Die Kommission für die zweite Les ung des Ent, vier Linien angehören, sollen dagegen als gesetzliche Erben Ferner wurde die n ghrf hinzugefügt, daß, wenn der Erh— Der Kaiserliche Gesandte im Haag, Geheime Legations⸗ des Kammer⸗-Präsidenten Burdeau auszusprechen, der n, ne, Ferner konstatierte der Präsident, daß Taisic mit wurfs eines Bürgerlichen Gef etzbuchs für das überhaupt nicht mehr berufen werden mit Ausnahme der etwa . Reichsangehöriger ist, ohne einem Bundesstaat anzu⸗ Rath Graf zu Rantzau ist von dem ihm Allerhöͤchst be⸗ aus Anlaß ber Berliner Arbeitskonferenz bei Seiner Majestät Cebinac während der Haft eine geheime Korrespondenz unter⸗ Deutsche Reich jetzte in den Sitzungen vom 10. bis noch vorhandenen entfernteren Voreltern. Solche Voreltern ge ören, der Reichsfiskus erbe. . ; willigten Urlaub auf seinen Posten e,, de, und hat die noch in freundlichem Andenken stehe. Ver Präsident der halten habe, um die Untersuchung illusorisch zu machen. Durch 12. November zunächst die Berathung der Anschluß an den sollen allein erben, und zwar in der Weife, daß der dem Grade Die Berathung der Abs. 2 bis 5 des § 1974 wurde bitz Geschäfte der Gesandtschaft wieder übernommen. Republik bat den Grafen Münster, Seiner Majestät dem Kaiser Cebinac in die Enge getrieben, gestand Taisic die Kor

ß 1913 beantragten Vorschriften uber die gemeinschaft⸗ nach nähere den entfernkeren ausschließt, mehrere dem Grade zur nächsten Sitzung vertagt. 96 ist seinen Dank für die Beileidsbezeugung zu übermitteln respondenz ein. * Test amente der . fort. Es wurden in nach gleichstehende aber zu —̃ . berufen . J i. von . 4 9. 6, , Der Senat nahm gestern den . Artikel des Gesetz⸗ Bulgarien. dieser Beziehung nech folgende Beschlüsse gefaßt: . Zu der Vorschrift des 31 - . 4. wonach an Ste ; ö . seiner Regierung begeben hatte, nach Berlin zurückgekehrt und entwurfs über die Verbe serung des Hafens von Havre und In der Sobranje war gest ie W. T. B. be as gemelnschaftlichs Testament der Ehegatten ist un- eines vor dem Cihlaser gestorbenen Abkömmlings dessen Ab— Der Finanz-Minister und der Minister des Innern haben t die Geschäfte der Gesandtschaft wieder übernommen. die Regulierung des unteren Seinelaufes an. ichteßn deer ee ee mor, Gestern, wie. . T. g. wirksam, wenn ihre Ehe nichtig, wenn sie anfechtbar und an.! kömmlinge ö. gleichen Antheilen treten, war von einer Seite an den Ober⸗-Bürgermeister von Danzig, Dr. Baumbach, alt ha . Italien. rich Hit . e, , , der infolge des Votums gefochten, oder wenn sie vor dem Tode eines ber Ehegatten noch der. Zusatz beantragt, daß, wenn ein Sohn eine Wittwe Vorsitzenden des West preußischen Städtetag es, folgendez . . . 9 ; , . . . egi ige setz für Delikte gegen die aufgelöst worden ist, sofern nicht anzunehmen ist, daß die Ver⸗ hinierlassen hat, diese, sofern sie nicht eine neue Ehe ein— Schrelben gerichtet: ö. en , , . ö . . seinꝰ ö. seifer Wer isn Jr, ;,, , r zee, de ee, Tn e ee sreeem daö ec. ,,, ng d ch, . ö ] genn der ; üsse des estyreußischen Städtetags dessen Reso utionen mando der Marine ist S. M. S. Stosch“, Kommandant: ürd Der Senat b loß, die ihn betreffend Dok te Die Abgeordneten der Majorität führten Da ter atte zur Zeit seines Todes die cheidung wegen eines Ver⸗ würde, falls dieser gleichzeitig mit dem Erblasser gestorben berreffend die Ausführ ang des Gommnalabgabengesetzes Yen ln zur Sec v! n Schu chan n 96 ö . würden. er Senat beschloß, die ihn be reffenden Dokumente fal 9 der jorit Danew unter uldens des anderen Ehegatten zu verlangen“ berechtigt war wäre. Der Anregung wurde indessen keine Folge gegeben. 618 n Kapitän z Hu go), Ves derselben Kommission zu. überweisen, bie früher die Beifallsrufen zur Präsidentent ribüine Nach Liner lebhaften 3. . ö en z ö 9 chtig Der I in ö ehrt neben' chen wehe n göhdegzhe— . 1893, nebst den bezüglichen Verhandlungen zugehen zember in San Domingo angekommen. gha ohen Dann ie gente e. n *. ö . ,,, * Trifft ein Ehegatte in einem gemeinschaftlichen Testament gatten des Erblas sers ein gesetzliches Erbrecht, und zwar Die Art und Weise, wie auf dem Westpreußischen . Len reh e chere ö. 4 . 2. ᷣ . pi k , inen , em, en . J . MJ G ,, eee . Tell ame 546 —⸗ . ⸗ ie, uns mitgetheilten Beschlüsse lassen nur in geringem Maße das Königsberg i. Pr., 14. Dezember. Auf eine von dem interessierten beschlag t. In den Wandelgö werden soll. Ehegatten abhängig sein soll, so hat die Nichtigkeit oder die eltern des Erblassers auf die Hälfte und in Ermangelung Bestreben erkennen, die Erreichung der Ziele, welch? ba Ostpreußkschen lan d wirthschaft lichen , ,, sierten Personen eschlagnahmt. In en Wwandelgängen Aufhebung der Verfügung des einen Ehegatten die Unwirksam— solcher gesetzlichen Erben auf die ganze Erbschaft. Demgegen Kommunalabgabengesetz verfolgt, zu fördern. * ö. geichskanzler Fürsten zu gohen köhe Zerichtete Meret glaubte man, die Dokumente der vier ersten Fascikel, deren Dänemark. keit der Verfügung des anderen Ehegatten zur Folge. Eine über, war von einer Seite vorgeschlagen, bas Grbrech? des Auf eine Berichtigung ber' Hahei zu Tage getretenen, viel⸗ ö dem Verein 6 ,,, egan . Fe Veroffentlichung vergestern beschsssen morden, i, könnten Das Folkething setzte gestern die Berathung der Vor— solche Abhängigkelt ist im Zweifel bei Verfügungen anzu- überlebenden Fhegatten durch ein Nießbrauchsrecht zu erfetzen; fach unzutreffenden Auffaffungen können wih nlcht eier hl. is Den Bort 6 che c fürn geg r Aufmerksamkeit pereitz heute gedruckt fn und verthSilt werden. Die Abwesen lage über die e fbr ere fort. Nach fünftaͤgiger Be— eöherzeidäe fhelhe die höhen cl egen, bedenen, gn ndeter Sai. ben Cheaten äh, dem Cühre hei fh mmähhtg wollen jedoch nicht unterlassen, der xhwatgen Ci ki del enge lteal enten ent beit Hislittt gs urb: fehr bemert . ⸗ rathung beantragte die moderate Lin ke gestern dengSchhe sowie bei Verfügungen über den Nachlaß des überlebenden Nießelbrauchsrecht an den Cee, . der Miterben ,, n, . ausdrücklich entgegenzutreten, als könnte , i ann, ee JZentralvereins den Bur ß 6 die alf fn 6 ö . . ,,,, der Debatte. Der Antrag wurde angenommen. Pie Theils, die sie zu. Gunsten einer Person treffen, welche mit Die Mehrheit trat jedoch unter Ablehnung der Antraͤge grund⸗ den klaren Bestimmungen des Gesetzes den Beschlüssen des Wirksamkeit des Vereins für das Gedeihen der Landwirthschaft uf Diebstahl . schl Brief geg Wahlbezirksvorlage wurde hierauf in der von der Mehr⸗ dem anderen Theile verwandt ist oder sonst in einer nahen sätzlich dem Entwurfe bei. . Städtetags irgend, welcher Einfluß eingeräumt werden! in der Heimathpropinz ferner gute Früchte tragen möge. 1 Ble a . ] . Mer e ung . . Veröffent⸗ heit der Fommission vorgeschiagenen Faffung, wonach Beziehung steht. . . oe Im. einzelnen ergaben sich noch Meinungęverschie denheiten Wir, glauben dies schon jetzt betonen zu müssen in der Eingabe bezeichneten Haßnahmen in er Gesetzgebung l . 6 5 . ö ie . . 12 neue Wahlbezirke errichtet werden Ysollen, mit 53 Ist eine Verfügung des einen Ehegatten von einer Ver- über den Umfang des dem Ehegatten des Erblassers einzu- damit nicht Gemeinden durch diese Resolutionen zu Beschlüssen und . seit lange, Gegenstand der an nn, Van . . a n J,, e, betrachtet gegen 13 Stimmen angenommen. Unmittelbar nach der Ab⸗

fühung des anderen Ehegatten abhängig gemacht, so finden räumenden Erbrechts. Insbesoudere war beantragt, das Erb⸗ sich bestimmen lassen, welche die erforderliche Genehmigung er mn, weer g gern HJ als . werden könnten. Die Briefe Tanlongo's aus dem Ge- stimmung erklärte der Präsident des Folkethings Högsbro—

guf (den Widerruf der Perfügung die für den vorbehaltenen recht des Ehegatten dahnn zu erweitern, daß er neben Ver⸗ 1. h. z ̃ ger ( aus nerden kö die . . 1 . von . . gien . ent- wandten der ersten Linie einen Kindestheil, aber nicht unter ö legt bersicht über di ; lanslet wie als Minister Prästdent, dem für di: Wohlfahrt des Vater. fängniß, die das einzige wirklich Neue' in den Dokumenten nude i , * e he g n h, n 2. im uhr s die Ver⸗ einem Viertel der Erbschaft, erhalte. Die Mehrheit entschied ach der mitvorgeleg en Uebersicht über die Gemein de⸗ lands so wichtigen landwirthschaftlichen Gewerbe besondere Theilnahme bildeten, bezögen fich auf dieselben Thatsachen, über widersp . wund; Iich omit nicht mehr in Ueber sprechende Anwendung. Auch i. übrigen 3 ch er⸗ sich nbe en für de nn ir; . chene m, besteuerung in den westpreußischen Städten kann kein Zweifel und allen mit den allgemeinen Interessen verträglichen Maßregeln, die sich feiner' Zeit die Siebener Kommission bereits ausfůühr⸗ einstimmung mit der Majorität des Folkethings befinde, so J , e ächraehchreg s hben däicse, Briefe wieter zolthn und er Phkezrerich nö ö Amt ai äfiden; ede, . r n , fn, . u hl. . er fd Durchführung bes Parentelsystems in Fer dritten 3 , ,. mk einer gründlichen Umgestaltung be— JJ 4 weiterten die BVeschuldigungen, die Tanlongo bereitz mehrmals en nn,, Wahl des neuen Präsidenten wurde auf vertrag oder Vermächtnißvertrag getroffen werden.“ Linie die Erbfolge dann zu gestalten sei, wenn der Erblaffer neben steh , den tz Städten der Provin heben im laufend . . Sachsen. ( gusgesprochen, dann wieder zurückgezogen, später wieder be⸗ ö . Weiter verständigte man 7 dahin, daß durch ein ge⸗ Verwandten der dritten Linie einen Ehegatten kin e, habe. Jah . , or 3h 3 erhe em , Seine Majestät der König empfing gestern Nachmittag kräftigt und abermals in Ahrede gestellt habe. Die Zeitungen Amerika. meinschaftliches Testament auch ein zwischen den Chegatlen Gin Antrag ging dahin, nin lem solchen Falle bie Ver⸗ . K ö cn seaschläge , . in Geenwart des, Staats Min isters der auswärtigen Angé fahren fort, das ! Verhallen Gieütf! zu brandmarken. Die Justiz komm ission des Repräsentantenhauses geschlossener Erbvertrag oder Vermächtnißvertrag aufgehoben wandten der dritten Linie, ohne Unterschied, ob Großeltern . 3. I gen n g iese Zusch 5g; in . tãdten legenheiten von Metzsch in besonderer Audienz den russischen Epauien. hat den Anarchistengesetzentwurf des Senats dahin werden kann; jedoch sollen, wenn einer der Chegatten in der noch am Leben seien oder nicht, auf die eine Hälfte, den Ehe⸗ , Siabten 43 hen h 2 143 ., . 6 h,. Minister⸗Residenten Hgaron von Mengden behufs Entgegen— In der gestrigen Sitzung der Deputirtenkammer be— abgeändert, daß jeder Einwanderer einen von dem amerikani⸗ Jeschäfts fähigkeit beschränkt ist, die für die Äuftzebung eines gatten auf die andere Hälfte der Erbschaft zu berufen. Von zwischen 290 und 300 Proz., bewegen.“ nahme seines neuen Beglaubigungischreibens. antragte ein Deputirter bier Erhöhung der Zölle auf chen Kon fil seines Einschiffungsortes ausgestellten Paß vor⸗ Erbvertrags oder eines Vermächtnißvertrags geltenden Vor⸗ anderer Seite wurde befürwortet, in einem solchen Falle den * 1d ; F ⸗ Walk 5 , ,, h zuweisen habe. ,, l Ghegatten unter Jlusschlic hing der Venen men e . ei ieser hohen Inanspruchnahme der Einkommensteuer Elsaß⸗Lothringen. Wolle. Trotz des Widerspruchs des Finanz ⸗·Ministers Amos Nach einer Meldung des „W. T. B.“ aus Buenos ö. , ö . J ; e ß, srhchen 17. Städte. berhaupt ke lng Juschläge zu Högl. Der staisersich. Statthalter, Fiürst, zu Hohenlohe-⸗ Salvador besthloß bie Kammer, den Antrag in Crwäh uh Aires wären zwischen Brasilten, Nrgentin ken? nk, Anlangend die Verkündung der gemeinschaftlichen Testa⸗ zu lassen. Beschloffen wurde, daß der Fhegatte, wenn Große darunter 10 Staͤdte mit Eink ö ; ziel ̃ d Beschlusfes der F ; zwisch l 9g snente, finigte wan sich dahin, den Entwurf (vergl. s 933 ltern des Erblassets nicht: inehrl am Cc ntcten det, ganze ö. 165 . 6 , , ö J . , , in i, n des 3 Min en n e,, . . 3. 3 ü gu quoy infolge der Quarantänefragen Differenzen aug— n . . ; 1 ö ö. bis. r . zahl ar prinzen u e aatssekretärs von Puttkamer in e ö 2. k ebrochen. , , n ,,, , , u eier . ö. CEhegallen errichteten gemeinschaftlichen Testaments die in dem Großeltern die eine Hälfte, dem Ehegatten die andere Hälfte , I Hläge ku den Realsteuern von 30, 4, ö Pro Dort fand alsbald die Vorstellung der Staats- Kirchen- und Schweiz. ö fen. . Testament enthaltenen Verfügungen des Überlebenden Ehe⸗ der Erbschaft zufallen solle. . n ge ö 3 de abzustellen, ist allerdinas ei 8 Hemeindebehörden, statt., Unter den Kirchenbehörden befand Da der erste Antrag des Bundesraths auf Ein⸗ 3. Das Reuter sch. Bureau“ meldg, daß die Ba giri⸗ , . —; ö 9 Gin d besland, dem 8 1971 Abs. 1 die Bestim— Solche Zustände abzustellen, ist aller ings einer der Haupt⸗ lch auch der Bischof. Abends fand eine Festtafel statt. Die k des 3 ö5l ö im Stände? stämme, die am 4. November die die Abgrenzungskommission gatten, soweit sie sich sondern lassen, nicht verkünden. Das invernehmen bestand, 5 ie Bestim zwecke des neuen Komm unalabgabengesehzes . ö. führung des Zündhölzchenm on opols von dem Stände hen n , d wd , ,,, . wahrung zu nehmen, nachdem von den Verfügungen des schloffen ist, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes Schei⸗ Mark an Erträͤ ssteuern verzichtet, worin der Städte; . worfen worden ist, hat der Stä ndergth neuerdings eine 9 z , . e r gierung 9 ö. edi a n verftrbenen Ehegatten eins beglaubigte Abschrist? angefertigt büng wegen. Verschuldend des anderen Theils zu ver= irrigerweise nur 9 Erfüllung rr ig,. bere hier, Henan det, Ver fassun g behufs Einführung dieses ö. . 6 6 e nn,, worden ist. . ; langen berechtigt war und die Scheidungsklage erhoben Forderung erblicken will. * . Monopols beschlossen. eine dort eingetroffene Depesche, aus Rut fch an g lnchte, Von den Vorschriften über Verfügungen von Todes- hatte. Kein Widerspruch ergab sich gegen die Vor⸗ ᷣ z ; Oesterreich⸗ Ungarn. - , ; ( . ö. ö d Vertr 38 1940 bis 1963 schrift des 8 1971 Abf. 2, derzufolge der Ehegatte, wenn Wenn der Westpreußische Städtetag auch seinem Bedauern . ö. ̃ Türkei. daß eine Abtheilung der zweiten japanischen Armee . en . ertrag 65 ih. is 9 8 war . un⸗ 3 8 , . 2 3 9 eh . lc! . über den Umfang der staatlichen Aufsichtsbefugnisse Ausdruck Der Kronprinz von Dänemark, Höchstwelcher sich Die Agence de Constantinople“ erklärt sich für ermäch⸗ etwa 16 Meilen von Niutschuang eingetroffen sei. erledigt geblieben der 8 1965, welcher ö. chenkungen . n 31 ig eng 46 . 2 hör bt zug 6 e gegeben hat, so beweisen die Verhandlungen felbst die Noth⸗ mit der Herzogin von Cumberland von Kopenhagen nach tigt, die Meldung englischer Blätter von einer in St. Peters⸗ auf den Todes fall regelt. Die 3 ung des Entwurfs . 6 - ö . ö. . en 6m ö wendigkeit der in dieser Beziehung in dem Kommunalabgaben⸗ Gmunden begeben hatte, ist von dort zu kurzem Aufenthalt in ,,,, Deren, ng, se ö. in, der Hauptsache ,, in ,. auch die Er hz ö. n 39 ö. . r . ui ber nn ö. . geset geiroffenen Bestimm ingen weichh ub nn n asd ab. ien eingeitdffen. Taue, ,,,, urch . e. w n eten , es vollzo ene . . . e en , 3 ; . rist de ö 8. meinden eine in anderen Staaten kaum erreichte Bewegungs⸗ Bei der gestern im österreichischen Abgeordnetenhause fort⸗ tans durch den Kaiser Nikolaus II. geäußert habe, als bös Parlamentarische Nachrichten. ö , , . bezeichnen. di. Wilen Fuad! Faschs ag ge g, ge, e. eln, wenn der Schenker sich das Recht vorbehalten habe, die ᷣ 3 , ⸗ gesetz icher durch die Städteordnung vom 39. en 1833 und da' Zu. sovenischen Abgeordneten Fer jancic und Spincic das Vor⸗ beweise das Gegentheil. Der Bericht über die gestrige Sitzung des Reichstags Schenkung nach Belieben zu widerrufen, wurde abgelehnt. Erbe ist, außer dem Erbtheile die zum ehelichen Haushalte ge⸗ ständigkeitsßgesetz vom 1. August 1533 gewährte R ß ehen der Regierung in Istrien, ins besondere anläßlich der Ange⸗ 26 . ; ing befindet sich in der Ersten Beilage. Die Berathung wandte sich sodann den Vorschriften über hörenden Gegenstände, soweit sie dem gewöhnlichen Gebrauche ändigteitsg g e , J „ie gierung in Istrien, in 9 Infolge der Einschränkung in der Theilnahme des di ff 3 l 6 1961 h der Ehegatten gedient haben und nicht Zubehör eines Grun. hinausgeht. Umsomehr. werden aber die Aufsichts. egenheit in Pirang. Spin eie bezeichnete dieses Vorgehen als ohn⸗ amerikanischen Konsuls in Siwas Jewett an' der Thätig⸗ In der heutigen 7. Sitzung des Reichstags, welcher . K . ⸗ . 3, f . ds zspricht, stück⸗ . . die Hochzeitsgeschente dle , . binn bchörden von ihren Befugnissen gegenüber Beschlässen ber mächtig und erklärte, die Slovenen Fönnten einer solchen Re keit der Komm ission für Armenien, hat der Sultan der Stagtssekretär Staats-Muister Freiherr von Mar⸗ d . 81 In cher m l ben Grun ah ß Der Entwurf ge 6 g r uneheli gen 7 Gemeinden, welche den Intentionen des Gefetzes nicht! gerecht gierung, keinen Kreuzer bewilligen. Der Kampf in' Istrien die Einladung an die Vereinigten Staaten wegen Er- schalll und! der Staatssekretär Dr. Graf von Pofadowsky ö ö gysc . Er . 96 .. . . . , den, . w ö. 1 fn 36 6 ie werden, in voll Umfang Gebrauch zu machen? hab'. werde Ffortdguern. Der Abg. Rizzi erklärte, die Italiener nennung Lineg Delegierten rückgängig gemacht; bie Er- beiwohnen, wird zunächst die Besprechung der Interpellation irbfa ö n, ö im ö ie ö an . . ö ö er ö. g. , so ern . . Verlin, den 29. November 156951 ; n,, sich nicht der nationalen Entwickelung der Slovenen nennung Jewett's ist ö. aufgehoben worden. der Abgg. Dr. Pa asche und Br. Friedberg nl), betzef⸗ einer nach dem Erbfalle n, . ö. es ö. 8 J ili cure, , . 9 ich nung . . ö 6 . Der Finanz⸗Minister. Der Minister des Innern. n. Istrien, perhorrescierien jedoch deren“ übertriebene ö. fend Abänderung des Zuckerst eüergesetzes, fortgesetzl , nige isn n J ; . ö . den ge mdeh . . Miquel. von Köller. sprachliche Parität. Er werde für das Budget stimmen, Rumänien. . . Abg. Dr. Meyer Halse (fr. Vg: K übereinstimmen schristen de Tw ser . . funchmen, lbaß ieh , 33 ind den Dalenmnn . An den Vorsitzenden des Westpreußischen Städtetags in der Hoffnung, die Regierung werde die nationale Begehr⸗ Die Deputirtenkammer setzte gestern die Adreß⸗ lann ich mit dem Reichs⸗Schatzsekretär darin, daß, kein denkender ; , ,. ; ech er neon chiasses berthe; wann 'ehelichg inder , Herrn Ober-KHürgermeister Hr. Baum bach Hoöch⸗ lichkeit der Slovenen nicht unterstützen und die ein⸗ debatte fort. Der Minister des Auswärtigen Lahe vary Mensch der Landwirthschaft sindfelig oder kalt gegenüber stehen könne. Die S8§ 1965 bis 1970 regeln die Erbfolge der Ver⸗ , j 7 . . . sche nder nig wohlgeboren Danzig. zige konservative Partei Istriens, die Italiener, nicht in die ergriff das Wort, um alle von der Opposition bezüglich der Man hat Tuns mehrfach Haß gegen die Landwirthschaft . vandten., Der Entwurf beruht in diefer Hinsicht auf dem . n . . ö. . . Hspofition treihen. Der Vlbg. Schlestnger sagte, gegen bie nher Polt vorgebrachten Behauptungen zurückzuweisen. ,, n , ,. ö y 6. aut sogenannten Pars nt elshstem. In der ersten Linie sind . . Hang nr . ; habe Re ö. ö. . — Alliance israélite müsse eine Alliance der Antisemiten der An der Hand der Thatsachen wies der Minister das nutz⸗ . . un inn . fin die Abkömmlinge des Erbilassers, in der zweiten Tinie die Urtheil für den Vater erklärt fei. Diesem KÄntrage wurde ö . r anzen Welt gebildet werden. Der Abg. Kindermann er— bringende Vorgehen der Regierung zu Hunsten der ver. Finen Grunzanschauung , , Eltern des Erblassers sowie die gemeinschaftlichen und die feine Folge gegeben. Das „Justiß⸗Ministerial-Hlatt“ veröffentlicht nachstehende * üᷣ ᷣ in M ̃ ü f ie * ᷓ die band irthichast zacselbe Weh itzoslen wie ,, ᷣ ] an renn ! ! , n, , den . ö . des Ju stih Mn ist reh ärte, er müsse der Regierung sein Mißtrauen aussprechen, schiedenen sozialen Klassen sowie, in anderen Richtungen werbszweige, wir wollen nur nicht ihr besondere Vortheile auf Kosten nicht gemeinschaftlichen Abkämmlinge derfelben berufen, in der 1 Nach dem 8 1972 bestimmt sich, wenn ein gesstz licher treffend die Befchirunkgüüng der Elr fachen kers, kenn, der in das Budget eingestellte Posten für slobenijchs nach. Er verglich das jetzige Regime mit dem liberalen und Ker mer dez nnr mo, ist auch richtig, daß die Verweigerung gerechter dritten Linie die Großeltern und deren Nach lommen. in Erbe die Exbschaft aussch lägt oder du rch letzt⸗ chen n nnen ,. n tz org ngern sste wiederholt auf die Parallelklassen in Cilli nicht gestrichen werde! Dir Redher betonte, daß die Liberalen auf dem Punkt angelangt gewesen seien, Forderungen dazu führen kann, unberechtigte Forderungen zu'stellen; ö . . . , 1 ae , . . ö 66 . Nothzendigfel nch schie n gen Gefährdet ee, auh wandte sich dagegen, daß 'die Dent schnationalen nicht die Versetzung Jan. Bratianu iz in den Anklagestand zu ver⸗ gber wenn immmer n ,,, . 5 dann . Mar Einer 8 , 9 und! Fl 19 36 hie erh leicher Sewiesen. Nach zahlreichen Wahrnehmungen ist anzunehmen, daß diese für kaisertreu gehalten würden. Der Abg. Vasaty langen; derselbe sei von den Konseryativen gerettet worden. kommt ö ch ö.. h au Mit: unn ge . , wdtserebole achse, ine, Grenss für die Ver, än r ärdig erklärt st, bie! ghetzhs Kr folge in gleitzer Hin bun nn del gehörige Beachtung gefunden haben. erging sich in heftigen Angriffen gegen die Re! Unter der gegenwärtigen Regierung seien die Wahlen frei, irghisch zu behandeln. Ein Mittel zur Abhilfe Nha ö. wandtenerbfolge hat der Entwurf nicht gezogen. In Weise, wie wenn er vor dem Erbfall gestorben wäre. Als 8 ñ . ‚ . ; e ö ; 9 5 w, ie Saß ö r nicht angegeben, oder man hat unerfüllbare Dinge vorgeschlagen, t 6. ; zo 8 : ⸗ Ich sehe mich daher zu folgenden Bemerkungen veranlaßt: gierung un en Dreibund. Der Abg. Bazzanella während die Liberalen die Anstifter von Wahlpressionen und dethalb Kaben wir gegen die Borschläe uns imm s ah fe gen, den beiden ersten Linien ist der Grundgedanke des Zusatz war die Auslegungsregel vorgeschlagen, daß, wenn der Auch abgesehen von den ihrer Natur nach elner besonderen Be⸗ erklärte, in dem Verhalten der gegenwärtigen Regierung gegen⸗ Wahlumtrieben ausgezeichnet hätten. Zur siebenbürgischen halten. Für dat r r n. von 1891 haben wir keine Ver= Parentelsystems vollständig durchgeführt. An die Stelle eines Ausschluß des Erben auf Erbverzicht beruhe, es im Zweifel; schleunigung bedürfenden „Haft- und, Preßsachen, ist Jede Strafsache über der früheren fei ein kleiner Fortschritt wahrnehinbar; Frage Üübergehend, die von 'der Opposition aufgerollt worden fei, il wir dagegen gestimmt haben, obgleich wir einver— ll V dten treten dessen Abkömml det s s d l der Erb ⸗— nehr oder weniger als Eilsache zu behandeln. Dieses gebietel die ; ü je Fÿ ö ĩ int ñ : ini ö sntwortung, weil wir zagegen zestimn saebleich weggefallenen Verwan en tre en dessen Abkömmlinge, es findet so angesehen werden solle, wie wenn der Erbe ohne Hinter⸗ fe. . 5 4 ] , Amn . . . t ö. . . wenn die Regierung die Führerrolle übernehme, dürfte im etonte der Minister, daß die Worte eines inisters größere standen waren mit der Ersetzung der Materialsteuer durch die Ver also in den beiden ersten Linien ohne Rücksicht auf Sie Grades— lassung von Abkömmlingen gestorben sei. Man verstaͤndigte Luftecht haltung der staatlichen Autgrität, das Infereffe aller Bethe Lande, die Verwirklichung der berechtigten Wuünsche des Bedeutung hätten als diejenigen eines gewöhnlichen Depu⸗ chrauchssteuer; aber wir haben die offenen Prämien abgelehnt. Wir

nähe Erbfolge nach Stämmen statt, Vagegen ist in den sich dahin, den enn genäl' ohne den Zusatz anzunet ligten und, der Sttafmweck, Jede schleppende Strafrechtspfege shadigt ĩ i, i ñ garn , n Tc, , . ie en Pränmnen gestt t ö ö. . . . 66 gen ist sich dahin, 8 fig oh Zusatz anzunehmen, yfihrdet die Jaher la ff rr e re , s h Trentino anzubahnen fein“ In dieser Vorgussetzung würden tirten. Die gegenwärtige Regierung sei sicher, ihre Pflicht zu er. laben auch gegen die Abstufung der offenen Praun en, .

Art durchbrochen, bei der Berathung des 8 2025 aber auf den Vorschlag zurück⸗ ar ünsehen des Staates, ; j die Ab Trenti illi ü ⸗ ähl 2 sie geeignet sind, auf das finanzielle Ergebniß , ,,,, , ede, bitch. dd , w e l di ahne e,, Tie, d,, ,,,. sortenen Voreltern ausschließen und in Ermangelung von Der 8 1973 sieht vor, daß der Bruchtheil der Erbschaft, allen Kräften dahin gestrebt wird, sede Stuassach! häanichs tbr h und. der flgvenischen Vevßlkerung geben “* o' ichen führte dann aus, daß die jeßige Kegierung sich zu keinen Ve. Campagne hatte man üöberseben, daß viel. mehr ,, Voreltern unter den Abkömmsingen derselben derjenige als um, welchen sich der Erbtheil eines gesetzlichen Erben in den zu Ende zu führen. Ju diesem ** empfiehlt sich im Vor, Ntaliener längst 3 Am Schlüsse der Sitzung inter— müthigungen erniedrigen . eher werde sie den Platz n . st ken, 2 in ö. ,, Erbe berufen ist, welcher mit dem Erblasser dem Grade nach Fällen des 8 1972 sowie in dem Fall erhöht, wenn ein verfahren eine förderliche, das Wesentliche von dem Unwesentlichen pellierten die Abgg. Lagin ja und Genossen unter Beziehun denjenigen räumen, ie in derartigen Demüthigungen be⸗ 9. 6. ö J . . . ,, am nächsten verwandt ist. geletzlicher Erbe den Erblasser nicht überlebt, in Linsehung der rafh sendernde, die CGrmittelungzen ihuniichst zusammenfassende zuf Line angebliche Erklärung des Statthalters Rinalbkni, ob wänden seien, Die Regierung habe in der nationalen Frage icke ' ben len deCan ift; diefe Annahme hat sich als salsch Das von, dem ELntwurf angenommene Parentelsystem Vermnächtnisse der Auflagen und der Ausgieichungspfcht als und. sich nicht, in Nebensächlichts verlieren Bearbeitung ger die Regierun illt sei, die slavische Minorität der Landtage nicht intekveniert and!) sse auch keine Intervention in die ien; wir wissen fetzt daß man in allen Gegenden Veutschland wurde grundsätzlich nicht beanstandel. Auch im einzelnen fand ein besonderer Erbtheil behandelt werden soll. Diefe Bestim⸗ Sachen, möglichst gleichseitiger Erlaß der erforderlichen Er- in T ö ,,, leit 3 ,. in! nig un ö de die G tz 36. 3 if hir . ieren kann . man die nöthige d J . r; fichen n ider Behörde nn weit? nüt der Behn ben Alten hi riest und Parenzo gegen Gewaltthätigkeiten un edingt zu rumänischen Ange egenheiten zu; ie werde die Gesetze 6 e. e . . ö ö 6 , m ,,, Zustimmuüng, jedöch mit . Aenderungen Pi 8 197 regelt . gesetzliche Erbrecht des unvermeidlich ist, und Beschränkung der Ermittelungen auf den im Har Hierauf wurde die Debatte geschlossen und die weitere ,, s,, , , 96M , , t . 6 u, , rn, t 3 Das arentelsystem soll auch in der dritten Linie durch⸗ is kus. Abs. 1 bestimmt daß in Ermangelun anderer k e ,,, umshriebe gen 3m, einn n, Hung anf heute e, ,, M T* P 2. h enn, nge bingen ne e n 3 , n, n, mit Rübenboden und anderem Boden, sondern es handelt sich um

ö ö e 7 hes 20 rmangelung Grundlage für die Entscheidung Über die Eröffnung des Haupt us Buda pest erfährt „W. T. B.“, daß die Meldungen Angelegenheiten Rumäniens mit Hilfe des Parlaments und n h Ge, be, n, ,,,, můsfen den größeren welchen. geführt werden, und zwar dergestalt, daß zunächst die Groß. Erben der Erblasser von dem Fiskus degienigen Bundesstaat,t berhahrers zl utzemsench! Insoweit die letztere sich rechtfertigt, sst der gon dem bevorstehenden Eintreffen bes? Kaifers und der von btesem angegebenen Richtung zu regeln wissen. (Die Yeder lh i , ei, ist die Lage ben Jucker fal s6 , da, n, eltern und an Stelle verstorbener Großeltern deren Abkömmlinge beerbt wird, welchem er zur Zeit seines Todes angehört. Nach Schwerpunkt des Verfahrens der Hauptverhandlung vorzubehalten, Königs der Begründung entbehrten. Damit entfielen Rede des inisters wurde, dem 6 T. B.“ zufolge, haͤufig benen ,, ü Mangel an Konfumenten gegenüber der . n n nh ö. ö 39 gh 3 . ö. 2. , . . , y. , n ö ö. , vnn gt, I, ele, die daran ernie Vermuthungen über eventuelle Wendungen don lebhaften, andauernden Beifallsäu gerungen un erbrochen ,, ü , ,,. inge, kann, erufen werden. abei soll eine Theilung nach der Vaterseite jedo ie landesgesetzlichen orschriften unberührt, na alle Nebenpur m Vorverfahren erschö nd. Au er politi ĩ ite ĩ ĩ i iti ü ärti t . imische Markt i ,, , , , , ,, anderen Großelternpaar ein Theil nicht mehr lebt und. Abe sonen als dem Fiskus zustehk. Von verschiedenen Sciten ib . r nn 1h Hehn ia len . i de. hoh . gehe und auch die , Lage zu einer solchen gebungen gestört, sodaß eine kurze Suspension ber Sibung Finahen können wit, eine Crhshumn beg er ier aj re ö kömmlinge nicht hinterlassen hat, so fällt fein Äntheil dem war, beantragt, den Abf. 1. des 1974 durch tend enden hn ungen wesentlicher Bedeutung lst nicht dränge. nothwendig wurde) Abg. Spahn Sentr. ): Da. der Skaatssekretär * 931 andern Theil des Großelternpaars und, wenn auch dieser die Vorschrift zu ersetzen, baß in Ermangelung anderer In allen Abschnitten des Verfahrens ist aber, soweit das Geset taatskassen⸗Ausweis vom 1. Juli bis Ende unklar in inn. Sache bejeichnet hat, wollen wir noch keine Stellung , Abkömmlingen zu. Lebt ein' G ß⸗ Erben der Erblasser von der Ge ind beerbt Rnrallens eh chnitten des Verfahreng ist aber, sem drück⸗ S . . 3 Serbien. nehmen. Bei der Anerkennung der Bedeutung der Zucker · Industrie nicht mehr lebt, dessen Abkö gen zu. ei ro asser meinde eer es gestattet, Bestimmung naher Termine und kurzer Fristen nachdrü ! d. J, verglichen mit der gleichen Periode des . ĩ sind wir einverstanden mit den Beftrebungen auf Erhaltung der elternpagr nicht mehr und sind Abkömmlinge von ihm nicht werde, der er zur Zeit seines Todes angehöre, daß aber der lich zu erftreben. driahres, stellt sich folgendermaßen:; Gefammte Brutto In dem Pxozeß Cebinge wurde nach einer Meldung , i r nn ,, der regierung kůmmt

interlassen, so erben das andere Großelternpaar oder deren Fiskus erbe, wenn der Erblasser keiner Geineinde an ehört habe Wenn nach diesen Gesichtspunkten von allen betheiligten Faktoren ein nah m ; lden; des SB. T. B. gestern das Verhör des Angeklagten Kan kö kleineren Fabriken, und wenn 4 . j e en, ö erbe, wen ⸗ 9 n icht h . , D mne, ahmen 127 405814 Gulden, mehr 6733 776 Gulden; Ta i te beendet dem Un ich t werde wir deren Inhalt wohlwollend prüfen.

bkömmilinge allein. 'der die Gemeinde die Erbschaft ausschlage. Die Piehrheit verfahren wird? fo muß, Che gens en den pielfach gehörten Vor 9. nm Brau ttoau sgahen iso ßgß 259 Gulden, mehr JVaisic, beendet, Die vor dem Üniersuchungosrichter gemachten Bei Schluß des Blattes erhält das Wort der Abg.

ĩ ĩ ; ĩ j ini ĩ j ö tkräften: daß der Betrieb der St d orderungen des , . ; ; A n Taisic's rden verlesen. ; Ein Antrag, die Verwandtenerbfolge mit der dritten Linie entschied sich jedoch für den Entwurf. Abgelehnt wurde auch zu entkräften. zaß der Vetrieb der . uf a , . As 779 Gulden. Die Bilanz des dritten Quartals stellt sich , . a ö arge. ö ,, Dr. Friedberg (nl).

abzuschließen, fand keinen Anklang. In der vierten Linie soll der zu 1974 Abf. 1 beantragte Zusatz, daß der Anfall der ie,, — 2 . dem Ansehen d ü daher gegen das v m 1519 996 Gulden günsti z . . ö ĩ ü f ; ̃ ö zugleich eine Verminderung der Arbeitslast für gen das Vorjahr u ulden günstiger. k .

6 K irg Mert we g en ͤ 3 k 1 6 3. l,, . e , , n k die Gründlich⸗ Frankreich. . 1 * a,,, e enen gg Ab 1 . d ö i gie h 46 . p ; 3 üg ! teit ihren eistungen eine Csnbusse grieidet. Rar Der deutsche Botschafter Graf Münster pehab sich gestern schnitten, daß der Gerichtshof das Nzthige veranlassen e g, gel. Dal err h aa s gero Dann lederung),

nach Gradesnähe bestimmen mit der Abweichung, für gemeinnützige Zwecke zu verwalten. Dagegen erfuhr Berlin, den 14. Dezember 1894. l daß, soweit Urgroßeltern noch leben, Abkömmlinge 6 bs. 1 des . 174 eine Ergänzung dahin, daß, wenn der ö 16. uh en Mh inister. hn ia zu dem Praäͤsidenten der 3 ,, 3 , ö or e run y ist am 12 8. M. gestorben.

verstorbener Urgroßeltern von der Erbfolge aus⸗ Erblasser mehreren Bundesstgaten angehöre, der Fiskus eines Schönstedt. ö uftrage Seiner Ma hie geschlossen sind. Verwandte des Erblaffers, welche nicht den jeden derselben zu gleichem Antheil zur Erbschaft berufen sei. — . Kaisers Ale öchstdesen Beileid üher das Ableben] von dem Praäͤsidenten als grundlos energisch zurück⸗

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