st. Dasselbe ist durch die Beschlüsse zum Reichs. Etat aller f ot Millionen beziehungsweise, wenn die Mehreinnahmen Börsenstener in Betracht gejogen werden, die dabei auf Plus veranschlagt sind, unzweifelhaft viel zu hoch, auf en beruntergegangen. Dabei wird aber vorausgesetzt, daß
Ftatebeschlüsse des Reichstags wirklich zutreffen, daß sie nicht bloß
dem Papier stehen, daß die Ausgaben, die man vorläufig abgesetzt
nicht wiederkehren, daß es richtig ist, daß die Post, die Eisen⸗
en, andere Betriebgverwaltungen im ganzen etwa 12 Millionen mehr bringen sollen. (Heiterkeit)
Wenn das alles richtig ist und wenn, wie gesagt, die Einführung der neuen Börsenstcker im ganzen ein Mehr von 24 Millionen bringt, dann würde unser Defizit im Jahre 1894/35 sich auf 46 Millionen belaufen. Falls aber die Eisenbahnverwaltung in dem jetzt begonnenen
Jahr ebenso viel Ueberschüsse bringen sollte, wie in dem abgelaufenen
JDahr, das heißt, gegen den Etat von 1893/94 40 Millionen mehr, Dann würde allerdings dieses Defizit noch weiter heruntergehen auf
etwa 38 Millionen. . Nun haben wir nach dem jetzigen Reichs Etat etwa 9 Millionen
wehr Matrikularumlagen zu zahlen, als wir Ueberweifüngen be
kommen, wenn also die Bilanz des Reichs-Etats nicht bloß auf dem Papiere, wie gesagt, sondern in Wirklichkeit hergestellt würde, würden wir in Preußen noch immer ein Defißit von 30 Millionen behalten. Dieses Defizit wird nach meiner Meinung nicht gedeckt werden können allein durch die Mehrüberschüsse der Betriebsverwaltungen. Denn steigen die Cinnahmen der Betriebsverwaltungen, dann wird es doch an der Zeit sein, die eigenen Ausgaben dieser Ver— waltung aus ihren eigenen Mitteln in höherem Maße zu decken, namentlich bei der Eisenbahnverwaltung, und dabei ist die ganze wirthschaftliche Lage nicht so beschaffen, daß man annehmen könnte, die Betriebsverwaltungen könnten dieses ganze Defizit von — unter den eben bezeichneten Voraussetzungen — etwa 30 Millionen ihrerseits decken. Wir werden uns darauf ge⸗ faßt machen müssen, das will ich Ihnen bei der Gelegenheit ganz offen aussprechen, daß wir bei den Aussichten, die wir in Beziehung auf die Haltung des Reichs haben, selbst wenn noch weitere erhebliche Vermehrung der eigenen Einnahmen des Reicht eintritt, dennoch in Preußen vor der Frage stehen, ob wir nicht dennoch unsere eigenen Einnahmen vermehren müssen. Der Herr Berichterstatter hat gemeint, das wäre garnicht möglich, die direkten Steuern in Preußen zu vermehren. Ja, meine Herren, was nöthig in dieser Beziehung ist, wird schließlich auch möglich sein. (Hübsche Aussicht !)
Nun haben wir uns oft schon darüber unterhalten, wodurch diese Lage entstanden ist. Ich glaube, man kann dafür keinem einzelnen Mann, keiner einzelnen Regierung, keinem einzelnen Landtag irgend einen Vorwurf machen. Wir haben eben unsere dauernden Ein⸗ nahmen überschätzt. Wir haben gemeint, daß die starken Ueber— weisungen am Schluß namentlich der achtziger Jahre immer fort— dauern würden, während das Reich allmählich diese Ueberweisungen durch Vermehrung der Matrikularumlagen und Steigerung der Aus gaben wieder aufgezehrt hat. Wir konnten allerdings nicht vorher⸗ sehen, daß die Finanzlage des Reichs in einigen Jahren durch Ver⸗ ringerung von Zöllen (Leider, leider) und Erhöhung der Ausgaben um rund 100 Millionen sich verschlechtern würden. Wir hätten uns aber vielleicht klar machen können, daß die großen Ueberschüsse der Betriebsverwaltungen, die sich rechnungsmäßig ergaben, vorübergehender Natur waren, und wir haben auf diese unsicheren und schwankenden Einnahmen nun dauernde Ausgaben basiert. Die Ausgaben sind nicht wieder rückgängig zu machen. Ich habe im Ab— geordnetenhause aufgefordert: zeigt mir doch die Punkte, wo wir an den Ausgaben noch sparen können. Es ist nicht geschehen. Wohl aber 90 o/ unserer Ausgaben liegen überhaupt fest, und man kann sich nicht damit trösten, wie es im Abgeordnetenhause hier und da ge— schah, daß man sagt: unsere Vermögens bilanz, unsere Finanzlage ist eine gesunde, ja eine günstige, denn wir haben die Betriebsver waltungen, die unsere Schulden vollständig verzinsen aus den Ueber— schüffen; also sind wir eigentlich in der brillantesten Lage. Die Ver pflichtungen des Staats bestehen nicht bloß in Konsols, sondern ganz genau ebenso z. B. in den Beamtengehältern. Wenn Sie um 50 Millionen den Kultus⸗-Etat erhöhen, wenn Sie um 17 Millionen die Gehälter der Beamten in den unteren Stufen erhöhen, so sind das auch Schulden. Die Verpflichtungen bestehen, die dauernden Aus— gaben sind geblieben und die Einnahmen sind zurückgegangen. Die Betriebsverwaltungen zeigten die ersten großen Rückschläge im Jahre 1891592, daher das große Defizit von 42 Millionen; selbst die Berg⸗ werksverwaltung brachte geringere Ueberschüsse, die Domänenverwal⸗ tung hatte die größte Mühe, sich auf dem Niveau zu erhalten, schließ⸗ lich ging auch sie zurück, und in den letzten Jahren die Forstverwal⸗ tung ebenso. Da war es ganz natürlich, daß, da die Ausgaben fort⸗ dauerten, nun das Defizit hervortrat. Und in dieser Lage Preußens kam nun die plötzliche und starke Verschlimmerung der Finanzlage des Reichs um nahezu 1090 Millionen. Da ist es sehr erklärlich, woher diese Situation stammt, und es wird sich da für jeden Mann, der eingedenk ist der Grundlagen, auf denen Preußen groß geworden, und der Verpflichtung der heutigen Generation, diese solide Grundlage der preußischen Finanzverwaltung festzuhalten, bezlehungsweise wiederherzustellen, mit Nothwendigkeit ergeben, daß gegenüber den Wohlthaten, die wir uns erlaubt haben und die wir vom Staate verlangen, wir nun auch verpflichtet sind, für die DWiederherstellung der nothwendigen Einnahmen zu sorgen. Man wird ja wohl kaum hoffen dürfen, daß eine volle restitutio in integrum der Einzelstaaten gegenüber den Reichsfinanzen erreicht wird; aber daß die Einzelstaaten und ihre Vertretungen vollkommen berechtigt und berufen sind, diese Frage auch ihrerseits
Untersuchung und Beschlußfassung zu unterwerfen, darüber kann
doch allen Bestreitungen gegenüber nicht der geringste Zweifel sein. bin durchaus kein Freund davon, wenn die Einzelstaaten sich zu
viel in die Reichsgesetzgebung einmischen. Wir haben die berufenen Organe im Reich, die die Gesetzgebung für das ganze Deutschland aus⸗ üben, und da ist es nach meiner Meinung bedenklich, wenn die Vertretun⸗ gen der Ginzelstaaten sich hierein zu viel mischen. Aber hier, wo es sich m das eigene Wohl und Wehe der Einzelstaaten als solche handelt, die föderative Natur des Deutschen Reiches zum Vorschein kommt,
es sich handelt um die Ansprüche, die das Reich an uns macht,
es sich um das dauernde Finanzverhältniß, nicht des Reiches im
nnen für sich betrachtet, sondern in dem Verhältniß des Reiches Einzelstaaten handelt, da sind die Einzelstaaten wohl berechtigt
und es ist
des Reichs — wenn das Reich diese Stellung auf die Dauer
und verpflichtet, in dieser Beziehung Stellung zu nehmen, ein ganz verkehrter Vorwurf, wenn gesagt wird, wir mischen uns hier in Reichsangelegenheiten. Nein, wir untersuchen unsere eigenen finanziellen Verhältnisse (sehr richtig), wir prüfen, woher diese Kalamität gekommen ist, verlangen Abhilfe da, wo wir die Abhilfe auch im Sinne und Geiste der Reichs- verfassung zu verlangen berechtigt sind — (sehr richtig! das ist die Situation. Freilich, die Matrikularumlagen sind eine Reichs institution, das Reich ist berechtigt, Matrikularumlagen auszuschreiben und zu erheben, und die Einzelstaaten sind verpflichtet, die Matrikular⸗ umlagen zu zahlen. Das Reich ist in dieser Beziehung kein Bettler, sondern ein Forderungsberechtigter. Aber die Frage ist nur, ob das Reich und ob die Einzelstaaten auf die Dauer einen soliden und festen Bestand ihrer Finanzen behalten können, wenn von dieser Institution ein solcher Gebrauch gemacht wird, wie bisher die Erfahrung das gezeigt hat, und wenn in dieser Beziehung die Zustände in Zukunft sich noch verschlimmern werden — es handelt sich gar nicht beim dieser Reichs⸗Steuerreform um ein einseitiges In⸗ teresse der Einzelstaaten, sondern ebenso um ein kardinales Interesse
behält und noch weiter entwickelt, mit rauher Hand, unerwartet, ohne Vorbezeichnung der Größe in die Finanzen der Einzelstaaten einzu⸗ greifen, dort eine solide, geordnete, voraussehende Finanzverwaltung unmöglich zu machen, — wie wird sich dann die Stellung des Reichs gestalten? Wie kann dies zur Volksthümlichkeit des Reichs beitragen? Wird da das Reich noch als eine wohlthätige Zusammenfassung aller nationalen Kräfte erscheinen oder als ein unbequemer Gläubiger? Können Sie überhaupt das Wohl und Wehe der Einzelstaaten in einer föderativen Staatsgestaltung von dem Wohl und Wehe des Reichs trennen? Hier handelt es sich nicht um eine Finanzfrage allein, sondern um eine der wichtigsten und bedeutsamsten politischen und nationalen Fragen, die uns heute bewegen. Meine Herren, bringt man aber allein die Sache auf ein finanzielles Gebiet, so braucht man gar nicht auseinanderzusetzen — das muß jedes Kind begreifen ohne alle Aus einandersetzung —, daß ein finanzieller Zustand, wo der Eine die Ausgaben bewilligt und der Andere zu zahlen hat, nothwendig zu einer geringen Sparsamkeit und Vorsicht in der Bemessung der Aus⸗ gaben führen muß. Wenn das Reich für seine eigenen Ausgaben selbst aufkommen muß, wenn das Reich nicht einfach sich helfen kann bei Steigerung der Ausgaben durch Erhöhung der Matrikularumlagen, so wird nothwendig die Reichs⸗ verwaltung in dieselbe Lage kommen, in welcher die Einzelstaaten sich heute befinden: bei jeder Ausgabe, die sie bewilligen, sich fragen zu müssen: woher bekommen wir die Einnahmen? Man wird vieles Nützliche, Nothwendige oder Angenehme unterlassen müssen, weil man sich sagt: wir haben die Mittel nicht dazu, wir müssen uns nach der Decke strecken. Und die Vertreter der Reichs⸗Finanz⸗ verwaltung selbst werden den festeren Halt bekommen, den heute der Finanz⸗Minister in den Einzelstaaten besitzt, zu sagen: ich bedauere bei der heutigen Finanzlage, die Ausgabe nicht machen zu können. Dem Reichs ⸗Schatzsekretär aber kann heute von den naturgemäß und ihrer Pflicht gemäß zu Ausgaben drängenden Ressorts einfach erwidert werden: nun, wenn du keine Mittel hast, schreiben wir einige Matrikular⸗ umlagen mehr aus. Da ist keine feste Stellung der Reichs⸗Finanz⸗ verwaltung möglich, das hängt nicht von der Organisation der Be⸗ hörden ab; das würde genau so sein, wenn wir einen selbständigen Reichs ⸗Finanz Minister hätten. Das liegt in der Art und Weise, wie die Ausgaben im Reich gedeckt werden. Diese Matrikular⸗ umlagen sind übrigens nie als eine dauernde Reichsinstitution gedacht worden, sie sind von jeher als ein Hilfsmittel ge⸗ dacht worden, welches im Anfang bei der Begründung des Reichs und solange ausgiebige, selbständige Reichseinnahmen nicht vorhanden waren, zu dulden war, aber nie dauernd konserviert werden sollte. Ich glaube also, das, was die verbündeten Regierungen nun⸗ mehr in einem Gesetzentwurf beim Reichstag beantragt haben, wenigstens vorläufig, um Erfahrungen zu sammeln: für eine Periode von fünf Jahren eine Scheidung der Finanzen des Reichs und der Einzelstaaten dahin durchzuführen, daß dielleberweisungen und Matrikular⸗ umlagen in einem bestimmten Verhältniß stehen müssen, also für diese fünf Jahre von Mehranforderungen die Einzelstaaten befreit bleiben sollten — ich glaube, daß das nicht ein unorganischer Eingriff in die bisherige Stellung des Reichs zu den Einzelstaaten, sondern eine nothwendige Fortbildung ist, nach meiner Meinung eine auf die Dauer unerläßliche Voraussetzung der Aufrechterhaltung der födera—⸗ tiven Gestaltung des Reichs (sehr richtig), des Friedens zwischen den Einzelstaaten und dem Reich. Diese Reform wird vielleicht, kann wenigstens, jetzt nicht zu stande kommen; davon bin ich aber durchdrungen, daß sie auf die Dauer zu stande kommen muß, weil die gesammten Verhältnisse in Deutschland unbedingt dahin drängen. Das kann in einem Jahre nicht gelingen, im zweiten Jahre nicht gelingen, im dritten Jahre wird es nicht gelingen; schließlich drängen die Verhältnisse so stark, daß sich niemand der Noth⸗ wendigkeit mehr wird entziehen können. Man kann das Loch einmal zustopfen, man kann die eigenen Einnahmen des Reichs mal vermehren, man kann dadurch den Druck der Verhältnisse, der ja nur dann stark hervortritt, wenn die Anforderungen des Reichs an die Einzelstaaten sehr wachsen, vorläufig mal hinausschieben, aber es wird sich immer wieder öffnen, die Wunde wird immer wieder nach Heilung schreien. Ich erblicke doch schon einen großen Gewinn darin — denn ein Finanz ⸗Minister wird ja heute sehr bescheiden, in einer Zeit, wo alle Welt haben will, aber wenige bereit sind, zu leisten — ich erblicke doch schon einen großen Gewinn darin, daß die verbündeten Regierungen gegenwärtig ein einmüthiges Finanzprogramm haben, daß die Einsicht in der öffentlichen Meinung, in dem urtheilsfähigen Theile derselben, von der Nothwendigkeit der Reform im Wachsen ist und daß der Reichstag doch wenigstens schon einen mäßigen Anfang gemacht hat mit der Vermehrung der Reichseinnahmen. Deshalb kann man wohl hoffen, daß gegenüber der anderen Thatsache, daß wir mit Sicherheit schon für das nächste Jahr eine bedeutendere Steigerung der Reichsausgaben vorhersehen können, die garnicht zu vermeiden sind, weil sie im wesentlichen auf rechtlicher Verpflichtung beruhen, gegenüber auch der dauernden Unmöglichkeit, auf anderen Gebieten die natürlich wachsenden Ausgaben des Reichs hintanzuhalten, daß auch in den Reichszorganen, namentlich im Reichstag, immer mehr die Ueber⸗ zeugung durchdringen wird, daß ohne wesentliche Vermehrung der Reichtszeinnahmen nicht auszukommen sein wird.
Wir sprechen hier absichtlich und, wie ich glaube, mit vollem Rechte nicht davon, in welcher Weise das Reich die Vermehrung der eigenen Einnahmen durchzuführen für gut hält. Das ist allerdings eine Sache, die wesentlich das Reich berührt, wir verlangen nur das Ergebniß. In welcher Weise der Reichstag schließlich diese Ver⸗ mehrung beschafft und die verbündeten Regierungen in dieser Be—⸗ ziehung mit dem Reichstag in Uebereinstimmung gelangen, das ist eine Frage, um die wir uns hier nicht bekümmern. Aber das können wir doch aussprechen, daß eine große Erhöhung der direkten Steuern in Preußen mit schweren Unzuträglichkeiten in dieser Zeit verbunden wäre. (Sehr richtig!)
Wir sind bei uns eben am 1. April 1896 erst fertig mit einer neuen Veranlagung der direkten Steuern, die zwar in rationeller Weise in Gemäßheit der Leistungsfähigkeit umgelegt wird, aber neben den Gesammtbelastungen des Volks mit direkten Steuern in Kommune, Kreis und Provinz, Kirche und Schule denn doch schon im Verhältniß
zu den indirekten Steuern eine Höhe erreicht hat, wie kaum in
irgend einem Staat in Europa. (Ruf: Leider!) Wenn wir genöthigt sein sollten zu einer bedeutenden Vermeh—
rung der eigenen CGinnähmen Preußens, so würde es mir Frößen
Schwierigkeiten und Unzuträglichkeiten verbunden sein, nun noch die direkten Steuern stark zu erhöhen..
Meine Herren, ich habe im Reichstag dargelegt, zahlen—⸗ mäßig, daß das Verhältniß der direkten und indirekten Steuern in Preußen zu Gunsten der indirekten Steuern größer ist als fast in allen? Kulturstaaten, mit anderen Worten: daß verhältnißmäßig zum Gesammtaufkommen die indirekten Steuern in Preußen einschließlich der Reichssteuern, die wir zu zahlen haben, noch gering betheiligt sind. Man kann da— her, glaube ich, nicht behaupten, daß eine mäßige Steigerung der indirekten Steuern, welche sich beziehen nicht auf nothwendige Lebens—⸗ mittel, sondern auf Luxusartikel, Genußartikel wie beim Taback, Wein, (Rufe: Bier! — Bier, davon ist aber vorläufig nicht die Rede — (Zuruf: Leider), besonders ungerecht drückend wäre für die unteren Volksklassen und in ungerechter Weise die besitzende Klasse entlaste und begünstige.
Wir sind wohl im großen Ganzen hier im Herrenhause einig, daß die Resolution 1 durchaus berechtigt ist, und ich betone namentlich, daß, wenn es hier heißt, nicht bloß müsse eine Abgrenzung der Finanzen des Reichs und der Einzelstaaten erfolgen, sondern man könne auch mit Recht fordern, daß Ueberweisungen über die Matrikularumlagen hinaus an die Ginzelstaaten stattfinden, daß die Berechtigung dieser Forderung an sich aus der Geschichte der Finanzen: des Reichs in ihrem Verhältniß zu den Einzelstaaten sich ergiebt. Denn die bedeutende Vermehrung der indirekten Einnahmen des Reichs im Jahre 1879/80 wurde ausdrücklich von den verbündeten Regierungen und auch vom Reichstag in dem Sinne beschlossen, daß daraus Mehrüberweisungen an die Einzelstaaten gelangen sollten. Das war ja der ganze Sinn der Franckenstein'schen Klausel. Es wurde sogar ausdrücklich in den Motiven betont, daß die Einzelstaaten diese Mehrüberweisungen verwenden sollten zur Entlastung drückender Steuern oder sonstiger Abgaben und zur Dotierung von Verbänden. Nun ist ja in dem Finanzberichte des Abgeordnetenhauses dar⸗ gelegt, in welchem ausgiebigen Maße diese Mehrüberweisungen in Preußen gerade zu diesem Zweck verwendet sind. Ich brauche nur zu erinnern an die Aufhebung des Schulgeldes, an die Auf⸗ hebung der zwei untersten Stufen der Klassensteuer, an die Be⸗ seitigung der auch vorzugsweise die unteren Klassen belastenden kirch⸗ lichen Abgaben, an die Dotierung der Gemeinden durch die lex Huene, an die bedeutende Steigerung der staatlichen Ausgaben zur Ver⸗ minderung der Schullasten in einzelnen Gemeinden u. s. w. u. s. w. Wir haben weit mehr in dieser Richtung gethan, wie wir selbst unter der ehrlichsten und striktesten Auslegung der Beschlüsse des Reichstags nach dieser Richtung irgendwie verpflichtet waren. Aber, meine Herren, wenn man auch vollkommen anerkennt, daß gerade diese Mehrüberweisungen nicht bloß in Preußen, sondern in einer Reihe anderer Staaten verwendet worden sind zum Verzicht auf dauernde eigene Einnahmen und zur Vermehrung der Ausgaben zum Zweck der Entlastung der unteren Volksklassen, so glaube ich, wird man doch sehr weise thun, die organische Auseinandersetzung zwischen Reich und Einzelstaaten selbst höher zu schätzen, als die eine oder andere Million solcher Mehrüberweisungen, und ich bin daher ganz damit einverstanden, daß die Kommission sich enthalten hat, in dieser Beziehung hier eine bestimmte Summe zu bezeichnen; das wird ein Umstand sein, womit man sich möglichst abzufinden wird suchen müssen seitens der Einzelstaaten nach Maßgabe der Be— willigungen des Reichs. Wie weit man von der Nichtbewilligung von Mehrüberweisungen oder von Mehrüberweisungen in bestimmter Höhe die organische Reform der Reichsfinanzen abhängig machen will, das ist in dieser Resolution, wenn ich sie recht verstehe, auch garnicht ausgedrückt, das hängt von den Umständen ab; darüber wird man aber nach meiner Meinung irgend welche speziellen Beschlüsse nicht fassen können. Würden die Forderungen, die die ver⸗ bündeten Regierungen an den Reichstag stellten, realisiert worden sein, oder würden sie realisiert werden, dann würde auf Preußen eine Mehr⸗ überweisung von 24 Millionen fallen; denn wir hatten 40 Millionen Mehrüberweisungen gefordert, und wir würden mit diesen 24 Millionen unser Defizit auf 30 Millionen herunterbringen, aber doch noch ein Defizit von 6 Millionen behalten. Daß somit hier keine unan⸗ gemessenen Anforderungen gestellt sind, und diese Mehrüberweisungen in den letzten Jahren thatsächlich viel höher gewesen sind, das brauche ich nicht weiter auseinanderzusetzen.
Nun wird in der Resolution 2 gesagt: „eine angemessene Schulden⸗ tilgung auf gesetzlicher Grundlage sei zu erstreben'. Ich bin mit dem Inhalt dieser Resolution ganz einverstanden. Aber, meine Herren, womit sollen wir diese gesetzliche Schuldentilgung erfüllen? Wir haben unsere Schuldentilgung aufgenommen auch in einer Zeit, wo wir in Finanzverlegenheiten waren, und ich bin nach den Erfahrungen wenigsteng, die wir gemacht haben, der Meinung, daß das nicht gut gethan gewesen ist. Nach meiner Meinung muß ein gut geordnetes Staatswesen auch dann, wenn es dann und wann neue Schulden kontrahiert, doch eine feste, gesetzlich geordnete Schuldentilgung haben. (Sehr richtig!)
Man kann dagegen nicht einwenden: Warum sollen wir denn Schulden tilgen, wenn wir neue machen? Nein, meine Herren, eine gesetzlich geordnete Schuldentilgung ist unbedingt zwanggweise als
Ausgabe in den Etat einzustellen. Man weiß, wie die Landtage heute,
ganz entgegen den alten Ständen, ihre Aufgabe nicht mehr darin erblicken, die Ausgaben zu vermindern, sondern die Regierung auf allen Ge—⸗ bieten zu Ausgaben zu drängen. (Sehr richtig! — Leider ) .
Hat man keine feste Schuldentilgung, so wird man in den Jahren, wo erhebliche Ueberschüsse da sind, die zur Schuldentilgung hätten dienen können, die Erfahrung machen, daß diese Ueberschüsse sogar noch in feste, dauernde Ausgaben verwandelt werden (sehr richtig) und in schlechten Zeiten, wo wir an dem Rand des Defizits stehen oder im Defizit stecken, da werden erst recht keine Schulden getilgt. Diese Frage ist keine geschäftliche Frage, ob man Provision oder Begebungekosten von Anleihen erspart, son⸗ dern, wenn ich mich so ausdrücken darf, eine psychologische Frage, und
auch die Psychologie ist bei der Finanzkunst von Bedeutung. Man
muß sich selbst durch Gesetz zwingen, sein Vermögen nicht zu ver—⸗ schlechtern, beziehungsweise zu verbessern. Mit dem allgemeinen Satz, daß wir eine gesetzliche Schuldentilgung haben müssen, bin ich so ganz einverstanden.
Ich bemerke aber zuvörderst, daß sie vorläufig lediglich auf dem Papier stehen wird, denn wir haben die Mittel nicht dazu. Wenn
gingen, über die Bilanzierung des Etats, wenn wir das Defizit los wären, so würden wir wahrscheinlich genöthigt sein, auf anderen Ge⸗ bieten unsere Ausgaben zu vermehren; man würde dann doch endlich einmal an die Frage gehen, eine angemessene Erhöhung unserer mittleren und höheren Beamtengehälter vorzunehmen; (sehr richtig) wir haben auf vielen anderen Gebieten die allerdringlichsten Ausgaben, und es ist heute wirklich kein Vergnügen für den Finanz—⸗ Minister (Heiterkeit), so viele nothwendige oder im höchsten Grade nützliche Verwendungen abweisen zu müssen, weil man die Mittel nicht hat. Es, giebt ja eine Politik, die die Mittel des Staats nach Möglichkeit zu beschränken sucht, die sagt: der Einzelne muß sich selber helfen. Allein diese Politik ist namentlich in der heutigen Zeit erst recht falsch. Es giebt eine Menge großer Kulturaufgaben, die kann eben nur der Staat erfüllen, auch nicht die einzelnen Provinzen oder Kreise oder Gemeinden; und dafür die Mittel nicht gewähren, heißt die Kulturentwickelung hemmen, und ich kann nicht leugnen, daß wir gegenwärtig uns in dieser Situation befinden. Auf die Dauer ist dieser schmale preußische Etat, diese übermäßig vorsichtige Bemessung der Ausgaben ohne Schaden der Landesentwickelung nicht aufrecht zu erhalten Solange ich aber die Mittel nicht habe, so halte ich es doch für richtig, die Ausgaben möglichst zurückzudrängen, denn eine dauernde Defizitwirthschaft, wie wir sie nun schon seit 1891/92 haben, ist für die Gesundheit des Staats in hohem Grade gefährlich. Wir brauchen uns heute nur umzusehen nach anderen Staaten, in welcher Lage sie sich befinden und wir werden auf das lebhafteste an das Wort Friedrich Wil⸗ helm's IV. erinnert, das er in der Kronrathssitzung vom 2. Mai 1851 — glaube ich — aussprach: Man soll immer bedenken, daß die Größe des preußischen Staats vor allem auf guten Finanzen und einer starken Armee beruht. (Bravo! Das müssen wir festhalten, und haben wir die Mittel nicht, um nothwendige und nützliche Aus⸗ gaben zu machen, so müssen wir uns vorläufig nach der Decke strecken, und namentlich die Finanzverwaltung muß es auf sich nehmen, daß ihr Hauptberuf darin besteht, die Solidität der Finanzverwaltung so weit wie irgend möglich zu sichern.
Meine Herren, ähnlich liegt es mit der Resolution unter Ziffer 3, nur kann ich in dieser Beziehung mich schon etwas tröstlicher aus⸗ sprechen; sie verlangt eine Revision des Gesetzes vom 27. März 1882, welches Bestimmung trifft über die Verwendung der Ueberschüsse der Staatseisenbahnverwaltung. Allerdings besteht das Gesetz noch, und heut können wir noch nicht einmal dies Gesetz, welches eine allgemeine Schuldentilgung von 2/3 Prozent in Aussicht nimmt, erfüllen, denn wir zahlen in diesem Jahre bei einem Schulden betrag von 6 Milliarden 424 Millionen zur Schuldentilgung, im ganzen nur O, 64 o, also etwas mehr als go ohne zuwachsende Zinsen. Wir haben keinen Erneuerungsfonds in der Eisenbahnverwal⸗ tung, keinen Reservefonds zur Deckung vorübergehender Ausfälle. Man wird anerkennen müssen, daß das an und für sich nicht genügt. Aber ich habe doch Bedenken getragen, die Position des Etats, welche bestimmt ist, die Ersparungen, die aus den Konvertierungen der Eisen bahn⸗Privritäten hervorgangen sind, zur Schuldentilgung zu ver⸗ wenden — diese Position fallen zu lassen, obwohl wir im Defizit uns befinden, materiell die Sache also keine Bedeutung hat. Lieber habe ich das Defizit auf 70 Millionen normiert und diese Position im Etat stehen lassen, damit man doch nicht vergißt, in guten Zeiten sofort wieder diese Position auch materiell lebendig zu machen. Daß eine Tilgung unserer Gesammtschuld mit 0.64 Prozent ohne zuwachsende Zinsen, namentlich gegenüber der Thatsache, daß es sich hier um eine große Betriebsverwaltung handelt, an sich viel zu gering ist, ist wohl klar. Dagegen, wenn Sie sich den Etat der Eisenbahnen von heut ansehen und ihn vergleichen mit den Etats vor 4 bis 5 Jahren, so werden Sie doch eine wesentliche Besserung finden; nämlich eine große Zahl von Ausgaben, z. B. für Neubau und Grweiterung von Bahnhöfen, finden Sie heut durch die laufen⸗ den Ausgaben gedeckt, während ein großer Theil dieser Ausgaben früher gedeckt wurde durch Anleihen. Insofern ist materiell schon eine erhebliche Besserung eingetreten, und man wird dies auch allmählich fortseyen müssen. Ob es möglich ist, in einer Zeit, wo wir in vollem Maße die Anforderungen einer soliden Finanzverwaltung an die Be— handlung der Ueberschüsse der Eisenbahnverwaltung nicht erfüllen können, ein solches Gesetz, wie es hier verlangt wird, zu verab⸗ schieden, halte ich für höchst zweifelhaft. Nach meiner Meinung wird dazu erforderlich sein, um zu dieser, von mir als nothwendig aner— kannten Revision des Gesetzes von 1882 zu gelangen, daß man für längere Zeit die Gestaltung unserer preußischen Finanzen mit einiger Sicherheit zu übersehen im stande ist. Gegenwärtig, wo ja das Ver⸗ hältniß zum Reich gänzlich ungeklärt ist, wo wir doch noch hoffen, daß das Reich in erheblichem Maße seine eigenen Einnahmen vermehren wird, wo wir die Hoffnung noch nicht ganz aufgeben, daß es auch zu einer organischen Aueinandersetzung zwischen dem Reich und den Einzelstaaten kommen wird, sind wir doch gar nicht in der Lage, einen einigermaßen sicheren Ueberblick über die Gestaltung unserer Finanzen für die nächsten Jahre zu gewinnen. Ist dies aber nicht der Fall, so kann man das Gesetz von 1882 nicht revidieren, die Revision des Ge— setzes, meine Herren, besteht in Bestimmung von Summeneinstellungen, die wir heute nicht finden können. In der Tendenz bin ich ganz auch mit dem dritten Theil dieser Resolution einverstanden, ich
habe das auch im Abgeordnetenhause, und ich glaube auch hier, oft
ausgesprochen, und ich habe auch nichts dagegen, daß der Landtag in dieser Beziehung seine Meinung ausdrückt, daß das auf die Dauer unerläßlich sei, ich muß aber aufrichtig bekennen, gegenwärtig und auch im nächsten Landtage wird dieser Resolution eine praktische Folge nicht gegeben werden können. ⸗
Unter diesen Umständen kann ich Sie nur bitten, indem ich meinen Dank für die gründliche Behandlung dieser Frage in der Budgetkommission des Herrenhauses ausspreche, daß das hohe Haus sich den Anträgen der verehrten Kommission anschließen und dadurch der sehr schweren Aufgabe der preußischen Regierung, zu einer Sa— nierung unseres Finanzwesens zu gelangen, eine wesentliche Stärkung bereiten wolle. (Lebhafter Beifall.)
Graf on Königsmarck: Die Kommission haͤt sich bereits in der vorigen Session mit der Frage beschäftigt, aber keine Resolution vorgeschlagen, weil sie sich eine gewisse Reserve auferlegen mußte, da die Stellung des Herrenhauses in Bezug auf Finanzfragen eine dem Abgeordnetenhause untergeordnete ist. Es steht aber nichts entgegen, daß das Hau sich den Beschlüssen des anderen Hauses anschließt, zumal der Finanz⸗Minister anerkennt, daß wir nicht in die Kom— petenz des Reichs eingreifen. Durch die Gesundung des preußischen
Mit dem n f bin ich nicht immer einverstanden in Bezug auf seine Finanzpolitik, aber darüber freue ich mich, daß wir einen energischen Finanz⸗Minister haben. ⸗
Damit schließt die Diskussion.
Nach einem kurzen Schlußwort des Berichterstatters wird die von der Budgetkom mission vorgeschlagene Resolu⸗ tion mit großer Mehrheit angenommen.
Sodann wird der Bericht der Matrikelkommission erledigt und hierauf in einmaliger Schlußberathung der Ge⸗ setzentwurf, betreffend die Fifcherei der Ufer— eigenthümer an den Privatflüssen der Provinz Westfalen, genehmigt.
Schließlich werben noch einige Petitionen erledigt.
Nach der von dem Präsidenten Fürsten zu , Wernigerode erstatteten Geschäftsübersicht spricht Freiherr von Maltzahn-Roidin dem Präsidenten den Dank des Hauses aus.
Mit einem von dem Präsidenten ausgebrachten, vom Hause begeistert aufgenommenen Hoch auf Seine Majestät den Kaiser und König schließt die Sitzung gegen 4 Uhr.
Haus der Abgeordneten. 75. Sitzung, vom 31. Mai 1894, 4H), Uhr.
uf der Tagesordnung steht lediglich die dritte Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Errichtung eines Amtsgerichts in Kalkberge-Rüdersdorf.
Der Entwurf wird ohne Debatte genehmigt.
. Vize⸗Präsident Freiherr von Heereman giebt darauf die übliche Geschäftsübersicht.
Abg. Hobrecht (ul) dankt im Namen des Hauses dem Präsidium für die umsichtige, unparteiische Leitung der Ge— schäfte, insbesondere auch dem abwesenden Ersten Fre hdden en von Köller. (Die Anwesenden erheben sich zum Zeichen der Zustimmung von ihren Plätzen.)
Vize⸗Präsident Freiherr von Heereman dankt für diese Anerkennung und dankt auch den Schriftführern und Quästoren für die dem Präsidium gewährte Unterstützung. Mit einem dreifachen Hoch auf Seine Majestät den Kaiser und König, in welches die Anwesenden dreimal einstimmen, schließt er sodann die Sitzung um 4 Uhr 50 Minuten.
Schlußsitzung der vereinigten beiden Häuser des Landtags. 31. Mai 1894, 5 Uhr.
Der Sitzung wohnen bei der Präsident des Staats⸗ Ministeriums, Minister des Innern Graf zu Eulenburg, der Justiz-Minister Dr. von Schelling, der Finanz⸗Minister Dr. Miquel und der Minister für Landwirthschaft ꝛc. von Heyden.
Der Präsident des Herrenhauses Fürst zu Stolberg⸗ Wernigerode übernimmt infolge einer Vereinbarung mit dem Präsidenten des Hauses der Abgeordneten den Vorsitz und beruft zu Schriftführern die Herren Graf Garnier und von Reinersdorff sowie die Abgg. Dr. Hartmann⸗Lübben und Weyer⸗ busch. Sodann ertheilt der Präsident dem Minister⸗Präsidenten das Wort.
Präsident des Staats⸗Ministeriums Graf zu Eulenburg: Ich habe dem Landtag eine Allerhöchste Botschaft zu verkünden. (Die Anwesenden erheben sich) Sie lautet:
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2e. haben auf Grund des Art. 77 der Verfassungsurkunde vom 31. Ja⸗ nuar 1850 den Präsidenten Unseres Staats⸗Ministeriums beauftragt, die gegenwärtige Sitzung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie am 31. Mai d. J. in Unserem Namen zu schließen.
Gegeben Neues Palais, 28. Mai 1894.
gej Wilhelm. ggz. vom Staats⸗Ministerium.
Im Allerhöchsten Auftrage schließe ich den Landtag der Monarchie.
Präsident Fürst zu Stolberg⸗ Wernigerode: Seine Majestät der Kaiser, unser Allergnädigster König und Herr, Er lebe hoch! (Die Anwesenden stimmen dreimal begeistert in den Ruf ein.)
Schluß 5 Uhr 9 Minuten.
Handel und Gewerbe.
Tägliche Wagengestellung für Koblen und Koks — an der Ruhr und in Oberschlesien. An der Ruhr sind am 31. v. M. gestellt 10 981, nicht rechtzeitig gestellt keine Wagen. In Oberschlesten sind am 30. v. M. gestellt 7353, nicht recht zeitig gestellt keine gen.
Breslau, 31. Mai. (W. T. B.) Der Breglauer inter- nationale Maschinenmartt wurde heute Vormittag eröffnet. Der Markt ist reichlich beschickt.
Magdeburg, 31. Mai. W. T. B. Zuckerbe richt. Kornzucker erkl, von 92 — — neue — —, Kornzucker erkl. 88 oo Rendement 11,85, neue 1200, Nachprodukte exkl., 76 oο Nendement 9.25. Ruhig. Brotraffinade 1. 2,25, Brotraffinade 11. 26,00, Gen. Raffinade mit 8 26,50, Gem. Melis 1, mit Faß — —. Still. Rohzucker. J. Produkt Transtto f. a. B. urg pr. Mai 11,70 Gd. 11,727 Br., vr. . 11625 Gd, 11,67 Br., pr.
29 ö Gd, 11,60 Br, pr. Oktober ⸗Dezbr. 11,15 bez, 11,174 Br. wächer.
Leipzig, 31. Mai. (W. T. B.) Kammzug⸗ Term in⸗ handel. La Plata Grundmuster B. per Juni 3,171 4, per Juli
übe. Grnteschaden durch ;
3.20 4. per August 3,20 M, ver September J,.22 Æ, ver
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* 3430 „, per Februar 3, 30 , per März 83 41, p ril 35,527 A, * Maj — — * Umsatz 5009 kg.
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335 3. Schmal. Ruhig. Wileor 371 7. Armour shield 37 3, Cudahy . , Fairbanks 32 3. Speck. Ruhig. Short clear middling loko 34. Wolle. ug 56 Ballen. .
Prag, 31. Mai. (W. T. D.) Die Generalversammlung der Böhmischen Nordbahn beschloß, eine Dividende von 7 og zur Vertheilung zu bringen; die Tantième des Verwaltungsraths wurde auf 72 009 Gulden festgesetzt. Vorgetragen werden 797 340 gegen 409 857 Gulden im Vorjahre. Ferner wurde beschlossen, den Fi. nären das Bezugsrecht auf 4815 neue Aktien zum Preise ven 159 anzubieten; hierfür wurde der Termin vom 1. bis 31. Juli e . setzt. Gegen Einlieferung von 18 Attienkupons kann eine neue i. bejogen werden. Zum Verkauf des Restes der neuen Aktie 18527 Stück, erhielt der Verwaltungsrath die Ermächtigung; des weiteren ertheilte die Generalversammlung die Ermächti un g i . ; deren Herstellungswerth sich 8. 650 000 Gulden beläuft.
Finanzweseng leisten wir der ö. des Reichs den größten Dienst.— London, 31. Mac (W. T. B. Wollauktion. Preise
e, ,, ordinäre Kapwolle 5 — 10 0.½ unter den Preisen der letzten uktion.
960½“ Japazucker loko at ruhig, Rüben Rohzucker lofo 116 ruhig. — Chile⸗Kupfer 39iit, per 3 Monat 39' /ig.
London, 31. Mai. (W. T. B.) Die ‚Times“ meldet aus Buenos Aires, General Roca habe dem ‚Times“⸗Korrespondenten ver⸗ sichert, die Meldungen von der bevorstehenden Einstellung der Salem der Zinsen der auswärtigen Schuld sei unbegründet. Um dem Geld⸗ markt eine sofortige Erleichterung zu verschaffen, sei die Regierung bemüht, (einen Vorschuß von einer Million Pfund Sterling in Europa aufzunehmen behufs Deckung der in den nächsten eg Monaten fälligen Zahlungen an das Ausland. Gegen diesen Vor—⸗ schuß werde die Regierung von Zeit zu Zeit Papiergeld zum Tages kurse deponieren und diese Depots zum Ankauf von Gold verwenden, wenn die Rückzahlung des Vorschusses fällig werde. Die Regierung , . den eventuellen Agioverlust nach Ablauf pon sechs Monaten zu decken.
Die „Times“ meldet ferner, daß zwei Importfirmen in Buenos Aires mit zwei Millionen Dollars Passiven falliert haben.
— 1. Juni. (W. T. B.) Einer Meldung der „Times“ aug Buenos Aires zufolge sind gestern an der Börse 11 Fallissements bekannt gegeben, darunter das Fallissement des ehemaligen Finanz⸗ , , . Hansen. Auch drei Firmen einheimischer Importeure haben falliert.
Liverpool, 31. Mai. (W. T. B.) (Offizielle Notierungen) American good ordin. i /is, do. low middling zis /ig, do. middling K / e, do. good middling 45, do. middling fair 43, Pernam fair 46, do. good fair 45, Ceara fair 4, do. good fair 41s, Egyptian brown fair 44, do. do. good fair 45/16, do. do. good 4iösig, Peru rough fair —, do. do. good fair z, do. do, good hs, do. do. fine i / it, do. moder rough fair 45, do. do. good fair 48. do. do good i, do. smooth fair 43, do. do. good fair 44, M. G. Broach good 3 do. fine 43, Dhollerah good s / iz, do. fully good 35/i, do. fine 31, Oomra good 3*/iz, do. fully good 35/6, do. fine 33, Seinde good fair 2 / is, do. good R/ ig, Bengal fully good 26 ig, do. fine 3usig.
Bradford, 31. Mai. (W. T. B.) Markt sich erholend.
Wolle ruhig, aber stetig, Mohair⸗Wolle fest, namentlich türkische Sorten. Alpacca stetig. Garne ruhig, stetig. Paris, 31. Mai,. (W. T. B.) Hie heutige Börse war recht fest, besonders fanden in Türkenwerthen und Rio Tinto starke Speku⸗ lationskäufe statt. Loose und C. Türken waren bevorzugt, der übrige Markt gut behauptet. Liquidationsgeld leicht bei 3 Go.
St. Petersburg, 31. Mai. (W. T. B) Das Gesetzblatt wird morgen die Verordnungen bringen bezüglich des Baarrückkauft der 5H prozentigen Pfandbriefe der Reichsadels⸗Agrarbank ohne Prämie, der 9 prozentigen Pfandbriefe der ehemaligen Gesellschaft für gegen ⸗ seitigen Bodenkredit und der Hh prozentigen Bankbillets VI. Emission, ferner die Verordnungen wegen Ausgabe von 49 prozentigen Pfandbriefen der Reichsadels⸗Agrarbank. Das Nominalkapital der anzukaufenden 5 prozentigen ReichsadelsAgrarpfandbriefe beträgt 111 621 600 Rbl., der Pfandbriefe der Gesellschaft für gegenseitigen Bodenkredit 27 695 700 Kredit⸗Rubel, der Bankbillets VI. Emission 2005750 Rbl. Der Ankauf findet zum 1. September 1894 statt. Die Inhaber der
zedachten Titres haben den Wunsch, das Nominalkapital nebst 6 ki zum 1. September zu empfangen, bis zum 4. Juni bei der Reichs bank oder deren Komtors und Filialen anzumelden. Erfolgt solche Anmeldung nicht, so wird es als Einverständniß zum Umtausch der erwähnten Hprozentigen Stücke gegen 4 prozentige Pfandbriefe der Reichsadels⸗Agrarbank betrachtet. Die Verzinsung der letzteren be—⸗ ginnt am 1. November 1894.
Die „Handels und Industrie⸗Zeitung' theilt zu der Erklärung des Finanz- Ministeriums betreffs der Konditionen des eventuellen An— kaufs der Südwest⸗Eisenbahnen mit, diese Erklärung habe gegenwärtig nur eine prinzipielle Bedeutung, zeige aber die Stellungnahme des Ministeriums für den Fall an, daß der Ankauf nöthig werde. Das Ministerium werde alsdann keinen Anlaß haben, eine Abweichung von den statutenmäßigen Rechten der Regierung einzuräumen. Sollten die Aktionäre der Südwest⸗Eisenbahn⸗Gesellschaft die Hoffnung hegen, irgend welche Gratifikationen außer der Rückzahlung des Nominal werthes der Aktien zu erhalten, so könnte die Gratifikation doch nur als besondere Gnade seitens der Regierung gewährt werden.
Der auswärtige Handel Rußlands für das abgelaufene Jahr stellt sich folgendermaßen: Der Export betrug 594 688 000 Rbl. gegen 471 177006 Rbl. im Jahre 1892, und die Einfuhr 421 956 000 Rbl. gegen 367 268 000 Rbl. im Jahre 1892.
Rom, 31. Mai. (WB. T. B.) Ver Verwaltungsrath der Italienischen Mittelmeer ⸗Eisenbahn⸗Gesel lschaft be⸗ schloß, eine zweite Abschlagszahlung von 125 Fr. auf die Dividende des Rechnungsjahres 1893/94 am 2. Juli 1894 zu leisten, welche mit der ersten, am 2. Januar 1894 erfolgten Abschlagszahlung von ? Fr. eine Vorauszahlung von 20 Fr. auf die Dividende für das laufende Etats jahr ausmacht.
Am ster dam, 31. Mai. (W. T. B) Java⸗Kaffee good ordinarv 5. — Gan kazinn 443.
Rotterdam, 31. Mai. (W. T. B.) In der heute von der Niederländischen Handelsgesellschaft abgebaltenen Zinnauktion wurden 30 700 Blöcke Bankazinn zu 444 à 447 durchschnittlich 445 51. verkauft. j
Bukarest, 31. Mai. (W. T B.) Die Subskription auf die Aktien der landwirthschaftlichen Bank, welche drei dauern sollte, ist gestern geschlossen worden, weil die aufgelegie Kapitalsumme den eingelaufenen Nachrichten zufolge acht⸗ bis zehnmal überzeichnet worden ist. .
New⸗Vork, 31. Mai. (W. T. B.) Die Börse eröffnete in träger Haltung, wurde im weiteren Verlaufe sehr ruhig und schloß sest. Der Umsaßz der Aktien betrug 100 0090 Stack
Der Schnelldampfer der Hamburg⸗Amerikani ö. Aktien gesellschaft Augusta Viktoria“ * zwei 9j , a. an Bord 8 a, n .. .
eizen eröffnete infolge günstigen Wetters im R und schwãcherer . dann während des gan 365 verlaufs mit wenigen Reaktionen infolge Berichte von G in den Nordweststaaten. 541 stetig. - Maj höher auf rost, sowie auf die Festigkeit Schluß stetig.
hieago, 31. Mai. (W. T. B.) Weizen sch er ehwas a6. m.
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Eröffnung auf günstigeres
3 ⸗ Wett * 2 en