82 s 3 e, , , , , , , . . .

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— leret ist, nach einem Urtheil des Reichsgerichts, III. 3 6e N. en g. 1894, nicht zu bestrafen der . Mitgenuß eines gestohlenen Nahrungs⸗ oder, Genuß⸗ mittels, wäbrend der Dieb darüber die nn,, Der Dausdiener W. hatte ein Faß Bier aus dem Keller seines Dienst⸗ Ferrn gessoblen, in seine Wohnung gebracht und dort mit seinem Freunde R.,. welcher den Diebstahl, kannte, ohne jedoch daran betbeiligt zu sein, ausgetrunken. wude wegen

hlerei verurtheilt. Auf die Revision des R. hob das Reichsgericht das erste Urtheil auf, indem es, ausführte: R. hatte in keinem Augenblick die Verfũgungẽgewalt über das Bier, sendern er hob nur dessen selbständige Existen; durch Genuß auf, in- soweit ibm W. es zu diesem Zweck überließ. Wie ausdrücklich fest⸗ estellt ist, kaufte er auch nicht das Bier, denn er hat nichts dafür ken nt. Der bloße Mitgenuß ist, während der uf strafbare Weise Erwerbende die e ssrmelt behält, kein Ansichbringen des

Deliktsobjekts . (2968 / 94.)

Entscheidungen des Ober⸗Verwaltungsgerichts.

Hat in einer Strafsache die von der Stgatsanwaltschaft mit den kite n , Ermittelungen beauftragte Polizei Verwal⸗ tung auf Erfuchen des Staatsanwalts oder aus eigener Bewegung eine Person zum Zwecke ihrer Vernehmung als Zeugen zu einem Termin unter Zwangsandrohung vorgeladen, so kann, nach . Ürtbeil des Ober⸗Verwaltungegerichts J. Senats, vom & Mai 1894, der Vorgeladene diese polizeiliche Anordnung nur bei e r n,. sichssbebörde, also mittels der Beschwer de bei der Staatsanwalt schaft oder Ober⸗Staatsanwaltschaft anfechten, dagegen, finden gegen diese Anordnung, die Rechtsmittel der S5 127 und 133 des Landetz⸗ Verwaltungsgesetzes nicht statt. — In einer Strafsache hatte die von der Staatsanwaltschaft mit den erforderlichen Ermittelungen beauftragte Pollzei⸗Verwaltung zu M. den Dr. med, K. daselbst zum Zwecke fejner Vernehmung als Zeuge mittels Verfügung zu einem Termin unter Androhung einer Geldstrafe von 50 M gemäß §5 132 des Landes- Verwaltungegesetzes auf das Polizeikommissariat vor— geladen. Die Beschwerden des K. gegen diese Verfügung bei tem Regierungs- Präsidenten und sodann bei dem Ober⸗ Präfidenten waren erfolglos. Auf die Klage des K. im Ver⸗ waltungsstreitverfahren gegen den Ober- Präsidenten erkannte das Ober⸗Verwaltungsgericht, daß die beiden Beschwerdebescheide des Re⸗ gierungs⸗Präsidenten und des Ober Präsidenten außer Kraft zu setzen, im übrigen aber (8. h. was die polizeiliche Verfügung selbst anbetrifft) die Klage als unzulässig abzuweisen sei. „Der unterzeichnete Gerichtshof, führt das Ober⸗Verwaltungsgericht aus, hat wie in zahlreichen früheren Entscheidungen, so in der vom 65. Februar 1892 Folgendes ausgeführt: Bei Erlaß der angefochtenen Vorladung hat as Polizeiamt lediglich als Organ der Staats anwaltschaft gehandelt, einen Akt der gerichtlichen Polizei vorgenommen. Dergleichen Akte, mögen sie von den Beamten des Polizeidienstes auf Ersuchen der Staats anwaltschast oder aus eigener Bewegung, von Amtswegen (E 1569 oder 5 161 der Strafprozeßerdnung) vorgenommen werden, können nur bei der Ju stiz⸗Aufsichtsbehörde, also mittels der Beschwerde bei der Staate⸗ anwaltschaft oder Ober-Staatsanwaltschaft angefechten werden (865 78, 80, 81, 85 des Preußischen , zum Gerichtsverrassungsgesetz vom 24. Anil 1378), und es findet eben deshalb gegen jene Atte der Weg der Beschwerde nach 5 127 des Landes Verwaltungsgesetzes nicht statt, der nur zu beschreiten ist, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich anderes bestimmt.“ Hierbei befand sich der Gerichtshof in völliger Ucberein· stimmung mit der rechtlichen Auffassung des Ministers des Innern, wie sie insbesondere in dem Erlaß vom 5. November 1890 zum Aus⸗ druck gebracht war. — Auf Beschwerden über die von der Ortepolizei als Organ der Staatsanwaltschaft getroffenen Anordnungen — und unter anderem auch über die Anordnung, als Auskunftsperson vor der Polizeibehörde zu erscheinen — ist nach alledem im Wege der Jußstijaufsicht und nicht auf dem in den §§ 127 ff. des Jandes. Verwaltungsgesetzes geordneten Wege zu entschei⸗ den. Eben deshalb hat der unterzeichnete, Gerichtshof keinen Beruf zu einem Ausspruche darüber, ob die mit jenen Anordnungen etwa verbundenen Androhungen berechtigter Weise erlassen sind oder nicht; ohnehin dürfte aber schon die Begründung dieser Entscheidung ergeben, wie sich die als Organ der Staatsanwaltschaft handelnde Orts polizei gerade auf diesem bedeutsamen Gebiet ihrer Thätigkeit der Befugnisse, welche ibr durch Landetgesetz (6 132 a. a. 8). bei Ausübung der obrigkeitlichen Gewalt gewährt sinde nach der Auf · fassung des Gerichtshofes wohl bedienen darf. Im vorliegenden Falle war die Klage, seweit sie auf Aufhebung der angefochtenen Vescheine des Regierungö⸗Präsidenten und des Ober-Präsidenten ge—⸗ richtet ist, allerdings begrisndet, da diese Behörden sich der materiellen Entscheidung auf die Beschwerden des Klägers hätten enthalten, die Sache vielmehr an die Staatsanwaltschaft abgeben eder dem Kläger die Beschwerdeführung bei der letzteren anheimgeben sollen. Dagegen war die Klage gegen die nur im Justizaufsichtẽwege anfechthare, An⸗ ordnung und damit verbundene Androhung vom 28. Oktober 18953 als unzulässig zurückzuweisen. (Rep. J. A. 7/94.)

Statiftik und VBolkswirthschaft.

Eisenbahnstatistik Deutschlan ds.

Der im Reichs, Eisenbahnamt bearbeiteten Statistik der im Betrieb befindlichen Fisenbahnen Deutschlands“ für das Betriebsjahr 1893.ñ 1894 sind folgende weitere Mittheilungen“) ent⸗ nommen: Von der gesammten Eigenthumslänge der voll vurigen Eisenbahnen Deutschlands, die am Ende des Betriebe jabres 1893/94 45 501,16 km (1892/93 42 907,78 m) betrug, entfallen hei einem Flächeninhalt von 540 483,58 qkm auf 190 dkm Grundfläche 8, 05 (1892/93 7,94) km Eisenbahnen, und bei einer Einwohnerzahl von 50 778 400 auf je 10000 Einwohner S857 (1892/93 8,53] km Eisenbahnen. Im für deutschen Staaten das Verhältniß der Eisenbahnen zum Flächeninhalt und zur Einwohnerzahl folgendermaßen. Im Königreich Preußen ent⸗ fallen bei einer gesammten Eigenthumslänge der Eisenbahnen von 26 149.39 (1892/ñ953 25 83819) Rm, und einem Flächeninhalt von 348 457,27 qkm auf je 190 km 7,50 (1892,93 747) Km Eisen- bahnen und bei einer Einwohnerzahl von 30 840 990 auf je 10 009 Einwohner 8, 8 (1892·293 847) km Eisenbahnen. — In Elsaß Lothringen entfallen ven der Eigenthumslänge der Eisenbahnen von 1461,54 (189293 141829) km auf je 100 4km. Flächeninhalt 1097 (1892793 3,77) m und auf je 19 G00 Einwohner 9,04 (im Vorj. 830 km Eisenbahnen. — Im Königreich Bayern kommen von den 5829,79 (im Vorj. 5735,39) km gesammter Eigenthumslänge der Eisenbahnen auf je 160 qkm Grund⸗ fläche 768 (im Vorj. 56) Em und auf je 109009 Einwohner 10.24 (im Vorj. 19,14) km Eisenbahnen. — Im Königreich Sachsen be⸗ trug die gesammte Eigenthumslänge der Eisenbahnen 2276,30 (im Vorj. 225333) km, d. i. auf je 109 km Grundfläche 15.18 (im auf je 10500 Einwohner 622 (im Vorj. 625) km Eisenbahnen. — Im Königreich Württem⸗ berg entfielen von den l551 22 (im Vorj.. 1527,74) km gesammter Eigenthumelänge der Eisenbahnen auf je 190 km Grund- fläche 7,95 (im Vorj. 7.84) km und aul je 10 000 Einwohner 7, 55 lim Vorj. 7, 46) Km Eisenbahnen. — Im Großherzegthum Baden kamen bei einer gesammten Eigenthumelänge der ECisenbahnen don 1523336 (im Vorj. 150995) km auf je 196 km 1910 (im Vor. 1901) km und auf je 10 0690 Einwohner 04 (im Vorj. 9, 1) m Eisenbahnen. — Im Großherjogthum Hessen betrug die gesammte Eigenthumslänge der CFisenbahnen 924, 50 kin wie im Vorjahr, d. i. auf je 1060 qkm 12.03 (im Vorj. 12,04) km und auf je 19 000 Einwohner 9,12 (im Vorj. 9J,.19) km Eisenbahnen. — Im Großherzogthum

) s. Nr. 56 d. Bl., Zweite Beilage.

Vorj. 15 02) Em und

einzelnen stellt sich für die

. *

ecklenburg · Schwerin betrug die gesammte Eigenthumslänge der g,, gos 71 (im Vorj. 109201) Em. d. i. auf je * qkm

75g (im Vor. 7,61) Km und auf je 10 0909 Einwohner 1713 im

Borj. i723) Em Eisenbahnen. — Im Groß berzogthum Sachen.

Weimar kamen auf je 100 qkm Grundfläche wie im Vorjahr 8, 8 km und auf je 10 009 Einw. 54 (im Vors. g, l) Em Eisenbahnen. —

Im Großherzogthum Mecklenburg-Strelitz kamen auf je 100 Em

Grundfläche 867 (im Vorj. TG60) km und auf je 19000 Ein-

wohner 2410 (im Vorj. 26 89 Em Eisenbahnen. — Im 96

berzogthum Oldenburg kamen auf je 109 qkm Grundfläche

677 lim Vorj. 6.39) iim und auf je 10 009 Einw. 1203 (im Vori,

II, 44) Km Eisenbahnen. Im Herzogthum Braunschweig kamen auf

ie 1090 km Grundfläche wie im Vorj 11499 km und auf je

10 000 Einw. 16465 sim Vorj. 10,02) km CGisenbahnen u. s. w.

Die Gesammtzahl der Stationen auf sämmtlichen deutschen voll⸗ spurigen Eisenbahnen (Eigenthumelänge betrug am Ende des letzten Betriebsjahres 7992,50 (im Vorj. 7754. 50) Stück; davon waren Bahnhöfe 49047 50 (im Vorj. 104150) Stück; * ltetellen 2488 (im Vorj. 2342) Stück; Haltepunkte 1459 (im Voꝛrj. 1371) Stückuk. Im einzelnen entfallen u. a. auf die Reichs - Eisenbabnen in Elsaß - Lothringen 344 Stationen, davon sind 174 Bahnhöfe, 89 Haltestellen, S Haltepunkte. Auf die preußischen Staatseisenbahnen und auf Rechnung des preußischen Staats verwalteten sonstigen Eisenbahnen kommen 4183 Stationen, davon sind 2212 Bahnhöfe, 125 Haltestellen und 746 Haltepunkte. Auf die eigenen Strecken der bayerischen Staatsbahnen entfallen 940 Stationen, davon sind 528 Bahnhöfe, 227 Haltestellen, 185 Halte⸗ punkte. Auf die eigenen Strecken der sächsischen Staats⸗ bahnen kommen 507? Stationen, davon sind 230 Bahn⸗ höfe, 174 Haltestellen, 100 Haltepunkte. Auf die württem⸗ bergischen Staatseisenbahnen kommen 372 Stationen, davon sind 277 Bahnhöfe, 33 Haltestellen, 62 Haltepunkte. Auf die eigenen Strecken der badischen Staatseisenbahnen kommen 349 Stationen, davon sind 65 Bahnhöfe, 213 Haltestellen und 71 Haltepunkte.

Ueber die Betriebsmittel der deutschen Eisenbahnen seien folgende Angaben herausgehoben: Der Gesammtbestand der eigenen Lokomotiven auf den Cisenbahnen Deutschlands betrug am Ende des letzten Betriebs jahres 15 7185 (im Vorj. 15 475) Stück; auf. 10 km Betriebslänge kamen 3 59 (im Vorj. 3 58) und auf eine Million Wagenachskilometer aller Art 1,14 (im Vorj. 118) Stück. Auf den preusischen Staateeisen⸗ bahnen und den auf Rechnung des preußischen Staats verwalteten sonstigen Eisenbahnen betrug die Zahl der Lokomotiven am Ende des letzten Betriebsjahres 10 687; auf 10 km Betriebslänge kamen 4 12, auf eine Ill er Wagenachekilometer aller Art 114 Lokomotiven. Die Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen besaßen oh6, die eigenen Strecken der bayerischen Staatsbahnen 1283, die sächsischen Staats⸗ eisenbahnen nebst Meuselwitz=- Ronneburg 963, die württembergischen Staatsbahnen 431. die badischen Staatseisenbahnen 553 und die oldenburgischen Staatseisenbahnen 94 Lokomotiven. Von der Gesammtzahl der deutschen Lokomotiven rühren noch aus dem Jahre 1846 6 her; auch aus allen folgenden Jahren sind noch Loko—⸗ motiven vorhanden; was die letzten Jahre anbetrifft; so wurden in Dienst gestellt in den Kalenderiahren 1890 845, 1891 1014, 1892 923, 189353 758, 1894 114. — Der Bestand an eigenen Personen⸗ wagen betrug am Ende des Betriebtjahres für ganz. Deutschland 29675 (im Vorj. 28 90!) Stück. Davon waren zweiachsig 22 755 lim Vorj. 22 478), dreiachsig 6368 (im Vorj. 5982), vierachsig 552 (im Vori. 441) Stück. Die Zahl der Personenwagenachsen betrug überhaupt 66 827 (im Vorj. 64 666) Stück; auf 106. Em Be— triebslänge für den Personenrerkehr entfallen 1557 (im Vorj. 15,23), auf eine Million Wagenachskilometer der Personen⸗ wagen 2399 Achsen wie im Vorjahre. Von den überhaupt vor handenen Personenwagen waren nur für die 1. Klasse 284, für die J. und II. Klasse 5355, für die J. II. und 1II. Klasse 281, nur für die II. Klasse 1665, für die JI. und III. Klasse 2701. für die 11, III. und 17. Klasse 27, nur für die III. Klasse 14 257, für die 11I. und IV. Klasse 1932 und nur für die IV. Klasse 3931 Wagen bestimmt; außerdem waren für besondere Zwecke 382 Personenwagen vor⸗ handen. Die Anzahl der in den Personenwagen vorhandenen Plätzé betrug überhaupt 1265 102 (im Vorj 1231 128); davon entfielen auf die I. Klasse 509 087, auf die II. Klasse 227 834, auf die 1II. Klasse 767 617 und auf die JIT. Klasse 219564 Plätze. Auf den Preußischen Staatseisenbahnen und den auf Rechnung des preußischen Staats verwalteten sonstigen Eisenbahnen betrug der Bestand der eigenen Personenwagen am Ende des Betriebs⸗ jahres 17 444, davon waren zweiachsig 17082, dreiachsig 5118 und vierachsig 244. Die Zahl der Per onenwagen-Achsen betrug überhaupt 40 496 oder auf 10 km Betriebslänge für den Personenperkehr 15,97. Die Anzahl der in den Personen wagen vorhandenen Plätze betrug im ganzen 775 679, davon in der 1. Klasse 28 441, in der 11. Klasse 130 434, in der 1II. Klasse 419 674 und in der IV. Klasse 195 130 Plätze. — Auf sämmtlichen deutschen Eisenbahnen betrug die Zahl der eigenen Gepäckwagen 7205 (im Vorj. 7238) mit überhaupt 15 965 (im Vorj. 16061) Achsen, d h. auf J0 km Betriebslänge für den Personen— verkehr 3,7i lim Vorj. 3,78) Achsen. Die Gesammtzahl der eigenen Güterwagen belief sich überhaupt auf 307 204 (im Vorj. 301 998) mit 624 663 (im Vorj. 611 298) Achsen, d. i., auf 10 km Betriebs⸗ länge für den Güterverkehr 142,89 (im Vorj. 141,89) Achsen. Von der Gesammtzahl der Güterwagen waren bedeckte 90 144 mit 182134 Achsen, offene 2114 369 mit 456 515 Achsen, Pferde⸗ und Viehwagen 569! mit 11 414 Achsen. Außerdem waren vorhanden 1966 (im Vorj. 1889) Postwagen mit 5298 (im Vorj. 5219) Achsen.

Zur Arbeiterbewegung.

Aus Braunschweig meldet W. T. B.: In einer großen sozialdemokratischen Versammlung wurde der Vergleich zwischen den Brauereien und der sozialdemokratischen Boy kottkommission abgelehnt. Dagegen wurde die Forderung gestellt, daß die noch arbeitslosen Brauereiarbeiter wieder in den Brauereien selbst, anstatt in anderen Betrieben, eingestellt werden. Dieser Beschluß bedeutet die Fortdauer des Bierboykotts.

In Leipzig, beschloß, wie die Lpz. Ztg. meldet, eine Vex— sammlung der Tischlergehilfen, die alte seit Jahren nicht mehr ihätige, aber niemals aufgelöste Tarif⸗ und Beschwerdekommission der Tischler wieder aufleben zu lassen, um nach der Auflösung der Filiale des Holzarbeiterverbandes einen Agitationsmittelpunkt zu gewinnen. Es wurde eine Kommission gewählt, die das Statut so umarbeiten soll, daß alle Holzarbeiter sich unter den Schutz der Tarifkommission stellen können. .

In Durlach haben, wie der Vorwärts“ berichtet, die Leder zurichter der Lederfabrik von Hermann u. Ettlinger infolge eines Lohnstreits die Arbeit am 4. d. M. niedergelegt. Zu unter⸗ stützen sind 22 Verheirathete und drei Ledige.

Aus London wird der ‚Köln. Ztg. geschrieben: Ein großer Ausstand droht unter den Schuhfabrikarbeitern in Lei⸗ Lester. Seit einiger Zeit haben Streitigkeiten zwischen dem Nationalverband der Schuhfabrikarbeiter und dem Schuhfabrikanten⸗ verband stattgefunden. Da man sich über die Frage der Weggabe der Arbeit an die Landarbeiter, die sie zu billigeren Lohnsätzen als die Städter ausführen, nicht einigen konnte, wurde das Schiedsamt auf gelöst. Man . daß der Verband der Arbeiter nun in einen allgemeinen Ausstand eintreten wird. Die ersten Schritte zur Ver wirklichung des Ausstandes sind von dem Nationalverbande der Schuhfabrikarbeiter geschehen, sodaß vielleicht am nächsten Montag mehr als 200 0090 Arbeiter 5 werden. .

Aus Pittsburg meldet . W. T. B.“: Nachdem die Unter⸗ handlungen wegen einer Lohnerhöhung, gescheitert sind, haben die Führer der Bergleute im Distrikt Pittsburg den Ausstand an⸗ geordnet. 15 000 Bergleute werden davon betroffen.

Handel und Gewerbe, wangs⸗Versteigerungen.

belegene Grundstũck;

gebot 4694 6; für das Landwirth Louis Erste her.

Stange eingetragene, zu

zu Wartenberg belegene werth 218 4;

Nr. 1117 auf den Namen des

und 4. Mai 1895 fallen fort.

schaft über die mit 105 6 rückzahlbaren in 40½9 mit 105 Oso zur Rückzahlung.

zuliefern. (Vgl. d.

Magdeburg, 6. März raffinade II -.

Still. ͤ Leipzig, 6. März. handel. La Plata.

Umsatz 10 000 kg. . 6. März.

11,50, pr. Juli 11,50. Bremen, 6. März. Raffiniertes Petroleum.

Ham burg, 6. März. (Schl ußbericht.) Pest, 6. März.

7, 10 Br.

la dungen angeboten.

New⸗JYPork, 6. März.

139 690 Stück.

Zucker 2l / is Kupfer 9g, bö. Chicago, 6. März.

beherrscht. Weizen pr. März h1 z,

Beim Köni fie Amtsgericht I Berlia standen am 4. März die nachbezeichneten Grundftücke zur Versteigerung: Das

Speck short clear nomin.

Sch lick ) — Das ae, . 11 Dalldorf Band 5 ; 1658 den amen . rr ,,,, . Heür n fn Fläche 8,28 a; Ding , 160 16, für daz eistgebot von 15 660 ½½ wurde der Maurer Berlin, Schwedenstr. 19, Ersteher. — Das ir Wartenberg Band 2 Blatt. Nr. 38 3 den en ver⸗ storbenen Tischlermeisters Christian Au gust Lusche e,, . ,,. r indestgebo . von 13 6560 M wurde der Milchpächter August We gemund zu . 2 k 6 de das en der Zwangsversteiger . r de te. 6 * Grundbuche von Lichtenberg Band 35 Blatt

Petroleum ⸗Börse.) Sehr fest. Stetig. Upland middl loko 285 5. — Sch 356 3, Armour shield 345 3, Cudahy 359 , Fairbanks 29 . — Speck. Ruhig. Short elear middling loko 303, Januar ⸗ Februar Abladung 3064. Wolle. un e nen, bericht) Good average Santos vr. März 774, pr. Mai 76, pr. Sep; tember 759, pr. Dejember 735. Schleppend. — Rüben ⸗Rohzucker 1. Produt) Basis 388 eo Rende⸗ ment neue Usance, frei an Bord Hamburg pr. März g, 223, m. Mai 9.323, pr. August . 35 9, 70. Ruhig. fest, pr. Frübjahr 670 Gd, 671 Br., pr. ö . , pr. Frühjahr 5,57 Gd., H, 58 Br. Hafer pr. Früb jahr 6,16 Gd, 6,17 Br. Mais pr. Mai⸗Juni 6.24 Gd., 6,235 Bt. Kohlraps pr. August-⸗September 10575 Gd, 10,80 Br. ; London, 6. März. (W. T. B.) An der Küste 5 Weizen⸗

l

—

im Grundbuch von Dalld orf, Kreis Nieder⸗Varnim, Band 3 Blatt y

Nr. S5 auf den Namen. der verehelichten ermeister An ge fl we , , ,,, fe , n.

h A; Nu 4 ;

ö. Meist gebot ven 4700 M6. wurde

zu Dranienburg, am Kanal,

fmanns Bernhard Gustav Dowe zu im

Grundbuch von des ver

Fläche 19 a; Nutzungt⸗ 120 M; für das z. ot

teher. — Aufgeh ob w

aufmanns Sim on Jalowiez zu

Berlin eingetragene, zu Lichten berg belegene Grundstück. Die Termine * ö 1I0. April 1895 fallen rn — Das im Grund⸗ buche von Schöneberg Band 36 Blatt Nr. 1361 auf den Namen des Zimmermeisters Aug. Pa gels eingetragene, zu n g, Hohenfriedbergstr. 8, belegene Grundstück. Die Termine am 30. April

Beim Königlichen Amtsgericht zu Charlottenburg. Aufgehoben wurde das Verfahren der Zwangsversteigerung wegen des Grundstücks zu Charlottenburg, den Bauunternehmern O. Fechner und R. K ;

— Für die diesjährige Berliner Frühjahrsmesse, die heute eröffnet wurde und bis zum 16. März dauert, ist wieder ein Berliner Meß Adreßbuch“ erschienen, das in alphabetischer Ordnung im ersten Theil ein Firmen⸗Verzeichniß, im zweiten Theil ein Branchen Ver zeichniß, im dritten Theil ein . enthält, in welchem man jeicht die als Verkäufer auf der Messe vertretenen über 2000 Firmen nach der von ihnen fabrizierten oder im Handel ge⸗ führten Artikeln und nach ihrem r; Die Zahl der auswärtigen Aussteller hat sich wieder vermehrt.

— Nach einer Bekanntmachung der Lin dener Eisengießerei, Bokelm ann, Riechers C Co., f inn, bezw.

ummestraße 40 belegen, R. Kleiber gehörig.

Berliner Domizil auffinden kann.

Kommandit ⸗Gesell. Konvertierung der 40

artial⸗ Obligationen der Gesell—

schaft wird den Inhabern solcher Qbligationen der Umtausch ĩ rückzahlbare i während der Zeit vom 3. bis einschließlich 20. März d. J. freigestellt Die nicht zum Umtausch gelangenden Stücke kommen am 1. Juli d. . Dem Konvertierenden wird eine Bagrvergütung von 1 è9e— gewährt; die Partial⸗Obligationen sind bei den Bankfirmen Bernhard Caspar oder Ephraim Meyer u. Ins. in d. heutigen Nummer d. Bl.)

— Die Deutsche Elbschiffahrts⸗Gesellschaft Kett⸗“ erzielte für 1894 einen Betriebsgewinn von 922 0900 a6. Der Alf sichtsrath schlägt Abschreibungen im Betrage von 622 000 A6 und Re Vertheilung einer Dividende von 35 0/0 vor. Der durch den Rücklauf und den Verkauf von Frachtkähnen erzielte Gewinn von 233 000 4. wird zu außerordentlichen Abschreibungen verwendet.

Obligationen J. Hypothek

Sohn in Hannover ein

(W. T. B) Zuckerbericht.

Kornzucker exkl., von 92 / —, neue 9 85— 1005. Kornzucker exkl., 88 0 / en, 9, 20 — 9,50, neue 9, 35 — 9g, 50. Nachprodukte exkl. 75 0/0 Rendem. 6,45 —- 7,19. Ruhig, stetig. Brotraffinade 1 —. Brot. Gem. Raffinade mit — Melis 1 mit Faß 2075. Fest. Rohzucker J. Produkt Transite f. a. B. Hamburg pr. März 9,25 Gd. 9g,50 Br., pr. April 8.27 bez. u. Br., pr. Mal 9,32 Gd. , 9,35 Br., pr. Juli 9,50 Gd. , 9,55 Br.

(W. T. B.) Kammzug - Term in Grundmuster B. gx. März 29235 „, pr. April 2923 4M, pr. Mai 2, 95 4, pr. Juni 2, 97 M, pr. Juli 2.973 4, pr. August 3,00 Se, pr. September 3,00 „, pr. Oktober 3.00 ch vr. November 3,02 4A, pr. Dezember 3, 05 4, pr. Januar 3,07 4.

aß 21.25 — 21,75. Gem.

(W. T. B.) Produ ktenmarkt.

Weizen pr, März 1426, vr. Mai 14530, vr. Juli 14,25. Roggen pr. März 11,75, pr. Mai 11575, pr. Juli 11,75. Hafer pr. März 1210 pr. Mai 1230, pr. Juli 12,25.

(W. T. B.) ¶ Offizielle

Mais pr. März 11,85, pr. Mai (Börsen⸗Schlußbericht. Notierung der Bremer

oko 5, So bez. — Baum wolle. malj. Ruhig. Wilco

Kaffee. (Nachmittags

Zuck ermarkt.

Produkten markt. Weizen Herbst 7, 09 Gd,

96 ö /o Favazucker loko 11 stetig, Rüben ⸗Rohzucker loko 94 matt. — Chile⸗Kupfer 3835, pr. 3 Monat 393.

St. Peters burg, 6. März. W. T. B.) Der Verwaltung rath der Biskontobgnk beschloß heute, für 1894 auf jede Altz— eine Dividende von 375 Rbl. auszuzahlen, worin die statutenmäßit bereits zur Auszahlung gelangte Dividendenrate mit inbegriffen ist.

(W. T. B.) Die Börse eröffnet

mit höheren Kursen, im Verlauf des Nachmittags schwächte sie sit ab und schloß schwach. Der Umsatz der

Aktien betm

Weizen anfangs stetig, fiel dann heftig auf günstiges Wetter in Westen und schwächere Kabelberichte, kräftigte sich sodann auf Kam . e ne n , streets berichte. Schlu wach. Eröffnung, dann lebhafte Reaktion, später wieder fallend. Der Ma⸗ wurde beherrscht durch die Fluktuationen in Weizen.

Waaxrenbericht. Baumwolle, New⸗Vort lis, do. Ne Orleang Hä/ is. Petroleum matt, do. New⸗NJork 650, do. Phi delphia 6,25, do. rohes 7,00, do. Pipe line cert. p. April 104 . Schmalz West. steam 6.78. do. Rohe &. Brothers 7, oh. Mn stetig, do. p. März 488, do. p. Mai 48§ę35 u Weizen stetig, rother Winterweizen 50, do. Weizen p. März b do. p. Mai Sog. do, p. Juli oö. do. p. Des. 624, HSetreidefrat nach Liverpool z, Kaffee fair Rio Nr. 7 164, do. Rio Nr. ö April 14.30, do. do. v. Juni 14355, Mehl, Spring elears 24,

schließlich wieder fallend auf. Bra — . fallend einige Zeit na

do. p. Juli 43

Nachbörse: Weizen 4 Ct. niedriger. . en j W. * B.) Weizen fallend einig 36 nach Eröffnung auf niedrige Kabelmeldungen und ann f,

etter, dann lebhafte Reaktion auf bedeutende ͤ 1 wieder fallend auf schwächere Kabelmeldungen vom Kontinent. jg Mais einige Zeit fallend nach Gröffung, später Reaktion. Schlu träge. Der Markt wurde durch die Fluktuationen in ijen

pporte, schließl

pr. Mai 535. Mais pr. Mär 1

Pork pr. März 10,421.

zum Deutschen Reichs⸗A

358.

Land⸗ und Zorstwirthschaft.

XXIII. Plenarversammlung des Deutschen ; Landwirthschaftsraths.“)

Bei . der vorgestrigen zweiten Sitzung erschien der Minister für Landwirthschaft Freiherr van Hamm erstein. Von der Versamm⸗ lung durch Erheben von den Plätzen begrüßt, nahm der Minister das Wort zu einer für die Wirksamkeit des Beutschen Landwirthschaftsraths sehr anerkennend lautenden Ansprache. Er habe, so etwa führte der Minister aus, durch seine Thätigkeit und feine Arbeiten im Deutschen dandwirthschaftsrath eine große Fülle von Belehrungen und Erfah— ungen erhalten die ihm in s einer schweren Stellung sehr zu statten kämen. Die Gründlichkeit und Objektivität, mit der alle Agrarfragen. in diefer Förperschaft behandelt würden, hätten es bewirkt, daß der Deutsche Landwirthschaftsrath eine autoritative Stellung einnehme. Die ver⸗ bündeten Regierungen würden daher seine Beschlüsfe gewissenhaft prüfen und soweit als möglich dieselben befolgen. Er hon daß die Versammlung auch fernerhin zum Wohl der deutschen Landwirthschaft walten werde, danke für das ihm stets bewiesene Wohlwollen und bitte, ihn, wenn auch nicht mehr als Mitglied, so doch stets im Herzen als zugehörig betrachten zu wollen. — Nach den mit lebhaftem Beifall auf⸗ genommenen Worten des Ministers referierte * von Erffa Wernburg in Sachsen) über die Frage: . Welche Maßregeln können zur Hebung der Getreizgepretse in Deutschland ergriffen wer den? Die Hauptursache der niedrigen Getreidepreise liege nicht in den Handelsverträgen an sich, sondern in den billigen Fracht⸗ sätzen für ausländisches Getreide, sowie in der Ueberproduktion des Auslandes, dag uns vermittels der mit diesen unter. haltenen Meistbegünstigungsverträge mit Getreide überschwemme und dabei, eine minderwerthige Valuta habe. Von der in Aussicht genommenen internatlonalen Doppelwährungs- Konferenz sei nach den jüngsten Auslassungen des englischen Reichs⸗ Schatzsekretärs wenig zu hoffen. Andererseits gehe es doch aber nicht an, daß die deutsche Landwirthschaft weiterhin mit Verlust arbeite. Eine Lösung könne seiner Meinung nach nur durch den Antrag des Abg. Grafen von Kanitz geschaffen werden. Man wende n diesen Antrag ein: derselbe sei agitatorischen und sozialistischen Charakters. Daß der Antrag einen agitatorischen Charakter habe, sei nicht zu leugnen und im Hin' blick auf seine Bedeutung nur zu erklärlich. Was den zweiten Bor— wurf anlange, so treffe derselbe schon deshalb nicht zu, weil die Sozial⸗ demokraten . den Antrag stimmten. Aber angenommen: derselbe wäre sozialistisch oder gar sodialdemokratisch, dann sei es doch besser, der Antrag, der den deutschen Bauernstand vor dem wirthschaftlichen Untergange rette, erlange Gesetzeskraft, als daß unsere Bauern in Schaaren in das sozialdemokratische Lager übergingen. Redner bean— tragte schließlich folgende Resolution:

Der Deutsche Landwirthschaftsrath hat wiederholt gegenüber den auf die Aenderung der Wirthschaftspolitik gerichteten Bestrebungen

im Interesse der deutschen Landwirthschaft das Festhalten an einer selbständigen, den Schutz der nationalen Produftion sichernden Wirthschaftspolitik als nothwendig betont. Der Abschluß der Handels- berträge unter Festlegung der Zölle für eine lange Reihe von Jahren und besonders die Gewährung der Meistbegünstigung an überfeeische Länder ohne jegliche Gegenleistung haben dagegen die deutsche Land⸗

wirthschaft der vernichtenden Wirkung der ausländischen Konkurrenz

wehrlos überliefert und den schon lange sich vollziehenden Niedergang des landwirthschaftlichen Gewerbes nur noch beschleunigt.

Als die wesentliche Urfache der Nothlage der Landwirthschaft ist der dauernde Niedergang der Getreidepreise zu bezeichnen. Eine Hebung der Preise muß deshalb angestrebt und kann nur erreicht werden? 1 durch die Versagung der Meistbegünstigung an die außer— europäischen Konkurrenzgebiete, in weiterer Folge durch den Zu— sammenschluß der europäischen Kulturländer zu einer Zollundon, Y durch die internationale Regelung der Währungsverhältnisse.

In Erwägung, daß a beide vorbezeichneten Maßnahmen ein nascher Erfolg nicht erwartet werden kann, bis zum Eintreten dieses Erfolges aber die außerordentliche Nothlage der Landwirthschaft auch außerordentlicher Mittel der Hilfe bedarf, ist 3) eine auf den Grund? lagen des Antrags Kanitz beruhende Maßnahme zur direkten Hebung der Getreidepreise in Aussicht zu nehmen. Der Deutsche Landwirth⸗ schaftsrath wolle daher beschließen:

Den Herrn Reichskanzler und den hohen Bundesrath zu ersuchen, dem Reichstag baldigst einen auf der Grundlage des von der wirth⸗ schaftlichen Vereinigung formulierten Antrags Kanitz ausgearbeiteten gGesetzentwurf vorzulegen, wonach der Einkauf und Verkauf des zum Verbrauch im Zollgebiet bestimmten ausländischen Getreides mit Ein⸗ 6 der Mühlenfabrikate ausschließlich für Rechnung des Reichs er

olgt.“

. Jfachzem hierauf als Korreferent Oekonomie · Rath Klein (Werth⸗ heim in Baden) für den Antrag Kanitz eingetreten war, nahm Graf von Kanitz (Podangen) selbst das Wort zu einer kurzen Bemerkung. Er dankte für die Einladung, welche ihm Gelegenheit gebe. den Verhandlungen beizuwohnen, wies aber darauf hin, daß sein Antra in erster Reihe den in nächster Woche zusammentretenden Staatsrat beschäftigen werde, und da er zum Referenten ernannt worden sei, s halte er es nicht für angemessen, feinen Standpunkt schon jetzt an dieser Stelle darzulegen. Man möge es ihm daher nicht übel nehmen, daß et jur Sache nicht das Wort nehme.

Domänen ⸗Rath Rettich (Rostock befürwortete folgenden Antrag: 5 Deutsche Landwirthschaftsrath wolle erklären: 1) Die über das Maß des thatsächlichen Bedarfs hinausgehende Einfuhr von Ge. treide nach Deutschland ist die hauptsächlichste Ürsache des Preisdrucks dei uns. 2) Um dieselbe auf das richtige Maß zurückzuführen, ist die Derstaatlichung der Getreideeinfuhr geboten. 3) Da der Festfetzung eines Mindestpreises für den Wiederverkauf ausländischen Getreides mannig⸗ ache schwere Bedenken entgegenstehen, so ist von einer solchen abzufehen. ls den gleichen Erfolg verfprechend — namentlich wenn die duutsche Landwirthschaft bald im stande sein wird, den inlaͤndischen Bedarf zu decken — ist der Ankauf ausländischen Getreides durch das eich und die Lagerung nur in staatlichen Lägern, die erst bei Ein⸗ tritt des Nichtauzreichens der inländischen Gekreidemengen zu öffnen ind, ins Werk zu 66 4) Das Reich soll verkaufen zu den am Drt des Lagers geltenden Preisen, muß aber bestrebt sein, einen Erlös aerdielen der mindestens den Einkaufspreis plus Zinsen plus mn plus 3,50 M als Ersatz für den Zoll für den Doppel⸗ T deckt.“ Freiherr von Hammerstein (Metz) stellte nachstehenden An— 3 ä -Der Deutsche Landwirthschaftsrath beschließt! den Herrn ‚ ichshkanfser und den Bunderath zu ersuchen, dem 'hieichstag thun ‚. bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach die Einfuhr aus⸗ andischen Getreide und Mehles dahin geregelt wird, baß dle Menge 8 ausländischen Getreides und Mehles, welches in den' freien Ver— ehr Deutsch lands eingeführt werden darf, vierteljährlich je für das aste Vierteljahr durch den Bundesrath festgestellt, ede weltere Cin uhr unter empfindliche Strafe gestellt wird.“

Nachdem hierauf die Wahl des . Vorsitzenden vorgenommen und diese auf den Rittergutsbesitzer Landrath 4. B. vo n Rz der gefallen war, wurde in der unterbrochenen Berathung fortgefahren.

Vom Freiherrn von Eetto (Reichertshausen), in ger e af mit dem Oekonomie⸗ Rath Winkelmann (Hiltrup in Westfalen), .

) S. Nr. 57 d. Bl., Zweite Beilage.

3weite Beilage

Berlin, Donnerstag, den 7. März

wurde beantragt. In Anbetracht, daß die Befürchtungen auf eine äußerst schwere Schädigung der deutschen Landwirthschaft, wesche der Deutsche Landwirthschaftstath vor Abschluß der jetzt bestehenden Handele verträge — in erster Reihe dessenigen von Desterreich⸗ Ungarn — davor warnend, ausgesprochen hat, voll und ganz eingetreten sind, 1. bei längerem Bestehen der aufs äußerste ge⸗ drückten Getreidepreifse und der * en Produktionsverhältnisse der wirthschaftliche Untergang vieler Berufslandwirthe und Besitzer un⸗ abweisbar erscheint, ersucht der Deutsche Landwirthschaftsrath die hohe Reichsregierung dringend, wenn nach Lage der völkerrecht⸗ lichen Beziehungen thunlich, zunächst eine Revision der jüngst abge—⸗ schlossenen , zu veranlassen, überhaupt aber alle nur irgend möglich en Maßnahmen zu ergreifen, welche geeignet sind, den landwirthschaftlichen zetrieb mittels einer Fr es nen der landwirtbschaftlichen Erzeugnisse und einer Verbilligung der Produktion lohnend zu gestalten. Derselbe kann aber in den eech auf Verstaatlichung der Getreideeinfuhr, bezw. Einführung eines Getreide mongpols wie dieselben zur Zeit vorliegen, ein ausführbares Mittel zur Erreichung dieses Zweckes nicht erkennen.“

Im weiteren Verlauf der Debatte nahm zunächst das Wort Dr. Wien FFriedrichshagen in Mecklenburg). Redner behauptete, die heutige Politik der Bandels verträge werde nicht nur zur Verarmung der Landleute, sondern allmählich zur Entvölkerung des platten Landes und damit zum Ruin der. Nation führen. — K Graf Berxnstorff . Wehningen (Hannoverj; Daß die Landwirth— schaft sich in einer argen Rothlage befinde, könne von nie— mandem mehr geleugnet werden. Allein er könne sich trotz⸗ dem nicht. für den Antrag Kanitz erklären. Man ö. doch bei allen Dingen die Konsequenzen ziehen, und er behaupte: die Monopolisierung des importierten Getreides wäre der erste Schritt zur Monopolisierung des Grundbesitzes. Wenn erst mit der Monopoli⸗ sierung der Anfang gemacht sei, dann werde man sich eben vor den Konsequenzen nicht schützen können. Nun werde man mit Recht fragen: was solle denn zur Steuerung der Nothlage der Landwirth⸗ schaft geschehen? Er halte dafür, daß die Vorschlage, die der preu— ßische Landwirthschafts⸗Minister in seiner großen Ctatsrede gemacht habe, sehr wohl geeignet seien, den Uebelständen im landwirthschaft⸗ lichen Gewerbe abzuhelfen. — Rittergutsbesitzer Seiler (Noßwitz in Sachsen) trat in entschiedener Weife für den Antrag Kanitz ein. Es sei eingewendet worden, daß man die Getreidehändler werde entschädigen müssen. Bei Einführung der Eisenbahnen seien aber ebenfalls viele Existenzen ruiniert worden, ohne daß dieselben ent⸗ schädigt worden wären. — Freiherr von Cetto (Reichertshausen): Auch er leugne nicht den Nothstand der Landwirthschaft, er könne aber den Antrag Kanitz nicht als geeignetes Mittel zur Beseiti ung des⸗ selben erachten. Wenn man der Landwirthschaft helfen ö dann empfehle sich die Verbesserung des landwirthschaftlichen Betriebs. Man vergesse auch, daß die Getreidehändler entschädigt werden und daß auch die deutsche Treue gewahrt werden müsse: letzteres werde aber nicht geschehen, wenn man — denn dies sei die Konseguenz des. Antrags Kanitz — gegen die Bestimmungen der Handelsverträge handeln wollte. Er gebe im weiteren zu bedenken, daß durch den Antrag Kanitz gerade der örsen⸗ spekulation, die man bekämpfen wolle, Vorschub geleistet werde. — , Lim burg , in Rheinpreußen) trat für den Antrag Kanitz ein. Die Unrentabilität des bäuerlichen Grundes und Bodens erheische eine schnelle und durchgreifende Abhilfe. — Amtsrath Seer QNischwitz in Posen):; Er halte die Behauptung, daß die land⸗ wirthschaftlichen Erträge nicht mehr die Produktionskosten decken, für über⸗ trieben. Wenn das der . wäre, dann könnten doch die Pächter die Pacht

nit mehr zahlen. Die Verstaatlichung des importierten Getteides werde nur eine Steigerung der Pacht zur Folge haben. Es werde infoige dessen vielleicht eine augenblickliche, aber keine dauernde Besse⸗ rung erzielt und bewirkt werden, daß die anderen Berufsstände mit Necht dieselben Forderungen an den Staat stellen würden. — Bezitkz⸗ Präsident Freiherr von Hammerstein (Metz) äußerte sich in dem⸗ selben Sinne und empfahl die Annahme seines Antrags. Er wisse nicht, woher der Staat so viele Millionen nehmen wollke, um alle die Getreidehändler zu entschädigen, und man werde doch nicht im Ernst glauben, daß eine Entschädigung n,. werde. — Professor Dr. Freiherr von der Goltz (Jena): Auch er müsse mit Entschiedenheit den Antrag Kanitz bekämpfen, da er der Ueberzeugung sei, daß der⸗ selbe der Landwirthschaft nur Nachtheil, aber keinerlei Vortheil bringen werde. Wenn wirklich durch den Antrag Kanitz eine Er—˖ höhung der Getreidepreise erzielt werde, so sei doch zu erwägen, daß die Hetreidepreise auch stets eine Erhöhung der Löhne im Gefolge haben. Auch müsse man doch auf die exportierende Industrie Rücksicht nehmen. Der Antrag Kanitz würde nothwendigerweise zur Verstaatlichung des Ge— treidehandels führen. Dadurch werde aber dem Staat eine ungeheure Last auferlegt und naturgemäß das Getreide ungemein vertheuert werden. Man werde dadurch den Haß der arbeitenden Bevölkerung entfachen und eine Verstaatlichung des Grundes und Bodens herbei führen. Letzteres wäre geradezu ein Unglück, denn die Bewirthschaftung des Grundes und Bodens könne nur gedeihen, wenn sich derselbe im Privateigenthum befinde. Helfen könnten nur die Verbesserung der Trans- portverhältnisse, billigere Frachttarife sowie eine staatliche Regelung der Kredit! und Verschuldungsverhältnisse, möglichst hohe Zölle und endlich eine größere Pflege der inneren Kolenisation. — Ritter⸗ ,,. Abg. von Puttkamer (Plauth in Westpreußemn): uch die Industrie werde durch den Antrag Kanitz Vortheil haben, denn es sei bekannt, daß das Hauptabfatzgebiet für die deutsche In— dustrie das Inland sei. Wenn diefes aber nicht mehr kauffähig fei, dann leide auch die Industrie. Wenn die Getreidepreise erst khr würden, dann würden auch die Arbeitslöhne wieder steigen. Wenn nicht bald etwas geschehe, um der Landwirthschaft aufzuheffen, dann würde auch die bäuerliche Bevölkerung in das sozialdemokratische Lager abschwenken. Den Vorwurf, daß unsere Bauern es an der erforderlichen Bewirthschaftung fehlen ließen, müsse er entschieden zurückweisen. Die deutsche Treue solle und werde selbstverständlich durch den Antrag Kanitz nicht erschüttert werden. Man werde auf dem Wege der Verständigung mit Desterreich⸗Ungarn zu unter— handeln suchen müssen. Die Entschädigung könne nach und nach geschehen, und der Börsenspekulation werde durch den An⸗ trag Kanitz, der eine Festlegung der Preise bezwecke, zweifellos der Boden untergraben werden. — Rittergutsbesitzer von Bemberg (Flamersheim in Rheinpreußen): Er wolle sich über den Antrag Kanitz nicht äußern, obwohl er sich keinerlei Vortheil für die deutsche Landwirthschaft daraus verspreche. Allein im Interesse des Ansehens des Deutschen Landwirthschaftsraths warne er, einen Beschluß zu fassen, den die Regierung nicht würde ausführen können, da er gegen die Bestimmungen der abgeschlossenen Handelsverträge verstoße. In der gestrigen dritten Sitzung übernahm der neugewählte Erste Versitzende, Rittergutsbesitzer Landrath a. D. v. Röder (Ober⸗ Ellguth in Schlesien), sein Amt mit einer dankenden Ansprache. Dann wurde die Berathung der Frage wegen Erhöhung der Getreidepreise fortgesetzt. Der erste Redner war General⸗Sekretär Steinmeyer (Danzig). Er wandte sich mit aller Entschiedenheit gegen den Antrag Cetto⸗Winkelmann und dann auch gegen den Antrag Kanitz, insoweit derselbe bezwecke, die Getreidepreise zu 6 Nach Aufhebung des Identitätsnachweises sei es den östlichen andwirthen wieder möglich geworden, ihr Getreide zu annehmbaren Preisen zu verwerthen. Allein, abgesehen hiervon, könne nur der An⸗

trag Erffa etwas helfen. — Dekonomie⸗Rath Win kelmann

nzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

(Köbbing in Westfalen): Er müsse an seinem, in Gemeinschaft mit dem Freiherrn von Cetto gestellten Antrage festhalten, da derselbe bedeutend weiter gehe als der Antrag 3 Letzterer müsse und werde zum Sozialismus führen und sei andererseits außer stande, der Landwirthschaft auf die Dauer zu helfen. er Antrag Kanitz sei ein vorzũgliches ¶ Agitationsmittel in einer Bauernversammlung; in einer Körperschaft wie dem Deutschen Landwirthschaftsrath sollte man sich aber buten, diefen An⸗ trag um Beschluß zu erheben, zumal derselbe gegen die Bestimmungen der Handels verträge verstoe. Ber Antrag Kanitz würde nach wenigen Jahren die Landwirthschaft noch weiter zurückbringen. Dann aber könne er nicht garantieren, daß nicht auch die gottes fürchtigen königs⸗ treuen westfälischen Bauern in das sozialdemokratische Lager 5 würden. Professor Er. Sering (Berlin): Er bestreite, daß der Antrag Kanitz eine Erhöhung der Getreidepreise bewirken werde. Es gebe nur einen Ausweg, um der Nothlage der Land— wirthschaft zu steuern, das sei die internationale Doppelwährung. Er ersuche, dies in dem Antrag Erffa zum Ausdruck zu bringen. — Rittergutebesitzer von Ar nim (Güterberg in Brandenburg): Er sei mit dem Antrag Erffa einverstanden, vermisse jedoch in demselben die Betonung der Nothwendigkeit der Börsenreform. — Reichsrath Dr. Buhl (Deidesheim in der Pfalz): Er müsse bemerken, daß, wenn die Landwirthschaft ihre Mindest- Einnahmen von Staats— wegen garantiert erhalte, alle anderen Berufsstände, die In— dustriellen, die Arbeiter u. s. w., denselben Anspruch erheben könnten. Er könne deshalb dem Antrag Kanitz nicht zu— stimmen. Er zweifle auch, daß der Antrag Kanitz mit den Handels⸗ perträgen vereinbar sei, obwohl er dies nicht direkt negiere. Die Durchführung des Antrags Kanitz würde außerdem unendliche Geld- kosten verursachen, auf die Dauer der Landwirthschaft aber nicht helfen. Die Regierung habe der Landwirthschaft bereits vielfach durch Aufhebung des Identitätsnachweises, durch Frachtverbilligung ꝛc. zur Steuerung des Futtermangels u. s. w. geholfen, und es gebe noch eine ganze Reihe anderer Mittel, die anzuwenden wären. Er sei aber der Meinung, daß man dies nicht der Regierung überlassen solle, sondern daß der Landwirthschaftsrath es ausspreche, was zu geschehen habe, um der Landwirthschaft zu helfen. Durch ,, der Meistbegünstigungsklausel würden die landwirthschaft⸗ lichen Nebengewerbe r werden. Vor allem ersuche er, daß die Landwirthe aus dem Osten nicht nach Staffeltarifen von Often nach Westen riefen; dadurch werde das harmonische Verhältniß unter den Landwirthen gestört. Er sei der Meinung, daß auch fleine Mittel, in gehöriger Weise angewendet, helfen könnten. Jedenfalls dürfe man nicht immer gleich nach Staatshilfe rufen. Geheimer Regierungs Rath, Professor Dr. Orth (Berlin) stellte folgenden Antrag: „Angesichts der gegenwärtigen schweren Nothlage der Landwirthschaft beschließt der Deutsche Landwirthschaftsrath: J. an die Reichsregierung die dringende Bitte zu richten: möglichst bald und zwar a. auf dem Gebiete der Gesetzgebung, b. durch Revision der Kündigung der abgeschlossenen Verträge, C. durch Magazinierung des Getreides und die Ausgleichung der Jahresproduktion, d. durch die entsprechende Gestaltung des Transport- und Tarifwesens, 8. durch direkte Förderung des Betriebes im gesammten Gebiete des Reichs alle die Maßregeln herbeizuführen, welche zur Abhilfe dieser schweren Nothlage irgendwie wirksam herangezogen werden können. II. Mit Bezug auf die Ziele des im Reichstag dem⸗ nächst eingebrachten Antrags Kanitz, auf welchen viele wirthschaftliche Kreise große Hoff nungen 57 bittet der Deutsche Landwirthschafts⸗ rath:; diesen Antrag nach Möglichkeit zur Durchführung zu bringen. Falls die staatsrechtliche Prüfung der geschlossenen Handelsvertrãge diese Durchführung nicht gestattet, bittet der Deutsche Landwirthschafts⸗ rath um eingehende baldige Hrüfung, wie west nach der Richtung der Getreidehandelspolitik Friedrich's des Großen eine Abhilfe der jetzigen schweren Nothlage herbeigeführt werden kann.“

Von dem Rittergutsbestzer Abg. Dr. von Frege (Abtnaun⸗ dorf bei Leipzig) war s,. olgende Resolution eingebracht worden: In. Anbetracht der schweren landwirthschaftlichen Krifis auf dem Gebiet der Getreideproduktion beantragt der Deutsche Landwirth⸗ schaftsrath: Der hohe Bundesrath wolle a. ein Einfuhrverbot für fremdes Getreide und Mehl zunächst auf die Dauer von sechs Monaten Ermöglichen, b. zu diesem Behuf mit den Vertragsstaaten, welchen die Meistbegünstigungsverträge nicht sofort gekündigt werden können, in Verhandlungen darüber einzutreten, ob nicht denselben ein Vorzugs⸗ recht der überseeischen Getreidekonkurrenz künftig eingeräumt werden kann. Der Deutsche Landwirthschaftsrath wolle beschließen: 1) die verbündeten Regierungen, unbeschadet der vorerwähnten Maßregeln, zur energischen Förderung aller der Vorschläge zu veranlaffen, welche auch in der Berathung des Landwirthschaftsraths als zur dauernden Gesundung der heimischen Landwirthschaft dienlich in Vorschlag ge⸗ bracht werden.“

Freiherr von Soden (Fraunhofen in Bayern) erklärte: Es würde dem Ansehen des Deutschen Landwirthschaftsraths ganz un— endlich schaden, wenn derselbe nicht zu einem pofsitiven Beschluß in der vorliegenden Frage kommen könnte. Den Antrag Kanitz erachte er nicht für durchführbar. Er ersuche daher, den Antrag Erffa a und b und den Antrag von Hammerstein anzunehmen. — Rittergutsbesitzer 5. von ren (Herbeck in Westfalen): Er sei eins der ältesten Mitglieder des Deutschen Landwirthschaftsraths und fei in demfelben stets für Hebung der Lage derLandwirthschaft eingetreten. Auch er leugne nicht den Nothstand, er müsse jedoch den Antrag Kanitz aus prinzipiellen Gründen, verwerfen, da damit der erste Schritt in den' foztal— demokratischen Zukunftsstaat geschähe. Das Ansehen des Deutschen Landwirthschaftsraths erfordere es, genau zu prüfen, ehe derselbe einen so weittragenden Beschluß fasse. Er ersuche, dem Antrage Cetto zu⸗ zustimmen. — Rittergutsbesizer, Oberst a. D. von Saldern Brallentin in Poꝛ ner Der Haupteinwand gegen den Antrag Kanitz sei, daß man damit dem sozialistischen Staat zusteuere. Angenommen das wäre richtig, so sei aber doch der fer n Staat immer no dem n, ,,. vorzuziehen. Dieser aber wäre un⸗ ausbleiblich, wenn nicht sehr bald die Nothlage der . beseitigt werde. Alsdann würden nicht nur die landwirthschafttichen Arheiter, sondern auch die Bauern in Pommern, die bisher noch zur konservativen Partei gehören, zur Sozlaldemokratie übergehen. Die Regierungen möchten diese Gefahr nicht außer Augen lassen. Ein wirklich stichhaltiger Einwand sei von keinem Redner gegen den Antrag Kanitz gemacht worden. Mit kleinen Mitteln sei der Landwirthschaft nicht mehr zu helfen; er ersuche daher, sich für den Antrag Kanitz zu erklären. — Landes · Oekonomie ⸗Math Schof fer- Kirchberg i. Württ.: Die Landwirthschaft in Süddeutschland sei auch nicht auf Rofen ge= bettet, wenn sie . nicht in so schlechter Lage befinde wie die Nor ddeutschlands. en Antrag Kanitz erachte er nicht für geeignet, Abhilfe zu schaffen. Es . doch auch nicht außer Acht gelassen werden, daß, wenn der Staat in dieser Weise für die Landwirthschaft eintrete, die anderen Berufsstände dieselbe Forderung stellen könnten. Der Staat wäre doch alsdann einfach außer stande, allen diesen An forderungen zu entsprechen. Das Hauptübel, woran die Landwirth= schaft in Norddeutschland kranke, sei, daß zumeist das landwirthschaft⸗ liche Betriebskapital in keinem Verhältniß zum Grundbesitz⸗ kapital stehe. Ehe in dieser Beziehung nicht Abhilfe ge⸗= schehe, könne der Landwirthschaft auf die Dauer nicht geholfen werden. Er ersuche, den 6 Cetto anzunehmen.