stärker angefaßt wird. Diese also mehr gutwilligen Glemente der bi unter allen Umständen los, er bat keine andere Pflicht, als bis
zum 1. August, welcher auf das Erntejahr folgt, seinen Taback ju räumen, d. h. an einen Händler oder Fabrikanten zu verkaufen, zu
exportieren, Es ist
nach Umständen verlängert werden kann. Also ein Dru seitens des Aufkäufers oder Agenten, der darin liegt, daß der Tabackbauer ver⸗ kaufen müßte, um die Steuer zu bezahlen, fällt vollkommen fort. Gerade das, ist, tritt hier ein: die Steuererhebung wird möglichst weit vom Produzenten fortgelegt. Die Pflanzer haben also schon deshalb das dringendste Interesse, für die Tabackfabrikatsteuer einzutreten. Aber die Klagen der Pflanzer gingen auch wesentlich dahin, daß sie ihren Taback nicht los werden können. Das hat aber wieder seinen Grund darin, so schwer ist, daß er zur Zigarrenfabrikation nicht verwendbar ist, sondern lediglich zum Schneidegut, d. h. zum Rauchtaback. Der Rauch⸗ taback ist aber nach der gegenwärtigen Gesetzgebung dreimal so hoch, wie die Zigarren, nach dem Ihnen vorliegenden Gesetz⸗ entwurf nur anderthalbmal so hoch besteuert. Es liegt also hier
Industrie verwelsen uns, wie auch schon früher, auf eine parallele Erhöhung des Zolles und der inländischen Steuer. Der Gedanke ist schön, aber leider nicht ausführbar, weil in diesem Falle ja der Fehler des gegenwärtigen Besteuerungssystems, das ohne Rücksicht auf den Werth lediglich die Masse besteuert, noch progressiv verstärkt würde. Nach sanchverständigen Gutachten ist von dem ausländischen Taback ein Quantum von 66 09 ordinärer Taback, von dem inländischen etwa 70 0/00. Trotzdem der inlãndische Taback vielleicht noch etwas billiger ist als der aus⸗ ländische, wird der ausländische doch immer vorgezogen werden, weil er eben Vorzüge hat, die der inländische nicht besitzt. Er ist blättriger, hat feinere Rippen; und selbst der billigste ausländische Taback — die Herren aus der Pfalz und Uckermark mögen mir ver⸗ zeihen — ist immer noch aromatischer und genußfähiger als das ein⸗ heimische Kraut. (Heiterkeit, Wollte man also in dieser Weise er⸗ höhte Einnahmen aus der Tabacksteuer durch eine parallele Erhöhung von Inlandssteuer und Zoll erzielen, so würde der inländische Taback noch schwerer steuerlich bedrückt werden als bisher, und würde wahr⸗ scheinlich zum Erliegen kommen.
Ferner hat man vorgeschlagen, den Zoll zu erhöhen, und jwar in Form von Staffelzöllen. Die Staffelzölle würden verschieden zu e bemessen sein, je nachdem es sich um Taback für Deckblatt, Umblatt b oder Einlage handelt. Auch dieser Weg ist nicht gangbar. Wie die d Sachverftändigen schon in früheren Verhandlungen bekundet haben, beträgt der Preisunterschied für Deckblatt 1 bis 7 4 pro Pfund, ohne daß man sichere Merkmale für diesen Preisunterschied anzugeben d vermöchte. Es giebt wenig Kenner, die die Tabacksorten nach ihrem v Preis mit einiger Sicherheit zu differenzieren vermögen. Ebenso, meine Herren, bestehen bei der Einlage erhebliche Werthunterschiede. Ihr Werth schwankt beim Brasiltaback z. B. zwischen 12 und 200 3 für das Pfund, während der Durchschnittspreis 60 für das Pfund ift. Havannaeinlage beginnt in der Preislage von 200 3 für das Pfund und steigt bis zu sehr erheblicher Höhe. Die Sachverständigen meinten seinerzeit, eine solche Staffelung des Zolls sei allenfalls nur möglich für Stengel, und Stengel haben nur einen ganz beschränkten Werth zur Verbesserung gewisser Sorten inländischen Tabacks.
Daß eine Erhöhung des Zolls auf Taback nach dem Werth nicht möglich ist, liegt einfach daran, daß der Taback in Seronen eingeht; daß er, bis er zum Fabrikanten gelangt, durch sehr viele Hände wandert und seine letzte Veredlung erst bei der Fabrikation stattfindet durch sorgfältige, sachverständige Auswahl im einzelnen.
Schließlich ist uns vorgeschlagen, entweder den inländischen Taback⸗ bau zu kontingentieren oder ihn nach englischem System ganz zu ver⸗ bieten, und dann etwa einen Eingangszoll von 120 bis 125 M zu erheben. Das Kontingentieren des inländischen Tabackbaues wäre ein ganz neuer Weg. Die Produktion eines landwirthschaftlichen Erzeugnisfes auf eine bestimmte Fläche zu kontingentieren und auch der für diese Kontingentierung angegebene Weg, gemeindeweise die zu bepflanzenden Flächen zu kontingentieren und der Gemeinde die
Untervertheilung zu überlassen, scheint kaum ausführbar mit Rücksicht darauf, daß die Größe der angebauten Flächen in den einzelnen Gemeinden eine jährlich ganz verschiedene ist und von der Boden qualität abhängt, auch von den klimatischen Verhältnissen und den
letztjährigen Preisen. Was aber das Verbot des inländischen Tabackbaues betrifft, so
würde man gerade eine Frucht, die für den kleinwirthschaftlichen Betrieb so außerordentlich werthvoll ist als Vorfrucht, und deren Erträge seinerzeit mit eingerechnet sind bei dem Ankaufspreis der Scholle, völlig unterdrücken. Wir würden außerdem in die selbe Lage kommen wie beim Monopol. Wir müßten, ehe wir eine erhöhte Tabacksteuer haben, schon eine sehr erhebliche Summe vorwegnehmen, um die Entschädigungen zu zahlen. Dann aber steht eins unzweifelhaft fest: die Gefahr des Schmuggels wächst mit der Höhe des Zolls. England konnte diesen Weg gehen mit seinen schwer abordablen Küsten. Aber Deutschland, welches ganz andere Küsten⸗ verhältnisse, eine sehr lange trockene Grenze hat, würde dem Schmuggel des Rohtabacks unendlich schwerer begegnen können als England. Ich glaube, auch dieser Weg würde zu einem praktischen Resultat nicht führen können. Meine Herren, was bleibt übrig, wenn wir nicht überhaupt
den Taback für immun erklären wollen gegen jede Steuererhöhung? Es bleibt nichts übrig als das Monopol oder die Tabackfabrikat⸗ steuer. Auch das Monepol, ganz abgesehen von den in der Sache liegenden schweren Bedenken, würde eine Mehrheit in diesem Hause nicht finden, — wobei ich übrigens bemerke, daß andere Staaten über diese Steuerform anders denken. Die Schweiz ist nach einer Botschaft des Präsidenten aus dem Dezember vorigen Jahres im Begriff, das Tabackmonopol einzuführen. So bleibt bei Lage der Sache nichts übrig als Einführung der Tabackfabrikatsteuer. Ich habe bereits in der Kommission des vorigen Jahres gesagt: will man höhere Erträge aus der Tabacksteuer haben, so führt kein anderer Weg nach Küßnacht. Wenn ich nun das System der Tabackfabrikatsfteuer wähle, so wird man eins nicht bestreiten können, daß in diesem System, wie es in dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf definiert ift, ein sehr wesentlicher Vorzug für die Pflanzer liegt. Zunächst werden die Pflanzer die Feldkontrole ganz los, und früher wurde die Feldkon⸗ trole immer als etwas ganz außerordentlich Lästiges bezeichnet; jetzt, wo man die Aussicht hat, daß die Feldkontrole fällt, scheint man dies Gefübl, aus dem die früheren Beschwerden hervorgingen, nicht mehr mit der gleichen Lebhaftigkeit zu theilen. Ich bemerke aber, daß die Aufhebung der Feldkontrole zur Vorbedingung hat die Einführung der Tabackfabrikatsteuer. Glatt aufheben können wir die Feldkontrole nicht; da würde die ausreichende steuerliche Kon⸗ trole mangeln. Wir können die Feldkontrole nur aufbeben, wenn wir an deren Stelle eine andere Sicherung in Form der Kontrole des Robtaback,s und der Fabrikation setzen. Wer also die Aufbebung der Feldkontrole will, muß für die Fabrikatsteuer sein. Ferner ist es doch ein unzweifelhafter Vorjug, wenn die Steuer- erhebung soweit vom Pflamer abgerückt wird. Es ist jwar hier im Reichstag beftritten, aber andere Quellen sagen etwas ganz Anderes, daß jetzt durch die inländische Tabacksteuer der Pflanzer allerdings in eine sehr bedenkliche Abhängigkeit vom Käufer geräth. Wir haben selbst in der Sachverstãndigenkommission von gewissenlosen Agenten gehört, auch davon gehört, daß man mit dem Ankauf wartet bis
würde das Pfeifenrauchen wieder zunehmen. Ich erlaube mir dem⸗ gegenüber zunächst auf eine sachverständige Stimme hinzuweisen; auf
Einführung der Tabackfabrikatsteuer wieder mehr zur Pfeife gegriffen werden wird, ist meiner Ansicht nach ganz irrig.“ fahrungen in den Monopolländern beweisen, daß zwar der Konsum von Zigaretten zunimmt, daß dagegen der Konsum von Rauchtaback nicht in demselben Maße, wie derjenige der übrigen Tabackfabrikate wächst.
darum: führt man eine Einheits st euer ein oder eine prozentuale Werthsteuer? Die Einheitssteuer besteht gegenwärtig in Amerika. Sie ist gefolgt einer Werthsteuer, die in Amerika von 1862 — 1867 bestanden hat. Daraus, daß Amerika seine Werthsteuer aufgehoben hat, Werthsteuer nicht durchführbar.
Motiv und das Beispiel nicht. Ausdehnung, seinem eigenen starken Tabackbau, wäre es natürlich
unendlich viel schwerer, eine durchgreifende Kontrole zu führen, wie es für die Fabrikatsteuer nöthig und bei uns möglich ist; außerdem, wenn wir eine Einheitssteuer einführen, Erachtens nicht weiter zu bemühen, denn die Einheitssteuer hat ganz dieselben Fehler, wie das jetzige Gewichtssteuersystem. Die Einheits⸗ steuer ist nichts weiter, wie die Gewichtssteuer fertigen Fabrikats, nur mit dem Unterschiede, daß die Arbeit zur steuerlichen Belastung
mit beiträgt.
wollen, vergleichen, so kommt man auch zu der Ueberzeugung, daß in Amerika die Einheitssteuer wahrscheinlich nicht geringer ist, wie die
lig in bie Hand zu bekommen. Diese Sorge wird jetzt der Pflanzer
zu bringen. diese Frist
oder in eine steuerliche Niederlage daß
sogat im Gesetz vorgesehen,
eingehend erörtert
was bei der Weinsteuer so
daß man vielfach Taback baut, der so fett und
ine wesentliche Begünstigung vor gerade für die Tabacke, deren Absatz isher schwierig war. Seitens der Zigarrenfabrikanten ist zwar gegen ie Ermäßigung des Rauchtabacks der Einwand erhoben worden, es
em Kongreß der Tabackvereine in Mannheim im Jahre 1893 wurde on einem großen Tabackbändler geäußert: Der Glaube, daß bei der
Und auch die Er⸗
Was das System der Fabrikatsteuer betrifft, so handelt es sich
in Deutschland wäre eine solche Meiner Ansicht nach schlägt das In Amerika mit seiner ungeheuren
auch
will man folgern,
brauchen wir uns meines
Wenn wir die Steuersätze, die Amerika hat und die wir einführen
Werthsteuer, die wir einführen wollen für den überwiegenden Theil der Zigarren, d. h. für die billigen Sorten, die 89 oo des Gesammt⸗ konsums etwa betragen. Wir sind davon ausgegangen, daß im Durch⸗ schnitt bei der Tabackfabrikatsteuer eine Werthsteuer von 9 M pro Mille Zigarren erhoben wird. In Amerika beträgt die Einheitssteuer pro Mille Zigarren 12.50 6 Wenn man aber erwägt, daß in Amerika der Taback nicht wesentlich billiger ist als bei uns, und wenn man ferner erwägt, daß die Arbeitslöhne zwar höher, aber auch nicht wesentlich höher sind wie bei uns, so wird man zugestehen müssen, daß die Einheitsbelastung der amerikanischen Zigarren, die denselben inneren Werth haben, wie unsere Fünfpfennig— Zigarren, ebenso hoch ist, wie in Zukunft durchschnittlich die der billigen Zigarren bei uns. In einer Denkschrift des Deutschen Tabackvereind ist als Hauptargument gegen die Durch⸗ führbarkeit der Fabrikatsteuer eingewendet worden, die ver⸗ bündeten Regierungen gäben ja die Fabrikatsteuer selber wieder auf, indem sie Import ⸗Zigarrenfabrikate nicht mehr nach dem Werthe besteuern wollen, sondern nach der Masse. Das ist richtig, aber zunächst liegt darin kein Aufgeben des Prinzips, wenn Sie erwägen, wie gering der Import von Fabrikaten ist gegenüber den Fabrikaten, die im Inlande selbst hergestellt werden. Wir sagen uns, daß die Anwendung der Tabackfabrikatsteuer auf Importfabrikate deshalb bedenklich ist, weil da die eine wichtige Kontrole ausfällt, d. h. die Gegenkontrole des Absenders. Denn an einen ausländischen Absender, der falsche Fakturen ansstellt, können wir nicht heran, und wir sind ferner dabei von dem Gedanken ausgegangen, daß bei go0 M Zoll etwa der Import von Zigarren im Werthe von 210 M pro Mille mit 25 9 besteuert wird, also von den Zigarten in den Preislagen, die überwiegend aus dem Auslande eingehen, auch ein Zoll erhoben wird, der dem Fabrikatsteuersatze des Inlandes ent⸗ spricht, plus dem bisherigen Zoll. Es mag zugestanden werden, daß in Deutschland auch Zigarren fabriziert werden, die böherwerthig sind wie 0 Das ist aber nur ganz ausnahmsweise. Die ver—⸗ bündeten Regierungen werden sich übrigens nicht dagegen wehren, wenn man im Interesse der Tabackfabrikanten, die höherwerthige Zigarren fabrizieren, wie zu 10 4 pro Mille, den Zoll noch weiter erhöhen will. Aber dann werden voraussichtlich zwei Konsequenzen eintreten: erstens wird die Prämie auf den Schmuggel wesentlich erhöht, und dann wird der höhere Zoll wahrscheinlich für die theureren Sorten prohibitiv wirken und wir werden garnichts bekommen, während bei der jetzigen Zollbemessung voraussichtlich nur ausge. schlossen werden die billigeren Monopoljigarren anderer Länder und die holländischen Zigarren, die ja bekanntlich der inländischen Taback⸗ fabrikation wesentlich Konkurrenz machen. In der Denkschrift des Deutschen Tabackvereins findet sich ferner der Passus:
Daß der Preis der Rohtabacke seit 1879 in einem
die Steuererhöhung zum größten Theile aus—⸗
gleichenden Maße zurückgegangen sei, ist unrichtig.
Aus den Konjunkturen einiger in Bremen und Hamburg
importierten Tabacksorten ist überhaupt nicht zu ermitteln, ob der
Gesammtwerth des verarbeiteten Rohtabacks gestiegen oder ge⸗
fallen ist. Während vor der Zollerhöhung noch der größte Theil
der Zigarrentabacke von Bremen und Hamburg bezogen wurde,
geht heute der überwiegende Geldbetrag für Taback nach Holland.
zeichnet werden. Es ist allerdings richtig, daß etwa ein Drittel de Imports an Rohtaback aus Holland und Holländisch⸗Ostindien ein. geht, er kommt aber ebenfalls vorwiegend über Bremen und damburg Nur werden, seitdem die beiden Gebiete Bremen und Hamburg an das deutsche Zollgebiet angeschlossen sind, in der Waarenstatistik diese Importe nicht mehr besonders bezeichnet. Nach wie vor findet aber
der Import auch aus Ostindien und aus Holland vorwiegend über
Bremen und Hamburg statt. Ich komme auf diese Bemängelung der Preistabellen noch zurück. Gegen die Tabackfabrikatsteuer werden zwei Einwände erhoben: einerseits der Konsum rückgang mit seinen zu befürchtenden sozialen Folgen; andererseits die Lä stigkei
der Kontrole.
Was zunächst den Konsumrückgang infolge des Gesetzes von 1879 betrifft, so kann man ja alle möglichen Kombinationen be— nutzen, um denselben nachjuweisen; man kann die Zusammenstellung der Einfuhr in den einzelnen Jahren so schieben, daß in der That scheinbar ein erheblicher Konsumrückgang infolge des Gesetzes von 1879 statt. gefunden hat. In den Motiven hat man zusammengestellt den Konsum von 1861 bis 1870 bezüglich der heimischen Produktion, soweit man sie damals kannte, und die Einfuhr von 1884 bis 1891. Die siebziger Jahre und der Anfang der achtziger Jahre sind fort⸗ gelassen, weil durch die Steuerprojekte und andere Ereignisse der Konsum und die Einfuhr anormal beeinflußt war. Bei dieser Statistik kommt man dazu, daß in den Jahren 1861 bis 1870 der Konsum pro Kopf 1,3 kg und in den Jahren 1884 bis 1891 1,5 kg betragen hat. Will man aber das Auslassen der siebziger und des Anfangs der achtziger Jahre nicht gelten lassen und stellt man die Jahre 1861 bis 1870 und 1871 bis 1891 gegenüber, so kommt man auch dazu, daß in der ersten Periode der Konsum 1,3 und in der zweiten Periode 1,5 kg pro Kopf betragen, also auch eine Steigerung des Kousums stattgefunden hat.
Nun, meine Herren, ich gebe auf diese Berechnungen nicht sehr viel, weil wir in der That vor dem Jahre 1879 nicht genau wissen können, was konsumiert ist, weil man die Inlandsproduktion nicht kennt. Wir hatten bis dahin Flächensteuer und wissen nicht genau, was auf den Flächen gewachsen ist; eines kann man aber doch sagen, und das habe ich vorhin bereits berührt: daß die Zollerhöhung des Jahres 1879 nicht in dem Maße auf den Konsumrückgang gewirkt haben kann, weil in der That seitdem ein so erheblicher Rückgang der Tabackpreise, und namentlich der Preise des billigen Tabacks stattgefunden hat, daß die Zollerhöhung zum theil ausgeglichen ist; theilweise ist sogar der Preis so zurückgegangen, daß der Rückgang stärker gewesen ist wie die gesammte Zollerhöhung. Ich will auf Zahlen hier nicht ein— gehen. Es handelt sich um billige Tabacke, wie Domingo, Kentucky, Java, Portorico. Die Herren werden in der Anlage zur Ge— setzesvorlage finden, wie sich die Preise stellen. Wenn diese Preise seitens des Tabackvereins als unrichtig beftritten werden, wenn der Tabackverein ausführt, man könnte aus den Notierungen einzelner Handelsplätze gar nicht den Rückgang des Tabackkonsums in dem Maße folgern, so betone ich, daß die Berechnungen auf sachverständiger Feststellung der Handelskammern in Bremen und Hamburg beruhen. Eine bessere Quelle vermag ich nicht anzu— geben. Diejenigen Vertreter der Tabackindustrie, die sich à tout prix gegen jede Erhöhung der Tabacksteuer wehren und solche als ein noli me tangere betrachten, führen einfach aus. Im Jahre 185 hat die Ausgabe für Taback pro Kopf in Deutschland B, 47 46 be— tragen; gegenwärtig beträgt sie 5, 63 M, also in dem Zeitraum von 1878 bis zur Gegenwart nur 16 3 Steigerung, d. h. 1 3 pro Jaht; mehr kann unter keinen Umständen das deutsche Volk für seinen Tabackgenuß ausgeben! Verzeihen Sie mir, aber die Sache ist die reine Kabbala. Zunächst ist die Grund Lage der ganzen Deduktion grundfalsch, denn niemand kann sagen, was das deutsche Volk für seinen Tabackgenuß ausgiebt. Das kann man in Monopolländern bis auf den Centime berechnen, aber bei uns kann man das nicht. Wir wissen gar nicht, in welchem Umfange die Preise der Tabackfabrikate gesteigert sind, in welchem Umfange sie wegen der höheren Brutto— kosten gesteigert werden mußten. Bedenken Sie nur die Steigerung der Miethen der Läden, die in Berlin liegen. Wir wissen gar nicht, was das deutsche Volk in seiner Gesammtheit für seinen Taback ausgegeben hat. Eine solche Berechnung nach Pfennigen ist demnach eine vollkommen imaginäre; das wird auch von den Vertretern der Tabackindustrie nicht bestritten werden. Nun ist es wunderbar, daß für den Tabackgenuß, der ja denjenigen, die ihm nun einmal ob— liegen, bis zu einem gewissen Grade angeblich ein unentbehrlicher Genuß ist, kein Pfennig mehr ausgegeben werden kann, während für andere Genüsse doch erheblich mehr, in stets wachsendem Maßstabe, ausgegeben wird.
Meine Herren, gestatten Sie mir zunächst einmal, daß ich vom Biere spreche. Der Konsum an Bier ist vom Jahre 1879 / 80 von 8233 1 pro Kopf bis zur Gegenwart auf 107,6 1 pro Kopf ge— stiegen, das heißt um 25 1 pro Kopf in ganz Deutschland — es wird das vielleicht für diejenigen Herren, die für das Bier schwärmen, ein sehr angenehmes Argument sein; trotzdem bringe ich es bei. Meine Herren, der Durchschnittspreis für Bier, wie er amtlich fest⸗ gestellt ist, beträgt in Deutschland für untergähriges Bier etwa 35 3 pro Liter und für obergähriges 27,3 3 pro Liter. Ich will einmal annehmen, das Liter Bier wird im Durchschnitt mit 30 3 verkauft. Dann hat die ganze Bevölkerung Deutschlands seit dem Jahre 1879/80 jährlich pro Kopf 750 „ für seinen Biergenuß mehr ausgegeben. Ich will aber zu Gunsten des Bieres doch sagen, daß es eine gewisse ethische Bedeutung hat in seinem Kampfe gegen den Branntwein, eine Bedeutung, die dem Tabackgenuß nicht beiwohnt. Wie steht es aber mit dem Branntwein? Der Branntwein war im Jahre 1887 mit 50 0!ο seines Werths be— steuert. Infolge des Gesetzes von 1887 ist er um 3000so höher be lastet worden. Wenn man aber fragt: wie ist infolge dieser Mehr belastung der Konsum zurückgegangen? — und wir nehmen für den Konsum den Durchschnitt der Periode von 1887/88 bis 1891 8 gegenüber dem Durchschnitt der Periode 1881/82 bis 1885/87 an = so ist der Konsum gegenüber der Gesammtbelastung des Brannt⸗ weins — und der Branntwein ift für den Mann auf dem Lande der manchmal bei 10 bis 15 Grad Kälte, mäßig belleidet, auf seinem Hol oder Kartoffelwagen meilenweit fahren muß, em unbedingtes Erwärmungs⸗ und Ernährungsmittel — so ist tret dieser Gesammtbelastung von 3500/9 in der angegebenen Periode der Branntweinkonsum nur um 224 0 zurückgegangen. Schließen Sie aber das kritische Jahr 1587/85 aus, wo die gewaltige Preis.
zur Steuerfälligkeit, und dann allerdings die Konjunktur benutzt, um den Tabac, für den der Pflanzer die Steuer zahlen muß, möglichft
Meine Herren, auch diese Behauptung muß als unrichtig be⸗
steigerung sehr konsumbermindernd wirkte, so hat der Rückgang sogar
anderer Länder fällt die Beweisführung einer Steigerung der Ausgabe
mur 186 o betragen. Bei einem Genußmittel also, welches für
Arbeiterkreise ein zum theil absolut nothwendiges ift, . mittel, das mit 360 0½ seines Werths 3 * Kensumrückgang von 196 o! — und bel einem reinen Genußmittei das im ganten mit 28 belastet ist, werden so düstere Prophezeiungen gemacht von einem kolossalen Konsumrückgang, von der Entlassung von 20, 30, 40 und 50 o/o Arbeitern; ja, jüngst habe ich die Behaup⸗ tung gelesen, daß 80 000 Arbeiter entlassen werden würden. Meine Herren, solche Behauptungen halte ich geradezu für frivol und unver⸗ . 9 ö . e ,. Verhetzung der Arbeiter gegen e Vorlage der verbündeten Regierungen. I w — Meine deren, Sie haben ein viel besseres Bild, wie Preis⸗ steigernngen wirken können, in den Monopolländern. Dort handelt es sich nicht um solche imaginäre Zahlen wie hier, sondern es handelt sich um ganz positive Zahlen. Dort weiß man bis auf den Pfennig was das Volk für seinen Konsum an Taback ausgegeben hat, und . gestatten Sie mir — ich will Sie mit Zahlen nicht zu sehr ermüden — doch wenigstens einige Ziffern vorzulesen. Ich habe eine Statistik aus der amtlichen Statistik der Monopolverwaltungen von Frankreich von Oesterreich und von Ungarn darüber zusammenstellen lassen. Wie stellt sich da die Sache? In Frankreich hat die Ausgabe pro Kopf der Bevõlkerung im Jahre 1873 für Tabackgenuß 7,99 Fr. betragen. Sie stieg im Jahre 1884 bis zu 9,92 Fr. und betrug 1892 9,79 Fr. Also seit dem Jahre 1873 bis zum Jahre 1892 eine Steigerung von 199 auf 9,79 Fr., und in dieser Zeit liegen wiederholt wesentliche Gthoöhungen der Tabackgebühr, namentlich infolge des Krieges vom Jahre 187071. In Oesterreich betrug 1884 die Ausgabe für Taback pro Kopf . . e. Gulden 18 Kreuzer und im Jahre 1893 3 Gulden reuzer, in Ungarn 1884 pro . pro Kopf 2 Gulden 0,5 Kreuzer und Meine Herren, was folgt hieraus? Es ist doch unzwei
daß die Steigerung in der Ausgabe pro Kopf desto ö schreiten wird, je größer schon die Grundbelastung des Tabacks mit der Steuer ist; obgleich die Grundbelastung 1873 in Frankreich und 1884 in Oesterreich und Ungarn schon eine so wesentliche war, so it doch die Ausgabe pro Kopf noch in diesem Maße gestiegen, und ich glaube doch nicht — ich will nicht von Frankreich reden, das angeblich so viel reicher sein soll als Deutschland, aber von Desterreich und Ungarn —, daß der Deutsche nicht dieselbe Ausgabe für seinen Taback leisten kann, wie der Oesterreicher und Ungar thatsächlich leistet. Gegenüber diesen genauen Zahlen der Statistik
mit einem Pfennig pro Kopf und i i . ., Jahr in Deutschland meines Er— Meine Herren, nun bitte, sehen Sie, wie wird für die billi Sorten die Ausgabe für den Tabackgenuß gesteigert. . . in diesem Jahre 13 Millionen weniger. Das ist doch eine Zahl, die schrer ins Gewicht siltt. Wenn. Sie aber die Stat siften vers gleichen, die dem Gesetzentwurf beigegeben sind, so finden Sie daß nach der jetzigen Konstruktion des Gesetzes die billigsten Rauchtabacke sogar noch billiger werden, steuerlich geringer belastet sind, und daß die billigen Zigarren bis zu 5 3 einschließlich höchstens 3 3 tbeurer werden; der ganze Kampf gegen die Tabackfabrikatsteuer ist ja iberhaupt nur ein Kampf der Fünfpfennig⸗Zigarre gegen die verbün⸗ deten Regierungen. (Heiterkeit Es giebt übrigens genaue Kenner des Tabackgenusses, die behaupten, daß diese Differenzen schon auf Grund des vorigen Gesetzes von den Fabriken theilweise eskomptiert d; sie haben das Gefühl oder den Geruch oder den Geschmack — ih weiß nicht, welchen Sinn ich nehmen soll — daß seit der vorigen hesetzesvorlage die Zigarren in derselben Preislage, die sie bis—⸗ her geraucht haben, etwas minderwerthiger geworden sind. Meine herren, ich bin nicht Sachverständiger, es ist mir aber von Kennern dersichert worden. Ich glaube aber, die deutsche Tabackindustrie wird es versuchen, diesen halben Pfennig einerseits an der Reellität des Tabacks selbst, andererseits vielleicht an dem Gewicht einzusparen. dierm kommt, daß bei der Ueberproduktion an ausländischem Taback miweifel haft auch der Taback eine Neigung zu fortgesetztem Sinken der Preise hat — eine Neigung, die für einen großen Theil von Ver— brauchtartileln bekanntlich eine internationale ist. Ich komme noch mit ein paar Worten auf die Kontrole zu sprechen. Da wird uns von der einen Seite entgegengehalten, um das Gesetz durchzubringen und porulãrer zu machen in den Augen der betheiligten Industrien hätten wir die Kon trole möglichst leicht gestaltet, viel zu leicht; von der anderen Seite wird behauptet, die Kontrole sei vollkommen mertrãglich. Ich glaube, weder das eine, noch das andere ist richtig. Nach eingehender Erwägung sind wir zu der lleberzeugung gekommen, daß die Kontrole ausreicht, um irgend pelche nennenswerthe Defrauden zu verhüten. Wie wird ich die Kontrole nun vertheilen auf die einzelnen Fabrikationsstätten? Meines Erachtens ist mit Recht hervorgehoben worden, daß es sich bei Grlaß eines Gesetzes über die anderweite Besteuerung des Tabacks votzugöweise darum handelt, die Kleinindustrie nicht zu schädigen. Es ist entschieden die Auffassung der verbündeten Regierungen, dahin zu wirken, daß sich nicht fortgesetzt Riesenindustrien bilden, sondern auch die Kleinindustrien lebenskräftig erhalten werden; eine Gesetz⸗ gebung, die diesen Grundsatz verleugnen würde, würde meines Er— achtens wirthschaftlich sehr schädigend sein. Die verbündeten Re⸗ . haben deshalb auch den Kleinbetrieb angenommen ö ö. einer Anzahl von sechs Arbeitern. Die Vertreter des 3 ereins behaupten, daß unter diese zu pauschalierenden Be⸗ . . dreiviertel sammtlicher Betriebe fallen würden. Ich halte 3 . für eine zu weit gehende; ich glaube, daß nur zwei . unter die Pauschalierung fallen würden. Im Gesetz ist aus— n gn, daß auch in der Buchführung gegenüber diesen . trieben eine wesentliche Erleichterung eintreten soll. Für n einbetriebe, die in der Regel nur eine Sorte Zigarren in ö. n, . fabrizieren, wird sich der Rendementssatz aus dem 6 49 Rohtaback — und in der Kontrole des verwandten Roh⸗ e, . die Grundlage unseres ganzen Fabrikatsteuersystemz — 36 n,, , ihrer Fabrikation mit annähernder
. . lassen. Es wird also möglich sein, die Kontrole uh . . einfach zu gestalten, daß eine Schädigung der⸗ 1 ist . in der That zweifelhaft, welche Gründe sür die Be—
, 1. geltend gemacht werden können, daß durch dieses Gesetz die
etriebe ruiniert werden können. Ein Drittel sämmtlicher
mission stimmen. In dieser Kommission wird ĩ
Vorlage herausschälen laffen, was gut und . .
. angengmmen werden kann, ohne die schwächeren Schultern ju be—=
Hie Wir werden in der Kommisfton unsere Bedenken gegen die orlage geltend machen; wir stehen derseiben keineswegs purs ab-
lehnend gegenüber und werden wohlwollend prüfen, was wir an-
falln. Melne derten, das find aber Kberwiegend schon Betriebe
e ü di einen Buchhalter halten, deren Chefs so schriftgewandt sind, daß sh eine geordnete Buchführung führen können, und es ift noch kein schlagender Beweis dafür beigebracht worden, warum denn nun gerade
die Tabackindustrie in ihrer Kontrole privilegiert s ũ t ih: ein soll gegenüber , ,, , ,, , , . en eine scharfe Kontrole der Zuckerindustrie, in Abg. CLemm (nl.): Einen großen Vortheil d der Branntweinindustrie, und ebenso in der Brauerelindustrie — Ich 9) Hestin mungen derselben . die n , . an . 3 nicht nur kontroliert werden auf Grund der dre ich r b gene gen Hine en, , . h üũcher, ondern die unter Steuerauff icht arbeiten Ppflanng⸗ . able rin gen, betreffend die Tabaqk⸗= ] ᷣ er, mit Freuden begrüßen. Fü de. man nun der Tabackindustrie nicht eine Kontrole, die ich; die geh setunʒ des Zolls für Ta blue ie, . ange nicht so weit geht, wie in den genannten Gewerben, zumuthen gef nife⸗ 4 z Bei einem solchen. Zollfatz wird es dem ein. soll, ist nicht einzusehen. Daß es für die Tabackindustriellen nicht um ee, 1 5 ö , angenehm ist, daß sie, die bisher als freie Söhne der Natur auf eigener unbedingt ein habe, Joie c g t . . . . 96 1 . das ist . 4 tig . inporz ferien e garten gi g rer, ac 9 ver n euern und sterben muß man überall. t z die besseren orten sollten na (GHeiterkeit) Steuern sind eine unangenehme Last; aber im Interesse ea Werth verzollt werden. ie umfan . herbei der Allgemeinheit we ; . ] — ungen, welche von den Gegnern der Borkage befürchtet rden sich auch die Taback ; ) ch ö sich aul aba industriellen dieser Last werden, werden nicht eintreten. Auch im Jahre 1573 bestand eine gen müssen. Sache natürlich einer verständigen Verwaltung wird Agitation gegen die Erhöhung der Tabacksteuer, die mit . Be⸗ es sein, diese Kontrolen auch im einzelnen so zu gestalten, daß sie i, . äbeitete; giese Befürchtungen haben fich auc Lamals keinen chikanbsen Charakter tragen und vor Lssen Darnen, ee, fe , r. Ich bedauere sehr die Art und Weise der nicht so gehandhabt werden, daß darin wirklich eine Schä Die Tab 9 . , , . sin Scene gesett wurde Fabrikate betriebeg liest . ich eine Schädigung des 9 ö. , ö., ; dabei ; e n verhetrzt. Es ist ö ö nd vorhanden für dis Annahme Bei der Generalberathung im vorigen Jahre wurd daß der Konsumrücgang einen großen Ümfang annehmen wird, die Schwierigkeiten hingewiesen, die die . l ö. , . Sterner Sen e gdie, gare im, Wert; bi heueren Zahl Kleinhändler mit sich bringen . 6 . rd der gen . felgen , ; enn n etwa ; , . wurde angeführt, es gäbe ungefähr z os . . ö a, hat. die ., sei , ,, ändlet im Beutschen Reich *Piesn * . . agegen einwenden, daß ein Monopol von der bündeten Regierungen nicht . . fee , aer. erer, e n gern . , , weng, dessen den Gesetzentwurf dahin abgeändert, daß die Kontrole 9. DWeil der lan wol r h chat ichen . ke in , he bern Kleinhändler vollkommen fortfaͤllt bis auf eine Buchkontrole, d sinen großen Vortheil haben. Dieser Umsland follte bei der jetz z a gm , n , n . ! e, h. Lage der Landwirthschaft schwer ins Gewicht fallen Ich ö 9 z in der die Händler verpflichtet sind, die die Verweifung der Vorlage an ein? Komm! r , ,. eingegangenen Fakturen über die von ihnen erworbenen Waaren ein— Abg. Frese (fr. V ö Siren an ,, , ,, zutragen und das Duplikat davon an die absendenden Fabri⸗ der Taback nur ein . I igt. dg , . da kanten zurückiusenden. Ich glaube, daß diese Zumuthun kern engen ber bis ut des etz in ö eine Faktura 64 ; . g, Arbeiterentlassungen kann ich nicht theilen. Aus d Ausfů mit einer vorgeschriehenen Bescheinigung, dieů des Staats fettetärz kl n ge ,,, ,, keineswegs die . . ; nigung, ssekretärs klang so etwas wie eine leise Hoffnung heraut, da 9 Bescheinigung der zivilrechtlichen Richtigkeit der Monopol in biefem Hause doch noch Anki ö gheraut, ß das Faktura in sich schließen soll, sondern nur die Bescheinigung, daß die Entwurf steckt eine überaus umfangreiche ihn nn, , n, Faktura zunächst in Rechnung gestellt ist, — ich glaube, daß die gu— sie . auf einen anderen Gegenstand verwendet wurde. Die Bc muthung, eine solche Bescheinigung der Faktura und deren Rück— ö. r mel a elne ee fir elt gähriig, da fe sendung an den Fabrikanten eintreten zu lassen, nicht eine besonders Tabackbau ker , . J . k drückende Last sein kann. Neu ist die Last für Privatpersonen, die ieder im Zunehmen begriffen. Der ,. g t ö. chert ihre Zigarren aus der Fabrik direkt beniehen; , h, 3 ö die billigste Sorte würde durch die Vorlage per Pfund die Händler wohl bisher schon immer den Eingang der Wanre in n e. zi ; a, irgend einer Form bescheinigt und wohl auch die Richtigkeit der die J . . cerer a ö Faktura anerkannt haben werden. Jedenfalls ist der Weg, der hier zuführen, wegen der autzländischen . ( , , 2. betreten ist wesentlich einfacher als die eingehende Kontrole von . an n Die nr einheimi chen Tabac sabrikanten ungi ti er be⸗ 300 000 Händlern. Meine Herren, wer auf dem Standpunkt steht: Der n. el n, . n . 3 e ele, das Deutsche Reich braucht überhaupt keine neuen Mittel, oder Rechnung ten! ö , . . betragen. Die wenn es neue Mittel braucht, so mag die bisherige Matrikulatwirth Daback mis bei den Tahacksabrikaten wird ö 6 schaft weiter gehen wie bisher, es mag den Einzelstaaten überlassen , 36 whöcheerrag sich häöchsteng art ö. Hill. Mart belaufen wird. werden, auf welchem Wege sie den steigenden Aa elberun e, ö, fir . Mehreinnahme halte ich für keineswegs Reichs genügen. Meine Herren, wer auf diesem Standpunkt steht, Fulda ebenfo auf ,, n , e , des Abg; Müller · für den ist die vorliegende Frage eine gleichgültige. Aber wer sich daß da Zentrum die Vorlage in der e rf. n , de deßsen volltommen bewußt ist, daß eine gefchgebende Bersamn mul , , n,. der Vorlage für die Händler halte ich für durch die eine Vorlage bewilligt wie die Militärvorlage, die einen Cin⸗ k 1 . e n j ,,, nahmeausfall gebilligt hat, wie er durch die Handels vertrage ent⸗ wird einen ,,,, de e n 3 . standen ist, die Verpflichtung hat, auch für neue Mittel zu sorgen; werden darum geringer ausfallen, als man . 3 ger rf wer sich dessen bewußt, welch' ungeheure Bedeutung die Finanzreform , n. 9. , ,, 3. rng ee für die innere Kohärenz Deutschlands hat, welche ungeheure Bedeu arbeiter ö . ö ien werden die. Söhne der Taba. tung für die geordneten Finanzen der Einzelstaaten — meine Herren, währung die Interessen der w, . n b hechen . rg. der wird sich eingehend prüfen müssen, ob er nicht diesem Gesetz, nn. sihtigt. warum berücksichtigt man nicht hier die Intereffen 23 Terug. jetzt in so wesentlich abgeschwächter Form vorliegt, seine Zustimmung er⸗ , . Wir erlsagen icht, wie ander Gererke, Staatshihse; theilen kann. Die verbündeten Regierungen sind sehr gern bereit, über er, . ,, . . e Staat solte dech eine alle Cintelbeiten mit sich sprechen n lassen um den zien 3 , , , Zeit vielleicht Opfer verlangen könnte, die in dieser Beziehung aus der Mitte des Hauses hervortreten, iu t Abg. Erg von, Sal stein, Cenf): Mein politischen Freunde genügen. Meine Herren, es ist vor kurzem in der Presse ein witziges . siun aht bellnder 3erlah, freunpiich gegeniber. är. Zitat Gladstone's erwähnt worden; Gladstone hat einmal in einer . . 1. . ö . i nn Rede gesagt: Ein Mann kann zehn Pferde zur Tränke führen, aber ber tändigen werden. Der deutsche Raucher wird 26 . nicht zehn Manner können ein Pferd zwingen, zu trinken. Mäütatis . dreise rauchen, wie jetzt; der Zigarrenraucher wird den kleinen mutandis möchte ich zum Schlusse sagen: ein gewandter und ö ö n, , n m mn, ,,, beredter Vertreter der Tabackindustrie, der seinen Einfluß anwendet, Wenn eine neue . 4 etwas loser zu stopfen. kann vielleicht dieses Gesetz zu Fall bringen, aber die Mehrheit, die er sunächst van, ihr beiroffen werden, . 9. . 9 wirbt, wird nicht im stande sein, der Bevölkerung die Ueberzeugung . rden sie beizubringen, daß der Taback nicht in höherem Maße zu den Staats- bedürfnissen herangeʒogen werden könnte; diese Mehrheit wird nicht im stande sein, den Schaden auszugleichen, den sie dem deutschen J J. wenn sie uns fortgesetzt die Mittel versagt, um zu einer Reform des Finanzwesens des Deutschen Reichs — CLebhaster Beifall) ö Abg, Müller⸗Fulda (Sentr. ): Die verbündete ĩ haben bei der Militärvorlage die Erklärung ig n een n , , Vorlage sollten thunlichst den stärkeren Schultern aufgebürdet werden Wir haben im 36 Jahre das Börsensteuergesetz, zu lande ge— bracht, welches dieser Boraustsetzung im wesentlichen entsprach,
ruiniert. Wir werden in der Kommission ehen, ob di
einer einzelnen Gruppe mit gutem Gewissen dem . teresse geopfert werden können. Wenn wir diese Steuer nicht be⸗ willigen, woher sollten wir Geld nehmen? Ich habe mich gefreut seit langer Zeit vom Bundesrathstische wieder das Wort Bier zu
die vorjährige Tabacksteuervorkage dagegen aben ĩ
mit ihr in. Widerspruch stehend ö Ich k
an, daß Die gegenwärtige Vorlage wesentliche Verbesse⸗
rungen im Vergleich zu der vorjährigen enthält. Trotzdem
hegen wir doch noch schwere Bedenken gegen dieselbe— Namentlich
hören. Die Steuer, die sich der Deutsche freiwillig du i i 1 66 d ö.
gelder auferlegt, ist viel schwerer, als es die en ch .
vermissen wir eine ausreichende Fürsorge für die i ?
der Vorlage außer Arbeit tan n . ee er nf , geen
würde. Diese, würde den Bierkonsum durchaus nicht beeinträchtigen. 6 steuervorlage von 1879 stand diesen freiwerdenden Arbeitern noch der
Im Gegentheil! Wie ich den Deutschen kenne, wird er sagen: Weg nach Amerika offen. Bei den drüben herrschenden veränderten
trinke ich für das Vaterland. Abg. För ster⸗Reuß (Soz.): Gegen die Tabackfabrikatsteuer sind Verhältnissen ist ihnen dieser We t Befürchtungen gegenüber der , kö ern,
dem Reichstag Petitionen mit weit über eine Milli if
— ; n U eingegangen. Daß diese Vorlage, trotzdem sie schon . anderer Richtung. Wenn auch die Steuersütze, die in d
lage angenommen sind, mäßige zu nennen il, so ö
wurde, wieder eingebracht wird, ist ein Beweis für d i ĩ lluß des Parlaments. (Während der Rede des 1. y. 8 Reichskanzler Fürst zu Hobenlohe den Saal) Ber Staats sekretãr
doch, daß die Steuerschraube hier sehr balb ei ᷣ
wird man die Einnahmen bald von 32 e r fs, vir o
lionen Mark steigern. So dringend, wie der Staats sekretär es
hingestellt hat, ist die . der Beschaffung neuer Mittel
erklärte den Tabackgenuß für einen Luxus. Was sssellt Staat unter Luxus überhaupt vor, wenn er sogar . doch wohl nicht. Bei größerer Sparfamkeit ließe sich zweifellos
solchen hält? Der Taback steht gewiß auf gleicher ini ĩ Kaffee. Die Aenderung der Steuer ö 8 . 9 schränken; das kann man nicht mit der trivialen Redenzart abmachen: 5 wird immer. Die Zahl der leidenschaftlichen Raucher ist eine besonders . Die neue Art der Besteuerung wird auch den deutschen Taba bauern keinen Vortheil bieten. Die ganze Vorlage hat nur einen fiskalischen Zweck. Der deutsche Taback wird mit amerikanischem gemischt, Zigarren mit rein deutschem Taback stellen keinen Genuß mehr dar. Die Vertheuerung der Zigarren würde sich auch bei dem Einzelverkauf nicht auf Bruchtheile erstrecken. und das würde den Arbelrer schwer treffen, der immer nur 6 Stück Zigarren kauft. Ein Arbeiter, der jetzt in der Woche ĩ Zigarren für 30 kauft, wird sein Rauchen einschränken müssen a er mehr als 30 . nicht ausgeben kann und die Zigarren theurer werden. Das Ergebniß dieser Steuer wird sein, daß den Regierungen von den Tabackfabrikanten, deren Kreis sich mit der Abnahme der Kon= sumenten vermindert, das Monopol auf dem Präsentierteller dargebracht wird. Die Belastung durch Sparen bei der Verpackung der Fabrikate auszugleichen ist undenkbar. Die Fabrikanten werden genöt igt sein den Ausfall, den 6 erleiden, durch Herabdrücken der Löhne der Arbeiter auszugleichen. Bestimmte Zahlen darüber, wieviel Arbeiter brotlos werden lassen sich nicht angeben, , schätzen sie auf 17 6009, ja selbst auf 36 000 bis 35 009. In elner Zelt der epression, wie die jetzige, sind derartige Belastungen am wenigsten an ebtacht.
Sache stets noth⸗ nur at diese Steuerquelle etwa kleinen Beträge zusammen
eine bessere Finanzlage erzielen. Diese Site möchte ich besonders hervorheben, 9 sonst ö. neue Ansprüche hervortreten. . Beschaffung etwa wendiger neuer Mittel giebt es noch andere Quellen. Ich will auf. die Luxussteuern hinweisen. Man 5 , als kleine ,, aber die rgeben eine ganz erkleckliche Summe. So ließen aus ei . Erhöhung des Tarifs für Zeitungen mit liel e 4 gn lr Mark Mehreinnahmen erzielen. Vor allem halten wir cz für bedenklich,
dabrikbet· äbrilbetriebe wird allerdings unter die Prinzipalkontrole des Gesetzes
die indirekten Steuern, welche eine so bedeutende Höhe erreicht haben, noch zu
stelgern. Wir werden für die Verweifung der Vorlage an eine Kom. , chlechter
Lage, sie wird, wenn die Vorlage Gesetz wird, ihrem volgen