1894 / 297 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 18 Dec 1894 18:00:01 GMT) scan diff

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spanischen Frauen, welche bei einem Volkzaufruhr in den ersten Reihen ihre Körper den Bajonetten der Soldaten darboten, bewundert. Ich weiß, daß Ihr mit Achtung den Namen jener Frau nennt, welche eine Kugel in die Brust eines Generals jagte, als derselbe eines Tages einen inhaftierten Sozialisten beschimpfte.“

Nun wohl

fährt es dann fort . Ihr jungen Leute, Männer und Frauen, Bauern, Arbeiter, Angestellte und Soldaten, Ihr werdet Eure Pflicht verstehen, Eure Rechte begreifen und zu uns kommen, Ihr werdet mit eueren Brüdern für die Umwälzung arbeiten jene Umwälzung, welche jede Sklaverei abschafft, alle Ketten zerbricht, mit allen alten Sagen aufräumt und in der menschlichen Gesellschaft die wahre Freiheit und Gleich⸗ heit wiederherstellt.“

Und dann:

„Wir, die Armen und Elenden, bilden einen Ozean, welcher alles verschlingen kann, was sich unserem Glück entgegenstellt. Wenn wir wollen, so können wir Freiheit haben.“

(Zurufe von seiten der Sozialdemokraten Das ist von Krapotkin. (Zurufe von seiten der Sozialdemokraten.) Aber ein Mittel, mit dem noch in der neuesten Zeit... (Erneute Zurufe von seiten der Sozialdemokraten. Glocke) die Klassen bearbeitet werden.

Meine Herren, auch der Dolch ist ein altes Mittel, seit Jahr⸗ hunderten bekannt, aber es ist doch noch im Gebrauch und gefähr lich; wenn diese Schrift, wie Sie sagen, vor 25 Jahren schon benutzt wurde nun so behaupte ich, daß sie auch jetzt noch ein wirksames Mittel bildet, um die Volks⸗ massen in Gährung zu bringen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Ein drittes Beispiel, das wiederum nach anderer Richtung hin über die Methode Sie aufklären wird, in welcher die Umsturzbestrebungen verfolgt werden! Ein Blatt, in welchem noch offener gesprochen wird, es ist die Freiheit‘ (Zuruf von den Sozialdemokraten), das Inter⸗ nationale Organ der Anarchisten deutscher Sprache“, wie das Blatt sich nennt,. . (Zurufe von den Sozialdemokraten. Glocke.) ein Blatt, dessen Verbreitung in Deutschland zu hindern, die Polizei vergeblich sich bemüht, in diesem Blatt, meine Herren, steht in einer Ausführung über Fragen der Gegenwart Folgendes:

Freilich, revolutionär sind alle Anarchisten gesinnt, und sind sie keineswegs nur sogenannte moralische Revolutionäre, sondern sie ar— beiten auf den gewaltsamen Umsturz hin. Deshalb läuft alles, was sie sagen, was sie sprechen oder thun, darauf hinaus, den rebellischen Geist in den arbeitenden Klassen zu erwecken, das Feuer der Empörung zu schüren und so die Entwicklung der Dinge zu beschleunigen und das Volk soviel wie möglich jenem Moment entgegenzudrängen, wo es mit bewaffneter Hand auf die Straße steigt, um mit gewaltiger Entscheidungsschlacht der Tyrannei auf Erden ein Ende mit Schrecken zu bereiten. (Hört, hört! rechts.)

Meine Herren, das sind Typen, einzeln herausgegriffene Beispiele, in welcher Weise auf die Massen gewirkt wird, in Land und Stadt, beim Bauern, beim Arbeiter. Wer bedenkt, daß es möglich ist und täglich noch möglich wird, Tausende solcher Enuntiationen unter das Volk zu bringen; wer bedenkt, wie dann von einer Kammer zur andern diese Blätter wandern, wie sie von Familie zu Familie gehen der wird sich nicht wundern, wenn die junge Frau, die eine neue Familie begründet, der junge Mann, der in die Fabrik geht oder in das Heer tritt, in seinen Gesinnungen vergiftet wird. Wer, meine Herren, wollte unter den Umständen bezweiseln, daß es berech⸗ tigt ist, von einer Partei des Umsturzes und von Umsturzbewegungen zu sprechen! Nun, gegen diese Dinge, nicht in ihren letzten Zielen, aber in ihren vorbereitenden Stadien, richtet sich die Vorlage der ver⸗ bündeten Regierungen. Sie will, soweit es geht, auf dem Boden des gemeinen Rechts den Ausschreitungen entgegentreten. Die ver⸗ bündeten Regierungen sind sich vollständig darüber klar, daß, weil es auf dem Boden des gemeinen Rechts geschehen muß, dasjenige, was geschehen kann, auch nur von beschränkten Wirkungen bleiben wird. Aber eben deshalb, meine Herren, hoffen sie von Ihnen, daß Sie auch bereit sein werden, die Vorschläge, die Ihnen hier gemacht werden, anzunehmen. Wir haben nur zwei Wege, meine Herren, wenn die Vorlage abgelehnt werden sollte: wir gleiten weiter auf der ab⸗ schüssigen Bahn, die schließlich zum Ausbruch von Gewaltsamkeiten führen muß oder aber, wenn wir es dahin nicht kommen lassen wollen, werden wir wiederum genöthigt sein, wie im Jahre 1878, ein Ausnahmegesetz zu erlassen. Das wünschen die verbündeten Regie⸗ rungen zu vermeiden, und aus diesem Grunde machen sie Ihnen die Vorlage.

Meine Herren, wenn Sie mir gestatten, nun mit wenigen Worten Ihnen die leitenden Gedanken dieses Gesetzentwurfs, der in seinem Aeußern ja einen zerstückelnden Eindruck macht, zu entwickeln, so bitte ich um die Erlaubniß, den Art. 2 und den Art. 3 der Vorlage hier außer Betracht zu lassen. Der Art. 2 und der Art. 3 bilden eigent⸗ lich nur Anwendungen der Grundsätze des Strafrechts, die im Art. 1 statuiert werden sollen, und werden besser, wie ich glaube, in der Spezialdiskussion ihre Betrachtung finden. Ich beschränke mich darauf, den Art. 1 in seinen Grundzügen zu er— örtern. Meine Herren, der Artikel 1“ umfaßt zwei Gruppen von

Strafbestimmungen: die eine Gruppe, die sich gegen eine mehr oder

weniger schon gewaltthätige Aktion richtet und gegen Versuche, die dahin gehen, diese Aktion zu begünstigen, indem es abgesehen wird auf die Schwächung der militärischen Macht oder auf die Schwächung des loyalen Geistes der Bevölkerung. Hierher gehören der 5 111, welcher die Aufforderung zu Verbrechen mit schärferer Strafe belegen will, der 5 112, welcher die Verführung der Soldaten für gewisse Fälle unter schärfere Strafen stellt, der S 126, welcher die Bedrohung ganzer Bevölkerungskreise mit Verbrechen verhindern soll, und der §z 129 a gegen anarchistische Komplotte. Meine Herren, ich glaube hier bei meinen einleitenden Bemerkungen zu diesen Bestimmungen nicht viel sagen zu brauchen. Nachdem wir in den letzten Jahren es erlebt haben, daß in der Presse und in Versammlungen man ge— wagt hat, aufzufordern zu Meineid, zu Meuchelmord und zu Brand⸗ stiftung, werden Sie es verständlich finden, wenn die verbündeten Regierungen das Bedürfniß fühlen, gegen derartige Dinge die bürger⸗ liche Gesellschaft im 5 111 durch verschärfte Strafen zu schützen. Was das Heer betrifft, so haben wir ja bereits jetzt Straf— bestimmungen; aber gestatten Sie mir, das Bedürfniß einer Erwei⸗ terung des geltenden Rechts nach dieser Richtung hin statt durch längere Ausführungen wieder durch ein kurzes Beispiel Ihnen klarer zu machen. Ich habe hier ein Flugblatt, auf dünnem Papier gedruckt, in kleinem Format, geeignet und bestimmt, unbemerkt in Kasernen

unter den Soldaten verbreitet zu werden. Das Blatt richtet sich an die Arbeiter im Soldatenrock, und es bringt wiederum in gewandter Form, in ansprechender Weise dem Arbeiter im Soldatenrock vor die Seele, wie er doch bestimmt sei, sein Vaterland zu schützen; es setzt ihm dann auseinander, worin sein Vaterland eigentlich bestehe, es richtet an ihn die Frage, ob denn dasjenige, was er zu schützen berufen sei, in der That dieses Vaterland sei, und sagt sodann:

„Nein, Ihr werdet berufen, ein anderes Vaterland zu verthei⸗ digen das Vaterland der Tyrannen und Volksbedrücker, das Vaterland einer schamlosen Ausbeuterklasse, welche sich von der Arbeit des Volks mästet.“

Und weiter:

Darum nochmals, Söhne der Arbeit im Waffenrock, helft unt, das Volk von seinen Tyrannen befreien, kehrt Eure Waffen gegen die, welche Euch zum Völker⸗ und Brudermord kom⸗ mandieren.“

Meine Herren, diese Dinge können jetzt unbestraft verbreitet werden. (Zuruf links.) Die Leute, die mit diesen Blättern herum⸗ ziehen, können so lange nicht gefaßt werden, als ihnen nicht nach gewiesen werden kann, daß sie in der That ihre Waare auch abgesetzt haben. Sie werden aber begreifen, daß es unmöglich ist, der artige Schmähschriften im Lande herumtragen zu lassen und ruhig bis zu dem Augenblick zu warten, wo in der That die Schriften in den Kasernen untergebracht sind, um dann regelmäßig vergebens auf diejenigen zu fahnden, die hilfreiche Hand bei der Verbreitung geleistet haben.

Meine Herren, ich brauche auch kaum noch den 5 126 hervor— zuheben. Wir erkennen auf Strafe gegen die Bedrohung der Bevöl- kerung mit Brandstiftung und Ueberschwemmung, und keiner wird leugnen können, daß es lediglich konsequent ist, wenn wir in der⸗ selben Weise auch die Bedrohung der Bevölkerung mit Raub, Mord und Erpressung und dergleichen unter Strafe stellen; wir werden in der Lage sein, Ihnen nachzuweisen, daß solche Bedrohungen versucht worden sind.

Meine Herren, ich komme nun zur zweiten Gruppe von Handlungen, welche nach dem Entwurf unter Strafe gestellt werden sollen. Es sind das Thaten, die weniger augenfällig sind, die in ihrer verbrecherischen Natur weniger dem einzelnen Bürger entgegentreten, die aber doppelt gefährlich sind, weil sie das Gift in die Volksseele träufeln unmerklich, allmäblich, aber mit der unausbleiblichen Wirkung, daß der ganze Volks⸗ körper verseucht ist. Hierher gehört zunächst der 8 111 a des Straf— gesetzbuchs, welcher sich gegen die Glorifizierung verbrecherischer Thaten richtet, sodann die 8§5 130 und 131. Meine Herren, bis dahin, wo das deutsche Strafgesetzbuch ins Leben trat, hatten wir ebenso wie andere Staaten des Auslands, Bestimmungen in vielen unserer Strafgesetzbücher, die dagegen gerichtet waren, daß verbrecherische Thaten öffentlich gelobt und gepriesen werden durften. Das Straf⸗ gesetzbuch hat diese Bestimmung beseitigt. Wir haben die Folgen dieser Beseitigung zuerst kennen gelernt, als wir genöthigt waren, in das Dynamitgesetz eine Bestimmung aufzunehmen, welche die Preisung der Dynamitverbrechen mit Strafe bedroht. Aber, meine Herren, wir sind inzwischen weiter gekommen. Als im vorigen Jahre im Auslande jene verruchten Bombenattentate verübt wurden, denen unschuldige Menschen zum Opfer fielen, indem sie verstümmelt wurden oder das Leben verloren, da war es bereits hier der Herr Abg. von Bennigsen, der der Entrüstung darüber Ausdruck gab, daß diese Attentate, wenn nicht Verherrlicher, so doch leise Ver— theidiger in der deutschen Presse gefunden hatten. Seitdem haben wir noch mehr erreicht. Als im Sommer dieses Jahres jenes Verbrechen begangen wurde, welches dem Präsidenten der Fran—⸗ zösischen Republik das Leben kostete, erschien in einer Nummer des Organs „Freiheit“, welches ich vorher schon zitieren konnte, ein Artikel, überschrieben: „Santo Caserio“ Caserio hieß bekanntlich der Verbrecher. Der Artikel schloß mit einer Verherrlichung des Mannes, die ihm die Unsterblichkeit in Aussicht stellte. Schon vorher war in einem anderen deutschen Organ, dem „Sozialist“, ein Artike erschienen mit folgender Ueberschrift: „Christliche Märtyrer und anarchi⸗ stische Verbrecher“. In diesem Artikel wurde eine Parallele gezogen zwischen den Thaten, Ideen, Absichten und Verdiensten der anar— chistischen Verbrecher und der christlichen Märtyrer, und das Resultat dieses Vergleichs war, daß, so verdienstlich auch die Thaten und das Sterben der christlichen Märtyrer gewesen sein möge, dies doch nicht in gleiche Reihe gestellt werden könnte mit demjenigen Maße von Hingebung, das die anarchistischen Verbrecher an den Tag gelegt hätten. Denn jene Märtyrer hätten immer doch noch um einen Lohn im Jenseits gekämpft und geduldet; diese Verbrecher hätten aber alles mit ihrem irdischen Dasein geopfert, da mit ihrer irdischen Laufbahn ihr Dasein beschlossen sei. In einer anderen Nummer desselben Blattes, welches es wagte, derartige Vergleiche dem deutschen Volke darzubieten, findet sich bei einer Besprechung der verbrecherischen Thaten, die im übrigen sehr vorsichtig gehalten ist, bei der aber doch überall durchklingt, daß ein Verbrechen schließlich nichts Anderes sei als ein Produkt der Zeit, daß es dem Thäter nicht angerechnet werden dürfe, und wenn es überhaupt angerechnet werden solle, an2— gerechnet werden müßte der Gesellschaft, in der solche Verbrechen möglich wären, in diesem Blatt findet sich dann auch folgende Ausführung, in der kurz der Gedankengang des Artikels re⸗— sümirt wird:

Warum stiehlt der Dieb? Weil der Bestohlene mehr hat, als er und der künstliche ungerechte Unterschied den weniger Besitzenden drückt. Warum mordet der Mörder? Weil der Gemordete ihm im Leben irgend etwas gethan hat, und diese That der Druck war, der ihn zum Widerstande reizte. Daß dieser Widerstand die Form des Mordes annahm, lag nicht an dem Menschen.

Meine Herren, wenn derartiges ungestraft im Lande verbreitet werden darf, in Kreisen, welche jetzt schon unter der Gefahr leiden, mit ihren Rechtsbegriffen zu scheitern; wenn diese Dinge die Lektüre von unreifen jungen Leuten werden, dann, glaube ich, verübt die bürgerliche Gesellschaft und der Staat ein Verbrechen an sich selbst, sofern er derartige Dinge sür die Zukunft nicht verhindert. (Sehr richtig! rechts.)

Ich komme nun zu den beiden letzten Paragraphen der Vorlage, das sind die Paragraphen, die der Volksmund ja seit langem die Kautschukparagraphen getauft hat. Meine Herren, die verbündeten Regierungen sind sich vollständig klar darüber gewesen, als diese Vor⸗ schläge von ihnen beschlossen wurden, daß sie auf einen heftigen Wider⸗ stand stoßen würden. Sie haben auch die Zeiten nicht vergessen, als im Jahre 1875 ähnliche, wenn auch weitergehende Bestimmungen im

Reichstage vorgeschlagen wurden und im Reichstage eine Zustimmung nicht fanden. Wenn sie gleichwohl nochmals der Aufgabe sich unter. ziehen, Bestimmungen, die die freien Meinungsäußerungen in ge— wisse Schranken bannen, und Vorschriften, die der Presse, der sehr empfindlichen Presse, ein gewisses Maß von Vorsicht und Selbst., beherrschung auferlegen sollen, Ihnen zu empfehlen, so thun sie das unter dem Eindruck der 20 Jahre mit ihren Erfahrungen, die seit jenem ersten vergeblichen Versuche hinter uns liegen. Ich glaube, meine Herren, wenn Sie die Vorschläge, wie die ver— bündeten Regierungen sie Ihnen jetzt machen, vorurtheilsfrei prüfen und sich nicht dabei von Erinnerungen leiten lassen an jene Bestim— mungen, die damals im Jahre 1875 Ihnen vorgeschlagen wurden, die allerdings erheblich weiter gingen als die jetzigen Vorschläge, dann werden Sie anerkennen müssen, daß es kein unzulässiges Maß von Beschränkungen ist, das der Presse und der Meinungsäußerung in Versammlungen und Vereinen auferlegt werden soll.

Ich möchte mir zunächst ein paar Worte zu dem § 131 über die Presse erlauben. Der § 131 verbietet, daß Staatseinrichtungen verächtlich gemacht werden Mdurch, daß entstellte Thatsachen, unrichtige Thatsachen wissentlich in die Oeffentlichkeit geworfen werden. Die verbündeten Regierungen hatten Ihnen in dem Entwurf des Straf— gesetzbuchs einen Vorschlag gemacht, der das Wort „wissentlich' nicht enthielt; der Reichstag hat das Wort „wissentlich“ hineingesetzt, und das Resultat dieser Erweiterung ist das gewesen, daß die Bestimmung so gut wie wirkungslos geblieben ist. Meine Herren, vergegenwärtigen Sie sich doch, wie die Dinge gehen! Es wird in einem Zeitungsartikel die Mittheilung gemacht, es sei an irgend einem Orte, der natürlich genannt wird, bei einer Marschübung einer Truppe eine Anzahl von Unglücksfällen vorgekommen, die mit dem Tode ver— schiedener Soldaten geendet haben. Diese Mittheilung wird mit allen nöthigen Bemerkungen begleitet, um die Thätigkeit der Heeresperwaltung oder die Leitung des Truppenkörpers in den Augen des Volkes herabzusetzen. Es zeigt sich nachher, daß eine solche Marschübung überhaupt nicht stattgefunden hat, daß Unglücksfälle garnicht vorgekommen sind. Der Staatsanwalt steht nun vor der Aufgabe, diese ganz zweifellos frivole Aufreizung der Bevölkerung gegen die Militärverwaltung zu verfolgen. Er soll, um das zu können, dem Verfasser des Artikels nachweisen, daß er wissentlich gehandelt habe, als er die unwahre Mittheilung brachte. Der Staatsanwalt steht aber vor einer regelmäßig unlöslichen Auf— gabe, und die Folge davon ist, daß alle solche Dinge straflos in der Bevölkerung verbreitet werden können, und straflos die Erbitterung und die Erregung gegen die Behörden und Staatseinrichtungen erhöhen. Meine Herren, wir wollen ja garnicht, daß jeder Mann, der ohne jeden bösen Nebengedanken irgend eine Thatsache, wenn sie auch nicht wahr oder entstellt ist, in die Presse bringt und mit Bemerkungen begleitet, die wohl geeignet sind, die staat— lichen Einrichtungen herunterzusetzen oder verächtlich zu machen, unter Strafe gestellt werde. In dieser Beziehung soll der Presse volle Freiheit gelassen werden; aber, wenn es so weit geht, daß der betreffende Korrespondent augenscheinlich in der Lage gewesen wäre, sich zu überzeugen, daß die Thatsachen, die er mittheilt, entstellt oder unrichtig waren, und wenn er dabei nicht auch nachweisen kann, daß er in der That die Unrichtigkeit der Thatsachen nicht gekannt habe, dann soll allerdings die Strafe eintreten. Die nachgewiesene Unkenntniß von der Unrichtigkeit der Mittheilung schützt immer vor Strafe. Wer darüber hinaus es bei jeder frivolen Ausnutzung der Preßfreiheit bezüglich der hier in Frage stehenden Mittheilungen be— lassen will, der spricht seine Zustimmung dazu aus, daß thatsächlich jedes Herabwürdigen von Staatseinrichtungen mittels falscher oder unrichtiger Thatsachen, auch wenn es wissentlich geschieht, regelmäßig straflos bleiben soll.

Meine Herren, nun noch die Bestimmung des § 130 unseres Strafgesetzbuchs! Sie sucht der Entwurf in einem Punkte zu erweitern; er schlägt Ihnen vor, beschimpfende Angriffe gegen Religion, Monarchie, Familie, Ehe und Eigenthum unter Strafe zu stellen. Meine Herren, wir sind uns vollständig bewußt gewesen, daß wir bei diesen Vorschlägen einer ätzenden Kritik uns würden unterwerfen müssen. (Zuruf links. Nein, das ist uns garnicht schmerzhaft denn uns tröstet, daß wir wissen, daß ähnliche Bestimmungen in anderen Staaten bestehen, daß sie früher in deutschen Staaten bestanden haben, und daß es niemandem eingefallen ist, darüber diejenige Kritik zu üben, wie sie jetzt in der Presse geübt wird, wo es sich um die Behebung wahrhaft schreiender Mißstände im öffentlichen Leben handelt.

Meine Herren, ich will Sie hier mit keinen theoretischen Deduktionen darüber behelligen, was verstanden werden soll unter den Begriffen, deren Schmähung die Vorlage unter Strafe zu stellen vorschlägt; ich will mich auch hier darauf beschränken, Ihnen an einigen Beispielen zu zeigen, wie hilflos die bürgerliche Gesellschaft nach diesen Richtungen hin ist, und wie unentbehrlich es ist, das be⸗ stehende Strafrecht zu ergänzen. Ich habe hier einen Artikel, wiederum aus dem Blatt „Der Sozialist“; er ist nicht alt, erst vor einigen Monaten geschrieben; er behandelt die Frage, ob der Anarchismut denn überhaupt ein Verbrechen sei; er behandelt die Frage gerade in Anlehnung an die Beurtheilung derjenigen Institutionen, welche die neu vorgeschlagene Bestimmung des 130 zu schützen geeignet ist. Gt sagt dabei Folgendes:

Koryphäen der Reaktion ziehen die Doktrin desjenigen ins dãcher liche, der, durchdrungen vom Gefühle der Einheitlichkeit, der Wahrheit und der Gerechtigkeit, diese Wahrheit und Gerechtigkeit zum Ideal und zum Endzwecke seines Lebens macht. Diese nennen uns Verbrecher. Ja

und nun bitte ich um Ihre freundliche Aufmerksamkeit Verbrecher, da wir, überzeugt von der Absurdität der Existenz eines Gottes (hört, hörth, jede Religion zurückweisen als das, was stet einem jeden Volk verhängnißvoll gewesen ist, indem sie nur genüßt hat, die Armuth, die Verthierung, die Erbärmlichkeit, den Ser⸗ vilismus und die Unwissenheit zu verbreiten und zu verherrlichen. Wir Verbrecher, da wir wollen, daß das Eigenthum, jener het kappte, heute geübte Diebstahl, aufhöre, das Privilegium einer ein⸗ zigen bevorzugten Klasse zu sein, auf daß es ein Privilegium allt werde! Wir Verbrecher, die wir den Ehehandel, die grbstt Schändung und Beleidigung, die der menschlichen Würde zugefül werden kann, aus der Welt zu schaffen suchen!

Meine Herren, wenn in solcher Weise das zu schimpfen und . schmähen gestattet ist, was doch dem überwiegenden Theil i, Volks noch als hohes Ideal und heilig erscheint, dann leben wi

nicht mehr in den Grenzen einer bürgerlichen Freiheit, sondern in einer moralischen Revolution. (Sehr wahr! rechts.)

Aber auch hier möchte ich mich nicht darauf beschränken, Ihnen nur einen einzigen Typus vorzubringen, mittels dessen eine wilde Agitation die Seele des Volks zu bethören versucht; was ich las, war aus einem Zeitungsblatt. Ich habe hier wieder ein Flugblatt, es ist von dem bekannten Bakunin, auch aus älterer Zeit, aber eine ganz moderne Waffe, die noch heute gebraucht wird. Man bringt die Sachen unter das Volk, um sie zur Lektüre für die große Masse zu machen. Meine Herren, diese Flugschrift heißt „Gott und der Staat“ und verbreitet sich darüber, ob denn in der That der Staat berechtigt ist und was denn überhaupt an dem Gottesideal sei, was es denn mit der Religion auf sich habe; und da wird dann Folgendes ausgeführt:

Ist es nöthig, daran zu erinnern, wieviel und wie sehr die Religionen die Völker verdummen und korrumpieren; sie ertödten ihre Vernunft, das Hauptmittel in dem menschlichen Befreiungs⸗ kampfe, und führen sie dem Zustand der Geistesschwäche entgegen, einer wesentlichen Bedingung für jede Knechtung. Alle Religionen sind grausam, alle sind sie auf Lug begründet

u. s. w. Ein drittes Beispiel, meine Herren, wie in Form novellistischer Betrachtungsweise dem Volke die Gedanken zugänglich gemacht werden sollen, die, wenn sie ihm in Form einer reinen Theorie gebracht werden würden, von ihm mit Abscheu zurückgewiesen werden würden, zeigt eine kleine, ebenfalls recht verbreitete Schrift. Dieselbe nennt sich Gretchen und Helene“ und stellt ein Zwiegespräch dar zwischen zwei jungen Frauen, „Zeitgemäße Plauderei“, wie es sich nennt, „den Bedrückten und Muthlosen gewidmet“. In dieser Schrift wird auseinandergesetzt, wie die menschliche Gesellschaft beschaffen sei, wie der Bourgeois und der Reiche eigentlich alles Fett abschöpfe, in welcher schwierigen und bedrängten Lage der Arme und vor allem der Arbeiter sei. Es wird auch dargestellt, wie die Religion ihm nichts nutzt, die nur verdumme; wie die Ehe für ihn nicht da sei, sie sei eine heuchlerische Einrichtung für die Welt der Reichen; wie das Eigenthum für ihn nicht geschaffen sei, sondern nur dem Reichen diene. Nachdem die Schrift sich über diese verschiedenen Kapitel, stets in Form eines Zwiegesprächs, ausgesprochen hat, wird der einen Freundin folgende Bemerkung in den Mund gelegt:

Die letzten Aufstände in Berlin und Leipzig haben Dir gezeigt, wie kurz und bündig das Volk ist, wie korrekt es auch ohne oder, besser, trotz Eurer Vormundschaft und Verordnungen vorzugehen weiß. So wahrscheinlich und nicht anders wird der endgültige Kampf vor sich gehen. An uns ist es dann, dem Volk aus Millionen von in den mit Gewalt beschlagnahmten Druckereien hergestellten Flugblättern ungefähr Folgendes zuzurufen: „Volk, Du hast Recht, nimm, was Du brauchst, und wo Du es findest; es ist Dein, Du hast es produziert; setze den rothen Hahn auf Deine alten Baracken, bevor sie Dir über dem Kopf zusammenbombardiert werden, und führe die Deinen in die molligen Bourgeoisnester, die Villas.“

Meine Herren, so wird gekämpft gegen Eigenthum, gegen Ehe, gegen Religion und gegen Monarchie. In der Kommission werden Sie sich überzeugen können, in welcher raffinierten Weise derartige Flugblätter angelegt sind. Wenn Sie nun bedenken, daß auch solche Ausführungen in weiteste Kreise kommen, tausende, hunderttausende Köpfe erfüllen und verwirren, dann frage ich: sollen wir dem Zustand weiterer Verwirrung mit Geduld und Ruhe und ohne das Gefühl schwerer Verantwortlichkeit zusehen? Niemand, meine Herren, der es mit der Aufrechterhaltung des jetzigen Staats ernst meint, kann diese Frage bejahen.

Ich glaube, daß jeder Besonnene, der einen Blick zurückwirft in die Zeitläufte der letzten 20 Jahre, darüber nicht in Zweifel sein kann, daß es ein politischer Fehler war, als der Reichstag im Jahre 1875 nicht die Geneigtheit zeigte, mit den verbündeten Regierungen eine Verständigung zu suchen über eine Verstärkung des Rechtsschutzes, dessen der Staat damals bedurfte. Ich will nicht sagen, daß das Scheitern dieser Verständigung die Ursache war, daß wir drei Jahre darauf bereits zu einem Ausnahmegesetz gekommen sind; denn dem Erlaß jenes Ausnahmegesetzes lagen schwere Thatsachen zu Grunde, die auf diesen geringen Rechtsschutz allein nicht zurückgeführt werden können. Aber, meine Herren, daß die Verwilderung, der Rechts⸗ anschauungen, die Verrohung des Urtheils über alles, was Recht und Gesetz verlangen, was Verbrechen und was erlaubt ist, dazu beige tragen haben, die Stimmung in weiten Kreisen krankhaft zu ge⸗ stalten, und dadurch einen dankbaren Boden für die Arbeit der Sozial⸗ demokratie geschaffen haben, darüber wird ein Zweifel nicht obwalten können.

Ich glaube nun nicht, daß nach den Erfahrungen, die wir in— zwischen gemacht haben, der Reichstag geneigt sein wird, die Vorlage der verbündeten Regierungen abzulehnen; was ich besorge, ist, daß in den weiteren Berathungen, namentlich im Schoße der Kommission, eine Prüfung der Einzelheiten der Vorlage mit dem kritischen Geist, der dem Deutschen und auch dem deutschen Abgeordneten nun einmal eigen ist, doch dahin führen kann, die großen Gesichtspunkte der Verantwortlichkeit für die Erhaltung des Staats, der Ordnung und unserer Gesellschaftszustände wieder aus den Augen zu verlieren. Da, meine Herren, möchte ich Sie doch bitten, sich immer gegenwärtig zu halten, daß neben der Welt, in der wir leben, die uns bewegt, in der wir ruhig unserer Arbeit nachgehen und unsere Pflicht er⸗ füllen, eine andere Welt steht, mit der wir nur selten in Berührung kommen, erfüllt von Erbitterung, von Verachtung, von Haß gegen alles Bestehende in dem jetzigen Staats und Gesellschaftswesen, und daß an der Spitze dieser Welt, unsichtbar für die meisten von uns, aber um so gefährlicher und um so thätiger, Agitatoren stehen, die unverrückt ihren Blick auf jene Zukunft gerichtet halten, von der sie hoffen, daß sie ihre Ideale zum Siege führen werde: jene Ideale, deren Sieg nicht denkbar ist ohne Zusammenbruch aller Daseinsbedingungen, unter denen wir leben. (Zuruf) Ja, das werden immer „olle Kamellen“ bleiben, bis eines schönen Tages der Augenblick kommt, in dem Sie es an Ihrem eigenen Leibe zu fühlen haben werden. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, ich glaube nicht, daß die Mehrheit des Reichs tags geneigt sein wird, die Dinge mit dem trivialen Worte der Herr Abg. Rickert wird verzeihen, wenn ich es so nenne abzuthun, das er eben gebraucht hat. Ich glaube, die Mehrheit des Reichs— tags ist sich ebenso wie die verbündeten Regierungen der Verant— wortlichkeit bewußt, die durch die Einbringung dieser Vorlage an sie herantritt. Sie wird nicht geneigt sein, die Gefahren zu unterschätzen,

die in stiller Minierarbeit unsere Gesellschaft bedrohen und die, wenn sie weiter fortschreiten, unausbleiblich dahin führen, daß dem Volk der Glaube an alle die idealen Güter, die wir in tausendjähriger Kulturarbeit erworben haben, schließlich verloren geht. Daß das ver⸗ hindert werde, meine Herren, dafür erbitten die verbündeten Regie⸗ rungen Ihre Mithilfe. (Lebhafter Beifall rechts.)

Literatur.

. . Prachtwer ke.

Die bereits in vierter Auflage erscheinende illustrierte Ausgabe der Werke Goethe's (herausgegeben von Heinrich Düntzer), auf welche die Deutsche Verlags-Anstalt in Stuttgart vor kurzem eine neue Subskription eröffnet hat, ist bis zur 20, Lieferung (Pr. je 69 3) gediehen. Mit der 18. ist der erste Band dieser höchst geschmackwoll und reich ausgestatteten Publikation, enthaltend die Gedichte und das Epoß Hermann und Dorothea, zum Abschluß gekommen. Im 19. Heft beginnt der mit nicht minder vortrefflichen Abbildungen ver⸗ sehene zweit? Band. Das Schauspiel Götz von Berlichingen, welches den Anfang macht, ist u. a. mit dem schwungvoll stilisierten Wappen und dem . des Ritters geschmückt.

. ichtu ngen.

Ernst Scherenberg läßt seine Gedichte sgeben in einer fünften, stark vermehrten Gesammt⸗Ausgabe erscheinen (Leipzig, Verlag von Ernst Keil's Nachfolger). Der in jeder Hinsicht elegant aus⸗ gestattete Band bietet dem Freunde einer gedankenreichen, formschönen Lyrik, deren einzelne Gaben, wie die Abschnittsüberschriften „Heimath, Jugendliebe, Dunkle Stunden, Natur und Herz, Helena, Aus Mannes tagen, Stimmungen, Bilder, Verbannt, Sprüche und Sinngedichter beweisen, des verschiedenartigsten Inhalts sind und den mannigfachsten Eindrücken und Anlässen ihr Entstehen verdanken, vielseitige Anziehung. Auch seine politischen Lieder, die er unter dem Titel Zeitgedichte gesammelt hat und die den ansehnlichen ereignißreichen Zeitraum von 1858 bis 1894 umfassen, sind keineswegs „garstigen; im Gegentheil gehören viele dieser patriotisch schwungvollen, kleinen Schöpfungen, in denen sich alle wichtigeren Vorkommnisse der zeitgenössischen Geschichte bis in die Gegenwart hinein widerspiegeln, nach Form und Inhalt zu den gelungensten und besten des ganzen Bandes. Auch wegen der schönen äußeren Hülle, die ihr die Verlagshandlung gegeben, wird die Sammlung jedem Festgabentisch zur Zierde gereichen.

. Reisebeschreibungen.

Korea. Eine Sommerreise nach dem Lande der Morgenruhe, 1894, von Ernst von 5 Dresden und * 1895. Verlag von Carl Reißner. Ver fruchtbare eic . steller, dem die deutsche Lesewelt bereits zahlreiche gute Werke über ferne Länder verdankt so noch in letzter Zeit ein interessantes Werk über Nord-Amerika hat im Sommer des Jahres, kurz vor dem Aubruch des grohen Krieges zwischen Japan und Ching um die Herrschaft in Korea, Gelegenhelt gefunden, auch dieses bisher noch wenig bekannte Land zu besuchen. Dem erfahrenen Reisenden wurde es möglich sich aus eigener Anschauung in genauester Weise über das Land und die Bewohner aller e ,,, ihre Sitten, religiösen An⸗ sichten und Gebräuche, die wissenschaftlichen Begriffe, die militärischen Einrichtungen, die politischen Verhältnisse und die Zandelsbeziehungen zu unterrichten und durch Mittheilung seiner Erlebnisse und Erfah⸗ rungen ein Werk zu liefern, das den Leser über alles Wissenswerthe aus dem Lande und dem Lehen der Koreaner in fesselnder Sprache orientiert. Die leben vollen Schilderungen des gewandten Erzählers werden unterstützt durch eine große Zahl trefflicher Abbildungen, in denen nicht nur die. Bewohner, sondern auch, Ihre Wohnstätten, in, den Königspalästen und den unscheinbaren Häusern der Bürger, die Verkehrswege, das Krieger⸗ und däs Familienleben veranschaulicht werden. Das xeich ausgestattete Werk giebt somit ein umfassendes Bild dieses durch die kriegerischen Ereignisse in Ostasien in den Vordergrund des Interesses gerückten Volkes und Landes und ann allen denen, die Näheres darüber erfahren möchten, nur angelegentlich empfohlen werden. Zur Orien⸗ tierung über die geographische Lage von Korea ist dem Werk eine pute aus der kartographischen Anstalt von Carl Flemming in Glogau Hervorgegangene Spezialkarte von Korea, Nordost China und Süd⸗ Japan im Maßstabe von 1: 4590 000 beigegeben.

. Unterhaltung.

Aus dänischer Zeit. Bilder und Skizzen von Char⸗ lotte Niese. Gesammtausgabe. Leipzig, Fr. Wilh. Grunow. Es sind einundzwanzig Geschichten und Charakterbilder aus einer kleinen schleswig⸗holsteinischen Stadt, welche in diesem Buch ge⸗ sammelt sind. Die Verfasserin schildert mit intimer Kleinmalerei nach feinsinniger eigener Beobachtung das Lehen und Treiben in diesem engen Gemeinwesen, wie es sich unter dänischer Herrschaft abspielte, und versteht den deser in überraschender Weise zur innigen Theil⸗ nahme und Mitempfindung für die Leiden und Freuden der Be⸗

wohner zu interessieren. Den fesselnden Geschichtchen dient ein hüb Leinenband als Hülle. schichtchen dient ein hbscher

Gesundheitswesen, Thierkrankheiten und Absperrungs⸗Maßregeln.

ö ; . Nachrichten über die Verbreitung von Thierkrankheiten im Auslande.

Oesterreich.

7. November.

Kronland ö ö und Klauenseuch

Lungenseuche ... Nieder⸗Oesterreich J / Böhmen ; Mähren Schlesien Dalmatien.

Maul und Klauenfeuche

14. November. 21. November. Zahl der verseuchten

30. November.

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Ungarn.

31. Oktober. 7

. Komitate: Orte: Höfe: Maul und Klauenseuche .. 20 67 130 18 nne 11 28 28 6.

Schweiz. Maul⸗ und Klauenseuche. 16.— 31. Oktober. 1.— 15. November.

Kantone: Ställe: Appenzell a. Kh. ... 5 Appenzell i. Rh. ..

St. Gallen Graubünden Wallis

Belgien. Im Monat Oktober. Zahl der verseuchten Provinzen: Gemeinden:

Lungenseuche . 5 10 Maulseuche 9 69

Handel und Gewerbe.

London, 17. Dezember. (W. T. B.) An der Küste 4 Weizen⸗ ladungen angeboten.

6 5e Japagzucker loko 113 ruhig. Rüben-Rohzucker loko sz ruhig. Chile⸗Kup fer 408, pr. 3 Monat 41.

Glasgow, 17. Dezember. (W. T. B.) Die Verschiffungen von Roheisen betrugen in der vorigen Woche 4993 Tons gegen 3566 Tons in derselben Woche des vorigen Jahres.

Bradford, 17. Dezember. (W. T. B.) Wolle fest, ruhig, Garne fest, Stoffe ruhig, jedoch gutes Geschäft für Amerika.

St. Peters burg, 17. Dezember. (W. T. B.) Produkten markt. Talg loko 52, 00, pr. August —. Weizen loko 8,00. Roggen loko 5,20. Hafer loko 3,30. Hanf loko 44,00. Leinsaat loro 1.05.

Bern, 17. Dezember. (W. T. B.) Der Verwaltungsrath der Jura⸗Simplon-Bahn genehmigte die Vorlagen der Direktion auf Ankauf einer Anzahl Aktien der Boedeldi - Ba hn auf Statuten⸗ änderungen und Dotation der Hilfskassen der Anstalten sowie den Betriebsbertrag mit der Linie Visp— Zermatt.

Am sterdam, 17. Dezember. (W. T. B.) good ordinarv 51. Bankazinn 38.

Konstantinopel, 17. Dezember. (W. T. B.) Die Einnahmen der Türkischen Tabackregie⸗Gesellschaft betrugen im Monat November 1894 19 8090 000 Půijtẽ gegen 18 600 000 Piaster in der gleichen Periode des Vorjahres.

NewYork, 17. Dezember. (W. T. B.) Die Börse exöffnete träge und schloß nach allgemeiner Steigerung fest. Der Umsatz der Aktien betrug 114 009 Stück.

Mit dem Dampfer „Elbe“ gelangen morgen 750 909 Doll. Gold zur Verschiffung. Heute wurden dem Unter⸗Schatzamt 2 Mill. entnommen. Die Entnahmen der vergangenen Woche be⸗ laufen sich auf 7 Mill. Die Goldreserve des Schatzes ist zur Zeit auf 95 000 000 Doll. gesunken.

Weizen eröffnete fest und stieg auf festere Kabelberichte, später Reaktion auf bedeutende Zunahme der sichtbaren Vorräthe sowie in⸗ folge geringen Exportbegehrs und Zunghme in der englischen Ver sorgungsmenge. Schluß schwach. Mais, anfangs schwach auf günstigeres Wetter, nahm kurz vor dem Ende steigende Tendenz an infolge Deckungen der Baissiers; später ging die Besserung wieder verloren auf Mattigkeit des Weijens. S a stetig.

Visible supply an Weizen 88 173 000 Bushels, do. an

Mais 7770 000 Bushels. (W. T. B.) Weizen fallend

Java Kaffee

Chicago, 17. Dezember. während des ganzen Börsenverlaufs mit wenigen Reaktionen auf bedeutende Zunahme der sichtbaren Vorräthe. Mais durchweg , auf günstigeres Wetter, sowie auf große Käufe und Verkaufs—⸗ ordres.

Kalkutta, 17. Dezember. (W. T. B.) Nach einer Meldung des ‚R. B.“ brachte die Regierung im gesetzgebenden Rath eine

Komitate:

ovember. 14. November. 21. November. Zahl der verseuchten . Orte: Höfe: Komitate: Orte: Höfe: Komitate: Orte: Höfe: 65 1355 18 5 17 56 968 28 28 11 38 38 11 33 33

Vorlage ein, die Baumwoll waaren mit einem Einfuhrzoll von Ho / und indische Baumwollfabrikate über Nr; 20 mit einer gleichwerthigen Aceise zu belegen. Außerdem ist eine Zollbefreiung für Baumwollwaaren bis Nr. 24 in Aussicht genommen. Die Vorlage wird einem besonderen Ausschuß überwiesen und tritt sofort in Kraft.

Verdingungen in Auslande.

Großbritannien.

27. Dezember, 1 Uhr. F. L. Soare, Secretary of the Great Indian Peninsular Railway Deormn , Copthall House, 48 GCopthall- Avenue, London BE. C.: Lieferung von Lokomotiven mit Tendern für Güterzüge. Auskunft in den Geschäftsräumen der Gesellschaft.

Schweiz.

29. Dezember. Direktion der Nord⸗QOst⸗Eisenbahn in Zürich: Unterbau⸗Arbeiten des Looses 1 der Strecke Eglisau Schaffhausen, mit Einschluß des großen Rhein-Viadukts bei Eglisau von 450 m Länge und 64 m Höhe ohne Metalltheile. Kostenanschlag g84 060 Fr., wovon 7553 657 Fr. zu Maurerarbeiten zu verwenden sind. Bedingungen und Pläne sind im Baubureau der Nord⸗Ost⸗ Linie zu Zürich, Glärnischstraße 35, und im Sektionsbureau zu Schaff⸗ hausen einzufehen. Submissionen unter Ueberschrift: Baueingabe Eglisau = Schaffhausen.“

Niederlande.

24. Dejember, 1 Uhr. Burgemeester en Wethouders van Dordrecht: Lieferung und Aufstellung von Retortemundstücken, Röhren, Hydraulic mains, Gasleitung und Kondensatoren mit Zubehör behufs Ausbreitung der Gasfabrik. Bedingungen und Zeichnungen käuflich für 1,50 Fl. bei der Geméente-Secretarie zu Dordrecht.

24. Dezember, 10 Uhr. De major, eerstaan wezend-ingenieur in Haarlem auf dem Bureau der Genietruppe an der Kinderhuisvest: Bau von Munitionsmagazinen und eines Verbindungsweges auf der nordwestlichen Seite von Amsterdam in zwei AbtheilungLen. Schätzung der J. Abtheilung 106500 Fl., der II. Abtheilung 92 400 Fl. Be—⸗ dingungen auf dem genannten Bureau erhältlich.

27. Dezember, 10 Uhr. De majoor, eerstaan wezend-ingenieur in Am sterdam auf seinem Bureau Plantage Lynbaansgracht Nr. 1: Bau von Schuppen auf der nördlichen und südlichen Seite von Amsterdam. Schätzung 39 500 Fl. Bedingungen auf dem ge⸗ nannten Bureau erhältlich.

29. Dezember, 11 Uhr. Ministerie van Waterstaat, Handel en Nyverheid im Provinzialgebäude im Haag; Loos 248. Fort- räumuͤng eines Theils der Groeneplaat in der Nieuwe Maas unter- halb der Gemeinde Isselmonde, behufs Verbesserung des Fahrwassers längs Rotterdam nach See. Schätzung 156 6090 Fl. Bedingungen bei Gebr. van Cleef im Haag, Spul 28 a, erhältlich.

39. Dezember, 11 Uhr. Ebendaselbst: Loos Nr. 38. Unterhaltung und Reparatur von Landgebäuden während des Jahres 1895. Schätzung 44 739 . Bedingungen zur Einsichtnahme im genannten Ministerlum und käuflich bei Gebr. van Cleef im Haag, Spui 28 a.

Bulgarien. . .

24. Dezember, 10 Uhr. Post und Telegraphendirektion in Sofig: Lieferung von Material und verschiedenen Artikeln zur Telegraphie, wie: Brückenwagen und anderen Wagen, Felleisen, Briefkasten, Uhren, elektrischen Läutewerk u. s. w. Kostenanschlag 43 990 Fr. Vorher zu hinterlegende Kaution 5o/ g des. Werths. Lastenheft und Muster an Wochentagen von 10—12 Uhr in der Kommissionskanzlei und bei der obengenannten Direktion einzusehen, .

11. Februar, 10 Uhr. Ministerium der öffentlichen Arbeiten in Sofia: Wafferbauarbeiten am neuen Handelshafen in Varng. Kosten - anschlag etwa 8 300 500 Fr. Kaution 415 000 Fr. Lastenheft, Vor anschlag und sonstige Schriftstücke sind an den Wochentagen in den Geschäftsräumen der technischen KLommission des Eisenbahnamts zu Sofia einzusehen. Lastenheft außerdem zum Preise von 20 Fr. in

den Geschäftsräumen der genannten Kommission erhältlich.