1894 / 228 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 27 Sep 1894 18:00:01 GMT) scan diff

KAlasse.

12. Nr. 70 511. Verfahren zur Reinigung von kohlen saurem Kalk. . Nr. 6 402. Mit der Feuerthür verbundene, hinter der Feuerbrücke angeordnete Klappe.

14. Nr. 25 390. Kraftmaschine mit zwei absatz⸗ weise kreisenden Kolben.

15. SI 228. Hand⸗Setz vorrichtung.

Nr. 69 390. Neuerung an der in der

Patentschrift Nr. 26 927 beschriebenen Matrizen⸗ prãgemaschine. .

1G. Nr. 71 324. Verfahren zur Reinigung

von arm kohlensauren Kalk; Zus. z.

Pat. Eisendraht als Zusatz zum

16. Nr. 29 488. basischen Futter. 20. Nr. 55 488. Eisenbahn⸗Fahrrad. Nr. 65 647. Seitlich lösbare Kupplung für Eisenbahnfahrzeuge. . 21. Nr. 55 O1 6. Elektrolytischer Elektrizitäts- zähler mit rotierendem Flüssigkeitsbehälter. Nr. 67 064. Einrichtung an Fernsprech⸗ anlagen mit einer einzigen metallischen Leitung, um das Belauschen von Gesprächen zu verhüten. Nr. G69 230. Vorrichtung zum Ausgleich der Ungleichmäßigkeit in der Anziehung zwischen einem Solenoid und einem Eisenkern. „Nr. 69 937. Anschlußverbindung für elek⸗ trische Leitungen. Nr. 26 129. Mehrpolige elektrische Ma⸗ schine mit gruppenweiser Ankerwickelung. 25. Nr. 73 A472. Rapportapparat für Klöppel⸗ maschinen. 26. Nr. 74 272. Bunsenbrenner. 28. Nr. 66172. Apparat zum Imprägnieren von Leder für Webstuhlschlagriemen. 234. Nr. 60 110. Bremsvorrichtung für Roll⸗

I vorhänge. Nr. 65 965. Verstellbarer Schulbanksitz. Butter,

Nr. 67 515. Einstechkühler für Schmalz u. dergl.

Nr. 66 553. Verschluß für Eisbehälter.

Nr. 68 513. Gardinen⸗Zug⸗ und Roll⸗ vorhangstangen⸗Träger.

Nr. 68 962. Selbstthätig sich öffnender

und schließender Deckel für Abtritte. Nr. 69 661. Vorrichtung zum Tödten der

Fische.

ö . 71 834. Einstechkühler für Butter, Schmalz u. dergl.; Zus. z. Pat. 67 515.

Nr. 72 9094. Selbstthätig sich öffnender und schließender Deckel für Abtritte; Ju z. Pat. 68 962.

Nr. 73 566. Zerlegbares Badegefäß.

25. Nr. 55 607. Unmittelbar wirkender Flüssig⸗ keit druck⸗Aufzug.

26. Nr. 57 189. Heiz⸗ und Kühl⸗Vorrichtung mit in Kreislauf gesetzten Flüssigkeiten.

Nr. 65 537. Verfahren zur Nutzbar⸗ machung der Verbrennungswärme von einfach brennbaren oder explosiblen Gasgemischen für Heizzwecke.

Nr. 67 539. Badeofen.

37. Nr. G68 062. Verblend⸗ und Formstein.

3238. Nr. 55 S5. Maschine zur Herstellung langer und runder Löcher bei Holzarbeiten.

Nr. 67 377. Maschine zur Herstellung langer . 46. Löcher bei Holzarbeiten; Zus. z. Pat.

40. Nr. 72 749. Verfahren und Vorrichtung zum Entzinnen von Weißblech.

42. Nr. 71 492. Umdrehungskraftmesser mit

. .

44. Nr. 68 220. Entnahmeschieber für Selbst⸗ verkäufer, welcher bei Einführung mehrerer Münzen nur die jeweilig unterste zum Kauf benutzen läßt.

465. Nr. 427 458. Lagerung der Betriebswelle an gefederten Wagen aller Art.

ö r. 66151. Geräth zum Abtheilen und Ablegen von Körnern.

Nr. 70 295. Eine für verschiedene Huf⸗ eisenstärken einstellbare Einsatzschärfe. . Nr. 76 0902. en . mit einem Laufrad, welcher den Anschlußstutzen der Wasser⸗

leitung selbstthätig umkreist.

47. Nr. 320 757. Muffenverbindung für ge⸗ schweißte Rohre von J m Durchmesser und darüber.

Nr. 60 626. Zweitheilige gleichseitige Schlauchkupplung mit Haken, eingekerbten An⸗ lug fiche und eingelassenen Dichtungsringen.

48. 37960. Verfahren zur elektrochemischen Metallätzung.

49. Nr. 25 519. Einrichtung zum Aus und Einrücken der Selbstgangräder und Wechselräder, und Befestigung eines leicht auszuwechselnden Supports an Drehbänken.

ö r. 29 154. Werkzeug zur Verbindung von Metallröhren mit . Sitzen durch Ein⸗ treibung der Rohrwand in Kreisnuthen der Sitze.

Nr. 56 699. Drehrund⸗⸗Einspannvor⸗ richtung an Planscheiben. r ier Fate

Nr. G62 297. Hydraulische resse zum Drücken von Blechbehältern.

Nr. 67 514. Abstechmaschine mit kon⸗ tinuierlicher uspannung und be silemitem, selbstthätigem Rücklauf der Arbeitsstähle.

S2. Nr. 73 306. Zylinder⸗Nähmaschine.

53. Nr. 62 040. Vorrichtung zur Lüftung und . von zum Transport von F 2e. Fischen, Bier u. dergl. bestimmten Eisenbahn⸗ 9 3 .

. r. 68 239. Apparat zum Sättigen von Flüssigkeiten mit Gasen.

. 3 67409. Rettung vorrichtung bei Feuers gefahr.

63. Nr. 72 968. Eisschlitten mit Ruderantrieb und Kufen zum Lenken und Bremsen.

Nr. 73 528. Stahlrohr⸗Radreifen für Fahr⸗ räder und andere Fahrzeuge.

Nr. 74 797. Luftreifen für Fahrräder.

2 2 73 618. Flasche mit abnehmbarem

oden.

65. Nr. 74 85671. Düse für Reaktionspropeller.

ö . 1 619. Biegsame Holzsohlen für

Uhwert.

66 ' 23 599. Zündhütchen für elektrische

ndung.

Nr. 7 212. . an dem unter Nr. 33 599 patentierten elektrischen Zündhütchen; Sin Pat. 33 599.

1 st! 3 61 . r

agdgewehre m rot⸗ un gellauf.

. 8 455. tralfeuer⸗Jagd gewehr mit Hammerschlössern und zur Seite drehbaren Läufen.

8

Llasse. ; 76. Nr. 62 012. Maschine zum Waschen und

Spülen von Wolle u. dergl. .

Nr. 73 135. Zwirnspindel mit konvexer

ührungsleiste für das ablaufende Garn. 80. Nr. 63 535. Ziegeltrockenofen für ununter⸗ brochenen Betrieb.

Nr. 65 254. Verfahren zur

künstlichen Baumaterials.

Nr. 71 179. Verfahren zur Herstellung von Platten. Steinen und Wanddielen aus Kiesel⸗ guhr, Stärkemehl und Alkalilauge.

„Nr. 71 499. Verfahren zur Herstellung von

Platten, Steinen und Wanddielen aus Kiesel⸗

uhr, Kartoffeln oder anderen stärkemehlhaltigen ohstoffen und Alkalilauge; Zus. z. Pat. 71 179.

SI. Nr. 68 993. Ein auf Hängebahnen laufen⸗ der, zur selbstthätigen Aufnahme und Abgabe von

Gegenständen (Glaswaaren) geeigneter Korb. 84. Nr. 42 940. Bagger mit Einrichtung zum

Lockern der zu fördernden Massen. .

ö Nr. 65 050. Abdichtung gerissener Flüssig⸗

keitsbehälter aus Mauerwerk.

86. Nr. 40 202. Webstuhl für Flachstuch.

ö tr. 62 343. Ech her wlchsek

4 36 64891. Schützenwechsel; Zus. z. Pat. s7. Nr. 21 534. Ortheft für Schuhmacher und

Sattler.

7 Nichtigkeitserklärungen.

Das dem Müller Wilhelm Stoecker in Drinsahl bei Nümbrecht gehörige Patent Nr. 62 463, be⸗ treffend Bremsklotz für Fuhrwerke“, ist durch rechtskräftige Entscheidung des Kaiserl. Patentamtes vom 14. Juni 1894 für nichtig erklärt.

Das dem Ingenieur Otto Böklen in Stuttgart gehörige Patent Nr. 66 415, betreffend „Verfahren zur Bearbeitung von Zementmörtel“ ist durch rechts⸗ kräftige Entscheidung des Kaiserlichen Patentamtes vom 14. Juni 1894 für nichtig erklärt.

8) Theilweise Nichtigkeitserklärung.

Der erste Anspruch des dem Strumpfwaaren⸗ fabrikanten G. A. Steinbach in Wittgensdorf bei Chemnitz gehörigen Patentes Nr. 73 459, betreffend „Gestrickte reguläre Hose ohne Naht und Verfahren zur Herstellung derselben“, ist durch rechtskräftige Entscheidung des Kaiserlichen Patentamtes vom 31. Mai 1894 für nichtig erklärt.

Berlin, den 27. September 1894.

Kaiserliches Patentamt. v. Koenen.

Herstellung

37448

Entscheidungen dentscher Gerichtshöfe. (Nach den neuesten Zeitschriften und Sammlungen.)

I) Eine rechtliche Vermuthung für das Fort⸗ bestehen des in einem früheren Zeitpunkte er⸗ worbenen Kaufmannsgeschäftes besteht nicht. U. R.⸗G. v. 1. Okt. 1891. Berliner Börsenzeitung Rr. 365. .

Y Die Vorschrift des preußischen Gesetzes vom 31. März 1838 § 1 Ziff. 1 Abs. 2 über die kurze Verjährung von Forderungen der Kaufleute . auf die Forderung des Kommissionärs an den Kom⸗ mittenten keine Anwendung. Dass. u.

3) Ließ jemand, der mit dem Inhaber eines be⸗ stehenden Geschaftẽ einen gleichen Namen hat, im Konkurrenz-⸗Interesse seinen Namen als Firm a ff ein gleiches Handelsgeschäft eintragen, das thatfächlich nicht von ihm selbst, sondern von einem andern, der sich nur als Prokurist ein⸗ tragen laßt betrieben wird, so ist jener Geschäftsinhaber gleichen Namens berechtigt, sowohl gegen den eigent⸗ lichen als auch gegen den nominellen Inhaber der . auf Untersagung der weiteren Führung der

irma und auf Schadensersatz sowie auf Unter⸗ lassung der Bezeichnung ihrer Waaren mit dem Namen zu klagen. Dieses Klagerecht steht ihm selbst dann zu, wenn jene unbefugt gebrauchte Firma sich von seiner eigenen durch die Vornamenbezeichnung unterscheidet, wenn durch die Benutzung der gleichen Geschlechtsnamen das Publikum irregeleitet werden soll und irregeleitet wird. U. t. G. „Berl. Börs.⸗-Ztg.“ Nr. 367.

4 Auch im Handelsverkehr unter Kaufleuten gilt im allgemeinen das Stillschweigen auf einen Antrag, zumal wenn dieser nicht ausdrücklich durch briefliche Mittheilung, sondern lediglich durch einen auf die Fakturen gesetzten lithographierten Vermerk erfolgt, nicht e, . als e, wie aus Art. 318, 319 H. G.⸗B. und aus dem als Ausnabme⸗ bestimmung die Regel bekräftigenden Art. 323 hervor⸗

eht. Wenn unter besonderen Umständen das Unter⸗ assen einer Erklärung als ein unredliches, gegen Treue und Glauben verstoßendes Verhalten anzu⸗ sehen sei, folge daraus in der Regel nicht, daß nun mehr eine Zustimmung zu fingieren, sondern nur, daß der Schweigende zum Schadensersatz verpflichtet sei. U. R. G. v. 9. Februar 1894 Jur. Itschr. f. Els. Lothr. Bd. 19 S. 283.

5) Der Nehmer eines Wechsel⸗Blanko⸗ accepts hat . das unwiderrufliche von einem Einspruch des Gebers nicht mehr abhängige Vermögensrecht erworben, durch Ausfüllung des Wechselblanketts nach Maßgabe der ertheilten Er mächtigung einen vollständigen Wechsel herzustellen. Dies . besteht, wenn der Geber des Accepts ge⸗ storben ist, auch gegenüber seinem Rechtsnachfolger. U. R. G. 28. März 1894.

6) Bei Entscheidung der Frage, ob ein Mark en⸗ schutz⸗Wagren zeichen gegenüber einem ge⸗ Hi ten Zeichen zulässig ist, kommt auch die etwaige

. der Farben und Zeichen wesentlich in Betracht. Entscheidend für die Zulässigkeit eines Waarenzeichens ist nicht, ob die von den Betheiligten im Handeltverkehr verwendeten Etiketten einen rn , gleichartigen Eindruck auf die Konsu⸗ menten hervorzurufen geeignet sind, sondern viel⸗ 6 ob die Verschiedenheit der einzelnen Bestand⸗ theile der beiden angemeldeten und eingetragenen Waarenzeichen eine unter Anwendung besonderer wahrnehmbare Verschiedenheit der Gesammterscheinung beider Waarenzeichen berbei⸗ an. U. O.-A.—-⸗G. Köln v. 29. Nov. 1893. Rhein.

iv Bd. 87 S. .

7) Im Konkurs hat die Eintragung einer For⸗ derung in die Kon kurstabelle —— dem Ge⸗ meinschuldner gegenuber nach Ausschũttung der . 2 rechtskräftig bestãti Zwangsvergleich die

irkung eines rechts kräftigen Urtheils, wenn er die betreffende Forderung im Prüfungstermin nicht augdrũcklich en hat. Infolge dessen kann der⸗

s elbe in der Zwangsvollstreckungsinstanz mit Ein Baugewerks Zeitung. (Verlag der Exrpe⸗

wendungen, die sich gegen den Rechtsgrund der Forderung bezw. die Eintragung richten, nicht mehr gehört werden. Hieran wird auch dadurch nichts geändert, daß der Konkursverwalter eine von ihm, aber nicht vom Gemeinschuldner im Prüfungstermin bestrittene Foerderung erst J n, anerkennt. U. dess. G. H. 2. Jan. 1894, a. a. D. S. 12.

8s) Unter einer Menge“ von Sachen oder Waaren im Sinne der Anmerkung zur Tarif— nummer 4B des 2 vom 29. Mai 1885 ist eine Vielheit von gleichartigen 8e en zu verstehen, die nach ihrer natürlichen Beschaffen⸗ heit und dem Willen des Vertragschließenden als untereinander völlig gleichwerthig und daher insoweit vertretbar in Betracht kommen, ohne daß auf das einzelne Stück für sich irgend ein Gewicht gelegt wird, bezw. es sind als Geschäfte über Mengen von Sachen oder Waaren“ solche Geschäfte anzu⸗ sehen, welche Sachen als Menge, also ohne Rück⸗ sicht auf das Individuum der einzelnen Sachen im Gegensatz zu individuell bestimmten Sachen zum Gegenstand haben. Es können daher Kauf- und Lieferungsverträge über eine größere Anzahl von Sachen derselben Gattung, welche, wie z. B. die zur Bekleidung eines Schiffes erforderlichen Panzer⸗ platten, in bestimmten, von einander verschiedenen Formen und Maßen zu liefern sind, die durch die erwähnte Anmerkung gewährte Befreiung von der Stempelsteuer nicht beanspruchen. U. R.⸗G. v. 13. Februar 1894 a. a. O. 2. Abthlg. S. 24.

9) Zum Begriff einer offenen Handelsgesell⸗ schaft ist es nicht erforderlich, daß die gewählte Firma allen Erfordernissen des Art. 17 H.-G. B., der nur die Bedeutung einer Ausführungsbestimmung hat, entspricht. Es genügt nach Art. 85, wenn die Firma die Gemeinschaftlichkeit des Unter⸗ nehmens ersehen läßt. U. O.. G. Colmar v. 7. Fe⸗ bruar 1894, U. R⸗G. v. 4. Mai 1894, Jur. ZItschr. f. Els. Loth. Bd. 19 S. 289. ;

10 Die Ausnutzung einer Quelle, der Heil⸗ kräfte zugeschrieben werden, fällt an sich nicht unter den Begriff eines Handelsgeschäfts. Jedoch liegt ein solches nach Art. 271 Ziff. J vor, wenn aus dem Quellwasser künstliches Mineralwasser

durch Beifügung zu diesem Zweck angeschaffter Sub⸗

stanzen fabriziert und gewerbsmäßig in den Handels⸗ verkehr gebracht wird. U. O.⸗L.⸗G. Colmar vom 7. Februar 1894 und R. G. vom 4. Mai 1894. Jur. Zeitschr. f. Els.Lothr. Bd. 19 S. 289.

11) Der Uebergang einer zu Schiff versendeten Waare in den Gewahrsam des Käufers vollzieht sich in dem Augenblicke, in welchem dem Käufer oder dessen Leuten der Frachtbrief behändigt und ersterer thatsächlich in die Lage 63 wird, die Waare ausladen zu lassen. ie Vollendung der Ausladung ist nicht erforderlich. Wird also nach dem erwähnten Zeitpunkt, wenngleich noch im Ver⸗ laufe des Ausladungsgeschäfts, über das Vermögen des Käufers das Konkursverfahren eröffnet, so kann auch hinsichtlich der noch nicht gelöschten Waaren das Rückforderungsrecht des § 36 K. O., sowie die Bestimmung in F 15 bezw. 522 K.⸗O. über nachträgliche Vertragserfüllung nicht in Frage kommen. U. O.⸗L.G. Colmar v. 12. Januar 1894 a. a. D. S. 310.

12) Die Uebung der Mühlenbesitzer, ihren Kunden neben der Vereinbarung des Mahllohnes noch einen Theil der zu mahlenden Frucht in Abzug zu bringen, des sog. Moltern, kann nur dann, wenn sie auch hinsichtlich der Größe des Abzugs genau bestimmt und die Uebung den Kunden bekannt ist, nach Art. 279 H.⸗G. B. berücksichtigt werden, vorausgesetzt überhaupt, daß der Mühlenbetrieb über den Umfang des Handwerks nach Art. 272 Nr. 1 H.-G.⸗B. hinausgeht. Aber auch, soweit die Voraussetzungen des Art. 279 H.⸗G.⸗B. nicht vorliegen, kommt einer langjährigen und weitverbreiteten Uebung in gedachter . immerhin die Bedeutung zu, daß der böse Glaube des Mühlenbesitzers, sowie das Rückforderungsrecht des Kunden nach erfolgter Abrechnung und Zahlung 2 ausgeschlossen wird. Soweit jedoch der Mühlenbesitzer beim Moltern die durch die bestehende Uebung gezogenen Grenzen wissentlich überschreitet, kann er sich gegen⸗ über einer späteren Entschädigungsklage weder auf die inzwischen gepflogene Abrechnung und Zahlung noch auf die Bestimmung in Art. 347 H.⸗G.⸗B. be⸗ rufen. Letztere findet auf Platzgeschäfte und reine Quantitätsfehler ohnehin keine J,, , n. O. 2. G. Colmar v. 16. Februar 1894 a. a. O. S. 314.

15) Die Klage der Kommanditisten auf Feststellung und Auszahlung von Divide nden muß gegen die Komm andit-⸗Gesellschaft als solche gerichtet werden. Die persönlich haftenden Gesellschafter allein sind nicht passiv zur Sache legitimiert. U. O.⸗L. G. Colmar v. 2. März 1894 a. a4. D. S. 317.

„Glückauf'. Berg⸗ und Hüttenmännische Zeit⸗ schrift. Organ der deutschen Bergbau⸗Vereine, ge⸗ leitet von den General⸗Sekretarien Dr. Reismann⸗ Grone, Dr. Lehmann, Dr. Mohs. Nr. 77. In⸗ halt: Verein für die bergbaulichen Interessen im Ober Bergamts bezirk Dortmund. Magdeburger Braunkohlenbergbau⸗ Verein. R. . Zur Kenntniß der Zink, und Bleierzlagerstätten Kärntens. A. Briart: Der . Kohlen bergbau. Die Phosphatgesteine Tennessees. Marktberichte. Vereine und Versammlungen: Verein technischer Bergbeamten im Ober⸗Bergamts⸗ bezirk Dortmund. (Q. S. Verein technischer Gruben⸗ beamten.) Deutsche elektro technische Gesellschaft. Generalversammlungen. Verkehrswesen: Amtliche Tarifveränderungen. Kohlen⸗ und Kokswagengestellung. Kohlenausfuhr nach Italien. Betriebsergebnisse der deutschen Eisenbahnen. Sprechsaal.

Berliner ö, und Handels⸗Zeitung. a

Nr. 75. Inhalt: Die französische Rente und unsere Konvertierungschance. Vereinigte Königs⸗ und Laurahütte. = Stettiner Elektrizitãtswerke. Jute⸗ Spinnerei und Weberei Cassel. Vorschläge zu einer andersartigen Börsensteuer. Rjäsan⸗Uralsk⸗ Anleihe. Brutto. Einnahmen der russischen Bahnen. Konvertierung der Jura Simplon Prioritäten. Eisenwerke Gaggenau. Neue Elektrizitãts. Gesell⸗ * Deutsche Gasglũhlicht · Aktien gesell schaft. Allianz., Versicherungs⸗Aktiengesellschaft. . ih Portland ⸗Zementfabrik in Groschowitz. Betriebs Ausweise. Dividenden⸗Schätzungen. Kurszettel der Berliner Börse. Südafiikanische Goldminen und. Landaktien (Shares).

dition der Baugewerks-⸗ Zeitung, B. Felisch, in Berlin.) Nr. T7. Inhalt: Einsturz des Thurmes der Kirche zu Batzenheid im Kanton St. Gallen. Münch's „Gratis Heizer. Juriftisches. Lokales und Vermischtes. Technische Notizen; Wasserdichte Schornsteine. David Müller's Maserierungs⸗Erfin⸗ dung. Soziales. Submissionsresultate. Bau.⸗Submissions⸗Anzeiger. .

Neuzeit. Wochenschrift zum Schutze des geistigen und handelsgewerblichen Eigenthums. . Rundschau über Urheber⸗, Erfindungs., Muster⸗, Modell-, Marken, und Industriewesen, mit Berück⸗ sichtigung des Versicherungs«, Konsulats⸗ und Ver— kehrswesens. Nr. 21. Inhalt: Behördliche Ver⸗ öffentlichungen. Patentanwaltschaft, A. Klein, Ausländerschutz in Patent! und Gebrauchsmuster⸗ sachen. A. Berghaus, Die „Zukunftsmusik“ für die deutsche Landwirthschaft. R. Jones, Ueber Verbrennungswärme und Wasserverdampfung. Fortschritte in der Herstellung der Tagespresse. C. Niemann, Handzentrifugen und Genossenschafts⸗ Molkereien. Die neue Photometrie. Inter⸗ nationale Rechtsprechung. Urheberwesen. Er⸗ findungswesen. Patentwesen. Technik. Elektrotechnik. Kunstgewerbe. Industriewesen. Hochschulwesen. Ausstellungswesen. Ge⸗ sundheitswesen. Sozialpolitisches. Fachschul⸗ wesen. Versicherungswesen. Konsulatswesen. Verkehrswesen. Einfuhr⸗ und Ausfuhrwesen. Telegraphie und Telephonie. Militärwesen. Aus Handels. und Gewerbekammern. Verdin⸗ gungswesen. Vermischtes. Rechtsrath. Allgemeine Zeitschrift für Textil⸗In⸗ du strie, vormals Wochenschrift für Spinnerei und Weberei. Leipzig. Nr. 39. Inhalt: Fach= wissenschaftliches: Hilfsmittel zur Erzielung eines guten Vorgarns. Selbstthätige Spindel ⸗Ausrück⸗ vorrichtung für Spulmaschinen bei Fadenbruch. Vorrichtung zur Bewegung der Fadenführer an Spulmaschinen zwecks Herstellung von Kreuzspulen mit kegelförmig zugespißten Enden. Nachwebung von Stoffstücken gus . Jahrhunderten. Ab⸗ streifvorrichtung für Perlen⸗Aufreihmaschinen. Die Behandlung der wilden Seide vor, bei und nach dem Färben. Rundschau. Patentwesen. Allgemeiner Theil: Sächsische Textil⸗Berufsgenossen⸗ schast. Ramie. Rußlands Textil⸗Industrie. Die Geschäftslage im Limbacher Industriebezirk. Zur Lage der niederrheinischen Seidenindustrie, deren Ab satzgebiete und gangbare Artikel. Vom amerikani⸗ schen Markt. Marktberichte. Gebrauchsmuster. Verzeichniß neueingetragener Firmen. Zahlungs—⸗ einstellungen. Submissions⸗Anzeiger. Was giebt's Neues? Anfragen über Bezug und Absatz.

Papier⸗Zeitung. (Berlin. Nr. 75. Inhalt: Zoll auf Lumpen. Fabrik. Inspektion und anderes. Papierprüfung. Holzstoffmarkt in Nor⸗ wegen. Brutto für Netto. Anlage von Exhaustoren. Holländer. Holzstoff in Ost, und Westpreußen. Zur Nachahmung! Neuheiten. Bericht der Aeltesten der Kaufmannschaft von Berlin für 1893. D Preisausschreiben der Papier Zeitung. Spieße. Geschmeidige Bucheinbände. Miniaturmalerei. Schriftgießerei Neuheiten. Kl. Mittheilungen. Büchertisch. Begriff des Distanzgeschäfts. Deutsche Erfindungen. Patentlisten. Halbstoff⸗ Ein⸗ und Ausfuhr des deutschen Zollgebiets. Be⸗ vorzugung einzelner Gläubiger. Waarenverkehr zwischen Deutschland und Belgien. Amerikanische Erfindungen.

Deu tsche

Färber⸗ Zeitung. (München.) Nr. 27. Inhalt: Studien über Lichtechtheit. Schluß). Unsere Muster⸗Beilagen. Die Lockerung des Filzes während des Färbens. Die Wasserversorgung durch Tiefbohrung. Fortschritte auf den Gebieten der Bleicherei, Färberei, Druckerei und Appretur. Zur Kenntniß des Antibenzin⸗ pyrins. Wasserdichtmachende Lösungen für Ge⸗ webe ꝛc. Sprechsaal.

Handels⸗Register.

Die Handelsregistereinträge über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien werden nach Eingang derselben von den betr. Gerichten unter der Ruhrik des Sitzes dieser Gerichte, die übrigen Handels- registereinträgè aus dem Königreich . dem Königreich ürttemberg und dem roßherzog⸗; thum Hessen unter der Rubrik Leipzig resp. Stuttgart und Darmstadt veröffentlicht, die beiden ersteren wöchentlich, Mittwochs bezw. Sonn⸗ abends, die letzteren monatlich.

Alreld- Bekanntmachung. 137522 Auf Blatt 188 des hiesigen Handelsregisters i heute zu der Firma: Th. Stenber eingetragen:

Die Firma ist erloschen“. Alfeld, den 24. September 1894. Königliches Amtsgericht. II.

Alreld. Bekanntmachung. 37623 Auf Blatt 209 des hiesigen Handelsregisters i

heute zu der Firma:

; Gustav Marahrens

eingetragen:

Die Firma ist erloschen.“ Alfeld, den 25. September 1894. Königliches Amtsgericht. II.

Alreld. . g 37524 In das hiesige Handelsregiffer ist heute Blatt 27 eingetragen die Firma: G. . Nachf. ; C. gColbach , mit dem Niederlassungsorte Alfeld und als deren Inhaber der Kaufmann Carl Kolbach daselbst. Alfeld, den 25. September 1894. Königliches Amtsgericht. II.

Verantwortlicher Redakteur: Direktor Dr. H. Klee in Berlin.

Verlag der Expedition (Scholz) in Berlin.

n der Norddeutschen B

druckerei und Verlagt

Anstalt Berlin 8W., Wil helmstraße Nr. 62.

Nr. 26 256 die Handlung

zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußi

Berlin, Donnerstag, den 27. September

M 228.

Vierte Beilage

schen Staats⸗Anzeiger. 1

Der Inhalt dieser err, in welcher die Bekanntmachungen aus den Handels-, Genossenschafts⸗, Zeichen- und Muster⸗Registern, über Patente, Gebrauchsmuster, Konkurse, sowie die Tarif und Fahrplan⸗ ͤ

Bekanntmachungen det deutschen Eisenbahnen enthalten sind, erscheint auch in einem besonderen Blatt unter dem Tite

Gentral⸗Handels⸗Register für

andels⸗Register für das Deutsche Rei Expedition des Deutschen Reichs- und Königlich Preußischen Staats⸗

Das Central Berlin auch e die ö Anzeigers, 8W. Wilhelmstraße 32, bezogen werden.

Handels ⸗Negister. 37525

Alverdissen. Zufolge Verfügung vom heutigen Tage ist in das hiesige Handelsregister unter Nr. 14 ö. Firma Molkerei Wierborn J. Betz einge⸗ ragen. nhaber der Firma ist der Molkereipächter Jos. Betz in Wierborn und der Ort der Niederlassung ebenfalls Wierborn. Alverdifsen, den 21. September 1894. Fürstliches Amtsgericht. J. A.: Blankenburg.

Angerburg. Bekanntmachung. 37271

Zufolge Verfügung vom 22. sind am 27. Sep tember 1894 folgende Eintragungen erfolgt:

1) In unser a,, ister ist unter Nr. 6, woselbst die Handelsge ö in Firma F. W. Brettschneider mit dem Sitze zu Angerburg ver⸗ merkt steht, eingetragen:

Die Gefellschaft ist durch Uebereinkunft der Be— theiligten aufgelöst. Das Handelsgeschäft ist mit dem Firmenrecht durch Abtretung 6 den Kaufmann Victor Grundmann in Angerburg übergegangen, welcher dasselbe unter unveränderter Firma fortsetzt. Vergleiche Nr. 127 des Firmenregisters.

2) Demnächst ist in unser Firmenr J., unter Nr. 127 die Handlung in Firma F. W. Brett⸗ schneider mit dem Sitze zu Angerburg und als deren Inhaber der Kaufmann Victor Grundmann in Angerburg eingetragen worden.

Angerburg, den 22. September 1894.

Königliches Amtsgericht.

Rassum. Bekanntmachung. 637275 In das hiesige Handelsregister ist heute Blatt 94 eingetragen die Firma:; Greve Mener mit dem Niederlasfungöorte Mörsen und als deren Inhaber die Kaufleute Albert Greve und Conrad Meyer, beide in Mörsen. Rechtsverhältnisse: Offene Handelsgesellschaft. Bafsum, den 22. September 1894. Königliches Amtsgericht. II.

Rerkim. Sandelsregister 37483 des Königlichen Amtsgerichts L zu Berlin.

Zufolge Verfügung vom 24. September 1894 sind 46 September 1894 folgende Eintragungen erfolgt:

In unser Gesellschaftsregister ist unter Nr. 14 360, woselbsft die Handelsgesellschaft in Firma:

Aug. Schnell C Co. Cementbau-⸗Geschäft mit dem Sitze zu Berlin vermerkt steht, ein⸗ getragen:

Der Kaufmann Otto Albert Traut in Friedenau ist aus der Handelsgesellschaft aus geschieden und ist dadurch dieselbe aufgelöst.

Der Kaufmann Christian August Schnell in Tempelhof setzt das Handelsgeschäft unter un⸗ veränderter nach Nr. 26 287 des Firmenregisters übertragener Firma fort.

Demnächst ist in unser Firmenregister unter Nr. 26 287 die Handlung in Firma: .

Aug. Schnell Co. Cementbau Geschäft mit dem Sitze zu Berlin und als deren Inhaber der Kaufmann Christian August Schnell in Tempel⸗ hof eingetragen worden.

In unser Gesellschaftsregister ist unter Nr. 14301, woselbst die Handelsgesellschaft in Firma:

Herbst & Czarlineky . mit dem Sitze zu Berlin vermerkt steht, ein getragen: .

Die Handelsgesellschaft ist durch gegenseitige Ueberein kunft aufgelöst.

In unser Firmenregister ist unter Nr. 21 436, woselbst die Handlung in Firma:

Buß, Sombart Æ Co. mit dem Sitze zu Magdeburg und Zweignieder⸗ lafug zu Werlin vermerkt steht, eingetragen:

ie r , nnn. ist aufgehoben.

Ein gleicher Vermerk ist in unser Prokurenregister unter Nr. S807 bei der Kollektivprokura des Ignaz Bundschuh und des Hermann Ebbs für die letzt- genannte Firmg eingetragen worden.

In unser Firmenregister ist unter Nr. 24 596, woselbst die an, . Firma:

Fleer

e, dem Sitze zu Berlin vermerkt steht, einge⸗ agen: Das Handelsgeschäft ist durch Vertrag auf den ag, Max August Oscar Fleher zu Berlin Übergegangen, welcher dasselbe unter der Firma M. Fleher fortsetzt. Vergleiche

Nt. 26 286. Demnächst ist in arg Firmenregister unter

n Firma: M. Fleher

mit dem Sitze . Berlin und als deren Inhaber der Kaufmann Max August Oscar Fleher in Berlin

. worden.

n i gt Firmenregister ist unter Nr. 24772, woselbst die Handlung in Firma:

. 269. Pischon mit dem Sitze zu Berlin vermerkt steht, ein— zettrhe tz, nn iat ist. Sr Gro t

as Handelsge ur rbgang au die Witiwe Pischon, Marie Caroline Christine, geborene Hupfel zu Berlin übergegangen, welche dasselbe unler unveränderter Firma fort⸗ setzt. (Vergl. Nr. 26 2865.)

kann durch alle Post⸗Anstalten, für

Demnächst ist in unser Firmenregister unter Nr. 26 285 die Handlung in Firma: . ö C. H. Pischon mit dem 36 zu Berlin und als deren Inhaberin die Wittwe Pischon, Marie Caroline Christine, ge⸗ borene Hupfeld, in Berlin eingetragen worden. . Gelöscht sind: Firmenregister Nr. 16 632 die Firma: Nichard Hähner. Firmenregister Nr. 23 913 die Firma: . Hermann Tiedemann. Firmenregister Nr. 25 258 die Firma: . W. Eisenblätter. . Zufolge Verfügung vom 25. September 1894 ist am selben Tage in unser Gesellschaftsregister unter Nr. 13418, woselbst die Handelsgesellschaft in

Firma:

. Conrad Tack & Cie. mit dem Sitze zu Berlin und verschiedenen Zweig⸗ niederlassungen vermerkt steht, eingetragen:

Es ist eine Zweigniederlassung in Staßfurt errichtet worden. Berlin, den 25. September 1894. Königliches m, ö. Abtheilung 89 / 90. il a.

KHerlim. Sandelsregister 37484 des Königlichen Amtsgerichts L zu Berlin.

Zufolge Verfügung vom 25. September 1894 ist am selben Tage in unser Gesellschaftsregister unter Nr. 12023, woselbst die Aktiengesellschaft in Firma:

„Allianz“ Versicherungs⸗Aktien⸗Gesellschaft mit dem Sitze zu Berlin und Zweigniederlassung zu München vermerkt steht, eingetragen:

Durch Beschluß der Generalversammlung vom 21. April 1894 ist der 5 1 des Statuts geändert worden, und zwar nach näherer Maßgabe des betreffenden Protokolls, welches sich im Beilage⸗ Bande Nr. 8093 zum Gesellschaftsregister Vol. II Seite 203 u. flgde. befindet. Hierdurch ist bestimmt worden:

Die Gesellschaft hat den Zweck, nachstehende Ver⸗ sicherungen zu gewähren:

1) Unfall⸗ und Haftpflicht⸗Versicherungen, Trans⸗ port⸗Versicherungen, sowie Versicherungen gegen Ver⸗ luste aus Veruntreuungen seitens Beamter und An⸗ gestellter (Kautions⸗Versicherungen), ;

2) Rückversicherungen auf Unfall⸗, Haftpflicht⸗ Transport., Kautions⸗, Feuer- und Lebens ⸗Ver⸗ sicherungen.

Der Direktor Paul von der Nahmer zu Berlin ist Mitglied des Vorstandes (der , , ,,,. derselbe ist berechtigt, allein für sich die Gesellschaft zu vertreten.

Berlin, den 25. September 1894.

Königliches n , J. Abtheilung 89. ila.

637277 KRiedenkopr. In unser Gesellschaftsregister ist am 11. September 1894 bei der unter Nr. 25 ein⸗ getragenen, hierorts domizilierten offenen Handels; gesellschaft in Firma Bang Müller vermerkt worden, daß die Gesellschaft zufolge gegenseitiger Uebereinkunft aufgelöst ist, und daß das Geschäft von dem früheren Gesellschafter Oskar Müller unter unveränderter Firma und unter Uebernahme sämmt⸗ licher Aktivis und Passivis fortgesetzt wird. Demgemäß ist in unser Firmenregister an dem⸗ selben Tage unter Nr. 126 die Firma „Bang Müller“ in Biedenkopf, als deren Inhaber der Kaufmann Oskar Müller daselbst eingetragen worden. Biedenkopf, den 11. September 1894. Königliches Amtsgericht.

KR ielerel d. SHaudelsregister 372721 des Königlichen Amtsgerichts zu Bielefeld. In unser Firmenregister ist bei Nr. 1413, wo die im Westfälische Weberei Camphausen 4 eingetragen steht, zufolge Verfügung vom 22. September 1894 eingetragen: . Die Firma ist in e, , n,. Weberei

. M. Stahel“ geändert. Vergl. Nr. 1435 des

irmenregisters. .

Sodann ist zufolge Verfügung von demselben Tage unter Nr. 1435 des Firmenregisters die Firma Wefstfälische Weberei OS. M. Stahel zu Biele⸗ feld und als deren Inhaber der Kaufmann Heinrich Max Stahel zu Bielefeld eingetragen.

Bochum. Sandelsregister 37273 des Königlichen Amtsgerichts zu Bochum. In unserem Gesellschaftsregister ist bei Nr. 112,

betreffend die Firma W. Nenviauns Comp. zu

Weitmar, am 25. September 1894 Folgendes ein.

etragen:

ͤ Die Gesellschaft ist durch gegenseitige Uebereinkunst

aufgelöst und das Geschäft mit allen Aktiven und

Pafstben auf den bisherigen Gesellschafter Neuvigns

übergegangen, welcher dasselbe unter der Firma W.

Neuvians weiterführt. (Vergl. Nr. 503 des Firmen

registers.) ;

m nämlichen Tage ist unter Nr. 508 unseres Firmenregisters die Firma W. NMeuwians zu Weit mar und als deren Inhaber der Branntweinbrenner Wilhelm Neuvians zu Weitmar eingetragen.

Hochnum. Sandelsregister 37274 des Königlichen Amtsgerichts zu Bochum. In unfer Firmenregister ist unter Nr. ho? die irma J. Mandelbaum zu Gelsenkirchen mit

welgnicderlassung zu Laer bei Bochum und als

. Das Central ⸗Handels⸗ 26 für das 2 Reich ers Bezugspreis beträgt U A 50 Infertionspreis für den Raum einer Druckzeile 303

deren Inhaber der Kaufmann Isidor Mandelbaum 1 Gelsenkirchen am 25. September 1894 einge⸗ ragen.

Ronn. Bekanntmachung. 37276 Zufolge , vom heutigen Tage ist in das hiesige Handels ⸗Gesellschaftsregister unter Nr. 728 die offene Handelsgesellschaft unter der Firma Kaesbach Georgi mit dem Sitz in Bonn und dem Bemerken eingetragen worden, daß die Gesell⸗ schafter die in Bonn wohnenden Kaufleute deine, Joseph Kaesbach und Hugo Georgi sind und da die Gesellschaft am 1. Oktober 1854 beginnt. Bonn, den 22. September 1894.

Neu, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

Kriesen, Westpr. Bekanntmachung. 37051]

Der Gastwirth Friedrich Simson aus Stanis⸗ lawken und dessen Ehefrau Marie, geb. Jas⸗ winska, ebenda haben nach Eingehung ihrer Ehe die Gemeinschaft der Güter und des Erwerbes laut Verhandlung vom 13. September 1894 ausgeschlossen.

Briesen, den 13. September 1894.

Königliches Amtsgericht.

KBuer i. W. Handelsregister 37527 des Königlichen Amtsgerichts zu Buer i. W.

In unser Firmenregister ist unter Nr. 43 die 56 Leo Röttgen und als deren Inhaber der

Kaufmann Leo Röttgen zu Buer am 260. September 1894 eingetragen.

37531

Chnurlottenburg. In unser Gesellschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 251 eingetragenen Han— delsgesellschaft in Firma „Kniffke C Berger“ vermerkt worden, daß dieselbe durch gegenseitige Uebereinkunft aufgelöst ist.

Charlottenburg, den 24. September 1894.

Königliches Amtsgericht. Abtheilung V.

PDannenberg. Bekanntmachung. 37294 In das hiesige Handelsregister ist . Blatt 142

eingetragen die Firma Koch X Barge mit dem

k Harlingen und als deren In⸗ aber: 1) Kaufmann Peter Heinrich Koch zu Harlingen, 2) Kaufmann Karl Wilhelm Barge daselbst. Offene Handelsgesellschaft seit dem 14. Februar 1894. Dannenberg, den 24. September 1894.

Königliches Amtsgericht. II.

37278

Dien. In unser Gesellschaftsregister ist bei Nr. 30, woselbst die Gesellschaft Müller ( Schneider zu Diez eingetragen ist, in Kolonne 4 Folgendes nach⸗ träglich vermerkt worden:

Zur Vertretung der Gesellschaft ist nur der Her⸗ mann Müller berechtigt.

Diez, den 24. September 1894.

Königliches Amtsgericht. I. Beyerle.

Dũüsseldorr. Bekanntmachung. 37290 Die von der im „J. P. Linkenbach“ hier dem Kaufmann Paul Wildförster hier ertheilte Pro⸗ kura ist erloschen und wurde heute unter Nr. 1114 des Prokurenregisters gelöscht.

Düsseldorf, den 18. September 1894.

Königliches Amtsgericht.

Düsseldorg. Bekanntmachnug. 37289

Unter Nr. 1725 unseres g n, siregi ters, wo⸗ selbst eingetragen steht die Handelsgesellschaft in Firma „Bente Co.“ mit dem Sitze in Düssel⸗ dorf, wurde heute vermerkt:

Die Firma ist erloschen.

Düsseldorf, den 19. September 1894.

Königliches Amtsgericht.

Düsseldorr. Bekanntmachung. 37288 Unter Nr. 3428 des Firmenregisters wurde heute eingetragen die Firma „Otto Glücksmann“ mit dem . in Düfsfeldorf und als deren Inhaber der Kaufmann Otto Glücksmann hierselbst. Düffeldorf, den 209. September 1894.

PDũüsseldorr. Bekanntmadg 261637292

Unter Nr. 1513 unseres Gesell . selbst eingetragen steht die Aktiengesellschaft in Firma „Aktiengesellschaft Textilwerk vormals E. Matthes C Co.“ hierselbst, warde heute Fol⸗ gendes nachgetragen:

Laut notariell beurkundeten Beschlusses des ö. sichtsraths vom 20. September 1894 ist der Kauf⸗ mann Peter Temming hier aus seiner Stellung als Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle der Kaufmann Wilhelm Schopen hier zum Vorstande ernannt worden, ; ;

Unter Nr. 995 unseres Prokurenregisters wurde sodann heute eingetragen, daß die von obengenannter Akffiengesellschaft dem Kaufmann Wilhelm Schopen hier ertheilte Kollektiv. Prokura erloschen ist. Düffeldorf, den 21. September 1894. Königliches Amtsgericht. Pũuüsseldort. 1567293)

Unter Nr. 1672 g. Gesellschaftsregisters, wo⸗

selbst vermerkt steht die n n, n. in Firma

Dohm * Schürmann“ hier, wurde heute olgendes eingetragen:

ür das Viertelja

das Deut sche Neich., n 2a8h)

int in der eg . täglich. Der

r. Einzelne Nummern kosten 20 5.

Die Handelsgesellschaft ist durch gegenseitige Ueber; einkunft aufgelsst und die Firma erloschen. Düsseldorf, den 21. September 1894. Königliches Amtsgericht

Duüsseldorr. Bekanntmachung. 6. Das unter der Firma „Brilon⸗Thülener Kal spat Gruben · und Mühlenwerke Ph. Fuchs G Kemper“ hier betriebene Handelsgeschaäͤft ist aufgegeben und die Firma unter Nr. 3383 des

Firmenxegisters heute gelöscht worden. Düsseldorf. den 227. September 1894. Königliches Amtsgericht.

Duisburg. Haudelsregister 37532 des Königlichen Amtsgerichts n Duisburg.

Die unter Nr. 156 des Firmenregisters eingetragene Firma „Geschw. Zuckermann“ (Firmeninhaber; das Fräulein Catharina Zuckermann zu Duisburg) ist gelöscht um 25. September 1894.

Emmendingen. Bekanntmachung. 37450

Nr. 13 339. In das Gesellschaftsregister ist zu O. 3. 45: „Erste Deutsche Ramie ˖ Gesellschaft in Emmendingen“, eingetragen:

Durch die außerordentliche Generalversammlung vom 11. September 1894 wurden in theilweiser 3 der Statuten folgende Beschlüsse gefaßt:

Das voll einbezahlte Grundkapital von 755 000 6 wird nach Ausloosung einer überschießenden, nicht theilbaren Aktie Nr. 401 von 1000 M auf die Hälfte von 754 000 A 377 9000 M reduziert. Diese Aktie Nr. 401 wird mit 500 M baar heimbezahlt. Die in Umlauf befindlichen und 13tel Aktien werden zusammengelegt und das reduzierte Kapital von . . Ss auf 377 Aktien, jede zu 1000 A, fest⸗ gesetzt.

Zu diesem Behufe werden von den jetzt bestehenden Aktien mit 754 377 eingezogen und die nach dieser Operation verbleibenden Aktien abgestempelt, mit neuen Nummern und Kuponbogen vers und an die Bezugsberechtigten zurlickgegeben; soweit diese Art der Auseinandersetzung nicht möglich ist, sind die betreffenden Aktien, welche die zusam men julegende Zahl nicht erreichen, baldmöglichst zu verkaufen und der hieraus erzielte Erlös den betreffenden Aktionären zuzuführen und werden die Aktionäre unter Androhung des Verlustes ihrer Rechte aufgefordert, ihre Aktien spätestens bis 1. Dezember 1854 behufs Reduktion anzumelden und sammt Kuponbogen an den Vor— stand abzuliefern; diese Aufforderung ist dreimal in 14 tägigen Abständen im Reichs-⸗Anzeiger zu ver⸗ öffentlichen, außerdem sind alle Aktionäre, die dem Vorstand bekannt sind, durch Rundschreiben noch be⸗ sonders hierzu aufzufordern.

Die Inhaber der bis 1. Dezember 1894 nicht ab- gelieferten Aktien gehen ihres Anspruchs auf Bezug dieser abgestempelten Aktien flag, sie werden durch den Vorstand hestmöglichst verlauft und der Erlös wird bei der Rheinischen Creditbank in Frei⸗ burg i. Br. zu Gunsten der Besitzer, die Pro rata ihres Aktienkapitals darauf Anspru haben, hinterlegt.

Diejenigen Beträge, welche bis 31. Dezember 1899 nicht erhoben sind, verfallen zu Gunsten des 9. lichen Reservefonds der ersten deutschen Ramiegesell⸗ schaft. Auch der Vollzug des Verkaufs und der Hinterlegung wird im Reichs ⸗Anzeiger dreimal ver⸗ n ,

27) Das

ri⸗Kurs zu

sche bis J. Dezember ihres

ind,

8 G

t Als k für das nächste Geschäftssahr wur⸗ den die Herren n g Fünf geld. vat in Bug⸗ n h und Rudolf Hetzel, Bankdirektor hier, gewã hlt. Emmendingen, 24. September 1894. Großherzogl. Bad. Amtsgericht. Burger.

Essen, Hahn. Gandelsregister 37060

des Königlichen Amtsgerichts zu Essen.

Der Kaufmann und Banquier Moritz Beer zu

Essen hat für seine zu Essen bestehende, unter der

Rr. 842 des Firmenregisters mit der Firma Ge⸗

brüder Beer eingetragene .

I) dem Kaufmann Rudolf Peters,

2) dem Kaufmann Ernst 3 .

3) dem Kaufmann ann Windmöller, sämmtlich zu Essen

Kollektivprokura in der 2 ertheilt, daß 1) der Rudolf Peters ner,. ftlich mit dem 5

Benten, 2) d dolf Peters gemeinscha ) i , , . . zu zeichnen 307 des uren⸗

dem befugt ist, vermerkt unter r, am 20. September Ido.