der Königin Marie und des Herzogs von Cumberland durch sogenannte Damen— kränzchen mit musikalisch- theatralischer und Tanzunterhaltung festlich be angen. ... Daß aber die bei diesen Festen gehaltenen Reden über die früheren und jetzigen staatsrechtlichen Verhältnisse Hannovers, über die zu erhoffende, grundlegende Aenderung der Reichtz⸗ und Staatsverfassung in das Gebiet der politischen, . bloß der historischen Erörterungen gehören, erscheint zweifellos, und zwar selbst dann, wenn den mi fire. der Kläger dahin beigetreten werden könnte, daß eine Erörterung nur durch die aktuellen Zwecke zu einer politischen werde, dazu aber die bloße Kritik der Vergangenheit nie— mals genüge. Denn vorliegend sollte durch die stetige Wiederkehr des Lobes der früheren Zustände, der treuen Anhänglichkeit an diese, that⸗ sächlich deren Wiederkehr vorbereitet und erleichtert werden. ... ¶ / 70.)

Kunst und Wissenschaft.

Im Verein für deutsches Kunstgewerbe hielt am Mittwoch v. W. Professor E. Doepler d. J. einen Vortrag über „Schrift und Zeichnung im Kunstgewerbe“. Schrift und Zeichnung im Buch⸗ druck entstanden, wie der Vortragende ausführte, aus den Formen der 5 des späteren Mittelalters; die Formen sowrht der Schrift wie auch der ausschmückenden Theile stammten zumeist aus einer Hand und verliehen dadurch alten Druckwerken den einheitlichen Charakter, der in der Folge mit den Stilformen zwar wechselte, aber immer noch die Zusammengehörigkeit bewahrte. In unferer Zeit kranken, dem Redner zufolge, die für den Buchdruck hergestenlten Schmucktheile zumeist daran, daß sie nicht in der Originalgröße ge⸗ zeichnet werden, sondern auf mechanischem Wege, nach großem Driginal in jede beliebige Kleinheit gebracht, mit der Größe und Wirkung der Typen selten Üübereinstimmen und eben jene Einheitlichkeit der alten Werke vermissen lassen. Eine Reihe neuerer englischer Buchdrucke lagen nebst einer Auswahl alter Drucke zur Veranschaulichung aus.

= Im Kunstausstellungsgebäude zu München fand anläßlich des fünfzigjährigen Bestehens des Künstler-Unterstüätzungsvereinz am Freitag ein h estakt statt, welchem der Prinz⸗Regent beiwohnte. Seine Königliche Hoheit wurde, wie W. T. B.“ n von den Staats⸗Ministern Freiherr von Crailsheim und Dr. von Müller, fowie von dem Vorstand der Künstlerschaft empfangen. An der Feier nahmen ferner der Polizei⸗Direktor, der Bürgermeister Borscht und etwa hundert Künstler theil. Der Sekretär des Vereins, Maler Nebringer gedachte der Entwickelung des Vereins sowie der heim⸗ gegangenen Wohlthäter, namentlich der Könige Ludwig J. und Maximilian II., dankte aledann dem Prinz-Regenten für die Ueber— nahme des Vereins ⸗Protektorats und an, mit einem dreifachen, jubelnd aufgenommenen Hoch auf Seine Königliche Hoheit. Der Prinz⸗ Regent hob in seiner Erwiderung hervor, daß er das Protektorat des Vereins, welcher soviel Gutes gestiftet und manche Thräne getrocknet, mit Freuden übernommen habe. Gottes reichster Segen moge ferner über dem Verein walten! Hierauf verlas und überreichte der Präfes des Vereins, Maler Mannel die Dankadresse des Vereins. Nach Besichtigung des Goldenen Buches der Wohlthäter der Künstler, welches im Ehrenzimmer ang; verließ der Prinz⸗Regent unter den Hochrufen der angesammelten Menge das Festgebäude.

. — Die diesjährige Generalversammlung des Gesammtver⸗ eins der deutschen Geschichts- und Alterthum svereine findet in den ersten Tagen des September in Eisengch statt. Das Programm wird erst festgestellt werden, nachdem alle Anträge und Anregungen der Einzelvereine bei dem Verwaltungsausschuß eingegangen sind. Der Verein für die Geschichte Soraus und der Kopernikus⸗ Verein zu Thorn sind aus dem Gesammtverein ausgeschieden.

— Der Protektor der internationalen Kun stausstellung in Wien, Erzherzog Karl Ludwig, nahm am Sonnabend Vor mittag im Beisein des Unterrichts-Ministers, mehrerer Mitglieder des diplomatischen Korps sowie ausländischer und einheimischer Künstler die Vertheilung der Preise an die prämiierten Künstler vor. Im Namen dieser dankte der Wiener Maler Schmid mit einer Ansprache, welche mit einem begeistert aufgenommenen Hoch auf Seine Majestät den Kaiser Franz Joseph schloß.

Land⸗ und Forstwirthschaft.

Pferdezucht.

Der Pferde⸗ und insbesondere der lle n g, im Kreise Kehdingen verspricht in, diesem Jahre sehr lebhaft zu werden. Zahlreiche leistungsfähige Käufer haben sich von auswärts angemeldet; mehrere Fohlenverkäufe, bei denen die Züchter hohe Preise erzielt haben, sind bereits jetzt zu verzeichnen. Da die Pferdezucht im Kreise Kehdingen in den letzten Jahren beträchtliche Fortschritte

emacht hat, sieht man dort mit Spannung der diesjährigen Berliner

n , ,. Ausstellung entgegen. Zur Beschickung derselben ind seitens der Kommission aus dem Kehding'schen neun der besten ferde edler Abstammung gewählt worden. Da nach emachten Erfahrungen der Erfolg der Ausstellung annoverscher gi mit durch die vorherige gleichmäßige Fütterung herbeigeführt ist, hat ö. der Landstallmeister zu Celle in dankenswerther Weise bereit erklärt, die für die Berliner Ausstellung designierten Pferde eine Zeit lang vor der Ausstellung in Pflege zu nehmen.

Gesundheitswesen, Thierkrankheiten und Absperrungs⸗ Maßregeln.

Türkei. Der internationale Gesundheitsrath in Konstantinopel hat folgende

Quarantänebestimmungen getroffen: 1) Schiffe, welche russische Auswanderer nach Amerika brin en,

den in Chicago

dürfen bei ihrer Durchfahrt durch den Bosporus in keinen Verkel mit der Hauptstadt treten. Auswanderer und Arbeitertrupps, wels