. über die ihnen von der Auseinandersetzungsbehsrde oder einem A ,. derselben gemachte Auflage zur Beibringung solcher Urkunden ausweisen; ;
6. Urkunden wegen , en, denen . die Be⸗ theiligten aus Gründen des öffentlichen ohls gegen Entschädigung u unterwerfen gesetzlich verpflichtet sind (Enteignungen), ohne Unter- chied, ob die Besitzveränderung selbst durch . oder durch K Veräußerungsgeschäftẽ bewirkt wird; ⸗
f. Verfügungen und Verhandlungen der Schiedsmänner, soweit die Stem ff hren derselben in der Tarifstelle Vergleiche“ nicht ; — en , ist (vergl. auch 5 13 Buchstaben a und 5§ 15
esetzes);
g alle lürkunden über Gegenstände, denen durch frühere 36 oder landes herrliche Privilegien a, , bewilligt worden ist.
Persönliche Ste mp elbe freiungen.
Von der Entrichtung der Stempelsteuer sind befreit:
a. der König, die Königin und die Königlichen Wittwen;
b. der Fiskus des Deutschen Reichs und des preußischen Staats und alle öffentlichen Anstalten und Kassen, welche für Rechnung des k 8 f' r sur preußischen Staats verwaltet werden oder diesen gleichgestellt sind;
C. deutsche Kirchen und andere deutsche Religionsgesellschaften, denen die Rechte juristischer Personen zustehen;
d. öffentliche Armen⸗ Kranken-, Arbeits, und Besserungsanstalten, ferner öffentliche Waisenhäuser, vom Staat genehmigte Hospitäler und andere Versorgungsanstalten, sowie Stiftungen, welche als milde ausdrücklich anerkannt sind;
e. öffentliche Schulen und Universitäten, sowie die vom Staat irn, Vereine jür die Kleinkinderbewahranstalten;
f. Gemeinden in Armen,, Schul, und Kirchenangelegenheiten;
g. Aktiengesellschaften, Genossenschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren durch Statut bestimmter Zweck aus. schließlich darauf gerichtet ist, unbemittelten Familien gẽfunde und . eingerichtete Wohnungen in eigens erbauten oder ange⸗
auften Häusern zu billigen Preisen zu , r. und deren Statut die an die Gesellschafter zu dertheilende Dividende auf höchstens vier
rozent ihrer Antheile beschränkt, auch den Gesellschaftern für den
all der Auflösung der Gesellschaft nicht mehr als den Nennwerth
rer Antheile zusichert, den etwaigen Rest des Gesellschafts vermögens aber für gemeinnützige Zwecke bestimmt.
Dem Staatsoberhaupt und dem Fiskus anderer Staaten als des Deutschen Reichs und des . Staats, sowie den öffentlichen Anstalten und Kassen, die für Rechnung eines solchen anderen Staatz verwaltet werden oder diesen gleichgestellt sind, und den Chefs der kei dem Deutschen Reich oder bei Preußen beglaubigten Miffionen kann die Stempelsteuerbefreiung gewahrt werden, wenn der betreffende Staat Preußen gegenüber die gleiche Rücksicht übt.
In den Faͤllen zu d bis erstreckt sich die Stempelsteuer⸗ . n. nur auf inländische Anstalten, Stiftungen, Vereine u. s. w. Diese Befreiung kann jedoch auch ausländischen Anstalten, Stiftungen, Vereinen u. s. w. gewährt werden, wenn der auswärtige Staat . gegenüber die gleiche Rücksicht übt.
ie außerdem gewissen Personen, Behörden, Gesellschaften, An— 6 Stiftungen, Vereinen u. s. w. durch frühere Gesetze oder andesherrliche Privilegien bewilligten Steuerbefreiungen bleiben auch fernerhin in Kraft.
Die nach den vorstehenden Bestimmungen von der Stempelstener befreiten Personen, Behörden, Gefellschaften, Anstalten, Stiftungen, Vereine u. s. w. sind nicht befugt, diese Befreiung den Privatperfonen, mit welchen sie Verträge eingehen, einzuräumen, wenn diese Personen 6 sich 65 gesetzlicher Vorschrift zur Entrichtung des Stempels ver⸗
unden sind.
Bei allen zweiseitigen Verträgen mit solchen Personen muß die Hälfte des Stempels für den Vertrag und für die Nebenausfertigungen außerdem der vorgeschriebene Stempel (5 9 des Gesetzes) ent richtet werden.
Bei Verträgen über Lieferungen an den Fiskus des Deutschen Reichs oder des preußischen Staats und alle öffentlichen Anstalten und Kassen, welche für Rechnung des Reichs oder des preußischen Staats verwaltet werden oder diesen gleichgestellt find, hat der Liefe⸗ rungsübernehmer den vollen kö Stempels zu entrichten.
Werthermittelung.
Die Ermittelung des Werthes eines Gegenstandes zum Zwecke der Berechnung der Stempelsteuer ist auf den gemeinen Werth des⸗ selben zur Zeit der Beurkundung des Geschäfts zu richten.
Ist einem der Vertragschließenden ein Wahlrecht oder die Be⸗
gniß eingeräumt, innerhalb bestimmter Grenzen den Umfang der eistung zu bestimmen, so wird die Stempelsteuer nach dem höchst— möglichen Werth des Gegenstandes des Geschäfts berechnet. Ist die Leistung nicht bis zu den hbestimmten Grenzen erfolgt, so wird nach Ane fũ hrung des Geschäfts die gezahlte Stempelsteuer bis auf den der wirklichen Leistung entjprechenden Betrag erstattet.
Bei Geldforderungen ist der aus der stempelpflichtigen Urkunde ersichtliche Geldbetrag, bei Kurs habenden Werthpapieren der Tages⸗ kurs als Werth anzusehen.
Die Umrechnung der in anderer als Reichswährung angegebenen Summen erfolgt nach den für die Erhebung des Wechfelstempels vom Bundesrath 16 esetzten Mittelwerthen und insoweit solche nicht be—⸗ stimmt worden e nach dem laufenden Kurs.
Der Werth des Besitzes einer Sache ist in der Regel dem Werth der Sache gleich zu achten.
Der Werth eines Pfandrechts oder der Sicherstellung einer Forde— rung richtet 63 nach dem Betrag der Forderung; hat der Gegenstand des Pandrechts einen geringeren Werth, so ist dieser maßgebend.
Der Werth einer Grunddienstbarkeit wird durch den Werth, welchen
dieselbe für das herrschende Grundstück hat, und wenn der Betrag, um welchen sich der Werth des dienenden Grundstücks durch die Dienstbarkeit mindert, größer ist, durch diesen Betrag bestimmt.
Der einjährige Werth von Nutzungen wird, wenn nicht aus der Urkunde ein höherer oder niederer Prozentsatz hervorgeht oder sonst . werden kann, zu vier vom Hundert des Werths des Gegen—⸗
andes, welcher die Nutzung gewährt, angenommen.
Bei immerwährenden Nutzungen und Leistungen ist das Fünfund— zwanzigfache ihres einjährigen Betrages, bei Nutzungen und Leistungen von unbestimmter Dauer, sofern nicht die Vorschriften in den beiden nächstfolgenden Absätzen Anwendung finden oder anderweite die längste Dauer begrenjende Umstände in der Urkunde angegeben find, das Zwölfeinhalbfache des einjährigen Betrages als Werth anzusehen.
Der Werth von Nutzungen oder Leistungen auf Lebenszeit be⸗ stimmt sich nach dem zur Zeit ihres n,. erreichten Lebensalter der 2 . bei deren Tod die Nutzung oder Leistung erlischt, und wird
i einem Lebensalter derselben
von 15 Jahren oder weniger auf das 18 fache über 15 Jahre bis zu 25 Jahren auf das 17 fache 25 35 16 35 45 55 65 75
8 f d des Berths der einjährigen Nutzung oder Leistung angenommen.
Ist die Dauer der . oder Leistungen von der Lebenszeit mehrerer Personen dergestalt abhängig, daß beim Tode der zuerst ver⸗ sterbenden die Nutzung oder Leistung erlischt, so ift für die nach den Bestimmungen im vorigen Absatz vorzunehmende Werthermittelung das Lebensalter der ältesten Perfon maßgebend. Wenn die Nutzung oder Leistung biz zum Tode der letztver sterbenden Perfon forttauert, erfolgt die Berechnung nach dem Lebenzalter der jängflen Person.
Gesammtwerth der auf bestimmte Zeit eingeschränkten Nutzungen oder Leistungen ist unter Zugrundelegung eineg 4 0 Zint nach der beigefügten Hilfstabelle zu ermitteln. Ist jedoch die
er der Natzung oder Leistung noch außerdem durch die Lebenszeit
einer oder mehrerer Personen . so darf der nach den Bestim. mungen der beiden vorhergehenden AÄbsätze zu berechnende Werth nicht überschritten werden.
7. Verpflichtung der rivatpersonen, Behörden und Beamten zur , n
. amtliches Ermitte⸗ lungs verfahren.
Die Steuerpflichtigen sind zur Ertheilung der von den Steuer behörden oder den zur Einziehung oder Verwendung des Stempels noch sonft . Behörden oder Beamten erforderten Auskunft über den Werth des Gegenstands und alle sonstigen für, die Fest⸗ setzung der Stempelsteuer in Betracht kommenden thatsächlichen Ver= häͤltnisse sowie zur Vorlegung der Urkunden verbunden, welche für die Beurtheilung der Stempelpflichtigkeit von Einfluß sein können. Bei Auflassungserklaͤrungen und Umschreibungsanträgen haben im Falle der Nichtvorlegung der das Veräußerungsgeschäft enthaltenden Urkunde der Veräußerer und der einzutragend⸗ Erwerber der die Grund- oder öffentlichen Bücher führenden Behörde anzuzeigen, ob die Auflaffung oder die Umschreibung auf Grund einer Schenkung erfolgt und die zur Berechnung des Werthstempels *in . Angaben zu machen.
Wird in den vorgedachten Fällen der Aufforderung der Behörden oder Beamten nicht genügt, so kann die Steuerbehörde die Säumigen durch Festsetzung und Einziehung von Ordnungsstrafen bis zu dem Betrage von 60 M zur Befolgung der getroffenen Anordnungen an⸗ halten, auch das zur Erledigung derselben Nöthige auf ge der Säumigen beschaffen.
Tragen die Behörden oder Beamten Bedenken, die Angaben der Steuerpflichtigen als richtig anzunehmen, und ö eine Einigung mit den letzteren nicht statt, so sind die Behörden oder Beamten befugt, selbsfändig und nach Ermessen unter Zuziehung Sachverständiger die für die Berechnung der Steuer erforderlichen Grundlagen zu ermitteln und danach die Steuer zu erheben. Die Kosten der Er⸗ mittlung fallen dem Steuerpflichtigen zur Last, wenn der ermittelte Werth den von dem Steuerpflichtigen angegebenen Werth um 1000ͤ oder mehr übersteigt. Die gezahlten Kosten werden erstattet, wenn im Verwaltungsweg oder im Rech tswege die Ermäßigung des Werths auf einen nicht zum Kostenersatz verpflichtenden Betrag erfolgt.
Alle unmittelbaren und mittelbaren Behörden und Beamten . verbunden, der Steuerbebörde oder den zur Einziehung oder Ver— wendung des Stempels noch sonst verpflichteten Behörden oder Be⸗ amten jede Auskunft über die für die Festsetzung der Stempelsteuer in Betracht kommenden . Verhältnisse zu ertheilen.
Unbestimmtheit des Werths des Gegenstandes.
Wenn bei einem Geschäft der Werth des Gegenstandes der estalt unbestimmt ist, 1 er von vornherein nicht ,. oder , werden kann, so hat der zur Entrichtung der die Urkunde innerhalb der in den ss 15 und 16 angegebenen Fristen der Steuerbehörde vorzulegen, welche das Erforderliche wegen der Ueberwachung, Sicherstellung und nachträglichen Zahlung der Stempel⸗ steuer anordnen wird.
Diese Bestimmung findet auch auf diejenigen Urkunden Anwen⸗ dung, zu welchen Privatpersonen ohne amtliche Ueberwachung Stem pelmarken verwenden dürfen.
S 9.
Besteuerung mehrerer über denselben Gegenstand . Urkunden. Werden über denselben Gegenstand mehrere Urkunden gleichen Inhalts ausgefertigt, so wird die auf dem Gegenstande ruhende Steuer nur zu einer derselben und zwar in der Regel zu derjenigen Urkunde, welche als Hauptausfertigung bezeichnet ist, verwendet; die übrigen Ausfertigungen sind mit demjenigen Stempel zu versehen, welcher nach der Tarifstelle Duplikate“ beizubringen ist. Eine Aus⸗ fertigung einer Verhandlung darf nur dann als Nebenausfertigung versteuert werden, wenn das Vorhandensein einer als Hauptausfertigung versteuerten Urkunde nachgewiesen wird.
Auf jeder zweiten und weiteren Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift oder jedem beglaubigten Auszug aus einer stempelpflichtigen Urkunde muß bescheinigt werden, welcher k zu der Hauptaus« fertigung oder Urschrift verwendet worden ist. Alle unmittelbaren und mittelbaren Beamten und Rechtsanwalte sind verpflichtet, auch die von ihnen 83 einfachen Abschriften stempelpflichtiger Urkunden mit dieser Bescheinigung zu Kö
Versteuerung mehrerer in derselben Urkunde enthaltener Gegenstände. ;
Wenn bei Rechtsgeschäften über mehrere, verschiedenen Steuer—⸗ sätzen unterliegende Gegenstände das Entgelt ohne Angabe der Einzel⸗ werthe ungetrennt in einer Summe oder Leistung verabredet ist, so kommt für die Berechnung des Stempels der höchste Steuersatz zur Anwendung, sofern nicht von den Ausstellern der Urkunde auf derselben die Werthe für die einzelnen Gegenstände innerhalb der in dem 5§ 16 des Gesetzes angegebenen Fristen noch nachträglich angegeben werden. Trägt die Steuerbehörde Bedenken, die ursprůng ; lichen oder nachträglichen Angaben der Steuerpflichtigen über die Einzelwerthe als richtig anzunehmen, so kommen die Vorschriften des ,, Absatzes des 57 des Gesetzes zur Anwendung.
nthält eine Urkunde verschiedene steuerpflichtige Geschäfte, so ist der Betrag des Stempels für jedes Geschäft besonders zu berechnen und die Urkunde mit der Summe ö Stempelbeträge zu belegen.
§ 11. Mindestbetrag der K und Abstufungen erselben.
Die nach dem Werth des Gegenstandes zu bemessende Stempel⸗ abgabe beträgt, insoweit der Tarif nicht abweichende Bestimmungen enthält, mindestens 60 M und steigt in Abstufungen von je O, 50 Æ, indem überschießende Stempelbeträge auf je 6,50 S ab⸗ gerundet werden. ö
Verpflichtung zur Zahlung der Stempelsteuer.
Zur Zahlung der Stempelsteuer üind verpflichtet
a. bei den von Behörden und Beamten, einschließlich der Notare, aufgenommenen Verhandlungen oder ertheilten Ausfertigungen, Ab schriften, Bescheinigungen, Auszügen und Genehmigungen aller Art ibn fer, n deren Veranlassung die Schriftstücke aufgenommen oder erthei ind; *
b. bei einseitigen Verpflichtungen und Erklärungen diejenigen, welche die Schriftstücke ausgestellt haben;
bei Verträgen, Punktationen und Auflassungen alle Theilnehmer.
Von mehreren zur Zahlung der Stempelsteuer verpflichteten Personen haftet jeder einzelne als ,
n, ,, für die Stempel teuer. ür die Entrichtung der Stempelsteuer haften unter Vorbehalt des Rückgriffs gegen die eigentlich Verpflichteten:
a. Beamte einschließlich der Notare, jedoch ausschließlich der Schiedsmänner, welche die von ihnen aufgenommenen Urkunden vor
olgter oder nicht ausreichend erfolgter Stempelverwendung aus= händigen oder Ausfertigungen oder Abschriften ertheilen oder wegen der Einziehung des Stempels die ihnen nach 5 15 des Gesetzes ob⸗ liegenden Pflichten verabsaͤumen.
Diese Bestimmung kommt auch dann zur Anwendung, wenn ein Notar den Entwurf einer Urkunde anfertigt und nach Vollziehung durch die Betheiligten die Unterschriften oder Handzeichen beglaubigt;
b. Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, ein⸗
etragene Genossenschaften, Gewerkschasten und Gesellschaften mit be⸗
n. Haftung fuͤr die Stempel, welchen die von ihren Vorständen oder Geschäfts führern in ihrem Auftrage oder Namen errichteten Ver⸗ handlungen unterliegen; .
c. bei Auktionen diejenigen, für deren Rechnung oder auf deren Veranlassung die Versteigerung stattgefunden hat, und die von diesen Personen zur Abhaltung der Auktionen Beauftragten;
d. jeder Inhaber oder Vorzeiger einer mit dem gesetzlichen Stempel nicht oder nicht ausreichend versehenen Urkunde, welcher ein rechtliches Interesse an dem Gegenstande derselben hat.
bgabe Verpflichtete
Von der Erfüll M g' tigt dd on der * un e r em pe 1 un e 6 . ung. 1 dolgen
J 5 . ? ö Art der Erfüllung der Stempelpflicht.
Die Stempelpflicht wird erfüllt:
a. durch Niederschreiben der stempelpflichtigen Erklãrung auf ge⸗ stempeltes ier; ö
b. durch Verwendung von Stempelmarken auf denjenigen Schrift stücken, zu. welchen Stempelmarken ohne amtliche Ue erwachung ber. wendet werden dürfen; .
. durch Einreichung der stempelpflichtigen Urkunde oder, wenn diese nicht vorgelegt werden kann, einer den wesentlichen Inhalt der Urkunde enthaltenden Anzeige und Einzahlung des erforderlichen Geld 3 . einer zur Entwerthung von Stempelzeichen befugten
mtsstelle;
d. durch Verwendung von Stempelmarken durch zur Entwerthu derselben . te Amtestellen; hum
e. durch 9 der Stempelabgabe in ä nen Fällen in welchen dieselbe nach den Bestimmungen des Hern chen Gerichtz kostengesetzes vom (Gesetz · Samml. S. ..) bei ban Gerichtskoͤsten zu vereinnahmen ist.
Zeit der Stempelverwendung bei den von Behsrden und Beamten aufgenommenen Verhandlungen.
Behörden und Beamte, einschließlich der Notare, jedoch aus. schließlich der Schiedsmänner, haben zu allen von ihnen aufgenomme— nen Verhandlungen oder ertbeilten ö Abschriften, Be— scheinigungen, Auszügen und Genehmigungen aller Art den Stempel vor deren i , ., spätestens aber binnen zweier Wochen nach dem Tage der Ausstellung der Urkunden zu verwenden. Ist der Stempel innerhalb dieser Frist von den Verpflichteten nicht beige— bracht, so ist die zwangsweise Einziehung des Stempels binnen einer Woche bei der zuständigen Steuerstelle don den vorbezeichneten Be— hörden und Beamten zu beantragen oder, wenn sie 66. zur zwangs⸗ weisen Einziehung von Geldern befugt sind, die zwangsweife Esn— ziehung innerhalb der gleichen Frist anzuordnen. Dieser Bestimmung unterliegen auch diejenigen Urkunden, bei denen ein Notar den Ent' wurf anfertigt und nach Vollziehung durch die Betheiligten die Unter— schriften oder Handzeichen beglaubigt.
Insoweit die in der Tarifstelle Erlaubnißertheilungen“ unter e.
wufgeführten Urkunden einen den Betrag von 3 S übersteigenden
Stempel erfordern, ist der Mehrbetrag von den Steuerpflichtige erst binnen zweier Wochen nach dem Tage der Rechtskraft der Zu. schrift über das . der Veranlagung zur Gewerbesteuer oder der auf das eingelegte Rechtsmittel , Entscheidung beizu⸗ bringen (56858 32 und 35 9 des Gewer 1891 — ,, 205 —.
Für die Versteuerung der stempelpflichtigen Verhandlungen der Schiedsmänner haben die Parteien den Stempel binnen zweier Wochen nach dem Tage der Aufnahme zu der Urschrift der Verhandlung bei= zubringen und dem Schiedsmann zuzustellen. Die Schiedsmänner haben auf jeder von ihnen ertheilten Vergleicht ausfertigung zu wer— merken, welcher Stempel zu der Urschrift verwendet oder daß en solcher nicht beigebracht worden stis Zeit der Stempelverwendung bei Verhandlungen der
rivatpersonen.
Bei den nicht auf Stempelpapier niedergeschriebenen Verhand⸗ lungen der Privatpersonen muß die Versteuerung bewirkt sein:
a. bei den in der Tarifstelle Kauf- und Tauschverträgen Er— mäßigungen und Befreiungen Ziffer 3 bezeichneten Kauf- und Lieferunghverträgen, Urkunden über Lombarddarlehen und kauf— männischen Verpflichtungsscheinen sowie bei Kuxscheinen von dem Aussteller und bei Versicherungspolicen oder den die Stelle derselben vertretenden ,,, . vom Versicherer ver der Aus⸗ händigung, spätestens aber binnen zweier Wochen nach dem Tage der Ausstellung;
h. bei Schriftstücken über die Uebertragung eines Kuxes (vergl. Tarifstelle „ Kuxe⸗;)) vom Aussteller vor der Umschreibung im Gewerkenbuche, ez estn] aber binnen zweier Wochen nach dem Tage der Ausstellung;
c. bei Miethperträgen über unbewegliche Sachen innerhalb der in der Tarifstelle, Mieth und Aftermiethverträge“ angegebenen Fristen;
d, bei Gesellschaftsperträgen, die der Eintragung in das Handels- oder Genossenschaftsregister edürfen, vor der Eintragung in die . spätestens aber binnen zweier Wochen nach dem Tage der
rrichtung;
6. bei Verlängerungen der Rechtsgeschäfte im Sinne des zweiten Absatzes der Tarifstelle Verlängerungen‘ binnen zweier Wochen nach dem af an welchem die Ausführung der , beginnt;
esteuergesetzes vom 24. Juni
f. bei den von der Heeresverwaltung mit Privatpersonen ab⸗— geschlossenen Verträgen und Verhandlungen über Lieferungen, Werk verdingungen und erf n Leistungen, dle erst im Fall einer Mobil machung zur Ausführung kommen sollen, binnen zweier Wochen nach Eintritt der Mobilmachung;
g. bei im Ausland errichteten Urkunden, bei denen Inländer be⸗ theiligt sind, binnen zweier Wochen nach dem Tage der Rückkehr der Inländer in das Inland, bei sonstigen im Ausland errichteten Ur— ö ,., denen im Inland 8 gemacht werden soll, vor dem
ebrauch;
h in allen ö Fällen vom Aussteller binnen zweier Wochen nach dem Tage der Ausstellung.
Von jedem Inhaber oder Vorzeiger einer stempelpflichtigen Ur⸗— kunde, welcher ein rechtliches Interesse an dem Gegenstande derselben hat, ist die Versteuerung der Urkunde binnen zweier Wochen nach dem Tage des Empfanges zu bewirken.
Bei Ver andlungen, welche erst durch die Genehmigung oder den Beitritt einer Behörde oder eines Dritten Stempelpflichtigkeit er⸗ langen, beginnt den Ausstellern , , die Frist für die Verwen⸗ dung des Stempels mit dem Ablaufe desjenigen Tages, an welchem sie von der Genehmigung oder . Kenntniß erhalten haben.
Festsetzung von Geldstra fen . Privatpersonen.
Wer den Vorschriften bezüglich der Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelsteuer zuwiderhandelt, hat eine Geldstrafe verwirkt, welche dem vierfachen Betrage des hinterzogenen Stempels gleichkommt, mindestens aber drei Mark beträgt. ;
Kann der Betrag des hinterzogenen Stempels nicht festgestellt werden, so tritt eine Geldstrafe bis zu dreitausend Mark ein.
Betreffen die gedachten Zuwiderhandlungen Mieth, und After⸗ miethverträge über unbewegliche Sachen oder Urkunden, zu welchen Privatpersonen Stempelmarken ohne amtliche Ueberwachung ver— wenden dürfen, so ist eine Geldstrafe verwirkt, welche dem fünfund⸗ zwanzigfachen Betrage des hinterzogenen Stempels gleichkommt, mindestens aber fünfzig Mark beträgt. ö
Die Geldstrafe wird auf den zehnfachen Betrag des hinterzogenen Stempels, mindestens aber auf den Betrag von fünfzig Mark fest⸗ gesetzt, wenn: (. . . .
a. bei Auflassungserklärungen und Umschreibungsanträgen ein ge⸗ ringerer Werth angegeben wird, als der nach den Vorschriften der Tarifstelle ‚Kauf⸗ und Tauschvertraͤgen bei der Versteuerung der Kauf— verträge berechnete Betrag der von dem Erwerber übernommenen Lasten und Leistungen, mit Einschluß des Preises und unter Zurechnung der vorbehaltenen Nutzungen, oder das Vorhandensein einer Schenkung nicht unge h, wird; ö ;
b. bei Auflassungserklärungen und Umschreibun r eine Urkunde über das eh rer , vorgelegt wird, welche dasse be nicht so enthält, wie es unter den Betheiligten verabredet ist, und einem geringeren Stempel unterliegt, als die Beurkundung des wirklich ber= abredeten Rechts geschãfts erfordern würde; ;
e. bei Aufzel . über das Ergebniß einer Auktion den Bor schriften bezüglich der Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelsteuer jzuwidergehandelt wird. .
Die verwirkten Geldstrafen treffen jeden Uaterzeichner oder Aus
er einer Urkunde besonders und in vollem Betrage, bei Genoffen⸗ s en und Aktiengesellschaften sind die Geldstrafen gegen die Vor⸗ dsmitglieder, bei Kommanditgesellschaften gegen die persönsich enden Gesesischa ter, bei offenen n eges. schaften gegen die sellschafter, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegen die Geschaftsführer, bei Gewerkschaften gegen die Repräfentan len oder Grubenvorstände, nur im einmaligen Betrage, jedoch unter hafibarkeit 'des einzelnen als Gesammtschuldnerg festzusetzen. Ebenso ist zu ver= abren, wenn mehrere Urkundengussteller bei einem Geschäft als gemeinschaftliche Kontrahenten betheiligt sind.
Bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften bezüglich der Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelsteuer für . uad Aftermiethverträge über unbewegliche Sachen trifft die Geldstrafe nur den Vermiether.
S 18. estsetzung von Ordnungsstrafen gegen Privatpersonen. 5 Wenn in den Fällen des vorhergehenden Paragraphen aus den
Umständen sich ergiebt, daß eine Steuerhinterziehung nicht hat verübt
werden können oder nicht beabsichtigt worden ist, so tritt statt der vorgedachten Geldstrafen eine , bis zu dreihundert Mark ein.
Diese Strafen haben auch Repräsentanten oder Grubenvorstände von Gewerkschaften verwirkt, wenn sie die Umschreibung von Kuxen im Gewerkenbuche vor erfolgter Versteuerung der Uebertragungs= nurkunden vornehmen.
Dieselbe Strafe ziehen Zuwiderhand lungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes der gegen die zu dessen Ausführung erlassenen Vor— schriften, die im Gesetze mit keiner 9. . Strafe belegt sind, nach sich.
Festsetzung von k gegen Beamte und otare.
Unmittelbare oder mittelbare Stagtèbeamte, einschließlich der Notare, welche bei ihren amtlichen Verhandlungen oder bei den im Auftrage oder namens einer unmittelbaren oder mittelbaren Staats- behörde mit Privatpersonen abgeschlossenen Verträgen die ihnen durch dieses Gesetz oder die zu dessen Ausführung erlassenen Vorschriften hinsichtlich der Versteuerung auferlegten Pflichten versäumen, sind, so⸗ fern nicht nach der Art des Vergehens wegens verletzter Amtepflicht eine höhere Strafe eintritt, mit einer Ordnungesträfe zu belegen,
welche auf, den einfachen Betrag des nicht verwendeten Stempels, höchstens aber auf einhundertfünfzig Mark festzusetzen ist.
Die Privatpersonen, mit welchen die Verträge abgeschlossen sind, desgleichen die Inhaber oder Vorzeiger bleiben von Strafe frei.
Die Festsetzung der Strafen gegen Beamte oder Notare erfolgt durch die ihnen vorgesetzte * ich sbehörde; die Ermäßigung oder Niederschlagung der Strafe kann durch dasjenige Ministerium an— geordnet werden, zu dessen kö. der Beamte gehört.
S 29. Strafverfahren.
Bei Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz kommen hinsichtlich des Verwaltungsstrafverfahrenz und der Voraussetzungen für die Zulässigkeit des gerichtlichen Strafverfahrens dieselben Vorschriften zur Anwendung, nach welchen sich das Verfahren wegen Vergehen egen die Zollgesetze bestimmt, jedoch mit der Maßgabe, daß die Err ber chen wenn durch dieselben Strafen bis zum Betrage von drei⸗ hundert Mark festgesetzt werden, von den Hauptzoll⸗ oder Hauptsteuer= ämtern, sonst aber von den k örden erlassen werden.
Strafvollstreckung.
Die Umwandlung einer Geldstrafe, zu deren Zahlung der Ver⸗ Pflichtete unvermögend ist, in eine Freiheitsstrafe findet nicht statt. Auch darf zur Beitreibung von Geldstrafen ohne Zu timmung des Verurtheilten, wenn dieser ein Preuße ist, kein Grundstuͤck im Wege der Zwangtvollstreckung versteigert .
Verjährung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung.
Die Strafverfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Vor⸗ schriften dieses Gesetzes und die zu dessen Ausführung erlassenen Be—⸗ stimmungen sowie die Vollstreckung der dieserhalb rechtskräftig fest. gesetzten und rechtskräftig erkannten Strafen verjährt in fünf Jahren.
III. Abschnitt. Besondere , m ungen,
Ersatz für die vor dem Verbrauch verdorbenen Stempelzeichen. Für Stempelzeichen, welche vor dem Verbrauche durch Zufall oder Versehen verdorben worden . kann Ersatz beansprucht werden.
Erstattung bereits verwendeter Stempel.
Der zu Urkunden verwendete Stempel wird erstattet:
a. wenn ein gesetzlich nicht erforderlicher Stempel verwandt und der Erstattungsantrag innerhalb zweier Jahre nach der Entrichtung des Stempels angebracht worden ist;
b. wenn der von Behörden oder Beamten, einschließlich der Notare, in der Erwartung der Zahlung verwendete Stempel von den zur Entrichtung desselben Verpflichteten nicht beigetrieben werden kann;
e. wenn ein beurkundetes Geschäft nichtig ist oder durch rechts kräftiges gerichtliches Urtheil für ungültig erklärt und die Erstattung innerhalb zweier Jahre nach der Beurkundung des nichtigen Geschäfts oder binnen Jahresfrist nach Eintritt der Rechtskraft des gerichtlichen Grkenntnisses nachgesucht wird; .
d. außerdem kann der Finanz⸗Minister die Erstattung bereits ver⸗ wendeter Stempel aus Billigkeitsgründen anordnen, wenn die Auß— führung eines Geschäfts unterblieben und die Erstattung innerhalb zweier Jahre nach der Beurkundung des Geschäfts beantragt worden ist.
Der Steuerverwaltung bleibt jedoch in den Fällen zu e und das Recht vorbehalten, den Stempel von demjenigen Vertragschließenden wieder einzuziehen, welcher bei der Beurkundung des Geschäfts von den die Nichtigkeit oder Ungültigkeit des selben bedingenden Umständen Kenntniß
gehabt oder die unterbliebene kö des Geschäfts verschuldet hat.
Rechtsweg.
In Beziehung auf die Verpflichtung zur Entrichtung eines Werth— stempels oder eines nicht nach dem Betrage des Ge . zu be⸗ messenden Vertragsstempels ist der Rechtsweg zulässig. Die Klage ist bei Verlust des Klagerechts binnen sechs Monaten nach erfolgter Bei⸗= treibung oder mit Vorbehalt geleisteter Zahlung gegen diejenige Pro— vinzial · Steuerbehörde zu richten, in deren Verwaltungoͤbezirk die Steuer erfordert worden ist. 52
Verjährung der Stempelsteuer. . Die Stempelsteuer verjährt, wenn sie auf einen Bruchtheil des Werthes des Gegenstandes zu bemessen ist, in zehn, sonst in fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Zahlung der Abgabe hätte erfolgen müssen.
Die Verjährung wird unterbrochen durch eine an den Zahlungè⸗ pflichtigen erlassene Aufforderung zur Zahlung, durch Händlungen der Zwangsvollstreckung oder durch Bewilligung einer Stundung. Mit dem Ablauf, desjenigen Kalenderjahres, in welchem die letzle Aufforderung zugestellt, die letzte Vollstreckungshandlung vorgenommen oder die bewilligte Frist abgelaufen ist, beginnt eine neue Verjährung.
Die Beanstandung der Angaben der Steuerpflichtigen über den Werth des Gegenstandes eines Geschäfts ist binnen einer fünfjährigen rist nach der Beurkundung und für den 571 der Veräußerung von rundstücken nur binnen einer dreijährigen Frist nach der Beurkundung
zulãssig. 8 2
Berechnung der Fristen. 2 Für die Berechnung der in diesem Getz und dem Tarif er— h Fristen sind die Bestimmungen der Zivllprozeßordnung maß ebend.
28. a8 st en. Die Verhandlungen in Stempelsteuerangelegenheiten — mit Aunahme derjenigen im Strafverfahren, hinsichtlich deren die für das
1
3
enfrei.
Die Steuerpflichtigen sind zur Tragung des durch die Verhand⸗ lungen mit ihnen senden 6 verbunden.
; Verwaltung der Stempelsteu er.
Die Verwaltung des gesammten Stempelwesens wird unter Leitung des Finanz · Ministers von den rer , e, , nnen durch die Stempelsteuerämter, Zoll. und Steuerbehörden gefuhrt.
Au er den Steuerbehörden haben alle unmittelbaren oder mittel- baren Behörden und deren Beamte die Verpflichtung, die Besteuerung
, , bestehenden Vorschriften zur ö kommen —
der ihnen vorkommenden Urkunden zu prüfen und alle bei ihrer Amts⸗
verwaltung zu ihrer Kenntniß gelangenden Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz der zuständigen n,. zur Anzeige zu bringen. ĩ
. Aufsichts führung. Die, nähere Aufsicht über die fh ig. Beobachtung dieses Gesetzes führen die Vorstände der Stempelsteuerämter, welche mit besonderer Anweisung vom Finanz . Minister versehen werden.
Alle Behörden und Beamten, einschließlich der Notare, ferner die Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aftien, eingetragene Genossenschaften, Gewerkschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haf⸗ tung, Ver ö, , auf Gegenseitigkeit und diejenigen,
welche gewerbsmã ig Auktionen abhalten, sind verpflichtet, den vor⸗ bezeichneten Vorständen behufs . der gehörigen Abgaben k die Einsicht ihrer Akten, Bücher und Schriftstücke ju gestatten.
Ferner sind alle Vermiether verbunden, die von ihnen zu füh— renden Mieth verzeichnisse den Vorständen auf Verlangen einzureichen.
Privatpersonen sind auf Erfordern der Vorstände der Stempel⸗ steuerämter verpflichtet, sich über die gehörige Beobachtung der Stempel— gesetze auszuweisen, wenn Thatsachen vorliegen, welche die Vermuthung rechtfertigen, daß die Stempelgefetze verletzt sind. Auf den Antrag des Vorstandes des Stempelsteücramts hat das Amtsgericht, in 38 Bezirk die Privatperson ihren Wohnsitz oder in Ermangelung deffen ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, über die , einer Beschlagnahme oder Durchsuchung Entscheidung zu treffen. Auf das Verfahren finden die Vorschriften der Strafprezeßordnung mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Beschlagnahme oder Durchsuchung durch den Vorstand des Stempelsteueramts unter Hinzuziehung der erforderlichen ,. zu bewirken ist.
An fertigung, Verkauf und Verwendung von Stempel⸗ zeichen und Anlegung von Miet hverzeichnissen.
Der Finanz ·Minister erläßt die Anordnungen wegen der Anfertigung, des Verkaufs und der Verwendung des Stempelpapiers und“ der Stempelmarken, wegen der Zulaässigkeit der Verwendung von Stempel⸗ marken ohne amtliche Ueberwachung und wegen der Anlegung der Mietherzeichnisse.
Stempel marken, welche von Privatpersonen nicht in der vor⸗ geschriebenen Weise verwendet worden sind, werden als nicht ver⸗ wendet angesehen.
32
§ 32. Unbefugter Handel mit Stempelzeichen.
ieth⸗ und .
8 34.
Aufrechter haltung und Aufhebung älterer Bestimmungen.
Vom ab sind alle auf die Stempelsteuer bezüglichen Gesetzesvorschriften, soweit 6 nicht in diesem Gesetz und dem anliegenden Tarif ausdrückich aufrechterhalten sind, aufgehoben.
Insbesondere treten außer Kraft:
die im Kreise Herzogthum Lauenburg geltende e n , Ver⸗ ordnung vom 31. Dezember 1813, betreffend die Erhebung der Stempel⸗ abgaben, Lauenburgische Verordnungen, Sammlung für 1813, S. 41,
das Gesetz wegen der Stempelsteuer vom 7. März 1822, Gesetz⸗ Samml. S. 57,
die Kabinetsordre vom 4. September 1823 wegen der Stempel⸗ pflichtigkeit der Dispositionsscheine der Banquiers und Kaufleute, Gefetz⸗ Samml. S. 163,
die Kabinetsordre vom 13. November 1828 wegen des zu Ver— trägen über Angabe an Zahlungsstatt erforderlichen Kaufwerthstempels, Gesetz⸗Samml. 1829, S. 21,
die Kabinetsordre vom 14. April 1839 wegen Abänderung der Bestimmungen im F5 Litt. a. und b. des Stempelgesetzes vom 7. März 1822, Gesetz Samml. S. 137,
die Kabinetsordre vom 13. April 1833, betreffend den Rekurs gegen Strafresolute in Stempelsachen, GesetzSamml. S. 33.
die Kabinetsordre vom 19. Juni 1834, betreffend die Erläuterung der Vorschriften des Tarifs zum Stempelgesetz vom 7. März 1823 wegen Stempelpflichtigkeit der Punktationen Gesetz.Samml. S. 81,
die Kabinetsordre vom 25. Oktober 1836, betreffend die Ab⸗ änderung des 8 22 des Stempelgesetzes vom 7. März 1822, Gesetz⸗ Samml. S. 308,
die Kabinetsordre vom 16. Januar 1840, die Ergänzung der
Stempeltarifposition Vergleiche“ und die nähere Bestimmung der für
die Vergleichsakte der Friedensrichter in der Rheinprovinz und für die Vergleichsperhandlungen der Schiedsmänner bewilligten Stempel⸗ freiheit betreffend, Gesetz⸗Samml. S. 18,
die Kabinetsordre vom 23. Dezember 1842, die Ausdehnung der mildernden Bestimmungen der Ordre vom 28. Oktober 1856 zu dem §z 22 des Stempelgesetzeß vom 7. März 1822 auf Verträge, welche wischen einer unmittelbaren oder mittelbaren Staatsbehörde und einer ö abgeschlossen sind, betreffend, Gesetz⸗Samml. für 1843,
die Kabinetsordre vom 21. Juni 1844, betreffend die Aufhebung des Werthstempels für die Uebernahme von Nachlaßgegenständen bei Auseinandersetzungen zwischen mehreren Erben, Gesetz-Samml. S. 253,
die Kabinetsordre vom 18. Juli 1845, in Betreff der Stempel⸗ steuer für die Errichtung von Fideikommiß⸗ und Familienstiftungen, Gesetz Samml. S. hob, die Kabinetsordre vom 3. Oktober 1845, den zu Lehrkontrakten erforderlichen Stempel betreffend, Gesetz. Samml. S. 680,
der 10 des le betreffend einige Abänderungen der ö vom 20. Dezember 1783, vom 24. Mai 18653,
esetzSamml. S. H21, . ö. .
das Gesetz vom 25. Mai 1867, betreffend die Revision der Aktien⸗ gesellschaften im Stempelinteresse, GesetzSamml. S. 517,
die 55 11 und 12 des Gesetzes, betreffend die Erweiterung des Rechtsweges, vom 24. Mai 1861, Gesetz⸗Samml. S. 241,
das Gesetz vom 22. Juli 1861, betreffend die Entrichtung des Stempels von NUebertragsverträgen zwischen Ascendenten und Descendenten, Gesetz⸗Samml. S. 754, — ᷣ.
das Gesetz vom 2. März 1867, betreffend die den gemeinnützigen Altienbaugesellschaften bewilligte Sportel⸗ und Stempelfreiheit, Gesetz= Samml. 8 386, insoweit es sich auf die Stempelsteuer bezieht,
die Verordnung vom 19. Juli 1867, betreffend die Verwaltung
des Stempelwesens und die Erhebung des Urkundenstempels in dem
vormaligen Königreich Hannober, dem vormaligen Kurfürstenthum essen und Herzogthum Rr sowie in den vormals Bayerischen ebietstheilen, Gesetz Samm. S. 1191, die Verordnung vom 7. August 1867, betreffend die Erhebung der Stempelsteuer in den Herzogthümern Schleswig und Holstein, Gesetz⸗ Samml. S. 1277, die Verordnung vom 16. August 1367, betreffend die Verwaltung des Stempelwesens und den Urkundenstempel in der ehemals freien Stadt Frankfurt a. M., Gesetz Samml. S. 1346, das e, . 5. März 1868 wegen Aenderung der Stempel⸗ steuer in den Regierungsbezirken Cassel und Wiesbaden mit Auznahme der Stadt Frankfurt a. M., GesetzSamml. S. 1865, das 26 vom 24 Februar 1369 wegen Aenderung der Stempel steuer in der Provinz Hannover, Gesetz Samml. S. 366, das Geseß, betreffend die Stempelabgaben von gewissen, bei dem Grundbuchamt anzubringenden Anträgen, vom 5. . 1872, Gesetz⸗ Samml. S. 509, das Gesetz, betreffend die Aufhebung bezw. Ermäßigung gewisser Stempelahgaben, vom 26. März 1873, Gesetz⸗Samml. S. 151, das Gesetz vom 27. Juni 1875, betreffend die Verwaltung des Stempelwesens in . a. M., Gesetz⸗Samml. S. 407, der 8 35 der Hinterlegungsordnung vom 14. März 1875, Gesetz⸗ Samml. S. 249, insoweit er sich auf die Stempelfteuer bezieht, die S5 40 und 41 der Schiedsmannsordnung vom 29. Mär; 1879, 96 Samml. S. 321, insoweit sich dieselben auf die Stempelsteuer eziehen, der § 2 des Gesetzes, enthaltend Bestimmungen . über Gerichts⸗ kosten und über Gebühren der Gerichtsvollzieber, vom 21. März 1882, Gesetz ˖ Samml. S. 1259, der 8 3 des Gesetzes, betreffend die Gerichtskosten bei Zwangs—⸗ versteigerungen und Zwangsverwaltungen von Gegenständen bes un= beweglichen Vermögens, vom 18. Full 1883. Gesetz⸗Samml. S. 189, insoweit sich derselbe auf die Stempelsteuer bezlebt, das Gesetz, betreffend die Stempelsteuer für Kauf⸗ und Lieferungk⸗ verträge im kaufmännischen Verkehr und für Werkverdingungsverträge, vom 6. Juni 1884, Gesetz ⸗Samml. S. 279, der S 41 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangs vollstreckung in das ö Vermögen im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts vom 12. April 1885, Gesetz ⸗Samml. S. 52, das Geset, betreffend Abänderung mehrerer Bestimmungen der Gesetzgebung uber die Stempelsteuer, vom 19. Mai 1889, Gesetz⸗ Samml. S. 115, der erste Absatz des 8 9 des Gesetzes, enthaltend Bestimmungen über das Notariat und über die gerichtliche oder notarielle Be—= glaubigung von Unterschriften oder Handzeichen, vom is. Juli 1890, Gesetz . Samml. S. 229, die 55 2 bis einschließlich 4 und 46, sowie die Anmerkung zu diesem Paragraphen des Gefetzes, betreffend die Erbschaftssteuer vom = lh, Geset. Samml. fur 1891, S. 8, insowelt diele 15 Mal ISgi·/ esetzSamml. fũr . S. 78, insoweit diese Vor⸗ schriften nicht für die Hohenzollernschen Lande Geltung haben, der S 5b des Art. II des Gesetzes, betreffend die im Geltungs⸗ bereich des Rheinischen Rechts außerhalb des vormaligen Herjogthums Berg bestehenden Pfandschaften, sowie die Abänderung und Ergänzung des Gesetzes vom 12. April 1888 über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts, vom 14. Juli 1893, Gesetz Samml. S. 185, das Gesetz, betreffend die Gleichstellung der Notare mit den anderen Beamten bezüglich der Strafen bei Nichtverwendung der tarifmäßigen Stempel, vom 28. Mai 1894. Gesetz⸗Samml. S 165. Das Gesetz, betreffend das Sportel⸗, Stempel und Taxwesen in den Hohenzollernschen Landen vom 22. Juni 1875, Gesetz⸗ Samml. S. 2365, bleibt, insoweit es sich auf die Stempelsteuer bezieht, bis auf weiteres in Kraft.
Para den Vorschriften dieses Gesetzes an die Stelle.
§ 365. Sch lußbestim mung. Der Finanz⸗Minister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes be⸗ auftragt.
Die allgemeine Begründung lautet:
Durch das noch heute geltende eh betreffend die Stempel steuer, vom 7. März 1822 wurde unter Aufhebung aller bis dahin bestehenden Stempelgebühren und aller Gesetze und Verordnungen, welche sich auf, die abgeschafften Abgaben bezogen, das Stempel wesen für diejenigen Landestheile, die im Jahre 1822 dem preußischen Staat angehörten, einheitlich und von Grund aus neu geregelt. Für die im Jahre 1866 mit der Monarchie vereinigten Landes— theile sollten die Vorschriften über die Erhebung der Stempelsteuer in möglichste Uebereinstimmung mit den in den alten Landestheilen geltenden Bestimmungen ge⸗ bracht werden. Die Stempelsteuerverordnungen vom 19. Juli und vom 7. August 1867 nebst den ihnen beigefügten Tarifen, durch welche die Verwaltung des Stempelwesens und die Erhebung der Stempel steuer in dem vormaligen Königreich Hannover, dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen und Herzogthum Nassau, den vormals bayerischen Gebietstheilen sowie den Herzogthümern Schleswig und Holstein geordnet wurde, lehnen sich deshalb auf das engste an das altpreußische Gesetz vom Jahre 1822 und die zur Ergänzung und Abänderung desselben ergangenen Bestimmungen an, ja sind zum großen Theil eine wörtliche Nachbildung der älteren Vorschriften. Nachdem die Stempelsteuerverorhnung vom 19 Juli 1867 durch den Allerhöchsten Erlaß vom 14. August desselben Jahres auch in den vormals Großherzoglich und Landgräflich heffischen Landestheilen und durch die Verordnung vom 16. August desselben Jahres in der ehemals freien Stadt 1 a. M. Gesetzeskruft erlangt hatte, war die beabsichtigte Uebereinstimmung mit den alten Provinzen auf dem Gebiet der Verkehrsstempelsteuern fast überall erreicht. Ausnahmen bestehen nur im Kreise Herzogthum Lauenburg, in welchem außer dem auf Grund des Erbschaftssteuergesetzes vom 365. Mai 1873 19. Mai 1891 zu erhebenden Schenkungsstempel die Einziehung der Stempelabgaben nach der hannoverschen Verordnung vom 31. De⸗ zember 1813 erfolgt, und in den Hohenzollernschen Landen, in denen nur der vorerwähnte Schenkungsstempel und außerdem Stempelgebühren nach Maßgabe des Gesetzes vom 227. Juni 1875 zur Hebung kommen. Insoweit es sich um gebührenartige Stempelsteuern handelt, sind die bezüglichen Bestimmungen des Tarifs zum Stempelgesetz vom 7. März 1827 durch das Gesetz und den Tarif vom 24. Februar 1869 in der Probinz Hannover, durch das Gesetz und den Tarif vom 5. März 1868 in den Regierungsbezirken Cassel und Wiesbaden mit Ausnahme der Stadt Frankfurt a. M. zur Einführung gelangt, allerdings unter Aufrechterhaltung einzelner früherer Sonderbestimmungen. Für die Provinz Schleswig ⸗Holstein vollzieht sich die Erhebung dieser Stempel nach den Bestimmungen der zweiten Abtheilung des Stempeltarifs vom 7. August 1867, während für Frankfurt a. M. das Gefetz vom 27. Juni 1875 bestimmt hat, daß der ihm beigefügte Stempeltarif, der von den Bestimmungen der übrigen Tarife erheblich abweicht, an Stelle früherer Stempelgesetze in Kraft treten solle. Im allgemeinen besteht auch hinsichtlich der gebührenartigen Stempel Uebereinstimmung zwischen den alten und neuen Landestheilen, wenn auch nicht in dem Maße, wie es bei den Verkehrsstempelsteuern der Fall ist.
Die Grundlage für das Stempelwesen der gesammten Monarchie bildet hiernach das Gesetz vom 7. März 1823 und der zu ihm ge hörige Tarif, der alle zur Zeit seiner Entstehung vorkommenden ,. Verkehrsakte erfaßte und überhaupt in einer Weise durch= gebildet ist, daß er in seinen Grundzügen noch heute für eine Neu—⸗ estaltung der tarifarischen Bestimmungen als Muster wird dienen kenn Bei der großen Bedeutung, welche den sich als Verkehrs. steuern darstellenden Stempelabgaben in dem Spstem des Preußischen Stempelrechts zugewiesen ist, liegt es in der Natur der Sache, daß auf dasselbe die ger eng des wirthschaftlichen Verkehrs von weit⸗