wird um so mehr der Fall sein, je gewissenhafter und ernster er seine Pflichten erfüllt. Es heißt jedoch, geradezu einen pflichttreuen Beamten schutzlos den Gefühlen der Rachsucht und der Bosheit preis- geben, wenn es gestattet wäre, daß jemand das Odium einer Untersuchung auf einen Beamten wälzt, ohne daß er dabei selbst irgend etwas riskiert, daß er vom Hinterhalt aus zusehen kann, wie nun gegen diesen Beamten eingeschritten wird.

Wenn ich auf derartige anonyme Denunziationen einginge, so würde ich eine meiner wichtigsten Pflichten verletzen, nämlich pflicht⸗ treue Beamte alle Zeit zu schützen. (Bravo) Will der Herr Abg. Bebel, daß bezüglich der Fälle, die er eben genannt hat, irgend etwas von seiten des Auswärtigen Amts geschehe, so mag er die Güte haben, mir die beiden Vertrauensmänner zu nennen; ich werde mir dann die beiden Personen genauer ansehen und danach das Weitere verfügen. Solange der Herr Abg. Bebel das nicht thut, mag er noch so viel von Thatsachen sprechen — ich erkläre, daß alle diese Behauptungen seiner Vertrauensmänner von Anfang an bis zu Ende erfunden sind, und was das Urtheil über die Persönlichkeiten betrifft, so ist das meinerseits genau dasselbe, was vorhin mein Herr Kollege von der Kolonialverwaltung ausgesprochen hat. (Lebhaftes Bravo rechts, aus der Mitte und bei den Nationalliberalen.)

Abg. Dr. Lieber (Sent): Unsere Kolonien würden einen guten Schritt vorwärts thun, wenn das militärische Element mehr in den en, gedrängt und ihre Abhängigkeit vom Auswärtigen Amt mehr betont würde. Wir wünschen, daß auch unter den Zivil⸗ bewerbern Umschau gehalten werde und die geeigneten Kräfte an 6. nete Stellen gesetzt werden. Wir verschließen uns nicht der

ö daß die Kolonialpolitik nöthig ist, wir möchten aber

r ihre kulturelle Seite, die Beförderung von Sitte und Religion betont sehen. Der Abg. Schall erwähnte des Be— richts eines Herrn Dr. Zintgraff, in dem Anschuldigungen gegen evangelische und noch, mehr gegen katholische Missionare erhoben waren. Oh wirklich die lan life. Missionare einmal den Europäern

egenüber fünf haben gerade sein lassen, will ich nicht *, , ir. aber dies zu glauben schon deshalb für bedenklich, weil man weiß, daß alle katholischen Missionare Orden angehören, die sich nur um ihre Kulturarbeit kümmern. Ich würde bedauern, sollte ein Scharmützel über die evangelifche und die katholische Miffion vor— bereitet werden. Jede der heiden Missionen möge das Ihrige dazu thun, um das Licht des Christenthumß in dem dunklen Welttheil zu verbreiten. ö .

Abg. Bebel (So); Ich weiß nicht, was den Staatssekretär zu der Annahme führtz ich hätte mich in meinen Anschuldigungen schon öfters getäuscht. Seit zwei Jahren haben sich alle meine Anschuldi⸗ gungen bis auf einen Punkt als richtig erwiesen. Uebrigens bietet mein Gewährtmann für gewisse Dinge, so hinsichtlich der Baulich— keiten, Zeugen an. Richtig ist, daß das Auswärtige Amt seine Beamten nicht schutzlos der Willkür preisgeben darf; wenn aber ein Abgeordneter hier Zeugen vorbringt, so übernimmt er eine gewisse Verantwortung dafür, die dem Staatssekretär genügen muß.

Abg. Dr. von Bennigsen (ul): Ich meine, die Haltung des Staatesekretärs Freiherrn von Marschall gegenüber den Anschuldi⸗ ungen war korrekt. Anonyme Zuschriften berücksichtigt man nicht, ondern wirft sie in den Papierkorb. Der Abg. Bebel hält sich als Abgeordneter für verpflichtet, so schwerwiegende Anschuldigungen gegen unsere Beamten vorzubringen. Aber dann hätte er sie durch Zeugen beweisen müssen; der Mann, der an den Abg. Bebel geschrieben hat, hat gar nicht Gelegenheit gehabt, die besprochenen Thatfachen selbst zu seben, er verläßt sich also auf dritte, vierte Quellen. Daß nun der Abg. Bebel; diese Dinge so darstellt, als, handle es fich um Thatsachen, charakterisiert die Kolonialpolitik dieses Herrn. Et gesteht zu, nichts zu wissen, fällt aber ein allgemeines Urtheil. Wir mäßten dem Direktor der Kolonialabtheilung dankbar sein, daß er sich des Herrn pon Schele so energisch angenommen hat, Dem Charakter des Herrn von Schele sind die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen gar nicht zuzu⸗ trauen. Man muß auch gegenüber den Aeußerungen des Abg. Richter

Verwahrung einlegen. Er meint, er habe den Eindruck gewonnen, als zeige die Stimmung der Kolonialfreunde eine gewisse Gedrücktheit. Das könnte eine schiefe Auffassung irn Lande hervorrufen. Ich habe im letzten Jahr kein Zurückschreiten der Kolonialbewegung wahrgenommen; im n es hat sich die Ueberzeugung Bahn gebrochen, daß wir in der kurzen Zeit ziemlich viel erreicht haben. Porfugiesen, Italiener, Franzosen, Engländer werden auf unsere Verwaltung immer mehr aufmerksam, die Engländer immer eifersüchtiger. Es ist, kein Gedanke, daß die Koloniglfreunde irre werden an n seeer Kolonialpolitik, und wir sind dem Reichskanzler sehr dankbar, daß er mit so großer Ent⸗ schiedenheit für die Kolonialpolitik eingetreten ist. Mit der Anlage von Kapital geht es naturgemäß nicht schnell, da weder für Plantagen, noch für Eisenbahnanlagen eine rasche Verzinsun zu ermöglichen ist. erinnere aber daran, da auch das Interesse der Kapitalistenkreise für die Kolonien nicht ab., sondern zugenommen hat. Vor kurzem erst sind große Kapitalkräfte hier in Berlin zusammengetreten, um Geld für ein

roßes ,,, ,, von der Küste bis zu den Seen zu⸗ ammenzubringen. Aufgabe unserer Koloniglverwaltung wird es sein,

roße Gesellschaften so zu behandeln, daß sie in Hoffnung auf großen iel en Gewinn die augenblickliche Unrentabilität ihres Kapitals in den Kauf nehmen. Daneben muß allerdings, dafür gesorgt werden, daß die Gesellschaften nicht eine größere Macht gewinnen als die

Kolonialverwaltung selbst. Es dürfte möglich sein, dies auf die eine ober die andere Art zu verhindern und doch den Gesellschaften die jetzt noch nöthigen großen Konzessionen zu machen.

Abß. Richter (fr. Volksp.): Bei den anderen Ländern handelt es sich in der Kolonialpolitik um andere Gebiete und andere Zeiten. Da war mehr zu erzielen. Wir haben nur zu kolonisieren, was uns die anderen übrig gelassen haben, natürlich also das Schlechteste. Daß die Nachbarstaaten jeder neu, gegründeten Kolonie gegen⸗ über mißgünstig sind, ist selbstverständlich. Der Abg. Dr. von Bennigsen sprach von Aufwendungen für eine große Eisenbahn⸗ anlage. Was sind denn das für Aufwendungen? Im ganzen ist ein Engagement von 309 090 M eingegangen worden. von hat das Reich 100 099 MS beigesteuert, die Deutsch⸗ostafrikanische Gesell⸗ schaft aus den Mitteln des Reichs ebenfalls 100 000 S und die übrigen 160 009 0 die Deutsche Bank, natürlich in der Hoffnung auf eine spätere Finanzierung einer ostafrikanischen Reichsanleihe mit e ran.

Abg. Graf von Arnim (Rp.): Ich möchte den Abg. Bebel fragen, warum er seine Anschuldigungen nicht vor vierzehn Tagen in der Budgetkommission vorgebracht hat. Wir hätten dann die schweren ch n gen gegen Herrn von Schele, der überall als tüchtiger und bewährter Beamter bekannt ist, diefem mitthellen können, und er wäre sicher in der Lage gewesen, sie zurückzuweisen. Der Abg. Bebel hat es een. mit diesen Anklagen erst jetzt, am zweiten, Tage. der Piengrberathung, hervorzukommen, wo es unmöglich, ist, sie authentisch, zu widerlegen. Der Abg. Richter hat scigen nach, wie vor verneinenden Stand punkt vertreten. Wenn er die Karte von Peters angesehen hätte, so würde er gefunden haben, daß Kusturanlagen nicht nur för Piantageh, sondern auch für Ackerban und Viehzucht in unseren Kolonien möglich sind. Wir Agrarier sollten 6 deshalb Gegner der Kolonien sein; dafür sin wir aber zu patriotisch und haben wir zu große Ziele im Auge. enn aber der Abg. Richter meint, daß der Kreis der Freunde der Kolonialpolitik immer enger werde, sso möchte ich ihn nur daran erinnern, daß 4e, sein Parteigenosse Herr Siemeng, der Direkter der Deutschen Bank, jetzt für die Kolonialpolitik eingenommen ist. Wir sehen in unserer Vermaltung einen großen Erfolg. Warnen möchte ich davor, Leute, welche von Lebensgefahr bedroht, unter Fiebern den schwarzen Erztheil durchziehen und in jeder Weis

me

Beschuldigungen anzugreifen. Das ist keine deutsche Art. Ich bin überzeugt, daß Herr von Schele, wenn er hier gewesen wäre, diese Anklagen mit wenigen Worten hätte zu Schanden machen können.

bs. Bebel (Soz.): In der Kommission habe ich meine Mit⸗ theilungen nicht machen können, weil ich aus ihr ausgetreten war, als sie mir zugingen.

Bevollmächtigter zum Bundesrath, Direktor der Kolonial⸗ Abtheilung im Auswärtigen Amt Dr. Kayfer: Der Abg. Bebel kehrt das erfte Gerechtigkeite prinzip um, indem er verlangt, der von ihm Heschuldigte solle den Beweis von seiner Unschuld liefern. Die Ausführungen des Abg. Richter über die Deutsch/ostafrikanische Gesellschaft sind unrichtig; aus der Anleihe hat die Gefellschaft 2 Millionen Mark für öffentliche Zwecke aufgewandt. Daß äbrigeng das Kapital in Deutsch- Ostafrika nicht ganz unbetheiligt ist, ö die verschiedenen Gesellschaften, die sich mit der Kultivierung Deutsch⸗Qstafrikas befassen und über ein Gesammtkapital von 6 Mik lionen Mark verfügen. Wenn, die 36 Richter und Bebel im nächsten August einmal die Reise übers Rothe Meer gemacht haben werden, dann werde ich sie fragen, ob sie das für eine Paradereife halten. Auf die versönlichen Angriffe des Abg. Richter gehe ich nicht ein. Ich bin kein Minister, sondern nur ausführender Beamter, und die Auslassungen des Abg. Richter bedeuten eine Ueberschätzung meiner Person.

Abg. Richter (fr. Volksp.): Aus der Anleihe von 1891 hat die Ostafrikanische Gesellschaft noch 25 Millionen Mark im Portefeuille, welche . benutzt, um Dividenden zu vertheilen. Da für jene Anleihe die Zolleinnahmen von Deutsch-Ostafrika verpfändet sind, fo werden indirekt die Dividenden der Ostafrikanischen Gesellschaft aus den Taschen der Steuerzahler bestritten. Ich habe die persönlichen Be— merkungen gegen den Direktor Dr. Kayser nur gemacht, weil er mir Finn er einen Ton angeschlagen hat, als vertrete er eine selbständige

olitik.

Die einzelnen Titel des Etats für das ostafrikanische Schutzgebiet werden darauf nach den Vorschlägen der Budget— . bewilligt.

Die weitere Berathung wird vertagt. Schluß der Sitzung Hi Uhr.

Preusßischer Landtag.

Haus der Abgeordneten. 46. Sitzung vom Dienstag, 19. März.

Auf der Tagesordnung steht die Hort eh wn der ersten Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Erweiterung und Vervollständigung des Staatseisenbahnnetzes und die Betheiligung des Staats an dem Bau von Kleinbahnen.

Ueber den Beginn der Sitzung ist gestern berichtet worden.

Nach dem Abg. Hobrecht (nl) nimmt das Wort der

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Meine Herten! Einer alten Gepflogenheit entsprechend, beab⸗ sichtige ich nicht, auf alle die vielen Wünsche und wohl theilweise auch Beschwerden, die gestern und heute der Staatsregierung vor⸗ getragen sind, zu antworten. Zur Zeit stehe ich allen diesen Wünschen mit gleichem Wohlwollen gegenüber? (Heiterkeit; Das schwierige, verantwortungsvolle und undankbare Geschäft, an die Aus wahl derjenigen Bahnen heranzutreten, welche das Programm für die nächste Vorlage zu bilden haben, dieses Geschäft erblüht erst, nachdem die heutige Vorlage von dem Landtage der Monarchie festgestellt sein wird; dann wird es Zeit sein, auf Grund der Ermittlungen technischer und wirthschaftlicher Art, die die Staats- regierung bereit, angestellt hat oder noch anstellen wird, und auf Grund der Erörterungen, durch welche in diesem hohen Hause und voraussichtlich auch im Herrenhause der Staatsregierung Belehrung und Anregung zu theil werden wird, in Erwägung über das zukünftige Programm zu treten.

einige Worte von dieser Stelle aus zu unterbreiten, so veranlassen mich dazu die grundsätzlichen Anregungen und Fragen, die an mich gestern und heute gestellt worden sind. ; Meine Hexren, es ist zunächst von perschiedenen Seiten darüber geklagt worden, daß trotz der Erklärungen, die seitens des Herrn Finanz ⸗Ministers und von mir bereits im vorigen Jahre dahin abgegeben worden sind, daß die Staatsregierung gern bereit sei, an die Frage heyanzu⸗ treten, oh das System der Beiträge der sogenannten Interessenten an den Nebenbahnen nicht geändert werden könne, in diesem Jahre doch wieder auf dem alten Wege die Beitragspflicht geregelt werden soll. Meine Herren, das liegt nicht etwa daran, daß die Staatsregierung von der Anschauung abgegangen ist, die sie im vorigen Jahre vertreten hat, von der Anschauung nämlich, daß dieses gegenwärtige System, die Ueberweisung des Grund und Bodens in natura oder in Geld, nach manchen Richtungen hin für beide betheiligten Parteien Miß⸗ stände im Gefolge habe; sondern es liegt daren, daß für einen Theil derjenigen Bahnen, die in die heutige Gesetzvorlage aufgenommen worden sind, Abmachungen zwischen der Staatsregierung und den be— treffenden Verbänden bereits aus einer früheren Zeit vorlagen. Es war seitens der Staatsregierung bei den Erklärungen, die wir im vorigen Jahre abgegeben haben, allerdings auch vorausgesetzt, daß als nothwendiges Korrelat eine Veränderung der Expropriations⸗; gesetzgebung vorgängig erfolgt sein müsse. Meine Herren, die Staats- regierung ist bereit, von dieser Voraussetzung dann abzugehen, wenn sich bei den bereits begonnenen Erwägungen zwischen den betheiligten Ressorts herausstellen sollte — und ich hoffe es —, daß auf anderem Wege ein Mittel gefunden werden könnte, welches das Risiko, das die Staatsregierung durch die eigene Beschaffung des Geund und Bodens unzweifelhaft übernimmt — welches Risiko für den Staat nach der Meinung sehr vieler Sachberständiger erheblich größer ist, aus dem einfachen Grunde, weil der Fiskus ein größeres Portemonnaie hat als die betreffenden Kom— munalverbände, als. das Risiko, welches die letzteren zu übernehmen haben — ob es, wie gesagt, möglich fein würde, dieses Risiko auf anderem Wege einigermaßen abzuschwächen.

Meine Herren, es ist dann auch fernerhin beklagt worden, daß in der Begründung des Gesetzentwurfs, soweit derselbe sich auf Unter stützung der Kleinbahnen bezieht, ausdrücklich wieder gesagt ist: Vor— aussetzung für eine Staatgzzunterstützung soll im allgemeinen sein, daß die Betheiligten sich bereit erklären, den Grund und Boden unentgeltlich herzugeben. Der Staat ist erst in zweiter Linie bethei⸗ ligt, in erster Linie sind es in den meisten Fällen wiederum die Kommunalverbände; und ich bin fest lüber⸗ zeugt, daß die letzteren mit verschwindenden Ausnahmen ihrerseits aus naheliegenden Gründen ebenfalls an dieser Voraus setzung festhalten werden. Für die Staatsregierung ist die unentgeltliche Her⸗

hre Pflicht thun, hier in solcher Weise auf Grund unbewiesener

Wenn ich mir gestatte, die Reihenfolge der Wünsche durch

augenblicklich

für das Bedürfniß. Wo nicht mal so viel Interesse für die betreffenden Bahnen vorhanden ist, daß die betheiligten Grundbesitzer oder sonst Interessenten sich entschließen, den Grund und Boden unent⸗ geltlich heriugeben, kann man mit Fug und Recht wohl das wirth— schaftliche Bedürfniß nach einer derartigen Kleinbahn bestreiten. Meine Herren, der Herr Abg. Hobrecht hat ausgeführt, daß es sich unter der Voraussetzung des Festhaltens an der Forderung der Hergabe des Grund und Bodens bezw. der Kosten dafür empfehlen möchte, in den einzelnen Fällen das Antheil- verhältniß zwischen den verschiedenen Interessenten durch Gesetz fest⸗ zusetzen. Meine Herren! Der Gedanke tritt heute zum ersten Mal in die Erscheinung, und ich möchte nicht jetzt schon ein definitives Urtheil über denselben abgeben, halte vielmehr auch diesen Gedanken für erwägenswerth, kann aber nicht verhehlen, daß die Staatsregierung voraus- sichtlich doch mit einigem Zagen an diesen Gedanken herangehen wird, der nur zu sehr geeignet ist, die Verantwortung, welche schon jetzt für sie groß ist, noch erheblich zu erschweren. Wenn diesseits das Antheils⸗

züglich des Grunderwerbs oder der Kosten für denselben oder der baaren Beiträge un s. w. festgesetzt werden sollte, so könnte das nur geschehen, wo die betreffenden Interessenten sich unter sich nicht einigen können und das Bedürfniß zur Herstellung der Bahn dringend ist. Wo sie einig sind, ist das Dazwischentreten der regierung überflüssig. Nun sind mir nur wenige Faͤlle bekannt, wo es nicht gelungen ist, ein angemessenes Verhältniß zwischen den verschiedenen beitragspflichtigen Verbänden herzustellen. Wenn auch die Einigungsverhandlungen zunächst ohne Ergebniß verliefen, so ist mit gütiger Hilfe der Staatsregierung und einigem sanften Druck — „es wird sonst nicht gebaut‘ u. dgl. — es doch meist gelungen, ein zweckentsprechendes Einverständniß herzustellen. Ich meine auch, daß im allgemeinen die Staatz regierung gerade hier nur im Nothfall dzwischentreten sollte. Hier müßten die Organe der Selbstverwaltung eingreifen und

je nach ihrem Interessenverhältniß festsetzen. Es geschieht das auch vielfach schon. Namentlich im Westen sind mir eine Reibe von Fällen bekannt, wo die Kreise eine Formel gefunden haben für die Festsetzung des Interesses: Wer innerhalb so und so viel Kilometer wohnt, hat so und so viel Prozent, wer in der 2. Zone wohnt, so und so viel Prozent u. s. w. beizutragen; der Kreis übernimmt dann den Rest, in vielen Fallen etwa 20 bis 25 (G. Ich möchte glauben, daß sich namentlich für die Finanzierung der Kleinbahnen, auf die es ja in Zukunft im wesentlichen ankommen wird, auch gewisse Erfahrungsgrundsaͤtze ergeben werden und ebenso für die technische Herstellung, den Betrieb und die Verwaltung der Kleinbahnen. Und da möge mir gestattet sein, in Klammern zu be⸗ merken, daß die Staattzregierung sich für verpflichtet erachtet hat, alle einschlägigen Erfahrungen auf diesen Gebieten zu sammeln und weiten Kreisen zugänglich zu machen. .

Wie den Herren bekannt ist, erscheint in meinem Ministerium monatlich eine Kleinbahn⸗-Zeitschrift, in der interessantes Material veröffentlicht wird. In meinem Auftrage ist zweitens ein umfassen⸗ deres Werk ausgearbeitet, das in diesen Tagen erscheinen wird, und in dem diejenigen technischen, wirthschaftlichen und administrativen u. s. w. Erfahrungen niedergelegt sind, welche bisher sowohl bei uns als in anderen Ländern gewonnen werden konnten. Ich habe mir nur gestatten wollen, im Interesse der Kleinbahnen hier an dieser Stelle diese Bemerkung zu machen. Ich bin wohl frei von dem Verdacht, daß ich damit etwa eine Buchhändlerreklame oder eine Reklame für die Herren Verfasser im Ministerium habe aussprechen wollen. (Heiterkeit) Ich halte es aber wirklich für eine Pflicht der Staatsregierung, daß sie in einem Wirthschaftszweig, der so jung ist, und in dem, nach meiner Ueber⸗ zeugung, noch so viel Lehrgeld gezahlt werden wird und auch schon gezahlt ist, wenigstens von Regierungswegen alle Erfahrungen zu⸗ gänglich macht. ;

Meine Herren, es sind dann vielfach Klagen und Beschwerden auch in diesem Jahre wieder laut geworden über die Art und Weise, wie die Grunderwerbsfrage seitens der lokalen Baubehörden gehand⸗ habt wird. Alle diejenigen Fälle, welche zu meiner Kenntniß gelangt sind, sind auch sorgfältig geprüft, und ich habe mich bemüht, die Ent⸗ scheidung möglichst entgegenkommend zu fällen. Aber auf der anderen Seite möchte ich doch darauf aufmerksam machen, daß die Verwaltungsbehörde verpflichtet ist, diejenigen Rechte, die ihr durch Gesetz oder durch Vertrag zuerkannt sind, auch in Anpruch zu nehmen. Und nun geben sowohl die Spezialgesetze für den Bau der Nebenbahnen als auch die auf Grund dieser Gesetze gethätigten Verträge mik den kommunalen Ver bänden dem Fiskus auf diesem Gebiet ausgedehnte Rechte. Es ist das auch für ihn nothwendig. Es ist beklagt worden, daß der Fiskus in Beanspruchung des Geländes mehrfach über dasjenige, was er zu verwenden in der Lage ist, hinausgegangen ist; daß er Ländereien erworben hat, die er einstweilen zu dem Zweck nicht verwendet hat, für den sie in dem Plan vorgesehen waren, und daß solche Ländereien dann — ich kann begreifen, zum Aergerniß der betreffenden Kreise, die das Gelände haben geben müssen — mit Kartoffeln bestellt werden. Ja, meine Herren, gewiß, das sieht nicht schön aus, aber die Staats Eisenbahnverwaltung kann doch wohl nicht anders verfahren. Sie muß, wenn das Gelände auch nicht sofort in den ersten Baujahren in Anspruch genommen wird, um beispielsweise den geplanten Lokomotivschuppen hinzustellen, doch das Grundstück fordern und es einstweilen bestmöglich ver— werthen, im gegebenen Falle also auch dem Bahnwärter als

Kartoffelland geben. Aber deswegen ist doch mit der Thatsache, daß in

dem einen Jahre dort Kartoffeln stehen, nicht erwiesen, daß das Ge⸗ lände nicht für die betreffenden Zwecke, für welche es in Anspruch ge⸗ nommen wurde, auch verwendet werden soll. Ich bin nun nach wie vor sehr gern geneigt, in dieser Beziehung möglichst entgegenkommend und möglichst milde zu verfahren.

Wenn ferner darauf hingewiesen wird, daß vielfach die Hergabe von Grund und Boden zur Entnahme von Kies in Anspruch ge= nommen worden ist, so liegt das auch innerhalb des Gesetzes und innerhalb der betreffenden Verträge. Es ist dies noch neuerdings aus⸗· drücklich durch ein Erkenntniß des Reichsgerichts ausgesprochen worden. Meine Herren, es ist drittens eine Ungerechtigkeit darin erblickt worden, daß in einzelnen Fällen außer der freien Hergabe von Grund und Boden auch noch ein baarer Zuschuß verlangt worden ist. Meine Herren, eine Ungerechtigkeit könnte meines Erachtens an sich hierin noch nicht gefunden werden, ebensowenig wie eine Un⸗

gabe des Grund und Bodens der beste und beweiskräftigste Barometer

gerechtigkeit darin gefunden werden kann, wenn bei anderen Bahnen

verhältniß zwischen 3 oder 4 Gemeinden oder mehreren Kreisen be.

Staats.

das richtige Verhältniß zwischen den einzelnen Beitragspflichtigen

die betreffende Landesregierung einen sehr namhaften Beitrag — das

noch ein Stück baares Geld zugegeben worden ist. Es kommt das ja auch in der heutigen Vorlage vor. Eine Ungerechtigkeit würde das nur sein, wenn ohne Grund der baare Zuschuß gefordert bezw. die Beihilfe gegeben worden wäre. Nun hat aber der Landtag in den bisherigen Fällen stets noch seine Zustimmung dazu ertheilt, und ich hoffe, es wird das auch bei der gegenwärtigen Vorlage der Fall sein.

Ein Vorwurf hat mich eigenthümlich berührt, und das ist der, daß die Staatsregierung bei der Auswahl derjenigen Linien, welche in die Sekundärbahnvorlage aufgenommen werden, sich von eisenbahn fiskalischen Rücksichten leiten lasse, daß nur solche Linien gewählt würden, die dem Eisenbahnfiskus keinen Schaden brächten durch Ab⸗ kürzungen u. s. w. Nun sind in der heutigen Vorlage von den zehn vorgeschlagenen Linien sechs solche, die die erheblichsten Abkürzungen hervorrufen und zum theil auch eine nicht ganz unerhebliche Ver⸗ kürzung der Einnahmen des Staats, rein rechnungsmäßig betrachtet — schließlich kommen wir durch die Vermeh— rung des Verkehrs doch wieder ju unserem Gelde — herbeiführen. Ich erinnere z. B. an Bremervörde Buchholz. Bremer⸗ vörde Buchholz kürzt die Entfernung zwischen dem großen Import und Eyxpoͤrthafen Geestemünde⸗Bremerhaven und Berlin um ein ganz gewaltiges Stück ab. Dasselbe thut Brilon — Geseke, wie ein Blick auf die Karte lehrt. Dasselbe bewirkt Trompet — Kleve, dasselbe Bolkenhain — Merzdorf. Kurz und gut, von den zehn Bahnlinien sind sechs, welche eine sehr erhebliche Abkürzung der jetzt bestehenden Strecken herbeiführen. Es scheint mir dieser Vorwurf also ungerecht⸗ fertigt zu sein. .

Endlich sind Bedenken daraus hergeleitet worden, daß die vor⸗ geschlagenen Linien nicht sämmtlich innerhalb des preußischen Staats liegen. Ja, es liegt eine Linie sogar vollständig außerhalb des preu⸗ ßischen Staats, das ist die Linie von Oberrottenbach nach Katzhütte. Eine andere, für die der Herr Abg. Sander seit Jahren viel und eifrig gestritten hat, die von Elze nach Gandersheim, liegt wenigstens theilweise auf braunschweigischem Gebiet. Meine Herren, wenn der preußische Staat außerhalb seines politischen Gebiets die Eisenbahnen übernimmt undbetreibt, so übernimmt er damit auch gewisse Verpflichtungen. Es sind das nicht bloß moralische Verpflichtungen, sondern er hat sich in den Staatsverträgen auch zu positiven Dingen verpflichtet. Es würde auch politisch zu beklagen sein, wenn der preußische Staat das Vertrauen derjenigen Bundesstaaten, die ihm den Eisenbahn⸗ betrieb ihrer Lande überlassen haben, nicht rechtfertigte. (Sehr richtig h)

Meine Herren, in dem vorliegenden Falle würde ich überhaupt über diesen Vorwurf sehr leicht wegkommen. Oberrottenbach — Katzhütte ist eine Bahn, die jedenfalls unter den obwaltenden Umständen in absehbarer Zeit eine annehmbare Rente bringen wird. Außerdem hat

steht ja in der Vorlage — dazu gegeben. Dasselbe gilt auch für die Strecke durch das Braunschweigische.

Ich meine, meine Herren, Sie hätten eigentlich alle Ursache, eher sich auf den Standpunkt zu stellen, nun darüber zu wachen, daß die Staats⸗Eisenbahnverwaltung ihre Verpflichtungen gegenüber diesen anderen Bundesstaaten auch loyal erfüllt, als sie davon abzuhalten, wirklich nothwendige Bahnen, deren Bedürfniß festgestellt worden ist nicht nur durch thesretische Ermittlungen, sondern auch durch nam⸗ hafteste Beiträge der betreffenden Landesregierungen und der Inter essenten, auszubauen. (Sehr richtig )

Mit Recht ist aus dem hohen Hause die Frage aufgeworfen worden: wie denkt sich denn die Staatsregierung die von ihr aus dem Fünfmillionenfonds zu leistende Unterstützung der Klein⸗ bahnen? Hat sie bereits dafür bestimmte Grundsätze aufgestellt? Meine Herren, abschließende Grundsätze sind nicht aufgestellt; die Staatgregierung denkt sich, daß sie in der Regel diese Beihilfen durch eine finanzielle Betheiligung an dem Unternehmen leisten werde — also in der Regel nicht à fonds perdu, sondern durch eine direkte Betheiligung an dem Unternehmen, die es ermöglicht, daß demnächst auch an den Renten des Unternehmens auch der Staat theilnimmt. Meine Herren, das soll aber nicht ausschließen, und ich bitte, sich damit einverstanden zu erklären, daß nicht diese Art der Betheiligung als die einzig anzuwendende aufgestellt wird; das soll nicht ausschließen, daß unter gegebenen Umständen auch a fonds perdu eine Summe gegeben werden kann, daß unter Umständen auch mal in anderer Weise eine Beihilfe geleistet wird, daß beispielsweise die Staats ⸗Eisenbahnverwaltung ein größeres Bauwerk übernimmt oder auf irgend eine andere Weise — (Abg. Rickert: Eine alte Brücke!) — eine alte Brücke giebt — (Abg. Rickert: Schenkt ) — auch schenkt. Gewiß, das verpflichtet mich ja noch nicht, irgendwo bei Ihnen in der Gegend eine zu schenken (Heiterkeit), aber ich kann mir denken, daß das eine ganz vernünftige Art und Weise einer Unterstützung sein könnte.

Die Staatsregierung ist der Meinung, daß es nicht zweckmäßig sein

möchte, theoretisch zu Beginn der Sache bereits feste Grundsätze hier aufzustellen, sondern daß es sich empfiehlt, die Erfahrung in dieser Beziehung auch zur Lehrmeisterin anzunehmen, daß sie aber in der Regel die sinanzielle Betheiligung ins Auge fassen wird.

Meine Herren, es kann dann ferner die Frage aufgeworfen werden: unter welchen Voraussetzungen wird die Staatsregierung eine Unter⸗

stützung gewähren? Es ist zunächst in den Motiven gesagt worden: unter der Voraussetzung, daß die Interessenten ihrem Interesse einen thatsächlichen Ausdruck geben.

Die zweite Voraussetzung würde in der Regel die sein, daß die zunächst stehenden Verbände: die Gemeinde, der Kreis, die Provinz ihrerseits Unterstützung gewähren. In der Regel, sage ich, wird diese Voraussetzung zutreffen müssen, ehe der Staat hinzutritt. Ich kann mir aber auch Fälle konstruieren, in denen der Staat doch eine Unter— stützung auch unter andeten Voraussetzungen giebt.

Meine Herren, wir werden ja über die Verwendung des Fünf ⸗ millionenfonds in der eingehendsten Weise dem Landtag Mittheilung machen, und es wird dann nach den Erfahrungen, die die Regierung und das Land macht, die Frage, ob festere Regeln angenommen werden lollen, demnächst zur Erörterung kommen. Zu Beginn der Sache bitte ich uns nicht festzulegen, sondern das Vertrauen zu haben, 24. wir mit der möglichsten Gewissenhaftigkeit an die Sache heran

en.

Ich kann mich deswegen auch nicht dafür erwärmen, was der Derr Abg. Hobrecht angeregt hat, daß man von vornherein den Fünf⸗ millionenfonds auf die Provinzen zerschlagen solle. Ich würde das bellagen. Warum? Erstens mal würde dadurch wiederum, ich möchte sagen, ein Partikularis mus neuester Form innerhalb der einzelnen

schon vielfach breit, und ich glaube nicht, daß es zweckmäßig ist, ihm auf diesem Wege Vorschub zu leisten. Zweitens aber ist diese Ver⸗ theilung außerordentlich schwierig. Nach welchen Maßstäben soll sie erfolgen? Nach dem Maßstab der Bedürftigkeit? Meine Herren, jede Provinz wird sagen: ich kann die 5 O00 o allein ge brauchen, und sie hat auch von ihrem Standpunkt aus recht. Wie sollen wir die Vertheilung nun vornehmen? Nach dem Maßstabe der Bevölkerung oder irgend einem anderen mechanischen Maßstabe? Es wäre das nach meiner Ansicht voll kommen ungerecht. Es ist auch gar⸗ nicht nöthig, jetzt schon an die Vertheilung heranjugehen; denn es handelt sich ja nicht darum, in der nächsten Zukunft die ganzen 5 000 00 zu vertheilen. Nach meiner Ueberzeugung wird die Vertheilung überhaupt langsam vor sich gehen; wohl aber werden wir uns, wenn Staate⸗ beihilfen bereits in gewissem Maße zugesagt sind, jederzeit darüber völlig klar sein müssen, daß wir nicht einseitige und ungerechtfertigte Bevorzugungen einzelner Landestheile eintreten lassen dürfen.

Von einer Seite ist noch angeregt worden, daß die Entscheidung

über die Unterstützungsanträge nicht bloß einer aus den betheiligten Ressorts gebildeten Kommission übertragen würde, sondern daß auch aus dem Lande selbst dazu Kommissarien herangezogen werden möchten. Meine Herren, die Staatsregierung könnte das ja theoretisch eigentlich freudig begrüßen, denn es würde die schwere Verantwortung, die sie übernehmen muß bezüglich der Entscheidung über Unterstützungs⸗ anträge, wenigstens theilweise vermindert; aber zweckmäßig würde das nicht sein. Gerade die Erfahrungen, die bezüglich der Sekundärbahnvorlage im Laufe langer Jahre gemacht worden sind, lassen es, glaube ich, rathsam erscheinen, die Entscheidung über diese Frage einer gemischten Kommission aus den verschiedenen Ressorts zu übertragen. Dem Lande, der Vertretung des Landes bleibt ja die Kritik von Jahr zu Jahr. Kommen wir auf einen falschen Weg, werden Sie uns zurückweisen von diesem Wege und werden uns eines Besseren belehren. (Heiterkeit.) Deswegen möchte ich, meine Herren, meine Erörterungen dahin zusammenfassen, daß ich Sie bitte, in dieser Frage der Staatsregierung mit Vertrauen entgegenzukommen und ihr nicht ohne Noth die Hände zu binden. Die Staatsregierung wird nach bestem Ermessen und nach sorgfältigster Prüfung aller dabei in Betracht kommenden Verhältnisse die Entscheidung treffen. (Bravo!)

Abg. Szmulg (Zentr) fragt ang ob die Verstaatlichung noch anderer Bahnen wie der Werra. und Saalbahn beabsichtigt sei.

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Nur aus dem Grunde kann ich mich entschließen, auf die letzte Anfrage des Herrn Abg. Szmula eine Antwort zu geben, weil, wenn ich keine gäbe, jedenfalls die Börse daraus falsche Schlüsse ziehen würde. (Heiterkeit) Ich kann die Antwort hier geben, Reichs⸗Anzeiger“ publiziert worden ist, daß die preußische Staats—⸗ regierung der Werrabahn und der Saalbahn ein Angebot gemacht hat, darüber hinaus ist kein Angebot gemacht worden. (Große Heiterkeit.)

Abg. Hilͤgendorff (kons.) bittet um Fortsetzung der Linie Nakel = Konitz nach Bütow. .

Abg. Krawinkel (n.) weist auf die Nothwendigkeit des Baues von Nebenbahnen in den Industriebezirken hin. Wo keine Rentabi⸗ lität in Aussicht stehe, müsse der Staat mit seinen Mitteln eintreten. Man müsse dabei immer berücksichtigen, daß diese Linien den Haupt- bahnen wesentliche Verkehrsmengen zuführten und so indirekt eine Rente schüfen. Möchte sich daher der Minister nicht zu sehr von finanziellen Nücksichten leiten lassen, sondern mehr als bisher den wirthschaftlichen Verhältnissen Ilechnung tragen und die Maschen des Netzes der Nebenbahnen enger ziehen. Redner befürwortet schließ lich besonders den Ausbau des Sekundärbahnnetzes im induftriellen Theil Westfalens. ;

Abg. von Berg (kons.) macht darauf aufmerksam, daß der von ihm vertretene Kreis Isenhagen in Hannover der einzige im . Staat sei, der noch keine Bahn habe, und bittet dringend, doch auch ihn im folgenden Jahre zu berücksichtigen. ;

Abg. Schreiber⸗Nordhausen (fr. kons.) befürwortet warm eine Fortsetzung der Linie Erfurt. Sondershausen nach Frankenhausen und die Aufnahme einer Bahn Ellrich — hale in die nächstjährige Vorlage, da die bisherige Verbindung des Harzes über Thale durchaus un⸗ genügend sei. .

Abg. Weiß Gentr) wünscht eine Bahnverbindung von Greven— ha. er Gelsenkirchen nach München⸗Gladbach. . .

bg. von Puttkamer ⸗Plauth (kons.) dankt dem Minister für die in der Vorlage enthaltene Linie Jablonowo — Riesenburg mit Ab—⸗ zweigung nach Marienwerder, die einem dringenden Bedürfniß ent ⸗ spreche und einen lang gehegten Wunsch der Bevölkerung erfülle.

Abg. Schelm ng spricht dem Minister seinen Dank aus für die Aufnahme der Linie Bremervörde= Buchholz in die Vorlage.

Abg. Kache (kons.) befürwortet die Anlegung einer Sekundär⸗ bahn im Ohlau⸗Brieger Kreise im Interesse der dortigen Kohlen und Kalkindustrie. — ;

Abg. vom Rath (nl) betont die ö einer Bahn⸗ verbindung zwischen Oberhessen mit Frankfurt a. M., namentlich im Interesse der Landwirthschaft. ö .

Abg. von Zolto wski (Pole) befürwortet die Fortsetzung der Linie Kosten Grätz nach Lissa und Krotoschin. ,

Abg. Nölle (nl) hebt die Dringlichkeit einer besseren Verbin dung der Stadt Iserlohn mit dem we . Kohlenrevier hervor.

Abg. Lohmann⸗Brilon (Zentr.) bittet um , , des oberen Sauerlandes durch einen Bahnbau, der namentlich der dortigen Landwirthschaft zu gute kommen würde, .

Abg. Knörcke (fr. Volkep.) erklärt i ie eine Aenderung des Fahrplans der Wannseebahn, die eine Ver angsamung der Züge zur ? olge haben und die westlichen Vororte Berlins benachtheiligen würde.

Um 35/4 Uhr wird die Weiterberathung vertagt.

Höhe der Schneedecke in Zentimetern am Montag, den 18. März 1895, um 7 Uhr Morgens.

Mitgetheilt vom Königlich preußischen Meteorologischen Institut.

(Die Stationen sind nach Flußgebieten geordnet.)

Oestliche Küstenflüsse. . Memel (Dange) 26, Tilsit (Memel) 29, Insterburg (Pregeh 13, Heilsberg (Pregeh 20, Königsberg i. Pr. (Pregel) 9.

. Weichsel. ö. . ; 6. Bland br, Narew) —, Czerwonken, (Bobr, haare *r! 1. ö e, Hob Narew) 37, Klaussen (Pissa) 5, Neidenburg Gre 13, Osterode (Drewenz) 5, Altstadt (Drewen) 14 horn — Konitz (Brahe) 10, Bromberg (Brahe) O, Beren

(Ferse) ?, Marienburg (Nogat) — Kleine Flüsse zwischen Weichsel und Oder. Lauenburg i. P. (Leba) ?, Köslin (Mühlenbach) 15, Schivelbein

Habelschwerdt (

J Od er. * deobschütz (Zinn) 11. Ratibor 9. Beuthen (Klodnitz 9, Oppelns, ) . Neisse) 7 Brand Glatzer 6 27, 2 (Glatzer Neisse 54, Glatz (Glatzer Neisse) 2, . (Glatzer Neisse) 35, Weigelsdorf (Glatzer Neisse) 0, Rosenberg (Stober) — Breslau 2, Liegnitz (Katzbach O, Fraustadt (Landgraben] 9, Grünberg 7, Krummhübel (Bober) 28. Wang (Bober) 80, Eich⸗ berg (Bober) 7, Schreiberhau (Bober) 30, Warmbrunn (Bober) h, Bunzlau (Bober) 9, Görlitz Causitzer Neisse — Frankfurt — Astrowo (Warthe) 0, Posen (Warthe) — Tremessen (Warthe) 1, Samter (Warthe) 72, ᷓ. (Warthe) ?, Neustettin (Warthe) 7, Deutsch⸗Krone arthe) 11, Landsberg (Warthe)h = Stettin — Pammin (Ihna) 6, Prenzlau (Uäecker) 0, Demmin (Peene) 9.

Kleine Flüsse zwischen Oder und Elbe. Putbus 11, Noftock (Warnow) Kirchdorf auf Poel 15, Sege / berg (Trave) 0, Lübeck (Trave) 0, Eutin (Schwentine] G, 6 En — Flensburg 2, Gramm (Fladsau) 4, Westerland au Sylt —, Wyk auf Föhr —, Husum O, Meldorf 0.

Elbe. Torgau 0, Dessau (Mulde) 0, Sach hr Stadtilm (Saale) 15, Dingelstädt (Saale) 21, rfurt (Saale) 2, Sondershausen 896 10, Nordhausen Saale) — Halle (Saale) —, Klostermansseld (Saale) 16, Bernburg (Saale) —, Quedlinburg (Saale) 0, Magdeburg —, Neustrelitz (Havel) 11, Kottbus (Havel) 2, Dahme (Havel) ?, Berlin (Havel) —, Blankenburg bei Berlin (Havel) —, Spanddu (Havelhh — Heinersdorf, Kr. Teltow (Havel) — Potsdam Hfreh 8, Brandenburg (Havel —, Kyritz (Havel) —, Gardelegen (Aland) G, Jeetze (Aland) 0, Waren (Elde) 6, Marnitz (Elde) 7, Schwerin (Elde) 0, Ueljen (Ilmenau —, Lüneburg (Ilmenau) 0, Neumünster (Stör) —, Bremervörde (Oste) X.

We er. * ;

Meiningen (Werra) 23, Liebenstein (Werra) 29, Fulda (Fulda) 3 ,,. (Fulda) 21, Cassel . , Uslar (Werre) 0, Herford (Werre) — Scharfenstein (Aller) 71, Ilsenburg (Aller) 29, Braunschweig (Aller) — Celle (Aller) —, Göttingen (Aller) —, Herzberg (Aller) 7, Klausthal (Aller) ?, Seesen (Aller) 8, Hannover (Aller) 6, Bremen —, Oldenburg (Hunte) —, Elsfleth —.

Kleine Flüsse zwischen Weser und Ems. Jever —. Ems.

Gütersloh (Dalke) — Münster i. W. — Lingen — Osnabrück (Haase) —, Löningen (Haase) —, Aurich —, Emden —.

Rhein. — Darmstadt — Cohurg (Main) —, Frankenheim (Main) I6, Frankfurt Hi —, Wiesbaden —, Geisenheim —, Birkenfeld Nahe) —, Schweinsberg (Lahn) 0, Rauschenberg . — Mar, burg Eahn) —, Weilburg CEahn) — , Schneifel⸗Forsthaus (Moseh ?, Bitburg (Moseh ?, von der Heydt⸗Grube (Mosel) — Trier

Rudolstadt (Saale) 27, Jena

die im (Mosel) —, Neuwied —, Siegen (Sieg) —, Hachenburg ö —

Arnsberg (Ruhr) 2». Brilon (Ruhr) 26, Lüdenscheid (Ruhr) 17. Alt-⸗Astenberg (Ruhr) 60, Mülheim (Ruhr) —, Kleve —, Ellewiek (Issel) — Aachen (Maas) 2.

Der Höhe von 1 em Schneedecke entsprachen: am 17. März 1895 in Czerwonken 2.7 mm Schmelz 5. Marggrabowa ö wasser. Neidenburg Altstadt Schivelbein Leobschũtz Wang DOstrswo Samter Rudolstadt Nordhausen Potsdam Brandenburg

. Liebenstein ö . Schwarzenborn ¶Weser)

Köln —, Krefeld —,

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15. 17. 15. 18. 15.

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(Oder)

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(Elbe)

* S w 2 ee, 8 . d 33232442

Uslar Celle Klausthal v. d. Heydt · Grube Neuwied 1 ö Brilon Die Schneedecke hat durchweg weiter abgenommen, sodaß das norddeutsche Tiefland mit Ausschluß der gesammten Ostseeküste, sowie von West⸗ und Ostpreußen schneefrei ist. J

Auf den Gebirgen liegt der Schnee noch 4 — 1 m hoch.

s . 42

(Rhein)

8

Statiftik und Volkswirthschaft.

Deutschlands Roheisenproduktion.

Nach den statistischen Ermittelungen des Vereins deutscher Eisen. und Stahlindustrieller belief sich die Roheisenproduktion des Deutschen Reichs (einschließlich Luxemburgs) im Monat Februar 1896 auf 434 704 t; darunter Puddelroheisen und Spiegeleisen 131 3390 t, Bessemerroheisen 26 141 t, Thomasroheisen 206 999 t, Gießereiroheisen IO 234 t. Die Produktion im Februar 1894 betrug 405 374 t, im Januar 1895 489 575 t. Vom 1. Januar bis 28. erg, 18965 wurden produziert 924 279 t gegen 839792 t im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Zur Arbeiterbewegung.

n Stettin hatten die Steinsetzer im vorigen Frühling . 6 Werk gesetzt, der das ganze Jahr hin ech 5 dauerte und beim Beginn des Winters vertagt wurde, Wig er „Vorwärts“ nun mittheilt, soll der Ausstand auch in diesem Jahre ortgesetzt werden. . ;

ö. ö in Berlin haben nach demselben Blatt die Arbeiter der Deutsch⸗Amerikanischen Schuhfabrik von Rosenthal und Groß die Arbeit niedergelegt. In Friedenau bei. Berlin haben die Zimmerer auf einem Neubau wegen Lohnstreits die Arbeit eingestellt.

Aus Paris wird der Köln. Itg. berichtet: Die Om nibuß— bediensteten beschlossen in einer Versammlung, der mehrere sozialistifche Gemeinderäthe und Abgeordnete beiwohnten, den Gemeinde rath zu ersuchen, ihre Forderungen bei der Omnibusgesellschaft zu ver— treten. Falls die Forderungen auch dann abgelehnt werden, wollen sämmtliche Kutscher und Schaffner sofort in den Ausstand treten. Die Kutscher behaupten, daß die Uebereinkunft, die nach dem großen Aus— stand des Jahres 1891 abgeschlossen wurde, von der Direktion nicht ausgeführt werde.

Aus Brüssel meldet W. T. B. : Mehrere Blätter sprechen die Ansicht aus, daß am 1. April im Becken von Charleroi ein allgemeiner Ausstand der Glasarbeiter ausbrechen werde. Die Regierung soll sich mit den Lokalbehörden in Verbindung gesetzt haben, um für diesen Fall die nöthigen Vorkehrungen zu treffen.

Provinzen hervorgerufen werden. Er macht sich leider Gottes ja

(Rega) 14.