legung des Hochwasserbetts an besonders ga , Stellen vorgelegt worden. Der Ausschuß hielt es für erforderlich, auch die übrigen Bauverwaltungen zur Vorlage solcher Ueber⸗ chläge zu veranlassen und auf Grund dieser Kostenüberschläge

ö nach Maßgabe der Dringlichkeit mit Anträgen illigung von Geldmitteln zur Aufräumung des Hoch⸗ wasserketts hervorzutreten. Gleichzeitig soll der Königlichen Staatsregierung die fernere Förderung aller solcher Be⸗ rebungen . . werden, welche auf das Einlassen von

fruchtendem Flußwasser in die bedeichten Polder gerichtet sind.

Durch Allerhöchsten Erlaß vom 10. April 1893 ist der Ausschuß mit der Begutachtung der Frage über die Einsetzung einer wissenschaftlichen Rei nen telle für Gewässerkunde und Wasserwirthschaft beauftragt worden. Der Ausschuß gab sein Gutachten dahin ab, daß der Reichs⸗Zentralstelle außer einer rein wissenschaftlichen Thätigkeit auch eine gutachtliche Wirk⸗ samkeit zur Klärung der vom Reichskanzler und von den Re⸗ en,. der Bundesstaaten überwiesenen hydrologischen, die asserwirthschaft berührenden Fragen zu übertragen ein möchte. Diese beiden Thätigkeiten würden in der Organi⸗ ation derart zu trennen sein, daß mit der wissenschaftlichen Thätigkeit unter Leitung eines Direktors ständige Beamte, mit der gutachtlichen in 16 Hauptsache außerordentliche Mit⸗

lieder, nämlich Wasser⸗Baubeamte, Verwaltungsbeamte und

achkenner aus den betheiligten Kreisen des Erwerbslebens zu beauftragen wären. Die obere Leitung der Reichsanstalt würde einem Präsidenten und zwar als Nebenamt einem der Direktoren der Reichs⸗ oder der preußischen Zentralbehörden für die Dauer seines Hauptamts zu über⸗ tragen sein. Falls der Wasserausschuß die ihm gestellten Auf⸗ gaben vor Errichtung der Reichs⸗-Zentralstelle noch nicht fertig gelöst haben sollte, wäre die Ueberweisung der noch schwebenden Fragen an die Reichs Zentralstelle der Allerhöchsten Erwägung zu unterbreiten, wobei jedoch ein geeigneter Abschluß in An⸗ griff genommener Arbeiten berücksichtigt werden soll.

Am Schlusse des zweiten Sitzungstages wurden von dem Geheimen Ober⸗Baurath Kozlowski einige Zeichnungen und Pläne erläutert, welche sich auf die Bereisung der Elbe und Saale bezogen. Es fand diese Bereisung der Elbe am 30. v. M. auf der Strecke von Riesa bis Torgau, am 31. v. M. von hier bis zu dem sogenannten Kornhause bei Dessau und am letzten Tage, dem 1. d. M., von hier bis Magdeburg mit den Bereisungsdampfern der Elbstrom⸗Bauverwaltung statt. Während die Regulierungswerke der Elbe zufolge des hohen Wasser⸗ standes bedauerlicher Weise nur wenig in die Erscheinung traten, konnte von dem besonders interessanten System der Regulierung der Saale, deren Bereisung an dem letzten Tage aufwärts bis Groß⸗Rosenburg erfolgte, genaue Kenntniß ge⸗ nommen werden. Nicht nur die Beamten der betheiligten Elb⸗ uferstaaten, deren Bezirke berührt wurden, sondern auch die Ver treter der betheiligten Gemeinden, Deichverbände und sonstige Interessenten kamen in großer Zahl der an sie ergangenen Tinladung nach und fanden sich an Bord des Dampfers „Hermes“ ein, um ihren Wünschen betreffs der Wasser⸗ verhältnisse Ausdruck zu geben. Diese Wünsche bezogen sich aber fast ausschließlich auf Verbesserungen des Hochwasserbetts, während nur eine einzige — übrigens sofort allseitig als unberechtigt anerkannte Beschwerde über die ausgeführten Regulierungsarbeiten erhoben wurde.

auf

hat ihren Abschluß in einer Preisvertheilung gefunden.

Die Jury ertheilte den — überhaupt nur einmal verliehenen

— höchsten Preis, ein großes Ehrendiplom“, dem

Kaiserlich Deutschen Gesundheitsamt für seine um⸗ l ; Das Wahlrecht müsse verb e

wissenschaftliche überwiegend aus balneologischen

fassende, Abgesehen von dem ganz schickten hydrologischen und

Italien be⸗

deutsche Aussteller, nämlich auf das Königlich preußische Kriegs⸗ Ministerium, das Königlich bayerische Ministerium des Innern,

das Königlich sächsische Kriegs-Ministerium, das Königlich sächsische Ministerium des Innern, das Königlich württem⸗

Innern, das Großherzoglich Innern, das Großherzoglich Innern und der Justiz,

Ministerium des Ministerium des Ministerium des das Kaiserliche Ministerium fuͤr auf die Magistrate von Berlin, Hamburg, München, auf die Professoren Salkowski, Jaffe, Kossel, Kühne, Drechsel und Brieger, sowie auf die jedem Mikroskopiker be⸗ kannte Firma C. Heiß⸗Jena. l

bergische ban sche hessische

Nation, außer Italien übertroffen wurde. Von 128 silUbernen Medaillen wurden 56, von 10 Bronzemedaillen 26

deutschen Ausstellern zuerkannt; auch diese Zahlen wurden

von anderen Nationen außer von Italien nicht übertroffen.

Im Laufe der letzten Woche sind in dem hart an der russischen und österreichischen Grenze belegenen Ort Myslowitz (Oberschlesien) 7 Cholerafälle, davon 6 mit tödtlichem Ausgang festgestellt worden. Auch in Schilno, der Uebergangs— station russischer Flößer an der Weichsel, sind zwei Arbeiter sowie der Sohn eines derselben an Cholera verstorben. Zweck— entsprechende Schutzmaßregeln sind sofort seitens der zuständigen Behörden ergriffen, insbesondere ist ein Ueberwachungs— dienst auf der Weichsel eingerichtet worden. Derartige Vorkommnisse, auf deren Wieberholung man sich bei dem Herrschen der Cholera in einem Theil unserer Nachbarstaaten auch für die Zukunft gefaßt machen muß, haben keinerlei bedrohliche Bedeutung für die Allgemeinheit, da nach den Er⸗ fahrungen der Vorjahre erwartet werden darf, daß es den Behörden gelingen wird, ein weiteres Umsichgreifen der Seuche zu hindern.

Bis auf weiteres werden die vom Kaiserlichen Ge— sundheits amt, als der gemeinsamen Meldestelle für Cholerafälle, zur Publikation zusammengestellten Nachrichten über den Stand der Cholera im Inlande wöchentlich in dem amtlichen Organ dieser Behörde, den „Veröffent⸗ lichungen des Kaiserlichen Gesundheitsamts“, abgedruckt werden.

Kollektivausstel lung

ü — Theil der Ausstellung entfielen von 35 „Ehrendiplomen“ 18 auf

langte

Elsaß⸗Lothringen, ferner

; Von 31 goldenen Medaillen erhielten deutsche Aussteller 9, welche Zahl von keiner anderen

Der heutigen Nummer des Reichs- und Staats⸗Anzeigers“ ist eine „Besondere Beilage“ (Rr. 2), enthaltend Entschei⸗ dungen des Reichsgerichts, beigefügt.

Der überzählige Militär⸗Intendantur⸗A Assessor Dr. jur. Ruh⸗ land von der Intendantur des X. Armee⸗Korps ist unter Ueberweisung zu der Intendantur II. Armee⸗Korps zum etatstz⸗ mäßigen Militär⸗Intendantur⸗Assessor ernannt worden.

Düsseldorf, 2. Juni. Der 38. Rheinische Pro⸗ vinzial-Landtag ist heute durch den Königlichen Landtags⸗ Kommissarius, Ober⸗Präsidenten der Rheinprovinz Nasse mit folgender Rede geschlossen worden:

Hochgeehrte Herren!

Mit alter Pflichttreue und regstem Eifer haben Sie in der ab⸗ gelaufenen Woche die Ihnen obliegenden, zahlreichen Arbeiten erledigt, sodaß es Dank der vortrefflichen Geschäftsleitung des Herrn Vor⸗ sitzenden schon heute möglich wird, die Verhandlungen des Provinzial⸗ Landtags zu beendigen.

Mögen die von Ihnen gefaßten, zum theil hochbedeutsamen Beschlüsse der Provinz zum Segen gereichen und möge Gottes gnädige Hand immerdar auf der Rheinprovinz und ihren Bewohnern ruhen!

Mit dem ferneren Wunsche, daß wir zur weiteren gemeinsamen Berathung des Wohles der Provinz uns hier alle gesund und frisch wiedersehen mögen, erkläre ich gemäß § 26 der Provinzialordnung die Verhandlungen des 38. Rheinischen Provinzial⸗Landtags hiermit für geschlossen.

Bayern.

Seine Königliche Hoheit der Prinz⸗Regent traf am Freitag in Würzburg ein, wo am Bahnhof großer Empfang stattfand. Gestern begab sich Seine Königliche Hoheit nach Schweinfurt und Kissingen, von wo Höchstderselbe am Nach⸗ mittag nach Würzburg zurückkehrte.

Die Kammer der Abgeordneten hat in ihrer vor— gestrigen Sitzung beschlossen, der von der Kammer der Reichs⸗ räthe wiederhergestellten Forderung von 435 000 S6 für An⸗ kauf eines Grundstücks an der Theresienwiese (zu Aus⸗ stellungszwecken und zur Freihaltung des Bavaria Denkmals) abermals die Zustimmung zu versagen. Dem Finanzgesetzentwurf für die 22. Finanz ⸗ periode (1894,95) wurde die definitive Genehmigung ertheilt. Damit waren die Arbeiten des Landtags vorbehaltlich der Entgegennahme der letzten Rückäußerungen der Kammer der Reichsräthe erledigt. Die letzte Sitzung der beiden Kammern findet heute statt.

Württemberg.

Die Kammer der Abgeordneten setzte vorgestern die Generaldebatte über die Ver fassungsrevision fort. Zuerst ergriff das Wort der Minister⸗Präsident Dr. Freiherr von Mittnacht, um die aus dem bisherigen Verlauf der Debatte sich ergebende Sachlage zu konstatieren und weiterhin den Abgg. Payer und Haußmann einiges auf ihre Ausführungen zu erwidern. In erstererer Beziehung stellte der Minister⸗ Präsident fest, daß die Aussicht auf eine Verständigung über irgend einen Vorschlag heute geringer sei als im

Jahr 1886; im zweiten Theil seiner Rede beleuchtete er

namentlich die Konsequenzen, die die Schaffung einer reinen Volkskammer für die zukünftige politische Entwickelung des

Die mit dem XI. internationalen medizinischen Landes in einer Richtung haben dürfte, die auch die Demokratie

Kongreß in Rom verbunden gewesene wissenschaftliche Ausstellung im neuen Kunstpalast an der Via Nazionale

nicht mehr werde beherrschen können, und schloß mit der Ver⸗ aß

„ daß die Regierung in ihrer pflichtmäßigen Aufgabe, chen Entwickelung nicht vorzuarbeiten, sich nicht beirren erde. Der Abg. Groeber (Zentr.) verurtheilte die dner gab zu, daß das allgemeine Wahlrecht hinsichtlich Stichwahlen Mängel habe. D bessert werden durch Wahlen von organisierten Berufsständen, damit eine richtige und voll⸗ ständige Interessenvertretung erreichbar werde. Als Uebergang hierzu empfahl er das Proportional⸗Wahlsystem, das sich mehr⸗ fach bewährt habe. Der Sch naidt (Volkspartei) ver⸗ d Der Abg. von Leibbrand (Landespartei) die Regierungsvorlage, falls nichts anderes zu stande kommen sollte; diese sei weit besser als die reine

sicherung einer sol lassen wer Vorlage. Re namentlich

st

zu Volks kamme g. Storz (Volkspartei) sprach sich für

11811

die reine Volkskammer aus. Der Abg. Auer (Landespartei)

erklärte, er werde für die Regi gsvorlage stimmen. Die Generaldebatte wurde sodann lossen. Der Referent Dr. von Göz regte an, ob man nicht nach dem unzweifel⸗

haften Ergebniß der fünftägigen Debatte, daß keiner der drei

Anträge eine . ⸗Majorität erlangen werde, darauf verzichten wolle, in die Einzelberathung einzutreten. Diese Frage wird nach vorausgegangener Fraktionsberathung in der nächsten

Sitzung (' morgen] entschieden werden Sitzung (morgen) entschieben 1

DOesterreich⸗Ungarn.

Der Kaiser ist heute früh in Bu dapest eingetroffen und auf dem Bahnhofe von zahlreichen der Nationalpartei, sowie keiner Partei angehörigen Abgeordneten lebhaft begrüßt worden. Die vor dem Bahnhof angesammelte zahlreiche Menschenmenge bewillkommnete den Kaiser mit begeisterten Eljen⸗Rufen. Die Kaiserin beabsichtigt dem „W. T. B.“ zufolge am 23. d. M. die Reise nach Campiglio anzutreten. Der Kaiser wird, wie verlautet, dorthin folgen und in Trient einen kurzen Aufenthalt nehmen.

In einer am Sonnabend Abend in Budapest abfehaltenen Konferenz der liberalen Partei berichtete Dr. Wekerle, daß die Krone seinen Antrag auf einen Pairsschubh nicht an⸗ enommen und das Kabinet demzufolge demissioniert habe. Hierauf brachte der Abgeordnete Dor anyi einen Beschluß⸗ antrag ein, wonach die Partei an dem gangen firchenpolitischen Programm unentwegt festhalte. Die Partei spreche ihr patriotisches Bedauern über den Rücktritt der Regierung aus, danke ihr für ihre männliche Haltung, erkläre ihre un⸗ erschütterliche Anhänglichkeit und ihr Vertrauen gegenüber der abgetretenen Regierung und fordere den Minister⸗Präsidenten und die Minister auf, die Führung der Partei weiter zu behalten. Der Antrag wurde enthusiastisch aufgenommen. Dr. Wet erle dankte für das ihm und seinen Kollegen hezeigte Vertrauen und erklärte, unter begeisterten Eljenrufen, es als Pflicht, für die Prinzipien der Partei weiter zu fämpfen, umsomehr als nicht persönliche Ansprüche sondern Prinzipien sie leiteten; sie nähmen die Führerschaft an und verpflichteten sich, in dem Kampf auszuhalten.

Fast sämmtliche gestern erschienene Budapester Blätter drücken ihre Ansicht dall! aus, daß nach dem Beschluß des liberalen Klubs die Mission des Grafen Khuen⸗Héôder⸗ väry gescheitert sei. Die „Budap. Korresp.“ meldet, Graf Khuen⸗Héderväry habe die Besprechungen mit politi⸗ schenPersönlichkeiten gestern nicht mehr fortgesetzt, da er die ret g, gewonnen habe, daß unter den gegebenen Ver⸗ hältnissen die Bildung eines Kabinets für ihn unmöglich sei. Dem „Magyar Ujsag“ zufolge hätte Graf Khuen⸗Héödervary bereits gestern an den Kaiser telegraphiert, daß er unter den obwaltenden Umständen nicht in der Lage sei, ein Kabinet zu bilden. geen nach der Ankunft des Kaifers in Budapest fr Graf Khuen⸗Hödervary heute zu einer Audienz be⸗ ohlen.

Das österreichische Abgeordnetenhaus hat sich nach Schluß der vorgestrigen Sitzung vertagt. Bei Beginn der Sitzung brachten die Abgeordneten Geßmann und Lueger noch den dringlichen Antrag ein, die Re⸗ gierung aufzufordern, sie möge die Wahlreformvorlage in der ersten Sitzung der nächsten Session vorlegen. Der Minister-⸗Präsident Fürst Windischgrätz theilte hierauf dem Hause mit, die Vertrauensmänner der Koalitionsgruppen des Abgeordnetenhauses und das Präsidium des Herren— hauses hätten sich kürzlich auf Einladung der NRe⸗ gierung mit der Wahlreformvorlage befaßt. Allerseits habe man die Nothwendigkeit einer Durchführung der Wahl— reform im Sinne des Regierungsprogramms vom 23. No⸗ vember 1893 hervorgehoben und den Wunsch nach einer mög— lichst baldigen Lösung der Aufgabe durch ein Zusammen— wirken der Koalition mit der Regierung ausgesprochen. Der ernste Wille zu einer solchen Verständigung, der auf allen Seiten zu Tage getreten sei, berechtige zu der zuversicht— lichen Erwartung, daß eine Klärung der noch be— stehenden Meinungsdifferenzen sich werde herbeiführen lassen, und daß es der Koalition gelingen werde, die Wahlreformfrage unter gegenseitigem Einverständniß zum Abschluß zu bringen. Die Regierung habe keinen Anlaß, von dem eingeschlagenen, durch die Koalitionsparteien des Hauses wiederholt gebilligten modus procedendi abzugehen, nämlich gegenseitiges Einver— nehmen zu suchen und, wie er hoffe, auch zu finden. Der Minister⸗Präsident empfahl hl ich die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Nach kurzer Debatte Haus den Antrag ab. Nachdem sodann die Wahlen für die Delegationen vorgenommen worden waren, theilte der Präsident von Chlumecky in seiner Schluß— ansprache mit, daß er in Uebereinstimmung mit dem Wunsche der Regierung den Bericht über die Justizreform sofort bei dem Wiederzusammentritt des Reichsraths auf die Tages⸗ ordnung stellen werde. In Bezug auf die Wahlreform wies der Präsident auf die Erklärungen des Minister⸗ Präsidenten hin, daß sowohl die Regierung wie auch die Koalitionsparteien sich der Pflicht bewußt seien, diese Angelegenheit mit allen Kräften zu fördern. In allen Ländern, in denen Wahlreformen durchgeführt worden seien, habe es jahrelanger Arbeit und jahrelanger Kämpfe bedurft. Er hege die sichere Erwartung, der Gegenstand werde bei dem zu Tage getretenen festen Willen der Regierung und aller Koalitionsparteien zu einem glücklichen Abschluß gebracht werden.

Der Seebezirks⸗Kommandant in Triest, Kontre-Admiral Graf Cassini gab vorgestern Abend zu Ehren der dort an⸗ wesenden britischen Schiffsdivision ein Galadiner, woran auch der Statthalter Ritter von Rinaldini theilnahm. Graf Cassini brachte einen Trinkspruch auf die Königin von Großbritannien und das Blühen der britischen Marine aus. Der Kommandant der englischen Division, Kapitän Wilson betonte in seiner Erwiderung die besondere Sympathie zwischen der österreichischen und der britischen Marine und schloß mit einem Hoch auf den Kaiser Franz Joseph.

Frankreich.

In dem am Sonnabend abgehaltenen Ministerrath kündigte der Kriegs-Minister General Mereier an, die Kommission zur Prüfung von Erfindungen, die sich auf die nationale Vertheidigung beziehen, werde demnächst einer Reorganisation unterzogen werden. In die Kommission würden auch zahlreiche Kapazitäten der wissenschaftlichen Welt gewählt werden.

Der bisherige Unter⸗Direktor für Handel und Konsulate Bompard, ist an Stelle Hanotaux' zum Direktor dieses Ressorts ernannt worden.

Die Deputirtenkammer wählte in ihrer vorgestrigen Sitzung Casimir Périer mit 229 Stimmen zum Präsidenten; Bourgeois, der Kandidat der Radikalen, erhielt 187 Stimmen. Zum Vize⸗Präsidenten wurde Burdeau mit 201 Stimmen ge⸗ wählt. Der Deputirte Paschal Grousset wird die Re⸗ gierung am Dienstag wegen des Dementis, wonach die General⸗Inspekteure der Armee jede Beziehung zu dem Artikel des „Figaro“ über die Abrüstungsfrage bestreiten, interpellieren.

Die Sozialisten verzichteten infolge der geris fa s der sozialistischen Deputirten auf die für gestern in Aussicht ge⸗ nommene Kundgebung zum Gedächtniß der im Jahre 1871 erschossenen Kommunarden auf dem Pare Lachaise. Sie ver⸗ suchten aber, rothe Kränze tragend, sich im Zuge nach dem Faubourg du Temple zu begeben, um dort eine Versammlung abzuhalten. Die Polizei verhinderte die Bildung eines Zuges und ließ nur die Träger von Kränzen passieren. Es kam dabei zu keinem Zwischenfalle.

Nußland.

Wie die „Kölnische Zeitung“ aus St. Petertzburg erfährt, lauten die Nachrichten über bas Befinden des Groß⸗ fürsten Georg, zu welchem sich die Kaiserin in Begleitung des Professors Sacharjin begeben hat, erfreulich — Der Groß fürst-⸗Thronfolger wird sich am 6. d. M. auf der Yacht „Polarstern“ nach England zum Besuch seiner Braut der Prinzessin Alix von Hessen begeben.

Nach einer Meldung des „MW. T. B.“ wird in St. Peters⸗ burg der Abschluß des russisch-spanischen Handeltz⸗ vertrags binnen kurzem erwartet.

In den ersten beiben Monaten des laufenden Jahres he⸗ trugen die ordentlichen Einnahmen 163989 000, die , 165 S63z 000 Rbl.; die Gesammtein⸗ nahmen überstiegen die Einnahmen des gleichen Zeitraums im vorigen Jahre um 44 801 000 Rbl. Vie ordentlichen Ausgaben betrugen 115 979 0909, die i en 6 495 000, die Ausgaben für die Verzinsung der schwe⸗ henden Schuld 26 185 000 Rbl. Die Gesgmmtaug⸗

aben ergeben gegenüber dem Vorjahre ein Minus von 5607 009 Rhl.

lehnte das

Italien.

In der vorgestrigen Sitzung der Deputirtenkammer erklärte nach einem Yericht des „W. T. Be bei der weiteren über die finanziellen Maßnahmen der

Berathung ül . , . Crispi unter großer . des

auses: Als er sich der Kammer vorgestellt habe, habe er den Senj ausgesprochen, daß diese über das schwierige Problem der Regelung der an ae u einer Verständigung gelangen möge. Er freue sich, hervorheben zu können, daß viele Redner bei der Berathung der Finanzmaßregeln leichfalls diesen Gedanken ausgesprochen hätten. Auf rund dieser Uebereinstimmung stelle er folgenden Antrag: In der Absicht, vorgängig festzustellen, welche Besserung der Finanzlage durch eine Verminderung der Staatsausgaben er— zielt werden könne, ertheile die Kammer einer von den Bureaux zu ernennenden Kommission von 18 Deputirten den Auftrag, am 30. Juni einen Gesetzentwurf über die Reform der Verwaltung zu deren Vereinfachung und Herbei⸗ führung größtmöglicher Ersparnisse im Staatsbudget vorzu— legen; bis dahin solle die Kammer die Berathung der finanziellen Maßregeln unterbrechen. (Lebhafte Zwischen⸗ rufes. Der Minister⸗Präsident fügte hinzu, am 17. Februar 1866 sei unter den gleichen Umständen derselbe Weg vor— geschlagen worden. Es handle sich um einen Ausnahmefall, und man müsse demzufolge zu außergewöhnlichen Mitteln reifen. Die Kammer könne diesen Vorschlag nicht ablehnen. Lebhafte Unterbrechung seitens der äußersten Linken, an⸗ haltender Beifall des Zentrums) Imbriani rief: „Sie haben vor der Abstimmung Furcht!“ Crispi entgegnete: „Das Wort Furcht steht nicht in unserem Wörterbuch. Es handelt sich darum, das Land von den schweren Leiden zu be⸗ freien, die es erduldet.!. Imbriani unterbrach abermals den Redner und wurde vom Präsidenten zur Ordnung ge— rufen. Viele Abgeordnete eilten von ihren Plätzen nach dem Ministertisch; es entstand eine äußerst lebhafte Erörterung zwischen den verschiedenen Gruppen. Die Sitzung wurde unter⸗ brochen. Bei der Wiederaufnahme der Sitzung beantragte der Präsident der Kammer, daß der von dem Minister⸗Präsidenten Crispi eingebrachte Antrag am Montag berathen werde. Rudini stimmte dem Antrage zu, meinte jedoch, daß man inzwischen die Berathung der Finanzmaßregeln fortsetzen könne. Zwischenrufe). Zanardelli erklärte sich mit dem Antrage Rudini's einverstanden. (Lebhafte Zwischenrufe) Hierauf stimmte die Kammer fast einmüthig für die Berathung des Antrages Crispi am Montag. Viele Deputirte schrieben sich alsbald in die Rednerliste für Montag ein. Eine sehr lebhafte Debatte entwickelte sich dann über die Frage, ob die Be—⸗ rathung der Finanzmaßregeln fortgesetzt werden solle oder nicht. Cavalotti beantragte, daß die Berathung fortgesetzt werde. (Große Erregung.) Der Minister⸗Prä⸗ sident Crispi beantragte hierauf, daß die Fortsetzung der Berathung der Tagesordnungen über die Finanzmaß— nahmen, auch wieder aufgenommen werde. Im weiteren Verlauf der Sitzung zogen sämmtliche vierzig Deputirte, die ihre Tagesordnungen begründen sollten, einer nach dem andern diese zurück. Unter großer Aufmerksamkeit des Hauses ergriff nun der Minister⸗Präsident Crispi das Wort und erklärte, wenn man zur Abstimmung über eine der Tagesordnungen schreiten müsse, so werde die Regierung sämmtlichen Rednern zu antworten haben. Er glaube aber nicht, daß man jetzt zur Abstimmung schreiten könne; schon deshalb nicht, weil die Kammer eine solche nicht vornehmen könne, ohne zuvor die Erklärungen der Regierung gehört zu haben. Er glaube und wiederhole es, ein heute abgegebenes Votum würde verfrüht sein. Man möge nicht ungeduldig sein, denn dadurch gewinne man nichts. (Bewegung und Zwischenrufe.) Ein gegentheiliges Votum würde im Widerspruch zu dem Antrag stehen, zu dessen Be⸗ rathung die Kammer sich jetzt verpflichtet habe und durch den die Regierung von der Kammer fordere, daß sie bestimmt an⸗ geben möge, welche Reformen und welche Ersparnisse sie für möglich halte, was bisher niemand klat gesagt habe. Wenn die Kammer in der That Ersparnisse wünsche, so müsse sie das von der Regierung vorgeschlagene Mittel annehmen. Ein entgegengesetztes Votum ohne weitere Diskussion würde in dem Lande die Ueberzeugung hervorrufen, daß man keine Ersparnisse wünsche. Crispi fügte hinzu, er verlange keine Vollmachten und bitte nochmals um einen Gottesfrieden. Man solle die ganze Be⸗ rathung auf Montag vertagen. (Lebhafte Bewegung.) Darauf nahm die Kammer in namentlicher Abstimmung mit 229 gegen 194 Stimmen bei 14 Stimmenthaltungen den Vorschlag Crispi's an, die ganze Berathung über alle Tagesordnungen auf Montag zu vertagen, d. h. bis die Berathung des von der Regierung ein⸗ gebrachten Antrags zu Ende geführt worden sei. Zu Gunsten der Regierung stimmten die beiden Zentren, ein Theil der Rechten, die äußerste und die legalitäre Linke. Unter den Abgeordneten, die für die Regierung stimmten, befanden sich Chimirri, Coppino, Samiani, Fortis, Miceli, Mordini und Pelloux. . die Regierung stimmten u. a.: Bovio, Branca, Cavalotti, d'Arco, Rudini, Luigi Ferrari, Giulitti, Imbriani, Lacava, Ferdinando Martini, Vacchelli und Zanar— delli. Die Sitzung wurde sodann aufgehoben.

In der Regierung nahe stehenden Kreisen wird versichert,

der Minister⸗Präsident Crispi halte selbstverständlich an den von der Regierung vorgeschlagenen Finanzmaßregeln fest. Der vorgestern von ihm in der Kammer eingebrachte Antrag bezwecke, von der Kammer eine solche Reorganisation der Ver⸗ waltung und des Finanzwesens zu erlangen, daß durch eine Vereinfachung der öffentlichen Bureaur dem Staatsbudget bedeutende Ersparnisse gesichert würden. . Wie die „Agenzia Stefani“ mittheilt, ist durch ein König⸗ liches Dekret die ö des Belagerungszu standes in der Provinz Massa-Carrara verkündigt und General Heusch seiner Funktionen als außerordentlicher Kommissar in Massa⸗Carrara enthoben worden. Das Militärbulletin ver— re ch die Ernennung des Generals Heusch zum Groß—⸗ offizier des Ordens der italienischen Krone.

Gestern Nachmittag begaben sich mehrere Vereine auf das Kapitol, um das Andenken Garibaldi's zu feiern. Der Deputirte Bovio hielt eine mit Beifall aufgenommene Rede. Eine Gruppe von Sozialisten versuchte eine Demon tration zu veranstalten, wurde jedoch durch einschreitendes Militär daran verhindert und ohne Zwischenfall zerstreut.

Spanien.

Der Ministerrath hat dem „W. T. B.“ zufolge die Eisenbahnfra 985 einer Prüfung unterzogen und die Noth⸗ wendigkeit, den Eisenbahnen zu Hilfe zu kommen, anerkannt, um eine Katastrophe zu vermeiden. Eine Entscheidung in dieser Angelegenheit ist indessen noch nicht erfolgt.

In der Sitzung der Deputirtenkammer vom Freitag erklärte Canovas del Castillo, er werde mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln den spanisch⸗deutschen , bekämpfen, sobald die mit dessen Prü⸗ ung beauftragte Kommission ihren Bericht erstatten werde. Die Konservativen glaubten nur durch diese Haltung die natio⸗ nale Produktion schützen zu können.

Schweiz.

Das von den Sozialdemokraten eingebrachte Initiativ⸗ begehren nach Garantie des Rechts auf Arbeit durch die Bundesverfassung ist, einer Meldung des „W. T. B.“ zufolge, in der gestrigen Volksabstimmung mit etwa 290 000 gegen 71 000 Stimmen abgelehnt worden. In keinem Kanton waren die Stimmen, die sich für das Begehren aussprachen, in der Mehrheit.

Türkei.

Die beiden Individuen, die den armenischen Notablen Simon Bey Maksud am 22. Mai überfielen und schwer verwundeten (siehe Nr. 120 d. Bl. vom 24. Mai), sind zum Tode verurtheilt worden. Zwei andere Theilnehmer an dem Ueberfall erhielten Strafen von acht bezw. vier Jahren Ge⸗ fängniß.

Bulgarien.

Stoilow und Natschewitsch machten, wie W. T. B.“ aus Sofia berichtet, am Sonnabend den dortigen diplomati⸗ schen Agenten ihre Besuche und gaben Erklärungen über das Programm des neuen Kabinets ab. Wie die „Politische Korresp̃ondenz“ erfährt, hat Natschewitsch an die diplomatischen Vertreter Bulgariens im Auslande eine Zirkulardepesche ge⸗ richtet, worin betont wird, daß der Kabinetswechsel ausschließlich durch Gründe der inneren Politik herbeigeführt sei und keinerlei Aenderung der bisherigen Grundsätze für die auswärtige Politik Bulgariens veranlasse. Seit Sonnabend Abend ist kein ernsterer Zwischenfall vorgekommen. Es herrscht ziemlich starkes Regenwetter. Die Truppen fahren fort, den öffentlichen Sicherheitsdienst zu versehen, was sich sehr gut bewährt. Im übrigen scheint die Rückkehr zu einem normalen Zustand in der Stadt und in der Provinz gesichert. Die „Swoboda“ ist seit Dienstag nicht erschienen. Nach der „Agence Balcanique“ ist die von auswärtigen Blättern verbreitete Nachricht von der Ver⸗ haftung Stambulow's und seiner Kollegen voll— ständig erfunden. Kein Wohnhaus eines der früheren Minister werde bewacht außer demjenigen Stambulow's; diese Maßregel sei nur zur persönlichen Sicherheit Stambulow's angeordnet worden; der Ein- und Ausgang zu Stambulow sei vollständig frei. Dieser habe vorgestern unter anderen Be— suchen diejenigen mehrerer diplomatischen Agenten empfangen.

Dänemark.

Die Große Nordische Telegraphen⸗Gesellschaft, deren Kabelsystem sich von England und Frankreich über die skandinavischen Länder und Rußland durch Sibirien nach China und Japan erstreckt, feierte, wie W. T. B.“ aus Kopenhagen meldet, am Freitag ihr 25 jähriges Bestehen mit besonderen Festlichkeiten. Es nahmen daran auch viele hervorragende Persönlichkeiten des Auslands, darunter der Ministerial⸗ Direktor Scheffler als Vertreter des deutschen Reichs⸗ post⸗Amts, sowie aus Rußland, Schweden und Nor⸗ wegen die General⸗Direktoren Abraam, von Storckenfeldt und Rasmussen, theil. Bei dem Festdiner brachte der Präsi⸗ dent der Gesellschaft Staatsrath Tietgen das Hoch aus auf den König und die fremden Souveräne, unter deren Schutz sich die Wirksamkeit der Gesellschaft entfaltet habe. Der Direktor Suenson brachte das Wohl der Vertreter der ausländischen Mächte aus, der schwedisch⸗ norwegische Gesandte dankte auf diesen Trinkspruch. Dem Präsidenten Geheimen Staatsrath Tietgen und dem Direktor Suensen wurden von dem Personal in Europa und Ost⸗Asien prachtvolle Geschenke und Adressen überreicht.

Amerika.

Dem „New⸗Hork Herald“ wird aus Valparaiso ge⸗ meldet, daß in der Botschaft des Präsidenten Montt, womit der Kongreß eröffnet wurde, der Ueherschuß im Schatzamt für das laufende Jahr auf 51 Millionen Dollars und für das Jahr 1895 auf über 15 Millionen Dollars geschätzt werde, und zwar ausschließlich des Gewinnes aus dem Verkauf der Nitratfelder. Letzterer dürfte 10 Millionen Dollars er⸗ reichen. In der Botschaft sei eine theilweise Aufhebung der Verordnung über die Zollzahlungen in Gold in Aussicht ge⸗ nommen.

Asien.

Das japanische Parlament ist nach einer Meldun des „Reuter'schen Bureaus“ aus Yokohama von gestern 23 ein Dekret des Mikado aufgelöst worden.

Die koreanische renn fe k in Washington hat dem „W. T. B.“ zufolge eine Depesche aus Soul erhalten, wonach die Provinz Chunlato sich in der Gewalt der Aufständischen befinde. Der Aufstand sei gegen die ö gerichtet; die Ausländer befänden sich in Lebens⸗ gefahr.

Parlamentarische Nachrichten.

Bei der am 1. d. M. im 23. sächsischen Wahlkreis (Plauen) abgehaltenen Reichstags⸗Stichwahl erhielten dem „Dr. J.“ zufolge Uebel (nationalliberal, Kartellkandidat) 10 8975, Gerisch (Sozialdemokrat) 12582 Stimmen. Gerisch ist somit gewählt.

Nr. 22 des Zentralblatts der Bauverwaltung“, her⸗ ausgegeben im Ministerium der öffentlichen Arbeiten, vom 2. Juni hat folgenden Inhalt: Empfangsgebäude auf dem Haupt- bahnhof in Köln (S 5 — Der Kongre . den Kirchenbau des , l ußJ. — Wettbewerb für zwei Donaubrücken in Budapest. — Vermischtes: Wettbewerb für eine höhere Mädchenschule in Darmstadt. — Bauausführung des neuen Rathhauses in Elberfeld. — Neue Straßenbrücke über die Elbe zwischen Loschwitz und Blase⸗ witz. — Neber ,, . und Tiefgründung von Brückenpfeilern. — Aufschneidbare Spitzenverschlüsse für Weichen. — Neue Patente.

Entscheidungen des Ober⸗VBerwaltungsgerichts.

Der Regierungs-⸗Präsident, als die staatliche A — 2 instanz über die Verwaltung der stãdtif en Gemeinde⸗Angelegenheiten (bezw. in Berlin der i, . ist im Gebiet der schen Städteordnungen für die älteren Provinzen nach einem Urtheil des Ober ⸗Verwaltungsgerichte, J. Senats, vom 1. Mai 1894, nicht be⸗ fugt, die den rf hen Beamten bei ihrer Anstellung zugesicherten Gehälter während des Laufes ihrer Dienst⸗ zeit zwangsweise zu erhöhen, abgesehen von ein⸗ zelnen Kategorien städtischer Beamten, für welche diese Be⸗ fugniß auf Grund von Spezialnormen anerkannt ist. Der Regierungs⸗Präsident zu Possen hatte durch Verfügung festgesetzt, daß das dem Stadtförster der Stadtgemeinde S. neben ö Bezügen zustehende Baargehalt von god M auf 1100 4 vom 1. April 1892 ab erhöht werde, weil der bisherige Betrag dem Beamten eine seiner Stellung entsprechende Lebenshaltung nicht er⸗ mögliche und weil im Interesse seines amtlichen Ansehens der Beamte nicht auf Nebeneinnahmen angewiesen sein dürfe; auch war der Mehrbetrag zwangsweise in den städtischen Etat eingetragen worden. Auf die Klage der , ,. S. wider den Regierungt⸗ Präsidenten wurde vom Aber⸗Verwaltungsgericht die Zwangs⸗ etatisierungs⸗Verfügung des Regierungs⸗Präsidenten außer Kraft gesetzt, indem es begründend ausführte.

3 einzelne Kategorien städtischer Beamten ist die Befugniß (der Aufsichtsinstanz, die ihnen bei ihrer Anstellung zugesicherten Ge⸗ hälter während des Laufes ihrer Dienstzeit zwangsweise zu erhöhen) auf Grund von Spezialnormen anerkannt, so — von den Volksschul⸗ lehrern abgesehen — für die Polizeibeamten auf Grund des § 4 des Polizeigesetzes vom 11. März 1859 und, soweit die Verordnung vom 24. Dezember 18516 gilt. auch für die Gemeindeforstbeamten. Im übrigen kommt 61. Folgendeg in Betracht: Da im § 76 der Städteordnung für die östlichen . der Inhalt des Kommunal⸗ F aufsichtsrechts nicht beef egit, sendern als ein Gegebenes vorausgesetzt

wird, so stehen — nach verbreiteter Annahme in Theorle und Praxis — der Regierung, bezw. jetzt deren Präsidenten im allgemeinen und vorbehaltlich anderweiter Regelung durch Spezialbestimmungen diejenigen Befugnisse zu, die der 5 159 der revidierten Städteordnung vom 17. März 1831 als Ausfluß der Kommunalaufsicht bezeichnet. Und darnach ist diese so berechtigt als verpflichtet: «„ hb) dafür zu sorgen, daß die Ver⸗ waltung fortwährend im vargeschriebenen Gange bleibe und angezeigte Störungen beseitigt werden. — Aus der entsprechenden generellen Abgrenzung des Aufsichtsrechts ist für den Geltungsbereich des Kur⸗ hessischen Gemeindegesetzes vom 23. Oktober 1834 die Befugniß zur Erhöhung des Gehalts einer erledigten Stelle durch die 53 des O.⸗V. G. Bd. 25 S. 112 mit Rücksicht darauf abgeleitet, ui in jenem Gesetz eine gerade das Aufsichtsrecht bezüglich der Gehalte⸗ festsetzungen regelnde Spezialbestimmung nicht enthalten ist. Eine solche findet gi indeß in den Preußischen Gemeinde⸗ und Städte⸗ ordnungen, und zwar im § 64 derjenigen vom 30. Mai 1853:

Der Normal ⸗Etat aller Besoldungen wird vom Magistrat entworfen und von den Stadtverordneten festgesetzt.

Ist ein Normalbesoldungs⸗Etat überhaupt nicht oder nur für einzelne Theile der Verwaltung festgestellt, so werden die in solcher Weise nicht vorgesehenen Besoldungen vor der Wahl fest esetzt.

Hinsichtlich der Bürgermeister und der besoldeten H ate. mitglieder unterliegt die Festsetzung der Besoldungen in allen ,. der Genehmigung der Regierung. Die Regierung ist ebenso befugt als verpflichtet zu verlangen, daß ihnen die zu einer zweckmäßigen Verwaltung angemessenen Besoldungsbeträge bewilligt werden.“

Nach dem Wortlaut hat jweifellos der Abs. 1 über alle städtischen Beamten und erst der Abs. 3 über die besondere Kategorie der Magistratsmitglieder bestimmt, sodaß auch der Abs. 2 für alle Beamten verstanden werden muß, wenngleich die ihrer Anstellung poraufgehende Mitwirkung der Stadtverordneten im Gesetz nicht immer als Wahl‘, sondern auch bloß als Vernehmung“ bezeichnet wird. — Die Erklärung des Regierungskommissars bei der Schluß⸗ berathung des 5 64 der Städteordnung im Plenum der J. Kammer hat weniger eine zur Interpretation des 5 64 dienende Erläuterung bezweckt, als vielmehr eine auf dessen Tragweite bezügliche Rechtsauffassung auf⸗ gestellt des Inhalts, daß die Befugniß der Aufsichts behörde zur Einwirkung auf die Gehaltsfestsetzung der übrigen Gemeindebeamten, obwohl eine solche in dem über alle Gemeindebeamten handelnden § 64 nicht vorbehalten sei, dennoch aus dem F 78 und aus der hier zugelassenen Zwangs⸗ etatisierung folge. Dem entspricht auch der Art. X der Instruktion vom 20. Juni 1853, wonach hei der, den Normal⸗Etat und die Re⸗ gierungsgenehmigung zu den Festsetzungen der Magistratsgehälter betreffen ˖ den Vorschrift des S 64 nicht außer Acht gelassen werden darf, daß die Befugniß der Regierung, auch die Gehälter anderer städtischer Beamten zu prüfen und auf einen angemessenen Betrag zu bringen, durch die allgemeinen Bestimmungen des § 78 gesichert ist'?. Bei dieser Rechtsausführung ist indeß übersehen, daß der 5 78 der Regierung zwar die Ermächtigung verleiht, „gesetzliche Leistungen der Stadt auf den Etat zu bringen, aber nicht ihre Befugniß, festzustellen, welche Leistungen der Stadt gesetzlich obliegen, begründet oder erweitert hat; daß diese Befugniß vielmehr nur aus dem . ts⸗ recht der Regierung abgeleitet werden kann, und daß dieses Aufsichts⸗ recht in dem weiten Umfange des § 139 der revidierten Städteordnung von 1831 nur da fortbesteht, wo es nicht durch Spezialbestimmungen beschränkt worden. Dies ist aber durch den § 64 dahin geschehen, daß die Festsetzung der Gehälter zwar bei Magistratsmitgliedern der Einwirkung der Aufsichtsbehörde unterliegt, dagegen bei allen Ge⸗ meindebeamten (sei es durch den Normal ⸗ Etat, sei es im Einzelfalle) vor der Wahl zu erfolgen hat. Und damit ist die Befugniß des n,, r,. die Gehälter bereits angestellter Gemeinde⸗ beamten während deren Dienstzeit von Aufsichtswegen einseitig zu er⸗ höhen, weder bezügl. der Magistratsmitglieder . auch bezũůgl. der sonstigen städtischen Beamten vereinbar. (1 483.)

Kunst und Wissenschaft.

Der Internationale Kongreß zur Erörterung der die Fürsorge für Sträflinge, verwahrloste Linder, Landstreicher und Geisteskranke betreffenden Fragen wird sich seit seiner ersten Tagung im Jahre 1890 zum zweiten Mal während der diesjährigen Weliausstellung in Antwerpen in der Zeit vom 27. Juli bis 2. August ver⸗ sammeln und nach dem Programm, das die zur Vorbereitung des Kongresses eingesetzte Kommission aufgestellt hat, in vier Abtheilungen die folgenden Fragen behandeln:

in der ersten Abtheilung (Schutz der Kinder) fünf Fragen:

JI.Hat die Anwendung der Grundsätze, die der Internationale Kongreß in Antwerpen im gaht 1890 über den Schutz der Kinder angenommen hatte, den Erwartungen des Kongresses entsprochen?

2) Welche Mittel sind anzuwenden, um von den mißhandelten und verwahrlosten Kindern, auf die sich die Fürsorge zu erstrecken hat, Kenntniß zu bekommen?

3) Welche Maßnahmen sind gegen die lasterhaften, der elterlichen Gewalt entzogenen Kinder zu 15 *

(4) Welche Grundsätze sind in strafprozessualischer Hinsicht bei der Strafverfolgung von Kindern zu befolgen?

5) Ist es erforderlich, einen Zusammenhang zwischen den in den verschiedenen Ländern zum Schuß der Kinder bestehenden Einrich- tungen herzustellen und welches sind die praktischen Mittel, um die Thätigkeit der internationalen Fürsorge in dieser Beziehung zu er⸗ leichtern?

in der zweiten Abtheilung (Schutz der Gefangenen und der aus der Haft Entlassenen) drei Fragen:

1) Unter welchen Bedingungen können zur Erleichterung der Für⸗ sorge aus der . Sträflinge in besonderen Fällen elnst⸗ weilig von der Polizeiaufsicht befreit werden?